Bürgerlich-Demokratische Partei BDP Basel-Stadt

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Medienmitteilung

Scientology-Problematik in Basel

BDP plant kantonale Volksinitiative sollte der Anzug 15.5294 zum Scientology-Missionieren nicht an den Regierungsrat überwiesen werden

Die Scientology-Problematik herrscht in Basel schon länger und der Regierungsrat hat bis zum

heutigen Zeitpunkt noch nichts unternommen um die Ängste und Bedürfnisse der Bevölkerung

ernst zu nehmen. Die BDP hat vom Anzug von Herrn Michel Rusterholtz zu Scientology Kenntnis

genommen und kann diese zu 100% unterstützen. Mit der Anpassung des Paragraphen 23a des

Übertretungsstrafgesetzes kann das Missionieren per Gesetzgeber unterbunden werden.

Der Anzug von Michel Rutenholtz (SVP) ist Zielführend und der Parteivorstand der BDP Basel-Stadt

begrüsst diesen Anzug sehr. Da der Regierungsrat sich bis heute nur vage und sich nicht wirklich gegen

Scientology positioniert hat ist zu befürchten dass der Regierungsrat diesen Anzug nicht überwiesen

bekommen möchte.

Für die BDP ist das Verhalten des Regierungsrats in der Scientology-Problematik inakzeptabel. Die BDP

warnt den Regierungsrat und die Mitglieder des Grossen Rates sollten sie diesen Anzug zur Anpassung

des Paragraphen 23a des Übertretungsstrafgesetzes nicht an den Regierungsrat überweisen so wird die

BDP eine kantonale Volksinitiative lancieren und die Basler Stimmbevölkerung das letzte Wort haben zu

lassen. Es müssen endlich die Ängste und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst genommen werden, die BDP

Basel-Stadt setzt sich für die Bevölkerung ein!

Auskunft:

Michel Schielly, Vizepräsident BDP Basel-Stadt, +41 79 533 84 26

Basel, 2. September 2015