springer-lehrbuch978-3-662-10083-7/1.pdfdas vorliegende lehrbuch stellt das strafvollzugsrecht in...
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Springer-Lehrbuch
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Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
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Klaus Laubenthai
Strafvollzug
, Springer
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Dr. iur. utr. Klaus Laubenthai
Professor für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie an der Universität Erlangen-Nünlberg Institut für Strafrecht Schillerstraße 1 91054 Erlangen
Abteilung Strafrecht herausgegeben von Professor Dr. iur. Wolfgang Mitsch
ISBN 978-3-540-58633-3 ISBN 978-3-662-10083-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-10083-7
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte. insbesondere die der Übersetzung. des Nachdruckes. des Vortrags. der Entnahme von Abbildungen und Tabellen. der Funksendungen, der Mikroverfilmung oder der Vervielfaltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenver-arbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfaltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheber-rechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils gültigen Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts-gesetzes.
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1995 Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1995.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen. Hande\snamen, Waren bezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Satz: Reproduktionsfahige Vorlage vom Autor 64/2202-5 4 3 2 1 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier
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Vorwort
Das vorliegende Lehrbuch stellt das Strafvollzugsrecht in materieller und formeller Hinsicht dar. Es ist zunächst für Studenten der Rechtswissenschaft konzipiert, wel-che innerhalb ihres Studiums die Wahlfach gruppe ,,Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug" wählen oder die allgemein an Fragen des Freiheitsentzugs interes-siert sind. Relevante rechtliche Probleme werden deshalb anband von Beispielen näher erläutert, wobei sich diese vor allem auf jüngere Entscheidungen des Bun-desverfassungsgerichts und der Oberlandesgerichte stützen. Das Buch wendet sich darüber hinaus an alle Juristen, Psychologen, Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und andere Berufsgruppen, die bei ihrer Berufsvorbereitung oder -tätigkeit mit Fragen des Strafvollzugs befaßt sind.
ErlangenlWürzburg, im Februar 1995 Klaus LaubenthaI
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Inhaltsverzeichnis
Tabellenverzeichnis .............................................. XIII
Abkürzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. XV
Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .................................... .
1. Grundlagen des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1 Abgrenzung zur Strafvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.2 Gesetzliche Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.3 Verfassungsrechtliche Prinzipien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.4 Internationale Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.5 Strafvollzug als Ländersache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 10
1.5.1 Verwaltungsvorschriften für den Justizvollzug . . . . . . . . . .. 11 1.5.2 Grenzen einer Vollzugsprivatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . .. 12
1.6 Die Vollzugsanstalten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14 1.6.1 Trennungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14 1.6.2 Differenzierungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 15 1.6.3 Anstaltsfonnen für den Vollzug von Freiheitsstrafe ..... .. 16 1.6.4 Aufgabenpluralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 17
1. 7 Die Vollzugspopulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19 1.8 Offenheit und Unvollständigkeit des Strafvollzugsgesetzes .. . . . .. 22
2. Historische Entwicklung ..................................... 25 2.1 Entstehung der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 25 2.2 Erste Ansätze modemen Besserungsvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . .. 27 2.3 Refonnen des 19. Jahrhunderts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 29
2.3.1 Nordamerikanische Vollzugssysteme ..... . . . . . . . . . . . .. 30 2.3.2 Englischer und irischer Stufenstrafvollzug . . . . . . . . . . . . .. 31 2.3.3 Uneinheitliche Entwicklung in den deutschen Partikular-
staaten .......................................... 32 2.4 Entwicklung vom Inkrafttreten des RStGB 1871 bis zum Jahr 1945 35
2.4.1 Stagnation während des Kaiserreichs ....... . . . . . . . . . .. 35 2.4.2 Weimarer Zeit: Progressiv strafvollzug und Bemühen um
nonnative Regelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 37
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VIII Inhaltsverzeichnis
2.4.3 Nationalsozialistisches Abschreckungs- und Vemichtungs-konzept... . . . . .. .. . . . . .. .. .. .. .... .. . . .. .. . . ..... 38
2.5 Der deutsche Strafvollzug bis zum Inkrafttreten des Strafvollzugs-gesetzes .................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39 2.5.1 Dienst- und Vollzugsordnungvon 1961 ................ 40 2.5.2 Entwürfe zum Strafvollzugsgesetz .................... 41 2.5.3 Strafvollzugsvorschriften der DDR. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 43
3. Vollzugsaufgaben und Gestaltungsprinzipien ..... . . . . . . . . . . . . . .. 45 3.1 Das Vollzugsziel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 46
3.1.1 Die (Re-)Sozialisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 46 3.1.2 (Re-)Sozialisierung durch Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . .. 53 3.1.3 Täter-Opfer-Ausgleich als ein Lemfeld sozialer Verantwor-
tung ............................................ 57 3.2 Die Vollzugsaufgabe der Sicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 59 3.3 Allgemeine Strafzwecke keine Gestaltungskriterien des Strafvollzugs 60
3.3.1 Strafbemessung und Vollzugsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . .. 61 3.3.2 Gestaltungswirkung der Schuldschwere? . . . . . . . . . . . . . .. 62
3.4 Grundsätze der Vollzugsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 70 3.4.1 Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse . . . . .. 70 3.4.2 Schädliche Haftfolgen und Gegensteuerungsprinzip . . . . . .. 72 3.4.3 Eingliederungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 82
3.5 Die Stellung des Gefangenen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 83 3.5.1 Mitwirkung an der Behandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 83 3.5.2 Allgemeine Rechtsstellung des Inhaftierten. . . . . . . . . . . .. 85
4. Personelle Rahmenbedingungen des Behandlungsprozesses . . . . . . .. 91 4.1 Beamte der Aufsichtsbehärde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 91 4.2 Der Vollzugsstab in einer Anstalt ........................... 92 4.3 Die Anstaltsleitung ...................................... 94 4.4 Anstaltspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 96
4.4.1 Verwaltungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 97 4.4.2 Allgemeiner Vollzugsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 97 4.4.3 Werkdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 99 4.4.4 Sozialstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 99
4.5 Ehrenamtliche Vollzugshelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 105 4.6 Anstaltsbeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 107 4.7 Die Gefangenenmitverantwortung ........................... 108 4.8 Kriminologischer Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 111
5. Der Vollzugsablauf als Interaktionsprozeß ...................... 113 5.1 Strafantritt. Aufnahmeverfahren und Vollzugsplanung . . . . . . . . . .. 113
5.1.1 Strafantritt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 114 5.1.2 Individualisierung und Klassifizierung ................. 115 5.1.3 Aufnahmeverfahren ................................ 119
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Inhaltsverzeichnis IX
5.1.4 Behandlungsuntersuchung ........................... 121 5.1.5 Vollzugsplan ..................................... 124 5.1.6 Behandlungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 128
5.2 Die Unterbringung ....................................... 128 5.2.1 Offener und geschlossener Vollzug. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 129 5.2.2 Verlegungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 134 5.2.3 Gestaltung und innere Gliederung der Anstalten .......... 137 5.2.4 Räumlichkeiten in der Anstalt ........................ 141
5.3 Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 147 5.3.1 Arbeit und Beschäftigung ........................... 149 5.3.2 Berufliche und schulische Bildung .................... 159 5.3.3 Finanzielle Leistungen an den Inhaftierten .............. 162 5.3.4 Verwendung der finanziellen Leistungen. . . . . . . . . . . . . . .. 168 5.3.5 Sozialversicherung der Gefangenen ................... 173
5.4 Die Kommunikation mit der Außenwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 174 5.4.1 Schriftwechsel und anderer Postverkehr ............... , 176 5.4.2 Empfang von Besuchen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 185 5.4.3 Partnerbesuche mit Sexualkontakten ................... 189 5.4.4 Vollzugslockerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 191 5.4.5 Hafturlaub ....................................... 200 5.4.6 Weisungserteilung, Widerruf und Rücknahme ........... 204 5.4.7 Mißbrauch von Lockerungen und Urlaub ............... 205 5.4.8 Strafrechtliche Haftung des Anstaltsleiters bei Mißbrauch .. 207
5.5 Therapeutische Maßnahmen ............................... 210 5.5.1 Gesetzliche Vorgaben .............................. 210 5.5.2 Behandlungsgruppen ............................... 211 5.5.3 Behandlung drogenabhängiger Gefangener ............. 212 5.5.4 Die sozialtherapeutische Anstalt ...................... 214
5.6 Freizeit und Information ...... :" ........................... 220 5 .6.1 Gestaltung der Freizeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 5.6.2 Information ...................................... 221 5.6.3 Besitz von Gegenständen zur Fortbildung und Freizeit-
beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 5.7 Religionsausübung ....................................... 226 5.8 Existentielle Grundbedingungen ............................ 229
5.8.1 Gesundheitsfürsorge ............................... 229 5.8.2 Bekleidung ....................................... 231 5.8.3 Ernährung und Einkauf ............................. 231
5.9 Soziale Hilfe ............................................ 231 5.10 Entlassung und soziale Integration .......................... 234
5.10.1 Entlassungsarten .................................. 235 5.10.2 Entlassungsvorbereitung ............................ 239 5.10.3 Der Entlassungsvorgang ............................ 241 5.10.4 Nachgehende Überwachung und Hilfe ................. 241 5.10.5 Wiederaufnahme in den Strafvollzug .................. 242
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X Inhaltsverzeichnis
6. Besonderheiten des Frauenstrafvollzugs ........................ 245 6.1 Gesetzliche Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 6.2 Mutter-Kind-Einrichtungen ................................ 247 6.3 Vollzugsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
7. Sicherheit und Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 7.1 Verhaltensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 7.2 Sicherungsmaßnahmen ................................... 254
7.2.1 Allgemeine Sicherungsmaßnahmen ................... 255 7.2.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen .................... 257
7.3 Unmittelbarer Zwang ..................................... 258 7.4 Disziplinarmaßnahmen................................... 262
7.4.1 Allgemeine Disziplinarvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 262 7.4.2 Disziplinarverfahren............................... 265 7.4.3 Zulässige Disziplinarmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
7.5 Ersatzanspruche der Vollzugsbehörde ........................ 269
8. Vollzugsverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 8.1 Vollzugsinterne Kontrolle ................................. 272
8.1.1 Beschwerderecht .................................. 273 8.1.2 Gespräch mit Vertreter der Aufsichtsbehörde ............ 273 8.1.3 Dienstaufsichtsbeschwerde .......................... 274 8.1.4 Vorbringen von Beanstandungen beim Anstaltsbeirat. ..... 274
8.2 Gerichtliches Kontrollverfahren gern. §§ 109 ff. StVollzG ........ 275 8.2.1 Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung .... 275 8.2.2 Verfahren und Prufungsumfang ....................... 286 8.2.3 Gerichtliche Entscheidung ........................... 290 8.2.4 Rechtsbeschwerde ................................. 291 8.2.5 Vorläufiger Rechtsschutz ............................ 293 8.2.6 Reformerfordernisse ............................... 295
8.3 Verfassungsbeschwerde gern. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG .......... 296 8.4 Kontrolle auf europäiseher Ebene ........................... 297 8.5 Sonstige vollzugsexterne Kontrollmöglichkeiten ............... 298
8.5.1 Petitionen ........................................ 298 8.5.2 Gnadenbegehren .................................. 298
9. Besondere Vollzugsfonnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 9.1 Jugendstrafvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 9.2 Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Siche-
rung .................................................. 302 9.2.1 Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus. . . . . . . . . . 303 9.2.2 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt .............. 305 9.2.3 Sicherungsverwahrung .............................. 306
9.3 Sonstige in Justizvollzugsanstalten vollzogene Haftarten ......... 307 9.3.1 Untersuchungshaft ................................. 307
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Inhaltsverzeichnis XI
9.3.2 Zivilhaft ......................................... 309 9.3.3 Abschiebungshaft ................................. 310
Literatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
Sachverzeichnis . ................................................ 329
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Tabellenverzeichnis
1.1 Gefangenenpopulation (ohne Jugendliche) in den alten Bundesländern am 31.12.1991 . . . . . . . . ... . . .... . . .. . . . . .. . . . . .. . . .. . . .. . . . .. 18
l.2 Zu Freiheitsstrafen verurteilte Inhaftierte 1982-1991- jeweils am 3l.3. (einschließlich der gern. § 92 JGG aus dem Jugendstrafvollzug Ausge-nommenen) ................................................ 19
1.3 Gefangenenrate in Europa am l. 9 .1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 21 1.4 Strafgefangene am 31.3.1991 nach der Dauer ihrer zu verbüßenden Frei-
heitsstrafe (alte Bundesländer). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 22
4.1 Gliederung der insgesamt 4417 Stellen in bayerischen Justizvollzugs-anstalten 1994 .............................................. 93
5.1 Arbeitslohn der Strafgefangenen 1994 ........................... 164 5.2 Tagesdurchschnittsbetrag der Haftkosten 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 171 5.3 Versagerquoten bei Vollzugslockerungen und Hafturlaub in Bayern 1993 206 5.4 Sozialtherapeutische Einrichtungen 1992 (alte Bundesländer) ......... 216 ~.5 Entlassene aus dem Strafvollzug 1991 (alte Bundesländer) ........... 235
6.1 Weibliche Strafgefangene am 3l.3.1991 nach ausgewählten Straftaten (alte Bundesländer) .......................................... 245
6.2 Weibliche Strafgefangene am 3l.3.1991 nach der Vollzugsdauer (alte Bundesländer) .............................................. 249
9.1 Personen im freiheitsentziehenden Maßregelvollzug (in den alten Bun-desländern) am 31.3 .1991 ..................................... 302
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Abkürzungen
a.A. a.a.O. abgedr. Abs. abw. AE a.E. a.F. AFG AG AIDS AK Alt. amt!. Anm. AO Art. Auft. AuslG Az.
BAföG BAG BayJMB!. BayObLG BBiG Bd. Begr. Bek. BewHi BGB!. BGH
andere Ansicht am angeführten Ort abgedruckt Absatz abweichend Alternativ-Entwurf am Ende alte Fassung Arbeitsförderungsgesetz Amtsgericht Acquired Immunodeficiency Syndrome Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz Alternative amtlich Anmerkung Abgabenordnung Artikel Auflage Ausländergesetz Aktenzeichen
Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesarbeitsgericht Bayerisches Justizministerialblatt Bayerisches Oberstes Landesgericht Berufsbildungsgesetz Band Begründung Bekanntmachung Bewährungshilfe Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof
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XVI Abkürzungen
BGHSt. BIGefK BMJ BR-Drs. BRRG BSG BSHG BT-Drs. BtMG BUrlG BVerfG BVerfGE BVerfGG bzgl. bzw.
ca.
DDR ders. d.h. dies. DRiZ DSVollz DVJJ
DVollzO
EGGVG EGStGB Einl. EMRK
EuGRZ e.V.
f. FEVG
ff.
GA gern. GG Grdl. GVG
Halbbd. Halbs.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Blätter für Gefängniskunde Bundesminister der Justiz Drucksache des Bundesrates Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz Drucksache des Bundestages Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln Bundesurlaubsgesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgerichtsgesetz bezüglich beziehungsweise
circa
Deutsche Demokratische Republik derselbe(n) das heißt dieselbe Deutsche Richterzeitung Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendge-richtshilfe e. V. Dienst- und Vollzugsordnung der Länder
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einleitung Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europäische Grundrechtezeitschrift eingetragener Verein
folgende Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentzie-hungen fortfolgende
GoItdammer's Archiv für Strafrecht gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Grundlagen Gerichtsverfassungsgesetz
Halbband Halbsatz
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HansOLG HIV h.M. Hrsg.
ILO InfoStVollzPr insg. i.S.d. i.S.v. i.V.m.
JA JGG JMB!. IR JuS JVA JVollzGE JZ
Kap. KE KG KrimJ KrimPäd. krit. KSZE KZfSS
LAG LG Lit. LK
MDR MschrKrim m. w. Nachw.
n.F. NJW Nr. NStZ
ÖJZ OLG OVG OWiG
Rdn.
Hanseatisches Oberlandesgericht Human Immunodeficiency Virus herrschende Meinung Herausgeber
International Labor Organization
Abkürzungen XVII
Info zum Strafvollzug in Praxis und Rechtsprechung insgesamt im Sinne der/des im Sinne von in Verbindung mit
Juristische Arbeitsblätter Jugendgerichtsgesetz Justizministerialblatt Juristische Rundschau Juristische Schulung lustizvollzugsanstalt Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes Juristenzeitung
Kapitel Kommissionsentwurf Kammergericht Kriminologisches Journal Kriminalpädagogische Praxis kritisch Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie
Landesarbeitsgericht Landgericht Literatur Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch
Monatsschrift für Deutsches Recht Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform mit weiteren Nachweisen
neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht
Österreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Randnummer
-
XVIII Abkürzungen
RE RGBI. Rpft. Rspr. RStGB RVO
S. S. SGB SH sog. StGB StPO StrRG StrVert StVollstrO StrVollzÄndG StVG StVollzG StVollzVergO
Tab.
u.a. UNO UVollzO
v. VG vgl. VGO VV VVDStRL
VVJug
VVStVollzG
VwGO VwVfG
WEG WGM WRV WStG
z.B. ZfStrVo
Regierungsentwurf Reichsgesetzblau Der Deutsche Rechtspfteger Rechtsprechung Reichsstrafgesetzbuch Reichsversicherungsordnung
Seite(n) Satz Sozial gesetzbuch Sonderheft sogenannte(r/s) Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung Gesetz zur Reform des Strafrechts Strafverteidiger Strafvollstreckungsordnung Gesetz zur Änderung des Strafvollzugs gesetzes Strafvollzugs gesetz der DDR Strafvollzugsgesetz Strafvollzugsvergütungsordnung
Tabelle
unter anderemln Uni ted Nations Organisation Untersuchungshaftvollzugsordnung
von/vom Verwaltungs gericht vergleiche Vollzugsgeschäftsordnung Verwaltungsvorschrift(en) Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staats-rechtslehrer Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften rur den Jugend-strafvollzug Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum Strafvoll-zugsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz
Wiedereingliederungsgesetz der DDR Wiedergutmachung Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919 Wehrstrafgesetz
zum Beispiel Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe
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zit. ZPO ZRP ZStW
zitiert Zivilprozeßordnung Zeitschrift für Rechtspolitik
Abkürzungen XIX
Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
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