das neue immissionsschutzrecht nach umsetzung der industrie-emissions-rl (ie-rl)

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt

und ländliche Räumedes Landes Schleswig-Holstein

Das neue Immissionsschutzrecht nach Umsetzung der Industrie-Emissions-RL (IE-RL)

Dr. Andreas Wasielewski, MELUR SHHalle/S., den 22. Oktober 2013

Dr. Andreas Wasielewski, MELUR SH 1



I. Novelle der IVU-RL1. Anlass u. Grundstruktur2. Wesentliche Neuerungen

II. Überblick der Rechtsetzungskonzeption in DE1. Konzeption des Umsetzungsgesetzes der IE-RL2. Konzeption der Umsetzungs-Verordnungen

III. Anlagen nach der IE-RL1. Anlagen nach dem BImSchG2. Anlagen nach dem WHG und dem KrWG

IV. Umsetzung der verbindlichen BVT-Schlussfolgerungen im Ländervollzug 1. Konzeption des Umsetzungsgesetzes der IE-RL2. Schlüsselbegriff: beste verfügbare Techniken (BVT)




3. TALA-Verfahren

V. Neue Betreiberpflichten u. Übergangsvorschriften1. Ausgangszustandsbericht u. Rückführungspflicht2. Informationspflichten nach § 31 BImSchG3. Bestehende Anlagen nach § 67 Abs. 5

VI. Maßnahmen der Überwachung -Herausforderungen für den Ländervollzug1. Überwachungspläne und Programme2. Festlegung der Überwachungsintervalle aufgrund eines risikobasierten Konzepts 3. Strategien der Länder angesichts knapper Ressourcen

VII. Ausblick



und ländliche Räumedes Landes Schleswig-HolsteinI. Novelle der IVU-RL

1. Anlass und Grundstruktur• Das integrative BVT-Konzept bei der Vermeidung und

Verminderung der Umweltverschmutzung aus Industrieanlagen hat sich bewährt und sollte aus Gründen der Kohärenz und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen verstärkt werden,

• Etablierung eines Komitologieausschusses zur Anpassung technischer Vorschriften auf den fortgeschrittenen Stand der Technik,

• Einführung von Mindestvorschriften für Inspektionen und Ergänzungen bei der Berichterstattung,

• Förderung von Innovationen bei der Weiterentwicklung von Techniken,

• Vereinfachung und Zusammenführung des Rechtsrahmens bei Genehmigung und Überwachung

• Ausdehnung des Geltungsbereichs und der Bestimmungen der Rechtsvorschriften als Beitrag zur Zielerreichung der thematischen Strategien




Grundstruktur:

a) Rechtsgrundlage: Art. 192 Abs. 1 AEUV

b) IVU-RL (96/61/EG) soll mit folgenden sektoralen Richtlinien zusammen geführt werden:

• Titandioxidrichtlinien (78/176/EWG), (82/883/EWG) und (92/112/EWG)

• VOC-Richtlinie (1999/13/EG)• Abfallverbrennungs-Richtlinie (2000/76/EG) und• Großfeuerungsanlagen-Richtlinie (2001/80/EG)




2. Wesentliche Neuerungen

• Standortunabhängige Genehmigung• Betrieb einer Anlage durch mehrere Betreiber• Begrenzte Erweiterung des Anwendungsbereichs• Erhöhte Bedeutung der BVT-Merkblätter• Abweichungsmöglichkeit für Zukunftstechniken• Erweiterung der Berichtspflichten für Betreiber• Mindestanforderungen an die behördliche Überwachung• Harmonisierung und Ausweitung der Berichtspflichten der MS• Ausweitung des „Komitologieverfahren mit Kontrolle“• Komplexe Übergangsbestimmungen




II. Überblick der Rechtsetzungskonzeption in DE1. Konzeption des Umsetzungsgesetzes der IE-RL vom 8.4.2013 (BGBl. I S. 734)• Artikelgesetz mit Änderungen BImSchG, WHG, KrWG, sowie

UVPG• Schwerpunkt im BImSchG:Transformation der BVT-Schlussfolgerungen im nationalen

RegelwerkNeue Betreiberpflicht Rückführungspflicht/AZBAuskunftspflichten des BetreibersNeue Anforderungen an die Regelüberwachung

• Änderungen im WHG und KrWG• Änderungen der Anlage 1 des UVPG





2. Konzeption der Umsetzungs-Verordnungen vom 2.5.2013 (BGBl. I S. 973 und 1021)a) Verordnung zur Umsetzung der IE-RL, zur Änderung der VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer BekanntgabeVOInsbesondere: Anpassung und neue Struktur der 4. BImSchV, Änderung 9. BImSchV, Industriekläranlagen-Zulassungs- und ÜberwachungsVO-IZÜV, Änderung Abwasser- und DepV

b) VO zur Umsetzung der IE-RL, Änderung der 2., 13., 17., 21., 25. und 31. BImSchV

Zwei getrennte VO-Pakete, da letzteres der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte, § 48b BImSchG



III. Anlagen nach der IE-RL1. Anlagen nach dem BImSchGAnlagen sind im Anhang 1 der 4. BImSchV in der neuen Spalte

„d“ als „E“ gekennzeichnet (Schnittmenge aus bisheriger Spalte 1; entspricht Anhang I der IE-RL)

Besondere Pflichten für diese Anlagen werden im BImSchG statuiert (z.B. AZB, Verbindlichkeit der BVT-Schlussfolgerungen, Regelüberwachung aufgrund risikobasierter Bewertung)

2. Anlagen nach dem WHG und KrWG Abwasserbehandlungsanlagen, in die Abwasser aus E-Anlage

nach BImSchG eingeleitet und dieser nicht zugeordnet werden kann, § 60 Abs. 3 WHG

Deponien mit Aufnahmekapazität ab 10 t/d oder Gesamtkapazität ab 25T t, außer Inertabfälle, § 47 Abs. 7 KrWG iVm DepV




IV. Umsetzung der verbindlichen BVT-Schlussfolgerungen im Ländervollzug1. Konzeption des Umsetzungsgesetzes der IE-RL • Erfasste Anlagen• Transformation der BVT-Schlussfolgerungen im nationalen

RegelwerkAuf Ebene einer Verordnung, § 7 Abs. 1a BImSchG-E; § 57 Abs.

3 und 4 WHGAuf Ebene der TA Luft, §§ 12 Abs. 1a, 48 Abs. 1a BImSchG-E• Zentrale Probleme:knappe Frist von 4 JahrenTALA-Verfahren führt lediglich zur Nichtanwendbarkeit

einzelner Vorschriften der TA Luft; unmittelbare Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen durch die einzelnen Vollzugsbehörden ?




2. Schlüsselbegriff: beste verfügbare Techniken (BVT)a) Transformation in DE: Stand der Technik, § 3 Abs. 6 BImSchG, Verknüpfung zur Vorsorgepflicht in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchGb) BVT-Merkblatt: Dokument aufgrund Informationsaustausch mit KOM (Sevilla-Prozess), sektorales BREF, § 3 Abs. 6a BImSchG• Angewendete Techniken• Emissions- und Verbrauchswerte• Beschreibt Techniken, die für Festlegung der BVT

berücksichtigt wurdenc) BVT-Schlussfolgerungen: von KOM im Komitologieverfahren erlassenes Dokument mit Rechtsnormqualität, § 3 Abs. 6b BImSchG• BVT (Beschreibung und Bewertung)• Mit BVT assoziierte Emissionswerte, § 3 Abs. 6c u. d BImSchG • Überwachungsmaßnahmen, Verbrauchswerte




3. TALA-Verfahren• Ausgangspunkt: Änderung TA Luft zu lang und unwägbar• Nr. 5.1.1 Abs. 5 TA Luft: unter bestimmten Voraussetzungen

Aufhebung der Bindungswirkung der den Stand der Technik konkretisierenden Vorsorgeanforderungen der Nr. 5 TAL

• Beratender Ausschuss aus sachkundigen Vertretern der beteiligten Kreise und Ländervertreter prüft, ob BVT-Schlussfolgerungen weitergehende oder ergänzende emissionsbegrenzende Anforderungen enthalten

• BMU empfiehlt Empfehlung des TALA; Anhörung der Länder• Aufhebung der Bindungswirkung einer best.

Vorsorgebestimmung der TAL durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger

• Angabe einer fachlichen Auffassung zum „neuen Stand der Technik“ nach LAI-Beschluss zur Empfehlung




V. Neue Betreiberpflichten u. Übergangsvorschriften 1. Ausgangszustandsbericht• E-Anlagen nach BImSchG, § 5 Abs. 4• Anlass: Genehmigungsantrag, §§ 4, 16 BImSchG• Funktion: Beweissicherung für Rückführungspflicht• Zeitpunkt: Inbetriebnahme, § 7 Abs. 1 S. 5 9. BImSchV• Materiell: erhebliche Boden- oder Grundwasserver-

schmutzung durch relevante gefährliche Stoffe• Bezogen auf Bereich des Anlagengrundstücks für den

Verschmutzungsmöglichkeit besteht• Informationen über Boden-/Grundwassermessungen, die zur

Zeit des AZB den Zustand wiedergeben• Verfahrensrechtl. Anforderungen an Unterlagen: 9. BImSchV• Sicherheitsleistung für R-pflicht ?




2. Informationspflichten • Jährliche Mitteilung nach Maßgabe der

Genehmigung oder einer RVOZusammenfassung der Ergebnisse der

Emissionsüberwachung, insbesondere auch im Hinblick auf E‘bandbreiten, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG

sonstige Daten, die erforderlich sind, um Überprüfung der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu ermöglichen, § 31 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG

• Keine zusätzlichen Messverpflichtungen des Betreibers




3. Bestehende Anlagen nach § 67 Abs. 5 BImSchGa) Artikel 10 Abs. 3 UmsetzungsG: Inkrafttreten idR am 20. Tag nach der Verkündung im BGBl. I am 12.4.2013 (also am 2.5.2013)b) Sondervorschrift für bestehende Anlagen, § 67 Abs. 5 BImSchG• Neue Anforderungen (z.B. AZB oder Auskunftspflichten) ab

7.1.2014 (IVU-Anlagen) oder 7.1.2015 (Anlagen nach der IE-RL, die nicht von IVU-RL erfasst waren, z.B. 1.14, 2.1 oder 5.3)

• Bestehende Anlagen sind:Die sich vor dem 7.1.2013 in Betrieb befandenFür die vor dem 7.1.2013 eine Gen. erteilt worden ist oderFür die vor dem 7.1.2013 ein vollständiger Gen.-antrag vorlag• Sondervorschrift § 25 Abs. 2 der 9. BImSchV• Bei 1. Änderungsgenehmigung ab 7.1.2014/7.7.2015 AZB für

gesamte AnlageDr. Andreas Wasielewski, MELUR SH 15



VI. Maßnahmen der Überwachung -Herausforderungen für den Ländervollzug1. Überwachungspläne und Programmea) Überwachungsplan

• Geltungsbereich• Bewertung der wichtigen Umweltprobleme• Verzeichnis der Anlagen• Verfahren für Aufstellung von Programmen für

regelmäßige / anlassbezogene Überwachung• Ggf. Bestimmungen über Behördenzusammenarbeit




b) ÜberwachungsprogrammRegelmäßige Vor-Ort-Besichtigungen aufgrund einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen UmweltrisikenKriterien:• Mögliche/tatsächliche Auswirkungen der Anlage auf

Mensch/Umwelt unter Berücksichtigung Emissionswerte/-typen, Empfindlichkeit der Umgebung und Unfallrisiko der Anlage

• Bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen• Teilnahme am EMAS-SystemRisikostufen zwischen einem und drei JahrenNach jeder Vor-Ort-Besichtigung Bericht durch BehördeÜbermittlung an Betreiber (2 Monate); Zugänglichmachung der Öffentlichkeit (4 Monate)




2. Festlegung der Überwachungsintervalle aufgrund eines risikobasierten KonzeptsIn den Ländern werden verschieden Modelle entwickelt und z.T. im Rahmen der LAI diskutiert; dabei herrscht folgender Grundkonsens:

• Drei Risikostufen• Unterscheidung Wirkungs- und betreiberbezogene Kriterien• Jedes Kriterium wird anhand eines Punktesystems gewichtet• Problem der Mittelwertbildung (verschiedene medienbezogene

Kriterien können sich neutralisieren) streitig: bestimmt das strengste medienbezogene Einzelkriterium den Überwachungsrhythmus (Beispiel: Luft 3, Wasser 1 führt nicht zu Stufe 2, sondern zu Stufe 3) ?




3. Strategien der Länder angesichts knapper Ressourcen• Überwachung nach § 52 BImSchG durch zuständige Behörden

oder Beauftragte• Begrenzung der Überwachungspflicht nach § 52a BImSchG auf

immissionsschutzrechtlich relevante Nebenbestimmungen• Sicherheitsleistungen zur Absicherung der

Rückführungspflicht nach § 5 Abs. 4 BImSchG ?• Einführung neuer bzw. Anpassung von bestehenden

Überwachungsgebühren• Strategien für eine effizientere Anlagenüberwachung durch

verstärkte Behördenkooperation• Erarbeitung von Vollzugshinweisen




VII. Ausblick• Umsetzung der IE-RL in nationales Recht ist innerhalb von

zwei Jahren gelungen• Eigentliche Herausforderungen werden im Vollzug zu

bewältigen sein • Rechtsunsicherheiten und verstärkter Aufwand für Betreiber

und Behörden werden sich erst in der künftigen Praxis seriös konkretisieren lassen

• Erhöhter Vollzugsaufwand für IE-Anlagen führt bei nachhaltig knappen öffentlichen Ressourcen zu einer möglichen umweltpolitisch zweifelhaften Vernachlässigung der übrigen Anlagen

• Bei Konzeption, Beratung und Verabschiedung europäischen Anlagenrechts ist den Bedürfnissen des Vollzuges stärkere Aufmerksamkeit zu schenken




Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


das neue immissionsschutzrecht nach umsetzung der industrie-emissions-rl (ie-rl)

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