blaue seiten august 2012
Post on 24-Mar-2016
221 Views
Preview:
DESCRIPTION
TRANSCRIPT
1
Nordbahntrasse
Morgen, Kinder, wird‘s was geben!Betreuungsgeld
Bundespolitische Debatte im Rat
Uni-Halle
Spekulationen hinter verschlossenen Türen
HSP + Bettensteuer
Spielräume zurückgewonnen
Blaue FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL
FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL
FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL
FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL
FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL
SeitenA U S G A B E 0 8 | 2 0 1 2I N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S
Vorwort,Klimaschutz in der Grundstückswirtschaft -
Darf es eine Vorschrift mehr sein? 3
Nordbahntrasse -
Morgen, Kinder, wird‘s was geben! 4
Betreuungsgeld -
Bundespolitische Debatte im Rat 6
Anonymisierte Bewerbungen -
Zeitlich versetztes Aussieben 7
Uni-Halle -
Spekulation hinter verschlossenen Türen 8
Haushaltssanierungsplan und Bettensteuer -
Spielräume zurückgewonnen 9
Schenkendorff-Sportplatz -
Standortvorteil nutzen! 10
Verkehrsführung Berliner Platz 11
Döppersberg -
Umbau geht sichtlich voran 12
Prominenter Besuch - Johannes Vogel, MdB
zu Besuch in Wuppertal 13
Termine 14
Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal,Rathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.dewww.fdp-wuppertal.de
Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt:Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Konzept / Layout:Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Jörn Suika
Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal; Titelseite: © Marcel Hafke
Inhalt / Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ich hoffe, Sie konnten die Sommer-pause bisher genießen, Kraft
schöpfen und sich ein wenig erholen. Um den Politik-Entzug
während der Sommerferien nicht zu groß werden zu lassen, wollen wir Sie mit dieser Ausgabe wieder über
aktuelle kommunalpolitische The-men der letzten Ratssitzung infor-
mieren. Nach der Sommerpause werden wir uns - neben dem laufen-den Tagesgeschäft - mit den ge-
planten Einsparungen im Busver-kehr der Wuppertaler Stadtwerke
befassen müssen. Die WSW werden zum Ende der Sommerpause vor-stellen, wie sie eine Million Euro im
laufenden Geschäft einsparen wol-len, um das Defizit zu verringern.
Wir werden uns zudem mit der Frage beschäftigen, wie die einge-planten 1,35 Millionen Euro aus der
Bettensteuer ersetzt werden kön-
nen, wenn diese nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Auch steht
zeitnah die Entscheidung zur Sanier-ung oder dem - von der Hochschul-leitung favorisierten - Neubau der
Uni-Halle an.Obwohl wir nicht überrascht waren,
dass der Oberbürgermeister an einem neuen Stadtentwicklungs-konzept arbeitet - so vom Rat am
23. Mai 2011 beschlossen - sind wir natürlich gespannt, was uns wann
dort vorgelegt werden soll. Denn viele zukunftsweisende Entscheid-ungen sind mit den Konzepten zur
Wohn- und Gewerbeflächenent-wicklung, zur Freizeitwirtschaft und
zum Landschaftsschutz gerade erst getroffen worden. Der Ratsauftrag an den Oberbürger-
meister beinhaltet auch, dass die Vorschläge mit den Ratsaus-
schüssen, den Bezirksvertretungen und den gesellschaftlich relevanten Verbänden, Institutionen und Ver-
einen diskutiert werden sollen. Hier
wurde wieder versäumt, dies auch rechtzeitig öffentlich zu kommuni-
zieren.Mit den besten Wünschen für einen sonnigen Restsommer
Jörn Suika,
Vorsitzender der
FDP-Fraktion im Rat
der Stadt Wuppertal
3
Auf ein Wort
Klimaschutz in der Grundstückswirtschaft
Darf es eine Vorschrift mehr sein?Ungeachtet möglicher negativer
Folgen, sind die Grünen für „ein bisschen Mehr“ an Vorschriften
immer zu haben. So auch in der letzten Ratssitzung, in der die grüne Partei einen Antrag zur Abstimmung
stellte, der die Einführung weiterer Vorschriften vorsieht. Die Stadt
solle danach beim Verkauf städt-ischer Grundstücke zum Zwecke der Wohnbebauung, städtebauliche
Verträge oder Grundstückskauf-verträge mit den Käufern ab-
schließen, die die Festsetzung von zusätzlichen, über das Maß der Bundes- und Landesgesetzgebung
hinausgehende Klimaschutzmaß-nahmen vorsehen. Ziel sollte es
sein, wärmebedingte CO2-Emis-
sionen noch stärker zu reduzieren. Der Antrag lässt allerdings außer
Acht, dass die vorhandenen und die in Arbeit befindlichen baurecht-lichen Planungen (z.B. die neue
Energieeinsparverordnung 2013) ohnehin schon sehr weitreichend
sind und deren Umsetzung den Eigentümern bereits heute viel Geld und Aufwand abverlangen.
Unter stadtplanerischen Gesichts-punkten, gerade unter Berück-
sichtigung der Leerstandsituation in Wuppertal, ist es jedoch geboten die Hürden für potentielle Käufer,
Investoren und Eigentümer nicht noch durch zusätzliche kommunale
Vorschriften weiter heraufzusetzen.
Dieses wäre kontraproduktiv. Projekte wie beispielsweise das
Bergische Plateau, welche stadt-planerisch für einen schwierigen Stadtteil wie Oberbarmen von
großer Bedeutung sind, wären durch solche Vorschriften gefährdet. Die
Zielgruppe von jungen Familien könnte sich so ihr neues Eigenheim dann nicht mehr leisten und
Investoren würden abgeschreckt, schwierige Flächen zu entwickeln.
Das wiederum hätte negative Folgen für Wuppertal und stößt von daher auf strikte Ablehnung der FDP.
Der Antrag wurde folgerichtig vom Rat abgelehnt.
Zusätzliche kommunale Vorschriften würden dazu führen, dass potentielle Käufer, Investoren und Eigentümer abgeschreckt. Das hätte negative Auswirkungen für die Stadtentwicklung.
4
Nordbahntrasse
Morgen, Kinder, wird‘s was geben!
Der Zuwendungs-bescheid mit einem Fördervolumen von
rund 7,171 Millionen Euro wurde am
1. Juni 2012 der Stadt Wuppertal
übergeben.
Nachdem die Fördergelder nun
ausgezahlt werden können, ist die Fertigstellung der Nordbahntrasse
gewährleistet. Ein Geschenk für Wuppertal wurde in Form des Zuwendungsbescheides für die
beiden Außenbereiche der Nord-bahntrasse und dem weiteren
baulichen und planerischen Vor-gehen auf der Trasse in Wuppertal übergeben.
Umfassende Informationen gab es hierzu auch in der letzten Sitzung
des Ausschusses für Stadtent-wicklung am 20. Juni 2012. Nachstehende und weitere Infor-
mationen, unter anderem zum Baufortschritt sind auf der Internet-
seite www.adfc-nrw.de nach-zulesen. Hieraus ergibt sich für die Fertigstellung der gesamten Trasse
folgender Zeitplan.
1. F ö r d e r b e s c h e i d A u ß e n -bereiche
Der Zuwendungsbescheid mit einem
Fördervolumen von rund 7,171 Millionen Euro wurde am 1. Juni
2012 persönlich von Minister Harry
Voigsberger der Stadt Wuppertal übergeben.
2. Folgende Maßnahmen wurden
für die Außenbereiche seitdem veranlasst beziehungsweise
eingeleitet:
Die Ausführungsplanung und Erstel-lung der Leistungsverzeichnisse für
den Außenbereich wurde umgehend bei dem beauftragten Planungsbüro
abgerufen. Die Ausführungsplanung und die Leistungsverzeichniser-stellung für den Wegebau inklusive
der Zugänge für die Außenbereiche sind bereits abge-rufen worden. Die
Unterlagen sollen Ende Juli 2012 vorliegen. Als erster Abschnitt der Wegebau-
arbeiten soll mit dem Außenbereich West in Vohwinkel bis zum An-
schluss Innenbereich am ehe-maligen Haltepunkt Dorp begonnen werden.
Die Projektsteuerung für die Außenbereiche wurde ebenfalls
Anfang Juni 2012 abgerufen.
3. Innenbereiche des Förderbe-
reichs I - Elberfeld
Im Tunnel Dorp wird im Juli 2012 das Grobplanum hergestellt, dass heißt der Schotter wird leicht
gebrochen und planiert.Ein weiterer deutlich vor Ort sicht-
barer Baufortschritt ist im Elber-felder Förderberich I zu vermelden, wo seit Anfang Juni 2012 der
Lückenschluss zwischen dem Bahnhof Mirke und dem Zugang
Schleswiger Straße baulich herge-stellt wird. Nach dem Grobplanum erfolgen zur Zeit Arbeiten durch den
zweiten Arbeitsmarkt in Form von Randsteinsetzungen. Nach der
Fertigstellung des Schotterplanums können die Pflasterarbeiten fortge-führt werden. Demnächst soll die
Tragschicht in Form des Grob-asphalts zwischen dem Tanz-Tunnel,
Dorrenberg und Schleswiger Straße eingebaut werden. Direkt nach Fertigstellung des Tanz-Tunnels und
der Herstellung des Weges im Tunnel, kann mit der Asphaltierung
des vier Meter breiten Radweges im
5
Bereich zwischen Ottenbruch und
Schleswiger Straße durch die beauf-tragte Baufirma begonnen werden.
Der Einbau der Lichtmastfunda-mente für die LED-Beleuchtung wurde und wird derzeit noch
zwischen dem Bahnhof Ottenbruch und dem Zugang Schleswiger
Straße durch die Gesellschaft für berufliche Aus- und Weiterbildung mbH (GBA) von Kräften des 2.
Arbeitsmarktes durchgeführt.Im Herbst sollen dann dort - sowie
im Tanz-Tunnel-Dorrenberg die ersten LED-Lampen strahlen und die rund zwei Kilometer lange Strecke
zwischen Ottenbruch und Anschluss an den Ausbaubereich fertig gestellt
werden.
4. Förderbereich II - Ostersbaum. Baubereich der Wuppertalbe-
wegung
In dem von der Wuppertalbewegung zu bauenden Trassenteil wurde im
Bereich der Brückenbaustelle Konsumstraße Ende Mai die Trasse wieder zur Nutzung frei gegeben.
Die Pflaster- und Asphaltarbeiten werden kurzfristig durchgeführt.
In diesem Bereich werden ebenfalls in diesem Sommer von der GBA die Lichtmastfundamente erstellt, damit
auch hier dann im Herbst die LED-Beleuchtung installiert werden
kann.
Damit wäre dann ein insgesamt
rund fünf Kilometer langer Abschnitt der Trasse beleuchtet. Ausge-
nommen hiervon sind der Tunnel Enge lnberg/Ostersbaum, wo derzeit noch die Ausführungs-
planung zwischen Stadt und Wup-pertalbewegung abgestimmt wird.
Ebenfalls abgestimmt werden derzeit noch die Ausführungs-
planungen für den noch nicht
ausgebauten Bereich zwischen Ottenbruch und Haltepunkt Dorp;
inklusive dem Tunnel Dorp.
5. Förderbereich III - Barmen - Wichlinghausen
Noch in diesem Jahr wird die Stadt
den Abschnitt zwischen dem Rotter Tunnel und der Westkotter Straße des Förderbereichs III weiter
vorantreiben. Die Ausführungspläne wurden mit der Wuppertalbewegung
weitestgehend abgestimmt und werden nun im Planungsbüro fertiggestellt, um im Herbst 2012
die EU-weiter Ausschreibung zu starten. Es ist beabsichtigt, die
Verträge mit den Baufirmen noch in 2012 zu schließen. Der Baubeginn ist für Ende 2012 beziehungsweise
Anfang 2013 für die Ingenieur-bauwerke vorgesehen. Hierzu
gehören einige imposante Brücken wie das stadtbildprägende Viadukt am Steinweg, die Brücke Sedan-
straße und Westkotter Straße, sowie der Tunnel Rott, in dem
allerdings die Baumaßnahmen aufgrund der Fledermauswinterruhe erst Mitte April 2013 beginnen
können.
Für den Abschnitt Westkotterstraße bis Bramdelle/Kohlenstraße werden derzeit ebenfalls die Ausführungs-
pläne erarbeitet, so dass dort die Vergaben und die Umsetzung im
kommenden Jahr erfolgen können.
6. Thema LED-Beleuchtung
Ende April wurde die europaweite Ausschreibung gemeinsam von den Stadtwerken als Projektsteuerer
und der Stadt auf den Markt gegeben. 27 Firmen haben die
Unterlagen angefordert. Am 19. Juni
war Submission. Es haben insge-
samt fünf Anbieter teilgenommen, deren Angebote derzeit geprüft
werden.
In einem Bewertungsgremium unter
Leitung von Herrn Beigeordneten Meyer, soll gemeinsam im Juli 2012
mit Vertretern der Wuppertal-bewegung eine Vergabeempfehlung erfolgen, die dann Anfang August
dem Lenkungskreis zur Entscheid-ung vorgelegt wird.
Danach kann umgehend die Ver-gabe erfolgen, so dass die ersten Leuchten ab September 2012 auf
der Strecke des Förderbereichs I und im Tanz-Tunnel Dorrenberg,
sowie im Förderbereich II installiert werden können.
7. Zeitplan
Die Projektumsetzung befindet sich nach Aussagen der Stadtverwatlung
derzeit im Zeitplan. Die durch-gängige Benutzbarkeit soll im
Innenbereich bis Ende 2013 und in beiden Außenbereichen bis Ende 2014 gewährleistet werden.
Für Wuppertal hat das Projekt
Nordbahntrasse nach Ansicht der FDP-Fraktion eine überragende Bedeutung für die Stadtentwicklung,
wie man beispielsweise eindrucks-voll am Bergischen Plateau in
Oberbarmen sehen kann. Hier entsteht inmitten eines nicht immer einfachen Stadtteils eine Wohl-
fühloase mit Strahlkraft für den gesamten Bezirk, dessen Wirkung
auch aus sozialerpolitischer und städteplanerischer Sicht nicht zu unterschätzen ist.
Wir freuen uns auf die Fertig-
stellung!
Die durchgängige Benutzbarkeit soll im Innenbereich bis Ende 2013 und in beiden Außenbereichen bis Ende 2014 gewährleistet werden.
Die Nordbahntrasse hat nach Ansicht der FDP überragende Bedeutung für die Stadtentwicklung Wuppertals. Wie man eindrucksvoll anhand des Bergischen Plateaus sehen kann hat das Projekt Strahlkraft für den gesamten Bezirk.
6
Das von der CSU geforderte
Betreuungsgeld ist überflüssig! Diese Einschätzung teilen alle Mit-
glieder des Rates. Diese überein-stimmende Einschätzung zum Be-treuungsgeld wollten die Grünen
nutzen, um in einer Resolution die schwarz-gelbe Bundesregierung für
ihre Familienpolitik zu kritisieren.
Dass die Grüne-Ratsfraktion ihr landes- oder bundespolitisches Ge-
wissen immer nur dann entdeckt, wenn es parteipolitisch passt, kann
man als „normales“ politisches Ge-schäft sehen. Daher konnte man so eine Kritik von den Wuppertaler
Grünen nicht gelesen, als das Land erst einmal die -zwar wünschens-
werte aber nicht finanzierbare- Bei-tragsfreiheit des letzten Kinder-gartenjahres beschlossen hat, bevor
der zwingend notwendige Ausbau der Plätze abgeschlossen ist. Und
eine weitere Beitragsfreiheit ist ja jetzt auch im Koalitionsvertrag angekündigt.
Daher hat die FDP einen Ergän-
zungsantrag zum Resolutions-
entwurf der Grünen formuliert, in
der auch die Landesregierung dazu aufgerufen wurde, erst einmal für
den notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze zu sorgen.
Besonders spannend wurde es dann, wenn man den Tonfall sah,
mit dem die Grünen ihren Antrag begleitet haben. Während es in dem vorgelegten
Antrag vorsichtig formuliert „Bildung statt Betreuungsgeld“ und ver-
schämt umschrieben „Zurück-an-den-Herd-Prämie“ hieß, ist ihre begleitende Pressemitteilung klar
und deutlich. Da lautet die Überschrift: „Bildung
statt Herdprämie“!
Wohl wissend, dass der anfangs
ironisch gemeinte Begriff „Herd-prämie“ zum Kampfbegriff und zur
Beleidigung geworden ist. Und zwar als Beleidigung nicht dem Gesetzge-ber gegenüber, sondern den Eltern
und Kindern gegenüber! Dies ist durch die Kürzung zum Unwort des
Jahres 2007 ganz deutlich ge-worden.
Wir wollen als FDP einen Ausbau der
Betreuungsplätze, weil nur dadurch eine wirkliche Wahlfreiheit geschaf-
fen werden kann! Und Wahlfreiheit bedeutet für uns, dass wir beide Wege – eine Betreuung zu Hause
und eine Betreuung in einer KiTa – als gleichwertig sehen und für gut
heißen. Weder Eltern, die ihre ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause betreuen noch die sie in einer KiTa
betreuen lassen, müssen sich dafür einen Vorwurf machen lassen oder
vor irgendwem rechtfertigen!
Wahlfreiheit heißt für die Grünen
jedoch offensichtlich: Entweder wählt ihr den von uns gewollten
Weg oder ihr lasst euch halt be-schimpfen und beleidigen.
Da unser Ergänzungsantrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt
wurde, blieb uns am Ende nichts anderes übrig, als den Grünen-Antrag abzulehenen. Da sich CDU,
SPD und WfW enthalten haben, wurde der Antrag lediglich mit den
Stimmen von Grünen und Linken angenommen!
Das Betreuungsgeld ist überflüssig.
Jedoch müssen sich weder Eltern, die ihre
ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause betreuen,
noch diejenigen, die sie in einer KiTa betreuen lassen
einen Vorwurf machen lassen oder
vor irgendwem rechtfertigen!
Ablehnung des Betreuungsgeldes
Bundespolitische Debatten im Rat
7
Ob Frauen schlussendlich auch eingestellt wurden, geht aus der Studie nicht hervor. Dieser Umstand relativiert das gefeierte Ergebnis des Pilotprojektes nämlich drastisch.Noch schlechter wird es bei Beweberinnen mit Migrationshinter-grund. Hier gab es sogar eine Verschlechterung.
Nach einem interpretationsbedürf-
tigen Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren, an dem
Firmen wie die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, L‘Oréal, May-days, Procter & Gamble, das
Bundesfamilienministerium, die Arbeitsagentur NRW und die Stadt-
verwaltung in Celle teilnahmen, forderte die grüne Partei euphorisch Gleiches für die Stadt Wuppertal.
Zunächst befristet auf zwei Jahre
sollte die Verwaltung unter Verzicht auf Fotos, Angabe des Namens, des Geschlechts, der Herkunft und des
Familienstandes auf die Suche nach neuen Mitarbeitern gehen. Schließ-
lich sei eine positive Bilanz des Pilotprojektes gezogen worden, weil insbesondere Frauen und Migranten
häufiger zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden, als bei person-
alisierten Bewerbungsverfahren.Und genau hier ist der Punkt, der einer genaueren Betrachtung be-
darf: Es wurden während des Pilot-projektes mehr Frauen zu Vor-
stellungsgesprächen eingeladen. Ob diese schlussendlich auch einge-
stellt wurden, geht aus der Studie
nicht hervor. Dieser Umstand relati-viert das gefeierte Ergebnis des
Pilotprojektes nämlich drastisch.Noch schlechter wird es bei Be-weberinnen mit Migrationshinter-
grund. Hier ist im Pilotprojekt eine Verschlechterung bei der Zahl der
Einladungen eingetreten. Dies wird von den Autoren der Studie damit begründet, dass sich die Teilnehmer
des Pilotprojektes besonders für dieses Thema interessieren. Bei
anderen Arbeitgebern werden la-tente Vorbehalte gegen ausländ-ische Bewerber einfach erst einmal
unterstellt und daher mit einer Verbesserung durch die anonymi-
sierte Bewerbung gerechnet. Warum dies für die Stadtverwaltung Wuppertal gelten sollte, wollten die
Grünen nicht begründen.Ein anonymisiertes Bewerbungs-
verfahren soll gerade Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, die Türe zum Arbeitsmarkt
öffnen. Betroffen sind vor allem Frauen, Migranten und ältere
Arbeitnehmer. Was sich in der Theorie gut anhört, führt jedoch in
der Praxis zu mehr Bürokratie und
Verwaltungsaufwand ohne mess-baren Erfolg für die Beteiligten.
Während der Arbeitgeber noch im schriftlichen Verfahren die fehlende Daten zum Bewerber nicht kennt,
treten diese spätestens beim Vor-stellungsgespräch zu tage.
Spätestens an dieser Stelle wird der Bewerber in Augenschein genom-
men und gegebenenfalls ausgesiebt. Auch wenn das die Vertreter der
grünen Partei nicht gerne hören, sollte man in der Realität die Augen vor Fakten nicht verschließen.
Anonymisierte Berwerbungsver-fahren führen im Ergebnis zu keiner
Verbesserung, sondern zu mehr Ver-waltungsaufwand. Es müssen mehr Menschen zu Vorstel lungsge-
sprächen eingeladen werden, um den für das Unternehmern oder die
Verwaltung richtigen Arbeitnehmer zu finden. Das bindet Zeit und Arbeitskraft, die in einer notorisch
personell unterbesetzten Verwal-tung wie der in Wuppertal an
anderer Stelle dringend benötigt wird.
anonymisierte Bewerbungen
Zeitlich versetztes Aussieben
Im Rat fand ein Antrag, dieses Thema
transparent zu behandeln leider
keine Mehrheit, so dass die
Spekulationen über die Sinnhaftigkeit einer teuren San-
ierung hinter verschlossenen
Türen weitergehen.
Viele zum Teil sogar internationale
Sport- und Musikevents sind ein
Beleg dafür, welche große Be-
deutung die Unihalle sowohl für die
Stadt insgesamt, aber auch für die
Universität hat.
Doch der Bau der späten Achziger
Jahre war von Beginn an eigentlich
nur als reine Sporthalle geplant.
Diesen Umstand kann man wohl als
Geburtsfehler bezeichnen, denn die
Uni-Halle wird seit Jahren eher als
Mehrzweckhalle für die unterschied-
lichsten Veranstaltungsformen
genutzt.
Konkret mangelt es neben einem
ausreichendem, dem Stand der Zeit
entsprechenden Brandschutz, an
einer Hallendachkonstruktion, die in
der Lage ist, technisches Gerät
tragen zu können, welches üblicher
Weise auch in Mehrzweckhallen an
der Decke hängt. Dazu zählen unter
anderem beispielsweise Laut-
sprecher, Scheinwerfer. Darüber
hinaus nagt der noch junge Zahn
der Zeit an der gesamten Halle und
im Winter wird das Dach durch die
in unseren Breiten vorzufindende
Schneelast bedroht und ist ohne
manuelle Befreiung von der weißen
Pracht einsturzgefährdet.
Alles in allem - so hat es das GMW
vorgerechnet - müssten für eine
umfassende Sanierung rund 14
Millionen Euro investiert werden.
Sowohl die Universität als auch
weitere fachkundiger Wuppertaler
stellen sich da die Frage, ob ein
kompletter Neubau hier nicht
kostengünstiger sein könnte.
Andere Städte, wie beispielsweise
Göttingen oder Mühlheim, haben es
bereits für 7,5 beziehungsweise 12
Millionen Euro vorgemacht. Diese
und andere Zahlen wurden bereits
im März bei einem Expertenhearing
„Zukunft der Uni-Halle Wuppertal“
vorgestellt.
Aus Sicht der Liberalen wäre es hier
notwendig, dass sich der Stadtrat
mit dieses bedeutenden Themas
annähme und eine Lösung finden
würde. Diese sollte sowohl die
Belange der Steuerzahler, der Uni
und der Stadt gleichermaßen
Rechnung tragen. So unterstützte
die FDP einen Antrag zur letzten
Ratssitzung der WfW, der genau
dieses Vorgehen vorsah. Jedoch
wollte niemand außer der antrag-
stellenden und der FDP-Fraktion
dieses Thema in den Rat ziehen und
so gehen die Spekulationen über die
Sinnhaftigkeit einer teuren San-
ierung hinter verschlossenen Türen
weiter.
Die FDP-Fraktion wird daher im
August das Gespräch mit dem
Kanzler der Uni suchen und dann
das weitere Vorgehen eingehend
beraten.
8
Uni-Halle
Spekulation hinter verschlossenen Türen
Pünktlich zur letzten Ratssitzung vor
der Sommerpause erreichte die Stadt Wuppertal die frohe Botschaft
der Bezirksregierung, dass der im Mai beschlossene Haushaltssa-nierungsplan 2012 bis 2021
genehmigt sei und somit auch die Haushaltssatzung 2012/2013
veröffentlicht werden kann. Damit hat die Stadt Wuppertal seit rund zehn Jahren zum ersten Mal wieder
einen genehmigten Haushalt.
Das bedeutet natürlich nicht, dass die Stadt Wuppertal jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen könnte. Mit
dem Haushaltssanierungsplan ist klar festgeschrieben, mit welchen
Einsparmaßnahmen der Stopp der Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 erreicht werden müssen. Sollten
sich die Einnahmen verbessern oder die Ausgaben geringer ausfallen als
geplant, dürfen diese zusätzlichen Gelder nur zur vorzeitigen Schulden-tilgung genutzt werden. Sollten sich
die Zahlen jedoch verschlechtern, ist die Stadt verpflichtet, diese
Verschlechterung durch neue Ein-sparmaßnahmen oder Einnahme-erhöhungen unverzüglich auszu-
gleichen. Und diese Vorgabe gilt bis zum Jahr 2021.
Im Gegenzug darf die Stadt dann aber innerhalb dieses Rahmens
auch alle Maßnahmen durchführen, die im Haushaltsplan vorgesehen
sind. In den letzten Jahren war dies nicht mehr selbstverständlich.Schied zum Beispiel ein Mitarbeiter
ungeplant aus dem Dienst aus, wurde seine Stelle – selbst wenn sie
im Stellenplan weiterhin vorgesehen
war- erst einmal nicht wieder besetzt und die Kollegen mussten
die Aufgaben mit übernehmen oder die Arbeiten blieben liegen. Auch an Förderprogrammen des Landes, des
Bundes oder der EU konnten die Stadt trotz im Haushaltsplan vorge-
sehener Mittel nicht mehr teil-nehmen, da dieser Eigenanteil gesperrt war.
Darunter hatten in den letzten Jahren zum Beispiel ganz massiv die Stadtteile Wichlinghausen und
Oberbarmen gelitten.
Bettensteuer macht einen Strich
durch den Sanierungsplan
Doch kaum ist der Haushalts-sanierungsplan von der Bezirks-
regierung genehmigt worden, steht auch schon die erste massive Korrektur an.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. Juli 2012 in einem Urteil die
sogenannte Bettensteuer in Trier
und Bingen für ungültig erklärt.
Dieses Urteil hat auch Auswirkun-gen auf die im Mai von CDU, SPD,
Grünen, Linken und Oberbürger-meister Peter Jung für Wuppertal beschlossene Infrastrukturabgabe.
"Übernachtungssteuern dürfen nach
dem höchstrichterlichen Urteil nur auf private - also insbesondere touristische - Übernachtungen er-
hoben werden", so FDP-Fraktions-chef Jörn Suika. "Die Wuppertaler
Satzung sieht aber auch eine Besteuerung von beruflich zwingend erforderlichen Übernachtungen vor.
Dies ist nach dem heutigen Urteil ausdrücklich nicht zulässig."
CDU und SPD hatten in der Beratung des Haushaltssanierungs-
plans diese Bettensteuer beantragt, um damit Einnahmen von mehr als
1,35 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen. Die Stadtverwaltung hatte darauf hin kurzfristig eine ent-
sprechende Satzung vorgelegt. Danach ist vorgesehen, dass ab
2013 auf alle Übernachtungen in Wuppertal 5 Prozent des Brutto-preises als zusätzliche Steuer fällig
sind.
Dazu Jörn Suika weiter: „Der Urteilstermin war auch schon bei der Haushaltsplanberatung bekannt;
trotzdem hat die Große Koalition eine bekanntermaßen umstrittene
Satzung beschlossen. Jetzt ist die Große Koalition in der Pflicht, kurzfristig eine Kompensation in
gleicher Höhe vorzulegen, die auch schon ab dem nächsten Jahr greift."
9
Der Urteilstermin war auch schon bei der Haushaltsplanbe-ratung bekannt; trotzdem hat die Große Koalition eine bekanntermaßen umstrittene Satzung beschlossen
Die Stadt darf wieder alle Maßnahmen durchführen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind. Das war über viele Jahr nicht selbstverständlich.
Der Haushaltssanierungsplan und die Bettensteuer
Spielräume zurückgewonnen
10
Eine Mehrfamilenhaus-Bebauung von der Stange droht nach
Ansicht der FDP den Charakter
historisch gewachsener
Wohnviertel zu verändern und so
einen Standortvorteil
Wuppertals zunichte zu
machen.
Auf dem Gelände des Schenken-
dorff-Sportplatzes in Wuppertal Heckinghausen tut sich was.
Nachdem der Rat der Stadt Wup-pertal in seiner letzten Sitzung vor
der Sommerpause die Aufgabe des städtischen Sportplatzes beschlos-
sen hat, ist nun der formale Weg frei für etwas Neues. Laut nachgedacht wird über eine Wohnbebauung und
das schürt Befürchtungen bei An-wohnern als auch bei Städte-
planern. Denn häufig werden in den letzten Jahren histor isch ge-wachsene Villenviertel, wie Briller-,
das Zoo-Viertel oder auch das Gebiet um den Toelleturm, samt
Komponistenviertel um Mehrfa-milienhausbebauungen von der Stange „bereichert“.
Eine solche Bebauung wiederum
zerstört den Charakter der für Wuppertal so wichtigen Viertel. Das Briller Viertel sorgt zum Beispiel
dafür, dass Wuppertal als Stadt mit dem größten zusammenhängenden
Gründerzeit-Villenviertels Deutsch-lands bekannt ist. Wuppertals Villenviertel sind ein
Pfund, mit dem unsere Stadt im
Vergleich zu anderen, ebenfalls um
E inwohner buhlenden Städte wuchern muss.
Nicht nur die FDP-Fraktion, sondern auch viele Anwohner, zeigen sich besorgt, dass das Areal mit großen
Mehr fami l i enhäusern bebaut werden könnte.
Ein Prozess, den es nach Ansicht der Liberalen genau zu beobachten und zu begleiten gilt, damit Wuppertal
nicht Gefahr läuft, den Charakter eines historisch gewachsenen
Villenviertels als Standortvorteil leichtfertig zu verspielen. Eine leichtfertige Aufgabe wäre von da-
her fatal für die gesamte Stadtent-wicklung.
Unweit des Schekendorffplatzes, an der Löns- und Schubertstraße, hat
man bereits angefangen, diesen historischen Wert zu verspielen,
indem man der Errichtung und Planung weiterer Neubauten von Mehrfamilienhäusern zugestimmt
hat. Eine ähnliche Entwicklung im nun frei werdenden Areal sollte
unter allen Umständen nach ver-hindert werden. Aus Sicht der FDP wäre es daher an dieser Stelle
wünschenswert, wenn auf dem Areal
eine hochwertige Einzelhausbe-
bauung entstünde.
Zu dieser Gesamtthematik hat bereits ein Gespräch der Fraktion mit Herrn Rathke, Vorsitzender des
Bundes Deutscher Architekten statt-gefunden. Dieser fordert ebenso wie
die FDP-Fraktion für die Bebauung einen Ideenwettbewerb. Er hat sich angeboten, bei einer Veranstaltung
nach den Sommerferien auf dem Schenkendorf f -Sportp latz a ls
Referent teilzunehmen.
Des Weiteren arbeitet die Fraktion
für die Veranstaltung zur Zeit an einem aussagekräftigen Flyer, der
an Anwohner und Teilnehmer verteilt wird. In diesem weisen die Liberalen darauf hin, dass sie sich
für eine hochwertige Einzelhausbe-bauung aus vorgenannten Gründen
aussprechen.
Um in der Sache erfolgreich zu sein,
müssen wir schnell handeln, bevor von Seiten der Verwaltung - wie an
anderer Stelle schon geschehen - Fakten geschaffen werden und eine Bebauung entsteht, die dem Stadt-
bild schadet.
Schenkendorff-Sportplatz - Standortvorteil nutzen!
Die FDP sah nicht zuletzt durch den
Unfall vom 11. Mai 2012, bei dem eine 11jähriger Schülerin der
Hauptschule Hügelstraße beim verkehrsrechtswidrigen Überqueren der Kreuzung von einem Auto
angefahren wurde, Handlungsbedarf in punkto Schulwegsicherung.
Durch die Verlegung des im Rahmen des Umbaus der Schwebebahnend-
haltestelle Berliner Platz notwendig gewordenen Busbahnhofes auf den
P&R-Parkplatz Höfen hat sich der gesamte Publikumsverkehr weiter in Richtung Osten verlagert. Hier
steigen unzählige Schüler der umliegenden Schulen ein und aus.
Ein direktes Überqueren der Ber-liner Straße in östlicher Richtung, also Richtung Schwarzbach und
Hügelstraße ist aufgrund der Sper-rung der Fußgängerampel nicht
mehr möglich. Einige Schüler, aber auch erwachsene Passanten wählen daher lieber den verkehrsrechts-
widrigen Weg von der neuen Bus-haltestelle kommend über den
grünen Mittelstreifen der B7 in Richtung Hügelstraße. Die ausge-
tretenen Trampelpfade auf dem
Grünstreifen der Berliner Straße sind ein Beleg dafür, dass es sich
nicht um Einzelfälle handelt. Gerade jüngere Kinder, die älteren Schülern oder Erwachsenen beim Überqueren
nacheifern, können die Gefahren des Straßenverkehrs nicht richtig
einschätzen und sollten daher im Rahmen der Schulwegsicherungs-pflicht besonders geschützt werden.
Von daher wandte sich die FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss mit
einem Antrag an die Verwaltung. Darin wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie die Ampelanlage an
dem derzeit für Fußgänger gesper-rten östlichen Überweg an der
Kreuzung Berliner Straße/Schwarz-bach, bei gleichzeitiger Aufrechter-haltung der Sperrung der Linksab-
biegespur von Langerfeld aus kommend, wieder in Betrieb genom-
men werden kann.
Sowohl Verwaltung als auch WSW
machten in einem langen münd-lichen Bericht während der Sitzung
deutlich, dass eine Wiederinbe-triebnahme der Fußgängerampel zu
einer 50prozentigen Verschlech-
terung der gesamte Verkehrs-situation auf der B7 kommen würde.
Die Abwägung der widerstreitenden Interessen sei zugunsten des Auto-verkehrs ausgefallen, da es sich bei
der Berliner Straße um eine der wichtigsten Verkehrsadern der
Stadt handele und eine zu er-wartende Verschlechterung nicht tragbar sei. Man habe außerdem die
Ampelschaltung für Fußgänger auf dem Umweg um mehr als 30
Prozent optimiert, so dass es dort zu geringeren Wartezeiten kommt.
Dieser Argumentation konnte sich Tobias Wierzba im Ausschuss nicht
verschließen, denn eine wie im Antrag vorgesehene erneute Über-prüfung hätte kein anderes Ergebnis
gebracht.
Somit blieb nichts anderes übrig, als den Prüfauftrag zurückzuziehen. Es bleibt - wenngleich die Situation
unbefriedigend ist - zu hoffen, dass die für ein halbes Jahr angesetzten
Bauarbeiten ohne weitere Unfälle überstanden werden.
Verkehrsführung Berliner Platz
Fotos: © Marcel Schnürer
11
Im März 2012 zeichnete sich ab,
dass es bei der Erstellung der Aus-
schreibungsunterlagen für Busbahnhof, Parkdeck und Mall
aufgrund des enormen Umfangs zu Verzögerungen
kommt. Es zeichnet sich
daher ab, dass mit den Arbeiten
tatsächlich erst Anfang 2013
begonnen werden kann. Damit läge der
Verzug bei vier bis fünf Monaten.
12
Der Querriegel des Bahnhofsge-
bäudes ist abgerissen, der Bus-warteplatz an der Dessauer Brücke
ist hergestellt, die Immermann-brücke über die Südstraße ist (größtenteils) abgerissen, der
Flutgraben ist in einem Rohr ver-schwunden, die Reste des Döppers-
bergs am Rande des Bahnhofs sind abgetragen, die Stützwand zum Wuppertal-Institut ist betoniert und
die Baugrube für das Parkdeck unter dem zukünftigen Busbahnhof
ist weitestgehend ausgehoben.
Derzeit laufen noch die letzten
Arbeiten an der Stützwand. Wenn diese in etwa einer Woche beendet
sind, müssen die letzten 5.000 von insegesamt 70.000 Quadratmeter Erdaushub aus der Baugrube abge-
tragen werden. Dies soll bis Ende August erledigt sein.
In mehreren Ausschreibungen werden die nächsten größeren
Arbeiten vergeben. Bereits ausge-schrieben ist der Umbau der Straße
Döppersberg. Die Straße wird in Zukunft ab dem Eingang des Wuppertal-Instituts bergab geführt
und schwenkt dann direkt hinter dem Intercity-Hotel rechts ein um
gerade auf die Kreuzung Brausen-werth zu stoßen. Die Arbeiten hierzu sollen vom
22.10.12 bis zum 13.06.14 laufen. Nach dem Fahrplanwechsel der
WSW am 29.10.12 wird daher die
Straße Döppersberg wieder ge-sperrt. Die Angebote zur Ausschrei-
bung werden am 17.08.12 geöffnet; dann wird sich zeigen in wie weit diese Arbeiten im Kostenrahmen
liegen werden.
In den nächsten Tagen wird auch die Ausschreibung für den Abriss des Bahnhofsvorbaus veröffentlicht.
Darauf aufbauen sollen dann die Ausschreibungen für das Parkdeck,
den Busbahnhof und die Geschäfts-zeile (Mall) fertig gestellt werden.
Der Abriss des Bahnhofsvorbaus soll Anfang 2013 durchgeführt
werden. Für die anderen benannten Arbeiten ist noch kein neuer Zeit-plan benannt. Für den Busbahnhof,
das darunter liegende Parkdeck und die Mall sind 37,81 Millionen Euro
d e r 1 0 5 , 6 2 M i l l i o n e n E u r o Gesamtkosten eingeplant. Die Verkehrsanlagen sind mit 42,47
Millionen Euro veranschlagt, die Freianlagen mit 12,71 Millionen
Euro und die übergreifenden Kosten mit 12,63 Millionen Euro.
Der Rat hat eine siebenköpfige „Planungs- und Baubegleitkom-
mission Döppersberg“ eingerichtet, um die Politik schnell und um-
fassend informieren zu können. Die FDP wird durch Alexander Schmidt als ordentlichem Mitglied und Ralf
Otto Jacob als stellvertretendem Mitglied vertreten.
Bisher wurden dort jedoch nur sehr
grobe Zeit- und Kostenplanungen abgegeben. Das kann man im
aktuellen Umbaustadium durchaus verstehen. Es ist jedoch deutlich, dass sich die (extern vergebenen)
Planungsarbeiten deutlich ver-zögern.
Im Oktober 2010 war von der Verwaltung ausgeführt worden, dass
die Ausschreibungen im Frühjahr 2012 fertig sein sollten, so dass im
September 2012 mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der Umbau der Straße Döppersberg beginnt
also lediglich ein bis zwei Monate später als geplant.
Im März 2012 hieß es dann, dass sich die Erstel lung der Aus-
schreibungsunterlagen für Busbahn-hof, Parkdeck und Mall auf Grund
des enormen Umfangs (zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 2.000 Seiten) verzögern werden und daher
die Ausschreibung erst im 2. Quartal 2012 erfolgen werde. Die
Arbeiten für den Busbahnhof, das Parkdeck und die Mall würden - wenn die Arbeiten tatsächlich erst
Anfang 2013 beginnen - schon vier bis fünf Monate verspätet beginnen.
Nähere Informationen erhoffen wir uns aus der nächsten Sitzung am 23. August 2012.
Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung des absichtlich klein
gehaltene Gremium auch zwischen den Sitzungen regelmäßig über den zeitlichen Verlauf informieren
würde. Dann könnte die Politik auch besser als Multiplikator dienen.
Döppersberg
Umbau geht sichtlich voran
In den nächsten Wochen wird
sich dann zeigen, wie gut die Zeit- und Kostenplanung für das
Großprojekt ist.
Damit sind wir bei den Negativ-
punkten angelangt:
Johannes Vogel versteht nicht, warum nach den Aussagen von Thomas Lenz in Wuppertal die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeits-losen weiter gekürzt wurden, als im Bundesschnitt. Er sagte zu, sich diese Zahlen noch einmal genau anzusehen und erläutern zu lassen.
Auf Einladung der FDP-Ratsfraktion
hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-
fraktion, Johannes Vogel MdB, bei einem Besuch in Wuppertal über die Arbeit des Jobcenters Wuppertal
informiert. Bei der Ortsbesichtigung der ehemaligen Genossenschafts-
zentrale „Vorwärts“ in der Münz-straße auf dem Sedansberg wurde Vogel durch Manfred Todtenhausen,
MdB, Marcel Hafke, MdL, der sozialpolitischen Sprecherin der
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Eva Schroeder und den Ratsfraktionsvorsitzenden Jörn
Suika begleitet.In der Münzstraße erhalten ALG II-
Bezieher die Möglichkeit einen über eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 Euro vergüteten
Projektplatz aufzunehmen. Hier werden Langzeitarbeitslose mit
Bundesmitteln in verschiedensten Gewerken qualifiziert.Beeindruckt zeigte sich Vogel von
der rund 35prozentigen Wieder-eingliederungsquote bei Langzeit-
arbeitslosen in den ersten Arbeits-markt. Vogel: „Die Ergebnisse in Wuppertal sind ein Beleg dafür, dass
der Einsatz der FDP bei allem notwendigen Sparzwang richtig war,
gerade eine solche pädagogische
Begleitung wie sie hier praktiziert
w i rd we i ter zu fördern . D ie Integration von Langzeitarbeitslosen
in den ersten Arbeitsmarkt war und ist einer der wichtigsten Bestand-teile liberaler Sozialpolitik.“
Vogel erläuterte die Notwendigkeit,
zur Senkung der Neuverschuldung des Bundes auch im Sozialetat
kürzen zu müssen. Man habe sich dabei als Vergleich am Jahr 2008 - dem letzten Jahr vor der Wirt-
schaftskrise - orientiert. Vogel sagte zu, sich die Wuppertaler Zahlen
noch einmal genau anzusehen und sich erläutern zu lassen, warum dann in Wuppertal die Mittel für die
Eingliederung von Langzeitarbeits-losen weiter gekürzt wurden, als im
Bundesschnitt.
An der Münzstraße werden 160
Arbeitsgelegenheiten in unter-schiedlichsten Gewerken im Baube-
reich angeboten und beinhaltet eine Kombinat ion von geförderter Beschäftigung und Qualifizierung.
Aus Sicht des arbeitsmarkt-politischen Sprechers der FDP-
Bundestagsfraktion kommt es in Wuppertal zu e iner Win-win-Situation für Teilnehmer und Stadt.
Auf der einen Seite ermöglicht die Projektwerkstatt der Gesellschaft
für berufliche Aus- und Weiter-b i l d u n g d e n s o n s t n i c h t z u finanzierenden Erhalt des histor-
ischen Gebäudes an der Münzstraße und auf der anderen erhalten die
Projekttei lnehmer durch ihre sinnvolle Arbeit ein besonders hohes Maß an Motivation.
„Die durch erreichte Qualifikationen
möglich gewordenen sichtbaren Ergebnisse der Arbeiten an ver-schiedensten Projekten stärken das
Selbstwertgefühl und zeigen den Langzeitarbeitslosen Perspektiven
auf. Wenn dann am Ende der Maßnahme die Überführung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt, dann
i s t d a s Z i e l e r f o l g r e i c h e r Sozialpolitik erreicht“, so Johannes
Vogel abschließend.
Johannes Vogel, MdB zu Besuch in Wuppertal
Internetseiten, auf denen über den Umbau informiert wird:Offizielle Seite der Stadt: http://www.doeppersberg.deWebcam zum Umbau: http://taltv.de/2001/livecam_5_baugrube/
Die Baubegleitkommission: http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=166
Seite der IG1: http://www.mein-döppersberg.de
13
Prominenter Besuch
Foto: © Marcel Hafke
Termine Gesamtfraktion
10.09.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung
01.10.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, Rathaus
05.11.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung
10.12.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung
Ratssitzungen
17.09.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
12.11.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
17.12.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Arbeitskreise
Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung
27.08.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149
24.09.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149
19.11.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149
Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt
Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur
20.08.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149
08.10.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149
26.11.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149
Leitung: Susanne Wywiol und Eva Schroeder
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.deInternet www.fdp-wuppertal.de
Sie erreichen unsereGeschäftsstelle:
Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Fraktionsmitarbeiter
Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer
Andrea SperlingSekretariat
Kontakt
top related