VOLKSBEGEHREN

GEGEN KORRUPTION

ABSCHAFFUNG DER

WEHRPFLICHT

HYPO NÖ - DIE UNENDLICHE

GESCHICHTE

GRÜNEBASIS

Zugestellt durch Post.atVerlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b.

Vertragsnummer GZ02Z032696M

AUSGABE 4/2012DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

Die Zitate aus Shakespeares „Hamlet“ schwirren mir nur so durch den Kopf! „Etwas ist faul

im Staate …“, und das nicht nur in Dänemark. Auch in Nieder-österreich liegt einiges sehr im Argen.

Da tummelt sich ein heimischer Agent Provocateur in Brüssel und steht jetzt in Wien vor Ge-

richt. Pardauz! Da wird jahrelang mit Steuergeld gezockt, bis sich nun endlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft für FIBEG und die Hypo Landesbank interessiert. Na bumsti!

Der allmächtige Landeshauptmann muss es jetzt wohl ziemlich gnädig haben, um all diese niederösterreichi-schen „Tragödien“ zu bereinigen. Nein, nicht wirklich, er hält sich lieber an den Prinzen von Dänemark und denkt sich: „Der Rest ist Schweigen“.

Wer aber nicht schweigt, das sind die Grünen: Madeleine Petrovic schreibt laut auf Seite 3 über das Wegschauen der NÖ-VP. Helga Krismer nimmt sich ab Seite 12 kein Blatt vor den Mund, wenn es um die widerwärtigen Finanz-„Kunststücke“ im Bundesland geht. Gabi Moser erklärt auf Seite 4, warum das Unterschreiben des Anti-Korruptionsvolksbegehrens so wichtig ist. Und was Du, liebe Leserin, lieber Leser, machen kannst, um für 365 €/Jahr durch Niederösterreich mit den Öffis zu fahren, ist ab Seite 6 nachzulesen.

„Doch still, mich dünkt, ich wittre Morgenluft“, sagt der Geist von Hamlets Vater.

Ja, ein neues Lüfterl könnte ab März wehen. Nach der Landtagswahl. „Sein oder Nichtsein“, das ist nicht die Frage, die sich den Grünen stellt: „Bereit sein ist alles“ – und das sind sie, unsere Abgeordneten, bereit für Nie-derösterreich!

Frohe Weihnacht!

Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: martina.enzmann@gruene.at....................................................................

DIE GRÜNEN NÖ

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LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

ANTIKORRUPTIONS-VOLKSBEGEHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

ÖFFI-TICKET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

ABSCHAFFUNG WEHRPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

JUGEND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

SPEKULATION IN NÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/WIRTSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . 14

GRÜN INTERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Thomas Huber, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Sepp Wimmer, Gabriele Hollinek

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt-zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 4/Dezember 2012 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

SEIN ODER NICHTSEIN…

BASIS 04/201202

EDITORIAL

BASIS 04/2012 03

KOMMENTAR

VP-Ex-Innenminister Ernst Strasser steht vor Gericht und gibt an, er sei das Opfer einer „Verdrehung“; eigentlich hätte

er versucht, vermeintlichen Agenten das Handwerk zu legen. Die Entscheidung liegt bei der Justiz und bis zu einem

rechtskräftigen Urteil hat die Unschuldsvermutung zu gelten. Von der niederösterreichischen Volkspartei, insbesondere von

LH Dr. Pröll ist dazu nichts zu vernehmen; er hat ja schon gleich nach Bekanntwerden der Affäre verlautet, wie sehr er über

das Verhalten Strassers enttäuscht sei. Basta.

Das Schweigen der VP NÖ ist aber des-halb so unerträglich, weil es jenseits all-fälliger strafrechtlicher Vorwürfe doch vor allem um politische Verantwortung geht, um volle Transparenz, um die parlamentarische Kontrolle der gesam-ten Verwaltung und damit letztlich um das Vertrauen der Bevölkerung. Fehlen diese Elemente der Kontrolle, gerät das gut bewährte parlamentarische System von Checks und Balances in Schieflage, dann muss das noch nicht Korruption im strafrechtlichen Sinn bedeuten, aber es entsteht jedenfalls ein guter Nährbo-den für allerlei Umtriebe.

Ich will noch genauer sein: Ich mache niemandem unter den Regierenden den Vorwurf der Korruption, ganz und gar nicht, aber ich mache der Nö. Landes-regierung und den drei Regierungspar-teien VP, SP und FP den Vorwurf, ein System zu dulden, das die Entwicklung politischer Sümpfe wahrscheinlich macht, das intransparent ist und da-mit Eskapaden wie die Ernst Strassers wuchern und blühen lässt.

Das ist nicht nur eine theoretische Annahme, sondern leider nachweislich in NÖ Realität. Ich nenne einige Bei-

spiele politisch unsauberer Aktionen; in all diesen Fällen gibt es bis heute keine Reaktion der Nö. Regierung und damit einen Freibrief, weiter die Ellbogen-Tak-tik gegen die Opposition einzusetzen. Der Zweck – die Erhaltung der absolu-ten Mehrheit der VP und des Systems der Proporzverfassung, das SP und FP mitnaschen lässt – scheint die Mittel zu heiligen.

Zur Landtagswahl 1998 versuchte Prölls damaliger Wahlkampfleiter Ernst Strasser das Grün-Urgestein Herbert Fux als Unterstützer für Pröll zu ge-winnen, was dieser schroff ablehnte. Trotzdem schaltete Strasser Inserate, in welchen Fux – der zu Dreharbeiten vor Neuseeland weilte – Werbung für den LH machte. In der Folge gab es zwar gerichtliche Genugtuung für Fux, aber Strasser hatte sein unfaires Ziel erreicht! Die Reaktion der VP NÖ: KEINE!

Später – unter anderen VP-Geschäfts-führungen – wurden gar Aussendun-gen, die exakt im Grünen Layout gestal-tet waren, an zahlreiche nö. Haushalte versandt; ein lange schon von den Grünen abgesprungener Funktionär erklärte auf einer scheinbar von den

Grünen stammenden Aussendung, wie sehr er von den Grünen enttäuscht wäre. Tatsächlich hatte man diesem wirtschaftlich notleidenden Funktionär für diesen schmierigen Dienst offenbar ein Bürgermeister-Amt in Aussicht ge-stellt. Unsere Recherchen brachten ein erschütterndes Ergebnis: Die Adress-daten für diese schäbige Aktion waren aus der NÖ-VP-Zentrale zur Verfügung gestellt worden, die gesetzlich vorge-schriebenen Datenschutz-Angaben fehlten auf der Aussendung freilich.

Und derzeit ist die Korruptionsstaatsan-waltschaft in den zwei großen Finanz-Betrieben Hypo Landesbank und Fibeg unterwegs, die Immunität von zwei VP-Abgeordneten wurde aufgehoben, die Rolle des LH-Stv. Sobotka gilt es auch genau zu durchleuchten.

Doch: Die VP hat weggeschaut, bisher, bei all dem, der sonst so allmächtige LH Pröll hat geschwiegen.

Conclusio: „So viel Macht braucht Kontrolle. So viel Pröll braucht Kontrolle – und Kontrolle ist Grün!

� Klubobfrau Madeleine Petrovic

CSI ST. PÖLTENDER KORRUPTION AUF DER SPUR

Welches Resümee ziehst Du nach dem U-Ausschuss?Einerseits war der UA der erfolgreichste der 2. Republik, er deckte zahlreiche Machenschaften auf und führte zu Reformgesetzen und mehr Transparenz; andererseits schädigten die Regie-rungsparteien durch das Abdrehen den Ruf der Politik noch zusätzlich! Statt einen demokratiepolitischen Elfmeter ins Tor zu bringen, schossen sie sich ein gewaltiges Eigentor.

Welche Fälle würden noch der Aufklä-rung harren?Teile des Glückspielgesetzes, Staats-bürgerschaften, Inserate, Telekom-Ostgeschäfte.

Welcher politischer Reformen bedarf es, um künftig Korruption zu verhindern, respektive aufklären zu können?Die Forderungen des Anitkorruptions-

Volksbegehrens umsetzen:

  Minderheitsrecht für UA,   weisungsungebundene Staatsan-wältInnen,

  strengeres Korruptionsstrafrecht,   Aufstockung der Justiz,   Whistleblower-Regelung, Kronzeu-genregelung ausbauen.

Nur durch stärkere Kontrollrechte und mehr Transparenz kann Korruption eingedämmt werden.

Alle Infos finden Sie unter www.volks-

begehren-gegen-korruption.gruene.at

UNTERSCHREIBE JETZT! FÜR EINE SAUBERE POLITIK IN ÖSTERREICH.

Mischen Sie sich ein! Helfen Sie mit im Kampf gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich! Wir starten das Volks-

begehren gegen Korruption. Wir lassen uns das Abdrehen des U-Ausschusses nicht gefallen! Wir wollen strenge Anti-Kor-

ruptionsgesetze!

Gabriela Moser hat 9 Monate lang den Untersuchungsausschuss (UA) geleitet. Im Kurzinterview mit der Basis zieht sie Bi-

lanz und erklärt, warum dieses Volksbegehren so wichtig ist.

BASIS 04/201204

VOLKSBEGEHREN

WAS IST EINE UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG?Um ein Volksbegehren zu initiieren, muss man einen Einleitungsantrag an das Bundesministerium für Inneres stellen. Damit dieser Antrag gültig ist, muss 1 Promille der österreichischen Bevölkerung eine Unterstützungserklärung un-terschreiben. Das sind zurzeit 8032 Menschen.

WIE KANN ICH EINE UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG FÜR DAS VOLKSBEGEHREN ABGEBEN?Jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab dem vollendeten 16. Lebensjahr darf unterstützen.1. Unterstützungserklärung auf www.gruene.at herunterladen2. Vorname/Nachname, Wohnort, Geburtsdatum ausfüllen.3. Aufs Gemeindeamt der Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. zum Magistratischen

Bezirksamt gehen. Bitte amtlichen Lichtbildausweis mitbringen! Achtung: Unterschrift direkt vor den Augen der Gemeindebeamten leisten!

4. Die Unterstützungserklärung vom Gemeindeamt mit Stempel und Unter-schrift bestätigen lassen.

5. Die unterschriebene und von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklä-rung in ein Kuvert stecken und senden an: Volksbegehren gegen Korruption, Rooseveltplatz 4–5/Top 5, 1090 Wien.

KANN ICH AUCH DIREKT AUF DAS GEMEINDEAMT GEHEN UND DORT UNTERSCHREIBEN?Prinzipiell ja. Spätestens ab 20. November 2012 sollten die Unterstützungs-erklärungen auf allen Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern aufliegen.

BIS WANN KANN ICH UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN UN-TERSCHREIBEN?Bis zum 5. März 2013 liegen die Unterstützungserklärungen auf den Gemeinde-ämtern auf. Bis dahin kann man am Gemeindeamt/Bezirksamt unterschreiben.

GEGEN KORRUPTIONVOLKSBEGEHREN

Bitte dieses Feld für Prüfvermerke des Bundesministeriums für Inneres freihalten!

Der (Die) Gefertigte unterstützt hiermit den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehrenbetreffend folgende, durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit:

Unterstützungserklärung

Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-)gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen fürsaubere Politik in Österreich verabschieden:

3. Unabhängige Staatsanwaltschaft / 4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung / 5. Schutz für Aufdecker

Die nachstehende Gemeinde bestätigt, dass der (die) Unterstützungswillige in der Wählerevidenz ein-getragen ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und in dieser Gemeinde den Hauptwohnsitz hat.

Bestätigung der Gemeinde

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Volksbegehren gegen Korruption

Wohnort

Vorname, Familienname oder Nachname des (der) Unterstützungswilligen

Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr)

Eigenhändige UnterschriftRaum für allfällige gerichtliche oder notarielle Beglaubigungder nebenstehenden Unterschrift

Politischer Bezirk, Verwaltungsbezirk, Statutarstadt, Wiener Gemeindebezirk

Land ggf. Sprengel Nr.

Die eigenhändige Unterschrift auf der Unterstützungserklärung wurde vor der Gemeindebehörde war gerichtlich war notariell geleistet. beglaubigt. beglaubigt.

Datum (Tag, Monat, Jahr) Gemeindesiegel Unterschrift

Gemeinde

Mit dieser vorbereiteten Unterstützungserklärung gehen Sie bitte zu Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. zu einem Magistratischen Bezirksamt und leisten dort die Unterschrift auf dieser Unterstützungserklärung. Das Gemeindeamt (Magistratische Bezirksamt) übermittelt die von Ihnen unterfertigte und von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung an das Volksbegehren gegen Korruption. Oder: Sie stecken die von Ihnen unterfertigte und von Ihrer Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung (in Wien reicht die Bestätigung der Unterschrift durch ein Magistratisches Bezirksamt) in ein Kuvert und senden dieses ausreichend frankiert an das Organisationsbüro des Volksbegehrens gegen Korruption, Rooseveltplatz 4 – 5/Top 5, 1090 Wien.

Wir alle wollen nur eines: möglichst sicher, preisgünstig und umweltscho-nend von A nach B kommen. Unsere Mobilität ist uns wichtig und wertvoll. Was aber, wenn der tägliche Weg in die Arbeit zu einem Hürdenlauf wird? Staus auf der Autobahn, lästige Parkplatz-suche, Zugverspätungen, verwirrende

Fahrpläne und überfüllte Busse: Wenn der Arbeitstag so beginnt, ist das auf Dauer eine große Belastung. Ganz zu schweigen von den finanziellen Aspek-ten - denn Pendeln ist nicht billig.

„Wir Grüne sind sicher: Es muss besser gehen. PendlerInnen müssen entlastet

werden. Es geht nicht darum, das Auto völlig zu verbannen. Das geht auch gar nicht. Aber: Bei den steigenden Spritpreisen müssen PendlerInnen eine Alternative zum Auto haben“, fordert Klubobfrau Madeleine Petrovic.

PRÖLL VS. PARKPICKERL

Pröll wettert gegen Wien – um vom eigenen Versagen abzulenken! „Die Stadt Wien hat notwendige Maßnah-men gesetzt, um den Verkehrsmassen Herr zu werden. Das Parkproblem der niederösterreichischen PendlerInnen beginnt aber nicht in Wien, sondern in Niederösterreich. Die Niederösterrei-chische Landesregierung ist also am Zug, die Situation zu verbessern“, weiß Petrovic.

Der Grüne Vorschlag hätte das Problem an der Wurzel gepackt: Um nur 1 Euro pro Tag würden viele PendlerInnen gerne auf Öffis umsteigen.

VERKEHRSPOLITIK ENDLICH UMLENKEN

Bei einer Arbeitsklausur zum Thema Verkehr gaben die ExpertInnen uns Recht: Verkehrspolitik ist jahrzehnte-lang in die falsche Richtung gelaufen. Alles war auf den Individualverkehr

BASIS 04/201206

SCHWERPUNKT ÖFFI-TICKET

PETITION JETZT UNTERSCHREIBEN!

Die Grüne Antwort auf Parkplatzprobleme, Staus und steigende Spritpreise lautet: 365-Euro-Jahresticket für alle Niederös-

terreicherinnen und Niederösterreicher. Von Zwettl nach Baden, von Scheibbs nach Mistelbach oder von Gmünd nach Neun-

kirchen. Egal wie weit, egal wie lange, egal welches öffentliche Verkehrsmittel.

„Die Menschen

brauchen eine

kostengünstige

Alternative zum

Auto.“

BASIS 04/2012 07

SCHWERPUNKT ÖFFI-TICKET

ausgerichtet, Bahninfrastruktur wur-de – bis auf die großen Vorzeigelinien à la Westbahn – links liegen gelassen. Dieses System von Grund auf zu ändern wird vor allem eines benötigen: das politische Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Bekennt-nis dazu, über den Tellerrand und die nächste Legislaturperiode blickend nicht nur in Straßenbauprojekte, son-dern in Bahnstrecken zu investieren. Das Bekenntnis dazu, nicht nur die großen gewinnbringenden Strecken, sondern auch die Nebenbahnen auszu-bauen.

RASCHE HILFE IST GEFRAGTBis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Grünen werden nicht müde, im Nö. Landtag mit allen Mitteln für eine Wen-de in der Verkehrspolitik zu arbeiten. Damit den PendlerInnen und Pendlern aber rasch geholfen ist, schlagen wir eine Lösung vor, die sofort entlastet: Ein 365-Euro-Ticket, mit dem jede Niederösterreicherin und jeder Nieder-österreicher ein ganzes Jahr lang alle

„Wenn wir jetzt in der Verkehrspo-

litik nicht endlich eine Kehrtwende

machen, geht’s mit Volldampf in eine

Sackgasse.“ (Madeleine Petrovic,

Klubobfrau Die Grünen Niederöster-

reich)

„Die Politik hat mehrere Jahrzehnte

lang Strukturen geschaffen, die vom

Auto abhängig sind.“ (Harald Frey,

Verkehrsplaner TU Wien)

„In Sachen Verkehr muss ein Umden-

ken passieren. Mobilität findet im

Kopf statt.“ (Michael Fröhlich, Regio-

nalmanager Ostregion ÖBB)

„Die Menschen bewegt nichts mehr

als ihre Brieftasche. Deshalb müssen

finanzielle Anreize für die Nutzung

von Öffis geschaffen werden.“ (Helga

Krismer, Finanzsprecherin Die Grünen

Niederösterreich)

„Das Geld für Umfahrungen ist ja

auch da. Nehmen wir es doch für den

öffentlichen Verkehr in die Hand!“

(Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin

Die Grünen Niederösterreich)

„Als Journalist merke ich: Die Men-

schen können sich das Autofahren

nicht mehr leisten.“ (Ossi Hicker,

Chefredakteur Bezirksblätter Nieder-

österreich)

„Car-Sharing-Systeme auch für Nie-

derösterreich! Das würde ich auch

selbst gerne nutzen.“ (Andrea Heigl,

Redakteurin Der Standard)

ZITATE ZUM VERKEHR:

PETITION JETZT UNTERSCHREIBEN:

WWW.NOE.GRUENE.AT/365-EURO-JAHRESTICKET

BASIS 04/201208

SCHWERPUNKT ÖFFI-TICKET

öffentlichen Verkehrsmittel in Nieder-österreich benutzen kann. Ohne Al-tersbeschränkung. Ohne Einkommens-nachweis. Ohne Studienausweis. Ohne Bürokratie.

GERECHTES MODELL FÜR ALLE

„Von Zwettl nach Baden, von Scheibbs nach Mistelbach oder von Gmünd nach Neunkirchen: Um nur einen Euro pro Tag soll jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher öffentlich durch das Land reisen können“, fordert die Grüne Klubobfrau Madeleine Pet-rovic.

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben die Vorteile aber anscheinend nicht verstanden: Denn die ÖVP spricht von einem un-fairen Modell, da eine Amstetten-Melk-Pendlerin das Gleiche zahlen müsste wie ein Gmünder, der täglich nach Wien fährt. Was die ÖVP aber nicht recher-chiert hat: Eine Jahreskarte zwischen Amstetten und Melk kostet auch 1020

Euro – Die Betroffene würde sich wohl kaum beschweren, wenn sie stattdessen nur noch 365 Euro zahlen müsste.

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Auch du kannst mithelfen, dass ein 365-Euro-Ticket in Niederösterreich Re-alität wird. Die Grünen Niederösterreich

haben eine Petition gestartet, die ihr hier unterschreiben könnt: noe.gruene.at/365-euro-jahresticket!

Eure Stimme zählt! Das hat Vorarlberg gezeigt, wo ein 365-Euro-Jahresticket auf Druck der Grünen und der Petiti-onsunterzeichnerInnen bereits umge-setzt wurde.

Die Einführung des Top-Jugendtickets für alle SchülerInnen und Lehrlinge um 60 Euro pro Jahr hat ebenfalls gezeigt, dass kostengünstige „All inklusive“-Zeitkarten sehr wohl möglich und begehrt sind – wenn der politische Wille da ist.

Die Umsetzung des 365-Euro-Jahres-tickets ist auch finanziell machbar! Die ÖVP in Niederösterreich hat genügend Geld, um Straßen zu bauen und um Steuergelder zu verzocken. Die Priori-tät muss nun aber heißen: 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in Niederös-terreich, Hand in Hand mit dem Ausbau und der Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel.

ÖVP-MOTTO: STRASSE STATT SCHIENE

Der Ausbau von Straßen wird – vor allem von der ÖVP – oft als Allheilmittel propagiert. Dass besonders vor den Landtagswahlen für eine Umfahrungs-straße und für den Ausbau von Auto-

„Ein Steuer-Euro

in die Schiene

investiert, bringt

volkswirtschaft-

lich dreimal so viel wie ein

Euro Straßen-Investition.“

bahnen ein Spatenstich um den ande-ren erfolgt, liegt aber leider nicht daran, dass die regierenden Politiker so sehr an der Mobilität der Niederösterreiche-rInnen interessiert sind. Vielmehr geht es in vielen Fällen darum, die Baulobby bei Laune zu halten und vermeintliche „Wahlkampfzuckerl“ zu verteilen. Und das, obwohl mehr Straßen, mehr Ver-kehr und Lärm nicht einmal in Ansätzen die Antwort auf die Mobilitäts- und Energieprobleme unserer Zeit liefern.

Dass die Investition in den öffentlichen Verkehr und in Bahnstrecken volkswirt-schaftlich um ein Vielfaches sinnvoller ist als Straßenbauten, ist durch einige Studien belegt. Die aktuellsten Erkennt-nisse dazu liefert das Institut für Höhere Studien: Die Studie hat gezeigt, dass

ein Steuer-Euro Investition in die Schie-ne volkswirtschaftlich dreimal so viel bringt wie ein Euro, der in den Auto-bahnbau investiert wird.

MEHR PARKPLÄTZE – ABER WANN?

Landeshauptmann Pröll verkündet in den Medien groß den Ausbau der Park-&-Ride-Anlagen in Niederöster-reich: 3700 Parkplätze mehr sollen bis 2015 entstehen. Fein, aber das hilft den Niederösterreicherinnen und Niederös-terreichern jetzt nicht weiter!

PENDLERPAUSCHALE: NETTER VERSUCH, ABER ZU WENIG!

Die ÖVP bewirbt ihre Reformpläne zum Pendlerpauschale. Uns Grünen geht das nicht weit genug!

Wir wollen mehr Geld für die Benutze-rInnen öffentlicher Verkehrsmittel und Niedrigverdiener sowie eine Einkom-mensgrenze für Besserverdiener.

Bei der derzeitigen Pendlerförderung

werden Öffi-Benutzer Autofahrern gegenüber benachteiligt, da sie nur Anspruch auf das „kleine“ Pendlerpau-schale haben. Außerdem erhalten Öffi-Benutzer das Pendlerpauschale erst ab einer Distanz von 20 Kilometern, Auto-pendler schon ab 2.

Die Grünen wollen daher eine kilomet-ergenau Abrechnung bei der Pend-lerförderung. Außerdem sollte das Pendlerpauschale ausbezahlt, statt als Steuerfreibetrag abgerechnet werden.

� Klubobfrau Madeleine Petrovic

BASIS 04/2012 09

SCHWERPUNKT ÖFFI-TICKET

„Eine Reform des

Pendlerpauschale

darf die Öffi-Be-

nützerInnen nicht

benachteiligen! Kilome-

ter genaue Abrechnung ist

notwendig!“

DAS KANN EIN 365-EURO-TICKET:

  Sofortige finanzielle Entlastung der PendlerInnen.

  Ende des Tarifdschungels, weni-ger Bürokratie.

  Leistbare Mobilität unabhängig von Alter, Berufstätigkeit, Wohn-ort.

  Es ist gut für dich und deine Umwelt.

BASIS 04/201210

ABSCHAFFUNG WEHRPFLICHT

Was spricht für eine Beibehaltung des derzeitigen Modells des Wehrdienstes?Für mich gibt es kein einziges Argu-ment, das für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht spricht. Weder der Sport noch die Katastrophenhilfe sind ausschließlich von der verpflich-tenden Arbeit der Grundwehrdiener abhängig. Und für’s Kellnern, immerhin 1.769 Rekruten im Jahr 2011, sind 6 Monate Zwangsdienst auf alle Fälle 6 Monate zu viel.

Was sind die Hauptargumente für eine Abschaffung der allgemeinen Wehr-pflicht?Die Republik Österreich ist Teil und Partnerin der Europäischen Friedens-union. Bis auf einige wenige EU-Länder wie Griechenland existieren und funk-tionieren die Systeme, die auf Einbe-rufung, Befehl und Musterung bauen, nicht mehr. Es gibt auch von Seiten der Wehrdienstbefürworter kein ein-ziges militärisches Argument für die Beibehaltung des Zwangsdienstes. Die Befürworter bringen ausschließlich den Wehrersatzdienst aus Gewissens-gründen, den Zivildienst, ins Treffen, der genau bei ihnen noch vor einigen Jahren völlig verpönt war.

Mit Wegfall der Wehrpflicht wird aber auch automatisch der Zivildienst abge-schafft. Wer die engagierten Zivildiener ersetzt, ist einfach zu beantworten: ebenso en-gagierte, jedoch gut ausgebildete und existenzsichernd entlohnte (mindestens 1400.- brutto/Monat 14-mal) Frauen und Männer, die als freiwillige Fachkräf-te in Pflege, Betreuung und Kranken-transport 1 Jahr lang arbeiten. Schon jetzt kostet das System Zivildienst pro Jahr 140 Millionen Euro an Steuergel-dern, ohne den volkswirtschaftlichen Ausfall von 13.000 jungen Männern

durch den 9-monatigen verpflichtenden Dienst mit eingerechnet zu haben. Das neue Sozialdienstsystem soll nicht nur junge Männer in die Pflicht nehmen, sondern es allen ab 18 ermöglichen mitzumachen.

Welche Verbesserungen sollte es künf-tig für freiwilliges Engagement und Freiwilligendienste geben?Freiwilligentätigkeit braucht Absiche-rung. Die Entgeltfortzahlung oder der Ersatz von Einkommensverlusten durch freiwilliges Engagement, insbesondere in der Katastrophenhilfe, braucht eine bundeseinheitliche Regelung. Der Frei-willigenpass muss endlich weiterent-wickelt und die Möglichkeit der Anre-chenbarkeit nicht-formal erworbener Kompetenzen (z. B: JugendleiterInnen) umgesetzt werden. Zusätzlich wäre ein Toleranzsemester einzuführen. Das alles würde die Freiwilligentätigkeit aufwer-ten und ihr den Stellenwert geben, den sie verdient.

Und wie sollte das Bundesheer umstruk-turiert werden?Neben dem Verzicht auf Grundwehrdie-ner sollte der Fokus auf den Friedens-missionen für die Vereinten Nationen

liegen. Österreich als neutrales Land hat die sicherheits- und außenpolitische Verpflichtung, den Dialog zu forcieren, die Zivilbevölkerung zu unterstützen und Frieden zu sichern. Im Inland soll der Katastrophenschutz im Mittelpunkt stehen, etwa bei atomaren, biotoxi-schen und chemieverursachten Katas-trophen. Die Katastrophenhilfe selbst soll weiterhin regional in den professio-nellen Händen der Feuerwehren liegen. 96 % aller Einsätze werden jetzt schon von den Feuerwehren, dem Roten Kreuz und den Freiwilligen erfolgreich gemeistert. Zusätzlich wird es aber überregionale Einsatzstellen brauchen (pro Bundesland mindestens eine), die weitere HelferInnen mobilisieren und

Grüne Argumente für die Abschaffung der Wehrpflicht und für die Umstrukturierung des Zivildienstes – ein Interview mit Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschil.

BESSERE ABSICHERUNG FÜR FREIWILLIGE BUNDESHEER ADE!

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WEHRPFLICHT!WEG MIT DER

BASIS 04/2012 11

JUGEND

BILDUNGSREFORM JETZT!KEIN KIND WIRD ZURÜCKGELASSEN!

Wir fragen uns oft: Wann kapieren SPÖ und ÖVP, dass es nicht länger wichtig ist, ob das Bildungssystem rot oder schwarz oder grün eingefärbt ist? Unse-re Schulen sind ineffizient, ungerecht und unbeliebt. Wie lange soll das noch so bleiben? Wenn es nach uns geht, be-ginnt die Bildungsreform hier und jetzt!

Die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen bietet alles, was Kinder und Jugendliche brauchen, um selbststän-dige Entscheidungen zu treffen. Sie lernen voneinander und miteinander. Sie gehen gern in die Schule, weil die Schule nicht länger ein Aufbewahrungs-ort ist, wo Stunde für Stunde so viel Wissen wie nur möglich in die Köpfe gepumpt wird.

Die Schule wäre plötzlich ein Ort, wo Lehrer und LehrerInnen an den Stärken der Kinder mehr Interesse haben, als an

ihren Schwächen. Sie fördern Talente und Begabungen und konzentrieren sich nicht länger darauf, was das Kind vielleicht weniger gut kann.

Ja – sogar die Lehrer und Lehrerinnen haben wieder mehr Spaß am Unterrich-ten, weil ihre Meinung gefragt ist. Sie dürfen neue Lernmethoden testen, sie dürfen MIT dem Kind arbeiten.

Kinder gehen also wieder gern in die Schule, weil sie dort motiviert werden. Lernen fällt leicht, weil Kreativität und Bewegung nicht zu kurz kommen. Mit 14 Jahren wissen die Jugendli-chen dann, welchen Weg sie künftig beschreiten wollen. Unabhängig vom sozialen Status der Eltern und unab-hängig von der Herkunft, kann das Kind entscheiden, ob es eine Lehre starten oder weiter in die Schule gehen möchte.

Derzeit sind es meist die Eltern, die für das Kind entscheiden und da die jetzigen Schulformen (Gymnasium, Hauptschule, Neue Mittelschule) unter-einander konkurrieren, fällt die Wahl nicht leicht.

Die ÖVP in Niederösterreich verstärkt diesen Konkurrenzkampf auch nur zu gerne, weil sie am veralteten System festhalten möchte. Und damit entlarvt sich die ÖVP auch gleich selbst: Was Demokratie und Mitbestimmung bedeu-tet, sollen schon die Kleinsten mit auf den Weg bekommen. Indem man ihnen aber die beste Bildung hierfür verwehrt, werden die Demokratie-Initiativen von ÖVP und SPÖ schnell unglaubwürdig.

Eltern, Lehrer und LehrerInnen, Schü-ler und Schülerinnen, Studenten und Studentinnen sind zu Recht frustriert. Ändern wir das doch – mit einer Bil-dungsreform jetzt!

Natalie Thuma:

„Wenn es nach

uns geht, beginnt

die Bildungsre-

form hier und jetzt!“

Niklas Marcev:

„Wir brauchen ein

neues Bildungs-

system – wir ha-

ben Bildungs-Baustellen

vom Kindergarten bis zum

Uni-Zugang“

Natalie Thuma, die Jugendkandidatin für die NÖ Landtagswahl 2013 und Niklas Marcev, Landessprecher der Jungen Grünen NÖ, fragen sich oft: Wann kapieren SPÖ und ÖVP dass es nicht länger wichtig ist, ob das Bildungssystem rot oder schwarz oder grün eingefärbt ist?

2007 wird Steuergeld in der Steueroase Irland mit einem Spezialvehikel namens „Augustus“ geparkt und dazu haben die Aufsichtsräte einen 1,1 Mrd. Euro-Kredit beschlossen, obwohl es auch anders gegangen wäre. Ja. Wäre. Dafür interes-siert sich jetzt endlich die Korruptions-staatsanwaltschaft. Und als die Finanz-marktaufsicht 2010 den Herren auf die Finger klopft, wird eigenartig umstruk-turiert, so dass Millionen „verhoazt“ werden. Auch das wird jetzt geprüft. Nur die Grünen wollen die Klärung der politi-schen Verantwortung, in deren Zentrum LH-Stv. Sobotka steht, und fordern einen Untersuchungsausschuss Hypo NÖ. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen eine Untersuchung ab. Auch das ist zu untersuchen!

Hier nachzulesen, die Chronologie der

Ereignisse.

2007

Die Hypo Landesbank steht wieder ganz im Eigentum des Landes. So bleiben alle und alles unter sich. Die handelnden Personen sind eine einge-schworene Partie: LH-Stv. Sobotka und vor allem Herr Höck. Die Herren werden wie beim Hütchenspiel zwischen der Landesgesellschaft FIBEG (wickelt die Veranlagungen ab, ergo die Zocker-Partie) und der Landesbank Hypo hin- und hergeschoben. Da im Jahr 2007 sowohl die FIBEG als auch die Hypo nasse Füße bei Spezialfonds bekom-men hatten, gründeten sie gemeinsam

eine Zweckgesellschaft „Augustus“ in Irland. Dort ist das Klima zwar etwas rauer, aber es läuft alles unkompliziert

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LANDTAG

HYPO LANDESBANK NIEDERÖSTERREICH: VERHOAZT, VERZOCKT, ES BRENNT DA HUAT!

Seit 2007 pochen die Grünen im Landtag um Klarlegung aller Finanzaktionen. Die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen einen Untersuchungsausschuss zur „Causa Hypo“ allerdings vehement ab. Jetzt endlich zeigt die Korruptionsstaatsanwalt-schaft Interesse an den Aktivitäten der Landesbank Niederösterreich.

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LANDTAG

und intransparent ab und ist somit ein beliebter Finanzplatz für alle Schurken der Welt. Seit Grassers Ausflügen ins „europäische Meinl-Land“ ist das ja den Landsleuten bekannt. In den Bilanzen macht sich das auch ganz gut. Und wa-rum unser Steuergeld von 100 %-Lan-desgesellschaften in Steueroasen verfrachtet wird, beschäftigt jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Denn immerhin haben unsere lieben zwei Zocker-Gesellschaften auch eine andere Variante angeboten bekommen, um aus dem Schlamassel rauszukommen. Aber die Geheimaktion in Irland war ihnen lieber. Wir sind gespannt, warum. Und weil die Grünen nicht auf der Nudel-suppe dahergeschwommen sind, haben sie in tiefer Sorge um die Finanzen des Landes 2007 den LH-Stv. Sobotka ge-fragt, wie sich denn diese Krise in den Staaten („subprime-crisis“) auswirken wird. Zusammengefasst war der Tenor der Beantwortung, dass „alles paletti sei und die Fonds nur so brummen und das Land viel Geld wiederbekommt“.

Zur gleichen Zeit wurde im Aufsichts-rat der Hypo Investmentbank AG ein Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro einstimmig (!) beschlossen, der für das Vehikel „Augustus“ benötigt wurde. Jetzt fragen wir uns alle, warum hat der Aufsichtsrat eine solche Entschei-dung getroffen?! Genau das führte zur Aufhebung der Immunität der zwei VP-Abgeordneten Schneeberger und Eigner, die das jetzt dem Staatsanwalt erläutern müssen.

2008

Im Jahr 2008 hat die FIBEG rund 800 Mio Euro in schwer bewertbaren alter-nativen Investments veranlagt, unter anderem in „Augustus“. Unter dem Deckmantel eines Konjunkturpaketes stockte das Land NÖ im Jahr 2008 das Eigenkapital der Hypo Investmentbank um 50 Mio Euro auf. Im Jahr 2008 schloss die Bank dann mit einem Über-schuss von 12,5 Mio Euro ab. Der SPÖ-Bürgermeister Müller verlässt den Auf-sichtsrat und die ÖVP sucht aktiv einen Roten und wurde prompt fündig: in Karl Schlögl, dem ehemaligen Innenminister

und Bürgermeister von Purkersdorf. Der jüngst mit dem LH Pröll gemeinsam im Dienstwagen bei der Eröffnung des Bahnhofes Tullnerfeld aufkreuzte.

2010

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Österreichische Nationalbank (OeNB) haben die Hypo Bank „am Krawattl“, weil sie die Großanlegergrenze von 100 Mio. Euro mit der Transaktion über-schritten hat. Die Hypo Bank geht in die Offensive und spricht von „unterschied-licher Auffassung von Bilanzlegung“. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten be-ginnt zu arbeiten, aber nichts passiert. Wie eine heiße Kartoffel wird der Akt herumgeschoben. Die Grünen verlan-gen politische Aufklärung und sprechen LH-Stv. Sotobka das Misstrauen aus. Der Ruf eines U-Ausschuss bleibt von allen Parteien ungehört.

Fix ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass mehr als 40 Mio. Euro „verhoazt“ und „verzockt“ wurden, wobei Nebenge-räusche dieser ganzen Aktion nicht eingerechnet sind. Im Zuge dieser vom Aufsichtsrat der Hypo Bank abgesegne-ten Vorgehensweise verzichtet die Bank auf mehr als 10 Mio. Euro. Das werden die Aufsichtsräte mit wirtschaftlichen Argumenten schwer erklären können.

Die konservative ÖVP in Niederöster-reich hat nicht nur aktuell einen „Stras-ser-Prozess“, sondern hat auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in den zwei großen Finanz-Betrieben Hypo Landesbank und FIBEG am Hals. „Es brennt da Huat.“

Unfassbar ist ja dann schon, dass der Geschäftsführer der FIBEG der Wunsch-Mann für den Sitz des Landesrech-nungshofdirektors gewesen wäre. Aber das haben die Grünen mit Hilfe der Medien verhindert. Dafür nimmt Johan-nes Kern seinen Hut bei der Hypo NÖ und wird neuer Geschäftsführer in der FIBEG. Herr Höck ist endlich in Pension. Der Drahtzieher und Mastermind der ganzen verrückten Zockerei von LH-Stv. Sobotka. Beide haben das Land über eine Dekade lang in Brand gesetzt.

Und alle drei Regierungsparteien in Nie-derösterreich ÖVP, SPÖ und FPÖ haben trotz der Aufhebung der Immunität von Kollegen, trotz laufender Verfahren und Rücktritten bei der Hypo keinen Genie-rer: Sie wollen nicht untersuchen. Das schreit nach Aufklärung und hoffentlich Abwahl im März!

�LAbg. Helga Krismer

Damit die Größenordnungen vor-stellbar sind: In der FIBEG sind rund 3,7 Mrd. Euro Steuergeld zum Spe-kulieren; für die Hypo Landesbank haftet Niederösterreich mit rd. 5,8 Mrd. Euro, und für nächstes Jahr hat das Land NÖ 3,17 Mrd. Euro Finanz-schulden eingeplant. Der Haushalt beträgt in NÖ rd. 7,9 Mrd. für ein Jahr. Hypo NÖ macht dieses Jahr einen Gewinn von Euro 7,7 Mio.

Ging’s nicht um unser Steuergeld, wäre es zum Schmunzeln: „Sicher-heit. Verlässlichkeit. Kompetenz. Diese Werte und Leitlinien machen die HYPO NOE Landesbank zum verlässlichen Partner in allen Geld-angelegenheiten.“Nachzulesen auf der Hypo-Home-page!

jeder woass, dass a

geld nit auf da wiesen wachst

und essen kann ma‘s a nit

aber brenna tat‘s guat

aber hoazen toan ma woazen

und de ruabn und den kukuruz

wann ma lang so weiter hoazen

brennt da huat

wo is des geld

des was überall fehlt

ja hat denn koana an genierer

wieso kemman allweil de viara

de liagn, de die wahrheit verbieg‘n

und wanns nit kriagn was woll‘n

dann wird‘s g‘stohln,

de falotten soll der teufel hol‘n

„BRENNA TUATS GUAT“, HUBERT VON GOISERN

Sabine Hippmann, neue Landesspreche-rin der Grünen Wirtschaft, startete mit ihrem Team Constantin Gessner, Gerhard Haag, Gabriele Fass, Andreas Piringer, Helga Krismer und Thomas Huber durch.

Neben der Markenkampagne „die FortschrittmacherIn“ und neben der E-Mobilitätskampagne für die Klein- und Mittelstandsbetriebe (KMU) hat die Grüne Wirtschaft auch das Frauennetz-werk ins Leben gerufen.

„Selbstständige Frauen, Unterneh-merInnen und Interessierte haben tagtäglich große Herausforderungen zu meistern. Es braucht viel Kraft,

einen eigenen Betrieb und die Familie zu managen. Wir wollen ihnen dabei helfen und ihnen das Gefühl geben, dass sie jederzeit auf die Unterstützung der Grünen Wirtschaft Niederösterreich zählen können“, so Sabine Hippmann.

Im Rahmen des Projekts „Grüne Wirt-schaft on tour“ in Kooperation mit den Grünen Ortsgruppen in Niederöster-reich haben Unternehmen in Niederös-terreich die Möglichkeit, sich über das Service der Grünen Wirtschaft zu infor-mieren: „Aktiv gehen wir auf die Unter-nehmerInnen zu und schenken ihnen Gehör für ihre Probleme, Anregungen und Initiativen. Das macht sich bezahlt.

Wir erhalten tolles Feedback“, erklärt die Landessprecherin.

Das spornt die Grüne Wirtschaft Nie-derösterreich natürlich an: 2013 geht es daher gleich weiter mit Kampagnen und Veranstaltungen – z. B. mit einer BotschafterInnenakademie und einer Infoveranstaltung zum Thema Bürger-beteiligungen mit GEA-Geschäftsführer Heini Staudinger.

„Selbstverständlich unterstützen wir die Grünen Niederösterreich auch im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013. Denn nur gemeinsam sind wir stark!“, so Sabine Hippmann abschließend.

„WIR STARTEN DURCH!“GRÜNE WIRTSCHAFT NIEDERÖSTERREICH NEU!

Seit 2. Mai 2012 ist viel passiert:

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT / WIRTSCHAFT

Wer kann sich bei der Unmenge an öffentlich gewordenen Fällen noch er-innern, in welchem Zusammenhang die Frage „Wo woa mei Leistung?“ wirklich gestellt wurde? Und was war für wen ganz selbstverständlich „part of the game“? Wie war das mit Lucona und Noricum, mit Tetron, Telekom, Mobtel, mit Hypo, Buwog, Bawag, Bewog? Antworten darauf gab am 8. November in Purgstall einer, der es wissen muss: Der Grüne Nationalratsabgeordne-te Peter Pilz, selbst Vorsitzender im U-Ausschuss, präsentierte das Buch „Unmutsverschuldung“ der Grünen Bildungswerkstatt und erzählte hautnah von seiner politischen Aufdecker-Arbeit im Parlament. Gabriela Moser offenbar-te schon kurz darauf in Bruck an der

Leitha Un-glaubliches aus dem Un-tersuchungs-ausschuss. Der U-Aus-schuss wurde von ÖVP und SPÖ im Parlament abgedreht. Die Aufde-ckungsarbeit der Grünen aber geht weiter.

Wer die Causa Anti-Korruptionsaus-schuss nachlesen möchte - auf www.

gruene.at gibt es den Endbericht der Grünen als Download.

Die Grüne Bildungswerkstatt bietet derzeit Veranstaltungen mit den wohl bekanntes-ten Aufdeckern der Republik an. Gabriela Moser und Peter Pilz stellen in den Regio-nen das neue Buch der Grünen Bildungswerkstatt vor - „Unmutsverschuldung!“.

KORRUPTIONSFÄLLE ZUM NACHLESENUNMUTSVERSCHULDUNG!

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GRÜN INTERN

Krems hat gewählt. Sandra Mayer und ihr junges Team schafften auf Anhieb zwei Sitze im Gemeinderat. „Winke, Winke, Baba Frau Rinke“ – der Slogan der Kremser Grünen im Wahlkampf hat sich bewahrheitet. Rinke zog den Hut, die ÖVP-Mehrheit ist nach mehr als 50 Jahren als Bürgermeisterpartei gebrochen.

Sandra Mayer und Michael Putzgruber werden die Grünen im Kremser Gemeinderat vertreten. Nach einem jungen, modernen Wahlkampf konnten sie viele Kremserinnen und Kremser davon überzeugen, dass Krems frischen Wind nötig hat. Zuletzt ließen die Grünen Krems mit dem ambitionierten Ziel aufhorchen, Krems zur nö. Energiehauptstadt zu machen.

Die Grünen sind 100 % bio und 0 % korrupt. Mit dem Format „Madeleine kocht“ ist es gelungen, ein Nachdenken zu Konsum und Ernährung anzuregen und ganz abseits von der Landespolitik mit Menschen auf der Straße ins Ge-spräch zu kommen. Madeleine Petrovic war in Krems, Gänserndorf, Melk, Baden und Gloggnitz zu Gast, um PassantIn-nen mit frischem, vegetarischem und

biologischem Essen zu bekochen. Das Format hat großen Anklang gefunden: Der Ansturm auf die Kostproben war groß und tausende Grüne „Bio macht schön“-Stoffsackerl, Bio-Nudeln, Bio-Gewürze und Bio-Schokolade-Kreatio-nen gingen weg wie warme Semmeln.

„Die große Nachfrage zeigt: Die Men-schen wollen gesundes Essen und

denken immer mehr darüber nach, was auf ihren Tellern landet. Auch den einen oder anderen ‚eingefleischten‘ Schnit-zel- und Schweinsbraten-Liebhaber konnte ich davon überzeugen, wie köstlich eine vegetarische Gemüse-Pfanne mit den richtigen Rezepten und Gewürzen sein kann“, zieht die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic schmun-zelnd ihr Resümee.

POWER-TEAM MISCHT VP-HOCHBURG AUFKREMS-WAHL: ERFOLG FÜR GRÜNE

BIO-AKTION EIN VOLLER ERFOLGMADELEINE (BE-)KOCHT

Immer auf dem Laufenden mit dem wö-chentlichen Newsletter der NÖ Grünen.

Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungs-tipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at

Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ

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Samstag, 15. Dezember 2012

Antikorruptionsvolksbegehren-

Infostand mit Notar. Mit Madeleine Petrovic, Dieter Brosz, Tanja WindbüchlerFuZo Neunkirchner Straße, Wiener Neustadt

Samstag, 15. Dezember 2012,

9:30 - 11:30 Uhr

Ist Pflege weiblich? Mit Andrea Lo-renz, Akad. Lehrerin für Gesundheit- und Krankenpflege (Caritas/Wien). Im Grün-raum, Beatrixgasse 2, Perchtoldsdorf

Samstag, 15. Dezember 2012, 14:30 Uhr

Der besondere Film: „Janosch-

Komm wir finden einen Schatz“

3D-Kinderfilm. Grüne Tulln.Kinocenter Tulln

Samstag 15. Dezember 2012, 15 Uhr

Weihnachtskino „Shrekliche Weih-

nacht mit Ice Age und Mickey“.

Eintritt FREI! In der Pause gibt’s kleine Snacks und Kinderpunsch. Kleiner Stadtsaal Groß-Enzersdorf

Mittwoch, 19. Dezember 2012, ab 16 Uhr

Charity-Punschstand der GRÜNEN

MÖDLING

Zugunsten des Inge-Hasenöhrl-Sozial- u. Umwelt-Fonds (unter Mitwirkung des GRÜNEN CHORS Perchtoldsdorf).

Mödling, FuZo, Schrannenplatz/Pfarrgasse

Montag, 31. Dezember 2012, 16 Uhr

„Brot statt Böller“ ist das Thema des Grünen Neujahrskinos zum Thema Nach-haltigkeit. Für Groß und Klein. Eintritt frei!Zentral Kino, Lange Gasse, Wiener Neu-stadt

Dienstag, 1. Jänner 2013, 15 Uhr

Wir machen den Eichkogel wieder

sauber! Mach mit!

Am Eichkogel werden auch heuer wieder in der Silvesternacht zahlreiche Feu-erwerke gezündet. Leider belastet das nicht nur unsere Luft, sondern hinterlässt auch bleibende Spuren am Boden. Wir wollen das neue Jahr mit dem Einsam-meln der Feuerwerkskörper beginnen. Für eine saubere Umwelt. Treffpunkt: 14 Uhr beim Haus an der Weinstraße, Gumpoldskirchnerstrasse 50 2340 Mödling. Müllsäcke, Arbeitshand-schuhe und heißer Tee werden da sein.

Samstag, 26. Jänner 2013, 9:30 - 11:30

Wünsche im neuen Jahr - und wie

sie Wirklichkeit werden

(z.B.: nicht rauchen, abnehmen, ...) mit Sissy Göttling, Mental-Praktikerin Im Grünraum, Beatrixgasse 2, Perchtolds-dorf

Mittwoch, 30. Jänner 2013, 19 Uhr

Film im Gespräch. Die Grüne Wirt-schaft Niederösterreich zeigt in Koope-ration mit der Grünen Bildungswerkstatt Niederösterreich und den Grünen Zwettl den Film „Taste the waste“ mit anschlie-ßender Diskussion mit Mag.Felix Hnat (Freeganer und Tierschützer) und Dipl.Ing.Hölzl (Leiter der Nachhaltigkeit von SPAR-Österreich). Eintritt frei! Anschlie-ßend wird zum Buffet geladen. Wirt-schaftskammer Zwettl, Gartenstraße 32,

Mittwoch, 30. Jänner 2013, 20 Uhr

Der besondere Film: „Paradies

Liebe“ von Ulrich Seidl. Grüne Tulln. Kinocenter Tulln

Donnerstag, 31. Jänner 2013

Film- und Diskussionsabend der neu-en Grünen Ortsgruppe in Bromberg zum Thema Bio-Landwirtschaft und Schutz

des Trinkwassers mit Madeleine Petrovic, Wolfgang Pirklhuber und Tanja Windbüch-ler. Bezirk Wiener Neustadt/Bromberg

Samstag, 23. Februar 2013, 9:30 - 11:30

Gibt es die friedliche Patchwork-Fa-

milie? Mit Claudia Schwab-Eckl, Lebens- und Sozialberaterin, Aufstellungsarbeit, Coach, Kommunikationstrainerin. Im Grünraum, Beatrixgasse 2, Perchtoldsdorf

TERMINE UND ANREGUNGEN

Das schönste Geschenk ist wohl jenes, von dem viele von uns zu wenig haben: Zeit. Wer seine Liebsten neben der kost-baren Zeit auch etwas witziges Materiel-les schenken möchte, kann sicher etwas

auf www.wien.gruene.at/gruenzeux fin-den. Coole Taschen, Shirts und Gadgets mit politischen Botschaften entweder im Online-Shop bestellen oder direkt in der Lindengasse 40, 1070 Wien abholen.

Oder man schaut in den Shop von Frau Bock! Taschen, T-Shirts, Bücher, CDs, DVDs und Gutscheine sind im Online Shop erhältlich: www.fraubock.at/Shop

UNTER DEM CHRISTBAUMGRÜNES ZEUX

INTERESSANTE TERMINE – GLEICH NOTIEREN!