Von: Mlczoch, Stephan [xxxxxxxx@junge.oevp.at]Gesendet: Dienstag, 19. November 2013 14:30An: kontakt@meinveto.atBetreff: AW: Initiative Mein Veto! fordert stärkere Berücksichtigung des mündigen Bürgers in neuem RegierungsabkommenAnlagen: Demokratie Neu Reformkonzept der Jungen ÖVP 2012.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von Staatssekretär Sebastian Kurz darf ich mich für Ihr Mail bedanken!

Weniger Bevormundung und mehr Direkte Demokratie und Eigenverantwortung sind Sebastian Kurz und der gesamten Junge ÖVP ein besonderes Anliegen. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch ein Mehr an Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung nicht nur unser politisches System, sondern auch unsere Gesellschaft gestärkt und besser legitimiert werden kann. Direkte Demokratie ist selbstverständlich ein Lernprozess, sowohl für die Gesellschaft, als auch für die Politik.

Für die Gesellschaft einerseits, da nun der Wechsel von einer "Gegen-xy" zu einer "Für-xy"-Kultur erfolgen muss. Allzu oft werden Möglichkeiten der Mitbestimmung noch immer als verhindernde anstelle von gestaltende demokratische Prozesse verstanden. Hier liegt es sowohl an der Politik, etwa durch mehr politische Bildung an Schulen wie in unserem Demokratiereformpapier gefordert, das sie anbei finden bereits frühzeitig ein besseres Verständnis für Politik zu ermöglichen, als auch an der Gesellschaft, für eine neue politische Kultur zu sorgen.

Doch auch die Politik hat Nachholbedarf: Natürlich verändert ein Ausbau der Direkten Demokratie auch die Rolle von Parteien, der Regierung und des Parlaments. Die ÖVP ist sich diesen Auswirkungen bewusst und bereit, sie mitzutragen. So wurde etwa das beigefügte Reformkonzept einstimmig vom ÖVP-Bundesparteivorstand beschlossen und ist somit Parteilinie. Diese Ideen wurden seitens der ÖVP auch in die Regierungsverhandlungen getragen.

Um jedoch eine neue Politik der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen, braucht es eine breite Koalition all jener, die den Menschen selbst die Möglichkeit geben wollen, für sich zu entscheiden. Wir wünschen daher ihrer Initiative noch viel Erfolg und werden die Ideen und Anregungen gerne in unsere Gespräche mitnehmen!

Bitte bleiben sie mit uns in Kontakt, ihre Meinung ist uns wichtig!

Herzliche Grüße________________________________Stephan MlczochPresse & Öffentlichkeitsarbeit

Junge ÖVPLichtenfelsgasse 7, 1010 WienTel.: +43 (1) xxxxxxxMobil: +43 xxxxxxxxxmailto:xxxxxxx@junge.oevp.at________________________________

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Unsere Arbeit hat erst begonnen, unterstütze uns jetzt unter:www.sebastian-kurz.at

-----Ursprüngliche Nachricht-----Von: kontakt@meinveto.at [mailto:kontakt@meinveto.at]Gesendet: Dienstag, 12. November 2013 15:45An: *StaatssekretärBetreff: Initiative Mein Veto! fordert stärkere Berücksichtigung des mündigen Bürgers in neuem Regierungsabkommen

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

wir, die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung", nehmen das Versprechen eines "neuen Stils" in der Neuauflage der großen Koalition zum Anlass, erneut unsere zentrale Forderung auszusprechen:Es ist unbedingt erforderlich, die Mündigkeit des Bürgers zukünftig in den Vordergrund aller politischen Handlungen zu stellen!

Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu schaffen - ohne dabei den Bürgern vorzuschreiben, was gut oder schlecht für sie ist. Denn menschliches Verhalten kann nicht vollständig durch Gesetze geregelt werden.

Der demokratische Rechtsstaat lebt schließlich von der Mündigkeit und Fähigkeit seiner Bürger, Entscheidungen selbst zu treffen und eigen- und sozialverantwortlich zu handeln. Eine unmündige Gesellschaft hingegen bedeutet den Verlust an Demokratiekompetenz und somit auch das Ende einer demokratischen Gesellschaft. Wer als Politiker oder Parteifunktionär seinen Wählern die Kompetenz der Entscheidungsfindung abspricht, dem ist in logischer Konsequenz auch die eigene Legitimation als Teil einer Regierung zu verweigern.

Wir betrachten (politische) Bildung als Voraussetzung, um rational urteilen und sich gesellschaftlich wie auch politisch einbringen zu können. Daher erinnern wir Sie an Ihre Aufgabe, in (politische) Bildung zu investieren, um den Demokratiegedanken und die Mündigkeit Ihrer Wähler zu fördern, statt sie mit unsinnigen Reglementierungen zu untergraben.

Die im Mai gegründete Initiative "Mein Veto! Bürger gegen Bevormundung" kämpft mit Unterstützung zahlreicher Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft und einer stetig wachsenden Facebook-Community für das Ende der aktuellen gouvernantenhaften Politik und übertriebenen Fürsorglichkeit des Staates. Denn sie entzieht dem Bürger in sehr bedenklichem Maße Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit in Belangen, die den Souverän überhaupt nichts angehen.

Die Initiative fordert Sie und die Österreichische Politik deshalb auf, den Bürger als mündiges Individuum wahrzunehmen und ihn als solches auch zu stärken. Beweisen Sie Ihren Wählern, dass Sie die Freiheit der Bürger, eigenverantwortlich zu handeln, auch tatsächlich respektieren. Nehmen Sie Abstand von politischen Vorstößen, die vorzuschreiben gedenken, was gut oder schlecht ist und wie jeder einzelne von uns zu leben hat. Haben Sie den Mut, dem mündigen Bürger den Platz einzuräumen, den er verdient und machen Sie ihn zum zentralen Leitbild Ihres "neuen politischen Stils" im Rahmen des Regierungsabkommens!

Wir haben großen Respekt vor den Ihnen bevorstehenden Aufgaben und hoffen darauf, dass Sie auch uns - und damit den Bürgern dieses Landes - den notwendigen Respekt entgegenbringen und unsere Mündigkeit anerkennen!

Mit freundlichen Grüße,Die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung"