Einleitung

Politische Ideen und ihre Träger

Vorlesung

WS 2002/2003

Institut für Politikwissenschaft

Universität Bern

Andreas Ladner

Einleitung

Politische Ideen?

Jean-Jacques Rousseau Karl Marx Lenin

Einleitung

Samstag 19. Oktober 2002, 17:13 Uhr

SP für 35-Stunden-Woche und garantierte Mindestlöhne

Zürich (AP) Die SP zieht mit gewerkschaftlichen Positionen in den Wahlkampf. Gegen den Widerstand der Parteileitung haben die Delegierten am Samstag am Parteitag in Zürich die Einführung der 35-Stunden-Woche und von garantierten Mindestlöhnen gefordert. Bundesrat Leuenberger plädierte für parteiinterne Vielfalt.

Die rund 350 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) hatten am zweitägigen Parteitag ein dichtes Programm zu bewältigen: Zur bereits im Juni vorgelegten Wahlplattform lagen nicht weniger als 400 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge vor. Dabei entspann sich das erwartete Ringen zwischen Traditionalisten und Modernisierern. Vor allem die Jungsozialisten (JUSO) und Westschweizer Sektionen versuchten mit zahlreichen Anträgen, die Parteileitung links zu überholen.

NZZ: (se) Beispielhaft für den Verlauf der Debatte war bereits zu Beginn die Abänderung des Titels der Wahlplattform: Aus «Gerechtigkeit, Sicherheit und Lebensqualität für alle» wurde auf Antrag zweier Sektionen aus der Romandie sowie der Jungsozialisten «Gleichheit, soziale Sicherheit und Lebensqualität für alle».

Einleitung

In ihrer Eröffnungsrede sprach sich Parteipräsidentin Christiane Brunner für eine dezidiert linke Politik aus.

Die Ereignisse in den vergangenen beiden Jahren hätten gezeigt, dass der Neoliberalismus und die «hoch gepriesenen Managerstrategien in Wirklichkeit auf Sand bauten». Als Vertreter neoliberaler Ideologien hätten sich die bürgerlichen Parteien in Widersprüche verstrickt. «In diesem Umfeld müssen wir klar aufzeigen, was wir wollen», sagte Brunner. Die Profilierung mit eigenen Positionen sei die grosse Herausforderung für die Partei.

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21. Oktober 2002, 02:07, Neue Zürcher Zeitung

SP für Begrenzung der Einwanderung

Parteitag verabschiedet die Wahlplattform 2003

Anders als noch vor zwei Jahren in Lugano blieb die Stimmung am Parteitag der Sozialdemokraten in Zürich gelassen. Die Basis sanktionierte mit der Wahlplattform 2003 erwartungsgemäss die pointiert linke Vorgabe ihrer Parteispitze. Zu einer Weichenstellung kam es indes im Bereich Migrationspolitik: Die SP akzeptiert eine Begrenzung der Einwanderung und will künftig in diesem Politikfeld mitreden.

Einleitung

Pragmatik in der Migrationsfrage NZZ (se) Überraschend deutlich widersetzte sich die SP- Basis im Bereich Migrationspolitik den Engelszungen der Berner Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot und ihrer Neuenburger Ratskollegin Valérie Garbani. Sie verlangten, dass das Nicht-EU-Land Schweiz die Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer von ausserhalb des EU-Raums zulassen soll. Mit einer solchen Politik setze die SP ihre politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel, mahnte die Zürcher Nationalrätin Regine Aeppli. Man dürfe sich der Realität nicht länger verschliessen, viele Arbeitnehmer hätten Angst vor ausländischer Konkurrenz. Gewichtige Unterstützung fand Aeppli beim Genfer Nationalrat und Gewerkschafter Pierre- Yves Maillard, womit sich eine innerhalb der SP eher untypische Koalition einstellte: «Wir können nicht eine Politik betreiben, die unsere Arbeitnehmer nicht verstehen», sagte Maillard. Schliesslich doppelte auch Parteipräsidentin Christiane Brunner nach: Die SP nehme - mittelfristig - Diskriminierung bei der Zulassung in Kauf, dafür verlange sie aber Gleichbehandlung für alle Zugelassenen, etwa was den Familiennachzug betreffe, die Berufsbildung oder die Arbeitsbedingungen.

Einleitung

Ideologien im Wandel: Das Ende der Ideologien

• End of Ideology I: Die Entwicklung hin zur Mittelstandsgesellschaft in den 1950er und 1960er Jahren.

• End of Ideology II (1968): Kritik an den Grundlagen der Wachstumsgesellschaft und vor allem an den bestehenden Ideologien.

• End of Ideology III: Ende des dualen Weltsystems.

Einleitung

Politische Ideen (?????)

• WEF – (Anti)globalisierung• Liberalisierung – Service public

– Elektrizitätsmarkt– Post

• Asylwesen• Sicherheit (innere und soziale)

Einleitung

Die politischen Parteien werden von Konflikten zerrissen?

• Die SVP: national-konservativ, neoliberal oder rechtsextrem?

• Die SP: „Arbeiterpartei“ oder Neue Mitte.• Die FDP: neoliberal, sozialliberal oder einfach

liberal?• Die CVP zwischen katholisch-konservativ und

christlich-sozial.• Die kleinen Parteien: Extremismus als Nische?

Einleitung

Ideologien im Wandel: Das politische Koordinatensystem verändert sich

• Was heisst „links“ und „rechts“?• Gleiche Ziele – andere Mittel?• „links“ = „fortschrittlich“?• „rechts“=„bewahrend“?• Neue Cleavages

• Aber: Das Links-rechts-Schema hat kaum an Erklärungskraft eingebüsst

Einleitung

Ideologien im Wandel: Die politischen Parteien im Wandel

Mitglieder- und Wählerstruktur der Parteien hat sich teilweise verändert.

Nicht allen Parteien gelingt es gleichermassen, mit den veränderten Voraussetzungen fertig zu werden.

Einleitung

Konzept und Inhalt der Vorlesung

Keine Ideen ohne Träger, keine Träger ohne Ideen.

• Teil 1: Träger: Parteien, Bewegungen und Medien

• Teil 2: Politische Ideen

• Teil 3: Politische Ideen und ihre Träger im Wandel

Einleitung

Inhaltsverzeichnis

TEIL 1: TRÄGER POLITISCHER IDEEN (November)

1 POLITISCHE PARTEIEN

2 SOZIALE BEWEGUNGEN

3 MEDIEN

Einleitung

Inhaltsverzeichnis

TEIL 2: POLITISCHE IDEEN (Ende November – Januar)

4 LIBERALISMUS

5 KONSERVATISMUS

6 SOZIALISMUS

7 MARXISMUS UND KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG

8 ANARCHISMUS

9 ÖKOLOGISMUS

10 FEMINISMUS

11 NATIONALISMUS UND RECHTSRADIKALISMUS

Einleitung

Inhaltsverzeichnis

TEIL 3: POLITISCHE IDEEN UND IHRE TRÄGER IM WANDEL

(Januar/Februar)

12 DER SOZIALE WANDEL

13 DER WERTEWANDEL

14 PARTEIEN IM WANDEL

LITERATUR

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Grundgebiete und Begriffliches

• Parteienforschung und Parteientheorie• Parteientypologien• Parteiensoziologie• Politische Ideengeschichte• Ideologie und Ideologiekritik

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Parteienforschung und Parteientheorie

• Erklärung der Funktionen von Parteien, Herausbildung verschiedener theoretischer Ansätze;

• Erklärung von Strukturbildung und Entscheidungsprozessen im Politiksystem;

• Einzelne Theorien behandeln Parteien als singulären Akteur, andere stellen interne Organisation und Struktur in den Vordergrund.

Einleitung

Parteientypologien

• Relevanz von Prinzipien und Programmen,• Ideologischer Standort (v.a.: Links-Mitte-Rechts,

dann aber auch: klerikal/ weltanschaulich/freigeistig, nationalis-tisch/separatistisch, materialistisch/post-materialistisch,

• Interessenausrichtung und Zielbestrebungen (Status quo/Reform/ Revolution),

• Struktur aufgrund soziologischer Basis (Honoratioren-, Elite-, Massenpartei, Klassen-, Milieu- Weltanschauungspartei, Interessen-, Plattform-, Integrationspartei).

Einleitung

Parteiensoziologie • Binnenstruktur von Parteien (Organisation,

Mitgliederzusammensetzung, interne Verfahren/Demokratie etc.)

• Aussenbeziehungen (zu Verbänden, Behörden)

• Verhältnis von Parteien und Sozialstruktur (z.B. Funktionen von Parteien in gesellschaftlichen Konflikten, oder Veränderung von Parteien durch wirtschaftlich/sozialen Wandel)

Einleitung

Politische Ideengeschichte

• Geistesgeschichtliche Aufarbeitung politischer Philosophien („political thought“): normativer Fundus für Argumente in politischen Theorien

• Historischer Kontext ist zu berücksichtigen

Einleitung

Ideologie und Ideologiekritik

• Ursprünglich im philosophisch-unpolitischen Sinne gebraucht. Wissenschaftliches Erkenntnisideal der Aufklärung: Menschliche Vernunft unterliegt subjektiven Verzerrungen

• Wendung hin zu einem polemischen Schlagwort verdankt der Begriff der politischen Publizistik und Napoleon I.

• Wissenssoziologie (Karl Mannheim, 1893-1947) trägt dazu bei, dass sich der erkenntnistheoretische (nicht pejorative) Ideologiebegriff vermehrt durchsetzen kann (Seinsgebundenheit des Denkens)

Einleitung

Ideologie und Ideologiekritik

• „Ideologie“: Programmatisches und meist kohärentes Bündel von normativen Aussagen (Gesamtsystem politischer Ideen)

• Heute vielfach pejorativ verwendet: Ideologie vs. Realpolitik

• „Ideologiekritik“: Analyse der Entstehung, Verbreitung und Durchsetzung von politischen Ideen mit Einbezug von sozialen, religiösen und ökonomischen Zusammenhängen

Einleitung

Auf der Spur von politischen Ideen...

• Zeitungskommentare (NZZ, TA, WoZ etc.)

• Mailinglists der Parteien– www.svp.ch– www.cvp.ch– www.sp-ps.ch– www.fdp.ch– Andere: www.pda.ch, www.liberal.ch

Einleitung

Organisatorisches

• Skript

• Homepage: www.kpm.unibe.ch/

• Prüfung

• Fragen?