einführung in das betreuungsrecht und die bedeutung der vorsorge
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Dienststelle
Autorin: Karin Lang, Direktorin des Amtsgerichtes Schlüchtern
Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge
Gesetzliche BetreuungBetreuungsverfügungVorsorgevollmacht
2Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
Gesetzliche Betreuung
Voraussetzungen: geregelt in § 1896 BGB
Eine Betreuung kann für Volljährige eingerichtet werden bei
Psychischer Krankheit z.B. Schizophrenie
Körperlicher Behinderung z.B. Lähmung, Aphasie
Geistiger Behinderung z.B. Down-Syndrom
Seelischer Behinderung z.B. Demenz
und wenn der Betroffene infolge der Krankheit bzw. Behinderung seine
Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann
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Gesetzliche Betreuung
Grundsatz der Erforderlichkeit:
Ein Betreuer darf nur für solche Aufgaben bestellt werden, die der
Betroffene nicht selbst regeln kann oder für die dem Betroffenen
andere Hilfemöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen
Bestellung des Betreuers für bestimmte Aufgaben
Gesundheitssorge
Aufenthaltsbestimmung
Vermögenssorge
Vertretung gegenüber Behörden
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Gesetzliche Betreuung
Subsidiarität der Betreuung:
Eine Vorsorgevollmacht geht der Betreuung vor und macht sie
überflüssig
Grundsatz der Freiwilligkeit:
Eine Betreuung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen
eingerichtet werden.
Ausnahme: Der Betroffene kann aufgrund seiner Erkrankung bzw.
Behinderung keinen freien (d.h. von der Krankheit oder Behinderung
unbeeinflussten) Willen bilden
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Gesetzliche Betreuung
Auswahl des Betreuers (§ 1897 BGB)
natürliche Person, in der Regel nahe Angehörige
Wunsch des Betroffenen ist maßgeblich
Interessenkonflikte sind zu berücksichtigen
ehrenamtlicher Betreuer vor Berufsbetreuer
Betreuervorschlag der Betreuungsstelle
Mitarbeiter von Einrichtungen sollen nicht bestellt werden
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Gesetzliche Betreuung
Stellung und Pflichten des Betreuers
Der Betreuer ist der Stellvertreter des Betroffenen (§ 1902 BGB)
Er muss in seinem Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betroffenen
regeln
Der Betreuer muss die das Wohl und die Wünsche des Betroffenen
berücksichtigen und mit ihm seine Handlungen besprechen
Durch die Einrichtung der Betreuung wird der Betroffene nicht
geschäftsunfähig. Er darf seine Angelegenheiten auch selbst regeln
Ausnahme: Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB)
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Gesetzliche Betreuung
Verfahren der Betreuerbestellung:
Antrag des Betroffenen oder
Anregung eines Angehörigen, des Krankenhauses oder jedes Dritten
Prüfung der medizinischen Voraussetzungen durch Einholung des
Gutachtens eines Arztes
Persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter
Sozialbericht der Betreuungsstelle mit Betreuervorschlag
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Gesetzliche Betreuung
Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes
Der Vormundschaftsrichter entscheidet durch Beschluss mit
Begründung
Beschluss wird wirksam durch Zustellung an den Betreuer;
bei Eilbedürftigkeit ist die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
möglich
Richter entscheidet über Bestellung des Betreuers, Erweiterung oder
Einschränkung des Aufgabenkreises, Verlängerung oder Aufhebung
der Betreuung, Betreuerwechsel, EinwilligungsvorbehaltSamstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Gesetzliche Betreuung
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen sind erforderlich bei
ärztlichen Maßnahmen (§ 1904 BGB) z.B. Amputationen
Sterilisation (§ 1905 BGB)
Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 BGB) in der geschlossenen Psychiatrie
oder einer beschützenden Abteilung eines Pflegeheims
unterbringungsähnlichen Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB)
z. B. Bettgitter, Bauchgurt, Sitzhose, sedierende Medikation
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Gesetzliche Betreuung
Aufsicht und Beratung des Betreuers durch das
Vormundschaftsgericht
Verpflichtung des Betreuers
Vermögensverzeichnis
Jahresbericht
Rechnungslegung
vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von Wohnungskündigung,
Geldanlagen, Grundstücksgeschäften, Verfügungen über größere
Geldbeträge
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Amtsgericht Schlüchtern
Vorsorgevollmacht
Wer kann eine Vorsorgevollmacht verfassen?
Jeder Erwachsene solange er bei klarem Verstand ist
fakultativ: vom Hausarzt die Geschäftsfähigkeit schriftlich auf
Verfügung oder durch Attest bestätigen lassen
Zweck: Eine gesetzliche Betreuung soll vermieden werden
Aber: auch ein Bevollmächtigter braucht eine Genehmigung des
Vormundschaftsgerichtes für ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB),
Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906
BGB).
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Vorsorgevollmacht
Form: Grundsätzlich formfrei, aber Schriftform ist schon wegen
Beweisfunktion dringend anzuraten.
Beglaubigung der Unterschrift bei Ortsgericht oder Betreuungsstelle
Notarielle Form ist zwingend bei Grundstücksgeschäften und
ratsam, wenn der Vollmachtgeber Grundstücke und viel Vermögen
besitzt
Banken wollen Vollmachten auf eigenen Formularen.
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Vorsorgevollmacht
Bei der Bevollmächtigung zu Entscheidungen über ärztliche
Maßnahmen (§ 1904 BGB), die Unterbringung und
freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) muss die Vollmacht
schriftlich erteilt sein und die Maßnahmen müssen ausdrücklich
benannt sein
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Vorsorgevollmacht
Inhalt:
Wirksamkeit nicht an Bedingungen knüpfen wie z. B. Amtsarzt muss in Gutachten
Geschäftsunfähigkeit feststellen
Im Innenverhältnis klare Bestimmungen an den Bevollmächtigten, wann er von der
Vollmacht Gebrauch machen soll
Evtl. mehrere Bevollmächtigte oder Kontrollbetreuer benennen
Wirksamkeit auch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit und über den Tod hinaus
(wegen Regelung der Bestattung, Wohnungsauflösung)
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Vorsorgevollmacht
Einzelne Aufgabenbereiche möglichst genau benennen ähnlich wie der Aufgabenkreis
im Betreuungsbeschluss
Bevollmächtigten mit vollem Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummer,
Handynummer, Verwandtschaftsgrad benennen damit er vom Krankenhaus und vom
Gericht schnell erreicht werden kann
Ersatzbevollmächtigten benennen (für den Fall der Verhinderung, des Versterbens oder
der Unlust des Bevollmächtigten)
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Vorsorgevollmacht
Gemeinschaftliche Vertretung, gegenseitige Vertretung regeln
Befreiung von Vertretungsverbot bei Insichgeschäft nach § 181 BGB
Recht zur Unterbevollmächtigung
Fakultativ: Anweisungen an den Bevollmächtigten
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Vorsorgevollmacht
Aufbewahren:
dem Bevollmächtigten das Original geben
Kopien in mehrfacher Ausfertigung zu Hause, beim Hausarzt oder bei
Rechtsanwalt hinterlegen
beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren
lassen
beim Vormundschaftsgericht hinterlegen
Kontrolle und Haftung des Bevollmächtigten
Nachteil: Keine Kontrolle durch Vormundschaftsgericht,
Bevollmächtigter haftet privat
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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Amtsgericht Schlüchtern
Betreuungsverfügung
Zweck: Vorschlag eines Wunschbetreuers
Gericht ist an Vorschlag gebunden solange das nicht dem Wohl des
Betroffenen widerspricht oder der vorgeschlagene Betreuer ablehnt
Form: schriftlich; fakultativ: Anweisungen an den künftigen Betreuer
Aufbewahren: Verfügung beim Vormundschaftsgericht hinterlegen und
Wunschbetreuer informieren
Folgen: Reguläres Betreuungsverfahren wird vom Amtsgericht durchgeführt,
Betreuer wird kontrolliert und vergütet bzw. erhält Aufwandspauschale
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Amtsgericht Schlüchtern
Patientenverfügung
Zweck: Anweisungen an Ärzte und Betreuer/Bevollmächtigte dazu, wie
man medizinisch behandelt werden will, wenn man seinen Willen selbst
nicht mehr äußern kann
Form: keine gesetzlich normierten Formvorschriften,
aber wegen Beweisbarkeit sollte die Verfügung grundsätzlich schriftlich
niedergelegt werden
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Patientenverfügung
Inhalt:
Lebens- und Krankheitssituation schildern
Wertvorstellungen, religiöse Anschauung und Einstellung zu Leben,
Krankheit und Tod schildern
Personen benennen, die dies bezeugen können
Handlungsanweisung an Ärzte und Betreuer zum Umgang mit
bestimmten medizinischen Maßnahmen (z. B. PEG-Sonde, Beatmung,
Dialyse, Schmerztherapie)
Was soll gemacht werden?
Was und unter welchen Umständen soll unterlassen werden?
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Amtsgericht Schlüchtern
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Patientenverfügung
Aufbewahren: zu Hause, beim Hausarzt, beim Betreuer/Bevollmächtigtem
Folgen: Arzt, Pflegepersonal, Betreuer, Bevollmächtigter müssen sich an
diese Anweisungen halten
Ausnahmen: Anweisungen verstoßen gegen das Wohl oder den später
geäußerten Willen des Betroffenen oder das Gesetz (keine aktive
Sterbehilfe)
Samstag, 22. April 2023
Amtsgericht Schlüchtern
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