mündliche prufung handelsrecht

5/20/2018 M ndliche prufung Handelsrecht

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1 Grundlagen des Handelsrechts (Grundstze und Verhltnis zum BGB)

A. Einfhrung

I. Einfhrung

a.

Das Handelsrechts ist das Sonderprivatrecht fr Kaufleute und wirtschftlichen ttige

Unternehmen.

b.

Die Vorschriften des HGB ergnzen das fr jedermann geltende Vertrags- und

Sachenrecht des BGB und Sonderregelungen, die die allgemeinen Vorschriften

verdrngen oder ergnzen, wenn Kaufleute in Ausfhrung ihrer gewerblichen Ttigkeit

beteiligt sind.

c.

Der Begriff Kaufmann ist in 1 ff. festgestellt. Kaufmann ist nach 1 I HGB, wer eine

Handelsgewerbe betreibt, und Handelsgewerbe ist gemss 1 II HGB grundstztlich jeder

Gewerbetrieb

d. Juristiche Personen des Privatsrechts wie Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit

beschrnkter Haftung sind Kaufleute, unabhngig davon, ob sie ein Gewerbe betreiben

(6 II HGB).

e. Mit der Anknpfung an die Kaufmannaigenschaft folgt das deustche Handelsrechts dem

sogennante subjektiven System. Danach kommt fr die Anwendung des Handelsrecht

grundstzlich nicht darauf an, ob bestimmtes Rechtsgeschft vorliegt, wie das in andere

Rechtsordungen der Fall ist. Whrend ein Handelsrecht nach dem objektiven System in

der Regel fr jedermann gilt, wenn er unter die gesetzlich festgelegten Handelsgeschafte

fallendes Rechtsgeschaft ttigt, ist das Deutschehandelsrecht als Standes bzw.

Berufrecht der Kaufleute entstanden. Deshab spricht der erste buch des HGB ber den

Handelstand, also die Kaufleute. Das subjektive System wird indes nicht streng

durchgefuhrt, vielmehr gibt es Regeln, die fr Nichtkaufleute gelten. So ist dasHandelsrecht grunstzlich schon anwendbar , wenn das Rechtsgeschft nur fr einen Teil

ein Handelsgechft ist. Das Handelsrecht gilt dann grunstzlich aud fr die Vetragspartei,

die kein Kaufmann ist.

f.

Das Handelsrecht ist ein Teil des Privatsrechts. Das Privatsrecht (Zivilrecht) ist der Teil

des Rechts, der die Beziehung zwischen einzelden Rechtsubjekte regelt.

g. Das HGB enthlt zum Teil auch ffentlich-rechtiliche Normen (zum Beispiel das

Handelsregsiter oder die Buchfhrungspflicht)

h. Das Handelsrecht ist Sonderprivatrecht. Darunter vesteht man Privatsrechtnormen, die

nur zivilrechtliche Teilbereiche erfassen, insbesondere nur bestimmte Gruppen von

Personen, so gilt das Handelsrecht nur fr Kaufleute. (El derecho commercial es Derecho

privado especial, puesto que solo aplica a las personas que son comerciante (Kaufleute)

ello lo diferecnias del Derecho civil que aplica a todo tipon de personas.)

II.

Bedutung

a.

Der Handel berschreitet die Staatgrenzen; deshalb kann das Handelsrecht ins besondere

Masse zu einer zwischenstaatlichen Rechtsvereinheitlichung beitragen. (El derecho

commercial sobrepasa las fronteras estatales, por eso el derecho comercial puede

contruibuir a una unificacion legal internacional.)


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b. Ausserdem ist der Handel auf Schnelligkeit angewiesen. Grssere Schnelligkeit verlangt

eine erhhten Vertrauenschutz der Geschftpartener.(El comercio precisa rapidez, esa

rapidez precisa la confianza de los agente comerciales.)

III. Entwicklung

Die Rechtsvereinheitlichung ist ein geschichtlicher Vorgang.

a.

Im 19 Jahrhundert war die Rechtsentwicklunf in Deutschland dadurch gekennzeichnet,

dass die Zersplitterung des Rechts beseitigt wurde. Das Hanndelsrecht war eines der

ersten Rechgebiete , die verheitlicht wurden. Schon sehr frh regte der Deuschte

Zollverien einheitliches Handelsrecht an.

b.

1861 empfahl dann der Bundestag seinen Mitgliedern, den souvarnen Staaten des

Deutschen Bundes, das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) Gesetz des

Norddeutschen Bundes, 1871 deutsches Reichgesetz

IV.

EU-Recht

V. Internationales Handelsrecht

VI.

Verhltnis zum BGB

a. Wichtige handelsrechtliches Gesetz ist das Handelsgesetzbuch von 1897, das zusammen

mir del BGB von 1900 in Kraft getreten ist.

b. Das HGB besteht auf fnf Bchern

i.

Das erste Buch ( 1-104) behandelt den HANDELSTAND

ii.

Das zweite Buch des HGB ( 105-236) behandelt das Recht der

Handelgesellschaften. Es hat sich zu einem eigenstndigen Rechtsgebiet, nmlich

dem Gesellschaftrech, entwickelt. Dazu gehren anderer gesezte Aktiengesetz

(AktG), das Gesetz betreffenddie Gesselschft mir berschrkte Haftung (GMBHG)

iii.

Das dritte Buch uber den Handelsbcher

iv.

Das vierte Buch uber das Recht der Handelsgeschftec. In Deutschland ist das Handelsrecht in einer Kodifikation geregelt. Ein hnliches Bild

bietet sich, wie eben erwhnt, in Frankreich und den Vereignigten Staaten. Dagegen hat

die Schweiz auf eine derartige Verselbstndigung verzichtet auf eine (Obligationrecht von

1881), und Italien hat wie Niederlande die ursprglich Ausgliederung spter wieder

ruckgngig gemacht. Hierzulande rhrte das Emanzipationsstreben des Handelsrechts vor

allem daher, dass das gemeine Recht den Bedrfnissen der frgkatalischten

Wirtschftordung nicht mehr gerecht wurde. Auch heute gibt heute gibt nich gute Grnde

fur ein Sonderrecht der selbstndige Gerwerbtreibenden, auch wenn die genuin

handelsrechtlichen Manterien national wie international zusammenschrumpfen.

Einheitsstiften wirken vor allem die hufig wiederkehrende Merkmale handelsrechtlichennormen. Zu ihnen zhlt

d. Stichpunkte uber Verhltnis HGBBGB

i. Eigenstndigkeit des Handelsrechts (h.M.)

ii.

Zwei-Code-System (HGB/BGB)

iii.

Ebenso Frankreich; anders Italien, Niederlande, Schweiz (Code unique)

iv.

Subjektives System Anknpfung an Kaufmannseigenschaft, 1 ff. HGB

v.

Anwendungsvorrang, das HGB als Sonderprivatrecht der Kaufleute

Handelsrechtliche Normen haben Vorrang, brgerliches Recht ist subsidir, vgl.

Art. 2 I EGHGB ( lex specialis derogat legi generali)

VII. Charakteristika


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a. Geringere Schutzbedrftigkeit des Kaufmanns

b. Grerer Spielraum fr privatautonome Regelungen

c. Gesteigerter Verkehrs- und Vertrauensschutz

d. Bedrfnis nach Schnelligkeit, Einfachheit, Rechtssicherheit

e. Grundsatz der Entgeltlichkeit von Leistungen

f.

Praxisnhe, Internationalitt, Rechtsvereinheitlichung

2 Kaufmannsbegriff (Arten des Kaufmann, nicht 3)

Handelsrechtliche Vorschriften sind nur dann anwendbar, wenn mindestens einer der am Geschft beiteiligten

Kaufmann ist.

Kaufmann ist, wer ein Handelsgerwerbe betreibt ( 1 I HGB)

I. Betrieb eines Handelsgewerbe

In Handelsrecht versteht die herrschende Meinung unter Gewerbe eine (1)offene, (2) plannmssige, (3)

erlaubte, (4) aufgewinnerzielung gerichtetet und (5)selstndige Ttigkeit mit Ausnahme der freien Berufe.

a. Die Ttigkeit ist offen, wenn sie nach aussen in Erscheinung tritt.

b. Die Ttigkeit muss planmssig und auf Dauer angelegt sein. Die geplannte Dauer der

Ttigkeit ist unerheblich. Entscheidet ist, dass whrend eines bestimmten (wenn auch nur

kurzen) Zeitraums ein ganzer Komplex gleichartiger Geschfte geschlossen werden soll.

c. Ob die Ttigkeit erlaubt sein muss, ist umstritten. Gemeint ist nicht eine ffentlich

rechtliche Erlaubnis, viel mehr sollden ducrch diese merkmale lediglich Ttigkeitenausgehgrenzt werden, die gegen geseztlichen Verbote oder gegen die gute Sitten vestoss.

d. Die Ttigkeit muss nach herrschede Meinug auf Gewinnerzielung gerichten sein.

e. Es muss um eine selbstadige Ttigkeit handeln. Dadurch unterscheidet sich der Kaufmanns

von abhngig Beschftigen wie den Arbeitnehmern un den Beamten.

f. Keine Gewerbe betriben die Angehrige der sogenante freien berufe. Diese ausnahme ist

historisch zu erklren und fr manche Berufe durch Spezielgesetszte festgelegt

g. Als handelsgewerbe wir eine gewerbliches Unternehmen von Gesetz in zwei Fllen

angesehen (Una actividad economica es una actividad tipica comercial en dos ocasiones)

i. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehme nach

Art oder Umfang einen un kaufmnischer Weis eingerichteten Geschfbetrieb nichterfordert.

ii. Ist das Unterhmen nicht schon nach $ 1 II HGB ein Handelsgewerbe, gilt es denoch

als solches, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist.

h. Der Begriff des Handelsgewerbe ist also enger als der Gewerbebegriff , er setz das Vorliegen

eienes Gerwerbes voraus.

i. Betrieb

1. Kein Kaufleute sind Personene, die Geschfte in Fremden Name oder als

Verwalter fremden Vermgens abschlissen.

2. Das es fr Kaufmanneigenschaft nur darauf ankommt, in wessen Namen die

Geschfte abgeschlossen werden, spielt es keine Rolle, fr wessen Rechnugsie gettig werden.


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3. Fr Kaufmanneigenschaft ist ferner nicht erfordlich, dass der Inhaber das

Unternehmen mit eigenen Mitteln betreibt

4. Das Gesetz setzt fr das Kaufmanneigenschaft nur den selbstndige Betrieb

eines Handelsgewerbe voraus. Da die Geschft in Namen des Unternehmers

abgeschlossen werden sowie fr und gegen ihn wirken, muss der

Geschftinhaber rechtfhig sein. Bei Personengesselschaften kommt esdarauf an, ob ihnen wie der OHG un der KG- im Einzelfall Rechtsfhig

durch das Gesetz zuerkannt wird.

i. Demnach ist fr die Kaufmanneigenschaft unerheblich:

i. Eine bestimmte ausbildung

ii. Die Geschftfahigkeit (Sogar ein Geschftunfhiger oder ein beschrnkt

Geschftfhiger kann ein Handelsgewerbe persnlich betrieben, auch wenn er selbst

keien Handelsgeschfte abschilissen kann. Fr ihn handelt sein gesetzlicher

Vertreter.)

iii. Die Verfugungsbefugnis ( Der Kaufmann verliert mir der Erffnung der

Insolvenzverfahrens zwar das Racht, ber das zur Insolvezmasse gehrendeVermgen zu verfgen)

iv. Eine ffentlichrechtliche Gewerbeerlaubnis (Wer mit dem Betrieb eines Gewerbes

einer ffentlich rechtlichen Beschrnkung (z.B. der Gerwerbeordnug, des

Gastttesgesetz) zuwiederhandelt, ist nach $ 7 dennoch Kaufmann, weil er andersfalls

den handrechtlichen Vorschriften nicht unterlge. Ob das einzelne Rechtsgeschfte

gltig ist, richtet sich nicht nach $ 7 sonder nach $134 BGB.

II. Istkaufmann und Kannkaufmann

Die seit dem 1. 8. 1988. Geltende Regelung modernisiert das HGB vornehmlich, dass sie den Begriff des

Kaufmann erwitert. Zwar ist Kaufmann in sinnes des HGB nach wie vor derjinige, der ein Handelsgewerbe

betriebt (1 I). Aber ein Handelsgewerbe ist seither grundstzlich jeder Gewerbebetrieb ohne Rcksicht auf

die Branche (1 II). Der Kaufmannsbegriff wurde dem modernen Wirtschaftsleben insbesondere durch

Einbeziehung des zuvor weitgehend ausgeklammerten Dienstungleitungssektors angepasst. Der Regelfall des

Kaufmann nach 1 lsst dich nummehr treffend als Istkaufmann bezeichen.

a.

Istkaufmann

i.

Voraussetzungen

Kaufmann ist nach 1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist nach 1 Abs. 2

HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in

kaufmnnischer Weise eingerichteten Geschftsbetrieb nicht erfordert.

Der Unternehmer eines solchen Betriebs gilt automatisch und unmittelbar als Kaufmann. Der Istkaufmann ist

nach 29 HGB verpflichtet, die Firma zur Eintragung ins Handelsregister (HReg.) anzumelden. Jedoch ist zur

Entstehung der Kaufmannseigenschaft die Eintragung ins Handelsregister nicht notwendig, da sie nur eine

deklaratorische und keine konstitutive Bedeutung hat.

Kaufmanischer Einrichtung bedeutet vor allem kaufmnischer Buchfhrung und Bilanzierung,

kaufmnischer beziehung im Geschftverkehr (17 ff.) und die kaufmanische Regelung von

Vertretungsfragen (48 ff. ).

Das Kriterium der Erfordlichkeit ist zu bejahem, wenn die KAUFMANISCHE Einrichtung zur ordentlichen

und bersichtlichen Geschaftfhrung objetiv notwendig ist.


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ii. Ende der Kaufmannaigenschaft

Die Kaufmaneigenschaft endet mir Aufgabe des Betriebs. Jedoch gehren die Abwicklungsgeschafte noch

zum Betrieb.

III. Kannkaufmann

Es gibt Personen, die nicht schon durch ihre Tatigkeit, sondern erst durch ihre Eintragung ins Handelsregister

Kaufmann werden.

Sie brauchen nicht eintragen zu lassen, knnen aber die Eintragung beantragen. Zu diesen sogenannte

Kannkaufleute gehren der Kleingewerbetriebenden (2 HGB) sowie der Land oder Forstwirt (3 II HGB)

a. Kleingewerbegetribender

Ein Kleingewerbetribender, dessen gerwerbliches Unternehmen Art und Umfang ienen in

Kaufmnischer Weise eingerichteten Geschaftbetrieb nicht erfordert, ist kraft Geseztzes kein

kaufmann (1 II HGB). Er kann aber Kaufmann werden, wen er die Firma des

Unternehmehrs ins Handelregister eintragen lsst (2 ,1 HGB) dazu ist er zu berichtigt, aber

nicht verpflichtet.

b. Lanwirt und Forstwirt

Wer ein land oder forstwirtschaftliches Gewerbe betreibt, ist kein kaufmann gemass 1

HGB . Wenn das Unterhnehmers aber nach Art und Umfang einen in kaufmanischer Weise

eingerichteten Geschaftbetreibt erfordert, kann der Land oder Forstwirt die Eintragung ins

Handelsregister beantragen. Mir der Eintrgaung ist er Kaufmann.

IV. Handelsgesellschaften und ihre Gesellschafter als Kaufleute

Kaufleute sinf auch die Handelsgesellschaften. Bein Ihnen ist zwischenden Kapitalgesellschaften

und den Personenhandelgesellschaften zu unterscheiden.

a.

KapitalgesellschaftenKapitalgesellchaften sind die AG, Komaditgesellschaft auf Aktien, die Europische

Aktiengesellschaft und die GMBH . Sie haben gemeinsam, dass sie Gesellschaften mit

eigener Rechtpersobluchkeit , also juristische Personen sind.

b. Entstehung

i. Die Vorschriften ber die Errichtung der genannte Kapitalgesellschaften nheln

einander. Alle Gesellschaften entstehen als juristische Personen erst mir ihre

eintragungs ins Handelsregiter . Diese hat also kosntitutive workung.

ii. Ist eine Kapitalgeselschaft durch Handelsregistereintragung entstanden, so knnen

Grndugsmangel nicht zur rckwrikenden Vernichtung der Gesellschaft fhren.

iii.

Kaufmanneigenschaft1. Die Kapitalgesellschaft sing ohne Rcksicht auf den Gegenstand des

Unternehmens allein wegen ihrer Rechsform Kaufleute. (6 I HGB

Formkaufleute)

2. Die Vorstansmitglieder und die Aktionre einer AG sowie die

Geschftsfuhrer und die Gesellschafter einer Gmbh sin keine Kaufleute,

weil die Gesellschaft als juristische Person Inhaber des Unternehmers ist (6

I HGB):

V. Personenhandelngesellschaften

a. Arten und Gemeinseimkeiten

Personellgesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft (OHG) und dieKomanditgesellschaft (KG) . Sie sind notwendiger Weise auf den Betrieb eines


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Handelsgewerbe gerichtet. Ausnahmweise kann eien oHG gemss 105 II als Rechtsform

auch dann gewahlt werden, wenn sich ihre Gegenstand auf die Private

Vermgunsverwaltung bechrnkt und damit nicht einmal eine gewerbliche Ttigkeit voliegt.

Keine Handelsgesellschaft ist die Stillegesellschaft. Bei der stillen Gesellschaft handelt es

sich um eine reine Innengesellschaft

OHG und KG haben gemeisam, dass die keine Krperschaften, sonder rechtfahigeGesellschaften sind, die ein Handelsgewerbe betreiben; sie sind, im gegensatz zu den

Kapitalgesellschaften, keine juristische personen.

b. Entstehung

i. Fr die entehung einer OHG oder KG im Verhltnis zu Dritten ist neben dem

Abschluss einer Gesellschaftvertrag der Beginn der Geschft oder die Eintragung in

Handlungsregister erforderlich (123; 161 HGB)

ii.

Ist eine OHG oder KG enstanden und in Vollzug gesetz, knnen Grndsmangel

nicht zur rckwirkende Vernichtung der Handelgesellschaft fhren.

c. Kaufmanneigenschaft

i.

Die OHG und KG sind Kaufleuteii. Ob auch der einzelne Gesellschadter Kaufmann ist, ist umstritten. Nach richtiger

Ansicht muss mann untersheiden:

1. Der persnlich haftene Gesellschafter betreibt das Unternehmen auf eigenes

Risiko, so dass ihm die Kaufmann eigenschaft zukommt

2. Der Kommanditis ist dagegen nicht Inhaber des Unternehmens. Die

Gesellschaft wird nicht in seine Name gefhrt; er haftet fr die

Verbindlichkeiten der KG nur mit seiner Einlage (171) und ist von der

Geschftfhrung (164) und Vertretung (170) ausgeschlossen

VI. Sonderformen

Neden den gennante Kapitalgesellschaften un den Personenhandelngesellschaften gibt es weitereGesellschaftnormen, die von Gesetz entweder ausdrcklich als Handelsgeselschaften eingestuft

oder diesen gleischgestellt werden.

So ist die Europische Wirtschaftliche Interresenverinigung (EWIV) eine supranationale durch

EU- Verordung eingefhrte Gesellschaft, kraft gesetzlicher Anordung Handelgsellschaft.

VII. Kaufmann kraft Eintragung (Fiktiv kaufmann)

Der Fiktivkaufmann, oder auch Kaufmann kraft Eintragung oder kraft Handelsregisterlage genannt, ist

in 5 HGB normiert.Danach wird ein Gewerbetreibender, der mit seiner Firma ins Handelsregister

eingetragen ist, als Kaufmann behandelt, auch wenn er kein Handelsgewerbe betreibt. Dies geschiehtunabhngig davon, ob der Gewerbebetreibende unter seiner Firma ein Handelsgewerbe betreibt und ob er zur

Eintragung ins Handelsregister verpflichtet oder berechtigt war.

Es entsteht durch die Eintragung ins Handelsregister eineFiktion der Kaufmannseigenschaft. Daher kommt

auch die Bezeichnung "Fiktivkaufmann". Es besteht imRechtsverkehrein Schutzbedrfnis, da Kaufleute aus

Kostengrnden an einer schnellen Geschftsabwicklung interessiert sind und deshalb eine Nachprfung der

Kaufmannseigenschaft des Geschftspartners vermieden werden soll.[27]Deshalb ist es aus Grnden

derRechtssicherheit und desVertrauensschutzes erforderlich, dass auch solcheRechtssubjekte wie Kaufleute

behandelt werden, die es eigentlich gar nicht sind.[28]
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__5.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Fiktion_(Recht)http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsgesch%C3%A4fthttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-27http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-27http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-27http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheithttp://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutzhttp://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsf%C3%A4higkeithttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-28http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-28http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-28http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-28http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsf%C3%A4higkeithttp://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutzhttp://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheithttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-27http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsgesch%C3%A4fthttp://de.wikipedia.org/wiki/Fiktion_(Recht)http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__5.html


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a. Voraussetzungen

i. Die Firma (also die Name einer Person als Kaufmann) muss im Handelsregister

eintragen sein.

ii. Es muss unter der Firma eine Gewerbe betrieben werden. Wir also ein freiberuflicher

Unternehmer irrtmlich in das Handelsregister eingetragen, vermittelt auch 5 nicht

die Kaufmannigenschaft.iii. 5 ist dem Wortlaut nach nur anwendbar, wenn eine Partei sich auf die Eintragung

beruft.

b. Folgen

i. Liegen die Vorausetzungen der 5 vor, sind bestimmte Einwendungen

ausgeschlossen.

ii. 5 wirkt fr und gegen alle. Jedermann kann aud die Handelsregister berufen.

VIII.

Scheinkaufmann

Scheinkaufmann ist, wer durch sein Verhalten den Anschein erweckt oder unterhlt, Kaufmann zu sein.

Gegenber einem gutglubigen Dritten, der sein Verhalten von diesem Anschein bestimmen lie, muss er sichals Kaufmann behandeln lassen und somit auch die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen.[29]

Ein Scheinkaufmann haftet gegenber gutglubigen Dritten wie ein solcher.[30]Hinsichtlich derHaftung,nicht

aber derRechnungslegung,muss er sich wie ein Kaufmann behandeln lassen.

Der Scheinkaufmann ist gesetzlich nicht geregelt, beruht aber auf der sich aus den Geboten von Treu und

Glauben ( 242 BGB) ergebenden Lehre vomRechtsschein.[31]Durch dieanaloge Anwendung des 5 HGB

i.V.m. 242 BGB wird der Scheinkaufmann als Kaufmann angesehen und unterliegt den Vorschriften des

HGB.[32]

a.

Voraussetzungen

Der Scheinkaufmann muss in zurechendbarer Weise den Rechtsschein, er sei Kaufmann, gesetz

haben, und dieser Rechtschein muss fr die Rechtshandlung des Dritten urschlich sein.

i. Jemand muss den Rechtschein gesetzt haben, dass er Kaufmann sei.

ii. Der Rechtschein muss dem Scheinkaufmann zurechnerbar sein.

1. Ds ist grunsatzlich der Fall, wenn er selbst den Rechtschein gesetz hat. Ein

Verschulden ist nicht erforderlich

2.

Ist der Schein von einer anderen Person erweckt worden, so ist erScheinkaufmann nur zuechenbar , wenn dieser das Verhalten des anderen

erkennen kann.

3. In jede Fall muss der Scheinkaufmann geschaftfahig sein, da sonst der

Verkehrschutz Vorrang vor dem Schutz des Nicht geschaftfahigen htte;

das entspricht nicht unsere Rechtsordung

iii. Der Rechtschein muss fur die Rechtshanlung des Dritten urschlich sein. Der dritte

muss duch das Verhalten des Handelden zur Auffassung sein, dieser seis Kaufmann,

und das Vertrauen auf das Rechtsschein muss den Dritten zu seine Rechtshandlung

haben.

b. Folgen

i.

Der Rechtschein wirkt zugunsten des Dritten und nicht gegen ihn.

ii. Der Scheinkaufmann ist nicht Kaufmann; er bleibt, was er ist ( Nichkaufmann)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-29http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-29http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-29http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-30http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-30http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-30http://de.wikipedia.org/wiki/Haftung_(Recht)http://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungslegunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glaubenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glaubenhttp://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsscheinhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-31http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-31http://de.wikipedia.org/wiki/Analogie_(Recht)http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__5.htmlhttp://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-32http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-32http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-32http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-32http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.htmlhttp://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__5.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Analogie_(Recht)http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-31http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsscheinhttp://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glaubenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glaubenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungslegunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Haftung_(Recht)http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-30http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-29


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IX. Formkaufleute (Ist dasselbe wie Kapitalgeselschaften)

Manche Privatrechtssubjekte sind schon aufgrund ihrerRechtsform als Kaufleute einzuordnen und werden als

Formkaufleute bezeichnet.[33]Laut 6 Abs. 1 HGB knnen die fr Kaufleute geltenden Vorschriften auch fr

Handelsgesellschaften herangezogen werden. Daraus folgt, dass die Handelsgesellschaften und

bestimmtejuristische Personen als Kaufleute zu behandeln sind.[34]

DieOffene Handelsgesellschaft (OHG) undKommanditgesellschaft (KG) werden zu den

Handelsgesellschaften gezhlt. DiesePersonengesellschaften sind im HGB selbst normiert.[35]Grundstzlich

muss bei Personengesellschaften geprft werden, ob ein Handelsgewerbe nach 1 HGB betrieben wird. Liegt

dies oder eine Eintragung der OHG bzw. KG im Handelsregister vor, werden sie als Handelsgesellschaft

angesehen.

Auerdem gehren zu den Formkaufleuten kraftRechtsnorm dieAktiengesellschaft (AG) ( 3 AktG),

dieEuropische Aktiengesellschaft SE (Art. 3 SE-VO), dieGesellschaft mit beschrnkter Haftung (GmbH)

( 13 GmbHG), dieKommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ( 278 AktG), dieeingetragene

Genossenschaft (eG) ( 17 GenG), dieEuropische Genossenschaft (SCE) (Art. 1 SCE-VO) und

dieEuropische wirtschaftliche Interessenvereinigung nach deutschem Recht (EWIV) ( 1 EWIVG).[36]Dies

bedeutet, dass diese Gesellschaften unabhngig von der Art und dem Umfang ihrer Ttigkeit, sondern nur

aufgrund ihrer Rechtsform, zu den Kaufleuten gezhlt werden. Die Eintragung der Gesellschaft im Handels-

bzw.Genossenschaftsregister,welche eine konstitutive Bedeutung hat, wird allerdings vorausgesetzt, da durch

diese die Gesellschaft berhaupt erst als juristische Person zu Stande kommt.[37]

Des Weiteren ist in 6 Abs. 2 HGB bestimmt, dass derVereinKaufmann kraft Gesetzes ist und den

Eigenschaften eines Kaufmanns unterliegt und somit nur aufgrund seiner Rechtsform als Formkaufmann

gezhlt wird.[38]Dies gilt auch, wenn er die in 1 Abs. 2 HGB genannten Voraussetzungen nicht erfllt.[39]

Die folgende Tabelle gibt eine bersicht ber die Kaufmannsarten:[40]
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsformhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-33http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-33http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-33http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__6.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Personhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-34http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-34http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-34http://de.wikipedia.org/wiki/Offene_Handelsgesellschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Kommanditgesellschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Personengesellschaft#Deutschlandhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-35http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-35http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-35http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnormhttp://de.wikipedia.org/wiki/Aktiengesellschaft_(Deutschland)http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__3.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gesellschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschr%C3%A4nkter_Haftung_(Deutschland)http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__13.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kommanditgesellschaft_auf_Aktienhttp://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__278.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Genossenschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Genossenschafthttp://www.gesetze-im-internet.de/geng/__17.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Genossenschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_wirtschaftliche_Interessenvereinigunghttp://www.gesetze-im-internet.de/ewivag/__1.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-36http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-36http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-36http://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaftsregisterhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-37http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-37http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-37http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__6.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Vereinhttp://de.wikipedia.org/wiki/Vereinhttp://de.wikipedia.org/wiki/Vereinhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-38http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-38http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-38http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-39http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-39http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-39http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-40http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-40http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-40http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-39http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-38http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinhttp://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__6.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-37http://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaftsregisterhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-36http://www.gesetze-im-internet.de/ewivag/__1.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_wirtschaftliche_Interessenvereinigunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Genossenschafthttp://www.gesetze-im-internet.de/geng/__17.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Genossenschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Genossenschafthttp://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__278.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kommanditgesellschaft_auf_Aktienhttp://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__13.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschr%C3%A4nkter_Haftung_(Deutschland)http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gesellschafthttp://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__3.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Aktiengesellschaft_(Deutschland)http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnormhttp://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-35http://de.wikipedia.org/wiki/Personengesellschaft#Deutschlandhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kommanditgesellschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Offene_Handelsgesellschafthttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-34http://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Personhttp://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__6.htmlhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufmann_(HGB)#cite_note-33http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsform


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3 Handelsregister (nur Grundzge, nicht 15)

Der Handelsregister

I.

Begriff und Bedeutung

1.

Begriff

Das Handelsregister ist ein ffentliches Verzeichnis bestimmter Tatsachen, die im

Handelsverkehr rechtserheblich sind.

a.

Das Verzeichnis ist ffentlich. Deshalb har jedermann nach $9 I1 das Recht auf

Einsichtnahme

b. In das Handelsregister gehren solche Tatsache, die fr den Handelsverkehrs

rechtserheblich sind

2. Die Bedeutungs von Eintragung und Bekanntmachung

Der Handelsregister soll die im Handelsverkehr wichtigen Rechtsverhltnisse der Kaufleuteoffenbaren.

So kann sich der Kaufmann durch die von ihm beantragte Eintragung einer

eintragungfhigen Tatsache entsprechende Mitteilungen ersparen.

Die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechstverkehrs werden im Interesse der Geschftpartner

und Allgemeinheit durch das Register gefrfert.

II.

Formeles Handelsregisterrecht

1.

Fhrung und Einrichtung des Register

a.

Das Handelsregister wird von dem Gerichten seit dem ersten januar 2007 elektronisch gefuhrt ($8 I

HGB). Sachlich zustndig ist das Amtsgericht als Registergericht , rtlich zustndig das Gericht, in

dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet ($29).b. Das Handelsregiter besteht aus zwei Abteilungen

a.

Im Abteilung A werden Einzelkaufleute , oHG und KG sowie die in $ 33 genannte

jurischtiche Personen eingetragen.

b. In Abteilung B gehren die Kapitalgesellschaften

Parnertschaften und Genossenschaften werden in eigenstndige Register eingetragen

2. Eintragungsverfahren

Das Registerverfahren ist in der Handelsregisterverordung nher geregelt.

Regelmssig setzt die Eintragung ins Handelsregister eine entsprecehende Anmeldng und voraus. Dabei

handelt es sich um eine verfahrenrechtliche Erklrung gegenber dem Gericht.

i. Die anmeldung zur Eintragung ist sei dem 1 januer 2007 grundstzlich

elektronisch in ffentlich beglaubtiger Form einzureichen.

ii. Ist eine Tasche eintragspflichtig un kommt der zur Anmeldung Verpflichtete

seiner Pflicht nicht nach, darf die Tatsache nicht von Amts wegen eintragen

werden.

a.

Der Register hlt den Anmeldungpflichten durch Beugstrafen zur Anmeldung


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b. Wer gegen den Anmeldungpflichtigen eienen Anspruch auf Anmeldung hat, kann

den Pflichtigen auf Abgabe dieser Willenserklrung verklagen.

c. Wenn mehrere zur Anmeldung verpflichtet sind un eine von ihrer dieser Pflicht

nicht nachkommt, gengt zur Eintragung die Anmeldung der brigen, sofern

durch eine rechtskrftige oder vollstreckbare Entscheidung der Prozessgricht die

Verpflichtung des Sumigen zur Mitwirkung bei der Anmeldung festgestellt ist.d. Das Registergericht prft auf die Anmeldung hin seine Zustndigkeit, die

Berichtigung des Anmeldenen, die Formgltigkeit der Anmeldung die

Antragungsfhigkeit der angemeldete Tatsache (Frmelesprfungrecht)

e. Erbigt die Prfung des Registerrechts, dass alle Voraussetzungen fr die

Eintragung erfllt sind, erfolgt die Eintragung.


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4 Firma (Grundzge, nicht 24 - 28 HGB)

I. Begriff und Abgrenzung

1. Begriff

Die Firma ist der Name des Kaufmanns , unter dem er seine Geschfte betreibt und die Unterschrift

abgibt ( 17 I HGB)

a. Die Firma ist nur der Name einer Person, also nicht selbst eine Person als Trger von

Rechten und Pflichten. Der Einzelkaufmann hat folglich zwei Namen, nmlich siene

burgelichen Name und seine Firma. Beide Namen knnen identisch sein, aber auch von

einander abweichen.

b. Die Firma ist der Name des Kaufmann

i. Der Kaufmann ist Trger des Handelsnamens, nicht das von ihm betriebene

Unternehmen. Im tglichen Sprachgebrauch wird flschicherweise das Unternehmen

mit der Firma bezeichenet, als ob es selbst Rechtssubjekte wre . In wirklichkeit istnur der Kaufmann eine Person im Rechtsinne, das Unternehmen nur eine

Vermgenmasse neben dem Privarmgen des Kaufmanns.

ii. Nur ein Kaufmann darf eine Firma fhren. Es kommen also in Betracht:

Einzelkaufleute, oHG und KG (19 HGB) sowie Kapitalgesselschaften (4,279

AktG; 4 GmbHG).

c. Die Firma ist der Handelsname des Kaufmanns. Diese soll seien Firma also nur im

Handelsverkehrs benutzen.

i. Das ist allein fr den Einzelkaufman bedeutsam, da er zwei Name fhrt. Ausserhalb der

Handelgeschfte soll er unter sienem brgelichen Namen auftreten.

ii.

Handelsgesellschaften haben nur eine Namen (Firma). Sie knnen immer nur mi ihrer Firmabezeichten werden.

2. Abgrenzung

Die Firma ist von n Geschftbezeichungen und Warenbezeichnungen zu unterscheiden.

a. Geschftbezeichungen (Etablissmentnamen) weisen auf das Unternehmen, nicht wie dir

Firma- auf den Trger des Unternehmen hin. Sie sin seit langem insbesodere bei Gaststtten,

Kinos, Apohtheken.

b. Marken kennzeichen besondere Waren, Erzeugnisse oder Dienstleistungen eieners

Gewerbetreibenden. Fr sie gilt nicht das Firmenrecht, sonder das MarkenG. Die Marke kann

zwar im Einzelfall auch zur Firmenbildung verwendet werden, ist aber, da sie eigenen Regelnunterworfen ist, streng von der Firma zu unterscheiden.

II. Grunstze des Firmens Recht

1) Firmenwahrheit

Die Firma muss wahr sein. Dieser Grundsatz ist seit dem HRefG 1998 weitgehend vereinfacht worden sein.

Seit der Reform verlangt 18 I nur noch, dass die Firma zur Kennzeichnug des Kaufmans geeignet ist und

Unterscheidungskraft besitzt. Damir wird im Firmenrecht eine grere Handlungsfreiheit eingerumt und

eine erhebliche vereinfachung herbeigefhrt.


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2) Firmenbestndig

Firmenbestdig bedeutet, dass die firma bestehen bleiben darf, obwohl sich der Name des

Einzelkaufmann gendert oder der Inhaber der Unternehmers gewechselt hat. Enthlt die Firma den

Namen des frheren Inhabers, so spricht man von einer abgeleiteten Firma. Der Grundstz der

Firmenbestdigkeit schrnkt den Grunsatz der Fimenwahrheit zwecks Erhaltung des in Firma

verkrpeten Wertes ein. Er greift bei abgeleiteten Firmen hinsichtlich des Firmenkerns, nichthinsichtlich der Firmenzustze ein. Nach dem Grundsatz der Firmenkntinuitat dar eine einmal

gebildete Firma in bestimmten Fllen unverndert bestehen bleiben, obwohl sie im Firmenkern

unrichtig (unwahr) gewordn ist. Ist mir einer Tuschung des Rechtsverkehrs zu rechnen, muss

allerdings ein Nachfolgezusatz verwendet werden.


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5 Prokura (nicht Handlungsvollmacht)

I. Einfuhrung (Bedeutung der Prokura)

Dad BGB rumt die Mglichkeit ein, dass jemand einen anderen bevllmachtig , fr ihn

rechgeschftlich zu handeln. (164 BGB). Damit das Geschft, das der Vertereter ttigt, fr ud gegen

den Vertretenen wirkt, ist nach 164 I BGB erforderlich, dass der Vertreter im Namen des

Vertretenen und innehalb von Vertretenen erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht 164 II 1 BGB)

handelt. Auch der Kaufmann kann einen anderen bevolmchtigen, damit dieser fr ihn

rechtsgeschftlich handelt.

II. Erteilung der Prokura

Die Prokura wird durch eiene empfangsbrftige, asudrckliche Willenserklrung eines Kaufmanns

erteilt ( 48I)

a. Erklrender und Erklrungempfnger

i.

Der Erklrender muss Kaufmann sein.ii. Erklrungsempfnger der Willenserklrung kann der

Prokurist selbst (Innenvollmacht), aber auch ein Dritter

(Aussenvollmacht) sein, dem gegenber der Prokurist den

Geschftinhaber vertreten soll ( 167 I BGB). Mglich ist

auch eine Prokuraerteilung duch ffentliche

Bekanntmachung (171 BGB)

b. Erteilungjhandlung

i. Der Kaufmann muss die Willenserklrung persnlich

abgeben. Er kann sich nicht durch einen rechtsgeschftlichen

bestellen Vertreter, auch nicht durch einen Prokuristen,vertreten lassen. Fr den nicht voll geschftfhigen

Kaufmann kann dagegen der gesetzliche Vertreter handeln.

ii. Zur erteilung dr Prokura ist eine ausdrckliche Erklrung des

Geschftinhabers erforderlich.

iii. Fr eine Duldungprokura besteht kein Raum

III. Umfang und Grenzen der Prokura

Der Umfang der Prokura ist gezetlich festgelegt und Dritten gegenber nicht beschrankbar (49 ff.)

a. Umfang der Prokra

i. Nach 49 ist der Prokuristen zu allen Arten von

gerichtlichen und auergerichtlichen Geschften und

Rechthandlungen befugt, die der Betrieb eines

Handelsgewerbe mit sich bringt.

Der Prokurist kann also mit Wirkng fr und gegen den

Geschaftinhaber Geschfte jeder Art schlissen. Seiene

Vetretungmacht ist nicht auf einfache und gewhliche

Geschfte beschrankt , die einem kaufmnische Unternehmen

vorkommen.


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Die Prokura deckt alle Geschfte , die zu dem Betrieb

irgendeines Handelsgewerbe gehren.

ii. Der weite Umfang der Prokura kann Dritten gegenber nicht

beschrnkt werden (50I)

b. Grenzen der Prokura

Obwohl die Prokura grundsatzliche unbesrnkbar ist, setz dasGesetz der Rechtsmacht des Prokuristen Schranken.

i. Zur verauerung und Belastung von Grnstucken ist der

Prokurist mur befugt, wenn er dazu von Inhaber des

Handelsgewerbe beseonders bevollmachtig ist.

ii. Die von Gesetz dem Kaufmann persnlich zugewiesenen

Geschafte bringt der Betrieb eines Handelsgewerbe gerade

nicht mit sich.

iii.

Geschfte, sie auserhalb des Geschaftbetriebs liegen, sin

nicht durch die Prokura gedeckt; denn diese Geschfte bring

der Betrieb eines Handelsgewerbe gerade nicht mit sich.

IV. Gesamt und Filial Prokura

a. Gesamtprokura

i. Eine Gesamtprokura liegt vor, wenn der Geschaftheer die

Prokura mehrere Personen gemeischaft erteil (48 II)

ii. Gesamtprokuristen mssen grundstzliche bei jedem

Rechtsgeschfte zusammenwirken. Das bedeute aber nicht,

dass ein gemeinsames Handeln zur selben Zeit am Selben

Ort erforderlich wre.

Im Einzelnen ist zu unterscheiden1.

Bei der Aktivierung muss die abzugebende

Willenserklrung auf den Willen aller

Gesamtprokuristen

2. Bei der Pasivvvertretung kommt es nicht darauf an,

dass die Gesamtprokuristen gemeinschaftlich

handeln.

3. Gleiches gilt bezglich eines Willensmanges und

bezglich der Kenntnis und des kennenmssens

bestimmter Umstande bzw. einer Zurechnug nach

166 . Liegt auch nur bei einem Gesamtprokuristebetwa eine Willensmangel vor, so wirkt dieser fr und

gegen den Geschaftherrn.

b.

Filiaprokura

Eine Filiral Prokura ist gegeben, wenn die Prokura von

Geschaftherrn auf den Betrieb einer von mehreren Niderlasungen

beschrankt wird (50 III): Dann kann der Prokurist den Geschaft

inhaber nur fr die betreffende Niederlasung wirsam Vertreten.

Vorausetzungen ist das:

i.

Der Geschaftinhaber ein Handelsgewerbe mir mehreren

Fililen betreibt und,

ii.

Diese unter veschiedene Firmen gefhrt werden. Eine

Firmeverschiedenheit ist auch dann anzunehmen, wenn die


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Firma der Filiale einen Zweigniederlassungszusatz. Eine

Prokura fr alle Niederlassungen des Kaufmanns bezeichnet

man als General Prokura.

V. Erlschen der Prokura

a. Dier Prokura Erlischt durch Widerruf des Geschaftihabers (52 I

HGB).i. Der Widerruf ist regelmig jederzeit und ohne besondere

gurn mglich.

b. Regelmig erlischt die Prokura mit der Beendigung des

Grunfverhltnisses (z.B. der Arbeitvetrags; 168, 1 BGB). Jedoch

kann die Auslegung der Prokuraerteilung ergeben, dass die Prokura

fr einelgere oder kurzere Zeit als Grundverhtnis gelten soll.

c.

Die Prokura erlischt fernenr beim Tod des Prokuristen.

d.

Schlilich endet die Prokura bei Verlust der Kaufmanneigenschaft

des Geschft inhabers.

VI.

Folgen der Erloschen der Prokuraa. Ist die Prokura erloschen, felht dem fhren Prokuristen die

Vertretungsmacht. Ein Handeln im Name des Geschftinhabers wirkt

grundstzlich nicht mehr fr und gegen diesen.

b. Der Geschftinhaber hat das Erloschen der Prokura zum

Handelregister anzumelden. Registeeintragung und Bekanntmachung

haben nur deklaratorische Wirkung. Unterbleibt die Eintragung, wird

der gutglubige Dritte geschutz.


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16

7 nur Arten der Hilfpersonen und Abgrenzug voneinader, keibe Details zu Provision etc.

A. Die unselbstndigen Hilfspersonen

I.

Handlungsgehilfe ( 59 HGB)i) 59 HGB: 1 Wer einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmnischer Dienste gegen Entgelt

angestellt ist. (Handlungshilfe), hat,soweit nicht besondere Veribarungen ber die Art und den

Umfang seiner Dienstleistungen oder ber die ihm zukommende Vergtung getroffen sind, die

dem Ortsgebrauch entsprechende Dienste leisten sowie dem Ortsgebrauch entsprechende

Vergtung zu beanspruche. In Ermangelung eines Ortsgebrauch gelten betreibt die den

Umstnde nach angemessenen Leistungen als vereinbart.

II.

Kaufmnnischer Auszubildender und Volontr ( 82a HGB)

i)

82 a HGB: Auf Wettbewerbverbote

B. Die selbstndigen HilfspersonenI. Handelsvertreter ( 84 ff. HGB

a. Begriff

Handelsvertreter ist, wer als selbstndiger Gerwerbebetreibender stdig dami betraut ist,

fr einen anderen Unternehmer Geschafte zu vermitteln oder in dessen Namen

abzuschlissen

i. Die Ttigkeit, zu welcher der Handelsvertreter aufgrund des mit Unternehmer

geschlossen Vetrags verpflictet ist, besteht in dem Vermitteln oder Abschluss von

Geschaften fr den Unternehmer.

1. Vermitteln von Geschften bedeutet das (unmittelbare oder mittelbare)

Einwirken auf eine Dritten, damit dieser sich zum Abscluss des Geschftentsschliess.

2. Abschluss von Geschften bedeutet die Abgabe von Vetragserklarung

im Namen des Unternehmers sowie Entgegenahme solcher Erklrung fr

den Unternehmer.

3. DiE Art der Geschfte wird nicht von Gesetz nhe bestimmt. Es kann

sich um alle Arten von Geschaften Handeln, die in Rahmen der

Ttigkeit des Unternehmer vorkommen knnen.

4. Der Handelsvertreter wird fr einen (anderen) Unternehmer ttig. Der

Begriff entspricht weitgehend demjenigen in 14 BGB, ist aber nocht

vllig identiisch, da es nicht auf das is 14 BGB enthalten Merkmale`bei abschluss eine Rechgeschft ankommt.

ii.

Der Handelsvertrteter muss mit der Vermittlung oder dem Abschluss von

Geschften stndig betraut sein.

iii. Der Handelsvertreter ist ein selbstdiger Gewerbetribender.Die persnlich

Unabhangigkeit von Unternehmer, die ihn vom Angestellten unterscheidet (84

II), zeigt sich vor allem darin, dass der Handelsvertreter in Wesentliche frei

seine Ttigkeit gestalten und seine Arbeitzeit bestimmen kann. (84 I2)

iv. Der Handelsvertreter ist entweder Kaufmann (1 ff.) oder aber zumindest nicht

eingretragende Kleingewerbebetrieb

b.

Abrgenzung

Der Handelsvertreter ist von folgenden kaufmnisch ttigen Personen zu unterscheiden.


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i. Der Handlunghilfe ist in eine Handelsgerwerbe zur Leistung kaufmnischer

Dienste gegen Entgelt angestellt (59, 1). Er wird aufgrund eines Arbeitvetrag

ttig, ist algo Arbeitnehmer fr en das Arbeitrecht gilt.

ii. Der Kommisionr bernimmt es gewerbmssig, Waren oder Wertpapier fr

Rechnung eines anderen (den Kommittenten) im eigenen Namen zu kaufen oderverkaufen. (383) Er har mit dem Handelsvertreter die Selbstdigkeit gemeinsam.

iii. Der Handelsmakler bernimmt gewerbmig fr andere, ohne von ihnen stndig

damit betraut zu sein, dier Vermittlung von Vertragen ber Gegenstnde des

Handelsverkehr (93 I)

iv. Der Kommisionagenr, der nicht im Gesetz geregelt ist,, ist eine Mischform aus

Eigenschaft des Handelsvertreter und des Kommissionrs. Mir dem

Handelsvertreter hat er geimeinsam, dass er als selbstdiger Gewerbebetribender

von einem Unternehmer stndig damir betraut ist, fr dessen Rechnung Vertrge

bzuschlissen. Im unterschied zum Handelsverteter handelst er aber, insoweit wie

der Kommisionar, im eigene Name.v. Der Vertragshndler (Eigenhndler), ber den das Gesetz ebenfals keine

Regelungen trifft, ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die

Verkauforganisation der Herstellers eingegliedert und der dem Hersteller

gegeber verpflichte ist.

vi. Der Franchisnehmer ist grunstich selbstdiger Unternehmer un wird ihm

eigenen Namen und fr eigene Rechnung ttig.

c. Neben dem erten Abschluss und dem Vermittlungsvertreter kommen in der Praxis

folgende Arten von Handelsvertretern vor:

i. Die Einfirmenvertreter wir nur fr eiene einzigen Unternehmer ttig (92 a)

ii.

Der Bezirkvertreter ist eine Handelsvertreter , dem ein bestimmter Bezirk oderKundenkreis zugewiesen ist

iii. Alleinvertreter, der im Gesetz nicht geregelt wird, ist der Bezirk oder

Kundenkreisschutz noch insoweit verstrkt, als es dem Untenehmer oder dessen

Bewollmchtige vertraglich untersagt ist, mit Personen des betreffenden Gebiets

Vertrge zu schlissen.

iv. Der Generalvertreter ist ein Handelvertreter , der in einer mehrstufigen

Vertriebsorganisation Untenehner steht. Rechtlich sin zwei Gruppen zu

nterscheiden:

1. Es bestehen Handelsvertrettevertrge nicht nut zwischen dem

Unternehmer und den Generalvertretern, sonder auch zwischenUnternehmer un den Vertrettern. Diese sin zwar einem Generalverteter

unterstellt, vermitteln oder schlissen Gschfte aber direkt ft den

Unternehmer.

2. Jeder Untervertreter hat eine Handelsvertretervetrag mir dem

Generalvetreter. Diese ist sein Untenehmer. Fur ihn handelt der

Untervetreter.

v. Besondere Bestimmungen bestehen fr Versicherung und Bauparkassenvertetrer

(92), fr Handelsvertreter im Nebenberuf (92 b) sowie fr Handelsvertreter

ohne Nieserlassung im Gebiet der Europsichen Union und Schifffahrtsvertreter.

d.

Entschprechende Anwendung


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18

Die 84 ff. sind auf vergleischbare Personengruppe, insbesondere auf Vertragshndler

und Frachisnehmer entschprechend anwendbar

e. Innenverhltnisse zum Unternehmer

Rechte und Pflichten des Handelsvertreter gegenber dem Unternehmer ergeben sich aus dem

Handelsvertretevertra, soweit nicht zuwigende Vorschiftenn der 84 ff. entgegenstehen.Fehlen vertragliche Verinbarung , greifen die dispositiven Vorschrftten der 84, hilfwiese die

675,622 ff. BGB ein. Der Handelsvertretervertrag ist formlos gltig; er kann auch durch

schlssiges Verhalten zustande kommen.

i. Pflichten des Handelsvertreter

Die dem Handelsvertreter obliegende Pflichten, die dieser mit der Sorgalt eines

ordentlichen Kaufmann wahrzunehmen hat, sind aus dem Handelsvertretevetrag

und aus 86 zu entnehmen.

1.

Der Hadelsvertreter hat sich un die Vermittlung oder den Abschluss vonGeschften zu bemhen und dabei die Interresen des Unternehmers

wahrzunehmen.

2. Der Handelsvertreter hat ferner eine Berichtersttatungpflicht; namentlich

hat er dem Unternehmer von jeder Geschftvermittlung und von jeden

Geschftabschluss unverzglich zu machen.

3. Aus dem zwischn dem Unternehmer und dem Handelsvertreter

besteheden Dauerrechtsverhltnis folgt eine besondere Reuerpflicht des

Handelsvertreters gegenber dem Unternehmer

a. Der Handelsvertrter hat den Weisungn des Unternehmer folgen

zu leisten.b.

Der Handelsverteter ist zur Verschwiegenheit verpflichtet

c. Der Handelsvertreter Hat die ihm von Unternehmer anvertrauen

Ggenstnde ordungsgema zu verwahren un gegebenenfalls zu

versichern.

4. Ein besoderes Wettwervsverbor, wie 60 es fr den Handlungshilfen

bestimmt, sieht das Gesetz fr den Handelsvertretr nicht vor.

ii. Rechte des Handelsverteter

Der Wichtige Andpruch des Handelsvertreter ist der Provisionanspruch. Dabei

Handelt es sich um eine Gegenleistungen des Unternehmers fr die von

Handelsverteter erbrachte Ttigkeit; die Provision berechnet sich nach einembestimmten Prozentsatz des Wertes des einzelnen gettigen Geschft.

f.

Auenverhltnis zum Kunden

i.

Verhltnis des Handelsvertreters zum Kunden

Der Handelvertreter tritt in kein Vertragverhltnis zum Kunden.

1. Handelt er als Vermittlungsvertreter und nimmt er ein Angebot des

Kunden entgegen, ist er pasiver Stellvertreter des Unternehmer

2. Handelt er abschlussvertrete, treffen die Rechtsfolgen seiner Erklrung

den Unternehmer, sofern er zu der Erklrung Vertretungmacht hat.

ii.

Verhltniss des Unternehmers

1.

Ist der Handelsvertreter Abschlussvertreter, gilt das in 55 ber die

Abschlussvollmacht Bestimmte.


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19

2. Ist der Handelsvertreter Vermittlungsvertrter, ist das zur

Vermittlungsvollmacht Gesagte zu beachten.

3. Bei argliste Tuschung des Kunden durch den Handelsvertreter kann der

kunde nach 123 I BGB afechten, selbst wenn der Unternehmer die

Tuschung weder kannte noch kennen musste.

g.

Beendigung des Vertragverhltnisses

89, 89 a regeln die ordentliche und auerordentliche Kndigun; daneben kommen sonstige

Beendigungsgrnde in Betracht.

i.

Fr die ordentliche Kndigung setzt 89 I 1 einen auf unbestimmte Zeit

geschlossen Handelsvertretervertrag voraus.

ii.

Die auerordentliche Kndigung ist eine Kndigung aus wichtigem Grund; das

Recht zu einer solchen Kndigen kann nicht ausgeschlossen oder beschrnkt

werden.

iii. Als sonstige Beendigungsgrunde kommen in Betracht: Zeitablauf eine

Befristenen Vertrag (620 BGB); Aufhebungsvertrag (311 I BGB); Tod deer

Handelsvertreter, Insolvenz der Unternehmer

II. Handelsmakler ( 93 ff. HGB)

a. Befriff

Handlermarkler ist, gewerbmig fr andere, ohne von ihnen stdig damit bertraut zu

sein, die Vermittlung von Vertrgen ber Gegenstde des Handelsverkehrs bernimmt.

Der Handelsmakler ist im Unterschied zum Zivilmakler (652 BGB) nie bloer

Nachweismakler

i.

Seine Ttigen besteht in der gewerbsmigen Vermittlung von Vetrgen ber

Gegenstnde des Handelsverkehrs.

1.

Zur Vermittlung von Vertrgen gehrt nicht deren Abschluss.Vermittlung bedeutet vielmehr nur Vorbereitung des Vertragsabsschluss

2. Es muss sich um Vetrge ber Gegenstde des Handelsverkehr handeln

3.

Der Markler muss gewerbemig handeln. Das ist der Fall, wenn seine

fortgesetzte Ttigkeit aus Gewinnerzielung gerichtet ist.

ii.

Die bernahme der Vermittlung von Vertrgen beruht auf einem einseitigen

Rechtgeschft oder einem Vetrag zwichen dem Markler und seinem

Auftraggeber.

iii. Der Handelsmakler bernimmt die Vermittlung von Vertrgen fr ander

Personen, ohne von ihnen aufgrund eines Vertragverhltnisse stdig damit

betraut zu sein.b. Abgrenzung

Von dem Handelsmakler sin der Handlungsgehilfe, der Handelsvertreter, der

Eigenhndler und der Kommissionr zu unterscheiden

i.

Der Handlungsgehilfe ist in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmnischer

Dienste gegen Entgelt angestellt (59 I 1); er ist mithin unselbstndig und

weisungsgebunden. Demgegeber ist der Handelsmakler selbstdiger

Gewerbetribende.

ii.

Der Handelsvertreter (84I9 ) ist ebenfallsselbstdiger Gewerbetreibender. Er ist

aber stndig fr eiene andere ttig, dessen Interessen er wahrzunehmen hat,

whrend der Hadelsmakler nicht stndig von einem anderen betraut istunparteiischer Vermittler sein soll.


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iii. Der Eigenhndler (Vetraghdler) schliet eingebunden in eine

Verkauforganisation eines Herstellers Vertrge im eigenen Name fr eigene

Rechnung (des komittenten) ab.

c. Rechte und Pflichten des Handelsmaklers

Rechte und Pflichten des Handelsmaklers ergeben sich aus dem Handelsmaklervetrag, ausden 94 ff. sowie subsidiar aus den 652 ff. BGB. Bei besoderen Arten von

Handelsmakler sin spezielgesetzliche Regelungen und Handelsbrche zu beachten.

i.

Pflichten

1.

Der Handelsmakler ist im Gegegnsatz zun Handelsvertreter-

regelmig nicht zum Ttigenwerden verpflichtet.

2.

Wird der Handelsmakler aer ttig, muss er mit der Sorgalt eines

ordentlichen Kaufmann vorgehen (347)

3.

Unverzglich nach dem Abschluss der vermittelten Geschft hat der

Handelsmakler jeder Person eine von ihm unterzeichnete Schlussnote zu

bersenden (94 I): Die Schlussnote ist eine Beweisurkunde ber

Abschluss und Inhalt des vermittelten Geschft.

4. Nach 96 ist de Handelsmakler ggf. zur Aufbewahrung von Proben

verpflichtet. Die Fhrung eines Maklertagebuch, in das alle

abgeschlossene Geschfte tglich einzutragen sind, legt ihm 100 auf.

ii.

Rechte

1.

Der Handelsmakler hat nach $99 einen Anspruch aus Marklerlohn

(Provion, Courtage)


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8 Handelsgeschfte

I. Begriff

Handelsgeschfte sind alle Geschfte eine Kaufmann, die zum Betrieb eines Handelsgewerbe

gehren (343)

a.

GechftDer Begriff Geschft ist in einem weiten Sinne zu verstehen; er umfasst jedes

rechtserhebliche Verhalten. Dazu gehren nicht nur Rechtgeschfte und

Willenserklarung, sondern auch geschfteliche Handlungen und solche Realakte , di von

Handelnen gewollt sind. Erforderlich ist nmlich allein ein willentliches Verhalten;

dieses soll den handelrechtlichen Vorschriften unterstellt werden.

b. Kaufmann

Nur das Geschft eines Kaufmanns kann ein Handelgeschfte sein. Fehlt das Merkal der

Kufmannseigenschaft, liegt kein Handelsgeschft vor.

Entscheidet ist das Vorliegen der Kaufmanneigenschaft zu dem Zeitpunkt , in das Gschft

i.S.d. 343 gettigt wird. Ein spter Verlust der Kaufmanneigenschaft ist unschdlich.Imfall einer wirsamen Stellvertretung muss der Vertretene Kaufmann sein, da allein ihn

dier Wirkungen des Geschft treffen.

c. Betriebszugehrigkeit

i. Das Geschft muss in einem Zusammenhang mit dem Betrieb des

Handelsgewerbe stehen. Dabei kann zwischen Grund, Hilfs und Nebengeschfte

unterscheiden werden

1. Handelgeschfte sind die Geschfte des Kaufmann, die den Gegenstand

seines Unternehmers asumachen

2. Handelshilfgeschfte sind die Geschfte des Kaufmann, welche die

Errichtung , Fortifuhrung oder Beendigung des Unternehmersermglichen

3. Handelsnebengeschfte sind die Geschfte des Kaufmann gelegentlich im

Betriebe seines gewhnlich auf andere Geschfte gerichteten

Handelsgewerbe abschliet.

ii. Hufig ist schwer festzustellen, ob die von einem Kaufmann vorgenommenen

Geschfte zu Betreib des Handelsgewerbe gehren oder ob es sich um private

Geschfe des Kaufmanns handelt.

1. Die von einem Kaufmann vorgenommene Rechtgeschfte gelten im

Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehrig (344 I)

2.

Die von einem Kaufmann gezeichneten Schuldscheine gelten als Betriebeseines Handelsgewerbe gezeichnet, sofern sich nicht aus Urkunde das

Gegenteil ergibt (344 II)

II.

Arten

a. Einseitiges Rechtgeschfte

Ein einseitiges Handelsgeschfte liegt vor, wenn nur ein Vetrragpartnet Kaufmann ist un

dieses Geschft zu seinem Handelsgewerbe gehrt oder wenn zwar beide Vetragspartener

Kaufmann sind, aber fr einen von ihnen ein Privat geschfte vorliegt. Grunsatzlich sind

die Vorschriften ber Handelsgeschfte schon dann andwenndbar, wenn das

Rechtgeschfte nur fr einen Teil ein Handelgeschft ist (345)

b.

Beiderseitiges Handelgeschfte

Ein beiderseitiges Handelgeschfte ist gegeben, wenn beide Vertragpartner Kaufleute

sind und das Geschft zu ihrem jeweiligen Handelsgewerbe gehrt. Zu Anwendbarkeit


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der Vorschriften ber Handelsgeschfte ist nur ausnahmsweise ein beiderseitiges

Handelsgeschfte erforderlich.

III. Zustandegekommen des Handelsgeschfte durch Schweigen

Ist das Handelsgeschft ein vetrag, kommt es durch ein Angebot und Annahme zustande. Es gelten

die Vorschriften der 145 ff. BGB. Wie im Burgelichen Recht hat auch im Handelsrecht dasSchweigen als unttiges Verhalten grunslich niccht die Wirkung einer Willenserklarung . Es is weder

Annahme noch Ablehnug. 241 a BGB stellt die fr die Zusendung unbesteller Schen ausdrcklich

klar. Ein davon abweichender allgemeine Handelsbrauch 346, dass Schweigen als Zustimmung zu

werten besteht nicht. Nur wenn die Parteien dies vereinbart haben oder es durch Rechtsnormen

bestimmt ist, gilt das Schweigen eines Kaufmanns auf ein Angebot ausnahmweise als Annahme.

a.

Schweigen auf ein Angebot zur Geschftordung

Eine Wichtige handelsrechtliche Ausnahme enthlt 362 . Ein Kaufmann muss in den dort

genannten Fllen aus ein Angebot zum Abschluss eines Geschftsordungsvertrags antworten;

sein schweigen gilt als Annahme. Das HGB trgt so dem im Handelsverkehr bestehendenBedrfnis nach rascher Klrung der Sachund Rechtlage Rechnung.

i.

Die Vorausetzungen ergeben sich aus 362 I 1 oder aus 362 I 2

1.

362 I 1 setzt voraus, dass einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die

Besorgung von Geschften fr andere mit sch bringt, ein Antrag ber die

Besorgung solcher Geschfte von jemandem zugeth, mit dem er in

Geschfte verbindung steht.

a. Der Gewerbebetreib des Kaufmann muss die Besorgung von

Geschften ft andere mit sich bringen.

b. Der Kaufmann muss zu dem Antragenden in einer

Geschfteverbindung stehen.

c. Der Antrag muss sich auf solche Geschfte beziehen, die der

Gewerbebetrieb des Kaufmann mit sich bringt.

2. 362 I 2 erweitert den Anwendungsbereich der Regelung auf flle, in

denen einem Kaufmann ein Antrag ber die Besorgung von Geschften

von jemanden zugeth , dem gegenber er sich zur Besorgung solcher

Gechften erboten hat.

a. Der Kaufmann muss sich jemandem zur Besorgung von

Geschften erboten haben.

b. Der Antrag muss sich im Rahmen des vom Kaufmann Erbotenen

halten.

ii. 362 ordnet folgende Rechtsfolgen

1. Der Kaufmann ist verpflichtet, auf einen Antrag unverzglich zu

antworten ( 362 I 1). Er muss also ohne schuldhaftes Zgern erklarn,

ob er den Antrag annimmt oder nicht

2. Antwort der Kaufmann ist nich unverzglich, gilt sein Schweigen als

Annahme des anTRAGS (362 I1), auch wenn der Kaufmann seinem

Schweigen keinen Erklrungswert beimisst.

3. Auch wenn der Kaufmann den Antrag auf Geschftsbesorgung ablehnt,

hat er die mitgesendenten Ware auf Kosten des Antragstellers

einstweilen vor Schaden zu bewahren, soweit er fr die Kosten geddecktist und soweit es ohne Nachteil fr ihn geschehen kann .


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b. Schweigen auf eine kaufmnischer Besttigungsschreiben

i. Im kaufmnscher Verkher ist es blich, dass eien Vetrags partei der andere das

Ergebenis mndlicheer Vertragsverhandlungs schriftlich besttig. Sinn das

Besttigungsschreibens ist es, sptere Streitigkeiten darber zu vermeiden, ob

berhaupt ein Vetragt geschlossen worden ist und welche Vertragsbindungen im

Einzelnen vereinbart worden sind. Das Schreiben dient also als vornehmlichBeweiszweck.

ii. Die Rechtsgrundlage des kaufmnnischen Besttigungschreibens ist zweifelhaft.

Es knunft an deen Handelsbrauch (346) an, Vertraghandlungen zu besttigen,

bei einer abweichenden Besttigung zu widersprechen und bei Unterlassen eines

Wideerspruchs die Besttigung als Zustimmung an zu sehehn.

iii. Der im Besttigungschreibens niederlegte Vertrags inhalt wird zwischen den

Beteilegten verbindlich, wenn es sich um ein wirksames kaufmnisches

Besttigungschreiben handelt und der Empfger dem Schreiben nicht

unverzglich wiedersprochen hat. Im Einyelnen mssen folgende

Voraussetzungen vorliegen:

1. Die Regeln ber das Kaufmnische Besttigungsschreiben sind zwar

ursprnglich fr den Geschftverkehr unter Kaufleuten entwickeltworden. ; sie gelten heute jedoch auf fr Personen, die nhlich wie

Kaufleute am Geschftverkehr teilnehmen.

a. Der Empfger des Schreibens muss Kaufmann sein oder hnlich

einem Kaufmann am Geschftsleben teilnehmen, so dass von

ihm kufmnisches Verhalten erwartet kann.

b.

Der Abssender des Bestttigungschreibens braucht kein

Kaufmann zu sein, da er nicht verpflichtet wird.

2. Dem Besttigungschreiben mssen Vertragsverhandlugen

vorangegangen sein.

3.

Das Schreiben muss nach Vorstellung des Absenders den frheren(tatschlichen oder vermeintlichen) Vertragschluss unter Wiedergabe des

Voraussetzunen der Vetragsannahme durch schweigen auf ein kaufmnischer

Besttigungsschreiben

1. Persnlicher Anweundugsbereich

a.

Empfger : Kaufmann oder Teilnahme am Geschftsleben in greren Umfang

b.

Absender: Kaufmann oder Teilnahme am Wirtschftlben hnlich Kaufmann

2.

Vorangehende Vertragsverhandlungen (ohne schriftlichen Vertragschluss)

3.

Besttigung des Vertragschlusses unter Wiederabgabe des Vertraginhalt

4. Absendung des Besttigungsschreiben unmittelbar nach Vetraghandlungen

5.

Schutzwrdigkeit des Absendesa.

Redlihkeit bzgl. Inhalt

b. Keine Abweichungen, bei denen Ansender nicht mehr mit Zustimmung

rechnen darf

c.

Problem: sich kreuzende Besttigungschreiben

6. Schweigen/ kein unverzglicher Widerspruch des Empfgers.


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Vertragsihalt endgltig und eibedeutig besttigen. Ob das zutrifft, ist

durch auslegunf des Schreibens zu ermitteln.

4. Das Besttigungschreiben muss unmittelbar nach den

Vertraghandlungen abgeschickt werden, so dass der Empfger auf das

Eintreffen vorbereitet ist.

5.

Der Absender muss schutzwurdig seina. Der Absender muss redlich sein, also davon ausgehen drfen,

dass das Inhalt des Schreiben der Vereinbarung entspricht.

b. Das Schreiben dar nur solche Ergnzungen und Konkretisierung

der Verinbarungen enthalten, bei denen der Absender noch mit

der Zustimung des Empfger rechnen darf.

c. Im fall sich kreuzender Besttigungschreiben ist Absender in der

Regel nocht schutzwrdig , wenn die Schreiben inhaltlich

voreinander abweichen.

iv. Irrtum beim Schweigen

Ist dem Erklrender bei Abgabe seiner Willenserklarung ein Irrtum unterlaufen, so rumt das Gesetz (119 ff.

BGB) ihm unter bestimmen Voraussetzungen ein Anfechtungrecht ein.

Auch der Empfger eines Antrags nach 362 oder eines kaufmnischer bestetigungschreibens kann sich ber

dier Bedeutung seines Schweigen irren, so dass sich die Frage nach einem ANfechtungrecht stellt.

v. Liegt ein Irrtum des Empfnger ber die Rechtsfolge des Schweigen vor, so

besteht kein Anfechtungrechts.

vi. Ein Irrtum ber den Inhalt des Antrags nach 362 oder des Kaufmnnischen

Besttigunsschreibens besteht, wenn der Empfger den Antrag oder das

Besttigungsschreiben falsch verstanden hat.1. Hat der Empfnger eines Antrags nach 362 I den Antragmissverstanden,

so kann er sein Schweigen wegen eines Inhaltsirrtums nach 119 I BGB

anfechten.

2. Hat der Empfnger eines kaufmnisches Besttigungschreibens dieses

falsch verstanden, so ist das anfechtunf nach 119 I BGB aus

geschlossen.

vii. Einer Anfechtung wegen arglister Tuschung oder widerrechtliche Drohung

(123 BGB) bedarf es dann nicht, wenn der Absender selbst getuscht oder

gedroht hat.; wegen des unredlichen Verhalten tritt dier Wirkung des Schweigen

auf ein Besttigunschreiben nicht ein.

Das Eigemtums und Pfandrechterwerb

IV. Eigenzumserwerb

a. Eigemtumerwerbs nach BGB

i. Ist der Veruerer Eingentmer einer beweglichen Sache, erlangt der Eerwerber

das Eigemtum an der Sache durch Einigung und bergabe (929, 1 BGB, die

Tatbetande von 929, 2 , 930 und 931 I 1 BGB bleiben hier auer betracht)


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ii. Ist nicht er Verauer, sonder ein Dritte Eigentmer der Sache, son kann dennoch

ein gutglubiger Eigemtumserwerb von nicht berichtigten in Betracht kommen.

Das setz gem 929,932 I1 BGB voraus

1. Einugung und bergabe nach 929 1 BGB

2. Die sache gehrt nicht dem Veruerer

3.

Guter Glaube des Eerwerbers an das Eigemtum des Veruerers4. Die Sche darf dem Eigentmer nicht gestohlen worden, verloren

gegeangen oder sonst abhanden gekommen sein (935 I 1 BGB )

b. Eigemtumserwerb nach HGB

i. Beim Erwerb von Eigemtmer bestehen keine besonderheiten gegeber dem

BGB.

ii. Beim Erwerb von Nichtberichtigen reicht der von BGB gewhrte Schutz des

Guten Glaubens an das Eigentums des Veruerers fr den Handelsverkehr nicht

aus. Man denke etwa an den Fall, dass ein Verkaufkmmisionr im eigen Namen

fr fremde Rechnung fremde Sachen verkauft, von denen der Erwerber wei oder

jedenfalls annehmen muss , dass sie dem Veruerer nicht gehren. Deshalberweitert 366 I zugungsten des Erwerber den Gutglauenschutz fr den Bereich

des Handelsverkehr. Nach dieses Vorschirft gengt fr den gutglubiger Erwerb,

dass der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veraueres betrifft, ber

die Sache fr den Eigemtmer zu Verfgen. Geschutz wird also der Gute glaube

an die Verfgungsbefugnis des Verueres.

1. 366 setz voraus

a. Der Verfugende muss Kaufmann sein

b. Es muss um die Verueruung eine beweblichen Sache handeln,

und die Veruerung muss im Betrieb des Handelsgewerbes

erfolgen.c.

Der Erwerber muss gutglaubig den Veruerer fr befugt

halten, ber die Sache fr den Eigemtmer zu verfgen. . Der

gute glaube der Erwerbers an die Vefgungsbefugnis der

Veruerers wird vom Gesezt, wie bei 932 BGB der gute

Glaube des Erwerbes des Verueres, vermutet.

Im brigen mssen alle Voraussetzungen erfllt sein, die fr ein

Erwerb des Eigemtums nach 929, 1, 932 I BGB erforderlich

sind. Fehlt es etwa an einer wirksamen Einigung, weil der

Veruerer geisteskrank ist, scheidet ein gutglubiger Erwerb

aus; denn 366 I schtz ebenso wenig wie 932 BGB den gutenGlauben an die Geschfhikeit des Veruerers.

2.

366 I geht von einer fehlenden Verfgungbefgnis des Veruerers aus

und ersetz sie durch den guten Glauben des Erwerbers an die

Verfgungbefugnis. Der Fall eines Vertreters ohne Vertretungmacht ,

den der Erwerber gutglubig fr zur Vertretung befugt hlt, wird vom

Wortlaut der Vorschrift also nicht erfasst. Der gute Glaube an die

Vertretungsmacht ist dem guten Glauben an die Verfgungsbefugnis

jedoch durch entsprechende Anwendung des 366 I

Handelt der Vertreter ohne Vertretungmacht, dann ist der zugrunde

liegende Kaufvetrag gem 177 BGB unwirksam, da die entsprechende

Anwendung des 366 nur die fehlende Vertretungsbefugnis beim

Verfgungsgechft berwindet, jedoch nichts an der Unweiksamkeit des


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Verpflichtungsgeschft ndert. Der Bisherige Eigentmer hat daher

gegen den Erwerb nach Bereicherungsrecht einen Anspruch auf

Rckbereignung oder Wertersatz.

c. Lastenfreier Eigentumserwerb nach BGB und HGB

i. Nach 936 BGB erlangt der Erwerber einer Bewerlichen Sache, die mir dem

Recht (Pfandrecht, Niebrauch) eines Dritten belastet ist, lastenfreies Eigentum,wenn er in Bezug auf die Belastung gutglubig ist.

ii. 366 II erweitert den Gutglaubenschtuz. Selbst wenn der Erwebe die Belastung

kennt, erwirbt er lastenfreies Eigentum, sofern er gutglubig den Verauerer fr

befugt hlt, unbeschrnkt ber die Sache zu verfgen. Es wird also gute glaube an

die Befugnis des Veruerers, ohne Vorbehalt des Rechts ber die Sache zu

verfgen, geschutz. Voraussetzung ist auch hier, dass der Veruerer Kaufmann

ist un die Verfgung im Betrieb seines Handelsgewerbe erfolgt.

V.

Pfandrechtserwerb

a. Vertragpfand recht

i.

Zur Sicherung einer Forderung kann an einer beweglichen Sache ein Pfandrechtbestellt werden. Das setz Einigung un bergabe voraus. Nach BGB ist auch ein

Pfandrechtserwerb von Nichtberechtigten kraft guten Glaubens an das Eigetum

des Bestellers mglich.

ii. Nach HGB gengt zum Erwerb der Gute Glaube des Erwerbes an die

Verfgungsbefugnis des bestellers.

b. Gezetlicher Pfandrecht

i. Nach algemeine Zivilrecht erwirbt ein gesetzliche Pfandrecht der Vermieter von

Grndstucken oder Rumen an den eingebrachten Sachen des Mieters sowie

der Werkunternehmer an den Sachen des Bestellers.

ii.

Nach handelrechtliche Vorschiften erwerben die Komissionr (397) ,Lagerhalter (475 b) und Frachtfhrer (441) ein gesetzlichen Pfandrecht an

dem ihnen anvertrauen Gut. Diese Pfandrecht steht nach 366III hinsichtlich des

Schutzes des gutes Glauben einem durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich.

Geschtz wird demnach der gute Glaube nicht nur an das Eigentum, sonder auch

an die Verfgungsbefugnis.

c. Besonderheiten beim Pfandverkauf

368 (1) Bei dem Verkauf eines Pfandes tritt, wenn die Verpfndung auf der Seite des

Pfandglubigers und des Verpfnders ein Handelsgeschft ist, an die Stelle der in 1234 des

Brgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monat eine solche von einer Woche.

(2) Diese Vorschrift ist auf das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionrs, des Frachtfhrersoder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters entsprechend anzuwenden, auf das

Pfandrecht des Frachtfhrers, Verfrachters und Spediteurs auch dann, wenn nur auf ihrer

Seite der Vertrag ein Handelsgeschft ist.

Das Kaufmnische Zuruckbehaltungtrecht

I.

Beduetung

Hat ein Schuldner eine flligen Anspruch gegen seinen Glubiger und stammt der Anspruch aus demselben

rechtlichen Verhltise, auf dem seine Verpflichtung beruht, so steht ihm nach brgelichen Recht ein

Zruckbehaltungsrecht zu. Der Schuldner kann seine Leistung verweigern , bis ihm gebhrende Leistung

bewirkt wird. (273 I IBGB)


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Demgegenber gewhrt das Handelsrecht einem Kaufmann unter bestimmten Voraussetzungen schon dann

ein Ztuckbehaltungrecht, wenn keine Konexicitt des Anspruch bestehh (369 I1) . Das

Zuruckbehaltungsrecht dient der Sicherung des Kaufmanns , der bestimmte Gegenstde herauszugeben hat,

indem es ihm Leistungverweigerungsrecht gewhrt , solange der Glubiger irgendeine dem Kaufmann

geschuldete fllige Geldleistung nicht erbringt. Auch in seinen Wirkungen geht das Zuruckbehaltung des

HGB weiter als das des BGB, da es dem Berichtigten neben dem Leistungverweigerungsrecht einpfanhnliches Befriedigungsrecht einrumt. (371)

Die bedeutung des kaufmnische Zuruckbehaltungsrecht darf nicht berbewertet werden: Oft reicht das

Zurckbehaltungsrecht gem. 273 BGB.

Um das kaumnischer Zruckbehaltung effectiver zu gestalten, knnen die Partein von Gesetz abweichende

Regeln hinsichtlich der Voraussetzungen und der Vermuttung vereinbaren. Das ist mglich, weil die 369 ff.

sipositiver Natur sind.

II.

Voraussetzungen und Ausschluss

1.

Vorausetzungen

a.

Glubiger und Schulner mssen beide Kaufleute sein.

b.

Die Forderung, wegen der ztuckbehalten wird, muss grundstzlich

eine fllige Geldforderung sein.

i.

Im gegensatz zu 273 BGB setz 369 eine Geldforderung

ii. Wie 273 BGB verlangr 369 die Flligkeit der Forderung.

c. Jedoch mssen die Forderung aus den zwischen ihnen geschlossene

beiderseitigen Handelsgeschfte enstanden sein.

i. Beide Forderungen mssen jeweils aus Geschften stammen,

sie fr den Glubiger wie fr den Schuldner

Handelsgeschfte sind.

ii. Die Geshfte mussen zwischen Glubiger und Schuldner

geschlossen worden sein.

d. Gegenstand des Kaufmnischen Zrukbehaltungsrechts sin nur

verpfandbare bewegliche Sache und Wertpapier, nicht dagegen

sonstige recht.

e. Der Glubiger muss mit Willen des Schuldners den besitz an dem

Gegenstand aufgrund von Handelsgeschfte erlangt haben.

i. Fr den Besitz den Glubiger reicht Mitbezitz, auch

mittelbarer Besitz aus, sofern ein Dritter un nicht der

Schuldner unmittelbarer Besitzer ist.

ii. Mit Willen des Schuldners muss der Glubiger Besitzer

geworden sein.

2.

Auschluss

a. Das Kaufmnischer Zruckbehaltungrechts kann duch

Parteivereinbarung ausgeschlossen werden.

b. Es ist nach 369 III dann ausgeschlossen, wenn der Glubiger

rechtgeschftlich verpflichtet oder ihm von Schuldner sptestens

bei der bergabe die Weisung erteilt worden ist, in bestimmter

Weise mit dem Gegenstand zu verfahren , und eineZruckbehaltung dieser Verplichtung oder Weisung widerstreitet.


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III. Wirkungen

1. Gegenber dem Herausgabeanspruch des Schuldners kann der zur

Leistungsverweigerung berechtigte Glubiger die Zruckbehaltungseinrede

erheben. Nach herscende Meinung begrndet das Zruckbehaltungrecht ein

Recht zum Besitz gem. 986 BGB.

2.

VerwertungrechtZur Befriedigung seiner Forderung kann de Glubiger den zurckbehaltenen

Gegenstand verwerten. Dazu stehen ihm zwei Wege offen.

a. Vollstreckungsbefriedigung

b. Verkaufsbefriedigung

3. Absonderungsrecht

Im Insolvenzverfahren de Schuldners berechtig das kaufmnnische

Zruckbehaltungsrecht den Glubiger zur abgesonderten Befriedigung aus

dem zuruckbehaltenen Gegenstand. Hier zeigt sich erneut seine dingliche,

pfandrechtshnliche Wirkung. Das Zruckbehaltungsrecht des 273 BGBgewhrt demgegenber nur ein eingeschrnktes Befriedigungsrech wegen

Verwemdungs auf die Sache.

IV. Erloschen

Da Kaufmnische zurukbehaltungrecht erlischt bei Befrriedigung oder

Bezirkverlust des Glubiger sowie bei Sicherheitsleistung des Schuldners; eine

Sicherheitleitung durch Brgen ist ausgeschlossen.

Das Kontokorrent

I. Bedeutung

Das in 355 nur unvollkommen geregelte Kontokorrent ist ein laufendes Konto. Es ist der

Abbrechung beim Skat vergleichbar: Anstatt nach jedem einzelnen Spiel zu zahlen, werden die

jeweils gewonneen Betge auf dem Konto des einzelnen Spielers gutgeschreiben; am Ende des

Skataabend werden die Konten saldiert und der sich ergebende Betrag gezahlt oder eingezogen.

Dadurch wird eine Vielzahl voin Geldbewegungen duch eine einzige ersetz.

a.

Begriff

Ein Kontobegriff liegt vor, wenn jemand mir einem Kaufmann derart in Geschftverbingung

steht, dass die aus der Verbindung entsteheden Ansprche und Leistungen nebst Zinsen in

Rechnung gestellt und in regelmigen Zeitabschnitten durtch Verrechnung und Festellungdes fr den eine oder anderen Teil sich ergebenden berschluss ausgeglecihen werden (355 I)

b.


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o Kaufmnnische Sorgfaltspflicht, 347

o Vertragsstrafe, 348

o Brgschaft, Schuldversprechen und -anerkenntnis, 349 f.

o Entgeltlichkeitsgrundsatz, 354


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o Zinsregelungen, 352 ff.

o Abtretbarkeit trotz Abtretungsverbot, 354a

o Kontokorrent, 355 ff.

o Leistungszeit und Leistungsinhalt, 358 ff.


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9 Handelskauf (Nicht ander Handelsgeschfte)

Der Handelskauf ist ein Kaufvertrag ber Waren oder Wertpapier (381 I) der fr mindestens einen

Vertragspartner ein Handelsgeschfte ist. Ausnahmweise verlangen 377 und 379 II klarstellt -

auch fr den Tausch ( 480 BGB) und fr den Werklieferungsvertrag ber vertretbare und nichtvertretbare Sachen fr reine Werkvetrag.

I.

mündliche prufung handelsrecht

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