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Proportionalitätsprinzip

unter Solvency II –

Perspektiven aus der Praxis

Reimar Volkert

Abteilungsleiter Asset Liability Management

Hannover, 30.06.2015

© LVM Versicherung 2

Die LVM Versicherung

Rechtliche Verankerung des Proportionalitätsprinzips

Das Proportionalitätsprinzip in der Aufsichtspraxis

Die LVM Versicherung und das Proportionalitätsprinzip

Zusammenfassung und Fazit

Agenda

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Eckdaten

Versicherungsgruppe mit angeschlossenen Finanzdienstleistungen

Im Jahr 2014 Beitragseinnahmen über 3 Milliarden Euro

Konzernweit ca. 3,3 Millionen Kunden mit fast 10,7 Millionen Versicherungsverträgen

Zielgruppen

Private Haushalte

Freiberufler

Kleine/mittlere Betriebe

Kostengünstiger Versicherungsschutz bei bedarfsorientierter Beratung, umfassendem Service und

schneller Schadenregulierung

Finanzdienstleistungsangebote, wie zum Beispiel Baufinanzierung, Tages- und Festgeld und

Investmentfonds

3


Gebuchte Beitragseinnahmen

Kraftfahrt

Leben

Feuer und Sach

Kranken

Haftpflicht

Unfall (inklusive KU)

Rechtsschutz

Beistandsleistung Sonstige 10,8 im Jahre 2014: 3.133,7 Millionen Euro

1085,8

798,5

410,3

312,0

199,1

168,5

18,6

130,1

© LVM Versicherung

Organigramm der LVM Versicherung

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Agenda


Warum Proportionalität?

Regulierung folgt dem Trend globaler Märkte…

Rein nationale Lösungen sind zunehmend unwirksam und führen zu möglicher Regulierungsarbitrage.

Regulierungsinitiativen gehen heute überwiegend von länderübergreifenden Institutionen aus (z.B. Europäische

Union, G20-Staaten, Financial Stability Board, International Association of Insurance Supervisors).

Internationale Regulierungsinitiativen sind daher notwendigerweise auf international tätige Finanzkonzerne

zugeschnitten.

… darf dabei aber nationale Märkte nicht außer Acht lassen

85 % aller europäischen Versicherunternehmen mit einem gesamten Marktanteil von 15 % werden der Gruppe

der kleinen und mittelgroßen Versicherer zugeordnet und sind überwiegend national tätig.*

Die vollumfängliche Anwendung internationaler Regulierungsstandards auf kleine und mittlere Unternehmen würde

diese einerseits überfordern und wäre andererseits im Hinblick auf die von ihnen ausgehenden Risiken

unverhältnismäßig.

Um die Realität kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen, bedarf es daher notwendigerweise eines

Korrektivs.

(*) Quelle: Solvency II, The Small and Medium-Sized Undertakings and Solvency II, CEA Insurers of Europe, 2007


Europäische Rahmenrichtlinie und Umsetzung in nationales Recht

Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG

„Diese Richtlinie sollte kleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht übermäßig belasten. Eines der Instrumente zur

Verwirklichung dieses Ziels ist die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz

sollte sowohl für die Anforderungen an Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als auch für die Wahrnehmung der

Aufsichtsbefugnisse gelten.“

Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen („VAG Novelle“)

„Die Aufsichtsbehörde wendet die Vorschriften dieses Gesetzes auf eine Art und Weise an, die der Art, dem Umfang und der

Komplexität der Risiken angemessen ist, die mit der Tätigkeit der von ihr beaufsichtigten Unternehmen einhergehen.“

Begründung zur VAG Novelle, Drucksache 18/2956

„Bei prinzipienbasierten Regeln ist der Verhältnismäßigkeits- oder Proportionalitätsgrundsatz von besonderer Bedeutung.

Die Richtlinie nennt diesen Grundsatz daher ausdrücklich. Entsprechend sieht der Entwurf vor, diesen Maßstab ausdrücklich in

das Gesetz aufzunehmen. Dabei folgt der Entwurf dem Wortlaut der Richtlinie, um klarzustellen, dass der Grundsatz in dem

Sinne auszulegen ist, der den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts entspricht.“


Delegierte Rechtsakte

„Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung sollte der Art, dem Umfang und der Komplexität der

mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäft verbundenen Risiken Rechnung getragen werden.

Die Belastungen und Schwierigkeiten, die damit für die Versicherungsunternehmen einhergehen, sollten deren

Risikoprofil angemessen sein. Bei der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sollten

Informationen als wesentlich betrachtet werden, wenn sie den Entscheidungsprozess oder das Urteil ihrer

Adressaten beeinflussen könnten.“

„Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

keine Informationen veröffentlichen müssen, die für ihr Geschäft nicht relevant oder die nicht wesentlich sind.“


Einfluss der Prinzipienorientierung auf die Proportionalität

Das prinzipienorientierte Recht verwendet überwiegend unbestimmte Rechtsbegriffe und allgemein gehaltene

Normen und verschafft somit der Verhältnismäßigkeit stärkere Freiräume, z.B.

„angemessenen transparenten Organisationsstruktur“

„wirksamen Risikomanagement“

„wirksamen internen Kontrollsystem“

Diese unbestimmten Rechtsbegriffe scheinen insbesondere in der zweiten Säule stark verankert.

Dies schafft den Versicherungsunternehmen die Freiheit, die Norm nach ihren unternehmensindividuellen

Auffassungen auszurichten.

Die Konkretisierung wird vom Gesetzgeber bewusst auf die nachgelagerte Regelungsebene verschoben.

Die anwendenden Organe (Unternehmen und Aufsicht) werden somit verstärkt in die Verantwortung genommen

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu integrieren.

Führt die persönliche Haftung der Organe zu einer übervorsichtigen Auslegung der unbestimmten

Rechtsbegriffe seitens der Unternehmen?







Agenda


Beispiel: Vorbereitung auf Solvency II: Risikomanagement

„Bei der Umsetzung der Anforderungen an das Risikomanagement spielt der Grundsatz der Proportionalität eine

erhebliche Rolle. Die Anforderungen sind auf eine Weise zu erfüllen, die der Wesensart, dem Umfang und der

Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens einhergehenden Risiken gerecht wird. Der

Proportionalitätsgrundsatz knüpft also an das individuelle Risikoprofil eines jeden Unternehmens an und verlangt

daher eine Einzelfallbetrachtung. Die Einschätzung, welche Gestaltung als proportional anzusehen ist, ist auch in

Bezug auf das einzelne Unternehmen nicht statisch, sondern passt sich im Zeitablauf den sich verändernden

Gegebenheiten an. In diesem Sinne haben die Unternehmen sowie die Versicherungsgruppen zu prüfen, ob und

wie die vorhandenen Strukturen und Prozesse weiter entwickelt werden können und gegebenenfalls müssen.“

„Proportionalität betrifft nicht die Frage, ob die geltenden Anforderungen zu erfüllen sind. Sie wirkt sich nur

darauf aus, auf welche Art und Weise die Anforderungen erfüllt werden können.“

Quelle: Vorbereitung auf Solvency II: Risikomanagement, BaFin, 26.05.2015

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Sind insbesondere kleine Versicherungsunternehmen in der Lage die Vielzahl der Regelungstexte für

sich zu interpretieren oder kann schon hieraus eine übermäßige Belastung entstehen?

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Proportionalität in der Aufsichtspraxis

Bereits in den Gesetzestexten enthaltene konkrete Möglichkeiten zur Nutzung der Proportionalität werden von

der Aufsicht an die Unternehmen weitergegeben (z.B. Befreiungsmöglichkeit von Teilen der vierteljährlichen

Berichterstattung).

Teilweise werden aber in den Gesetzestexten vorgesehene optionale Möglichkeiten für Erleichterungen nicht

komplett ausgeschöpft (z.B. Erstellung der vierteljährlichen Solvabilitätsübersicht).

Darüber hinaus sieht die BaFin die Unternehmen in der Verantwortung das Proportionalitätsprinzip adäquat

umzusetzen.

Die Verantwortung der Interpretation der unbestimmten Rechtsbegriffe verbleibt somit bis auf weiteres bei den

Unternehmen.







Agenda

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Einordnung der LVM aus Sicht von EIOPA

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Schadenversicherung Lebens- und Krankenversicherung

Kleine Versicherer:

Bruttoprämien < 100 Mio. EUR

Mittelgroße Versicherer:

100 Mio. EUR < Bruttoprämien < 1 Mrd. EUR

LVM a.G. fällt hiernach nicht in die Gruppe der

kleinen und mittelgroßen Versicherer.

Kleine Versicherer:

vt. Rückstellungen < 1 Mrd. EUR

Mittelgroße Versicherer:

1 Mrd. EUR < vt. Rückstellungen < 10 Mrd. EUR

LVM-Leben und LVM-Kranken werden hiernach

der Gruppe der mittelgroßen Versicherer

zugeordnet.

„Der Grundsatz der Proportionalität richtet sich nicht unmittelbar nach der Größe des Unternehmens. Vielmehr

bedeutet dieser Grundsatz, dass die Anwendung der Leitlinien angemessen zu sein hat im Hinblick auf Art,

Umfang und Komplexität der Risiken, denen ein Unternehmen ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte.“*

(*) Quelle: Vorbereitung auf Solvency II: Erwartung der BaFin und Strukturierung der Vorbereitungsphase, http://www.bafin.de


Charakteristika von kleinen und mittelgroßen Versicherungsunternehmen

Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG)

Bilanzierung nach deutschem Handelsgesetzbuch (HGB)

Wenig komplexes aber stabiles Risikoprofil mit geringen Diversifikationseffekten (in der Standardformel)

Dominanz des Marktrisikos unter Solvency II

Diversifikationseffekte über mehrere Sparten gering

o Spezialisierung auf Nischen (z.B. Regionen, Sparten, Produkte)

Die LVM ist bundesweit tätig, Schwerpunkt in Westfalen

Fokussierung auf private Haushalte, Freiberufler, kleine und mittlere Betriebe

Breites Angebot zugeschnitten auf die Zielgruppe, Schwerpunkt in der Kraftfahrtversicherung

o Geringe Betriebsgröße und überschaubare Mitarbeiteranzahl

Ca. 3.500 Mitarbeiter in der Zentrale in Münster


Unsere Erfahrungen mit dem Proportionalitätsprinzip

Teilnahme an allen Sachstandsabfragen und Testläufen und Einreichen von ORSA- und narrativem Bericht

ohne bisherige Rückmeldung der BaFin.

Ein durch uns initiiertes Gespräch mit der BaFin hat gezeigt, dass im Rahmen der Aufbauorganisation

eine Bündelung von Funktionen auf Unternehmen mit einfachem Risikoprofil beschränkt bleiben soll und

die Ausübung einer Schlüsselfunktion durch einen Vorstand bei einer ausreichenden Anzahl von geeigneten

Mitarbeitern (unter Beachtung von Fit&Proper und Interessenskonflikten) als kritisch angesehen wird.

LVM-Leben und LVM-Kranken erfüllen die Voraussetzungen zum Antrag zur Befreiung von Teilen der

quartalsweisen Berichterstattung. Für die LVM Gruppe ist die Befreiung nicht möglich und die Daten der

Tochtergesellschaften müssen in diesem Zusammenhang trotzdem aufbereitet werden.

Die geschaffenen Gestaltungsspielräume erhöhen gleichzeitig die Unsicherheit bzgl. Interpretation und

Akzeptanz seitens der BaFin.

Die Verantwortung der Interpretation verbleibt bei den Unternehmen, die Entscheidung liegt aber bei der BaFin.

Diese Unsicherheit nehmen wir verstärkt bei den Anforderungen der Säule 2 wahr.







Agenda



In der europäischen und deutschen Gesetzgebung ist das Proportionalitätsprinzip verankert und ihm wird eine

große Bedeutung bei der Umsetzung von Solvency II beigemessen. Die konkrete Ausgestaltung wurde jedoch

bewusst an die Unternehmen und die Aufsicht gegeben.

Eine frühzeitige Konkretisierung dieser Ausgestaltung ist wünschenswert:

Anhaltende Unsicherheit führt zu unnötigen operationellen Risiken.

Die Gefahr einer uneinheitlichen Interpretation seitens der Aufsicht (BaFin, aber auch EIOPA) kann zu einem

Widerspruch gegen den Gedanken des „Level-playing Fields“ führen.

Aus Branchenberichten entsteht insgesamt der Eindruck, dass die Ausgestaltung teilweise sehr

unternehmensindividuell ist, bzw. scheinbar stark von den handelnden Personen (Unternehmen und Aufsicht)

abhängt.

Auch nach dem 1.1.2016 wird die Diskussion um Proportionalität, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit

fortgeführt werden. Dies bietet für Unternehmen Chancen, die aber auch aktiv eingefordert werden sollten, z.B.

Initiative „Better regulation for better results“ der Europäischen Kommission

Evaluierung der Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes durch das Bundesministerium der Finanzen bis

Ende 2017

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit

Reimar Volkert

Abteilungsleiter Asset Liability Management

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