mutterschutz und elternzeit - tk webinare: ?· partnerin und rechtsanwältin mit...

Download Mutterschutz und Elternzeit - TK Webinare: ?· Partnerin und Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt…

Post on 18-Sep-2018

213 views

Category:

Documents

0 download

Embed Size (px)

TRANSCRIPT

  • Mutterschutz und Elternzeit

    Jutta Schwerdle 25. Oktober 2016

  • 2 |

    Partnerin und Rechtsanwltin mit Ttigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht in der WSW-Kanzlei in Offenburg

    Leiterin und Referentin des Instituts fr Tarif- und Arbeitsrecht TVD-Consult

    Mitherausgeberin und langjhrige Fachautorin des bei Haufe-Lexware erschienenen TVD-/TV-L-Office

    Langjhrige Erfahrung als Referentin im Bereich Arbeits- und Tarifrecht

    Referentin

    Jutta Schwerdle Rechtsanwltin

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 3 |

    Mutterschutz 5 Generelle und individuelle Beschftigungsverbote, 10 arbeitsplatzbedingte Beschftigungsverbote Geplante Reform des Mutterschutzgesetzes 17 Elternzeit 25 Rechtsanspruch auf Elternzeit 25 Geltendmachung, Hchstdauer, Bindungsfrist 27 Elternzeit fr Kinder geboren bis 30. Juni 2015 29 Elternzeit fr Kinder geboren ab 1. Juli 2015 31 Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonate 35 Besonderheiten beim Urlaub 38 Vorzeitige Beendigung der Elternzeit 47

    Inhaltsverzeichnis

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 4 |

    Teilzeitbeschftigung whrend der Elternzeit 55 Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschftigung whrend der Elternzeit 59 Geltendmachung, Formvorschriften und Fristen bei Ablehnung von Teilzeit 60 Besonderer Kndigungsschutz 64 Mutterschutz und Elternzeit als Sachgrund fr Befristungen 69 Zeit- und Zweckbefristung 73 Wiederholte Befristungen bei stndigem Vertretungsbedarf rechtsmissbruchlich? 74 Befristete Erhhung der Arbeitszeit von Teilzeitkrften 78

    Inhaltsverzeichnis

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • Mutterschutz

    1.

  • 6 |

    Persnliche Beschftigungsverbote:

    3 Abs. 1 MuSchG Beschftigungsverbot aufgrund der persnlichen Konstitution der werdenden Mutter

    3 Abs. 2 MuSchG Beschftigungsverbot vor der Entbindung

    6 Abs. 1 MuSchG Beschftigungsverbot nach der Entbindung

    Arbeitsplatzbedingte Beschftigungsverbote:

    4 MuSchG

    Mutterschutzrichtlinienverordnung

    Rntgenverordnung

    Strahlenschutzverordnung

    sowie alle weiteren Arbeitsschutzgesetze und -verordnungen, insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsstttenverordnung

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 7 |

    Persnliche Beschftigungsverbote 3 Abs. 1 MuSchG

    Werdende Mtter drfen nicht beschftigt werden, soweit nach rztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschftigung gefhrdet ist.

    Voraussetzungen:

    Werdende Mutter

    Gefhrdung des Lebens von Mutter oder Kind

    Infolge der Schwangerschaft durch die Fortdauer der Beschftigung

    Nachweis durch rztliches Zeugnis

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 8 |

    Reaktionen des Arbeitgebers auf das Beschftigungsverbot:

    Umsetzung der Arbeitnehmerin auf einen vom Beschftigungsverbot nicht erfassten Arbeitsplatz.

    = erweitertes Direktionsrecht, ber den Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen hinaus (BAG, Urteil vom 22. April 1998 5 AZR 478/97)

    Beispiel: Zumutbare Ersatzttigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin

    1. Eine schwangere Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, kann verpflichtet sein, vorbergehend eine andere ihr zumutbare Ttigkeit auszuben.

    2. Die Zuweisung einer anderen Ttigkeit muss billiges Ermessen wahren und darf die Schwangere nicht ber Gebhr belasten.

    3. Magebend sind die Umstnde des Einzelfalls. Fr eine Flugbegleiterin kommt jedenfalls bis zum Beginn des sechsten Schwangerschaftsmonats auch eine auswrtige Beschftigung in Betracht.

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 9 |

    Erweitertes Direktionsrecht (BAG, Urt. vom 22. April 1998 5 AZR 478/97)

    Voraussetzungen:

    Zuweisung der vorbergehenden Ttigkeit muss billigem Ermessen entsprechen und unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls objektiv und subjektiv zumutbar sein.

    Soziale Wertigkeit der Ttigkeit muss gewahrt sein.

    Reisezeiten mssen zumutbar sein.

    Vereinbarkeit mit familiren Verpflichtungen.

    Regelmig Versetzung nach 99 BetrVG Zustimmung Betriebsrat erforderlich.

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 10 |

    Generelles Beschftigungsverbot vor Entbindung ( 3 Abs. 2 MuSchG)

    Das Beschftigungsverbot nach 3 Abs. 2 ist nur fr den Arbeitgeber bindend.

    Anspruch der Arbeitnehmerin auf Weiterbeschftigung.

    Wunsch nach Weiterarbeit muss ausdrcklich von der Arbeitnehmerin erklrt werden, tatschliche Weiterarbeit allein gengt nicht (Ordnungswidrigkeit!).

    Bei Weiterarbeit ruht der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ( 200 Abs. 4 RVO).

    Die Erklrung zur Weiterarbeit ist jederzeit widerruflich!

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 11 |

    Generelles Beschftigungsverbot vor Entbindung 3 Abs. 2 MuSchG

    Berechnung:

    Mageblich ist der voraussichtliche Entbindungstag nach dem letzten Zeugnis nach 5 Abs. 2 (wg. 200 Abs. 3 S. 4 RVO nicht lter als eine Woche).

    Entbindungstag zhlt nicht mit es werden volle 6 Wochen rckwrts gerechnet.

    Beispiel: Entbindungstag voraussichtlich Montag, Mutterschutzfrist beginnt ebenfalls am Montag, 0:00 Uhr, 6 Wochen vorher.

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 12 |

    Generelles Verbot vor der Entbindung 3 Abs. 2 MuSchG

    Bei Abweichung vom Entbindungstermin:

    Spterer Entbindungstermin: Verlngerung der Mutterschutzfrist vor der Entbindung ( 5 Abs. 2 Satz 2)

    Frherer Entbindungstermin: Verlngerung der Mutterschutzfrist nach der Entbindung um die Verfrhung ( 6 Abs. 1 Satz 2 Vorgabe der EU RL)

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 13 |

    Generelles Beschftigungsverbot nach Entbindung 6 Abs. 1 MuSchG

    Berechnung

    Tag der Entbindung zhlt nicht mit dann volle 8 Wochen bzw. bei Frh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen

    Beispiel: Entbindung am Mittwoch. Ende der Schutzfrist Mittwoch 24:00 Uhr.

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 14 |

    Folgen des Beschftigungsverbotes fr das Arbeitsverhltnis:

    Grundstzlich keine!

    Es erfolgt keine Minderung des Anspruchs auf Erholungsurlaub.

    Mutterschutzzeit ist Betriebszugehrigkeit.

    Beschftigungsverbote zhlen als Anwartschaftszeiten fr betriebliche Altersversorgung (EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 C-356/03).

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 15 |

    Vergtung whrend des Beschftigungsverbots

    Unterscheide:

    Allgemeines Beschftigungsverbot vor und nach der Entbindung: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, 13, 14 MuSchG

    Individuelle und arbeitsplatzbezogene Beschftigungsverbote: Mutterschutzlohn nach 11 MuSchG.

    Auszugleichen ist der wegen des Beschftigungsverbots entfallende Verdienst.

    Das Beschftigungsverbot muss die alleinige Ursache fr das Aussetzen mit der Arbeit sein.

    Mutterschutz Beschftigungsverbot

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

    U2 Erstattung

  • 16 |

    Der Fall:

    Arbeitgeber und Arbeitnehmerin schlossen im November 2015 ein Arbeitsverhltnis beginnend zum 1. Januar 2016.

    Im Dezember 2015 wurde der Arbeitnehmerin aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein rztliches Beschftigungsverbot erteilt.

    Der Arbeitgeber verweigerte den Mutterschutzlohn.

    Die Entscheidung:

    Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei einem Beschftigungsverbot setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es kommt allein darauf an, dass ein Arbeitsverhltnisses vorliegt und die Arbeit wegen eines Beschftigungsverbotes unterblieben ist.

    Wegen Erstattung im Umlageverfahren keine unverhltnismige Belastung des Arbeitgebers.

    (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016 9 Sa 917/16; Revision zum BAG zugelassen)

    Beschftigungsverbot Anspruch auf Mutterschutzlohn

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 17 |

    Ziele:

    Zwischen dem Gesundheitsschutz fr eine stillende oder schwangere Frau und ihr (ungeborenes) Kind und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau ber ihre Erwerbsttigkeit verantwortungsvoll abwgen.

    Dem Wunsch vieler Frauen an der Fortfhrung ihrer Erwerbsttigkeit auch whrend der Schwangerschaft und Stillzeit angemessen Rechnung tragen = die Mglichkeiten der Weiterbeschftigung whrend der Schwangerschaft und der Stillzeit verdeutlichen und erweitern.

    bermige Ausweitung der Umlagebeitrge der Arbeitgeber zur Finanzierung von MuSch-Leistungen verhindern.

    Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes

    Mutterschutz und Elternzeit, Jutta Schwerdle

  • 18 |

    Ziele:

    Das MuSchG zeitgem und verstndlicher fassen, MuSchArbV integrieren. Katalog der unzulssigen Ttigkeiten und Arbeitsbedingungen unter

    Beachtung der Neuregelungen im Arbeitszeitrecht und Arbeitsschutz- recht, insbesondere Gefahrstoff- und Biostoffrecht berarbeiten.

    Verlngerung der Schutzfrist fr die Frau auf 12 Wochen nach der Geburt, wenn die Frau ein Kind mit Behinderung bekommen hat (Behinderung wird innerhalb der 8-wchi

Recommended

View more >