gesprächskreis verbraucherpolitik in der friedrich-ebert-stiftung am 9. september 2008

„Überschützt oder rechtlos? - Die Rechte der Verbraucher“

Zwischen Garantie, Rückgabe und Schadensersatz – Aktueller Rechtsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

Gesprächskreis Verbraucherpolitik

In der Friedrich-Ebert-Stiftung am

9. September 2008

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Gliederung

I. Verbraucherpolitische ZieleII. Aktuelle Rechtslage 1. Herausforderungen für den Gesetzgeber 2. EU-Ebene a. Status quo b. Neuere Entwicklungen: Überarbeitung des Verbraucherschutzacquis 3. Nationale Rechtslage a. Systematik b. Verbraucherpolitisch bedeutsame Neuregelungen

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Gliederung

III. Kenntnis der Verbraucher von ihren RechtenIV. Rechtsdurchsetzung 1. Privatrechtliches System 2. Individueller und kollektiver Verbraucherschutz a. National b. EU-Ebene

c. Haltung des BMELV

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Verbraucherpolitische Ziele

Verantwortungsvolle Verbraucherpolitik

bedeutet:• Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der

Verbraucherinteressen schützt• Herstellung von Transparenz und Stärkung von

Wissen

• Gewährleistung einer effektiven

Rechtsdurchsetzung

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Anforderungen an die Gestaltung der Rechtsordnung

• Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes

• Globalisierung• Digitalisierung• Gesellschaftliche Veränderungen

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Verbraucherschützende Vorschriften auf EU-Ebene

Geregelt werden z.B. folgende Bereiche:

- Gewährleistungsrechte beim Kauf(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG)

- Elektronischer Geschäftsverkehr(Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr)

- Haustürgeschäfte (Haustürgeschäftsrichtlinie 85/577/EWG)- Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG)

- Allgemeine Geschäftsbedingungen(Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln)

- Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG)

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Verbraucherschützende Vorschriften auf EU-Ebene

Verbraucherschutzvorschriften auf EU-Ebenesetzen Mindeststandards

EU-Mitgliedstaaten dürfen bei nationaler Rechts-setzung darüber hinaus gehen

→ Oftmals höheres Verbraucherschutzniveau in Deutschland

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Überarbeitung des Verbraucherschutzacquis

Grünbuch

„Die Überprüfung des gemeinschaftlichen

Besitzstands im Verbraucherschutz“

Anfang Februar 2007

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Überarbeitung des Verbraucherschutz-acquis

Inhalt:• Überprüfung von acht Verbraucherschutz-

Richtlinien: Haustürwiderruf, Pauschalreise, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Timesharing, Fernabsatz, Preisangaben, Unterlassungsklagen und Verbrauchsgüterkauf

• Kommission befürwortet Schaffung eines neuen horizontalen Regelwerks und Überarbeitung der Richtlinien mit dem Ziel einer umfassenden Vollharmonisierung

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Überarbeitung des Verbraucherschutz-acquis

Haltung des BMELV:• Ablehnung eines horizontalen Rechtsinstruments,

das die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für Verbraucherverträge umfassend regelt

• Grundsätzlich soll an Prinzip der Mindestharmonisierung festgehalten werden

• Vollharmonisierung nur bei eher technischen Fragen

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Verbraucherschutzvorschriften in Deutschland

Kein „Verbraucherschutzgesetz“

Regelungen in– BGB (z. B. AGB, Fernabsatz, Reisevertrag)– Spezialgesetzen (z. B. UWG, LFGB, VVG)

Verbraucherpolitisch bedeutsame

Neuerungen:– Internet-Abofallen: „Button-Lösung“– Unerwünschte Telefonwerbung

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Informationsquellen für Verbraucher

• Verbraucherzentralen• Europäische Verbraucherzentren• Für den Verbraucherschutz zuständige Behörden

von Bund und Ländern

Auskunftsrecht nach dem

Verbraucherinformationsgesetz

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Private Akteure im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung

• Verbraucherzentralen der 16 Bundesländer und deren Spitzenverband, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

• Wettbewerbszentrale• Netz der Europäischen

Verbraucherzentren• Ombudsstellen etc.

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Tradition kollektiver Rechtsschutzelemente in Deutschland

1965 1977 2000

Einführung der Unterlassungsklage als Verbandsklage im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Einführung der Unterlassungsklage im Recht der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGBG, heute BGB)

Umsetzung der RL 98/27 über Unterlassungsklagen durch Einführung der allgemeinen Verbraucherverbands-klage (AGBG)

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Tradition kollektiver Rechtsschutzelemente in Deutschland

2002 2004 2005 2006

Schaffung eines eigen-ständigen Unterlassungs-klagengesetzes (UKlaG)

Einführung eines Anspruchs auf Gewinnab-schöpfung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Verabschiedung des Kapital-anlegermuster-verfahrens-gesetzes (KapMuG)

Ausweitung des Unterlassungs-klagengesetzes auf grenzüber-schreitende Fälle (VSchDG)

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Initiativen auf EU-Ebene

GD Wettbewerb

Weißbuch über Schadensersatz-klagen wegen

Verletzung des EG-

Wettbewerbsrechts

GD SANCO

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

über die Zusammenarbeit

im Verbraucherschutz

Verbraucher-politische Strategie