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Harald KlimentaÖffentlich oder Privat? www.attac.de

Nachhaltige Daseinsvorsorge

– Im Fokus: Kommunalpolitik

Halberstadt, 24/25.2.06Harald Klimenta


Aufbau• Thematische Abgrenzung• Neoliberale Strategien

EU-DL-Richtlinie und der Kampf dagegen Privatisierung als Enteignung und

Entdemokratisierung• 3 Thesen f. langfristig erfolgreiches

„Einmischen“ in kommunale Belange Als Bildungsbewegung positionieren Projektorientiert arbeiten: Beteiligungshaushalt,

Regionalentwicklung, Verhindern v. Privatisierungsvorhaben / PPP

Unkonventionelle Bündnisse suchen, als Bewegung positionieren, Sozialforen unterstützen


„Nachhaltige Daseinsvorsorge“

• Problem: Thema uferlos! • Daseinsvorsorge: Rente – Gesundheit – Menschen und

Arbeitsmarkt – Bildung – Familienpolitik – Verkehrsinfrastruktur, …

• Fokus: Daseinsvorsorge in der Kommune Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom,

Verkehrsinfrastruktur ) Grundlegende Dienstleistungen (Verwaltung, Kita, Schulen,

ÖPNV, Bäder, Erwachsenenbildung, (Re-)Integration, …)• Problem: Begriff „Nachhaltigkeit“

Brundtland 1987: Nicht nur Ökologie!


„Nachhaltigkeit“ nach Brundtland

• »ein politisches System, das wirksame Beteiligung von Bürgern an Entscheidungsprozessen sicherstellt,

• ein Wirtschaftssystem, das in der Lage ist, Gewinne zu erzielen sowie technisches Wissen auf einer selbständigen und dauerhaften Basis zu schaffen,

• ein Gesellschaftssystem, das Lösungen für die Spannungen findet, die durch unausgewogene Entwicklung entstehen,

• ein Produktionssystem, das die Verpflichtung anerkennt, die ökologische Basis für Entwicklung zu erhalten,

• ein technologisches System, das neuen Lösungen nachgeht,• ein internationales System, das dauerhafte Handels- und

Finanzbeziehungen fördert, und• ein Verwaltungssystem, das beweglich ist und eigene Fehler

verbessern kann.«273


Nachhaltige Daseinsvorsorge

In den Kommunen:

• Dauerhaft akzeptierbar Auf Ausgleich zielend Auf Partizipation zielend Dauerhaft finanzierbar Ohne ideologische Scheuklappen

• Umweltverträglich


Neoliberale Strategien … die EU


Die Haltung der EU-Kommission:

Konsequent Marktradikal: Günter Verheugen, Industriekommissar„Internationale Konkurrenzfähigkeit der EU-Unternehmen hat Vorrang vor sozialer Kohäsion und Umweltverträglichkeit“

(zit. nach Handelsblatt, in ND, 29.10.2004)

Nellie Kroes (Ehem. NL-Verkehrsministerin, jetzt Wettbewerbskommissarin):

• Ehem. Mitglied in 42 Aufsichtsräten (z. B.: Rüstungsschmiede Thales, Telekomanbieter MMO2)

• Einige dieser Unternehmen: Undurchsichtige Rüstungsaktivitäten und Korruptionsskandale z. Tl. hängen Strafverfahren an

• Trieb Privatisierung von Post, Postbank und Telekom in NL voran

Die Vorstellungen der EU


Die Politik der EU-Kommission

Wesentliche Elemente der EU-Dienstleistungsrichtlinie:

• Herkunftslandprinzip• Kontrollen werden unmöglich• Gleichstellen v. Unternehmensformen• Dumpingwettlauf wegen fehlender Harmonisierung

Erstaunlicher breiter Widerstand aus politisch interessierter Öffentlichkeit heraus (bezüglich EU-

Thema, bevor zu spät…)


Privatisierung auf allen Ebenen

Privatisierung: Sozialversicherungen: Gesundheit (KKH, KV), Rente,

Arbeitslosigkeit, Pflege, Kommunale Daseinsvorsorge (Energie-Wasser-Verkehr…) Bildung, Kultur Hoheitliche Staatsaufgaben (Gefängnisse, Sicherheitsdienste,…) Infrastruktur: Telekom, Post, Bahn, Straßen, Geistiges Eigentum In den Entwicklungsländern

Friedhöfe! Feuerwehr?


Woher kommt der Privatisierungswahn

Die Meinung, private Unternehmen handelten generell effizienter als

Staat

Die Meinung, Marktkonkurrenz Wäre generell sinnvoll

Privatisierung

Lobbying von Unternehmen,

Stimmungsmache von Gestaltungseliten Erodierende

Steuerbasis, falsche Steuerpolitik

NotverkäufeEingeschränkte

Gestaltungs-spielräume (z. B. Maastricht)

Viel anlagesu-chendes Kapital

Korruption

Schnelles Geld für die Kommune

Simplifiziertes Kostendenken

Zunehmende Verachtung demokratischer

Prinzipien

Sinkende Gesell-schaftsorientierung


Öffentliche DiensteProbleme nach der

Privatisierung/Liberalisierung/Kommerzialisierung

Schule / Uni: USA, Großbritannien, „Restschulen“, Inserate in Schulbüchern, Brasilien Nike, Edison Schools: Rückkehr in öffentliche Verantwortung

Strommarkt: USA, Schweden Fehlplanungen, Dunkelheit (Sparen an Reparaturtrupps), Marktkonzentration

Eisenbahnen: Großbritannien Infrastruktur verkommt, Zunahme der Verspätungen u. Unfälle, Wiederver- staatlichung v. Railtrack, Ausdünnung


Wasserversorger: GB, F, Argentinien Preisexplosionen + Entlassungswellen, Bolivien Sinken d. Wasserqualität, Infrastruktur verkommt, BevölkerungBarrikaden

Gesundheit: USA, Philippinen, Teuer, diskriminierend (USA: 44 Mio. Schweiz Menschen nicht

krankenversichert), Wohnortfern, Kopfpauschalenpreis explodiert (CH)

Pensionssystem: USA, Chile, GB Rettungsmilliarden bei Finanzcrashs, Pensionen unter der Armutsgrenze, Verwaltungsausgaben 30 % der

Einnahmen (Chile)

Öffentliche DiensteProbleme nach der

Privatisierung/Liberalisierung/Kommerzialisierung


Wie sind öffentliche Unternehmungen zu

rechtfertigen?


Wozu öffentliche Daseinsvorsorge?

• Leitprinzipien öffentlicher Unternehmen (Wirtschafts- & Sozialausschuss des Europäischen Parlaments, Oktober 1999) Gleichbehandlung (gleiche Preise trotz unterschiedlicher

Anschlusskosten) Qualität (Wasser: Vorsorgeprinzip) Dauerhaftigkeit (Öffentliche Unternehmen können nicht

„verschwinden“) Zuverlässigkeit (Privatinvestitionen in langlebige Infrastruktur

immer mangelhaft) Umweltschutz (Vorsorgeprinzip, Abwässer so sauber wie möglich) Beteiligung der Nutzer (Stadtrat z. B. Rechtfertigen der Preise) Erschwingliche Preise (Wasser in Frankreich, Rabatte)

• Leitprinzip eines privaten Investors: Gewinn erzielen / maximieren


Ausgaben sind Kosten sind Einnahmen sind Ausgaben sind

Einnahmen sind Konsumausgaben sind Einnahmen werden investiert also

ausgegeben und sind Löhne und werden Ausgaben, dann Einnahmen, werden gespart werden investiert

werden gespart werden Kredit werden ausgegeben werden Einnahmen werden Ausgaben werden Löhne

werden Ausgaben werden Gewinne werden Ausgaben werden Einnahmen

werden Ausgaben werden Konsumausgaben werden investiert

werden Einnahmen werden Kosten werden Ausgaben werden Einnahmen werden … Alles sind Einnahmen …

Alles sind Ausgaben

Zwischenruf: Denkblokade…


Was tun?Was tun?––

Projekte für eine Projekte für eine politische Kommunepolitische Kommune


Lichtblicke

Nichtregierungsorganisationen:1. CampAct!2. Initiative Lobbycontrol3. Post-Autistische Bewegung4. Die KAB5. Die Lidl-Kampagne6. Attac und die EU-AG 7. Gepa und TransFair8. Greenpeace / BUND9. WEED / Oxfam / VENRO10.Bewegungsstiftung / Bridge11.Die Kampagne für saubere

Kleidung

12.Die EU-AG von Attac13.Gewerkschaft in Bewegung

(Lidl)14.Das TaxJusticeNetwork15.Die Zapatisten16.Der Global Marshall Plan17.Der Chiemgauer18.Mehr Demokratie in

Deutschland19.Bürgerbegehren gegen

Privatisierungswahn20.Bürger in Regensburg21.Sozialforen


Lichtblicke

Themen:1. Windenergie schlägt Kernenergie2. Internationale Steuern3. Wirtschaftsethik4. Soziales in Schweden5. Ethisches Investment6. Protokoll von Montreal7. Genossenschaften8. Ausnahmeunternehmen9. Soziale Unternehmen 10.Das Internet11.Die Tobin-Steuer


Beispiele

• Bildung, Bildung, Bildung• Beteiligungshaushalt• Bürgerbeteiligung an Unternehmen• Direkte Demokratie• Bündnisse gegen Privatisierung• Sozialforen• Regionalgeld


Bildungsbewegung


„Bildungsbewegung“

• Wertschätzung für Bildungsarbeit entwickeln• Ziele festlegen! Z. B. monatlich eine Veranstaltung /Publikation

/Flyer • Für alles Bündnispartner suchen (Bildungswerke…)• Publikationen, Flyer: Professionelles Layout / Design: Anti-Altbacken• Eintritt verlangen mit Hinweis „Arbeitslose u.ä. frei“. Vortrag hat

„Wert“!• Alles möglichst „niederschwellig“ organisieren! Zentrumsnah, mit

Tag/Zeit „spielen“• Gruppenmitglieder einbinden: Selber referieren!• Spiel mit Veranstaltungsformen (Open Space?), Mitglieder auf

Moderatoren-Workshops schicken, • Gender Mainstreaming• Referentenauswahl nach didaktischen Fähigkeiten (positiver Geist?)• Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten



Podiumsdiskussion: • Keine Eingangsreferate bei 3 oder 4 Teilnehmern, • Eingangsfrage sinnvoll, • Niemals mehr als 4 Teilnehmer (Top = 2!)• Gespräche zw. Podiumsteilnehmern initiieren, als Moderator

keinesfalls Fragenzettel abarbeiten. • Moderation z. B. an Chefredakteur d. Lokalzeitung (was

nicht in der Presse stattfindet, findet nicht statt); • Bei Terminierung auf alle Wünsche der

Konservativen/Gegner eingehen. • Wenn jene absagen, sofort in Bildungsveranstaltung

umschwenken. • Promis sind ungiftig. Promiveranstaltungen intensiv nutzen

• Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten



Fallstricke bei ganz gewöhnlicher Vortragsveranstaltungen: • Immer mit Presseerklärungen & Pressekonferenzen arbeiten, • Pressemitteilungen pfannenfertig, von hinten kürzbar• Zu jeder Veranstaltung Presse einladen (Begründung, warum wichtig

und lokaler Bezug), • Ziel jeder Veranstaltung: Neue Leute ansprechen, keine Ingroup

bilden (parallele Gremien sind i. A. keine Konkurrenzveranstaltungen)

• Auf jeder Veranstaltung: E-Mail-Sammeln, Hinweise davor & danach, Materialvertrieb, Veranstaltungen dürfen nicht „auströpfeln“.

• Veranstaltungen: Rauchfrei, hell, freundlich, immer Aussprache möglich, immer kurze Publikumsbeiträge (der Referent ist niemals

Moderator)• Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten



Werbung:• Werbearbeit möglichst bequem bzw. „niederschwellig“

organisieren! (Es bleibt genug arbeit)• Perfekten Presseverteiler (auch Alternativzeitungen,

Kostenlos-Zeitungen)• Elektronische E-Mail-Verteiler aufbauen (Regensburg: 400

Adressen u. Multiplikatoren, die nicht bei Attac organisiert sind),

• E-Mail-Verteiler als Newsletter selten aber konsequent verwenden (Kurztext mit Link)

• Web-Seite aktuell halten, immer Hinweise darauf geben, Counter einfügen

• E-Mail-Verteiler als Werbemittel• Flyer in Kneipen, EineWelt-, Bioläden, Bäckereien…

Leute fragen, woher sie von Veranstaltungen wußten


Bildungsbewegung

Thematisch offene Bildungsarbeit Internetradio und -video, Stadträte

interviewen ist ganz einfach, alles Online stellen

Mit Blogs vertraut machen Kommunale Wikis einrichten Bürgermedien

(www.buergermedien.de) Zeitung / Zeitschrift / Monatszeitung

initiieren (Göttingen) Lesezirkel

Oberster Grundsatz: Länger an einem Thema

bleiben


Partizipativer Haushalt


Der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre

(Orçamento participativo) (OP)

• Porto Alegre: 1,4 Mio. EW, Entscheidung über zweistellige Millionenbeträge

• Bevölkerung bestimmt seit 1989 Investitionshaushalt (trifft verbindliche Entscheidungen); Anfangs 700, Heute 16.000 Beteiligte, incl. Vortreffen > 100.000 Bürger

• 10-Monats-Zyklus, Prozess wird jährlich neu beschlossen: März Vorbereitungstreffen Regionale (16) und thematische (5) Versammlungen Evaluierung der Versammlungsvorschläge Stadtkongress Erstellen des Haushaltsplanes Erstellen des Investitionsplanes Abstimmung in regionalen Foren Umsetzung ab Dezember

• Infrastruktur wird v. Verwaltung organisiert, Deligierte werden ausgebildet (bisher >2000)

• Nach Regierungswechsel: OP bleibt bestehen, Opposition wirbt selbst damit

Infos u.a.: http://www.goethe.de/br/poa/buerg/de/framebag.htm



• Erfolge: Ausgleich des Haushalts sozioökonomischen Eckdaten optimal (Wasser-,

Abwasseranschluss, Elendsviertel, Schulquote)• Vorteile:

Entscheidung auf Ebene der Betroffenen, gerechtere & aktzeptierte Verteilung v. Ressourcen, Eindämmung von Korruption, Klientelismus und

Mittelverschwendung, soziale Auflagen f. Unternehmen (Carrefour) Empirisch: Mehr Politik für Bedürftige Aus „Polit-Show“ wird wieder Politik



• Kritik: Stadträte sagen, sie wären faktisch

entmachtet Verwaltung hat hohe Macht (Moderation,

Informationsaufarbeitung) lange Dauer des Verfahrens hoher Zeitaufwand der Ehrenamtlichen

• Verbreitung: >200 Städte in Brasilien, Montevideo, Caracas, Stadtteile von Paris, Barcelona und Toronto

• Initiativen in Deutschland: v. a. durch Bertelsmann-Stiftung


Bürgerhaushalt in Deutschland

• Sinn des Bürgerhaushaltes: Demokratie lernen TINA abbauen Verständnis und Miteinander stärken Transparenz schaffen Dialog zw. Bürgerschaft, Politik u. Verwaltung

schaffen Entscheidungshilfen f. Politik Bürger stehen hinter Entscheidungen…

Quelle: U. a. www.buergerhaushalt.de (Bertelsmann-Stiftung und Innenministerium NRW)Kommunaler

Bürgerhaushalt, Ein Leitfaden für die Praxis. Endbericht Bertelsmannstiftung

Vom Haushaltsplan einer Stadt ist jeder Bürger betroffen


Bürgerhaushalt in DeutschlandStudie der Bertelsmann-

Stiftung

• Innenministerium NRW und Bertelsmann-Stiftung • 2000-2003 • Pilotprojekt in Emsdetten, Vlotho, Castrop-Rauxel,

Hamm, Hilden, Monheim• Warum NRW? Gemeindeordnung schreib „Erörterung

mit den Bürgern“ bei wichtigsten Entscheidungen „eigentlich“ sogar vor…

• Kosten minimal: 7-50 ct pro Bürger/Jahr

• Problem: Rat entscheidet schlußendlich alles unverbindlich



Stiftung

• Castrop-Rauxel: Fragebogen im Internet / Broschüre. • Hilden: Ratsvertreter in den Vereinen / „Hildopoly“: „Das

Feuerwehrauto ist kaputt, mit welchem Geld wollen Sie es reparieren lassen?“

• Monheim: Bustour durch die Stadt• Hamm: Stadtkämmerer hält Kurse an der Volkshochschule• Vlotho: Gründung eines Fördervereins (f. ein Schwimmbad)• Mehrere: Diskussionsforen, Informationshefte auf dem Wochenmarkt

• Zentrale Erfolgsbedingung: Verständliche Aufarbeitung des Haushalts• Für alle Gemeinden geeignet, Berlin: Bezirksebene• Durchführung wird von Jahr zu Jahr einfacher

Quelle: U. a. Oliver Haubner, Unsere Kommune – unser Geld (komm. Pol. Infothek d. HBS)



Stiftung

• Information (06 / 07): Überblick über Haushalt, was ist überhaupt machbar? Broschüren, Internet, Infofahrten, Inforundgänge, Infostände,

Marketing, Flyer, Anzeigen, Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Vorträge, Seminare, Schulungen … Anzeigen

• Konsultation (08 / 09): Diskussion mit Bürgerschaft, Priorisierung v. Investitionsvorhaben Bürgerforen, Befragungen (schriftlich, Internet, Telefon),

Hotline, Dialogkarten• Rechenschaft (01 / 02): Welche Anregungen wurden berücksichtigt

– und welche warum nicht? Broschüren/Flyer, Website, Infoveranstaltungen, persönliche

Anschreiben, … Anzeigen(Zeitlicher Ablauf, falls Budgetplanungen des Folgejahres ca. 04 / 05)



Stiftung

• Vieles weiteres erdacht, z.B. Bierdeckeln mit flotter Grafik und ein paar Zeilen Erklärung

• Evaluierungen // „Learning by doing“ Monheim: Foren schlecht besucht

Fragebogenaktionen mit 10 % Rücklauf, Nachfolgendes Forum wieder schlecht besucht (30 Leute) im Folgejahr dezentrale Foren, wesentlich besser angenommen, weitere Steigerung 2004

• Vermeidung der „üblichen Verdächtigen“: Auswahl aus Melderegister

Quelle: Oliver Haubner, Unsere Kommune – unser Geld (komm. Pol. Infothek d. HBS)


Bürgerhaushalt in Deutschland –

Wie anschieben?

Keine Erfahrungen… Gespräche mit Vertretern obiger Gemeinden www.buergerhaushalt.de, www.basis-gruene.de,

www.boell.de (Kommunalpolitische Infothek) Bildungsveranstaltungen zu dem Thema

durchführen Thema „einfließen“ lassen

Auf jeden Fall: Thema langfristig bearbeiten (Thema nicht aktuell „Einschleichen“, Skandale nutzen)


DD


Wunderwaffe Bürgerbegehren?

• Politisierung an der Basis• Wesentliche Themen: Privatisierungsvorhaben, Fragen der

Infrastruktur (z. B. Bäder) u. Verkehrspolitik, Entscheidungen über kinder- und jugendpolitisches, Shopping-Center

• Düsseldorf: 90.000 Unterschriften, Stadtrat beschließt trotzdem weiteren Verkauf der Stadtwerke, um 380 Mio. in die Kasse zu bekommen.

• Mitunter reicht schon das Drohen mit einem Bürgerentscheid• Lese „Bürger begehren“• Wahlbeteiligung: 58,21% in Holzminden. Bürgerinnen und Bürger

mit 87,2% für den Erhalt der Stadtwerke in kommunaler Hand


Bürgerbegehren zu…

• Hamburg: Gegen die Hotelplanung im Wasserturm im Sternschanzenpark Worms, 14.9.03• Bürgerinitiative Huntebad Aachen, 15.9.2002 – Die Stadt Aachen soll Wohnungen behalten• Gegen die Schließung von Grundschulen Bad Kreuznach• Pro Kur & Bäderhaus Driedorf, 2.2. Februar 2003• Windpark Baesweiler-West Oberhausen, 28.9.2003• Rettet die Hauptschule Welheim! Gütersloh, 29.6.2003• Arbeitsgemeinschaft pro Hallenbad Karlsruhe, 22.9.2002• Bürgerbegehren "Bürger stoppen Shopping-Center" Konstanz, 7.12.2003• Rettet das Prinzregentenstadion Reutlingen, 20.10.2002• Für den Erhalt der Eichgrundschule Taufkirchen, 13.1.2002• "Rettet das Deutsche Theater" Erlangen, 13. Juni 2004• Erhaltung der Güterabfertigung des Wiehler Bahnhofes München, 28.9.2003• Bürgerbegehren "Ringpark-in-Gefahr" Düren, 21.12.2003• "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke" Königstein, 28.3.2004• Pro Stadtbus Bergisch Gladbach, 21.9.2003• "Rettet den Schulgarten" München, 21.11.2004• Gegen den Umzug der Volkshochschule in das geplante Urbanum Dresden, 27.2.2005• Ja zum Klinikum Salzgitter-Bad Schweinfurt, 25.10.2005• Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Holzminden, 18.9.2005


Aktuell in NRWOrt Thema Status

Aachen Verkehrsneuführung am Bahnhof Kompromiss

Bad Salzuflen Wiederaufbau des Gradierwerkes Vom Rat übernommen

Bestwig Fusion von Wasserwerken Klage gegen Unzulässigkeit

Bielefeld Minderung der Verkehrsbelastung Unterschriftensammlung

Billerbeck Erhalt von Platanen Unterschriften eingereicht

Bonn Panoramapark Klage gegen Unzulässigkeit

Castrop-Rauxel Erhalt einer Grundschule Bürgerentscheid abgeschlossen

Stadion-Umbau vom Rat übernommen

Detmold Einkaufszentrum "Lustgarten" II Unterschriftensammlung

Hochwasserstaudamm Unterschriftensammlung

Einkaufszentrum "Lustgarten" Thema erledigt

Kindergartenförderung Unterschriftensammlung

Duisburg LKW-Verkehr Unterschriftensammlung

Düsseldorf Verkauf Stadtwerke Bürgerbegehren unzulässig

Gelsenkirchen Sanierung "Hans-Sachs-Haus" Unterschriften eingereicht

Gütersloh Verkehrsführung vom Rat übernommen

Herzebrock-Clarholz Verlegung des Wochenmarktes Vom Rat übernommen


Ort Thema Status

Hilden Bahnhofsanierung Kompromiss

Holzwickede Fußgängerbrücke Unterschriftensammlung gescheitert

Kaarst Einführung eines Seniorenbeauftragten Unterschriftensammlung

Krefeld Erhalt des Stadtbades Unterschriftensammlung

Verlegung von "Stolpersteinen" Unterschriftensammlung

Linnich Gegen Straßenkomplettausbau Unterschriftensammlung

Mühlheim a.d. Ruhr Erhalt der Ost-Ruhranlage Unterschriftensammlung

Privatisierung städtischen Eigentums Bürgerentscheid abgeschlossen

Münster Gegen die Schließung eines Bades Unterschriftensammlung

Niederkassel Einbahnstraßenregelung Beschwerde gegen Unzulässigkeit

Oer-Erkenschwick Für eingeschränktes Parken Unterschriftensammlung

Paderborn Neubau des Rolandbades Bürgerentscheid abgeschlossen

Ratingen Sanierung des Ratinger Rathauses Bürgerentscheid erfolgreich

Recklinghausen Kinder- und jugendfreundliche Stadt Kompromiss

Schwerte Erhalt Freizeit-Allwetterbad Unterschriftensammlung

Aktuell in NRW


Ort Thema Status

Kreis Soest Rettung des Bücherbusses Kompromiss

Titz Straßensanierung Bürgerentscheid abgeschlossen

Tönisvorst Bau eines Einkaufszentrums Klage gegen Unzulässigkeit

Troisdorf Landschaftszentrum Unterschriftensammlung eingestellt

Stadtwerke-Verkauf Unterschriftensammlung gescheitert

Velbert Verhinderung eines Sportzentrums Unterschriftensammlung

Versmold Sperrung einer Strasse Bürgerentscheid abgeschlossen

Wassenberg Erhalt eines Freibads Unterschriften eingereich

Wuppertal Erhalt der Baumschutzsatzung Unterschriftensammlung

Wülfrath Verlegung des Rathauses Bürgerbegehren unzulässig

Xanten Ratsverkleinerung Unterschriftensammlung

Aktuell in NRW


Zeitraum Un-zu-läs-sig

wurdeent-spro-chen

Kom-pro-miss

zurückgezogen/nicht ein-gereicht

läuft noch/unbe-kannt

Zum Bürger-entscheidführten

Sum-me

10/1994 - 03/2000

54 33 6 8 22 54 177

04/2000 - 12/2000

10 4 1 0 0 6 21

2001 12 9 1 0 0 12 34

2002 12 2 5 2 0 9 30

2003 14 8 1 7 0 15 45

2004 14 4 3 5 14 7 47

2005 6 4 3 3 11 6 32

Summe 121 64 20 24 36 109 372

(Stand: 31.12.2005)

Bürgerbegehren in NRW


Ergebnis der Bürgerentscheide in NRW 2004

Zeitraumangenommen

abgelehnt

Quorumsopfer

Summe

10/1994 - 03/2000

19 9 27 55

04/2000 - 12/2000

0 1 1 2

2001 7 0 8 15

2002 5 1 3 9

2003 6 1 8 15

2004 1 1 5 7

2005 4 0 2 6

Summe 42 13 54 109Bürgerbegehren zu Schulschließung in Castrop-Rauxel: 85,4 für Erhalt einer Grundschule, aber an Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten gescheitert.


Niedersachsen?????????(vgl.:

http://mehr-demokratie.de/bremen/)

Verfahrenstand Niedersachsen Bayern

Bürgerbegehren gesamt

89 1008

Unzulässige Begehren

41 164

Rat nimmt Bürgerbegehren an

10 149

BB erledigt/zurückgezogen

2 46

Bürgerentscheide 36 649

Alle Zahlen: Mehr Demokratie e.V., Niedersachsen: Seit 1996, Bayern: seit 1995


Niedersachsen?????????(vgl.:

http://mehr-demokratie.de/bremen/)

Alle Zahlen: Mehr Demokratie e.V.

• Viele Tabus, z. B. Bauleitpläne

• Kostendeckungsvorschlag

• Bürgerbegehren dürfen unterlaufen werden

• Hohe Hürden (Volksbegehren: 603.000 Unterschriften)

• Zustimmungsquorum 25 %

„Nicht kürzen bei den Kurzen“ - Kindertagesstättengesetz – Landesblindengeld:„Kraftvolles Unterschriftensammeln“


Privatisierung


Stabile Mehrheit dagegen

• Erlangen: Verkauf der Stadtwerke verhindert (Ablehnungsquote über 75 %).

• Ibbenbüren Privatisierung der Müllabfuhr verhindert• Ottobeuren (Allgäu): Verkauf des Wasserwerks verhindert

(Ablehnungsquote 71 %, Wahlbeteiligung von 45 %, höher als bei Europawahl).

• Münster: Verkauf der Stadtwerke verhindert.• Grabfeld (Bayern): Anbindung d. Wasserversorgung an

teilprivatisierten Fernwasserzweckverband verhindert.• Kreisweiter Bürgerentscheid in Nordfriesland: Privatisierung von vier

Kreiskrankenhäusern verhindert (¾-Mehrheit). • Schönau (Schwarzwald): Bürger kaufen nach Bürgerentscheid

Stromnetz zurück.• Frankfurt / Main: CBL der U-Bahn verhindert (vor Bürgerentscheid)


Privatisierung: Bevölkerung ist dagegen!

• Zahllose Bürgerentscheide gegen Privatisierungsvorhaben, stabil 2/3 – 3/4 gegen „Enteignung der Bevölkerung“

• Selbst vorbeugender Bürgerentscheid erfolgreich:

Mülheim/Ruhr: Keine Privatisierungen öffentlicher Leistungen

Bürgerbegehren Februar 2005: 82,4 Prozent dagegen, bei Gründung neuer bzw. bei der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge Gesellschaftsteile an Private zu übertragen.

Akteure: ver.di, Attac

Stadt leider nur für 2 Jahre gebunden, aber: Bsp. Regensburg


Widerstand gegen jede Privatisierung?

• Privatisierung meint: Öffentliche DL/Infrastruktur an gewinnorientierte Unternehmen übertragen

• Privatisierung meint nicht: Bürger an Stadtwerken beteiligen, Genossenschaften gründen, Bürger-gGmbHs,

• Genauer ausdifferenzieren: Wann ist Privatwirtschaft „gut“? Vergabe eines Bauauftrags ist keine „PPP“

• Generelle „Denkschablone“: Was sind die langfristigen Folgen f. Gemeinschaft? Widerstand ist angesagt gegen Langfristige Belastung der

kommunalen Etats? Kommerzialisierung? profitorientierte Bereitstellung? Privatmonopole &

Kontrollierbarkeit? Beschneidung demokratischer

Einflussmöglichkeiten? Umweltschutz? Exklusion v. Nutzergruppen

(langfristig?)?


Bürgerbeteiligung an kommunaler Infrastruktur


Erfolg!? – Die Bürger beteiligen sich an den

Stadtwerken

• Herten: Eine drohende Privatisierung der Stadtwerke wird über die Ausgabe von Fondsanteilen an die Bürger verhindert Garantierte Zinsen von 5 %, 1000 Bürger beteiligt, 10 Mio. €

Fondsvermögen Beteiligungsobergrenze 20.000€ Zusätzliche Investitionen in Bäder, Schulen, Stadtwerk, Gesundheits- u.

Vitalzentrum … Stadtentwicklungsfonds, Grundstückserwerb, …

Klaus BechtelFür mich gehören die Stadtwerke aus zwei Gründen zu den wichtigen Gestaltungsfeldern der lokalen Politik: Erstens ist die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme etc. eine typische Aufgabe für die öffentliche Hand. Private Betreiber bauen hier immer wieder Monopole auf, in denen es – vorsichtig ausgedrückt – eine Menge Probleme gibt. Der Wertschöpfungsgewinn wird dabei zugunsten eines übergeordneten Konzerns aus den Städten abgezogen. Der zweite Grund ist mindestens ebenso wichtig: Stadtwerke haben auch einen politischen Auftrag, beispielsweise zur Sicherung der Umwelt, zur Beschäftigungsförderung, zur Unterstützung lokaler Vereine und Projekte.


Erfolg!? – Die Bürger beteiligen sich an den Stadtwerken

Stadtwerke in Bürgerhand / in öffentlicher Hand oder in der Hand eines Multis:

• Argumentation v. Hertener OB Merten: Großkonzerne entziehen der Kommune / Region Wertschöpfung Vernichtet lokale Arbeitsplätze

Macht Herten Schule? Gemeinsamer Betrieb von Freibädern durch BügerInnen und den kommunalen Bäderbetrieb in der Stadt Essen


Sozialforum München: Eine andere Welt ist möglich!

„Was die Sozialforen auf allen Ebenen eint, ist die Überzeugung, dass es Alternativen zu dieser Wirtschaftsideologie gibt. … Sozialforen bieten Raum zu Begegnung, Auseinandersetzung, Verständigung und Diskussion, mit dem Ziel gegenseitiger Fühlungnahme und Bereicherung und eines gemeinsamen Erkenntnisfortschritts. … Das Sozialforum München trifft sich regelmäßig zu einem offenen Plenum. Entscheidungen werden im Konsens getroffen“ (Aus der Grundsatzerklärung)

• Montagsdemos• Seminarreihen• Vorträge• Demonstrationen• Ausstellungen• Gebete• Kommunalpolitik• Infostände• Infobörsen


Vom Schulprojekt zum ernstzunehmenden

Regionalentwicklungsinstrument:

„Chiemgauer regional“Initiatoren: 6 Schülerinnen u. 3 Lehrer der Waldorfschule

Prien/Chiemsee

• Schaffung zusätzlicher Liquidität in den Kommunen• These: Geld formt durch seine Konstruktion das Gesicht einer Gesellschaft• These: Mit der Art einer Währung lässt sich Sozialkapital generieren• Währungen für spezielle Aufgaben konzipierbar; Regionalwährungen basieren

viel un-mittelbarer auf Vertrauen als Standardwährungen. V.a. auf Vertrauen in regionale Akteure!

• Beispiele: (Übertragbare, u. u. städtische) Bonuspunktsysteme, Komplementärwährungen (Time-$, Pflegestunden, Regiocards in „€“, …), Unternehmenswährungen


Vermischtes


Weitere Projekte für eine politische Kommune

• Agenda 21 & überregionale Vernetzung der Foren

• Round Tables: Kirchen, Vereine, Attac, Arbeitgeber regelmäßig zusammenbringen

• Bürgerforen / „Hearings“, …• Was steht in Eurer Kommune an?• …

Oberster Grundsatz: Länger an einem Thema

bleiben


Kommunalpolitik: Umdenken…

• Begreifen, dass Nachbarkommunen keine Konkurrenten sein dürfen (Hebesätze … kommunenübergreifende Netzwerke ausbilden)

• Begreifen, dass Parteien auf kommunaler Ebene kooperieren müssen (parteiübergreifende Personenlisten initiieren, keine Parteipolitik!)

• Druck und politisches Lobbying nach „oben“!• Kommuneübergreifende öffentlichkeitswirksame Aktionen

durchführen: Schließungen, Berlin-Fahrten• Bürger beteiligen:

Bürgerhaushalte, Bürgergenossenschaften Direkte Demokratie Bürgersteuern einfordern: Gestaltung durch Bürger direkt

• Mittelständische Betriebe bevorzugen• Über den Tellerrand hinausblicken…

EU in den Fokus nehmen• Rücksichtslos jeden Filz aufdecken…


Die Kommune lebt vom Engagement jedes einzelnen!


9 Strategien sozialer Bewegungen

• Nebst Aktionen: Lehren und Lernen• Nur großer Protest hat große Wirkung • Nicht verzetteln • Fenster der Veränderung nutzen• Einen Elitenkonflikt erzeugen • Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren • Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen • Langfristig orientieren • Eine verständliche Vision entwickeln


Rückläufige Trends in „klassi-schen“ Großorganisationen:

• Wahlbeteiligung, Engagement in politischen Parteien

• Mitgliederzahlen in den Gewerkschaften

• Engagement in großen Wohlfahrtsverbänden

• Kirchenbesucherzahlen• Engagement in großen

Kirchen

Veränderung des Sozialkapitals

Quelle: Joachim Sikora, „Vision-Reader“, S. 109; dort u.a. von R. Putnam: „Gesellschaft und Gemeinsinn“, Verlag

Bertelsmann-Stiftung, 2001

Auffächern der Zivilgesellschaft:• Zunehmendes ehrenamtliches

Engagement• Veränderte Motivbasis des

Engagements: Aus „anderen Menschen helfen“ werden Selbstentfaltungsmotive:

⇨ Eigene Fähigkeiten / Kenntnisse einbringen

⇨ sich „aktiv halten“⇨ Interessante Leute kennenlernen⇨ „Spaß haben“

• Je mehr Eigenverantwortung dem Ehrenamtlichen eingeräumt wird, desto mehr Engagement bringt er ein.


Stärkung der Regionen

Zentral : EU in Fokus nehmen• Freie Wahl der Kommunen, öffentliche DL selbst zu

erbringen oder Unternehmen zu beauftragen

• Umkehr des Zeitgeistes: In sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge muß die öffentliche Hand die Fäden in der Hand haben

• Kommunen müssen ausschreibungsfrei maßgeblich kommunal geprägte Unternehmen in einer Unternehmensform ihrer Wahl mit der Erbringung der Daseinsvorsorge beauftragen können

EU-Politik begleiten & in Fokus nehmen


Stärkung der Regionen: Eindeutig positionieren!

Zentrale Forderungen:• Ausweitung der Steuerbefugnisse, Schaffung

konjunkturunabhängiger Steuern, höhere Mittelzuweisungen von Bund und Ländern

• Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer • Investitionsoffensive starten (etwa 50 %

Mehreinnahmen bei Kommunen nötig)• Keinerlei weitere Privatisierung von

Basisdienstleistung• Keinerlei weitere Privatisierung öffentlicher

Infrastruktur• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

(Lebensstil, Marketing, Regionalgeld)

Alles Sozialvermögen einer Gesellschaft entsteht in den Regionen


Die Kommune und Die Kommune und SozialkapitalSozialkapital


Visionen?!

„Wenn das Leben keine Vision hat, nach der man strebt, nach der man sich sehnt, die man verwirklichen möchte, dann gibt es auch kein Motiv, sich anzustrengen.“ (Erich Fromm)

„Zuerst müssen wir uns klar darüber werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Ich erinnere nur an die Vitalität des „American dream“, an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland.“ (Roman Herzog, Berlin, 26.4.1997)„Gibt es noch die gemeinsame Sorge für die Zukunft, und zwar nicht nur für unser Land, sondern über Europa hinaus für die eine Welt? Oder ist das ganze Interesse mit dem eigenen Schrebergarten erschöpft?“ (Bischof Franz Kamphaus)

„Wer Visionen hat, braucht einen Psychiater“ (Franz Vranitzky, österreicherischer Altkanzler)


Sozialkapital

Def.:

• Der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält

• Die Art, wie Menschen Ziele gemeinsam erreichen

• Die Bereitschaft der Bürger, sich zusammenzuschließen

• Die Gestalt aller Institutionen und Regeln, welche einer Gesellschaft ihre Identität geben

• …

Literatur:

- R. Putnam, Making democracy work; bowling alone; Gesellschaft & Gemeinsinn

- Rodgers, Gore, Figueiredi (Hrsg.), Social Exclusion

- J. Coleman, Foundations of Social Theory

- A. Toynbee, Der Gang der Weltgeschichte: Aufstieg und Verfall der Kulturen.


Veränderung des Sozialkapitals

Aufgabe der Kommune (u. a.):- Produktion lokaler öffentlicher Räume (Parks, Plätze, Bäder,

Vereinsheime…)- Produktion lokaler öffentlicher Güter (Straßen, KHs,

Bibliotheken, Feuerwehr…)

Gegenwart: Gesellschaftliches Sozialkapital verändert sich- Aufwertung des Markt- und des Konkurrenzprinzips- Beschleunigung / Flexibilisierung von Lebensabschnitten- Veränderung des Freiheitsbegriffes „Freiheit zu“

„Freiheit von“

Kommunales wird unwichtiger

Gleichzeitig: Spaltungsprozesse Sozialkapital verliert Brückenfunktion

[Arme und Eliten ziehen sich zurück]


Privatisierung in den Kommunen


PPP

Idee der EU-Kommission: Staat Dienstleistungsnachfrager

Vorreiter: GB (seit 1992)

• Zunächst: Verkehrsinfrastruktur, Ausdehnung auf Schulen, Krankenhäuser, Haftanstalten, allgemeine Verwaltungsgebäude

• Z. zt. 20 % d. öffentl. Investionen in PPP

• Wirtschaftlichkeitsvergleich: Öffentl. Hand hat günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, wenn überhaupt, dann PPP meist nur in naher Zukunft und/oder aufgrund geringerer Löhne für Kommunen günstiger


Probleme mit PPP

• Vorfeldberatungen• Aufteilung von Risiken zwischen Öffentlich und Privat

Ausfallrisiken: Wer zahlt, wenn was schief läuft?• Gewinngarantien• Zinsrisiken• Auch Teilprivatisierungen sind Sackgassen• Entdemokratisierung• Qualitätskontrolle• Umweltschutz• Lohndumping, Arbeitsbedingungen• Stellenabbau• Nachteile f. lokales Handwerk & Mittelstand• Langfristige Belastung der Etats• Innovation


PPP-Katastrophen

Offenbach (Hessen) • Ab 1.1.05: alle 90 Schulen werden von zwei privaten Unternehmen

bewirtschaftet und saniert. Vertraglich festgelegt: innerhalb von 5 Jahren• Die Gemeinde zahlt im Laufe von 15 Jahren 780 Millionen € an:

Hochtief AG (49 Schulen für 410 Millionen €) facility management Firma SKE (41 Schulen für 370 Mill. €)

• Hochtiefgeschäftsführer Bernward Kulle: " Für die Sanierung der 49 Schulen nehmen wir eigenes Geld und das der uns finanzierenden Banken in die Hand, ca. 100 - 130 Millionen € in den ersten Jahren."

• Landrat Peter Walter: Beratungskosten rund 30 Millionen € • Mehrere tausend Seiten dicker Geheimvertrag• Grüne rechnen Mehrbelastung v. 34 Mio. € jährlich vor (FR online

18.3.2004)

Quelle: Donnerstagskreis - Vereinigte Linke in der Berliner SPD - Erkennen und Gestalten - Nr. 27


PPP-Katastrophen

Oderwitz • 1995: Leasingvertrag mit Berliner Investor über Errichten einer Sporthalle• Gemeinde mietet sie für 30 Jahre• 2025: Gemeinde kann Halle für 0,8 Millionen Euro kaufen.• Bis dahin: Staffelmiete mit Summe 4,5 Millionen Euro + Betriebskosten• Staffelmiete:

Im ersten Jahr 50000 Euro. Mittlerweile 100000 Euro 2024: 400 000 Euro.

• Kommunalkredit wäre wesentlich günstiger Kommunalaufsicht verklagt BGH gibt Gemeinde recht, Kommunalaufsicht ist schadenersatzpflichtig

Quelle: Werner Rügemer in Junge Welt, 11.2.2003


Kommunen im TeufelskreisKommunen im Teufelskreis


Kommunen im Teufelskreis

• Kommunen = „letztes“ Glied im Föderalismus

• Definieren neuer oder Überwälzen von Aufgaben ohne Bereitstellung der Mittel durch Bund/Land

• Rezessive Wirtschaftsentwicklung generell geringere Steuereinnahmen

• Antizyklische Aufgabenstruktur bei prozyklischem Steueraufkommen der Kommunen: Höhere Sozialkosten bei sinkenden Steuereinnahmen

(Rezessive Wirtschaftsentwicklung Mythos vom „Gesundsparen“ Verschärfung des Abwärtstrends)


• Wenn Unternehmen Rückstellungen für nicht ausgeschüttete Gewinne auflösen Rückvergütung bereits bezahlter Körperschaftssteuer vom Finanzamt Körperschaftssteuer von >20 Mrd. Euro auf <Null.

[Rückwirkend für 15 Jahre! Vor 10 Jahren nicht ausgeschüttete Gewinne wurden damals mit 40 % versteuert – die Differenz zum jetzt gültigen Steuersatz von 25 % wird erstattet]

• Erhöhung der Gewerbesteuerumlage der Kommunen an Bund/Länder zur Finanzierung der Steuerreform

Auswirkungen der Steuerreform unter rot/grün auf die

Kommunen

Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen seit Jahren

Rückgang der kommunalen Investitionen um 33 % in 10 Jahren

• Wegfalls der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen weitere Mindereinnahmen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer

• Befreiung der Dividendenausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer

• Erleichterte Bildung steuerlicher Organschaften

(Jetzt nur noch Mehrheitsbeteiligung etwa eines Verlustbringers notwendig, um Gewinne gegen Verluste einer Tochtergesellschaft aufzurechnen)


Auswirkungen neoliberaler Globalisierung auf die Kommunen

• Standortwettbewerb (Abgaben- & Steuerwettbewerb) Sinkende Kapitalsteuersätze

+ Steuerflucht, Steuerverlagerung Erodierende Steuerbasis

• Zeitgeist „Privatisierungswahn“

Verscherbeln von Tafelsilber Quersubventionierung erschwert/unmöglich Privatisierungs‘zwang‘, Zwang zu PPP, CBL

Kommunen als Ausfallbürgen, Einschränkung von Diensten

• Steigende Ungleichheit steigende kommunale Aufgaben• Internationale Vertragswerke U. a.: Ausschreibungspflichten

aufgrund EU-Rechts, Verbot von Subventionen, Privatisierungsdruck


Straßeninfrastruktur

Quelle: Bundesverband Deutscher Banken, Public Private Partnership – Chance für die Modernisierung

von Infrastruktur und Verwaltung, Berlin 2004.

Gegenwart: Konzentration auf öffentlichen Hochbau (Komm.

Finanzdesaster)


PPP

Unterscheide:1) Finanzierungsmodelle vs. öffentlich-private Kooperation entlang

der gesamten Laufzeit

2) Bundesbauministerium: 7 verschiedene PPP-Modellvarianten (PPP-Erwerbermodell, PPP-FMLeasingmodell („SLB“), PPP-Vermietungsmodell, PPP-Inhabermodell, PPP-Contractingmodell, PPP-Konzessionsmodell, PPP-Gesellschaftsmodell )

3) EU-Kommission: zwei Prinzipien:

• „Auf Vertragsbasis“: Betreibermodelle / Konzessionsmodellen / Vertragsmodelle Private KKH mit Sicherungsauftrag, Private Gaswerke als

GmbH• „Institutionalisiert“: Kooperationsmodelle

Ausgründung mit „strategischem Partner“

www.attac.de harald klimenta Öffentlich oder privat? nachhaltige daseinsvorsorge – im fokus:...

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