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13 Unabhängige: Bundesbank und Parteistiftungen
Bundesbank
Das Bundesbankgesetz räumt ihr bei ihrer Aufgabe, „die Währung zu sichern“ (§ 3), einen relativ autonomen Status ein. Nach § 12 des Bundes-bankgesetzes ist sie aber auch verpflichtet, „... die allgemeine Wirt-schaftspolitik der Bundesrepublik zu unterstützen“.
Diese Doppelrolle kann ohne Spannungen mit der Bundesregierung nicht ausgefüllt werden. Dabei hat die Bundesregierung aber nur wenig Mittel, die Bundesbank auf die von ihr gewünschte Linie zu verpflichten.
Die Bundesbank spielt bis zur Einführung des Euro als oberster Währungshüter in der Außenwirtschafts politik eine zentrale und entscheidende Rolle.
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Die Ernennung der Bundesbankspitze erfolgt nämlich nur alle acht Jahre.
Die Bundesregierung ist dabei auf den Bundesrat angewiesen, der die Präsidenten der Landeszentralbanken benennt.
Zusammen mit den Mitgliedern des Direktoriums bilden sie den Zentral-bankrat, der die währungs- und kreditpolitischen Entscheidungen zu fällen hat.
Üblicherweise wird die Bundesbank der Exekutive zugeordnet, funktional agiert sie aber als unabhängige Agentur.
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Während die Bundesbank in den sechziger und siebziger Jahren ihr Spannungsverhältnis zur Bundesregierung bei den Auf- und Abwertungsentscheidungen der Deutschen Mark auszutarieren hatte,
war ihre Rolle als faktische europäische Zentralbank in den achtziger Jahren Stein des Anstoßes.
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Bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten spielte die anfängliche Opposition der Bundesbank gegen die Währungsunion und den von der Regierung anvisierten Tauschkurs eine wichtige Rolle.
Karl Otto Pöhl, Bundesbankpräsident von 1980 bis 1991, hielt die Idee einer schnellen Währungsunion, die Anfang 1990 aufkam, für völlig unrealistisch.
Die Entscheidung dafür fiel am 6. Februar 1990 im Bundeskanzleramt, ohne dass Pöhl konsultiert worden wäre.
Bei dieser politischen Grundsatzentscheidung endeten Macht und Einfluss der Bundesbank, die gute wirtschaftliche Argumente für ihr Zögern vorgebracht hatte.
Der enorme Aufwertungseffekt für die Ost-Mark war ein Wahlgeschenk für die Bürger der DDR, das viele Unternehmen im Osten konkurrenzunfähig machte und damit ruinierte.
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Als finanz- und währungspolitische Entscheidungsinstitu-tion war die Bundesbank alles andere als beliebt.
Von den Partnern in der EG wurde sie als die deutsche Institution hingestellt, die deutsche wirtschaftliche Vorherrschaft ausdrücke. Ihrem angeblichen Zinsdiktat vermöchten die anderen europäischen Länder nicht zu trotzen.
Innenpolitisch gerät sie in einer Hochzinsphase schnell zum Buhmann von Unter-nehmen und Gewerkschaften.
Ihre Autonomie ist sogar als Demokratiedefizit und Legitimationsmangel dargestellt worden.
6 Mit dem Demokratiedefizit ist die deutsche Wirtschaftspolitik aber
im Vergleich mit den europäischen Nachbarländern eher gut gefahren.
Auch die Dominanzposition in der europäischen Währungspolitik hatte für die Nachbarn einen positiven Aspekt. Während die Bundesbank offen angefeindet werden konnte, wurden die Regierungen politisch entlastet, weil sie nicht selbst die politisch undankbare Rolle des Stabilisators spielen mussten.
Eine der deutschen Regierung allzu willfährige Bundesbank wäre sicher in West-europa auf noch weniger Gegenliebe gestoßen.
Zwar wurde im Ausland die Stabilität der Bundesbank vor dem Hintergrund der geschichtlichen deutschen Erfahrungen mit verheerenden Inflationen häufig als Marotte kritisiert, zugleich wird das Ergebnis relativer Geldwertstabilität im regionalen Vergleich bewundert.
Dort, besonders in Frankreich, ist die Zentralbank ein Quasiorgan der Exekutive. Die Folge war gewöhnlich Gefälligkeitsgeldpolitik.
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Dennoch war sie für viele im europäischen Ausland eine gefürchtete deutsche Machtinstitution:
„... An ihrem Prestige und ihrer Professionalität, ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Potenz besteht kein Zweifel.
Die Bundesbank hat die Wehrmacht als bekannteste und gefürchtetste Institution Deutschlands abgelöst.
Von Tokio bis Toronto, von Bogotá bis Budapest ist der Name der Bank Symbol eines konsequent anti-inflationären Kurses. Die Ratschläge der Bank finden ernste und aufmerksame Zuhörer an den Tischen der Mächtigen, und ihr Arm reicht weit.
Als Hüter der D-Mark, dieser exemplarischen starken Währung, die zum Symbol des deutschen Nachkriegsaufschwungs geworden ist, herrscht die Bundesbank über ein größeres Gebiet Europas als irgendein deutsches Reich der Geschichte.“ (David Marsh)
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Das Selbstbewusstsein der Bundesbankspitze drückt sich nicht zuletzt in ihrer eindeutigen Position gegenüber der europäischen Zentralbank aus.
Dafür kam nur ein Modell nach deutschem Muster in Frage.
Damit wurde zwar die europäische Zentralbank mit Mitgliedern aus allen europäischen Ländern keine deutsche Institution, aber letztlich doch eine Institution, in der die deutsche Stabilitäts- und Autonomiephilosophie garantiert blieb, weil sie praktisch eine Kopie der Bundesbank war.
Der Vorläufer, das Europäische Währungsinstitut (EWI), wurde am 1. Januar 1994 quasi als Vorgriff für die EZB nicht zuletzt zum Zwecke der Vertrauensbildung bei den Deutschen in Frankfurt am Main angesiedelt.
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Renommee und Ansehen der Bundesbank waren national wie international sehr hoch.
Die Grundlage dafür war ihre relative Autonomie, die sie gegenüber Regierung und Parlament wahren konnte.
Die wirtschaftlichen Probleme der deutschen Vereinigung haben nicht an der relativ autonomen Rolle der Bundesbank gerüttelt. Letztere war nicht zuletzt auch ein Ausdruck des westdeutschen Wohlstands.
In einer großen wirtschaftlichen Vereinigungskrise hätte die herausge-hobene autonome Funktion mit ihren relativ unabhängigen Entscheidungen freilich unter stärkerem Druck gesellschaftlicher Anforderungen geraten können.
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Bei der Währungsunion war die Bundesbank Hauptverlierer.
Die Bundesbank war dann aber nicht mehr die europäische Quasi-Zentralbank, sie wurde als Institution europäisch eingebunden.
Deutschland opferte damit sein teuerstes Stück Souveränität auf dem Altar der europäischen Einheit.
Ihr letzter größerer Erfolg wurde der Export ihrer Stabilitätsphilosophie in die Währungsunion.
So wollten es die Nachbarn, vor allem Frankreich, dem diese Form deutscher Vorherrschaft immer ein Dorn im Auge war.
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Bundeskanzler Kohl hatte sich in Maastricht darauf eingelassen, die Bundesbank konnte es nicht verhindern.
Da es geldpolitisch gut ging, wurde Europa erheblich vorangebracht.
Ein Übergangsdesaster hingegen hätte die europäische Integration schwer beschädigt.
Das Brechen der wohlwollenden deutschen Währungshegemonie in Form einer angeblich stabilitätsmanischen Bundesbank hätte nach Meinung der Skeptiker gegenüber einer Europawährung in einen kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner romanischer Politik des leichten Geldes für Macht- und Prestigespiele münden können.
Der deutsche Wähler hätte dies kaum hingenommen, wenn er feststellen hätte müssen, dass er mit der alten wenngleich „demokratiedefizitären“ Bundesbank weit besser gelebt hatte.
Eine europäische Währungsunion stand so unter ungleich größerem Erfolgszwang als die deutsche Währungsunion von 1990. Stand 2004 wurde diese Prüfung bestanden.
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Die Regression zum Binnenakteur führte zu einem Imageverfall.
Die einst mächtige Frankfurter Mammutbehörde von 14 500 Mitarbeitern konnte zwar noch regionale und internationale Präsenz zeigen – z. B. in der EZB und im IWF sowie in der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - ihr Ansehen aber verfiel innen und außen.
Die Spesenaffäre des Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke im April 2004 wegen Reise und Hotelrechnungen inklusive seiner Familie zeigte den Imageverfall an. (Eine Rechnung für 4 Nächte im Hotel Adlon in Berlin Anfang Januar 2002 samt Gattin, Kind und Sohn aus erster Ehe mit Freundin betrug 7661 €. Sie war von der Dresdner Bank übernommen worden. Ferner hatte er sich von BMW eine Reise zur Ralley in Monte Carlo finanzieren lassen.)
Das Finanzministerium ging kurzfristig offen auf Kollisionskurz mit den unabhängigen Währungshütern. Hans Eichel wollte Welteke zum Rücktritt nötigen und einen genehmen Nachfolger einsetzen. Seinen konservativen Vize Jürgen Stark (CDU) wollte die Regierung verhindern. Einen Streitpunkt boten die Goldvorräten der Bundesbank, die die Regierung für ihre Zwecke einsetzen wollte. Welteke hatte in dieser Frage beharrlich gemauert.
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Nach Weltekes Rücktritt wurde im April 2004 ein parteiunabhän-giger Kandidat präsentiert, der Kölner Volkswirtschaftsprofessor und Mitglied des Sachverständigenrats, Axel Weber.
Diese Lösung lag außerhalb der gewohnten Denkbahnen. Alle vorherigen Präsidenten waren zuvor entweder Staatssekretäre gewesen oder hatten eine Position im Bundesbanksystem inne gehabt z. B. Landeszentralbankchef oder Bundesbankvizepräsident.
Die Folge war die Suche nach dem unabhängigen Experten, um die Bundesbank und die Regierung wieder aus der Schusslinie zu bringen. Fleißige „Langweiler“ sind bessere Notenbanker als schlagzeilenträchtige „Partylöwen“ und Parteigänger.
Die drei Anwärter, Jürgen Stark und die beiden Staatssekretäre Koch-Weser und Tacke, gingen leer aus, weil sie urplötzlich als politisch zu heiß galten. Stark war durch die Forderung der Opposition „verbrannt“ worden. Caio Koch-Weser (BMFi) und Alfred Tacke (BMWi) hätten die Intrigenvermutung aus dem Regierungslager genährt.
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Das Auswahlverfahren ist so: die Regierung kürt, d. h. sie schlägt vor, die Bundesbank hört nur an, der Bundespräsident ernennt.
Die Regierung hat praktisch die Wahl, muss aber fachliche und politische Rücksicht nehmen und kann keinen eigenen Mann im ganz engen Sinne durchboxen. Selbst wenn Sie das täte, würde Sie den „Thomas-Beckett-Effekt“ riskieren. Bundesbankpräsidenten haben ihre unabhängige Rolle durchgängig auch wahrgenommen.
Der englische König Heinrich II ernannte 1162 seinen Freund Thomas Beckett zum Erzbischof von Canterbury, um sich die Kirche gefügig zu machen. Doch Beckett nahm seine neue Rolle ernst und erwies sich als unbeugsamer Verteidiger der Rechte und Freiheiten der Kirche. 1170 wurde er wegen seiner „Untreue“ von Rittern des Königs ermordet.
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In den sechziger Jahren haben die vier im Bundestag vertretenen Parteien jeweils eigene Stiftungen gegründet.
Damit pflegen sie ihre eigenen internationalen Beziehungen zu ausländischen Partnern auf der jeweilig passenden politischen Linie.
Die politische Arbeit sowie die Programme und Projekte der Stiftungen im Ausland gehen über die Kategorie politische Entwicklungshilfe hinaus.
Die Finanzierung der Stiftungen erfolgt über private und öffentliche Mittel.
Damit entstanden Einflusskanäle, die die deutsche offizielle Außenpolitik unterstützt oder auch aus oppositioneller Sicht konterkariert haben.
Parteistiftungen
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Die Stiftung der CDU, die Konrad-Adenauer-Stiftung, entwickelte z. B. einen Schwerpunkt bei der Unterstützung christlicher Parteien in Lateinamerika.
Die Stiftung der SPD, die Friedrich-Ebert-Stiftung, arbeitete schwer-punktmäßig in Spanien und Portugal und hat dort erheblichen Einfluss auf die sozialdemokratischen Gruppierungen gewinnen können.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP konzentrierte sich auf die „Qualifizierung von Führungskräften“ in der Dritten Welt.
Die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU war anfangs eher regional-bayerisch und europazentrisch ausgerichtet.
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Alle Stiftungen haben die Aktivitäten zunehmend internationalisiert und die Auslandsprojekte so gestreut, dass keine dominanten regionalen Schwerpunkte mehr bestehen.
Sie verfügen über zahlreiche Verbindungs- oder Außenstellen im Ausland oder Projektbüros.
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich alle Stiftungen bei den neu gegründeten post-sozialistischen osteuropäischen Parteien engagiert.
Die Ebert-Stiftung z. B. beschäftigte 1993 135 Auslandsmitarbeiter, die Seidel-Stiftung 57, bei der Naumann-Stiftung waren es 59 im Jahr 1994.
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Valide vergleichende Analysen über die Wirkung dieser Auslandsaktivitäten mit Steuergeldern liegen leider nicht vor.
Die Auslandsausgaben betrugen z. B. bei der Seidel Stiftung und der Naumann-Stiftung im Jahr 1994 jeweils ca. 56 Mio. DM, die Ebert Stiftung hatte 1993 111 Mio. DM aufgewandt.
Alle Vermutungen von Verschwendung über erfolgreiche Tätigkeit bis imperiale Einflussnahme sind deshalb möglich.
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Unter dem Dach des Stiftungsverbands Regenbogen arbeiten mehr oder weniger eigenständig die Heinrich-Böll-Stiftung, der Buntstift und die Frauen-Anstiftung.
Auch die Grünen haben nach dem Einzug in den Bundestag die Möglichkeit von Stiftungen genutzt.
1994 führten diese 59 Projekte in Entwicklungsländern und 23 in Mittel- und Osteuropa durch. Die eingesetzten Fördermittel hatten ein Jahresvolumen von 14 Mio. DM.
Die Parteistiftungen sind mit den genannten Betätigungsfeldern Träger parteilicher, gesellschaftlicher Außenpolitik.
Sie agieren über die Welt der ausgehöhlten Nationalstaaten hinaus auf der Ebene der sich herausbildenden Gesellschaftswelt.
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Stiftungen Quellen
Friedrich-Ebert-Stiftung (2001)
Westliche Industrieländer: 13 Büros, 6 Auslandsmitarb., 9,1 Mio DM Budget
Mittel- und Osteuropa: 27 Büros, 14 Ausl.-Mitarb., 16,8 Mio DM Budget
Subsahara-Afrika: 20 Büros, 19 entsandte Mitarb., 24,7 Mio. DM Budget
Mittelost/Nordafrika: 9 Büros, 7 entsandte Mitarb., 11,8 Mio DM Budget
Asien/Pazifik: 16 Büros, 15 entsandte Mitarb., 17,8 Mio DM Budget
Lateinamerika/Karibik: 19 Büros, 16 entsandte Mitarb., 23,6 Mio DM Budget
Jahresbericht 2001, S. 58-79
Konrad-Adenauer-Stiftung (2002)
Europa: 18 Länder
Afrika: 11 Länder, 3 Regional-Programme
Nahost/Nordafrika: 7 Länder
Asien: 12 Länder
Lateinamerika: 14 Länder
Nordamerika: USA
http://www.kas.de/international/laender/122_webseite.html, 3.06.2003
Hanns-Seidel-Stiftung (2001)
Mittel-, Ost- und Südeuropa: 15,2% von 41 Mio DM; Projekte: 26, 9% von 60
Afrika:19,5% von 41 Mio. DM; Projekte 13,4% von 60
Maghreb und Naher Osten: 12,3% von 41 Mio. DM; Projekte: 13,4% von 60
Asien/Ozeanien: 24,2% von 41 Mio. DM; Projekte: 34,1% von 60
Lateinamerika: 15% von 41 Mio. DM; Projekte: 12,2% von 60
Regionenüber-greifend: 13,8% von 41 Mio. DM
Jahresbericht 2001, S. 43
Friedrich-Naumann-Stiftung
Mittel-, Südost- und Osteuropa: 20 Länder, 18 Projekte
Afrika: 8 Länder, 8 Projekte
Mittelmeerländer: 10 Länder, 10 Projekte
Asien: 11 Länder, 11 Projekte
Lateinamerika: 9 Länder, 9 Projekte
Internationaler Politikdialog: 3 Länder, 4 Projekte
Jahresbericht 2001, S. 160-169
Heinrich-Böll-Stiftung
Europa: 41 Projektpartner
Afrika: 51 Projektpartner
Naher Osten und Türkei: 23 Projektpartner
Asien: 34 Projektpartner
Lateinamerika: 45 Projektpartner
Jahresbericht 2001, S. 46-50
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Polen: 1 Projekt
Südafrika: 2 Projekte
Naher Osten: 1 Projekt
Brasilien: 3 Projekte
Jahresbericht 2001, in: http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Aktuell/index.htm, 13.06.2003, S. 9f.