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  • Persnliches Budget Grundlageninformationen fr Budgetberater
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  • berblick Was ist ein Persnliches Budget? Rechtliche Grundlagen und Grundstze Verwendungsmglichkeiten des Budgets Erfahrungen in Deutschland Kleiner Blick nach Nordwesten
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  • Was ist ein Persnliches Budget? Das Persnliche Budget ist eine Geldleistung, die ein behinderter Mensch erhlt, um sich von dem Geld die Untersttzung, die er braucht, selbst auf einem Dienstleistungs- markt einzukaufen.
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  • Wie sieht die Alternative aus? Leistungen der Teilhabe (+Pflege) Sachleistung Persnliches Budget 17 SGB IX
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  • 1. Merksatz Das Persnliche Budget ist keine neue zustzliche Leistung, sondern nur eine neue Form, Leistungen, welche dem behinderten Menschen zustehen, in Anspruch zu nehmen.
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  • Was ist die Sachleistung? Ein behinderter Mensch geht zu einer Einrichtung und sagt z.B. Ich brauche einen Wohnheimplatz! Das Sozialamt genehmigt auf Antrag die Aufnahme. (Es gibt eine Kostenzusage). Das Sozialamt und die Einrichtung regeln alles weitere untereinander (welche Leistung fr welches Geld). Der behinderte Mensch bekommt dann genau das Leistungspaket, das Einrichtung und Sozialamt vereinbart haben.
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  • Was ist dagegen das Persnliche Budget? Der behinderte Mensch geht z.B. zum Sozialamt und sagt: Ich brauche Hilfe! Das Sozialamt berprft, wie viel Hilfe er braucht und bewilligt ihm ein Persnliches Budget. Das Budget wird dem behinderten Menschen monatlich ausgezahlt. Der behinderte Mensch sucht sich nun eine Einrichtung oder auch (eine) Privatperson(en) aus und sagt dort, welche Hilfen er haben will.
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  • Sachleistung: Das Dreiecksverhltnis Antrag Betreuung Verhandlung ber Leistung und Vergtung
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  • PB: Der Betroffene im Mittelpunkt Verhandlung ber Leistung und Vergtung Verhandlung ber Hilfeziele und Hhe des Budgets
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  • 2. Merksatz Beim Persnlichen Budget gibt es keine Verhandlungen mehr zwischen Leistungserbringer (Einrichtung) und Leistungstrger (Kostentrger).
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  • Ein ganz normales Geschft Der behinderte Mensch und der Dienstleister handeln aus, welche Hilfen zu welchem Preis erbracht werden. Der behinderte Mensch sagt, wann und in welcher Form er die Hilfe mchte.
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  • Knig Kunde oder...
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  • ... ber den Tisch gezogener Kunde?
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  • Rechtsanspruch auf PB seit 01.01.08 17 Absatz 2 Satz 1 SGB IX Auf Antrag knnen Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persnliches Budget ausgefhrt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein mglichst selbstbestimmtes Leben zu ermglichen. 159 Absatz 5 SGB IX 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Magabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein Persnliches Budget ausgefhrt werden.
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  • 3. Merksatz Seit 01.01.2008 haben Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch, Leistungen, die ihnen zustehen, in der Form des Persnlichen Budgets zu erhalten.
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  • 4. Merksatz Das Persnliche Budget ist nur eine zustzliche Wahlmglichkeit fr den behinderten Menschen es lst die traditionelle Form der Sachleistung nicht ab.
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  • Welche Leistungen sind budgetfhig? Alle Leistungen der Teilhabe Folgende zustzliche Leistungen, sofern sie sich auf alltgliche und regelmig wiederkehrende Bedarfe beziehen Leistungen der Krankenkasse und der Pflegekasse Hilfe zur Pflege nach SGB XII und durch den Trger der Unfallversicherung Leistungen mssen als Geldleistungen oder in Form von Gutscheinen erbracht werden knnen.
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  • Trgerbergreifendes Persnliches Budget Beteiligung der Rehabilitationstrger, Pflegekassen und Integrationsmter Ein Leistungstrger koordiniert als Beauftragter das Persnliche Budget als Komplexleistung. Bedarfsfeststellungsverfahren unter Beteiligung aller Leistungstrger, des Antragstellers und ggf. einer Person seines Vertrauens In der Praxis spielt das trgerbergreifende Persnliche Budget so gut wie keine Rolle.
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  • Hhe des Budgets nach Gesetz Bedarfsdeckung Das Budget wird so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Untersttzung erfolgen kann. Deckelung Es soll die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persnliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht berschreiten.
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  • Budget fr Wohnen im Modellversuch BW Hilfebedarf Krperliche Behinderung Geistige Behinderung Psychische Erkrankung HB-Gruppe 1400,-- HB-Gruppe 2700,-- 650,-- 600,-- HB-Gruppe 31.050,-- 950,-- 850,-- HB-Gruppe 41.150,-- 1.050,-- 950,-- HB-Gruppe 51.300,-- 1.200,-- 1.100,--
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  • 5. Merksatz Die Hhe des Persnlichen Budgets muss sich am individuellen Hilfebedarf des einzelnen behinderten Menschen ausrichten. Etwaige Pauschalen der Leistungstrger haben keine Gesetzeskraft.
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  • Verwendungsnachweis Steuerung ber Zielvereinbarungen Diese beinhalten auch Aussagen ber Qualittssicherung und die Form des Nachweises der Bedarfsdeckung. PB soll Brokratie verringern, nicht steigern! Praxis ist leider eine andere!
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  • Und wenn ich nicht klarkomme? Vereinbarung ber Persnliches Budget fr mindestens sechs Monate Vorzeitiger Ausstieg aus wichtigem Grund ist mglich Rckkehr zur Sachleistung, aber z.B. keine Garantie auf den alten Wohnheimplatz
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  • Wofr kann das Persnliche Budget konkret verwendet werden? Das Persnliche Budget ist kein Zusatzbetrag zur Abdeckung des Lebensunterhaltes, sondern im wesentlichen zur Sicherstellung der Teilhabe (und Pflege) gedacht. Leistungstrger akzeptieren aber teilweise auch unorthodoxe Verwendung.
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  • 6. Merksatz Das Persnliche Budget wird nicht fr die Abdeckung der Kosten des Lebensunterhalts gewhrt. Es besteht aber hufig parallel ein Anspruch auf Grundsicherung.
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  • Wohin mit dem Persnlichen Budget? Hilfen im persnlichen Umfeld! PB im Wohnheim? PB im Bereich Arbeit? PB fr Berufsbildung PB fr Tagesstruktur Menschen mit hohem Hilfebedarf oder Senioren PB im Bereich Integration behinderter Kinder?
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  • Hilfen im persnlichen Umfeld! Ambulante Assistenz in der eigenen Wohnung Pflege Haushaltshilfe Familienentlastung Untersttzung zur sozialen Teilhabe (Freizeit) Hilfen zum Verbleib am bisherigen Wohnort Mobilitt
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  • Persnliches Budget im Wohnheim? Kombination aus Sachleistung und PB im Modellversuch Bethel
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  • Persnliches Budget im Bereich Arbeit? Probleme in der Anwendung des Persnlichen Budgets im Bereich Arbeit: Die Werkstatt ist rechtlich nicht auf Wettbewerb angelegt. Endende Zustndigkeit des Sozialhilfetrgers bei Wegen aus der WfbM Problem: Sozialversicherungsstatus Das Persnliche Budget wird sich ber kurz oder lang dennoch auch im Bereich Arbeit entwickeln. (Modellversuche Budget fr Arbeit) Grundstzliche Budgetfhigkeit der Berufsbildung
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  • PB fr weitere Tagesangebote Persnliches Budget zur Sicherstellung einer tagesstrukturierenden Betreuung von Menschen mit sehr hohem oder spezifischem Hilfebedarf Senioren mit Behinderung Hier ist das PB besonders wichtig fr Menschen, die mit ihren besonderen Bedrfnissen bislang zwischen den Sthlen sitzen und im Sachleistungsbereich (noch) kein adquates Angebot finden. PB fhrt zum Teil zu Lsungen, die unserem bisherigen Denken eher fremd sind.
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  • 7. Merksatz Das Persnliche Budget ist nicht so sehr geeignet, traditionelle Hilfeformen abzudecken. Es stellt eher eine Mglichkeit zur Erschlieung neuer (unorthodoxer, individueller) Leistungen dar.
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  • Ergebnisse Bundesmodellversuch 29% der dokumentierten Budgetnehmer hatten eine geistige Behinderung. Der grte Teil der Budgetnehmer lebte bei Antragstellung nicht in Institutionen. Bei fast allen bewilligten Budgets war der Sozialhilfetrger der Leistungstrger.
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  • Hufigste Leistungen im Modell Ambulante Eingliederungshilfen im huslichen Bereich258 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft212 Leistungen zur Mobilitt54 Hilfe zur Pflege (SGB XII)43 Pflegegeld17 Hilfen zu angemessener Schulbildung (Schulassistenz)16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM)13 Pflegesachleistungen10
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  • Hhe der Budgets bundesweit
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  • Organisationsform der Untersttzung
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  • Kriterien zur Auswahl der LE
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  • Bewertung durch Budgetnehmer
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  • Beobachtungen in Holland Etwas mehr als zehn Jahre nach gesetzlicher Einfhrung nahmen in den Niederlanden ber 85.000 behinderte und pflegebedrftige Menschen das PB in Anspruch, davon ber 20.000 Menschen mit geistiger Behinderung. Auch in den Niederlanden ist das PB in der Regel niedriger als die Sachleistung. Die Trger in den Niederlanden verndern ihr Angebot teilweise radikal. (Nachfrage!)
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  • Das Persnliche Budget aus Sicht der Lebenshilfe Als Selbsthilfeverband sieht die Lebenshilfe die Chancen auf mehr Selbstbestimmung und Wahlfre

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