11.04.23 Strafverfahren in Bausachen 1

Strafverfahren in BausachenGewinnabschöpfung

Dr. Thomas Hansjakob

Erster Staatsanwalt, St. Gallen

11.04.23 Strafverfahren in Bausachen 2

Um was geht es?

• Voraussetzungen der Strafbarkeit erkennen

• Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung kennen

• Richtig verzeigen• Verfahren der StA kennen• Sanktionen kennen• Trotzdem keinen Frust haben

Strafbar-keit

Verantwort-lichkeit

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Strafzu-messung

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Die Rechtsgrundlage

Art. 132 BauG1 Mit Busse bis Fr. 30 000.– wird bestraft, wer

vorsätzlich oder fahrlässig: a) ohne Bewilligung der zuständigen Behörde

bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen erstellt, verändert oder abbricht;

b) ohne Bewilligung der zuständigen Behörde von bewilligten Projekten abweicht oder Bedingungen und Auflagen von Baubewilligungen verletzt;

c) gegen Schutzverordnungen oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erlassen oder verfügt wurden, verstösst.

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Erstellen, ändern, abbrechen

• ohne Bewilligung der zuständigen Behörde

• bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen

• erstellen, verändern oder abbrechen• Vorsatz heisst hier, dass der Verantwortliche

weiss, was er tut• Fahrlässigkeit heisst, dass er es bei

genügender Sorgfalt wissen könnte

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Abweichen von Bewilligungen

• ohne Bewilligung der zuständigen Behörde

• von bewilligten Projekten abweichen oder

• Bedingungen und Auflagen von Baubewilligungen verletzen

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Gegen SchutzVo verstossen

• gegen Schutzverordnungen

• oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen,

• die im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erlassen oder verfügt wurden,

• verstossen

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Wer ist verantwortlich?

• Bauherr?

• Architekt?

• Bauführer?

• Vorarbeiter?

• … oder beissen die Hunde wie meistens den Letzten?

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Gewinnabschöpfung

Art. 70 Abs. 1 StGB:Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind.Art. 71 Abs. 1 StGB:Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe.

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Probleme der Gewinnabschöpfung

• Wie hoch ist der effektive Mehrwert?• Für welche Zeit muss er eingezogen werden?• Bei wem kann er eingezogen werden?

• Einziehung ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit möglich.

• Art. 70 Abs. 2: Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

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ein praktisches Beispiel:

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Das zeitliche Problem

• Wie sollen wir die Gewinnabschöpfung berechnen, wenn wir noch nicht wissen, • wie lange der Betroffene vom Vorteil

profitieren wird und • was es ihn kostet, den rechtmässigen

Zustand wieder herzustellen?

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Das Baumhaus

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Zeitliches beim Baumhaus

• Anzeige erfolgt, nachdem der Baustopp missachtet wurde

• Es kann bestritten werden:• die Abweichung von den Plänen,• die Unzulässigkeit dieser Abweichung,• der fehlende Mehrwert,• der Gewinn, weil der Mehrwert nicht genutzt

werden könne,• der Gewinn, weil aus der Rückführung ein

Verlust resultiere.

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Was müssen wir wissen?

• Was wurde bewilligt oder eben nicht?• Baubewilligung, allenfalls Pläne,

einreichen und möglichst genau bezeichnen, wo der Verstoss liegt

• Mit wem wurde verhandelt? (Vorsatz)• Wurde auf die Problematik hingewiesen,

die jetzt zur Diskussion steht?

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Was müssen wir wissen?

• Wer hatte vor Ort welche Funktion?

• Gegenüber wem wurde wann von wem verfügt? Wer hat allenfalls danach noch gehandelt?

• Warum ist der Verstoss erheblich?• Möglichst emotionslos erklären!

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Zum Baumfäll-Fall

• Gefällt hat der Gärtner;• verfügt wurde gegenüber einem

Vertreter der Erbengemeinschaft und gegenüber dem Arbeiter vor Ort (aber wann?)

• Der Gärtner verweigert als Angeschuldigter die Antwort auf die Frage, wer ihn beauftragt habe (was sein Recht ist)

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Was müssen wir wissen?

• Zur Gewinnabschöpfung:• Wie ist der Mehrwert oder Minderaufwand

zu berechnen?• Wie lange dauert er, wenn er noch

andauert? Lässt er sich kapitalisieren?• Wer profitiert?• Wird der Mehrwert ev. kompensiert durch

zusätzlichen Aufwand?

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Verfahren bei der StA

• Verfahren, bei denen nur eine Busse herausschaut (Übertretungen), sind für uns Bagatellfälle

• Sie werden von einem Sachbearbeiter mit untersuchungsrichterlicher Befugnis beurteilt, der nicht Jurist ist

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Kleines Zwischengejammer

• Wir sollten Experten sein für• Baurecht,• Umweltschutzrecht,• Lebensmittelrecht,• Unlauteren Wettbewerb,• Ausländerrecht incl. Schengen, Dublin etc.• Strassenverkehrsrecht,• Waffenrecht,• Tierschutzrecht,• Etc. etc.

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Kleines Zwischengejammer

• Wir sollten Spezialisten haben für• Umweltschutzrecht,• Verfahren gegen Hooligans,• Verfahren betr. Tierschutz,• Verfahren wegen häuslicher Gewalt,• Verfahren betr. Ausländerrecht,• Verfahren wegen Pornografie• Verfahren betr. Sozialhilfebetrug,• Verfahren gegen Drogen-Kleindealer,• Verfahren gegen Wirtschaftsdelinquenten,• Verfahren mit Kindern als Opfer• Etc. etc.

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Welche Möglichkeiten hat der SmuB?

• Nichteintreten auf Strafanzeige• weil strafbare Handlung nicht glaubhaft

• Bussenverfügung• aufgrund der Akten, ohne Befragung der

Verantwortlichen

• Eröffnung der Untersuchung und• Strafbescheid• Anklage

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Welche Möglichkeiten haben Sie?

Keine!

• Gemeinde ist nach der Rechtsprechung der AK nicht Partei im Verfahren• Strafanspruch wird vom Staat, sprich von

der StA durchgesetzt• Gemeinde hat keine eigenen Rechte im

Verfahren

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Sanktion

• Nach Art. 132 BauG: Busse bis 30‘000.-

• Innerhalb des Strafrahmens wird die Busse zuerst nach objektiver Tatschwere bemessen:• Der schwerstmögliche Fall gibt 30‘000.-,

der leichtestmögliche 1.-

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Sanktion

• Dann wird das Verschulden berücksichtigt:• Direkter Vorsatz? (Der Beschuldigte wusste, dass

er etwas Illegales macht)

• Eventualvorsatz? (Der Beschuldigte nahm in Kauf, dass er etwas Illegales macht)

• Bewusste Fahrlässigkeit? (Der Beschuldigte ging bewusst das Risiko ein, unkorrekt zu handeln)

• Unbewusste Fahrlässigkeit? (Der Beschuldigte hat sich gar nicht überlegt, dass er etwas Illegales machen könnte)

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Sanktion

• Weitere Elemente, die das Verschulden beeinflussen:• Beweggründe• Persönliche Verhältnisse (insbes.

finanziell)• Geständnis• Einsicht, Reue• Zeit seit der Tat (nach drei Jahren verjährt,

Strafe ist dann Null!)

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Summa summarum:

• Erwarten Sie, dass wir unseren Job richtig machen!

• Erwarten Sie aber keine Wunder!