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3. Jahrgang ·3. Ausgabe 2008
Journal des TVD - Taxi Verband Deutschland
Fachblatt und Sprachrohrdes deutschen Taxi- undMietwagengewerbes
Berliner Kutscherbeerdigen das
Berliner Taxigewerbe
€ 4,00
Taxitarife der deutschen Metropolen
Rudolf KöberleVerkehrsstaatssekretär MdL BW, CDUPro Taxigewerbe Baden-Württemberg
Ingeborg Junge-Reyer Senatorinfür Stadtentwicklung Berlin, SPDKontra Taxigewerbe
Dr. Trutz Graf Kerssenbrock„Sondervereinbarungen beiKrankenfahrten rechtswidrig”
Wolfgang SchübelInterview mit dem Vorstandsvorsitzendendes Stuttgarter Taxi-Verband e.V.”
Der Niedergangdes deutschen Taxigewerbes
Verwaltungsgericht Freiburgweist Klage der ab
03 Editor ia l
04 Tota le Überwachung - Nein Danke !
07 Der Niedergang des deutschen Taxigewerbes
10 Taxi tar i fe der deutschen Metropolen
12 Sonder vere inbarungen bei Krankenfahr ten rechtswidr ig
14 Das Taxi -Muster ländle star tet durch
15 Bürokrat ie mal anders
16 Ber l iner Kutscher ze igen Kampfesmut
16 Brandenburg : AOK kürz t Vergütung für die Beförderung vongehunfähigen Fahrgästen um 16 Prozent
20 Ber l in lehnt Gutachten zur Funk t ionsfähigkei t ab
21 Von der Hamburger Tar i f- Front
23 Der 3. „ Propaganda“-Ber ichtDas „ Hamburger Model l“ steht auf tönernen Füßen
23 „ Postengespräch“ im Sommerloch
24 Weniger Plat z für Taxen am Flughafen Hamburg
24 Rücknahme der Gewerbeer laubnis bei Steuerschulden
25 Und Sie bewegt s ich doch
26 Stuttgar ter Taxi -Verband e .V . gegründet
28 Neuer Stuttgar ter Taxi tar i f
30 Mobi l i tät hat ihren Preis
30 Fahrpre is jensei ts der Schmerzgrenze
31 Impressum
Rudolf Köberle, VerkehrsstaatssekretärBW, CDU - Für die Zulassung beleuch-teter Dachwerbeträger
Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin fürStadtentwicklung Berlin, SPD - lehntKozessionsstop ab
Stephan Berndt, Vorsitzender des TVD Berlinbereit zum Kampf für das Gewerbe
Martin Berndt, HTV Vorstandkämpft für kostendeckende Tarife
M. Tollas, Kölner Taxiunternehmerin„Taxi ist ÖPNV“
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taxiaktuell 09/2008
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Inhalt
iebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kostenexplosion bei den Kraftstoffpreisenund die hohe Inflationsrate verunsi-chern die Unternehmer des Gewer-bes und unsere Kundschaft zugleich.Kein Biergartengespräch, wo nichtdiese Themen unweigerlich dieDiskussionen bestimmten. Aus diesemGrund setzen wir mit der Tarifpolitikin dieser Ausgabe von taxi aktuelleinen inhaltlichen Schwerpunkt. Einemoderne und kluge Tarifpolitik, die
den Verbraucher nicht überfordert und gleichzeitigdem Taxiunternehmer Luft zum Atmen lässt, wärewünschenswert.Denkanstöße für neueWege in derTarifpolitik erhalten wir durch einen Beitrag vonPeter Kristan, der das Argument, Preissteigerungendürfe man nicht an die Verbraucher weitergeben,kritisch hinterfragt (siehe S. 8). Ergänzend habenwir als gewerbepolitisches Magazin einen ausführ-lichen Vergleich der Taxitarife großer deutscherStädte zusammengestellt (siehe S. 10). Wir hoffen,dass wir den Gewerbepolitikern vor Ort damitwichtige Entscheidungshilfen an die Hand gebenkönnen.
Auf Bundesebene gibt es Erfreuliches und wenigerErfreuliches zu vermelden. Positiv ist, dass dieBundesregierung endlich eine Sofortmeldepflichteinführen will. Damit entfällt zukünftig die billigsteAusrede ertappter Schwarzarbeiter und ihrerArbeitgeber. Weniger erfreulich ist, dass dieBundesregierung mit der Einführung so genannter„Fiskaltaxameter“ gleich die totale Überwachungdes Taxigewerbes anstrebt. Der TVD hat dazu poin-tiert Stellung bezogen (siehe S.4) Wir berichtenüber ein Gerichtsurteil, dass für die Unternehmenin den ländlichen Räumen Deutschlands sehrerfreulich ist. Die Allgemeinen Ortskrankenkassenhaben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegendas Land Baden-Württemberg eine Niederlage erlit-ten. Der ruinöse Rahmenvertrag über die Sonder-
vereinbarungen für Krankenfahrten ist danachwohl rechtswidrig (siehe S. 12). Aus Baden-Württemberg kommt auch eine weitere guteNachricht für das Gewerbe. Die Landesregierungdes Musterländles macht sich mit einer Bundes-ratsinitiative für die Verbesserung der Einnahmesi-tuation des gesamten deutschen Taxigewerbesstark (siehe S. 14).
Den täglichen Kampf im gewerbepolitischenGroßstadtdschungel dokumentieren verschiedeneBeiträge aus Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart.Die Berichte aus den TVD Landesverbänden the-matisieren die Tarifpolitik, die Abgaben an öffent-lichen Halteplätzen und Möglichkeiten zur Kosten-reduzierung bzw. Einnahmeverbesserung fürdie Unternehmer. Sie dokumentieren damitdie lokale Diskussion und verweisen doch zugleichauf Probleme, die alle deutschen Taxiunternehmerund Gewerbepolitiker beschäftigen.
Gerade aufgrund der Tatsache, dass der TVD dieFehlleistungen von Politik und Verwaltung offenlegen muss, will der TVD in Zukunft aber auch häu-figer über positive Beispiele aus Politik undVerwaltung berichten. Dort, wo sich Politiker oderMitarbeiter der Verwaltung für einen fairenAusgleich zwischen Taxigewerbe und öffentlichemInteresse stark machen und im Konsens mit demGewerbe nach neuen Wegen suchen,wollen wir alsBerichterstatter für zusätzliche Motivation bei allenBeteiligten sorgen. Dazu brauchen wir Sie, liebeLeser: Zögern Sie also nicht und informieren Sieuns auch über große und kleine Anlässe, die demGewerbe Hoffnung auf eine bessere Zukunftgeben.
Mit den besten Wünschen für eine unterhaltsameLektüre
Ihr Peter Röder
3
Editorial
L
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Peter Roeder,Stellv. Vorsitzender TVD
ie Bundesregierung hat mit
dem „Aktionsprogramm der
Bundesregierung für Recht
und Ordnung auf dem Arbeits-
markt“ und dem „Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze“ der Schwarz-
arbeit verstärkt den Kampf ange-
sagt. Da das Taxigewerbe eine stark
betroffene Branche ist, findet es im
Maßnahmenpaket besondere Be-
rükksichtigung. Der TVD hat anläss-
lich dieser Initiative eine Stel-
lungnahme abgegeben, die im Ge-
samtvorstand abgestimmt wurde.
Diese Stellungnahme wird hier in
Auszügen wiedergeben.
Neben der Mitführungspflicht von
Ausweispapieren sieht das Gesetz
die Einführung einer Sofortmel-
dung zum Zeitpunkt der Beschäf-
tigungsaufnahme vor (Personenda-
ten des Beschäftigten, Angabe
des Arbeitgebers, Datum der Be-
schäftigungsaufnahme). Weiterhin
hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Registrierkassen“ Vorschläge erar-
beitet, um bestehende Manipu-
lationsmöglichkeiten bei modernen
Kassensystemen zu beseitigen. Die
Bundesregierung beabsichtigt, auf
dieser Grundlage eine kryptogra-
phische Sicherung der Buchungen
in elektronischen Registrierkassen
sowie Waagen, Taxametern und
Wegstreckenzählern mit Registrier-
kassenfunktion mittels einer Smart
Card einzuführen, damit Manipula-
tionen erkennbar werden. So soll
die Überprüfbarkeit dieser Geräte
verbessert werden. Flankiert wer-
den soll dies durch die Einführung
einer Kassen-Nachschau sowie
der Bußgeldbewehrung bei Ver-
stößen gegen die Aufzeichnungs-
pflicht.
Mit großem Interesse hat der TVD
die Arbeit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit der Zollverwaltung
(FKS) zur Bekämpfung der Schwarz-
arbeit und illegalen Beschäftigung
beobachtet und begrüßt grundsätz-
lich jede Maßnahme, die die ehr-
lichen Unternehmer und Fahrer vor
unehrlicher Konkurrenz schützt.
Sofortmeldung ist richtiger Ansatzpunkt
Mit der Sofortmeldung in der
Neufassung von § 28 a Abs. 4 SGB IV
enthält das Gesetzespaket einen
sehr wichtigen Ansatzpunkt zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit im
Taxi- und Mietwagengewerbe. Diese
Regelung wird von unserem Ver-
band ausdrücklich begrüßt und
erhält auch aus dem Gewerbe brei-
te Unterstützung.
Umgekehrt legen viele andere
Regelungen des Gesetzes nahe, dass
die Politik nur eine sehr einge-
schränkte Sicht auf das eigentliche
Problem hat und im Taxiunterneh-
mer anscheinend ein potentiell
kriminelles Subjekt sieht. Tat-
sächlich haben 3/4 aller deutschen
Taxenbetriebe aber nur ein
Fahrzeug und können damit kaum
ihren Lebensunterhalt erwirtschaf-
ten. Steuer- oder Abgabenhinterzie-
hung ist in diesen Fällen kaum mög-
lich. Die Zahl der vor Ort bekann-
ten „üblichen Verdächtigen“ ist
dagegen ziemlich überschaubar.
Diese Problemfälle wären auch mit
den vorhandenen Mitteln in den
Griff zu bekommen.
Die wahre Ursache für die
Schwarzarbeit liegt darin, dass sich
ehrliche Arbeit kaum noch lohnt.
Dies gilt ganz besonders für
Dienstleistungsbranchen mit hohem
Personalkostenanteil bei gleichzei-
tig niedrigen Löhnen, da hier beide
Seiten, Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer, vom Staat förmlich in die
Schwarzarbeit gedrängt werden.Mit
staatlicher Kontrollsucht löst man
dieses Problem nicht.
Das Taxengewerbe ist eine der am
stärksten staatlich regulierten und
kontrollierten Branchen. Marktzu-
gang und Preise werden vom Staat
überprüft und genehmigt. Auch
jeder einzelne Unternehmer unter-
liegt einer regelmäßigen Kontrolle,
da seine Genehmigung alle fünf
Jahre erneuert werden muss. Bei
dieser Gelegenheit kann die
Aufsichtsbehörde alle Daten des
Betriebes intensiv prüfen.
Vollzugsdefizite und fachliche Eignung
Dass trotzdem in einigen Bereichen
des deutschen Taxengewerbes die
Schwarzarbeit zu einem Problem
geworden ist, liegt daher offenkun-
dig an Vollzugsdefiziten bei den
Aufsichtsbehörden. In einigen Be-
hörden sind die entscheidenden
Kennzahlen des Taxengewerbes
anscheinend vollkommen unbe-
kannt. Anders lässt sich nicht erklä-
ren, dass Unternehmern Betriebser-
weiterungen gestattet werden,
obwohl weder die Zahlen der
Fahrzeuge zu denen des Personals
noch die Umsätze zu den gefahre-
nen Kilometern passen. Da sich die
Politik viele Jahre nicht um diese
Zustände in der Verwaltung geküm-
mert hat, konnten sich in manchen
Gebieten bedauerliche Zustände
verfestigen.
Ein grundsätzliches Problem ist
dabei die oft fehlende fachliche
Eignung der Beamten, die aber eine
unbedingte Voraussetzung dafür ist,
dass sie betriebswirtschaftlich ver-
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Totale Überwachung – Nein Danke!Auszüge der Stellungnahme des TVD an die Bundesregierung von Peter Roeder
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tretbare Tarife genehmigen und
nicht mehr Taxen zulassen als der
lokale Markt verträgt. Auch diese
Aufgabe wurde vielfach zum Scha-
den aller nicht wahrgenommen.Der
mit dem Gesetzentwurf beschritte-
ne Weg ist daher vollkommen
falsch. Eine Überarbeitung des Ge-
setzes- und Verordnungsrahmens
unserer Branche (Personenbeförde-
rungsgesetz/Freistellungsverord-
nung) ist aus unserer Sicht viel drin-
gender geboten. Beispielsweise
würde der Druck auf legal arbeiten-
de Betriebe drastisch zurückgehen,
wenn das Überangebot an Konzes-
sionen in städtischen Ballungszen-
tren zurückgeführt und bei der
zunehmenden Konkurrenz durch
freigestellte Verkehre insbesondere
von gemeinnützigen Anbietern der
gleiche Maßstab wie beim Taxige-
werbe angelegt wird. Doch dieser
Kernerarbeit entzieht sich das zu-
ständige Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
schon seit Jahren erfolgreich.
Taxameter sind keine Supermarktkassen
Im Folgenden werde ich mich mit
einigen Aspekten der im Gesetzent-
wurf vorgesehenen technischen
Ausstattung auseinandersetzen.
Grundsätzlich wende ich mich
gegen die Einstufung von Taxa-
metern als „Registrierkasse“. Der
Zweck von Taxametern ist, den
Preis für Fahrten,die derTarifpflicht
unterliegen, auszuweisen und
sicherzustellen, dass die dafür not-
wendige Messung von Entfernung
und Zeit genau erfolgt. Taxameter
dienen daher primär dem Schutz
des Kunden und der Einhaltung der
Tarifpflicht.
Der vollständigen Erfassung der
Umsätze können Taxameter nur
sehr bedingt dienen, da gesetzlich
zulässige, frei vereinbarte Fahrprei-
se und Sondervereinbarungen von
ihnen gar nicht erfasst werden. Das
gleiche gilt für Fahrten, die aus-
schließlich zur Güterbeförderung
durchgeführt werden. Eine lücken-
lose Kontrolle der Einnahmen ist
daher mit wie auch immer aufgerü-
steten Taxametern unmöglich.
Anhand der von Taxameter erfas-
sten Daten lässt sich aus diesen
Gründen nicht einmal eine belast-
bare Plausibilitätsprüfung, z.B.
Abgleich von Umsatz und Kilo-
metern, durchführen. Erschwerend
kommt hinzu, dass die Mehrheit der
deutschen Taxiunternehmer ihre
Taxe zugleich auch als Privatwagen
nutzt, also bis zu 50 Prozent der
Fahrleistung privat bedingt sein
kann. Der Nutzen der im Gesetzent-
wurf vorgesehen Änderungen ist
daher mehr als fragwürdig. Ein
Taxameter ist schließlich keine
Supermarktkasse.
Einwände gegen die Druckerpflicht
Nur bei einem Teil der Fahrten, die
der Tarifpflicht unterliegen, wird
vom Fahrgast – in der Regel
Geschäftsreisenden – eine
Kleinbetragsrechnung (Quittung)
verlangt. Da diese zehn Jahre aufzu-
bewahren sind, sind auf Thermo-
papier gedruckte Belege, wie sie bei
den Taxameter-Druckern üblich
sind, problematisch. Wer die
Bestimmung von § 147 AO gewis-
senhaft erfüllen will, muss diese
Papierschnipsel auf lichtbeständi-
ges Papier kopieren, da das Original
nach wenigen Jahren oder, wenn es
im hellen Sonnenlicht liegt, sogar
schon nach ein paar Tagen nicht
mehr lesbar ist. Daher bevorzugt
ein hoher Prozentsatz der
Fahrgäste, die einen Beleg wün-
schen, nach wie vor die handge-
schriebene Quittung. Diese genü-
gen den Anforderungen der Finanz-
behörden zu Prüfungszwecken
genau so gut wie gedruckte
Quittungen.
Vollkommen unverhältnismäßig ist
der Belegausdruck für jede einzelne
Buchung. Damit werden nur Berge
leichtverderblichen Papiers produ-
ziert. Es ist auch nicht erkennbar,
welchen zusätzlichen Erkenntnis-
gewinn Betriebsprüfer aus der zeit-
aufwendigen Kontrolle abertausen-
der kleinster Ausdrucke ziehen wol-
len. In einem Betrieb mit zehn
Wagen, die in 300 Einsatztagen pro
Jahr am Tag nur 20 Belege produzie-
ren, kommen so innerhalb eines
Jahres 60.000 kleine Zettel zusam-
men. Nicht veränderbare Summen-
speicher im Taxameter sind zu
Prüfungszwecken vollkommen aus-
reichend und das Auslesen ist
schnell erledigt. Der Satz „Über jede
Buchung ist ein gedruckter Buch-
ungsbeleg zu erstellen.“ würde
nicht nur einer absurden Bürokratie
Vorschub leisten,er wird für die vie-
len kleinen Taxenbetriebe, die bis-
her gut ohne Drucker auskommen,
auch teuer. Daher lehnen wir eine
Druckerpflicht entschieden ab.
Einwände gegen die Smart-Card
Dass der Gesetzgeber ein Interesse
daran hat, dass ein bestimmter
Taxameter einem bestimmten Be-
trieb bzw. einem bestimmten
Fahrzeug zugeordnet und dessen
Summenspeicher nicht verändert
werden kann, ist nachvollziehbar.
Heute kann ein Taxameter problem-
los ausgetauscht werden, ohne dass
die Genehmigungsbehörde oder
das Finanzamt davon Kenntnis
erhält. Damit sind natürlich auch
die Daten verloren. Eine schlichte
Registrierung der Taxameter-
Gerätenummer bei der Geneh-
migungsbehörde und ein entspre-
chender Eintrag im Konzessions-
auszug wären aber zusammen mit
einem (fest eingebauten) nicht ver-
änderbaren Summenspeicher voll-
kommen ausreichend. Da die tech-
nisch meist sehr zuverlässigen
Taxameter nur selten während der
Nutzungsdauer einer Taxe ge-
tauscht werden, bei der Anmeldung
einer neuenTaxe der Behördengang
aber ohnehin unumgänglich ist,
wäre der zusätzliche Aufwand mini-
mal. Damit die Daten auf dem
Summenspeicher im seltenen Falle
eines Taxameteraustauschs nicht
verloren gehen, ist auch keine
Smart-Card notwendig. Es würde
genügen, wenn die Taxameter-
Werkstatt oder das Eichamt die
Zahlen der Summenspeicher, die
auf einem fest eingebauten Daten-
speicher liegen, dokumentiert, z.B.
auf der Rechnung.
Einwand gegen die Bedieneridentifikation
Da die Löhne angestellter Taxifahrer
auch bei absoluter Ehrlichkeit nur
in Ausnahmefällen so hoch sind,
dass Lohnsteuer gezahlt werden
muss, ist eine Bedieneridentifika-
tion aus fiskalischer Sicht vollkom-
men überflüssig und muss daher
aus Sicht des Taxengewerbes auch
nicht in der Abgabenordnung (AO)
verankert werden. Die Verschlei-
erungen von tatsächlich gezahlten
Löhnen dient, wo sie denn vorge-
nommen wird, in allererster Linie
der Verkürzung der Sozialabgaben,
denn nur hier ergeben sich über-
haupt nennenswerte Beträge.
Insofern ist dies kein steuerrechtli-
ches Problem.
Wenn man eine Bedieneridentifika-
tion vornehmen will, müssen
Taxameter entweder Fahrerkarten
oder Fahrer-Keys lesen können.
Auch diese Technik verursacht bei
vielen Betrieben weitere Kosten -
bei der Masse der Taxenbetriebe, in
denen ausschließlich der Unter-
nehmer das Fahrzeug bewegt, sogar
offenkundig unsinnige.
Als Fazit meiner Ausführungen
bleibt festzuhalten, dass die im
Gesetzentwurf gesammelten neuen
Kontrollmöglichkeiten das Taxen-
gewerbe mit erheblichen Kosten
und unnötiger Bürokratie belasten.
Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist
jedoch anscheinend unterblieben,
da alle anfallenden Kosten nicht
vom Staat zu tragen sind. Eine geset-
zeskonforme Aufrüstung der 50.000
deutschen Taxen wird das chro-
nisch unterfinanzierte Taxenge-
werbe aber insgesamt 100 Mio.
Euro kosten. Der selbstfahrende
Unternehmer mit einer Taxe wird
für die Umrüstung zwei Netto-
monatseinkommen aufwenden
müssen.
Es stellt sich die Frage, ob und
inwieweit alternative Möglichkei-
ten zur Eindämmung der Schwarz-
arbeit und Steuerhinterziehung
geprüft wurden, die für den
Unternehmer keine Kosten verursa-
chen. Beispielsweise gab es in den
80er Jahren in Berlin eine
Verordnung, die vorsah, dass jeder
Taxiunternehmer für jede Konzes-
sion mindestens einen sozialversi-
cherungspflichtigen Vollzeitange-
stellten nachweisen musste. Diese
Maßnahme untergräbt nicht die
unternehmerische Freiheit, doch sie
schränkt die Möglichkeit zur
Schwarzarbeit deutlich ein. Auch
stellt sich die Frage, warum der
Strafrahmen für Zuwiderhandlun-
gen bei der Steuer- und Abgaben-
pflicht nicht deutlicht erhöht wird.
Schon jetzt heißt es in § 1 der
Berufzugangsverordnung für den
Straßenpersonenverkehr (PBZugV),
dass die persönliche Zuverlässigkeit
des Unternehmers nach „schweren
Verstößen gegen die abgaberecht-
lichen Pflichten, die sich aus unter-
nehmerischer Tätigkeit ergeben“,
nicht mehr gegeben ist. Damit ist
der Konzessionsentzug schon jetzt
legitimiert. Sofortige Betriebsstill-
legungen bzw. Teilstilllegungen
oder zeitweise Stilllegungen (Tage,
Wochen, Monate) gestaffelt nach
der Schwere des Vergehens wären
zur Abschreckung ein probates
Mittel.
Aus den o. g. Gründen lehnt der
TVD das Gesetz in der vorliegenden
Form entschieden ab. Der Taxiver-
band Deutschland will mit zuständi-
gen Fachabteilungen der betroffe-
nen Ministerien in einen konstrukti-
ven Dialog eintreten. In einer
gemeinsamen Kraftanstrengung
sollten Politik und Gewerbepolitik
den Kampf gegen Steuerhinterzie-
hung und Schwarzarbeit aufneh-
men. Dabei sollte aber die Verhält-
nismäßigkeit der Mittel gewahrt
werden.
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bittet um Mithilfe
Sie kann auch für Dich selbst sein, die Spende für die Taxistiftung Deutschland
Stiftungskonten:
BW Bank Stuttgart Stuttgarter Volksbank AGBLZ 600 501 01 BLZ 600 901 00Konto Nr. 242 7777 Konto Nr. 222 122 005
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uf Grund der massivenKostensteigerungen, insbe-sondere der in den vergange-
nen zwei Jahren explodierendenTreibstoffpreise, kämpfen in Berlinund Hamburg die TVD Landesver-bände seit Monaten für einen
Spr i tzuschlagbzw. einen deut-lich höherenTaxitarif. DassBerlin und Ham-burg die erstenGroßstädte sind,in denen dieTaxifahrer füreine Tariferhö-hung demon-striert haben, istkein Wunder.
Denn Berlin und Hamburg sind dieTaxi-Notstandsgebiete der altenBundesländer. In beiden Städten gibtes seit Jahrzehnten keinen Konzes-sionstopp mehr. Dies führt zu einemÜberangebot an Taxen. Ein weiteresProblem in den beiden Städten istdie Tatsache, dass seit Anfang desJahrzehnts keine Vergütung der ver-kehrsbedingtenWartezeit mehr statt-findet.
Verfehlte Tarifpolitik
Sehr schnell mussten dieTaxifahrer –insbesondere die Tagfahrer – in denbeiden Großstädten erkennen, dassdie damals vom Senat genehmigteErhöhung der Taxitarife in Wirklich-keit eine schmerzhafte Senkung war.Der ohnehin schmale Ertrag proTaxiund die bereits damals niedrigenLöhne gingen weiter in den Keller,denn die Anzahl der Fahraufträgeerhöhte sich durch diese Preissen-kung weder in Hamburg noch inBerlin. Vielmehr ging die Auftragsla-ge nach der Einführung des Euround dem 11. September wie im übri-gen Bundesgebiet erneut spürbarzurück.
Dass die Erträge pro Taxi in keinemVerhältnis mehr zum eingesetztenKapital und der Arbeitszeit liegenund die Stundenlöhne des Fahrper-sonals heute in Berlin und Hamburg
gerade noch zwischen drei und fünfEuro liegen, ist aber nicht alleindem Wegfall der verkehrsbedingtenWartezeit zuzuschreiben. Seit vierJahrzehnten wurde die Steigerungder fixen und variablen Kosten vomTaxigewerbe immer nur zu einemTeil auf die Fahrpreise umgelegt. Diefrüher in den Taxitarifen verankerteAnfahrts- oder Bestellgebühr wur-den ebenso wie die Zuschläge fürGepäck oder Hunde in den Gebüh-renverordnungen ersatzlos gestri-chen. In vielen Tarifgebieten wurdeauch die erhöhte Taxe für Nacht-und Sonntagsarbeit gedankenlosabgeschafft.
Preisanpassungen alsTotschlagsargument
Ständig wurde und wird auch heutenoch damit argumentiert, mankönne die Kostensteigerungen nichtan den Endverbraucher weiterge-ben, da man sonst noch weitereFahrgäste verlieren würde. Die not-wendigen Preisanpassungen wurdenund werden damit weiterhin jahre-lang hinausgeschoben. Wenn sichdann die Gewerbevertreter endlichdoch dazu aufraffen, einen Antragauf Erhöhung der Taxitarife zu stel-len und dieser mit deutlich niedrige-ren Sätzen als die wirklicheKostensteigerung genehmigt wird,erntet das Gewerbe von der Pressemeist noch scharfe Kritik. Denn imVergleich zu den anderen Verkehrs-mitteln des ÖPNV, die trotz hoherstaatlicher Subventionen regelmä-ßig, häufig sogar jährlich, dieKostensteigerungen auf die Fahr-preise umlegen, fällt die Erhöhungder Taxitarife nach z.B. fünf Jahrennatürlich deutlich stärker aus.Hättensich die Journalisten die Mühegemacht ernsthaft zu recherchieren,dann hätten sie sehr schnell festge-stellt, dass Bus und Bahn im Ver-gleichszeitraum ihre Fahrpreise we-sentlich stärker angehoben haben.
Ein Vergleich mit dem Springer-Verlag und seiner BILD-Zeitungmacht deutlich, wie groß die
Differenz zwischen den tatsäch-lichen Kostensteigerungen in denvergangenen vier Jahrzehnten undder Erhöhung der Taxitarife ist. ImJahr 1968 kostete die BILD-Zeitung10 Pfennige – heute 60 Cent, alsoknapp das Zwölffache. Taxifahrerlesen sie trotz dieser immensenKostensteigerung immer noch. Siehaben wie alle anderen BürgerVerständnis dafür, dass der Springer-Verlag seine gestiegenen Druck- undLohnkosten auf die Leser der BILDumgelegt hat. Der Kilometerpreisbeim Taxi lag vor 40 Jahren inDeutschland zwischen 60 und 70Pfennig und heute zwischen 1,50und 1,90 Euro, also etwa dasSechsfache. Die Kostensteigerungender Taxiunternehmer waren aber imVergleichszeitraum nicht geringerals die der Zeitungsverleger. Hättenwir also die Taxitarife so wie derSpringer-Verlag angehoben, dannwürde der Kilometerpreis imTaxiverkehr, heute bei mindestens3,50 Euro und die Grundgebühr zw.5,00 und 6,00 Euro und die ver-kehrsbedingte Wartezeit bei minde-stens 50,00 Euro liegen.Trotz diesesPreisdumpings haben sich dieFahrgastzahlen beim deutschenTaxigewerbe in diesem Zeitraum um50 Prozent verringert. Die Auflageder BILD-Zeitung hingegen hat sichseit 1968 vervielfacht.
Die Zurückhaltung bei der Weiter-gabe der Kostensteigerungen hatfatale Folgen für das Taxigewerbe.Mehr als 20 Prozent der Unterneh-mer haben in den vergangenen zehnJahren in Deutschland wegen Un-rentabilität ihren Taxibetrieb aufge-geben. Der Nettostundenlohn derTaxifahrer liegt in manchen Groß-städten im Jahresdurchschnitt nichthöher als 3,00 Euro. Dass es heuteMehrwagenunternehmer gibt, dieversuchen, sich mit nicht korrektangemeldetem Fahrpersonal überWasser zu halten, ist zwar zu Rechtstrafbar, aber angesichts der o. g.Daten auch nachvollziehbar. Keinerdieser Unternehmer verfügt über einSchwarzgeld-Bankkonto in Luxem-burg oder Lichtenstein. Denn um
Der Niedergang des deutschen TaxigewerbesPolitik, Gewerbepolitik und Verwaltung tragen Verantwortung Peter Kristan
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Peter Kristan, TVD Ehrenvorsitzender
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Taxi im historischen Rückblick – Die „Sweet Sixties“
In den 60er Jahren wurde der „Heckflossen-Mercedes“190 D (W110) zwischen 1961-1968 gebaut. Mit 45 PSwar das Taxi mit dem Stern auf dem Kühler das einzigeFahrzeug, das die hohen Ansprüche der Taxiunterneh-mer erfüllte. Damals war der Service der Taxifahrerauch noch auf hohem Niveau und die Fahrzeuge wur-den nach einer Laufleistung von 300.000 - 400.000Kilometern, spätestens aber nach vier Jahren erneuert.
Es gab auch keine Kritik an den Fahrpreisen, obwohldiese im Vergleich zu den heutigen Kosten derUnternehmer und den allgemeinen Lebenshaltungsko-sten mindestens doppelt so hoch waren. Beispiels-weise gab es in Stuttgart 1965 insgesamt nur 416 zuge-lassene Taxen. Damals konnten Taxiunternehmer vonden Einnahmen aus dem Betrieb einer Taxe ihreFamilie ernähren,Rücklagen fürsAlter bilden und sogar
den Traum jedes Schwaben, das „Häusle“ amStandrand, verwirklichen.
Der Hauptgrund für die Halbierung des Fahrtenauf-kommens im Taxiverkehr seit dieser Zeit liegt in derverbesserten Mobilität der Bevölkerung begründet.Am1. Juli 1968 waren in Stuttgart 136.211 Personenkraft-wagen (PKW) zugelassen. Diese Zahl stieg bis zum1. Juli 2008 auf 270.228. Bundesweit stiegen dieZulassungen in diesem Zeitraum von 11,7 Millionenauf 41,2 Millionen PKW an.Trotzdem haben Politik undVerwaltung immer mehr Taxikonzessionen genehmigt.In Stuttgart stieg die Zahl der Taxen im gleichenZeitraum auf 700 an. Berücksichtigt man dann nochden Ausbau der Verkehrsmittel Bus und Bahn durchSteuermittel und die Wettbewerbsverzerrungen durchsubventionierte Fahrpreise verwundert der Nieder-gang des deutschen Taxigewerbes nicht weiter.
Einkommensteuer zu hinterziehen,müssten die Taxiunternehmer erst inder Lage sein, mit ihrem Taxibetriebauch einen entsprechenden Gewinnzu erzielen.
Verantwortung der Gewerbepolitik
Die hier genannten Fakten verdeut-lichen, dass die Politik und dieGewerbepolitik die politischen undwirtschaftlichen Rahmenbedingun-gen für das Taxigewerbe schnelländern sollten. Es ist in diesemZusammenhang völlig unangemes-sen, der Politik oder der Verwaltungdie Alleinschuld für die angespannteLage des deutschen Taxigewerbes zugeben. Die Tarifpolitik der letztenJahrzehnte beruht auch auf massivenFehleinschätzungen unserer gewer-bepolitischen Vertreter. Dies kannnur dann passieren, wenn sich dasTaxigewerbe von Gewerbepoliti-kern vertreten lässt, die als Funktion-äre von Funkzentralen im BZP nichtmehr ihr Geld im oder mit dem Taxiverdienen müssen. Diesen Zustandhaben wir leider seit mehr als einemJahrzehnt.Auch damit ist der Nieder-gang des Taxigewerbes ursächlichverbunden.
Bisher hat der Taxiverband Deutsch-land e.V. (TVD) es in den vergangenJahren nur unzureichend geschafft,die überfälligen Reformen desOrdnungsrahmens im Bund und inden Ländern flächendeckend durch-zusetzen. Trotz sehr guter Kontakteund Gespräche mit Landes- undBundespolitikern waren die Erfolgedoch meistens auf einige Bundeslän-der beschränkt. Diese beschränkteWirkung wird von Politikern immerwieder auf die Uneinigkeit der bei-den Bundesverbände TVD und BZPzurückgeführt. Die Aussage „derandere Verband ist mit dem beste-henden Ordnungsrahmen hochzufrieden und hat sich klar gegen dieAnträge und Forderungen des TVDausgesprochen“, kennen Gewerbe-politiker des TVD auswendig.
Einstimmigkeit und der Erfolg an derWahlurne
Der Wunsch der Politik ist verständ-lich, denn eine einheitlicheStellungnahme vereinfacht ihr dasHandeln. Da die Politik nur in der
Kategorie Wählerstimmen denkt,will sie sich es mit niemandem ver-scherzen. Der BZP hat es Dank sei-ner Sponsoren aus der Wirtschaftgeschafft, sich als Sprachrohr desdeutschen Taxigewerbes zu etablie-ren. Die Politik hat immer nochnicht begriffen, dass dieser Verbandvon wenigen Funkzentralen-Chefskontrolliert wird und längst nichtmehr die Interessen der ca. 35.000Unternehmer aus der deutschenTaxi- und Mietwagenbranche ver-tritt. Bereits in den letzten Ausgabenhaben wir an den Beispielen(Farbfreigabe, Freigabe der vollflä-chigen Werbung, Eigenwerbung,Notrufsystem, Kindersitze etc.) auf-gezeigt, dass der BZP aufgrund sei-ner Abhängigkeit von der Wirtschaftund den Zentralen sogar gegen dieInteressen der Unternehmer han-deln muss,um seinen Fortbestand zusichern.
Verwaltung in der Verantwortung
Aber auch die Verwaltungen in denStädten und Landkreisen tragenVerantwortung für den Niedergangdes Gewerbes. Ein Blick in dasThema Tarifgenehmigungen zeigtdies deutlich. Monatelang wartenTaxiunternehmer oft auf die Geneh-migung einer angemessenen An-hebung der Tarife. Dabei reichendoch ein Blick auf die tatsächlichenfixen und variablen Betriebskostenund der Griff zum Personenbeförde-rungsgesetz (PBefG), um eineschnelle und gerechte Entscheidungzu fällen. § 39 Abs. 2 des PBefG legtfolgendes fest:
„Die Genehmigungsbehörde hat dieBeförderungsentgelte insbesonderedaraufhin zu prüfen, ob sie unterBerücksichtigung der wirtschaft-lichen Lage des Unternehmers, einerausreichenden Verzinsung und Til-gung des Anlagekapitals und der not-wendigen technischen Entwicklungangemessen sind und mit den öffent-lichen Verkehrsinteressen und demGemeinwohl in Einklang stehen“.
Leider habe ich es in den vergangen20 Jahren selten erlebt, dass die ver-antwortlichen Beamten in denGenehmigungsbehörden einen sol-chen Interessenausgleich angestrebthaben. Der Taxiunternehmer hatnach diesem Gesetz ein Anrecht dar-
auf, einen angemessenen Gewinn zuerzielen, da er seine Investition refi-nanzieren, Rücklagen für unvorher-sehbare Risiken bilden, sein Personalbezahlen und sich selbst ernährenmuss. Das Beispiel der Tarife bei denKrankentransporten zeigt aber, dassdie Verwaltung oft einseitig dieInteressen der Krankenkassen ver-tritt und sich damit angeblich für dasGemeinwohl einsetzt. Kein Taxi-unternehmer kann Krankenfahrtenmit einem genehmigten Tarif von0,40 – 0,60 Euro pro Kilometerdurchführen und dabei eine ange-messene Rendite erzielen. Der desi-gnierte SPD-Vorsitzende FranzMüntefering würde hier wohl sagen:„Da reicht Volksschule Sauerland.“Anscheinend muss aber der bösekapitalistische Taxiunternehmer mitseinem Geld die Krankenkassen sub-ventionieren und gleichzeitig kön-nen die hoch subventionierten„Träger des Gemeinwohls“ (Busseund Bahnen) fröhlich ihre Einnah-men verbessern.
Bereit zum Dialog – Bereit zum Kampf
Damit dieser Zustand nicht so bleibtund wir als Unternehmer gleichzei-tig einen angemessenen Gewinnerzielen können, will der TVD mitallen beteiligten Gruppen aufBundes- und Landesebene in einetiefgreifende Diskussion eintreten.Dazu werden wir im Jahr derBundestagswahl den DeutschenTaxitag in Berlin veranstalten.Zusätzlich werden wir auf Bundes-und Länderebene mit Fragebogen-und E-Mail-Aktionen die Direktkandi-daten in den Wahlkreisen befragen,ob und inwieweit sie bereit sind,sich der Probleme des Taxigewerbesanzunehmen und auf Lösungen zudringen.
Sollten die Regierungen in Bund undLändern dem Niedergang des deut-schen Taxigewerbes weiter tatenloszusehen und es zu keinerVeränderung am Verhandlungstischkommen, wird der TVD alsBundesverband der Unternehmerdas Gewerbe zu bundesweitenDemonstrationen und Streiks aufru-fen. Der TVD ist nicht bereit, zuzuse-hen, wie das deutsche Taxigewerbedurch die Untätigkeit der Politik undVerwaltung still und leise zu Grabegetragen wird.
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Taxitarife der deutschen MetropolenDer TVD will Dienstleister für die Kollegen aus der Gewerbepolitik sein.Aus diesem Grund haben wir eine topak-tuelle Aufstellung der unterschiedlichen Taxitarife in deutschen Großstädten zusammengestellt. Da beiRedaktionsschluss noch nicht überall eine abschließendeTaxentarifordnung vorlag,können noch kleine Fehler vor-handen sein.
1) Der jeweilige Nachttarif gilt auch an Sonn- und Feiertagen.
2) Beim Einschalten des Taxameters wird häufig ein Mindestfahrpreis angezeigt, der sich aus dem Grundpreis undeiner Schalteinheit zusammensetzt.Wo dieser Mindestfahrpreis angezeigt wird, ist durch *) gekennzeichnet. DieseSchalteinheit wird auch berechnet, wenn die entsprechende Leistung noch nicht voll erbracht ist. In der Regelbeträgt die Schalteinheit 0,10 €. Ausnahmen sind München und Nürnberg mit 0,20 €.
**) Ein Spezialfall ist der zum Redaktionsschluss noch nicht genehmigte neue Düsseldorfer Tarif. Hier sind imMindestfahrpreis schon 2 Kilometer und bis zu 2 Minuten Wartezeit enthalten.
3) Berlin hat für Kurztouren von bis zu zwei Kilometern Länge einen sogenannten „Winketarif“ (amtlich:Kurzstreckenpauschaltarif) von 3,50 €.
4) Der hier angegebene Zeitpreis gilt nur für die verkehrsbedingte Wartezeit, die mit einer Minute pro Stopp prak-tisch vollständig abgedeckt ist. Häufig wird nach einigen Minuten ein höherer Stundensatz für die kundenbeding-te Wartezeit berechnet:
Berlin ab 3. Minute 24,00 € Essen ab 4. Minute 30,00 €Duisburg ab 6. Minute 20,50 € Hamburg ab 2. Minute 25,00 €Dresden ab 3. Minute 18,00 €
In einigen Städten wird bei Bestellung die (kundenbedingte) Wartezeit erst nach einer Karenzzeit berechnet:
Bremen ab 6. Minute Nürnberg ab 5. Minute
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1) Der Kombi-Zuschlag wird fällig, wenn einsolches Fahrzeug ausdrücklich bestellt wird.
2) Der GRT-Zuschlag, der auch eine erhöhteGrundgebühr sein kann, wird in der Regel beimehr als 4. Personen fällig; Ausnahme istMünchen. Hier müssen es mehr als5 Personen sein (Hans Meissners VW-Touran-Klausel). In Berlin gilt der Zuschlag für jedezusätzliche Person.
3) Gepäckzuschläge werden entweder einma-lig pro Fahrt (Duisburg bei mehr als 25 kg undin Essen bei Kofferraumnutzung) oder proGepäckstück,das im Kofferraum verstaut wer-den muss, (Berlin und München) fällig.
4) Ausgenommen sind in aller RegelBlindenhunde.
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ach uns vorliegenden Infor-mationen hat das Verwaltun-gsgericht Freiburg am Frei-
tag, dem 12. September 2008, fern-mündlich dem Rechtsanwalt des TVD,
Herrn Dr. Trutz GrafKerssenbrock, mitge-teilt, dass die Klageder Allgemeinen Orts-krankenkasse (AOK)auf Genehmigungdes Ende Mai 2006a b ge s ch l o s s e n e nRahmenvertrags fürKrankenfahrten abge-wiesen wurde. Nochliegt die Urteilsbe-gründung nicht in
schriftlicher Form vor, dennoch las-sen sich nach dem Verhandlungsver-lauf am 11. September 2008 begrün-dete Vermutungen anstellen:
Vor Gericht wurde sehr ausführlichüber die Zulässigkeit der Klage ver-handelt. Vom Rechtsanwalt des TVDwaren Zweifel an der Klagebefugnisder AOK angemeldet worden, weildie Regelungen des § 51 PBefG überdie Möglichkeit von Sonderverein-barungen ausschließlich zum Schutzvon Taxiunternehmen geschaffenworden sind, nicht aber zum Schutzvon Krankenversicherungen. Dahergebe es keine subjektiven Rechteder Krankenkassen, die überhauptverletzt sein könnten und damitfehle es auch an der Klagebefugnis.Das Gericht wollte über dieseArgumentation nachdenken undwies sie nicht von vornhereinzurück.
Entscheidender Punkt für dieKlageabweisung aber dürfte sein,dass auch das Gericht nach demWortlaut der Sondervereinbarungdavon ausgeht, dass diese nicht von,,bestimmter Dauer",wie in § 51 Abs.2 PBefG vorgeschrieben, geschlos-sen worden ist. Vielmehr liegt hiereine ausdrücklich unbefristete Ver-tragsdauer vor. Im Rahmen derVerhandlung wurde dann auch ein-geräumt, dass dieses Problem mögli-
cherweise auf eine unglücklicheFormulierung zurückzuführen sei.Der Rechtsvertreter des TVD wiesdarauf hin, dass dies faktisch dazuführe, dass die Kündigung nur dannwirksam erklärt werden könne,wenn alle Vertragsbeteiligten dieVereinbarung aufhöben und hierfürein Interesse der Beteiligten nichtersichtlich sei.Damit handele es sichum eine tatsächlich unbestimmteDauer. Dieser Argumentation hatsich das Verwaltungsgericht wahr-scheinlich angeschlossen.
Sodann wurde ausführlich erörtert,ob durch die Sondervereinbarungendie Ordnung des Verkehrsmarktesgestört wird. Das Verwaltungsgerichtschien in diesem Punkt ebenfalls derAuffassung des Ortenaukreises zufolgen, der eine solche Störung alsgegeben sieht. Dabei ging es auchum die Frage, ob der Kreis, wie vonder AOK gefordert, weitere Gutach-ten hätte einholen müssen. GrafKerssenbock merkte dazu an,dass esvielmehr Sache der AOK gewesenwäre, ihre Behauptung, dass dieOrdnung des Verkehrsmarktes nichtgestört werde und der Abschluss derSondervereinbarung deshalb zuläs-sig sei, zu belegen. Ob sich dieKlageabweisung des Gerichts auchauf den zuletzt genannten Punktstützt, wird erst nach Vorlage derUrteilsgründe ersichtlich sein. Nichtüberraschend ist dagegen, dass dasVerwaltungsgericht Berufung gegendas Urteil ausdrücklich zugelassenhat. Nach Ansicht des TVD-Rechtsan-waltes wird die AOK den Rechtswegauch zu Ende gehen.
Verantwortlich für diesen Rahmen-vertrag zeichneten die drei dem BZPangeschlossenen VerkehrsverbändeWürttemberg, Nord- und Südbaden.Diese zwischen den BZP-Landesver-bänden und den Krankenkassen aus-gehandelten Sondervereinbarungenzwangen die Taxiunternehmer seit2006, Krankenfahrten auch imPflichtfahrgebiet weit unterhalb dergültigen Tarife zu vollkommen
unwirtschaftlichen Preisen von 45bis 63 Cent pro Kilometer inkl.MWSt. durchzuführen. Die Taxi-unternehmer in Baden-Württem-berg waren nach Abschluss diesesRahmenvertrages praktisch genötigt,einen entsprechenden Verpflich-tungsschein zu unterschreiben. Werals Taxiunternehmer diesem Diktatwidersprach, dem drohten dieAllgemeinen Ortskrankenkassen(AOK) mit der Zahlungsverweige-rung bei noch offenen Rechnungenund dem Entzug sämtlicherKrankenfahrten. Da die Taxiunter-
nehmer in den ländlichen GebietenBaden-Württembergs zum Teil 90Prozent ihres Gesamtumsatzes mitKrankenfahrten erwirtschaften, ha-ben sehr viele Unternehmer diesenVerpflichtungsschein aus purer Ver-zweiflung unterzeichnet.
Viele von ihnen mussten als Folgedieser Sondervereinbarungen ihrenBetrieb schon drastisch verkleinernoder ganz einstellen. Da dieserRahmenvertrag keine Preisgleitklau-sel enthält und eine für dieUnternehmer unkündbare Mindest-laufzeit bis zum 31.12.2010 verein-bart wurde, konnten sie dieKostensteigerungen, insbesonderebei den Kraftstoffpreisen, nichtweitergeben und hätten dies auch inden kommenden Jahren nicht tunkönnen. Daher drohte ausnahmslosallen Taxiunternehmern, die zu die-sen Konditionen Krankenfahrtendurchführen, die Insolvenz.
Der TVD begrüßt dieses Urteil aus-drücklich, denn das FreiburgerUrteil ist ein erster Schritt zurRettung vor dem Untergang desTaxigewerbes in den ländlichenGebieten Deutschlands.
Sondervereinbarungen bei Krankenfahrten rechtswidrigAOK verliert Rechtsstreit gegen Land Baden-Württemberg
N
Dr. Trutz Graf Kerssenbrock,TVD Rechtsanwalt kämpft fürs Taxiewerbe ?
www.volkswagen-taxi.deM
otiv
T7/0
2
Mein Taxi...
...hätten Sie gar nicht erkannt? Ist ja auch nur ein Teil davon. Nämlich der Teil, den ich beim Kauf meines Volkswagen
Taxis gespart habe. Und dafür habe ich mir einen langjährigen Wunsch erfüllt: einen Tauchkurs auf den Malediven.
Egal welches Modell Sie fahren – mit Volkswagen fährt es sich bequem, komfortabel und sparsam. Das spüren Sie nicht
nur beim Kauf, sondern jeden Monat bei der Abrechnung Ihrer Betriebskosten.
Die Taxi-Modelle von Volkswagen
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ach Ansicht des baden-würt-
tembergischen Verkehrs-
staatssekretär Rudolf Köberle
müssen Taxifahrten für die Bürger
erschwinglich bleiben. Die Zulas-
sung beleuchteter Dachwerbeträger
gäbe dem Taxigewerbe die Möglich-
keit, die gestiegenen Kraftstoffpreise
zumindest teilweise durch Werbe-
einnahmen auszugleichen. So ließe
sich vermeiden, dass Kostensteige-
rungen in voller Höhe an die
Fahrgäste weitergegeben werden
müssen. „Es besteht ein öffentliches
Interesse, diese Werbemöglichkeiten
und die damit verbundenen Einnah-
men einzuräumen. Allerdings darf
die Verkehrssicherheit nicht beein-
trächtigt werden. Deshalb muss ein
‚Wildwuchs’ durch die Festlegung
genauer technischer Anforderungen
ausgeschlossen sein“, so Köberle.
Die Stuttgarter Landesregierung hat
deshalb beschlossen, eine entspre-
chende Initiative in den Bundesrat
einzubringen. Die Bundesregierung
soll prüfen, inwieweit durch eine
Änderung der Straßenverkehrs-
Zulassungsordnung der Einsatz von
beleuchteten Dachwerbeträgern bei
Taxen ermöglicht werden kann.Von
Dezember 2006 bis Oktober 2007
hätten rund 50 Taxen im Großraum
Stuttgart und in Karlsruhe Ausnah-
megenehmigungen für einen Feld-
versuch mit beleuchteten Dachwer-
beträgern erhalten. Ein Gutachten
des Lichttechnischen Instituts der
Universität Karlsruhe hat gezeigt,
dass von beleuchteten Dachträgern
keine wesentliche Beeinflussung des
fließenden Verkehrs ausgehe. Auch
die Erfahrungen mit ähnlichen
Werbeträgern in England,Schweden,
Finnland und in den Niederlanden
sind positiv. Bisher sind keine
Beeinträchtigungen mit der Ver-
kehrssicherheit bekannt geworden.
Der TVD begrüßt die Initiative
Baden-Württembergs zur Verbes-
serung der wirtschaftlichen Rah-
menbedingungen des deutschen
Taxigewerbes ausdrücklich. Wieder
einmal zeigt sich,dass die Stuttgarter
Landesregierung ein Herz für kleine
und mittelständische Unternehmen
hat. Ob Farbfreigabe, Werbeflächen-
freigabe oder die Zulassung beleuch-
teter Dachwerbeträger, das Muster-
ländle setzt auf unternehmerische
Freiheit und Modernität.
Das Taxi-Musterländle startet durchBaden-Württemberg für die Zulassung beleuchteter Dachwerbeträger
N
Rudolf Köberle MdL BW hat immer ein offenes Ohr für das Taxigewerbe
Dachträger beleuchtet?
Ganz beklebte Taxen: Werbung die sich lohnt.
...... bis zu 2000 Euro für 6 Monate.
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m 24. Juni 2008 machte das
Stuttgarter Innenministerium
einen Erlass bekannt, mit dem
auch kleinen (Taxi- und) Miet-
wagenunternehmen die Durchfüh-
rung so genannter VIP-Shuttle-
Dienste ermöglicht werden soll.
Voraussetzung dafür ist die vorüber-
gehende, unbürokratische Erweite-
rung des Fahrzeugbestandes, dessen
Verfahren im Erlass geregelt wird. So
müssen z.B. die Fahrzeuge nicht in
die Genehmigungsurkunde eingetra-
gen werden, sondern es reicht, der
Aufsichtsbehörde die Fahrzeug-
scheine vorzulegen. Es müssen auch
nicht alle Anforderungen der
BOKraft (Wegstreckenzähler, Alarm-
anlage) erfüllt werden. Damit kön-
nen bei kurzfristigem, größerem
Bedarf problemlos Fahrzeuge zuge-
mietet werden. Diese kluge Maß-
nahme ist ein beachtlicher Schritt in
Richtung Chancengleichheit in die-
sem kleinen aber doch attraktiven
Marktsegment.
Quasi nebenbei festigt das Innen-
ministerium aber auch die Rechts-
grundlage für diese Form des
Mietwagenverkehrs, und zwar so,
dass auch Taxiunternehmer und
Taxifahrer aufhorchen werden. Es
wird nämlich ausdrücklich festge-
stellt, dass die betreffenden Unter-
nehmer im Besitz einer Geneh-
migung für den Mietwagenverkehr
und die eingesetzten Fahrer im
Besitz einer Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung sein müssen.
Das heißt im Umkehrschluss: Nach
Auffassung des baden-württembergi-
schen Innenministeriums ist die
weit verbreitete Unsitte, VIP-Shuttle
ohne die notwendigen Geneh-
migungen durchzuführen, nicht
rechtmäßig.
Abgesehen von der hiermit doku-
mentierten, eindeutigen Haltung des
Ministeriums hat die Sache aber
auch ganz praktische Vorzüge.
Ausreichend Fahrer mit dem not-
wendigen P-Schein kann nur das
Taxengewerbe stellen, womit wir
wieder im Geschäft sind.
Den Mitarbeitern der Geneh-
migungsbehörden, die VIP-Shuttle
bisher aus Unkenntnis oder Be-
quemlichkeit als „freigestellten“
Verkehr geduldet haben, empfehlen
wir: Beantragen Sie bei Ihren
Vorgesetzten Bildungsurlaub imTaxi-
Musterländle.
Bürokratie mal andersEin bemerkenswerter Erlass des baden-württembergischen Innenministeriums
A
Nach der allgemeinen Farbfreigabe durch Rudolf Köberle sind inzwischen ca. 70% der Taxen in Stuttgart nichtmehr hellelfenbein,wie die Bilder vom Stuttgarter Hauptbahnhof und Flughafen beweisen.Damit ist nicht nur wis-senschaftlich sondern auch in der Praxis nachgewiesen, dass die vom BZP vorgebrachten Argumente gegen dieFarbfreigabe völlig unbegründet waren.
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ie Spritpreise steigen in denHimmel – wir Taxiunterneh-mer stürzen in den Abgrund“mit diesen Worten rief der
Vorsitzende des TVD-Landesverban-des Berlin Stephan Berndt (46) dieKollegen zu einer Taxidemonstrationauf. Anlass waren die drastischenPreissprünge bei den Kraftstoffen,die die bereits jetzt geringenUnternehmergewinne weiter min-
dern. Derzeit müssen die Taxiunter-nehmer Mehrkosten von 200 – 250Euro proTaxe und Monat verkraften.
Aus diesem Grund beantragte derTVD-Landesverband Berlin bereitsAnfang Juni 2008 bei der zuständi-gen Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung, gestaffelte, über dieZuschlagstaste des Fahrpreisanzei-gers zu schaltende Zuschläge als be-fristete Sofortmaßnahme einzufüh-ren. Danach sollte auf Fahrten miteinem Fahrpreis unter 10,00 Euroein Zuschlag in Höhe von 0,50 Euround auf Fahrten ab 10,00 Euro einZuschlag von 1,00 Euro erhobenwerden. Die Verwaltung war trotz
der Eilbedürftigkeit wochenlang zukeiner Entscheidung bereit.
Etablierte Verbände springen auffahrenden Zug
Mit besonderem Interesse beobach-teten die Vorstandsmitglieder desTVD-Landesbandes Berlin, dass mitdreiwöchiger Verspätung auch derTaxiverband Berlin Brandenburg e.V.
(TVB) und die Innung des BerlinerTaxigewerbes e.V. sich dieseForderung zu Eigen machten undeinen eigenen Antrag stellten. Es wargut zu sehen, dass die etabliertenVerbände auf den fahrenden Zug auf-sprangen und zumindest in diesemPunkt Einigkeit im Gewerbe zeigten.
Leider konnte man die Vorstände deranderenVerbände dann nicht bei derTaxidemonstration am 8. Juli 2008antreffen. Dafür fanden sich ca. 400Unternehmer am Olympischen Platzein. Dort war die Spannung dannauch spürbar und die Organisatorenstellten sich die Frage, wie vieleKolleginnen und Kollegen wohl
kommen würden. Doch die Ersten,die da waren, hatten gar keineGelegenheit darüber großartig nach-zudenken, so geballt stürzten sichdie zahlreich erschienenen Reportervon Presse, Funk und Fernsehen aufdie Versammelten.
Bei derart öffentlichem Interesseverflog die Nervosität und mit demregen Zustrom von Taxen, die baldden halben Olympischen Platz füll-ten, machte sich schnell Zuversichtbreit. Dann startete die Kolonne vonanfangs ca. vierhundert Wagen inZweierreihen, hupend und mitMegaphondurchsagen, die denPassanten die Gründe für denDemozug schlagwortartig vermittel-ten. An der Spitze des Zuges fuhr einLeichenwagen, dessen Bedeutungalle Teilnehmer dann bei derAbschlusskundgebung am RotenRathaus erfahren konnten.
Symbolische Beisetzung wird zumZeichen der Hoffnung
Vom Fahrbahnrand reihten sich aufder gesamten Wegstrecke immerwieder Kollegen ein, so dass dieSchlange auf der Strecke immer län-ger wurde.Bei der Ankunft am RotenRathaus war die Kolonne auf gutsechshundert Taxen gewachsen, sodass gar nicht alle zur Schlusskund-gebung vorfahren konnten und vonder Polizei weiter geleitet werdenmussten.Vor dem Roten Rathaus undin der Spandauer Straße parkten dieKolleginnen und Kollegen ihreWagen und kamen nach vorn.
Dort erlebten sie nun, dass ein Sargaus dem Leichenwagen geholt und
Im Gegensatz zu den im VdAKorganisierten Kassen hat die AOKkeinen Rahmenvertrag über dieVergütung der Beförderung gehun-fähiger Fahrgäste (Transport imRollstuhl, Tragestuhl oder liegend)abgeschlossen. Verträge, derenLaufzeit der Geltungsdauer der
Genehmigung für Gelegenheits-verkehr mit Kraftfahrzeugen ent-spricht, gibt es nur zwischen deneinzelnen Betrieben und der AOK.Werden diese nach Wiederertei-lung der Genehmigung verlängert,kürzt die AOK die Vergütung ohnesachlichen Grund um den alten
Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.Der TVD-Landesverband ruftalle betroffenen Kollegen auf,sich nicht auf die verschlech-terten Vertragsbedingungen,an die sie auch noch 5 Jahregebunden wären, einzulassen.
Brandenburg: AOK kürzt Vergütung für die Beförderung von gehunfähigen Fahrgäste um 16 Prozent.
Berliner Kutscher zeigen Kampfesmut„D
Stephan Berndt, Vorsitzender des TVD Berlin auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus
von schwarz gekleidetenTrägern mitSonnenbrillen vor die Stufen desRathauses getragen und abgesetztwurde - eine symbolische Beisetzungdes Berliner Taxigewerbes. Dabei
wurde es richtig laut und dieStimmung erinnerte mehr an einfröhliches Straßenfest als an einenAbgesang.
Das unterstrichen dann auch dieRedner, die das Gewerbe nicht demUntergang preisgeben, sondernVeränderungen herbeiführen wol-len. Zunächst warb der Verbands-vorsitzende Stephan Berndt bei denVerbrauchern für Verständnis fürden geforderten Zuschlag zumFahrpreis. Es sei eine Notlösung undman arbeite daran, die Rahmen-bedingungen unseres Gewerbes sozu verändern, dass Fahrpreiserhö-hungen nicht länger die einzigeOption seien.
Aber auch eine weitere Kernforde-rung desTVD wurde von ihm auf derDemonstration thematisiert. Mit dervollflächigen Werbefreigabe fürTaxen kann man zusätzliche Einnah-men erzielen, doch diese Einnahme-quellen werden dem Berliner Taxi-gewerbe durch die Berliner Politikund Verwaltung seit Jahren ver-wehrt. In vielen Bundesländern kön-nen Taxiunternehmer so die Kosten-entwicklung bei den Spritpreisenabfedern und müssen nicht dieKosten direkt auf den Verbraucherabwälzen. Während die Busse derBerliner Verkehrsgesellschaft (BVG)als fahrende Litfaßsäulen unterwegssind, werden dem Taxigewerbe mitfadenscheinigen Argumenten solcheMöglichkeiten verwehrt.
Zusätzlich benannte Stephan Berndtaber auch einige andere Übel desBerliner Taxigewerbes: die Praxis der
Konzessionsfreigabe, die teilweiseunsinnigen Zwänge des Ordnungs-rahmens, das Problem der Schwarz-arbeit und die Gebühr am FlughafenTegel, deren Berechtigung zweifel-
haft ist und die im kommenden Jahrmassiv steigen soll.
Mit dieser Demonstration hat derTVD Berlin den eigenen Forderun-gen den nötigen Nachdruck verlie-hen. Absichtlich wurde dabei auchder Kontakt zu den Verbraucherngesucht, denn der TVD wollte den
Menschen vermitteln, dass dasBerliner Taxigewerbe nicht seinenGewinn maximieren will, sondernviele Taxiunternehmer um das blan-ke Überleben kämpfen.
Politik reagiert weiter mit Ausgrenzung
Trotz dieser machtvollen erstenDemonstration der Kampfbereit-schaft hat die Berliner Politik denAntrag auf Spritpreiszuschlag abge-lehnt und will erst nach einemAnhörungsverfahren im Herbst übereine Erhöhung derTarife abstimmen.Fast gleichzeitig wurde dem TVDBerlin mitgeteilt, dass er nicht in dasAnhörungsverfahren aufgenommenwird. Obwohl er inzwischen der
zweitgrößte Berliner Taxiverband istund 700 Taxen vertritt , spielt das fürdie Berliner Politik keine Rolle.Worauf diese behördeninterne Fünf-Prozent-Klausel gründet, konntedem TVD niemand erklären.
Der TVD-Landesverband Berlin siehtin dieser Demonstration nur einenAnfang im Kampf um vernünftigeRahmenbedingungen für das Ber-liner Taxigewerbe, denn der Druckan der Unternehmerbasis nimmtständig zu. Die für Januar 2009geplante Erhöhung der Flughafen-gebühr am Flughafen Tegel (derzeitsteht eine Gebühr in Höhe von 360Euro pro Taxe zur Debatte) wird dieKampfbereitschaft der Unternehmerzusätzlich stärken.
Der TVD wird sich durch die ableh-nende Haltung der Berliner Politiknicht von seinem Weg abbringen las-sen, sondern weiter auf den politi-schen Dialog setzen, aber sich dieOption zu Streiks und Demonstra-tionen offen halten. Die Zeit, in der
die Vertreter des Berliner Taxi-gewerbes stillschweigend das Diktatder Politik akzeptierten und denNiedergang des Gewerbes lautloshinnahmen, wird mit dem TVD nichtzurückkehren. Aber auch in dieserFrage,scheinen sich die beiden ande-ren Berliner Verbände zu bewegen.Jedenfalls ist bei ihren Mitgliederndie Bereitschaft erkennbar, gemein-sam mit demTVD den Unmut auf dieStraße zu tragen, sollte eine Flug-hafengebühr in der o. g. HöheRealität werden. Die ausgestreckteHand der Konkurrenz wird der TVDnicht abweisen, denn nur mitEinigkeit wird das Berliner Taxi-gewerbe vernünftige Rahmenbedin-gungen durchsetzen können.
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Berliner Kutscher kämpfen um ihre Existenz
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Die Demo des TVD Berlin erzeugte ein gro
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ßes internationales Presse und Medienecho
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in Berliner Taxiunternehmer,der auch Mitglied im TVDBerlin ist, hat sich in zwei
Schreiben eindringlich an denPetitionsausschuss des BerlinerAbgeordnetenhauses gewandt unddort ein Gutachten zur Funktionsfä-higkeit des Berliner Taxigewerbesnach § 13 Abs. 4 des Personen-beförderungsgesetzes (PBefG) einge-fordert.
Der Blick ins Gesetzbuch
Die o. g. gesetzliche Regelung lautet:„Beim Verkehr mit Taxen ist dieGenehmigung zu versagen,wenn dieöffentlichen Verkehrsinteressen da-durch beeinträchtigt werden, dassdurch die Ausübung des beantragtenVerkehrs das örtliche Taxengewerbein seiner Funktionsfähigkeit bedrohtwird. Hierbei sind für den Bezirk derGenehmigungsbehörde insbesonde-re zu berücksichtigen:
1. die Nachfrage nach Beförderungs-aufträgen im Taxenverkehr,
2. die Taxendichte,3. die Entwicklung der Ertrags- und
Kostenlage unter Einbeziehungder Einsatzzeit,
4. die Anzahl und Ursachen derGeschäftsaufgaben.
Zur Feststellung der Auswirkungenfrüher erteilter Genehmigungen aufdie öffentlichen Verkehrsinteressensoll die Genehmigungsbehörde vorder Entscheidung über neue Anträgeeinen Beobachtungszeitraum ein-schalten.“
Ablehnung vorprogrammiert
Die ablehnende Antwort des Petit-ionsausschusses, die aus der Senats-verwaltung für Stadtentwicklungstammt, ist entlarvend und legt nahe,dass in Berlin Politik und Verwaltungmit dem PBefG gegen das Taxi-gewerbe arbeiten. Hier nun einigePassagen der Antwort,die von Politikund Verwaltung seit Jahren gebets-mühlenartig wiederholt werden.Originalzitate wurden mit Anfüh-rungszeichen kenntlich gemacht:
„Ein Gutachten, wie von Ihnenerstrebt, wäre ein Mittel zurKlärung der Frage, ob die Funk-tionsfähigkeit des Berliner Ta-xengewerbes durch die Aus-übung neu beantragter Ver-kehre bedroht wird und dieErteilung neuer Genehmigungendeshalb künftig zu versagen ist.An eine solche Versagung vonGenehmigungen sind allerdingshohe Anforderungen zu stellen,die derzeit nicht vorliegen. EinGutachten ist für diese Fest-stellung nicht erforderlich. (…)
Insbesondere ist die von Ihnen ange-sprochene steigende Zahl von Taxenkein solches Indiz fehlender Funk-tionsfähigkeit.Vielmehr ist darin einZeichen zu sehen, dass es demGewerbe wieder besser geht, nach-dem in den Jahren zuvor die Zahl derTaxen wegen der schlechten wirt-schaftlichen Situation um 300 zurük-kgegangen war (im Januar 2002betrug die Zahl der Taxen in Berlin6930, im Januar 2007 war sie auf6630 gesunken und im Januar 2008wieder auf 6831 angestiegen). Auchniedrige Einnahmen der Unterneh-mer allein stellen keine Bedrohungder Funktionsfähigkeit des BerlinerTaxengewerbes dar. Zweck derEinrichtung eines Beobachtungszeit-raumes darf – wie erwähnt – geradenicht der Schutz der bereits im BerufTätigen vor wirtschaftlicher Konkur-renz und vor den wirtschaftlichenRisiken des Berufs sein.“
Datenlage zweifelhaftAngesichts dieser ablehnenden Ant-wort des rot-roten Senats und der
rot-roten Regierungskoalition imPetitionsausschuss wies der Taxi-unternehmer in einem zweitenSchreiben darauf hin, dass dieDatenlage des Senats doch eher sehrdünn erscheint. Zur der Nachfragenach Beförderungsaufträgen imTaxenverkehr, der Entwicklung derErtrags- und Kostenlage unterEinbeziehung der Einsatzzeit undder Anzahl und den Ursachen derBetriebsaufgaben nimmt die BerlinerSenatsverwaltung dann auch in derzweiten Ablehnung keinerlei Stel-lung. Nebulös heißt es dort:
„Die Senatsverwaltung fürStadtentwicklung hat hierzuerwidert, solche Gutachtenseien nach dem Gesetz nichtvorgeschrieben und ohnehin nurein Mittel, dass die Behörde nut-zen könne, wenn Anhaltspunktefür eine Bedrohung der Funk-tionsfähigkeit des örtlichen Ta-xengewerbes vorliegen. Solangekeine solchen Anhaltspunkteersichtlich seien, bestehe auchkein Anlass, ein Gutachten inAuftrag zu geben.
Entsprechend den in § 13 Abs. 4Personenbeförderungsgesetz(PBefG) beispielhaft aufgeführ-ten und von Ihnen wiedergege-benen Prüfungspunkten prüfedie Berliner Genehmigungsbe-hörde für Taxen, das Landesamtfür Bürger- und Ordnungsange-legenheiten (LABO), auf Grund –seines behördlichen Erfah-rungswissens aus Antragsver-fahren, – den vorgenommenenBetriebsprüfungen, – Gesprä-chen mit Unternehmern – Hin-weisen der Polizei und anderenErkenntnissen, inwieweit derar-tige Anhaltspunkte für einGutachten vorliegen.“
Die Tatsache, dass bei Großrazzienschon der Nachweis erbrachtwurde, dass die Schwarzarbeit gera-de in Berlin blüht, spielt keine Rolle.DieTatsache,dass immer mehrTaxenin Berlin von Großunternehmernuntervermietet werden und dorttotal unterbezahlte Fahrer 12 - 14Stunden Dienst tun, wird einfachignoriert. Die Tatsache, dass dieUnternehmer keine Rücklagen mehr
Berlin lehnt Gutachten zur Funktionsfähigkeit abDatengrundlage der Behörde ist nicht erkennbar
E
Bereits 2005 erhielt der ex TVD Vorsitzende die Antwort:„Ich mache nichts für das Taxigewerbe“.
achdem die Anhörung zumThema Taxitarif beendet war(siehe taxi aktuell 2/2008, S.
20f.), gab es erwartungsgemäß nurnoch geringfügige Änderungen. DieBehörde konnte sich den Argu-menten der Hamburger Gewerbe-politiker nicht ganz entziehen und
besserte den Taxitarif noch etwasnach - leider aber nicht in denBereichen, die für uns besonderswichtig gewesen wären.
In der Anhörung hatten wir daraufhingewiesen, dass die verhältnismä-ßig geringe Anzahl von längerenTouren doch einen erheblichenEinfluss auf den Umsatz hat. Geradehier fallen die Spritkosten besondersstark ins Gewicht.Trotzdem ändertesich nichts. Somit beträgt dasKilometergeld seit 2000 ab dem 15.Kilometer und heute sogar ab dem11. Kilometer unverändert 1,28 €.Dafür wurde das Kilometergeld fürdie ersten vier Kilometer stärker alszunächst geplant angehoben, undzwar auf 1,80 €. Zugleich senkteman bei den folgenden sechsKilometern den Tarif von denursprünglich vorgesehenen 1,74 €auf 1,69 € ab. Damit profitieren im
Wesentlichen nur diejenigen, derengeschäftlicher Schwerpunkt in derInnenstadt liegt. Stadtrand-Taxenund Flughafen-Fahrer haben dasNachsehen.
Der Tarif, der zum 1.August 2008 inKraft getreten ist, sieht nun so aus:
Grundgebühr: 2,60 € (+ 0,20 €)1. – 4. Kilometer: 1,80 € (+ 0,12 €)5. – 10. Kilometer: 1,69 € (+ 0,01 €)ab 11. Kilometer: 1,28 € ( - )Wartezeit je Stunde: 25,00 € (+ 1,00 €)
Die Erhöhung des Wartegeldes istwegen der Karenzminute nurKosmetik. Erhöht wurde aber auchder einzige in Hamburg gewährteZuschlag. Für Großraumtaxen wer-den nun pro Tour 4,00 € (+ 1,00 € )fällig.
Der Hamburger Taxiverband hatalles versucht, um am Verhandlung-stisch ein besseres Ergebnis zu erzie-len. Ansatzpunkt war das Wahlver-
sprechen der Grünen, sich für einenMindestlohn einzusetzen. Da dieGrünen aber nicht einmal Zeit fürein Gespräch hatten, baten wir dieOpposition, die Angelegenheit zumThema der aktuellen Stunde in derBürgerschaft zu machen. Die LINKEgriff diese Anregung dann auch auf.So musste die neue Senatorin AnjaHajduk am 10. Juli 2008 im Plenumöffentlich Stellung beziehen. Leiderentzog sie sich einer ehrlichenAntwort mit den bekannten abge-droschenen Phrasen zur Preisakzep-tanz und zur angeblichen Berechen-barkeit des Tarifs dank Wegfall desWartegeldes - so viel zu denWahlversprechen der HamburgerGrünen.
Nach dieser enttäuschenden Ver-anstaltung haben wir umgehendeine Demonstration für den 15. Juliangemeldet, an dem der Senat dieneue Taxenordnung absegnen sollte.Obwohl wir über tausend Flugblät-ter verteilt hatten und bei den
für das Alter aufbauen können undviele bereits ohne Krankenversiche-rung dastehen, sind wohl reineAmmenmärchen. Das Beispiel zeigt,dass das PBefG unbedingt überarbei-tet werden muss, denn häufig ruhensich Politik und Verwaltung aufschwammigen Formulierungen ausund kehren sogar die Beweislast um.
Die gleichen rot-roten Volksvertre-ter, verhalten sich gegenüber demBerliner Taxigewerbe wie radikaleMarktliberale. Nachtigall ick hör Dirtrapsen. Erst wenn Unfalltote auf-grund von Übermüdung odermangelnder Serviceintervalle zubetrauern sind, bankrotte Taxiunter-nehmer Amok laufen bzw. den
Freitod wählen und der BerlinerTaxifuhrpark endgültig nur noch ausRostmühlen besteht, die das„Weltstadt-Image“ in Frage stellen,wird die Berliner Politik aufwachen,vielleicht … wahrscheinlich aberauch dann nicht.
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Von der Hamburger Tarif-FrontN
Martin Berndt, HTV Vorstand
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Gesprächen am Taxenstand fast alleüber den neuen Tarif schimpften,war die Resonanz bei den frustrier-ten Kollegen ausgesprochen mager.Sicherlich kann keiner die Frage,waseine Demo bringt, vorab seriösbeantworten. In Hamburg kann manaber klar sagen, wie die politischVerantwortlichen die Passivität derschweigenden Mehrheit interpretie-ren, nämlich als Zustimmung. Daszeigte auch die Debatte in derBürgerschaft. Einige Verbände hattenTarifanträge ohne Berücksichtigungder verkehrsbedingten Wartezeit ein-gereicht, weil man ihnen vorab sig-nalisiert hatte, dass es die ohnehinnicht geben würde. Die Quittung fürdiesen taktischen Fehler war nun dieBehauptung der Senatorin, dass dieMehrheit der Verbände mit dieserTarifstruktur einverstanden ist.
Am 15. Juli 2008 war dann HighNoon vor der Behörde für Stadtent-
wicklung und Umwelt. Die gut 100Taxen machten immerhin Krach für300. Der Leiter des Rechtsamtes derBSU kam dann auch zu denDemonstranten. Als die aufgebrach-ten Kollegen ihn an das eindeutigeErgebnis der Handelskammer-Umfrage zur Tarifstruktur erinnertenund fragten, wie es die Behördedenn nun mit der Demokratie halte,schwieg er sich aus.
Kaum hatte die Polizei die Veranstal-tung aufgelöst, schlug die Presse-abteilung der Behörde zurück. DiePressemitteilung enthielt einentabellarischen Tarifvergleich, beidem das Wartegeld und Zuschlägeunberücksichtigt blieben. Man hatzwar darauf hingewiesen, dass sichdadurch in anderen Städten höhereFahrpreise ergeben können, abereben nicht deutlich gemacht, wel-ches Gewicht die Wartezeit tatsäch-lich hat. Prompt konnte man am
nächsten Tag in den HamburgerTageszeitungen und später auch imStern die Falschmeldung lesen, dassHamburg nun den höchsten Tarifhabe - ein Schuft, wer etwas Bösesdabei denkt.
Auch die von der Behörde behaupte-te Erhöhung um 5,9 Prozent ist nichtrichtig, denn schon rein rechnerischergibt sich bei einer Tour von durch-schnittlicher Länge (nach neuestenDaten sechs Kilometer) nur eineErhöhung von 5,6 Prozent. Faktischsind es wegen der unterschiedlichenAuswirkung der Tarifänderung imBereich der kurzen und billigensowie der langen und teuren Tourennicht einmal 5 Prozent.
Bild 1968 = 0,10 DMBild 2008 = 0,60 €
5 km Taxi 1968 = 5,00 DM5 km Taxi 2008 = 11,40 €
Bild ist inzwischen 12 mal teurerder Taxipreis nur ca. 4,5 mal teurer
Links: Martin Huber, Amtsleiter des Rechtsamtes der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)Rechts: Ulrich Werner, Leiter des Referats für Infrastruktur und Verkehr
Rede von Martin Berndt vor der BSU
...ein paar Meter weiter bei Springer
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09 / 2008 taxiaktuell
ach langen Monaten behör-
deninterner Abstimmung er-
schien der dritte und bisher
dünnste Zwischenbericht zum
Gutachten über die wirtschaftliche
Lage des Hamburger Taxigewerbes.
In diesem Zwischenbericht, vorge-
legt durch die Firma Linne+Krause,
fehlt erneut eine klare Definition der
Funktionsfähigkeit mittels konkreter
Sollwerte. Somit lassen sich alle von
Linne+Krause präsentierten Zahlen
wunschgemäß interpretieren. Folge-
richtig lautete die Überschrift der
Pressemitteilung der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt vom
3. Juli 2008 „Positive Entwicklung im
Taxengewerbe“. Damit diese Selbst-
beweihräucherung nicht getrübt
werden konnte, ging man mit dem
Bericht an die Öffentlichkeit, ohne
ihn vorher mit den Verbänden zu
besprechen.
Unglaubwürdiger Boom bei Funktaxen
Der vielleicht auffälligste Befund die-
ses Berichts ist die Entwicklung der
Nettostundenumsätze. So sollen die
Nettostundenumsätze der Funk-
taxen von 2006 auf 2007 um satte
9,3 Prozent zugelegt haben, wäh-
rend die „Graupen“ (Taxen ohne
Funk) nur ein Plus von 0,4 Prozent
verbuchen konnten. Danach müs-
sten die Konjunktur, die magere
Tariferhöhung und der Rückgang
der Taxenzahlen an den „Graupen“
spurlos vorbeigegangen sein. Gleich-
zeitig übertrifft die Umsatz-
entwicklung der Funktaxen die
Steigerung des Hamburgischen
Bruttoinlandsproduktes um mehr als
das Doppelte. Da die vorgelegten
Zahlen den Eindruck vermitteln,
dass Hamburgs Funktaxen einen
Boom ohnegleichen erleben, müs-
sten sie eigentlich besonders solide
begründet werden, um glaubwürdig
zu sein. Diese Begründung fehlt
jedoch vollständig, was man besten-
falls als unprofessionell bezeichnen
kann.
Die nackten Zahlen zeigen dann
auch wie die sogenannte positive
Entwicklung im Kern aussieht.
Graupen kamen 2007 auf einen
Nettostundenumsatz von 10,95 €und Funktaxen auf 14,15 € .Wie man
angesichts dieser Zahlen von einer
„Funktionsfähigkeit“ des Hamburger
Taxigewerbes sprechen kann, ent-
zieht sich meiner Kenntnis.
Eigenlob bei wackeliger Muster-kostenkalkulation
Geradezu haarsträubend ist das im
Zwischenbericht verbreitete Eigen-
lob über die Musterkostenkalku-
lation: „Diese Kalkulation ist bundes-
weit einzigartig und hat daher auch
in anderen Bundesländern rege
Beachtung gefunden.“ In Wahrheit –
und der Verfasser dieser Zeilen war
aktiver Teilnehmer aller Sitzungen –
ist diese „Kalkulation“ das Ergebnis
eines jährlich stattfindenden gewer-
bepolitischen Schaukampfes, dessen
Ergebnis von vornherein feststeht.
So weisen die Vertreter des
Hamburger Taxigewerbes jedes Jahr
darauf hin, dass die Altersversorgung
der Taxenunternehmer vollkommen
ungenügend einfließt. Bisher wird
nur der Mindestbeitrag freiwillig in
der gesetzlichen Rentenversiche-
rung Versicherter angesetzt. Dass die
Beamten sich ausgerechnet bei die-
sem Punkt keinen Millimeter
bewegen, sagt eigentlich alles. Aber
auch in vielen anderen Punkten ist
die so genannte Musterkostenkalku-
lation alles andere als seriös.
Alle Gewerbepolitiker sollten sich
daher hüten, von einem funktionie-
renden „Hamburger Modell“ zu spre-
chen. Wer das behauptet, der lässt
sich von umherreisenden Hambur-
ger Gewerbevertretern einen Bären
aufbinden. Hier gibt es nur eine
Aufsichtsbehörde, die ausweislich
dreier Zwischenberichte die im
Personenbeförderungsgesetz vorge-
sehenen Maßnahmen scheut wie der
Teufel das Weihwasser. Weil dies so
ist, kann man den Kollegen leider
auch nicht mehr guten Gewissens
eine Teilnahme an der Taxameterda-
tenerfassung empfehlen.Denn außer
Linne+Krause und der Pressestelle
der BSU profitiert keiner von diesem
Gutachten.
Der 3. „Propaganda“-BerichtDas „Hamburger Modell“ steht auf tönernen Füßen
N
Am 1. Juli 2008 erhielt die HansaFunkt-Taxi e.G. Besuch von derSteuerfahndung, berichtete dieBoulevard-Presse. Offenbar gibt esin Einzelfällen gewisse Unstimmig-
keiten zwischen der Buchhaltungder Genossenschaft und derBuchhaltung einzelner Genossen.Der Vorstand stellte daraufhin beieiner außerordentlichen General-
versammlung am 31. August 2008die Vertrauensfrage und wurde miteinem beachtlichen Ergebniswiedergewählt.
„Postengespräch“ im Sommerloch
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m Hamburger Flughafen soll
die Zahl der Stellplätze für die
Taxen stark reduziert werden.
Dies geht aus einer Meldung der
Flughafen Hamburg GmbH (FHG)
hervor, die am 1. August 2008 die
Bewirtschaftung der Bereitstellungs-
fläche europaweit ausgeschrieben
hat. Vom „Konzessionär“ wird das
Kunststück erwartet, trotz der auf
ein Drittel verkleinerten Bereitstel-
lungsfläche für ausreichend Taxen
zu sorgen.
Die FHG begründete diese Maß-
nahme mit eigenem Flächenbedarf,
ohne dabei jedoch konkret zu wer-
den. Die Ausbaupläne verraten aller-
dings nicht, warum der Taxihalte-
platz verkleinert werden soll. Die
Ursache könnte vielmehr darin zu
suchen sein, dass der neuen S-Bahn
durch die künstliche Verknappung
des Taxen-Angebots auf diese Weise
Fahrgäste zugeführt werden sollen.
Dies offenbart die Differenz zwi-
schen der Zahl,die den ÖPNV bisher
nutzen (10 Prozent der Fluggäste)
und der Quote, die künftig die S-
Bahn nutzen soll (etwa 30 Prozent).
Der Wunsch nach einer Steigerung
der S-Bahn-Fahrer um 20 Prozent ist
wohl den horrenden Kosten für die
Einrichtung der Bahn geschuldet. So
hat die 1,7 km lange Strecke 280
Millionen verschlungen und sieben
Jahre Bauzeit benötigt.Wenn sich die
Vorhersagen nicht erfüllen, könnte
das Thema noch zur riesigen Pleite
werden. Die Erfüllung der Prognose
ist aber grundsätzlich zu optimi-
stisch, da selbst die durchgehende
Fahrt zum Hauptbahnhof keine nen-
nenswerte Zeitersparnis bringt.
Wenn allerdings in den Stoßzeiten
kaum Taxen verfügbar sind, die bis-
her 30 Prozent der Hamburger
Fluggäste befördern, wird die S-Bahn
natürlich konkurrenzlos.
Es scheint inzwischen so, dass
Geheimabsprachen in der Hambur-
ger Politik der Regelfall sind. So wer-
den wohl die tatsächlichen Motive
hinter diesem neuen Anschlag auf
das Taxigewerbe nie an die Öffent-
lichkeit geraten. Der zukünftige
„Konzessionär“ begibt sich also auf
ein politisch vermintes Gelände.
Aber auch ohne diese Minen ist die
Aufgabe kaum zu lösen. Entweder
muss der Anbieter zusätzliche
Bereitstellungsflächen außerhalb
des Flughafens pachten oder die
Flughafentaxen müssen mit Funk
ausgerüstet werden. Beide Möglich-
keiten werden zu erheblichen
Kostensteigerungen führen. Diese
Kostensteigerungen,die zwangsläufi-
ge „diskriminierungsfreie“ Ausgren-
zung eines Teils der Flughafenfahrer
und nicht zuletzt die unzufriedenen
Geschäftsreisenden werden ab dem
1. April 2009 jedenfalls für reichlich
Ärger sorgen.
Bis zum Redaktionsschluss war nicht
mit Sicherheit in Erfahrung zu brin-
gen, wie viele Interessenten sich an
der Ausschreibung beteiligt haben
und wie deren Konzepte konkret
aussehen. Frau Timmermann, die ver-
kehrspolitische Sprecherin der SPD-
Bürgerschaftsfraktion, erhielt auf
ihre Kleine Anfrage zu diesem The-
ma (Drucksache 19/878) auch nur
die Antwort: „Hiermit hat sich der
Senat nicht befasst.“ Gerüchten zu-
folge sollen sich die beiden großen
Hamburger Zentralen beteiligt haben.
Weniger Platz für TaxenAusschreibung der „Taxibewirtschaftung“ am Flughafen Hamburg
A
Karin Timmermann MdHB, SPD - Nur die Oppositionkämpft für das Taxigewerbe in Hamburg
Keine Nachsicht bei Steuerrück-ständen Laufen bei einem Gewer-betreibenden erhebliche Steuer-schulden auf und werden vomSteuerpflichtigen auch die vomFinanzamt eingeräumten Tilgungs-vereinbarungen nicht eingehalten,so kann die zuständige Ordnungs-behörde die Gewerbeerlaubniswiderrufen. Besonders nachteiligwirkt sich hier aus, wenn derGewerbetreibende mit der Beglei-
chung der Umsatzsteuer in Verzugkommt. Die Umsatzsteuer ist eineindirekte Steuer, die zwar aus prak-tischen Erwägungen beim Unter-nehmer erhoben, über den Preisaber an den Kunden weitergebenwird. Indem ein Gewerbetreiben-der die Umsatzsteuer nicht abführt,schädigt er daher die Allgemeinheitund versucht zugleich, sind inunlauterer Weise im Geschäfts-leben einen Vorsprung vor seinen
Konkurrenten zu verschaffen. Voneinem Gewerbetreibenden, der indieser Art nur seinen eigenenInteressen nachgeht, kann für dieZukunft nicht erwartet werden,dass er sein Gewerbe ordnungsge-mäß führen wird. (jlp, 12.9.08)
Verwaltungsgericht KoblenzAktenzeichen 1 K 1956/07.KO
Rücknahme der Gewerbeerlaubnis bei Steuerschulden
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uch in NRW, ich spreche als
Kölner Taxiunternehmerin,
geht es den Taxi-Kollegen
nicht besser als im gesamten
Bundesgebiet, denn die Treibstoff-
preise steigen besorgniserregend.
Aus diesem Grund brauchen wir
bundesweit eine gemeinsame
Aktion. Beispielsweise könnte ein
Spritpreiszuschlag in Höhe von 1,00
EURO pro Taxifahrt erhoben werden
und das alles ohne Taxameterum-
stellung, Eichamt und Wartezeit.
Dieser Zuschlag könnte bei einer
Normalisierung der Treibstoffkosten
ebenso kostengünstig und unbüro-
kratisch zurückgenommen werden.
Dies wurde auch in dieser Form
schon alles praktiziert. Die Verwal-
tungen sollten daher schnell prüfen,
ob und inwieweit diese unkonven-
tionelle Hilfe möglich ist.
Alternativ sollte man darüber nach-
denken, ob wir als Teil des Öffent-
lichen Personennahverkehrs(ÖPNV)
nur Pflichten (Tarifpflicht, Beförder-
ungspflicht etc.) haben, oder end-
lich beginnen auch unsere Rechte
einzufordern. Eine Halbierung der
Ökosteuer für das Taxi- und
Mietwagengewerbe wäre beispiels-
weise eine große Hilfe für das
Gewerbe. Sicherlich besser als eine
für unser Gewerbe risikoreiche
Fahrpreiserhöhung, die wir an unse-
re Kundschaft weiter geben müssen.
Außerdem wäre es ein Beitrag zur
Verminderung der Wettbewerbsver-
zerrungen gegenüber den anderen
Verkehrsträgern innerhalb des
ÖPNV.
So wie derzeit, kann es auf jeden Fall
nicht weitergehen, denn die steigen-
den Kosten sind nur noch mit immer
längeren Arbeitszeiten zu kompen-
sieren. Die Gesundheit leidet durch
lange Arbeitszeiten und damit die
Harmonie in den Familien. Es ist
gefährlich für die Gemeinschaft,
wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt.
Darum brauchen wir einen Verband,
der uns politisch Gehör verschafft.
Einen Verband, an dessen Spitze
Menschen stehen, die noch nicht
den Bezug zur Basis verloren haben,
die täglich Führungsstärke beweisen
und zu deren Grundwerten Mut und
Ehrlichkeit zählt. Profilierungskünst-
ler und Selbstdarsteller mit großen
und tiefen Taschen brauchen wir
Taxiunternehmer nicht und wollen
wir auch nicht länger dulden.
Dies sind einige der Ziele, für die
sich der neue Aufsichtsrat der Taxi
Ruf Köln eG, die Kölner Taxiunter-
nehmer Demir,Otten,Ehsanipur,und
Frau Tollas einsetzen will. In diesem
Zusammenhang weise ich ausdrük-
klich darauf hin, dass im neugewähl-
ten Aufsichtsrat aber keine Juristen,
Politiker oder Verwaltungsbeamte
sitzen. Als aktive Taxiunternehmer
können wir nur gewerbepolitische
Ziele formulieren und die Interessen
der Kollegen bündeln. Bei
Sachfragen und deren Umsetzung
sind wir also auf die motivierte
Unterstützung von Fachleuten ange-
wiesen. Interessierte Kollegen, die
sich nun immer noch angesprochen
fühlen, können sich gerne gezielt an
mich wenden.
Aber noch ein weiteres selbstver-
schuldetes Problem im Taxigewerbe
möchte ich hier ansprechen. Die
„Wirtschafts-Woche“ schreibt im
August 2008: „70 % der Leser sind
der Meinung, das gute Laune,
Zuversicht und Optimismus, zu den
wichtigsten beruflichen Erfolgsfak-
toren zählen.“ Meines Erachtens
zählt Sauberkeit und ein gepflegtes
Erscheinungsbild auch zu diesen
Erfolgsfaktoren. Wer sich selber
nichts wert ist, kann auch keinen
angemessenen Gegenwert für seine
Dienstleistung erwarten.
Derzeit sinniert der Kölner
Taxifahrer:“ Wenn ich in meine
Geldbörse sehe, bekomme ich
Freude am Sterben.“ Dass darf nicht
so weiter gehen, denn ganz
Deutschland liebt die Kölsche
Frohnatur. Auf neuen Wegen wollen
wir deshalb wandeln und die
Probleme des Taxigewerbes aktiv
anpacken, denn der Worte sind
genug gewechselt. Über Ideen,
Vorschläge und kritische Anmerkun-
gen zur Arbeit des Kölner Aufsicht-
rates und die Mitarbeit im TVD
Nordrhein-Westfalen würde ich
mich sehr freuen.
M.Tollas
Kölner Taxiunternehmerin
und Mitglied des Aufsichtsrates
Und sie bewegt sich dochNeuer Aufsichtsrat beim Taxi Ruf Köln eG von Marianne Tollas (Vorstandsmitglied TVD Nordrhein-Westfalen)
A
M. Tollas, Kölner Taxiunternehmerin
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ereits 1991 hatte der Vorstand
der Stuttgarter Taxi-Auto-
Zentrale (TAZ) die Gründung
des Verbandes der Taxi- und Miet-
wagenunternehmer Region Stuttgart
e.V. (VRS) in die Wege geleitet.Dieser
Verband,der erst vor 2 Jahren seinen
Zuständigkeitsbereich von der
Region Stuttgart auf ganz Baden-
Württemberg ausgedehnt und sich
in den TVD-Baden-Württemberg
unbenannt hatte, hat nicht nur für
die Stuttgarter Unternehmer, son-
dern das gesamte Taxigewerbe in
Baden-Württemberg und Deutsch-
land 17 Jahre lang eine erfolgreiche
Verbands- und Gewerbepolitik
betrieben. Mitte Juli wurde nun in
Stuttgart wieder aus der TAZ heraus
ein Verband, der Stuttgarter-Taxi-
Verband e. V. (STV), gegründet. Die
TVD Mitglieder und die Leser von
„taxi aktuell“ fragen sich natürlich,
warum und weshalb die Stuttgarter
Taxiunternehmer jetzt wieder einen
eigenenVerband gegründet bzw.sich
vom TVD-BW getrennt haben. Um
Falschinformationen durch die
Gerüchteküche und Taxi-Fachzeit-
schriften vorzubeugen, hat „taxi-
aktuell“ den Vorstandsvorsitzenden
des STV Wolfgang Schübel inter-
viewt.
Zur Person:Wolfgang Schübel ist seit
über dreißig Jahren Taxiunterneh-
mer in Stuttgart. Um sich für die
Interessen der Kollegen einzusetzen,
hat er sich schon sehr früh in den
Aufsichtsrat der Genossenschaft
wählen lassen. Auch das Amt eines
Vorstands der Genossenschaft hatte
er einige Jahre inne. Wolfgang
Schübel ist ein ruhiger Typ und mag
überhaupt keine polemischen
Streitereien. In Sachfragen ist er aber
sehr wohl ein streitbarer Geist wie
Leute, die ihn kennen, bestätigen
werden. Heute ist er Aufsichtsrats-
vorsitzender der TAZ.
taxi aktuell: Sehr geehrter Herr
Schübel, Vorstand und Aufsichtsrat
der Stuttgart Taxizentrale haben im
Juli die Zusammenarbeit mit dem
Landesverband TVD Baden-
Württemberg aufgekündigt und den
STV gegründet.Warum?
Wolfgang Schübel: Dies ist nicht
ganz richtig. Nicht Vorstand und
Aufsichtsrat, sondern 99 Prozent der
Stuttgarter Taxiunternehmer haben
auf der Generalversammlung am 13.
Juli 2008 die Trennung vom TVD-BW
und die Gründung des STV beschlos-
sen. Vorstand und Aufsichtsrat haben
diesen Beschluss dann umgesetzt.
taxi aktuell:Aber für einen mit so
großer Mehrheit gefassten Beschluss
muss es doch einen Grund gegeben
haben?
Wolfgang Schübel: Der Haupt-
grund für die Trennung vom TVD-
BW und der Neugründung des STV
war die Erkenntnis, dass die
Probleme und Interessen des Taxi-
gewerbes in einer Großstadt sich
von denen in ländlichen Gebieten
deutlich unterscheiden. Das zeigt
auch das Beispiel Berlin und
Brandenburg. Obwohl es dort seit
1995 einen TVD-Landesverband
Berlin–Brandenburg (LZB) gab und
auch der TVD-Berlin sich vor zwei
Jahren bereit erklärt hatte, die
Brandenburger Taxiunternehmer als
Mitglieder aufzunehmen, haben die
Brandenburger im Februar dieses
Jahres ihren eigenen Verband, den
TVD-Brandenburg, gegründet. Die
Brandenburger,die mit ganz anderen
Problemen als die Berliner zu kämp-
fen haben, fühlten sich bei den
Berliner Verbänden immer nur als
fünftes Rad am Wagen.
Auch im TVD-BW gab es unter-
schiedlichen Interessen, wobei wir
Stuttgarter uns in letzter Zeit nicht
mehr ausreichend vertreten fühlten.
Außerdem wurden die unterschied-
lichen Interessen leider auch für per-
sönliche Streitigkeiten instrumentali-
siert. Einige Vorstandsmitglieder des
TVD-BW, die früher nie durch Kritik
am langjährigen Verbandsvorsitzen-
den Peter Kristan aufgefallen waren,
hatten nach dessen Rücktritt wohl
noch alte Rechnungen zu beglei-
chen. Als Stuttgarter kennen wir die
Schwächen aber auch die Stärken
unseres langjährigen TAZ-Vorstands-
vorsitzenden genau.Ohne ihn wären
dieTAZ und derTVD im Land und im
Bund nicht das, was sie heute sind.
Daher ist das, was sich einige im
TVD-BW ihm gegenüber geleistet
haben, nach unserem Empfinden
vollkommen maßlos und zeugt von
sehr schlechtem Stil. Das belastet
natürlich die Atmosphäre. Durch die
Gründung des STV können wir uns
nun frei von diesem Streit und den
unterschiedlich gelagerten Inter-
essen ganz auf die Arbeit für unsere
Stuttgarter Mitglieder konzentrieren.
taxi aktuell: Was könnte nach Ihrer
Ansicht der Grund für diese Art der
Stuttgarter Taxi-Verband e.V. (STV) gegründetDas Taxigewerbe Baden-Württemberg folgt dem Beispiel von Berlin-Brandenburg
B
Wolfgang Schübel, Vorstandsvorsitzender STV
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taxiaktuell 09/2008
09 / 2008 taxiaktuell
Abrechnung mit Peter Kristan sein?
Nach unseren Informationen hatte
der TVD-BW doch großen Zulauf an
Mitgliedern aus allen 44 Stadt- und
Landkreisen Baden-Württembergs.
Dies ist doch ein Widerspruch zu
Ihrer der These, die Interessen von
Unternehmern aus dem städtischen
und ländlichen Raum wären nicht
angemessen vertreten worden.
Wolfgang Schübel: Peter Kristan
ist seit November 2007 nicht mehr
Vorsitzender des Landesverbandes
Baden-Württemberg. Er war mit
unserer Entscheidung zur Gründung
des STV auch nicht glücklich,
schließlich hat er viel Zeit und Kraft
in den Aufbau des TVD-BW inve-
stiert. Nach einem sehr beschämen-
den Auftritt der neuen Verbands-
spitze hier in Stuttgart, bei dem das
TVD-Ehrenmitglied Heinz Peter
beleidigt wurde, gab Peter Kristan
seinen Widerstand aber auf. Er hat
inzwischen auch selbstkritisch ein-
geräumt, dass es ein Fehler war, bei
der Neuwahl des Vorstandes des
TVD-BW die Stuttgarter nicht ange-
messen zu berücksichtigen. Schließ-
lich waren es Stuttgarter Unterneh-
mer, die den Aufbau des Landes- und
auch des Bundesverbandes jahrelang
finanziert haben. Damals ließen die
heutigen Kritiker von Peter Kristan
ihre Interessen noch von der gewer-
bepolitischen Konkurrenz aus dem
BZP vertreten. Erst die ruinösen
Rahmenverträge der BZP-Konkur-
renz mit den Krankenkassen und
der Einsatz des TVD gegen diese
Verträge haben die Unternehmer aus
Nord- und Südbaden aufwachen las-
sen und sie in die Arme des TVD
getrieben.
taxi aktuell: Führt der Zwist auch
zum Ende der Zusammenarbeit der
beiden TVD Landesverbände und zu
einer Krise des TVD Bundesverban-
des? Besteht sogar die Gefahr, dass
wie z. B. in Berlin, die Landesver-
bände anstatt im Interesse des
Gewerbes zusammen, zukünftig
gegeneinander arbeiten? Droht even-
tuell sogar der Zerfall des TVD
Bundesverbandes?
Wolfgang Schübel: Der STV
nimmt nur Taxiunternehmer, die
ihren Betriebssitz in Stuttgart,
Leinfelden-Echterdingen oder Filder-
stadt haben, (da der Stuttgarter
Flughafen auf dem Gebiet dieser
Gemeinden angesiedelt ist, Anm. der
Redaktion.) als Mitglieder auf. Nur
deren Interessen werden wir im An-
hörungsverfahren vor dem Stuttgar-
ter Amt für Öffentliche Ordnung und
dem Landratsamt Esslingen vertre-
ten. Insofern sind beide Verbände
unabhängig voneinander lebensfä-
hig. Sollte sich die Verbandsspitze
des TVD-BW wieder den Sachfragen
zuwenden, werden wir im Interesse
des gesamten baden-württembergi-
schen Taxi- und Mietwagengewerbes
auf Landesebene wieder zusammen-
arbeiten. Auch personell sind wir
mit Dietmar Plag (TAZ-Mitglied) als
stellvertretendem Vorsitzenden des
TVD-BW weiterhin vertreten. Auch
Georg Natsiopoulos, mein Stellver-
treter im STV, und ich wollen die
Mitgliedschaft im TVD-BW aufrech-
terhalten. Wir brechen die Brücken
also nicht gänzlich ab.
Um den Fortbestand des Bundesver-
bandes mache ich mir auch keine
Der gesamte Vorstand des Stuttgarter Taxi-Verband e.V.
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taxiaktuell 09 / 2008
Neuer Stuttgarter TaxitarifAm 15. Oktober 2008 tritt in Stuttgart eine bereits vor Monaten beantragte Erhöhung der Beförderungsentgeltein Kraft. Obwohl von der Stuttgarter Genehmigungsbehörde einige Abstriche gegenüber der beantragtenErhöhung gemacht wurden, liegt er im Vergleich zu den Taxitarifen in den anderen deutschen Großstädten wie-der im oberen Bereich.
Der Grundtarif wurde von 2,50 auf 2,90 EUR
das Mindestentgelt (Einschaltgebühr) von 2,60 auf 3,00 EUR
der Kilometerpreis für die ersten 4 Kilometer von 1,70 auf 1,90 EUR
der Kilometerpreis ab dem 5. Kilometer von 1,50 auf 1,60 EUR
die verkehrsbedingte Wartezeit von 24,00 auf 27,00 EUR
angehoben.
Der bisher im Stuttgarter Taxitarif verankerte pauschale Zuschlag in Höhe von 1,00 Euro für die Anfahrt vomTaxiplatz zur telefonisch bestellten Adresse des Kunden wurde hingegen ersatzlos gestrichen. Auch ein bean-tragter Zuschlag für Großraumtaxen wurde von der Genehmigungsbehörde abgelehnt.Zuschläge für Hunde oderGepäck werden von den Stuttgarter Taxen schon seit Jahren nicht mehr erhoben.
größeren Sorgen. Leider verkünden
einige Journalisten der so genannten
Fachpresse bereits die Todesstunde
des TVD Bundesverbandes. Das kann
passieren, wenn man sich einseitig
informiert und sich in eine gefährli-
che Abhängigkeit von den gewerbe-
politischen Mitbewerbern begibt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass
es bei der anstehenden TVD
Mitgliederversammlung Verände-
rungen im Vorstand geben und der
Bundesverband gestärkt aus dieser
Versammlung hervorgehen wird.
Meines Erachtens gibt es für aktive
Taxiunternehmer zum Taxiverband
Deutschland überhaupt keine
Alternative.
taxi aktuell: Welche Hauptziele
verfolgt der STV kurz- und mittel-
fristig?
Wolfgang Schübel: Wir wollen
das Taxigewerbe aus seiner wirt-
schaftlichen Schieflage holen und es
wieder rentabel für alle
Unternehmer machen. Dazu gehört
dass wir keine Rahmenverträge
abschließen werden, die nicht
kostendeckend sind und damit den
Fortbestand eines Taxibetriebes
gefährden. Mut ge-macht hat uns das
Urteil des Freiburger
Verwaltungsgerichts, weil es unsere
Auffassung bestätigt, dass die ruinö-
sen Rahmenverträge, die die drei
BZP Landesverbände 2005 für ganz
Baden-Württemberg abgeschlossen
haben, rechtwidrig sind.
Am 15. Oktober tritt der neue
Taxitarif für Stuttgart in Kraft. Er
wird im Vergleich zu anderen
Großstädten im oberen Bereich lie-
gen. Trotzdem bin ich mit dem
Ergebnis nicht zufrieden, weil wir
auf den Zuschlag von einem 1,00 €für die Anfahrt bei telefonischer
Bestellung verzichten mussten. Dies
war der Preis, den wir zahlen mus-
sten, um die schon im April bean-
tragte Tariferhöhung überhaupt
genehmigt zu bekommen. In
Zukunft wollen wir aber jährlich
eine Tariferhöhung beantragen, die
zumindest die Inflationsrate ausglei-
chen soll.
Wir sehen auch nicht ein, dass das
Taxi als öffentliches Personennah-
verkehrsmittel eine Flughafen-
gebühr zahlen muss. Und bereits seit
10 Jahren fordern die Stuttgarter
auch den Abbau der vorhandenen
Überkapazitäten an Taxikonzessio-
nen. Eingezogene oder an die Stadt
zurückgegebene Taxikonzessionen
sollten m. E. nicht wieder sofort neu
an Antragsteller vergeben werden.
100 Jahre Erfahrung als Kraftfahrt-spezialist!
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taxiaktuell 09/2008
taxiaktuell 09 / 2008
11. September 2008
an der Halte (Foto: extranoise by flickr.com)
Ich war mal wieder im Taxi unter-wegs. Der alte Brummbär sitzt seit1980 hinterm Steuer und schwärmtevon den guten, alten Zeiten. Na, daskenne ich ja, jeder schwärmt von frü-her, jeder erzählt wie schön dochalles war. Wie sieht es denn heuteaus, im Taxigeschäft?
Öde, das kann man wirklich sagen.Eine Dienstleistung kostet nun maletwas, und dass garantiert wird, dassin fünf Minuten eine klimatisierte
Limousine vor meiner Tür stehtnatürlich auch.Was kann ich nicht alles haben fürmein Geld… mit Kindersitz, füreinen kleinen Hund geeignet, füreinen großen Hund geeignet, mitzwei Kindersitzen, Fahrer mitKrawatte, Fahrerin, Limousine oderBus, Stadtrundfahrt, Besorgungsfahr-ten, Duo-Fahrten - jederSonderwunsch ist problemlos undohne Aufpreis erfüllbar.
Schon merkwürdig, dass die Preisefür diese Dienstleistung nicht an denanfallenden Kosten, sondern amaktuellen politischen Diskussions-spielraum orientiert sind. ImSupermarkt ändern sich die Preise,wenn es sein muss, täglich.Samstagabend kostet das KiloMelone 0,59 Euro, Montagmorgenim Zweifelsfall 1,79 Euro. Der
Fahrpreis für eine Taxifahrt ändertsich hingegen in Mehrjahresschritten.
Preiserhöhungen will kein Kunde, istja klar. Klar ist aber auch, dass jedeDienstleistung ihren Preis hat unddass abgesehen von den Kostenauch noch eine Gewinnspanne fürden Fahrer und den Unternehmerkalkuliert werden muss.Alle Jubeljahre eine Fahrpreiserhö-hung (die sich weiterdrehendePreisspirale natürlich nicht inbegrif-fen), das ist wirklich nicht fair. JederPKW-Fahrer ärgert sich über dieBenzinpreise, die Taxiunternehmermüssen sie klaglos hinnehmen. Siewarten und warten, bis die Politiksich erbarmt, die Preise anzupassen.Mein Fahrer heute war sehr freund-lich, hoffentlich kann er seinerFamilie auch montags mal Melonekaufen.
as "Klima-Bündnis", ein
Zusammenschluss aus euro-
paweit über 1 400 Kom-
munen und Nichtregierungsorgani-
sationen, hat den 22. September zum
Europäischen autofreien Tag ausge-
rufen. Die Preise in den verschiede-
nen Verkehrsbereichen haben sich
seit dem ersten Europäischen auto-
freien Tag im Jahr 2000 sehr unter-
schiedlich entwickelt:
Während sich die durchschnitt-
lichen Verbraucherpreise in
Deutschland zwischen August 2000
und August 2008 um 15,6% erhöh-
ten, stiegen die Preise für den Kauf
und die Unterhaltung von Kraftfahr-
zeugen um 25,2%. Dieses deutliche
Plus ist vor allem durch die
Verteuerung bei Kraftstoffen be-
dingt. Der Preis für Superbenzin
erhöhte sich um 42,5% und Diesel
ist heute sogar um 75,9% teuerer.
Die Preise für neue Autos stie-
gen dagegen unterdurchschnittlich
um 12,1%.
Mit einer Steigerung um 36,3% leg-
ten die Preise im öffentlichen
Personennahverkehr noch stärker
zu. Die Preise für Bahntickets wur-
den in diesen acht Jahren um 27,0%
teurer.
Erfreulich für alle, die auf das
Fahrrad umgestiegen sind: Die Preise
für Fahrräder sind nur um 3,0%
geklettert.
Fahrpreis jenseits der Schmerzgrenze
Mobilität hat ihren PreisEuropäischer autofreier Tag
D
Quelle: http://www.automatick.de/2008/09/11/taxi-fahrpreis-jenseits-der-schmerzgrenze - © 2008 AutomaTick - Das Auto Magazin · active value GmbH
Q u e l l e : _ h t t p : / / w w w . d e s t a t i s . d e / j e t s p e e d / p o r t a l / c m s / S i t e s / d e s t a t i s / I n t e r n e t / D E / C o n t e n t / S t a t i s t i k e n / P r e i s e / P m M o b i l i t a e t . p s m l
Die TVD Tax iverband Deut sc h land Mi t g l ieder versammlung 2008 f indet s t a t t :Sonnt ag , den 26 . Ok t ob er 2008 um 14 .00 Uhr im Kongre ss Hot e l Novot e l ,Festplatz 2, 76137 Karlsruhe
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