wachstum und beschäftigung fördern

WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG FÖRDERN

Das Reformkonzept der Arbeitgeber

Wachstum und Beschäftigung fördern – das Reformkonzept der Arbeitgeber 5

I. Für eine neue Sozialpolitik und einen zukunftsfähigen Sozialstaat 6

II. Für eine moderne Arbeitsmarktverfassung 12

III. Für eine durchgreifende Erneuerung des Bildungssystems 19

IV. Für eine solide und wachstumsfreundliche Finanz- und Steuerpolitik 21

V. Für einen konsequenten und mutigen Bürokratieabbau 23

VI. Für eine Erneuerung des föderalen Systems 24

VII. Für eine handlungsfähige Europäische Union 25

Wachstum und Beschäftigungfördern – das Reformkonzeptder Arbeitgeber

Deutschland hat großes Potenzial und alle Chancen,

sich wieder auf einen Spitzenplatz unter den Industrie-

nationen hochzuarbeiten. Dazu brauchen wir aber eine

ehrliche Lageanalyse und eine konsequente, mutige

Reformpolitik mit ordnungspolitischer Qualität. Unsere

Probleme sind struktureller Art, sie sind hausgemacht

und wir selbst können sie deshalb auch aus eigener

Kraft lösen.

Deutschland leidet seit Jahren unter einer Wachstums-

krise. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir uns

immer mehr vom Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft

entfernt. Die wirtschaftliche Freiheit und die Freiheit des

Einzelnen wurden beschnitten, die Leistungsbereitschaft

gebremst, Märkte überreguliert und die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit durch Sozialaufgaben überlastet. Mit

einer Staatsverschuldung auf Rekordniveau, überlaste-

ten Sozialsystemen, erdrückenden Sozialversicherungs-

beiträgen, der höchsten effektiven Unternehmens-

steuerlast in der Europäischen Union, einem rigiden

Arbeitsmarkt, zunehmender Bürokratie und mit einem

unzureichenden Bildungssystem haben wir selbst die

Ursachen für diese Wachstumsschwäche gelegt. Die

Folgen: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit

Jahrzehnten und sind Schlusslicht im europäischen

Wachstumsvergleich. Wir stecken in einer tiefen Ver-

trauenskrise. Halbherzige Reformen wurden mit Wir-

kungsversprechen verbunden, die nur konsequente

Strukturreformen erfüllen können. Die Agenda 2010

hat ohne Zweifel richtige Schritte eingeleitet, aber sie

erweisen sich als unzureichend. Wir brauchen ein in

sich stimmiges, an der Wurzel der Probleme anpack-

endes großes Reformpaket – mit einer grundlegenden

Erneuerung unserer sozialen Sicherungssysteme und

der Modernisierung unseres Arbeitsrechts, mit der

Senkung der hohen, wachstumsfeindlichen Staats-,

Abgaben- und Sozialquote und mit einem radikalen

Bürokratieabbau.

Die Politik hat die Chance zum Neuanfang. Sie muss

statt des bisherigen inkonsequenten Schlingerkurses

durch einen nachvollziehbaren und zielgerichteten Re-

formfahrplan sowie gradliniges und nachhaltiges Handeln

Vertrauen zurückgewinnen. Dies kann nicht gelingen,

wenn Unternehmen und Investoren aus dem Ausland

pauschal verunglimpft werden, statt aktiv um ihre In-

vestitionen zu werben und ein investitionsfreundliches

Klima zu schaffen. Mehr Vertrauen in die Zukunft

schiebt die Wirtschaft an, Unternehmen gehen mehr

Risiken ein und setzen Investitionen schneller um.

5BDA

6 Wachstum und Beschäftigung fördern – das Reformkonzept der Arbeitgeber

I. Für eine neue Sozialpolitikund einen zukunftsfähigenSozialstaat

Deutschland braucht eine neue Sozialpolitik, die die

soziale Sicherung auf eine solide Basis stellt, sie zu-

kunftsfähig macht und der demografischen Entwick-

lung Rechnung trägt.

Die bisherige Sozialpolitik ist gescheitert, weil sie Ar-

beitsplätze und damit ihre eigene Finanzierungsbasis

vernichtet. Mittlerweile wird jeder dritte erwirtschaftete

Euro für Soziales konsumiert, sechsmal so viel wie für

Bildung.

Die soziale Frage von heute heißt »Arbeit«. Eine Sozial-

politik, die Arbeit verhindert, ist unsozial. In kaum ei-

nem anderen Land wird Arbeit so stark mit Abgaben

belastet wie in Deutschland. Dies ist insbesondere

Folge eines Rekordstands von 42 Prozent bei den Bei-

tragssätzen zur Sozialversicherung. Hohe Sozialbeiträge

verteuern den Faktor Arbeit und verhindern die Schaf-

fung neuer Arbeitsplätze.

Wir müssen deshalb die Sozialversicherung so weit wie

möglich vom Arbeitsverhältnis entkoppeln und die Leis-

tungen auf eine Basissicherung begrenzen.

Immer mehr Sozialleistungen,immer weniger Investitionen

(bis 1990 Westdeutschland, ab 1991 Angaben nach VGR-Revision 2005)

Invesitionsquote Sozialleistungsquote

Bruttoinlandsprodukt: nominal; Ursprungsdaten: BMGS, Statistisches Bundesamt Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

%33

31

29

27

25

23

21

19

17

15

1960

1964

1968

1972

1976

1960

1984

1988

1992

1996

2000

2004

1. Für eine leistungsfähige und finanzierbare

Kranken- und Pflegeversicherung

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung darf

nicht länger zu Lasten der Arbeitskosten finanziert wer-

den. Durch den Ausbau wettbewerblicher Strukturen

muss ein effizienterer Einsatz der aufgebrachten Mittel

gewährleistet werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pfle-

geversicherung muss von lohnbezogenen Beiträgen

auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt wer-

den. Der Arbeitgeberanteil muss dabei als Bruttolohn

ausgezahlt und ein steuerfinanzierter sozialer Ausgleich

für Einkommensschwache geschaffen werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss auf medizi-

nisch notwendige Leistungen beschränkt werden, die

soziale Pflegeversicherung darf nicht über eine Grund-

versorgung hinausgehen. Die Eigenbeteiligung ist wei-

ter auszubauen.

7BDA

Kranken- und Pflegeversicherung

Deutschland braucht eine leistungsfähige und

finanzierbare Kranken- und Pflegeversicherung

Finanzierung der gesetzlichen Kranken-

und Pflegeversicherung von lohnbezogenen

Beiträgen auf einkommensunabhängige

Prämien umstellen

gesetzliche Krankenversicherung auf medizi-

nisch notwendige Leistungen beschränken

soziale Pflegeversicherung nur als Grund-

versorgung

Eigenbeteiligung weiter ausbauen

marktwirtschaftliche Steuerungsprozesse

einführen

ergänzende kapitalgedeckte Risikovorsorge

bei gesetzlicher Krankenversicherung und

sozialer Pflegeversicherung

Marktwirtschaftliche Steuerungsprozesse müssen ein-

geführt werden. Insbesondere muss den Krankenkas-

sen die Möglichkeit eingeräumt werden, eigenständig

die Versorgung ihrer Versicherten durch Verträge mit

Ärzten und Krankenhäusern zu regeln.

Gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflege-

versicherung müssen durch eine kapitalgedeckte Risiko-

vorsorge ergänzt werden.

Die BDA hat ein detailliertes Konzept zur Erneuerung

der Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt

(www.bda-online.de – Themen > Soziale Sicherung).


105,3102,0

100,8

108,4102,8

103,4

110,7104,4

104,2

112,5106,5

106,5

116,0107,8

108,5

118,1107,7

110,7

Pflegeversicherung:Leben über die Verhältnisse

1997=100Beitragseinnahmenje Versicherten

Ausgabenje Versicherten

Bruttoinlandsproduktje Einwohner

100

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Bruttoinlandsprodukt: nominal; Ursprungsdaten: BMGS, Statistisches Bundesamt Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

2. Für eine zukunftsfähige Rentenversicherung

Deutschland braucht eine zukunftsfähige Rentenversi-

cherung. Aufgrund der demografischen Entwicklung

wird es in den kommenden Jahren zu einer deutlichen

Verschlechterung der Relation der Beitragszahler und

der Rentenempfänger kommen. Ziel der Rentenpolitik

muss es sein, durch weitere Strukturreformen den

Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

kurzfristig zu stabilisieren und langfristig zu senken. Die

notwendigen Maßnahmen:

Die abschlagsfreie Regelaltersgrenze muss schrittweise

vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht werden.

Der Abschlag für den vorzeitigen Bezug einer Altersren-

te muss auf 0,5 Prozent pro Monat angehoben werden.

Die Nachrangfunktion der Hinterbliebenenversorgung

muss durch enger gefasste Anspruchsvoraussetzungen

und höhere Anrechnung eigener Einkommen gestärkt

werden.

9BDA

Rentenversicherung

Deutschland braucht eine zukunftsfeste Renten-

versicherung

abschlagsfreie Regelaltersgrenze schrittweise

vom 65. auf das 67. Lebensjahr anheben

Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn

von 0,3 auf 0,5 Prozent pro Monat vorgezo-

genem Rentenbeginn heraufsetzen

Nachrangfunktion der Hinterbliebenen-

versorgung stärken durch enger gefasste

Anspruchsvoraussetzungen und höhere

Anrechnung eigener Einkommen

Rentenformel so ausgestalten, dass der

Nachhaltigkeitsfaktor wirkt

Rahmenbedingungen für den Auf- und

Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge

verbessern

Die Rentenformel muss so ausgestaltet werden, dass

der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt und das Rentenniveau

damit tatsächlich – wie von der Rürup-Kommission

vorgeschlagen und vom Gesetzgeber beabsichtigt –

sinkt.

Die Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der

kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersvor-

sorge müssen systematisch verbessert werden: Insbe-

sondere muss die beitragsfreie Entgeltumwandlung

auch über das Jahr 2008 hinaus möglich sein.

Die BDA hat detaillierte Konzepte zum Reformbedarf

in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieb-

lichen Altersvorsorge vorgelegt (www.bda-online.de –

Themen > Soziale Sicherung > Alterssicherung >

Gesetzliche Rentenversicherung bzw. Betriebliche

Altersvorsorge).


Rentenversicherung:Immer länger im Ruhestand

10,6

9,6 10,3 11,0

13,9 13,8 14,312,7 13,8

17,2 18,919,3

1960 1970 1980 1990 2000 2003

So viele Jahre haben Rentner im Jahr...durchschnittlich Rente bezogen

Männer Frauen

bis 1990: Westdeutschland; Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Alters; Quelle: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

3. Für eine dauerhaft finanzierbare Unfall-

versicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung bedarf dringend ei-

ner Generalüberholung. In einzelnen Gewerbezweigen

erreichen die Beiträge zur Unfallversicherung mit über

10 Prozent eine höhere Belastung als der Arbeitgeber-

anteil in jedem anderen Zweig der Sozialversicherung.

Es muss eine klare Grenzziehung zwischen betriebs-

spezifischen und allgemeinen Lebensrisiken erfolgen.

Insbesondere die Wegeunfälle, die rund 15 Prozent der

Leistungsausgaben ausmachen, müssen aus dem Leis-

tungskatalog ausgegliedert werden.

Auch das Rentensystem der gesetzlichen Unfallversi-

cherung bedarf einer systemgerechten Reform. Die

heute teilweise bestehende Überversorgung durch

Doppelbezug von Arbeitsentgelt und Unfallrente so-

wie von Unfall- und Altersrente muss korrigiert wer-

den. Vor allem darf die Unfallrente grundsätzlich nur

noch bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts in der

gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Die BDA hat ein umfassendes Konzept zur Reform der

gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt

(www-bda-online.de – Themen > Soziale Sicherung> Arbeitsschutz > Unfallversicherung).

11BDA

II. Für eine moderne Arbeits-marktverfassung

Deutschland braucht eine moderne Arbeitsmarktver-

fassung. Hierzu gehört eine schlanke Arbeitslosenver-

sicherung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert,

sowie ein beschäftigungsförderndes Arbeitsrecht mit

einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz und einem

modernen Tarifrecht sowie einem international wett-

bewerbsfähigen Mitbestimmungssystem.

1. Für eine schlanke Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau. Deutsch-

land braucht eine schlanke Arbeitslosenversicherung

und keine überdimensionierte zentralistische Verwal-

tung.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung muss ge-

senkt werden. Allein bei einer Entlastung der Bundes-

agentur für Arbeit vom Aussteuerungsbetrag wäre be-

reits jetzt eine erste Beitragssenkung um fast einen

Prozentpunkt möglich.

Die Bundesagentur für Arbeit muss auf ihre Kernauf-

gaben Arbeitsvermittlung, vermittlungsnahe Arbeits-

förderung sowie Leistungsgewährung konzentriert

werden.

Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei der Fürsorge-

leistung »Arbeitslosengeld II« und der Arbeits-

losenversicherung. Für die steuerfinanzierte Fürsorge

»Arbeitslosengeld II« müssen die Kommunen vor Ort

die operative Verantwortung haben, für die beitrags-

finanzierte Arbeitslosenversicherung müssen die Ar-

beitsagenturen zuständig sein.

Der Bezug von Arbeitslosengeld muss nach einem

Monat Karenzzeit auf maximal 12 Monate festgelegt

werden.


Die Fehlanreize des »Arbeitslosengeldes II«, die sogar

zu Nettoeinkommensverlusten durch die Aufnahme

von Erwerbstätigkeit führen, müssen beseitigt werden.

Das »Arbeitslosengeld II« muss als rein bedarfsabhän-

gige Hilfe für erwerbsfähige Arbeitslose ausgestaltet

werden und anreizfeindliche Zuschläge nach dem Be-

zug des Arbeitslosengeldes müssen gestrichen werden.

Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind in der

Arbeitsmarktstatistik transparent und realistisch abzu-

bilden. Die derzeitigen Verzerrungen führen zu einer

fehlerhaften Abbildung von Arbeitslosigkeit, gesamt-

wirtschaftlichem Stellenangebot, Erwerbstätigkeit und

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Das Konzept der BDA »Für eine schlanke und leistungs-

fähige Arbeitslosenversicherung« liegt seit langem auf

dem Tisch (www.bda-online.de – Themen > Arbeits-

markt).

13BDA

Arbeitslosenversicherung

Deutschland braucht eine schlanke Arbeitslosen-

versicherung

Beitragssatz senken – Bundesagentur vom

Aussteuerungsbetrag entlasten

Bundesagentur für Arbeit auf ihre Kern-

aufgaben konzentrieren

Klare Zuständigkeiten bei Fürsorgeleistung

»Arbeitslosengeld II« und Arbeitslosenver-

sicherung – für steuerfinanzierte Fürsorge

»Arbeitslosengeld II« operative Verantwor-

tung bei Kommunen, für beitragsfinanzierte

Arbeitslosenversicherung Arbeitsagenturen

Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenz-

zeit auf maximal 12 Monate begrenzen

Fehlanreize beim »Arbeitslosengeld II«

beseitigen – anreizfeindliche Zuschläge

streichen

Arbeitslosigkeit und Beschäftigung transpa-

rent und realistisch in Arbeitsmarktstatistik

abbilden

2. Für ein beschäftigungsförderndes und

verständliches Arbeitsrecht

Deutschland braucht ein verständliches und grund-

legend vereinfachtes Arbeitsrecht. Derzeit ist es über-

reguliert, höchst kompliziert und zu einem erheblichen

Teil bürokratisiert. Unsicherheit und Unübersichtlich-

keit bewirken Zurückhaltung bei den Neueinstel-

lungen. Wir treten deshalb für ein neues Arbeits-

vertragsgesetz ein, mit dem zahlreiche gesetzliche

Regelungen zusammengefasst und vereinheitlicht

werden.


Arbeitsrecht: Was neue Arbeitsplätze verhindert

Mehrfachnennungen; Quelle: Befragung von 859 Unternehmen im Herbst 2003 durch das Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

So viel Prozent der Unternehmen...

Gesetzlicher Kündigungsschutz

Unflexibles Tarifrecht

Langwierige Arbeitsgerichtsprozesse

Beschränkte Befristung von Arbeitsverhältnissen

Gesetzliche Arbeitszeitregelungen

Bürokratie, Genehmigungsverfahren

Kompliziertes Betriebsübergaberecht

Gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit

Streikrechtsprechung zuungunsten der Unternehmen

Betriebliche Mitbestimmung

…haben aus diesen arbeitsrecht-lichen Gründen schon einmal auf Einstellungen verzichtet

…würden zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wenn dieser Bereich reformiert würde

17 29

57 70

40 53

39 44

29 65

29 50

25 46

20 31

19 33

15 31

Insbesondere das Kündigungsschutzrecht ist heute für

Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer unkalkulierbar. Als

Alternative zum bestehenden Kündigungsschutz sol-

len künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Recht

erhalten, vorab eine Abfindungsregelung vertraglich zu

vereinbaren. Neben einer solchen Optionsregelung soll

das Kündigungsschutzgesetz künftig nur für Betriebe

mit mehr als 20 Arbeitnehmern und ab einer Betriebs-

zugehörigkeit von mindestens 36 Monaten gelten.

Zugleich sind die Möglichkeiten zu befristeten Arbeits-

verhältnissen zu erweitern. Das Verbot eines wieder-

holten befristeten Beschäftigungsverhältnisses beim

selben Arbeitgeber ist aufzuheben. Befristete Arbeits-

verhältnisse sollen innerhalb eines Zeitraumes von bis

zu fünf Jahren mit entsprechenden Verlängerungs-

möglichkeiten erfolgen können.

Die BDA hat ein detailliertes Konzept zur Moderni-

sierung des Arbeitsrechtes vorgelegt, mit dem das Ar-

beitsrecht grundlegend vereinfacht und beschäftigungs-

freundlich ausgestaltet wird (www.bda-online.de – Initi-

ativen > BDA-pro-job.de).

15BDA

Arbeitsrecht

Deutschland braucht ein beschäftigungsförderndes

und verständliches Arbeitsrecht

Arbeitsvertragsgesetz schaffen, mit dem ge-

setzliche Regelungen zusammengefasst und

vereinheitlicht werden

als Alternative zum Kündigungsschutz ver-

tragliche Abfindungsoptionen ermöglichen

Kündigungsschutzgesetz nur bei Betrieben

mit mehr als 20 Arbeitnehmern und ab

einer Betriebszugehörigkeit von mindestens

36 Monaten anwenden

Befristungen erleichtern – Verbot der wieder-

holten befristeten Beschäftigung beim selben

Arbeitgeber aufheben, befristete Arbeitsver-

hältnisse innerhalb eines Zeitraums von bis

zu fünf Jahren mit entsprechenden Verlänge-

rungen ermöglichen

3. Für eine moderne Tarifautonomie mit

betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten

Die BDA tritt für die Erhaltung und Fortentwicklung

einer modernen Tarifautonomie ein. Dabei wollen wir

die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb

der Flächentarifverträge erweitern. Das ist in erster

Linie eine Aufgabe der Tarifvertragsparteien. In vielen

Branchen sind durch vielfältige tarifvertragliche Öff-

nungsklauseln die Regelungsspielräume für die Betriebs-

partner erheblich ausgedehnt worden.

In einigen Branchen werden allerdings immer noch

entsprechende Öffnungen der Flächentarifverträge von

den Gewerkschaften verweigert oder die Anwendung

blockiert. Wir treten deshalb dafür ein, das gesetzliche

Tarifrecht fortzuentwickeln und das Günstigkeitsprinzip

klarzustellen:

Eine vom Flächentarifvertrag abweichende Vereinbarung

zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss auch

ohne Zustimmung der Tarifpartner möglich sein und

als günstiger gelten, wenn der Betriebsrat einer solchen

Vereinbarung zustimmt und dadurch Beschäftigung ge-

sichert oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ziel

ist, betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der

Flächentarifverträge zu fördern und auch in denjenigen

Branchen zu ermöglichen, in denen sie bisher noch

fehlen oder blockiert werden. Dabei bleibt unser Ziel,

primär tarifvertragliche Öffnungsklauseln zu vereinbaren,

weiterzuentwickeln und anzuwenden.

Die BDA hat ein detailliertes Konzept »Für eine neue

Balance in der modernen Tarifautonomie« vorgelegt

(www.bda-online.de – Themen > Arbeitsrecht > Tarif-

recht).


4. Für eine Modernisierung der Mitbestimmung

In Deutschland hat sich die betriebliche Mitbestim-

mung im Wesentlichen bewährt. Die Mitwirkung der

Arbeitnehmer und ihrer Vertreter im Betrieb ist eine

wichtige Voraussetzung für ein partnerschaftliches, er-

folgreiches Zusammenwirken.

Wir treten für eine moderne Betriebsverfassung mit

beschleunigten und entbürokratisierten Mitbestim-

mungsverfahren ein. Außerdem muss den Betriebspart-

nern ermöglicht werden, durch Vereinbarungen die

Struktur des Betriebsrats an die betrieblichen Notwen-

digkeiten anzupassen. Vor allem die Aufblähung der

Betriebsratsgremien, die Erhöhung der Zahl der frei-

gestellten Betriebsräte und die Bürokratisierung der

Mitbestimmungsverfahren durch die Betriebsverfas-

sungsnovelle aus dem Jahre 2001 haben sich nicht be-

währt und müssen deshalb zurückgenommen werden.

Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

nimmt weltweit eine Sonderstellung ein. Kein anderes

Land kennt ein so weitgehendes Mitbestimmungssys-

tem auf Unternehmensebene.

Die Gesetzgebung der Europäischen Union, die

Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes und

der internationale Standortwettbewerb erfordern eine

grundlegende Modernisierung der Unternehmensmit-

bestimmung.

17BDA

Mitbestimmung

Deutschland braucht eine moderne Mitbestimmung

Betriebsverfassung mit beschleunigten und

entbürokratisierten Mitbestimmungsverfahren

Vereinbarungslösungen für Betriebsrats-

strukturen

Aufblähung von Betriebsratsgremien, Erhöhung

der Freistellungen und Bürokratisierung der

Mitbestimmungsverfahren durch die Betriebs-

verfassungsnovelle 2001 zurücknehmen

Unternehmensmitbestimmung grundlegend

modernisieren – Vorrang für Vereinbarungs-

lösungen in der Unternehmensmitbestimmung

einführen

Dabei geht es um eine Anpassung der Unterneh-

mensmitbestimmung an die europäische Entwicklung,

die Legitimation bei der Wahl der Arbeitnehmerver-

treter und die Kumulation von Betriebsverfassung und

Unternehmensmitbestimmung. Künftig sollen Verein-

barungen möglich sein, um auf Unternehmensebene

vom Gesetz abweichende Mitbestimmungsstrukturen

schaffen zu können. Die BDA hat ein detailliertes Kon-

zept zur Mitbestimmung vorgelegt (www.bda-online.de

– Themen > Arbeitsrecht > Unternehmensmitbe-

stimmung).


Mitbestimmung: Deutschland geht Sonderweg

Urprungsdaten: Hans-Böckler-Stiftung, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten bzw. Verwaltungsräten

BelgienEstlandFrankreichGriechenlandIrlandItalienLettlandLitauenNiederlandeBetriebsräte sind aber an der Bestellung der Aufsichtsrats-mitglieder beteiligtPortugalSpanienVereinigtes Königreich

Deutschlandbis 2.000 ArbeitnehmerLuxemburgÖsterreichPolenSlowkische Republikab 50 ArbeitnehmernSlowenienbis 1.000 Arbeitnehmer,ab 1.000 Arbeitnehmern kanneine weitergehende Beteili-gung vereinbart werdenUngarnab 50 Arbeitnehmern

Deutschlandab 2.000 Arbeitnehmern

DänemarkArbeitnehmer können über Einführung derBeteiligung abstimmen. Es müssen mindestenszwei Arbeitnehmervertreter entsandt werden.FinnlandAuf vier Arbeitgebervertreter kommt einArbeitnehmervertreter, höchstens jedoch vier Arbeitnehmervertreter pro Rat.SchwedenAb 25 Arbeitnehmern werden zwei Arbeit-nehmervertreter entsandt, bei mehr als 1.000 Arbeitnehmern drei Vertreter. Zahl derArbeitnehmervertreter muss unterhalb der Anzahl der Arbeitgebervertreter liegen.

Keine Mitbestimmung Arbeitnehmer stellen Arbeitnehmer stellen Sonstigeauf Unternehmensebene ein Drittel der Vertreter die Hälfte der Vertreter Regelungen

Frankreich, Irland, Italien: In Staatsunternehmen sind zum Teil weiter reichende Beteiligungsrechtevorgeschrieben.

III. Für eine durchgreifende Erneuerung des Bildungssystems

Deutschland braucht ein leistungsfähiges Bildungssys-

tem. Unser wichtigster Rohstoff steckt in den Köpfen

der Menschen. Ein Viertel der Schulabgänger zeigt

nicht nur inhaltliche Mängel im Lesen, Schreiben und

Rechnen, sondern auch Verhaltensdefizite und fehlen-

de Berufsorientierung. Es ist aus gesellschaftlichen, so-

zialen und wirtschaftlichen Gründen nicht hinnehmbar,

dass so viele nicht ausbildungsfähig sind.

Die praxis- und bedarfsorientierte betriebliche Ausbil-

dung hat sich auch unter schwierigen wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen bewährt. Die deutsche Wirt-

schaft intensiviert ihre Anstrengungen für die Berufs-

ausbildung weiter und stellt sich damit den aktuellen

Herausforderungen. Die BDA tritt dafür ein, die ge-

meinsamen Anstrengungen im Ausbildungspakt fort-

zusetzen. Diese Anstrengungen werden auf Dauer nur

erfolgreich sein, wenn auch die Politik ihren Beitrag

leistet.

Auch in unserem Hochschulsystem bestehen Fehl-

steuerungen und Ineffizienzen. Hohe Abbrecherquoten

und überlange Studienzeiten belegen dies.

19BDA

Bildung

Deutschland braucht ein leistungsfähiges

Bildungssystem

Ausbildungsreife durch Umsetzung von

Bildungsstandards und bessere individuelle

Förderung im Schulsystem sichern

gesetzliche Ausbildungshemmnisse, u. a.

Arbeitszeitrestriktionen, Zwang zur Zahlung

überhöhter Ausbildungsvergütungen, be-

seitigen

Ausbildungsberufe zügiger und bedarfsorien-

tierter neu ordnen – Zuständigkeit für Berufs-

bildungsfragen allein zum BMWA

Hochschulautonomie in Finanzen, Personal,

Management und Auswahl der Studenten

durch Abbau überflüssiger Bürokratien

stärken; Hochschulrahmengesetz abschaffen

Einführung von Studiengebühren und einem

neuen System der Studienfinanzierung durch

Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen für je-

den Studierenden

Forschungsfinanzierung über Projektwett-

bewerbe gegenüber der institutionellen

Förderung ausbauen

Das Schulsystem muss die notwendige Ausbildungs-

reife der Jugendlichen durch die Umsetzung von

Bildungsstandards und eine verbesserte individuelle

Förderung sicherstellen. Wir treten ein für mehr Auto-

nomie der Schulen und ein flächendeckendes Ange-

bot an Ganztagsschulen.

Mit neuen und flexiblen Ausbildungsberufen können

mehr Branchen und Betriebe für die Ausbildung ge-

wonnen werden. Um die Neuordnung zügig und be-

darfsorientiert voranzutreiben, muss die Zuständigkeit

für Berufsbildungsfragen allein dem Bundesministerium

für Wirtschaft und Arbeit zugeordnet werden. Gesetz-

liche Ausbildungshemmnisse müssen beseitigt werden,

z. B. müssen Berufsschulzeiten an den Betriebserfor-

dernissen ausgerichtet und bestehende Arbeitszeitres-

triktionen den Berufserfordernissen angepasst werden.

Hochschulen brauchen Autonomie für Finanzen, Per-

sonal, Management und die Auswahl der Studenten.

Dazu müssen überflüssige Bürokratien beseitigt, das

Hochschulrahmengesetz abgeschafft und die Landes-

hochschulgesetze deutlich entschlackt werden. Zur

Vermeidung von Mischzuständigkeiten gehört die

Hochschulpolitik in die Verantwortung der Länder.

Wir sind für die Einführung von Studiengebühren als

wirkungsvolles Instrument der Marktorientierung

und Profilbildung der Hochschulen. Studiengebühren

müssen in vollem Umfang der Hochschule zugute

kommen. Die BDA schlägt daher eine neuartige Kombi-

nation aus Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehens-

angeboten für jeden Studierenden vor, damit jeder,

der fähig ist, auch studieren kann.

Forschungsfinanzierung über Projektwettbewerbe ist

wesentlich effizienter und muss deshalb gegenüber

der institutionellen Förderung deutlich ausgebaut

werden.

Die BDA hat ein umfassendes Bildungsprogramm

»BILDUNG schafft ZUKUNFT« vorgelegt

(www.bda-online.de – Initiativen > Bildungsinitiative> Das Bildungsprogramm der Arbeitgeber und

www.bda-online.de – Themen > Bildungspolitik >

Hochschulpolitik > Studien- und Hochschulfinanzie-

rung).


IV. Für eine solide und wachstumsfreundliche Finanz- und Steuerpolitik

1. Für ein Umsteuern in der Haushaltspolitik

Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ist die Grund-

lage einer erfolgreichen und zukunftsorientierten Wirt-

schaftspolitik. Deutschland lebt seit Jahrzehnten über

seine Verhältnisse. Die Bilanz: Rund 1,4 Billionen Euro

Staatsverschuldung und die dauerhafte Verletzung der

Euro-Stabilitätskriterien. Die staatlichen Ausgaben ver-

schlingen fast die Hälfte unserer Wertschöpfung. Die

immer weiter steigende Verschuldung und die immer

höher werdenden Konsum- und insbesondere Sozial-

ausgaben gefährden unsere Zukunftsfähigkeit. Stetig

sinkende Investitionen machen dies überdeutlich. Ein

Umsteuern ist unverzichtbar:

Der Haushalt muss über die Ausgabenseite konsoli-

diert werden. Dies bedeutet insbesondere eine Rück-

führung der konsumtiven Ausgaben.

Die investiven Ausgaben müssen gestärkt werden. Mit

8,9 Prozent aller Ausgaben lag die Investitionsquote

des Bundes 2004 auf einem in der Bundesrepublik

historischen Tiefststand.

21BDA

Finanzen:Immer tiefer in die Staatsverschuldung

Quelle: Bundesfinanzministerium

31,2

40,7

42,3

57,0

60,2

59,1

60,9

64,2

66,0

68,0

68,9

in Prozentdes BIP

0 10 20 30 40 50 60 70 80

1980

1985

1990

1995

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2. Für ein einfaches und wachstumsfreundliches

Steuersystem

Die deutschen Unternehmen tragen eine doppelte Last:

zum einen durch die höchste effektive Steuerlast in

Europa, zum anderen durch ein überkompliziertes und

bürokratisches Steuerrecht. Deutschland braucht drin-

gend ein einfaches und wachstumsfreundliches Steuer-

system mit attraktiven Steuersätzen: Wie beim Job-Gipfel

im März 2005 vereinbart, muss der Körperschaftssteuer-

satz gesenkt und die Erbschaftssteuer bei Betriebsüber-

gang nach dem Abschmelzungsmodell zum 1. Januar

2006 neu geregelt werden, Personengesellschaften müs-

sen in die Reform der Unternehmensbesteuerung ein-

bezogen und verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten

der Gewerbesteuer für Personengesellschaften umge-

setzt werden. Eine umfassende und grundlegende Re-

form der Unternehmensbesteuerung bleibt dringlich.

Dazu gehört eine Reform der Gemeindefinanzierung

mit Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen Gemein-

dezuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer.

Eine Mehrwertsteuererhöhung, um Haushaltslöcher zu

stopfen, wäre in höchstem Maße wachstumsfeindlich.

Nur zur Absenkung der direkten Abgabenbelastung

kann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vertretbar sein.

Dies setzt aber voraus, dass Ausgaben reduzierende

Strukturreformen in den Sozialversicherungen voraus-

gehen und dass im Rahmen eines Gesamtkonzeptes

von Sozial- und Steuerreformen eine Senkung der Ab-

gabenbelastung insgesamt erfolgt.

Detaillierte Vorschläge zur Steuerpolitik finden Sie

unter www.bdi-online.de (Fachabteilungen > Steuer-

und Haushaltspolitik).


Unternehmenssteuern: Deutschland nicht wettbewerbsfähig

Quelle: ZEW

Unternehmenssteuersätze 2003/2004 (effektiv)

Schweiz

21,8

Zypern

14,5

Ungarn

18,1

Tschech

ien

24,7

Slowenien

21,6

Slowake

i

16,7

Polen

18,0

Malta

32,8

Litauen

12,8

Lettl

and

14,4

Estla

nd

22,5

Schweden

23,4

Österre

ich

31,4

Niederlande

31,2

Luxe

mburg

26,7

Italie

n

32,8

Irland

14,4

Frankre

ich

33,1

Finnland

27,3

England

28,9

Dänemark

27,0

Belgien

29,7

Deutschland

36,1

%

V. Für einen konsequenten undmutigen Bürokratieabbau

Überbordende Bürokratie hemmt Innovationen und

Investitionen. Immer wieder wurden in der Vergangen-

heit Initiativen zum Bürokratieabbau gestartet. Nennens-

wertes ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Mit neuen

Gesetzen droht neue und zusätzliche Bürokratie, z. B.

mit dem beabsichtigten Gesetz zur Vorverlegung der

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder mit der

geplanten Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle

Branchen.

Immer häufiger kommen auch aus Europa neue büro-

kratische Vorgaben, die von der Bundesregierung auf

europäischer Ebene unterstützt und schließlich bei der

Umsetzung auch noch übererfüllt werden; Parade-

beispiel hierfür ist das Antidiskriminierungsgesetz. Wir

brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Dazu

gehört: die Verminderung der Regelungsdichte von

Gesetzen, die Einführung eines effektiven Systems

der Gesetzesfolgenabschätzung (Bürokratie-TÜV), die

Nutzung internationaler Erfahrung im Bürokratieabbau,

insbesondere bei der Gesetzesfolgenabschätzung, z.B.

in den USA, Großbritannien, Dänemark oder Nieder-

landen, sowie die konsequente Privatisierung staat-

licher Aufgaben.

Die BDA hat ein umfassendes Konzept mit Vorschlä-

gen zur Entbürokratisierung »Bürokratieabbau jetzt!«

vorgelegt (www.bda-online.de – Themen > Arbeits-

recht > Bürokratieabbau).

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Bürokratieabbau

Deutschland braucht einen radikalen Bürokratie-

abbau

Regelungsdichte vermindern

effektives System der Gesetzesfolgenabschät-

zung einführen (Bürokratie-TÜV)

internationale Erfahrung im Bürokratieabbau

nutzen, insbesondere bei der Gesetzes-

folgenabschätzung

staatliche Aufgaben konsequent privatisieren

VI. Für eine Erneuerung des föderalen Systems

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist eine der

zentralen Voraussetzungen zur Sicherung und Stär-

kung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von

Wirtschaft und Gesellschaft. Wir treten ein für eine

zügige Erneuerung unseres föderalen Systems.

Ziel einer Reform des föderativen Systems muss es

sein, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wieder

klar zuzuweisen, die politischen Entscheidungsprozesse

zu beschleunigen und das Subsidiaritätsprinzip zu stär-

ken. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

müssen klarer getrennt werden. Die Rahmengesetz-

gebung des Bundes und Mischzuständigkeiten sind

weitestgehend abzuschaffen. Die Hochschulgesetz-

gebung soll vollständig den Ländern zugeordnet wer-

den. Der Stärkung der Ländergesetzgebung entspricht

ein Rückzug der Länder aus ihrer Mitgestaltung von

Bundesrecht über den Bundesrat. Die föderale Finanz-

verfassung ist grundlegend zu überarbeiten. Dabei darf

wirtschafts- und finanzpolitisches Verhalten nicht mehr

durch eine nivellierende Wirkung des Länderfinanz-

ausgleichs bestraft werden.

Der Länderfinanzausgleich ist daher in seinem Volu-

men zu reduzieren und anreizverträglich zu reformie-

ren, die vereinbarten Regelungen zur Fortführung des

Aufbaus Ost im Rahmen des Solidarpaktes II bleiben

dabei unverzichtbar.

Die BDA hat ein Konzept zur Erneuerung des Födera-

lismus vorgelegt (www.bda-online.de – Themen >

Gesellschaftspolitik > Föderalismusreform).


Föderalismus

Deutschland braucht eine Erneuerung des födera-

tiven Systems

Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

wieder klar zuweisen und Gesetzgebungs-

kompetenzen entflechten

Mitwirkungsrechte des Bundesrates ein-

schränken

Föderale Finanzverfassung grundlegend über-

arbeiten

VII. Für eine handlungsfähigeEuropäische Union

Eine handlungsfähige Europäische Union ist für die

deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft von gro-

ßer Bedeutung. Nachdem die EU am 1. Mai 2004 die

größte Erweiterung ihrer Geschichte vollzogen hat,

befindet sie sich jetzt nach den ablehnenden Referen-

den zum EU-Verfassungsvertrag in einer schwierigen

Situation.

Die Stabilisierung und Stärkung der Handlungsfähig-

keit der EU müssen Vorrang haben vor neuen Erwei-

terungsbeschlüssen. Wir erwarten von der EU weniger

Regulierung und insbesondere im Bereich der Sozial-

politik ein Moratorium. Arbeit und Beschäftigung müs-

sen vorrangige Ziele sein. Wir treten ein für den Stabi-

litäts- und Wachstumspakt mit seinen klaren Regeln

und verlässlichen Bedingungen für makroökonomi-

sche Stabilität und nachhaltiges Wachstum. Deshalb

muss Deutschland ihn wieder voll einhalten und dafür

sorgen, dass er auf europäischer Ebene nicht aufge-

weicht wird und voll zur Anwendung kommt. Gerade

vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass

auch der künftige EU-Finanzrahmen für 2007 – 2013

die nationalen Haushaltszwänge berücksichtigt und

die durchschnittlichen Ausgaben auf ein Prozent des

Bruttonationaleinkommens begrenzt.

Die BDA hat Leitlinien zu »Wachstum und Beschäfti-

gung in einem handlungsfähigen Europa« vorgelegt

(www.bda-online.de – Themen > EU und Internatio-

nales > Europäische Sozialpolitik > Beschäftigungs-

und Strukturpolitik).

Berlin, 4. Juli 2005

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wachstum und beschäftigung fördern

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