rechtsgrundlagen des arbeits- und gesundheitsschutzes

Rechtsgrundlagen desArbeits- und Gesundheitsschutzes

Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt08.06.2010 S2

Geschichtliche Entwicklung des dualen Arbeitsschutz-Systems

1800

2000

1900

1853Preuß. FabrikregulativFabrikinspektion

1869Gewerbeordnung desNorddeutschen Bundes

1891Aus Fabrikinspektionwird Gewerbeaufsicht

1973Arbeitssicherheitsgesetz

1996Arbeitsschutzgesetz

Staatlicher Arbeitsschutz

1884Unfallversicherungsgesetz

1911Reichsversicherungsordnung

1925Aufnahme der Berufskrankheitenin die Reichsversicherungsordnung

1997Sozialgesetzbuch VII

GesetzlicheUnfallversicherung


Zuständigkeit der UK-Bund in Arbeitsschutz und Prävention

Ist zuständigeBehörde nach

Arbeitsschutzgesetz §21 (5)

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium

des Inneren

Nimmt die Aufgaben derPrävention wahr nach

Sozialgesetzbuch VII §115 (3)

In deren Auftrag handelt bezüglich Arbeitsschutz und Prävention

Unfallkasse des Bundes


Normensetzer im Arbeitsschutz

EURichtlinien

Staat

Gesetze,

Verordn.

UVT

UVVn

Private

Techn.

Regel-werke

Arbeitsschutz


Verbindliche Rechtsakte der EU

Verordnungen

- sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar

Richtlinien

- sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich- müssen in nationales Recht umgesetzt werden

- Wahl der Form und Mittel bleibt dem Mitgliedsstaat überlassen

Entscheidungen

- sind für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnen


Ermächtigungsgrundlage für EU-Richtlinien im Arbeitsschutz

Vertrag von Nizza

Artikel 95 Binnenmarkt, Produktbeschaffenheit(früher 100a)

Artikel 137 Sozialer Arbeitsschutz, Arbeitsumwelt(früher 118a)


Umsetzung der EU-Richtlinien

EU-Richtlinie

umgesetzt in nationales Recht

ArbSchG

Angehängtals Verordnung

SGB VII

Angehängtals UVV

GPSG

Angehängtals Verordnung

Artikel 137 Artikel 95


Ziele von EU-Richtlinien nach Artikel 137

Ziel: Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz

Adressat: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Aufsichtsbehörden

Inhalt: Betriebsvorschriften (Verhalten,Organisation)Gestaltung der Arbeitsplätze (Gestaltung von Arbeitsmitteln)

Methode: Mindestanforderungen; Abweichungsbefugnis derMitgliedsstaaten, höherwertige Regelungen möglich


EU-Richtlinien nach Artikel 137 (Arbeitsschutz-Richtlinien)

EU-Recht Nationales Recht

Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Arbeitsschutzgesetz

Arbeitsstätten-RL ArbeitsstättenverordnungArbeitsmittel-Benutzungs-RL Betriebssicherheitsverordnung PSA-Benutzungs-RL PSA-Benutzungs-VerordnungLastenhandhabungs-RL LastenhandhabungsverordnungBildschirmgeräte-RL BildschirmarbeitsverordnungKarziogene-RL GefahrstoffverordnungBiostoff-RL BiostoffverordnungBaustellen-RL Baustellenverordnung, Mutterschutzrichtlinie Mutterschutzrichtlinien-VerordnungSicherheit- und Gesundheitsschutz- Arbeitsstättenverordnung, GUV-V A8kennzeichnungs RL


Grundprinzipien des EU-Arbeitsumweltrechtes

KooperationsprinzipEinheitliche Rechtssetzung

Anpassungspflicht an den Stand der Technik

PräventivesSicherheitsmanagement

Betriebsorientierung

Aktive Rolle des Beschäftigten

GanzheitlicherArbeitsschutz


Hierachie im Arbeitsschutzrecht

EU-Recht

Nationales RechtGesetze

Satzungsrecht der BG

Stand der Technik(DIN, VDE-Bestimmungen, BG-Regeln, Technische Regeln)

Nationales RechtVerordnungen

Gesicherte Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse


Die wichtigsten Inhalte des Arbeitsschutzgesetzes

Der Arbeitgeber ist für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verantwortlich

Unfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Erkrankungen sollen verhütet werden

Arbeitsschutz soll ein kontinuierlicher Verbesserungsprozeß sein

Arbeitsbedingungen sollen nach festen Grundprinzipien gestaltet werden

Arbeitsbedingungen sollen regelmäßig beurteilt werden


Die wichtigsten Bestimmungen im ArbSchG

Geltungsbereich §§ 1, 2, 20

Verantwortung für den Arbeitsschutz §§ 3, 7, 8, 13

Pflichten und grundlegende Aufgaben §§ 3 - 14des Arbeitgebers

Grundprinzipien der Gestaltung des §§ 3, 4Arbeitsschutzes

Rechte und Pflichten der Beschäftigten §§ 15 - 17

Aufgaben bei besonderen Gefahren §§ 9

Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen §§ 10

Arbeitsmedizinische Vorsorge §§ 11


Anforderungen an den Arbeitgeber

ArbSchG

§§

Umfassende, vorausschauende Handlungspflicht hinsichtlich

Sicherheit und Gesundheit

Risikoorientiertes Vorgehen

Kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Geeignete Organisation schaffen

Mitwirkung der Beschäftigten ermöglichen


Anforderungen an den Arbeitgeber

BMI78´ RL

§§

Fachkraft für Arbeitssicherheit ist schriftlich zu bestellen

Betriebsarzt ist schriftlich zu bestellen

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

(tagt vierteljährlich)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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