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Inhalt Nr. 2/2012Kantonsratswahlen: SP ist Wahlsiegerin 2Die KB im Hyposwiss-Debakel 3Goodbye Mr. Hummler! 4Köllikers magere Bilanz 7Undurchsichtige Rohstofffirmen 8Sonderstrafrecht für Fussballfans? 10Der 1. Mai 2012 12

E d i t o r i a l Wie bereits in den Nationalratswahlen haben wir auch bei den Kantonsrats-wahlen 2% zulegen können. Im Herbst hat die SP mit Paul Rechsteiner einen

Ständeratssitz erobert, und jetzt ist Heidi Hanselmann souverän als Regierungsrätin bestä-tigt worden. Auch Fredy Fässler als neuer Kandidat hat auf Anhieb 47.3% erreicht. Er liegt fast 6000 Stimmen vor SVP-Kandidat Michael Götte, dessen Partei sich mit 7 Sitzverlusten im Kantonsrat in einem rasanten Abwärtstrend befindet. Die SP hingegen ist auf dem Vormarsch. Die Stimmberechtigten haben unsere Politik – eine Politik für alle statt für wenige – be-lohnt. Sie haben klar gemacht, dass sie die soziale und ökologische Stimme im Parlament und in der Regierung stärken wollen, dass sie die Anliegen der Angestellten, Rentnerinnen und Rentner, der Familien und der Schwächeren in unserer Gesellschaft vertreten haben wollen. Fredy Fässler ist ein Garant für den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Fortschritt. Als Mediator weiss er, dass es mehr GewinnerInnen gibt, wenn Lösungen ge-meinsam gesucht werden. Deshalb braucht es dringend eine Zweiervertretung der SP in der Regierung. Mit zwei von sieben Mitgliedern ist die SP auch nach einer Verteidigung von Kathrin Hilbers Sitz durch Fredy Fässler weit weg von der Mehrheit. Für den sozialen Ausgleich in der kantonalen Politik ist diese Wahl aber von entscheidender Bedeutung. Ich bin sicher, dass auch viele Mitte-WählerInnen sich deshalb für Fredy Fässler entscheiden werden. Jetzt gilt es, für den zweiten Wahlgang nochmals alles zu mobilisieren! Claudia Friedl, Präsidentin SP des Kantons St.Gallen

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch April 2012 Nr. 2

Im ersten Wahlgang vom 11. März blieb Fredy Fässler (SP) mit 58’923 Stimmen

nur ganz knapp unter dem absoluten Mehr. Mit ein bisschen mehr Glück hätte er es sogar auf Anhieb geschafft. Er dis-tanzierte seinen Widersacher Michael Göt-te (SVP) klar um über 5000 Stimmen. Am 29. April treten beide nochmals an. Fredy Fässler hat die besseren Karten. Weshalb? Fässler ist nicht nur viel kompetenter und erfahrener als sein junger Gegner. Er ist nach zwanzig Jahren Politik im Kan-tonsrat geradezu prädestiniert für die Exe-kutive. Er kennt alle Geschäfte aus dem Effeff und bringt ein soziales Element in die Regierung, das dieser gut ansteht. Als Mediator weiss er gegensätzliche Interes-sen unter einen Hut zu bringen. Wer Fäss-ler wählt, wählt Kompetenz, Erfahrung

und Ausgleich. Umgekehrt kann Götte trotz seines moderaten Auftretens nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ein Mann von gestern ist. Die absolute Mehrheit von SVP/FDP wurde am 11. März abgewählt. Damit sind die vergangenen vier Jahre, in der diese Rechtsmehrheit spielte, Geschichte. Die Chancen für eine Korrektur dieser Politik ohne soziales Augenmass von Steuervortei- len für Reiche und Abbaupaketen für die Bevölkerung sind gestiegen. Mit einer zweiten SP-Vertretung in der Regierung kann die Weichenstellung in die richtige Richtung besser abgesichert werden.

Für den AusgleichFredy Fässler ist die gute Wahl für die ver-nünftige Mitte und für alle, die einen so-zialen Ausgleich wollen. Auch bürgerlich gesinnte WählerInnen können kein Inter-esse an einer Politik haben, die der Bevöl-kerung nur höhere Gebühren und Tarife, den Haushalten und Familien Mehrbelas-tungen und schlechtere staatliche Dienst-leistungen bringt, während gleichzeitig Vermögende, Reiche und Unternehmer steuerlich gehätschelt werden. Es ist nicht

fair, wenn sich Teile der Wirtschaft und der Oberschicht immer mehr aus der Un-terstützungspflicht für das Gemeinwesen verabschieden, obwohl sie in hohem Mass von der gut ausgebauten Infrastruktur profitieren. Der Mittelstand braucht mehr Steuergerechtigkeit und keine hohlen Phrasen vom «schlanken Staat». Der Kan-ton St.Gallen darf nicht länger das Expe-rimentierfeld für veraltete neoliberale Ge-sellschaftsrezepte sein. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des 2. Wahlgangs: Gewinnt die konzeptlo-se Rechte oder die vernünftige Mitte zu-sammen mit der sozialen Linken? Die Ant-wort hat einen Namen: Fredy Fässler. (red.)

Das Wahlplakat von Regierungsratskandidat Fredy Fässler

Favorit Fredy FässlerAm 29. April wird die St.Galler Regierung komplettiert. Fredy Fässler ist für alle sozial und ökologisch verantwortlichen WählerInnen der Favorit.

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Die SP ist wieder WahlsiegerinDie SP hat bei den Kantonsrats-wahlen vom 11. März beim Wäh-leranteil um 2 Prozent zulegen können. Mit 17.2 Prozent Stimmen-anteil hat sie die Verluste von 2008 wettgemacht. Mit vier zu-sätzlichen Sitzen gehört sie klar zu den Wahlsiegern.

Das war ein guter Sonntag. Der Jubel an den Wahlfeiern in St.Gallen, Alt-

stätten, Rapperswil und Wil war gross. In den Wahlkreisen St.Gallen, Rheintal, See-

Gaster und Wil konnte die SP einen Sitzgewinn feiern. Der grosse Ein-satz der Wahlteams hat sich ausbezahlt. Die 117 Kandidierenden ha-ben den Schwung der Wahlen vom Herbst in den Frühling mitgenom- men. Eine tolle Leistung! Der Erfolg ist umso be-

merkenswerter, als die aufstrebenden neu-en Parteien GLP und BDP zusammen sechs Sitze gewonnen haben. Diese Sitzgewin-ne gingen nicht zulasten von Links-Grün. Denn auch die Grünen konnten einen Sitz zulegen.

SVP/FDP-Mehrheit ist GeschichteEbenfalls erfreulich: Die absolute Mehr-heit von SVP (-6) und FDP (-1) ist Geschich-te. Und auch die CVP musste Federn lassen (-4). Doch von einem «Linksrutsch», wie das «Tagblatt» sofort nach Bekanntwerden der Endresultate online berichtete, kann keine Rede sein. Der Kantonsrat bleibt so bürgerlich, wie er war. Immerhin werden neue Akzente möglich sein. Trotz zusätzlichen Wählerstimmen reichte es für die SP nicht in allen Wahl-kreisen für den erhofften zusätzlichen Sitz. Im Werdenberg hat die SP neu den höchsten Wähleranteil. Gleichwohl kam kein dritter Sitz zustande. Einiges an Pro-porzpech verkraften mussten auch die Ge-nossInnen im Toggenburg: Zwar legte die SP dort um 2.6 Prozent zu. Der angestrebte zweite Sitz wurde jedoch verfehlt.

Zusammen mit Grünen?Der St.Galler Kantonsrat ist neben Genf der einzige Rat, der noch an sieben Sitzen für die Bildung einer Fraktion festhält. Ei-ne schwierige Situation für die Grünen, die mit fünf Mitgliedern keine eigene Fraktion bilden können. Ihrer bisherigen Fraktionspartner können sie sich nicht mehr sicher sein. Die beiden EVP-Vertre-ter wechseln zur CVP-Fraktion. Die fünf

GLP-Mitglieder könnten zusammen mit der BDP eine eigene Fraktion bilden. SP und Grüne zusammen wären stärker als

Von Dario Sulzer,SP-Parteisekretär, Wil

Wahlkreis St.Gallen: 7 Sitze (+1)Anita Blöchliger Moritzi, Abtwil, bisherRuedi Blumer, Gossau, bisherClaudia Friedl, St.Gallen, bisherAgnes Haag, St.Gallen, bisherMax Lemmenmeier, St.Gallen, bisherEtrit Hasler, St.Gallen, neuBettina Surber, St.Gallen, neu

Wahlkreis Rorschach: 2 SitzeMaria Huber, Rorschach, bisherFelix Gemperle, Goldach, bisher

Wahlkreis Rheintal: 2 Sitze (+1)Laura Bucher, St.Margrethen, bisherRemo Maurer, Altstätten, neu

D i e S P - K a n t o n s r a t s f r a k t i o n 2 0 1 2 - 2 0 1 6Wahlkreis Werdenberg: 2 SitzeLudwig Altenburger, Buchs, bisherDaniel Gut, Buchs, neu

Wahlkreis Sarganserland: 1 SitzJoe Walser, Sargans, neu

Wahlkreis See-Gaster: 2 Sitze (+1)Josef Kofler, Uznach, bisherEva B. Keller, Uetliburg, neu

Wahlkreis Toggenburg: 1 SitzDonat Ledergerber, Kirchberg, bisher

Wahlkreis Wil: 3 Sitze (+1)Daniel Baumgartner, Flawil, bisherPeter Hartmann, Flawil, bisherDario Sulzer, Wil, neu

Die SP gewinnt vier und hat jetzt 20 Sitze im 120köpfigen Kantonsrat. Die SP hat in abso-luten Zahlen den grössten Zuwachs an Stim-men erreicht. Über 68‘000 zusätzliche Stim-men im Vergleich zu den letzten Wahlen belegen, dass die SP-Politik Anklang findet. Über die Hälfte dieses Stimmenzuwachses realisiert die SP im Wahlkreis St.Gallen. Hier vereint die SP nun 21.5% der Stimmen auf sich. Am stärksten ist sie 2012 aber im Wahl-kreis Werdenberg, der mit 22.2% die Spit-zenposition vom Wahlkreis Rorschach erbt. Es ist daher auch nicht erstaunlich, dass die wählerstärkste Gemeinde im Werdenberg

K a n t o n s r a t s w a h l e n i n Z a h l e nliegt: In Buchs hat die SP einen Stimmen- anteil von satten 28.7%. Der Aufsteiger der diesjährigen Wahlen kommt aber aus dem Rheintal: Dank eines Zuwachses von 7.3% schafft die SP in Rhein-eck den Sprung über die 20%-Marke. Das Rheintal führt dann auch die SP-interne Panaschierstatistik an. Mit über 24% konnte die SP hier fast jede vierte Stimme auf einer anderen Liste oder auf Listen ohne Partei- bezeichnung ergattern. (rus) Weitere Daten zu den Wahlen auf www.sp-sg.ch.

die FDP. Eine durchaus prüfenswerte Aus-gangslage, deren Diskussion aber nicht oh-ne Zündstoff sein wird.

Bettina Surber, Präsidentin der SP Stadt St.Gallen, freut sich über ihre Wahl in den Kantonsrat.

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KB muss Hyposwiss abstossenRussische Oligarchen im Streit, Geldwäschereivorwürfe, Daten-klau: Mit der Hyposwiss-Tochter steht die St.Galler Kantonalbank voll im schiefen Licht. Da gibt’s nur eins: Experiment abbrechen und zurück zum Kerngeschäft!

In den Zeiten der hochfliegenden Plä-ne und der Expansion in «gewinnträch-

tige» Geschäftsfelder im Bereich Vermö-gensverwaltung für ganz Reiche übernahm die St.Galler Kantonal-bank die Hyposwiss. Sie gründete eine Nieder-lassung in Deutschland. Hyposwiss und SGKB Deutschland AG sind zu hundert Prozent Toch-tergesellschaften der

SGKB. Der CEO der SGKB ist zugleich Ver-waltungsratspräsident der Hyposwiss.

Machtkampf russischer OligarchenDoch dann begann im grossen Geschäft ein rauer Wind zu blasen. Letztes Jahr geriet die Hyposwiss zwischen die Fron-ten eines Machtkampfs zweier russischer Oligarchen. Die Blessuren sind erheblich. Seit November 2011 steht die Hyposwiss im Zwielicht von Beschuldigungen und Anzeigen. Im Februar kam es faustdick: Ehemalige Mitarbeitende beschuldigten die Hyposwiss der Geldwäscherei in Mil-liardenhöhe und wollten die Daten dazu für einen Millionenbetrag verkaufen. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Ge-schäftsidee nicht ohne handfeste Belege vorgebracht wird. Die Hyposwiss definierte Osteuropa/Russland sowie Südamerika als Schwer-punktmärkte für die Vermögensverwal-tung. Geschäftet wird so beispielsweise mit russischen Oligarchen. Dazu wurde auch ein für dieses Business bekannter Verwaltungsrat beigezogen. Vor Jahren wurde dieser der Geldwäscherei beschul-digt, in Südkorea verhaftet und an die USA ausgeliefert. Er bekannte sich in ver-schiedenen Anklagepunkten schuldig. Oh-ne moralisch zu werden, stellt sich die Fra-ge, wie die russischen Oligarchen zu ihren riesigen Vermögen gekommen sind und wie das aus der Privatisierung wichtiger Industriezweige stammende Geld weiss gewaschen wurde. Es ist für Banken anscheinend ein ein-trägliches Geschäft, bei dieser Art Vermö-gensverwaltung mitzumischen. Die Risi-ken sind entsprechend hoch, wie sich jetzt auch bei der Hyposwiss zeigt: Die schwer-

reichen Russen streiten unzimperlich, und eine kleine Bank wie die Hyposwiss kann keine Rücksicht erwarten. Es wird wahrscheinlich schwierig sein, Schwarz- von Weissgeld zu unterscheiden. Zu vie-le Fragen würden hier das Geschäft ver-miesen. Damit stellt sich die erste Frage: Was hat die SGKB mit ihrer 100%-Tochter-gesellschaft in einem solch riskanten Ge-schäftsbereich verloren? Die Anwort lau-tet: Nichts!

Tochter abstossenDie laufenden Verfahren und öffentlichen Diskussionen schaden der Reputation der St.Galler Kantonalbank. Die Besitzverhält-nisse und die personellen Verflechtungen zwischen SGKB und Hyposwiss vergrös-sern den Schaden noch zusätzlich. Da hilft es auch nichts, wenn die eigene Re-visionsfirma der Hyposwiss einen Persil-schein ausstellt. Wie aussagekräftig und unabhängig sind die Ergebnisse solcher Untersuchungen? Jedes andere Ergebnis würde ja die Frage aufwerfen, wie denn bisher kontrolliert wurde. Schwerwiegender ist der Deal, den ehemalige Mitarbeitende für die Heraus-gabe von Belegen für Geldwäscherei in Milliardenhöhe anboten. Ein solches Risi-

Von Peter HartmannFraktionschef SP,Flawil

ko gehen normale Menschen nur mit ge-sicherten Beweisen ein. Der bereits aufge-laufene Reputationsschaden zeigt sich im Geschäft der SGKB und im Börsenkurs. Die St.Galler Bevölkerung ist davon direkt betroffen, denn die SGKB gehört zu über 50% dem Kanton St.Gallen. Daraus folgt eine klare Erkenntnis: Die SGKB soll die Tochtergesellschaften abstossen und sich auf ihre Kernkompetenzen als Regional-bank für die St.Gallerinnen und St.Galler konzentrieren.

Keine weitere PrivatisierungAktuell laufen Diskussionen um weitere Privatisierungsschritte. Der Kanton soll die Mehrheit an der SGKB abgeben, wird aus bürgerlichen Kreisen gefordert. Die Staats- garantie steht zur Disposition. Blicken wir zurück: Beim ersten Schritt der Privatisie- rung verdienten sich Private eine goldene Nase, weil der Ausgabepreis beim Börsen- gang bei tiefen 160 Franken pro Aktie lag und nach kurzer Zeit weit höher notierte. Wie immer nach dem Motto: Gewinne privat, Verluste dem Staat! Das wertvolle «Tafelsilber» des Kantons darf nicht wei-ter verscherbelt werden. Dafür werden SP und Gewerkschaften mit ganzer Kraft ein-stehen.

Hyposwiss-Debakel: Die KB muss sich wieder auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnen.

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Mr. Hummler, it’s time to say Goodbye!Konrad Hummlers Schicksal als Privatbankier wie auch als Wort-führer im rechten Lager scheint besiegelt. Zeit, einmal die ganze Geschichte zu erzählen

Er liess sich immer gerne als scharfer Kritiker des Mainstreams und als un-

konventioneller Denker feiern. Er legte stets Wert darauf, anders zu sein als alle andern. Mit salopper Kritik im liberalen Lager, also unter Seinesgleichen, zog er die Aufmerksamkeit auf sich. Doch jetzt ist er verstummt. Keine Kommentare in der NZZ mehr, keine Schlagzeilen, fast keine Auftritte mehr. Konrad Hummler scheint am Ende. Die Bank Wegelin & Co. ist Geschich-te. Sie heisst heute Notenstein und gehört Raiffeisen. Was von Wegelin übrig blieb, ist nurmehr eine «bad bank» und blo-sse Prozessmasse. Sie steht im Visier der US-Justiz, die der Bank fortgesetzte und vorsätzliche Beihilfe zum Steuerbetrug vorwirft. Hummlers Aufstieg war eben-so absehbar wie sein Niedergang. «links» blickt zurück auf eine Karriere, die im Zei-chen eines alten Sprichworts steht: «Hoch-mut kommt vor dem Fall.»

Früh rechts eingespurtKonrad Hummler war schon in ganz jun-gen Jahren rechts eingespurt. Wir schrei-ben das Jahr 1970. Die 68er-Bewegung machte sich auch im verschlafenen St.-Gallen breit. KantischülerInnen rebellier- ten gegen die bürgerliche Moral. Das rief die «Gruppe 4» auf den Plan. Zu diesem rechtsgewirkten Schülerzirkel zählten Konrad Hummler (Sohn des ehemaligen Stadtammanns Alfred Hummler), Valen-tin Landmann (Hell’s Angels-Fan und Milieuanwalt) und Adrian Rüesch (Wirtschaftsanwalt und Sohn von ex-FDP-Ständerat Ernst Rüesch). Man traf sich im Haus von Land-manns Mutter, der Schriftstel-lerin Sal-

cia Landmann, unten am Rosenberg. Ziel: Linke ausspionieren. Verbürgt sind Spitzeltouren zum Na-turfreundehaus im Appenzell. Dort tag-ten der bekannte Zürcher Kommunist und Verleger Theo Pinkus und andere Lin-ke. Die Erkenntnisse der minderjährigen Hobby-Schnüffler landeten dann beim Staatsschutz und in den Fichen. Auch an Anti-Vietnam-Demos wurde Hummler ge-sichtet, wie er mit einem Megaphon pro-amerikanische Störparolen in die Menge rief. Man kann das alles als Flegeljahre abtun. Doch die Logik, die schon damals spielte, liegt klar zutage.

In der StromlinienformEs ging dann stromlinienförmig aufwärts. Hummler machte Karriere bei der SBG, wo er es bis zum Assistenten von Chef Robert Holzach schaffte. Dann folgte die Über-nahme der Wegelin-Bank, die im Besitz des St.Galler Altfreisinns war. Gleichzeitig baute er sein ideologisches Hobby aus – rechts, wie es sich versteht. Er stieg in marode Rechtsaussen-Klubs aus der Kal-ten-Kriegs-Zeit ein wie den «Trumpf Buur» oder den ehemaligen «Hofer-Klub» und versuchte diese zu revitalisieren. Zuletzt kamen noch die «Schweizer Monatshefte» mit ihren neoliberalen Predigten hinzu. Mit diesen Postillen wollte Hummler nach eigenen Worten «referendums- bis initia-tivfähig» werden, das heisst also eine po-litische Rolle spielen. Doch das publizisti-sche Projekt scheiterte kläglich. Wer will sich schon mit Relikten aus verflossenen Zeiten wie dem «Trumpf Buur» abgeben? Beschränkten Widerhall fand auch die von ihm gegründete Stiftung «Liber’ all», in die der einstige rechtsbürgerli-che Verein «Redressment national» ein-verleibt wurde. Der Privatbanker fand

nun aber auch andere Kanäle, seine antisozialen, antigewerkschaft-

lichen Polemiken und Pro-vokationen loszu-

werden. Zum Beispiel

die St.Galler Industrie- und Handelskam-mer (IHK), die Hummler neun Jahre lang präsidierte. Unter seiner Ägide profilier-te sich der Verband mit einem fast schon sektiererisch anmutenden Kampf gegen die flankierenden Massnahmen und ge-gen die böse EU. Paul Rechsteiner bezeich-nete die IHK im Ständeratswahlakmpf als die «extremistische Ostschweizer Variante von Economiesuisse».

Auf dem NZZ-OlympHummler fand Gesinnungsgenossen im Finanzsektor. Die Palette reicht von Ex-Swissfirst-Banker und SVP-Politiker Tho-mas Matter bis zum Finanzspekulanten und Blocher-Freund Tito Tettamanti, der ihm sehr nahe steht. Oberst i. GSt. Humm-ler wurde schliesslich VR-Präsident der NZZ und erklomm damit den Olymp einer

freisinnig-rechtsbürgerlichen Kar- riere. Er veröffentlichte dort

regelmässig Kolumnen. Und er schrieb weiter seine An-

lagebriefe zum Thema «Börse», die zuweilen mit Geldanlagen we-

nig, dafür umso mehr mit ideologi-schen Exkursen und Belehrungen zu tun

hatten. «Jeder Stutz, den man als Entwick-lungshilfeprojekt nicht gibt, ist ein Segen für die Menschheit», tönte es da. Die FDP-Wirtschaftselite erwies ihm die Ehre, als sie letztes Jahr seine gesammelten Kom-mentare in einem Band herausgab, als

Da stand Konrad Hummler plötzlich schief in der Landschaft: Der Untergang der Bank Wegelin ist auch der Untergang des Steuerhinterzieher-Bankplatzes Schweiz.

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Mr. Hummler, it’s time to say Goodbye!

handle es sich um das Werk eines berühm-ten Philosophen. In St.Gallen liess sich Hummler als grosser Kulturmäzen feiern. Er lud Den-ker wie Prof. Georg Kohler ein und ver-anstaltete Konzerte in der Tonhalle. Die Kulturzeitschrift «Saiten» sah in ihm ei-nen «Dorfkönig». Das dürfte ihm wenig geschmeichelt haben – nicht wegen dem König, sondern wegen dem Dorf. Seit 2006 führt seine Bachstiftung jeden Monat ei-ne der 200 Kantaten des Komponisten auf, was insgesamt zwanzig Jahre dauert – ein irrwitziges und teures Projekt, in dem schon der Keim von Grössenwahn erkenn-bar ist, dem Hummler schliesslich zum Opfer fiel.

Der grosse Fehler Hummlers grosser Fehler passierte im Jahr 2008, als er US-Steuerhinterzieher, de-nen der Boden bei der UBS zu heiss gewor-den war, für seine Privatbank akquirierte. Er ging offenbar davon aus, dass ihn die USA nicht erwischen würden, weil Wege-lin dort keine Filialen hat. Eigentlich er-staunlich naiv, denn vorausblickende Ban-ker konnten leicht erkennen, dass dies ins Auge gehen muss. Noch im August 2009 spuckte Hummler in einer Tirade gegen die US-Steuerbehörden grosse antiameri-kanische Töne. Kein Vietnam-Gegner, die Hummler einst so bekämpfte, hätte es schärfer formulieren können: Das Land sei

ein aggressiver Staat mit Todesstrafe, Ge-heimgefängnissen, Schuldenbergen, Dop-pelmoral etc. «It’s time to say Goodbye», schrieb er am Schluss dieses Kommentars. Seither konnte er nicht mehr in die USA reisen. Er wäre sofort wegen Beihilfe zum Steuerbetrug verhaftet worden. Ende Januar 2012 platze die Bombe: Eine drohende Anklage des New Yorker Staatsanwalts Preet Bharara zwang ihn in

die Knie. Die Bank musste in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an die Raiffeisen ver-kauft werden, da die Kunden in Panik vor Strafprozessen und Vermögensverlusten geraten waren und das Weite suchten. Da-bei machten Hummler und seine Teilha-ber noch kräftig Kasse: Mindestens 300 Mio. Franken sollen sie laut Insidern er-halten haben. Kein schlechter Preis für ein ehemals verstaubtes Privatinstitut in der Ostschweizer Provinz, das in den letzten fünfzehn Jahren mit Hilfe von Derivatge-schäften («strukturierten Produkten») und durch den Beizug von jungen, smarten HSG-Doktoranden und Finanzspezialis-ten zu einem stattlichen Geldhaus mit 23 Milliarden Franken Kundenvermögen und 700 Mitarbeitenden hochgepusht wurde.

Rauchende Colts, rauchende KöpfeDie NZZ kam durch Hummlers Absturz in die Bredouille. Die bösen Amerikaner seien an den Problemen des VR-Präsidenten schuld, hiess es zunächst in einem Kom-mentar des Chefredaktors. Hummler habe «verantwortlich» gehandelt, indem er kei-ne Kunden an den Fiskus verraten habe. Wenige Tage später hiess es dann, Wegelin habe «dumme Fehler» begangen. Langsam kamen die Realitäten auch beim Weltblatt aus Zürich an. Dann «sistierte» Hummler sein NZZ-Amt, wie es vornehm hiess. Er müsse alle seine «intellektuellen Ressour-cen» auf den bevorstehenden US-Prozess konzentrieren. Er und seine Getreuen resi-dieren seither in der ehemals städtischen Liegenschaft am Brühltor, die der Bank bisher für den Empfang gutbetuchter Kun-den diente. Da drin dürften nun echt die Köpfe rauchen. Es ist unübersehbar, dass der ebenso

intelligente wie selbst-verliebte «Winkelried des Bankgeheimnisses» immer mehr den Bezug zur Realität verloren hat. Wer das Steuerhin-terziehergeheimnis für ein «Menschenrecht» hält, Kapitalflucht als «Notwehr» und Deutsch-land, das den Steuerbe- trug konsequent ver-folgt, als einen «Un-rechtsstaat» bezeichnet und sich obendrein noch offen damit brüstet, Steuerhinterziehern aus aller Welt einen siche-ren Hort für ihr Geld zu bieten, braucht sich über die Konsequenzen nicht zu wundern. Hochmut kommt tatsächlich vor dem Fall. (rh)

Da stand Konrad Hummler plötzlich schief in der Landschaft: Der Untergang der Bank Wegelin ist auch der Untergang des Steuerhinterzieher-Bankplatzes Schweiz.

In diesem Haus am St.Galler Brühltor befinden sich die Reste der einstigen Bank Wegelin.

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An der Schuldenbremse drängen sich Korrekturen auf. Das zeigt eine Studie der SP-Fraktion im Bundes-haus. Öffentliche Investitionen dürfen nicht aus finanzpolitischen Gründen liegen bleiben.

Die Schuldenbremse besagt, dass Ein-nahmen und Ausgaben des Staats

über den Konjunkturzyklus hinaus im Gleichgewicht bleiben sollen. Die Schweiz hat als erstes Land die Schuldenbremse im

Jahr 2001 in der Verfas-sung verankert. Doch in der aktuellen Situ-ation gilt es, dieses In-strument kritisch zu hinterfragen. Die Bun-deshaus-Fraktion der SP hat die Schuldenbremse durch das Institut für Makroökonomie und

Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf untersuchen las-sen. Das Resultat ist klar: Es drängen sich Korrekturen auf. Wo ist das Problem? Die Schulden-bremse wird heute als Allerweltsheilmittel gegen die teils hohen Staatsverschuldun-gen angepriesen. Mit der Bremse würden die Haushalte wieder ins Gleichgewicht kommen, heisst es. Doch die Erfahrungen zeigen, dass wegen der Bremse zu wenig investiert wird. Das war gerade in der Schweiz der Fall. Die schweizerische Fi-nanzpolitik scheint zwar gegenwärtig sehr gut dazustehen. Während überall sonst die Staatsverschuldung im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 rasant angestiegen ist, ging sie in der Schweiz seit 2003 kontinuierlich zurück.

Extrem schwache InvestitionenDoch der Grund liegt eben nicht in der Schuldenbremse, wie die Studie aufzeigt. Vielmehr profitierte unsere Finanzpolitik lange Zeit von einer guten Konjunktur, während gleichzeitig die öffentlichen In-vestitionen vernachlässigt wurden. Im Gutachten wird ausgeführt: «Im interna-tionalen Vergleich ist die Entwicklung der öffentlichen Investitionen der Schweiz extrem schwach und in hohem Masse be-sorgniserregend. Würde sie sich fortset-zen, wäre mittelfristig eine deutliche Schwächung des Wachstumspotenzials der Schweizer Volkswirtschaft und damit eine Belastung der nächsten Generationen zu befürchten.»

Die Schuldenbremse verfehlt gemäss dem Gutachten eines ihrer wesentlichen Ziele: nämlich die Wahrung der Interes-sen zukünftiger Generationen. Aus Grün-den der Generationengerechtigkeit sei der Grundsatz einer Neuverschuldung von Null nicht zu rechtfertigen. Die Auto-ren empfehlen darum einen Paradigmen-wechsel in der eidgenössischen Finanzpo-litik. Um sowohl die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit als auch die öffentli-chen Investitionen zu stärken, bedürfe es einiger institutioneller Veränderungen an der Schuldenbremse:� Zur Stärkung der laufenden öffentli-chen Investitionen und im Interesse zu- künftiger Generationen sollten öffentliche Nettoinvestitionen gemäss der Goldenen Regel der Finanzpolitik von der Schulden-bremse ausgenommen werden, wobei eine genaue Definition der hierfür zulässigen Ausgabenkategorien noch gefunden wer-den muss. � Um die konjunkturpolitische Hand-lungsfähigkeit zu stärken, braucht es die Bereitschaft, ausserordentliche Ausgaben zur Konjunkturstützung zu tätigen und bei Bedarf die notwendige Refinanzierung der Ausgaben über die Amortisation zeit-lich zu strecken. Eine periodische Überprüfung der staatlichen Effizienz sei sicher richtig. «Allerdings stellt sich die Frage, wie hoch

hierfür die Potenziale in der Schweiz ei-gentlich noch sein können, ohne die Ver-sorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ernsthaft zu beeinträch-tigen. Die Schweiz verfügt im internatio-nalen Vergleich bereits über einen extrem schlanken Staat und wies über lange Jahre ein extrem niedriges Ausgabenwachstum auf.» Ein allenfalls notwendiger Abbau von Budgetdefiziten oder eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen sei besser über Steuererhöhungen als über Ausga-benkürzungen zu finanzieren.

Vermeidbares DebakelUnd hier sind wir beim Kanton St.Gallen. Man glaubte, dank guter Konjunktur mas-sive Steuersenkungen durchziehen zu kön- nen. Jetzt wird klar, dass dies in einem fi-nanzpolitischen Debakel mit hohen De-fiziten und Sparpaketen landet. Statt der Schulden, die ja der Kanton St.Gallen nicht hat, werden die öffentlichen Investi-tionen gebremst. Die unverschämte Steu-ersenkungspolitik in Zusammenhang mit der Schuldenbremse führt zu einem Ab-bau auf der ganzen Linie und lässt die von rechtsbürgerlichen Kreisen gewollte Ab-wärtsspirale immer schneller drehen. Die Schuldenbremse muss dynamisch ausge-staltet sein, damit der Kanton handlungs-fähig bleibt und sich nicht die Zukunft wegspart.

Die Schuldenbremse muss korrigiert werden

Von Barbara Gysi, SP-Nationalrätin, Wil

Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Rotstiftpolitik und aufgeschobenen Investitionen führen.

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Köllikers magere Bilanz nach vier JahrenAufgeschobene Probleme überall: So präsentiert sich die Lage im st.gallischen Bildungswesen. Die Bilanz nach vier Jahren SVP-Führung fällt schlecht aus.

In den letzten Wochen vor den Regie-rungsratswahlen flogen zwischen Re-

gierungsrat Stefan Kölliker (SVP) und dem Kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerver-band (KLV) die Fetzen. Der Streit gipfelte in einer Abwahlempfehlung. Dabei war die Zusammenarbeit zwischen dem Bil-dungschef und dem KLV seit seiner Wahl so gut, dass man von «ausgedehnten Flit-terwochen» reden kann. Seine Politik «Ru-he, keine Reformen mehr, und wenn Be-wegung, dann rückwärts» kam bei der Lehrerschaft gut an. Für die Entwicklung unseres Bildungswesens hatte diese Poli-tik aber negative Auswirkungen.

Basisstufe versenktAls Kölliker sein Amt antrat, liefen in ver-schiedenen Schulgemeinden Versuche mit der Basisstufe. Man wollte die Schulein-trittsstufe flexibler gestalten. Doch Köl-liker machte klar, dass eine flächende-ckende Einführung nicht in Frage kam. Immerhin wollte er den Schulgemeinden die Einführung erlauben. Zum ersten Mal zeigte sich Köllikers Handschrift: Er bremst, sucht aber nach einer Lösung, die nicht aneckt. Als sich dann die CVP an-schickte, die Basisstufe im Parlament ganz zu versenken, kämpfte er sogar gegen sei-ne SVP-Fraktion für seine Lösung, wenn auch vergeblich. Inzwischen zeigt sich, dass sich die Probleme der Schuleingangs-stufe verschärfen. Kein Wunder, dass pri-vate Anbieter in die Lücke springen und betuchte Eltern mit Angeboten anlocken. Nach sechs Jahren, in denen alle Kin-der gemeinsam die Primarschule besu-chen, werden sie nach Leistungsstand in den Hauptfächern selektioniert und ent-weder der Sekundar- oder der Realschu-le zugeteilt. Damit nicht genug: In der Hauptstadt und andern grösseren Gemein-den gibt es katholische Sekundarschu-len (z.B. die «Flade») und eine wachsende Zahl privater Anbieter. Die Kantonsschule St.Gallen führt zudem ein Untergymna-sium. Viele SchülerInnen, die in der Real landen, erhalten damit das Urteil «lebens-länglich»: Sie werden ihr Leben lang unten in der Gesellschaft bleiben. Die in der ersten Amtszeit von Kölli-ker durchgeführte Oberstufenreform än-dert nichts an den Strukturen und nichts

an der rigorosen Selektion. Das Problem der katholischen Sekundarschulen wurde nicht angesprochen, geschweige denn ge-löst. Dass mit den Strukturen aus dem 19. die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht zu lösen sind, zeigt der Fall Häggenschwil. Dort wird die Oberstufe nun von einem privaten Anbieter geführt, nachdem der Kanton sie wegen tiefer Schülerzahlen schliessen wollte.

Sonderpädagogik ohne LösungAuf Anfang 2012 hätte der Kanton den Bereich Sonderpädagogik regeln sollen. Das Bildungsdepartement hat es nicht ge-schafft. Zugegeben, die Sonderpädagogik ist ein schwieriger Bereich. Kinder mit Be-hinderungen müssten in ihren Klassen in-tensiv betreut und gefördert werden. Auch müsste die Infrastruktur ihren Bedürfnis-sen angepasst werden. Dafür braucht es Geld. Die ganze Übung darf aber nichts kosten. Ja, man will sogar noch sparen. So ist es nur logisch, dass der erste Versuch am Widerstand der Gemeinden scheiterte, das nötige Geld aufzubringen. Jetzt ist ein zweiter Versuch angelaufen. Es ist zu befürchten, dass sich eine Lösung durchsetzen wird, in der die fortschrittli-chen Ansätze (weniger Separation, mehr Integration) auf der Strecke bleiben und der Kanton dem Sonderpädagogik-Konkor-dat nicht beitreten wird.

Problemstau überallZahlreiche weitere Probleme harren ei-ner Lösung, etwa dasjenige der Pensions-kassen der Lehrkräfte und des Staatsper-sonals. Nach Jahren des Trödelns fehlen Zeit und Geld, um eine gute Lösung zu verwirklichen. Bei der Vergabe von Sti-pendien liegt St.Gallen am Tabellenende. Regierungsrat Kölliker überzeugte den Kantonsrat, dass wir bei einer schweize-rischen Lösung nicht mitmachen könn-ten, weil die wohlhabenden Eltern nicht klar genug zur Kasse gebeten worden wä-ren. Nun haben die andern Kantone einge-lenkt. Jetzt können wir nicht, weil es zu teuer wäre. Auch bei der Maturaquote liegt der Kanton am Tabellenende. Und man ist auch noch stolz darauf. Ist es wirklich ein Zeichen für die Qualität unserer Schulen, wenn möglichst wenig SchülerInnen eines Jahrgangs einen Mittelschulabschluss ma-chen? Universität und Fachhochschulen wachsen ungebremst. Das kann so nicht weitergehen. Ist Regierungsrat Kölliker schuld an all den dargestellten Problemen und Fehlentwicklungen in unserem Bil-dungswesen? Nein, denn er trifft die Ent-scheidungen nicht allein. Aber er ist als Chef des Bildungsdepartements dafür ver-antwortlich, dass es wieder vorwärts geht und die Probleme angepackt werden. Hansueli Baumgartner

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Reformstau soweit das Auge reicht: Im St.Galler Bildungswesen läuft nichts.

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Undurchsichtiges ÖlbusinessDie Ansiedlung von Rohstoff-firmen wie Transoilgroup oder Suek in St.Gallen wirft Fragen auf. Fragen, welche die Wirtschafts-förderung nicht stellt.

Letzten Dezember gab die Wirtschafts-förderung mit grossem Pomp die An-

siedlung der Transoilgroup AG in St.Gallen bekannt. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Ölhandelsfirma, auch wenn sie bei der Präsentation vor den Medien eine rosige Zukunft im Bereich Geothermie in Aussicht stellte. Die Transoilgroup ist erst zwei Jahre alt. Sie liess sich 2010 im Han-delsregister mit 1 Mio. Stammkapital ein-tragen und hatte ein Büro in Wittenbach. Jetzt logiert sie in der ehemaligen Wege-lin-Villa am Ostrand der Stadt St.Gallen.

UndurchsichtigÜber die Firma ist wenig bekannt, Zah-len gibt es keine. Alles wirkt ziemlich un-durchsichtig, erst recht bei Konsultation der Webseite. Als VR-Präsident amtet der Treuhänder und Multi-Verwaltungsrat Walter Hediger aus Zollikon, als CEO tritt Peter Krempin, ein deutscher Finanzma-nager, auf. Daneben sind Manager russi-scher, albanischer, spanischer und hollän-discher Nationalität aufgeführt. Transoil gibt an, in Albanien, Weissrussland und Russland zu geschäften. In Albanien soll sie im Besitz eines grossen Ölfeldes na-

mens Visoka sein, das sie erst kürzlich der staatlich-albanischen Ölfirma Albpetrol abgekauft habe. Laut Krempin habe man Schürfrechte in Russland und Verarbei-tungskapazitäten in den weissrussischen Raffinerien Naftan und Mozyr. Im VR sitzt mit Wolfgang Hertel ein Mann, der bereits für Schlagzeilen sorgte, weil er mit einem internationalen Haftbe-fehl gesucht wurde. Scotland Yard verhaf-tete ihn im Mai 2009 auf dem Flughafen Heathrow, weil ihn die kanadischen Steuer- behörden suchten. Hertel war am Versuch beteiligt, in Vancouver ein kanadisches Silicon Valley zu errichten. Örtliche Me-dien berichteten, er habe einen Schulden-berg von 18 Mio. kanadischen Dollar hin-terlassen. Hertel selbst sieht das anders. Es werde ihm vorgeworfen, offizielle Zah-lungen seiner Firma nicht als Einkommen versteuert zu haben. Es gehe bloss um 1,4 Mio. Dollar.

Suspekte ErfindungenHertel, ein Deutschkanadier, gibt später Tirana, die Hauptstadt Albaniens, als sei-nen Wohnsitz an. Dort will er eine Erfin-dung, den «Hertel-Motor», zum Patent an- gemeldet haben. Der Motor soll unter Ver-wendung von Mikrowellen CO2-freien Strom erzeugen können. Von der «Basler Zeitung» (BaZ) dazu befragte Fachleute der ETH haben von dieser Erfindung noch nie gehört und halten sie für suspekt. Blosse Scharlatanerie? Die BaZ deckte noch mehr Ungereimtheiten auf. Als die Transoil-

group der Öffentlichkeit präsentiert wur-de, war von Kontakten mit der Universität und den St.Galler Stadtwerken die Rede. Laut BaZ habe es aber weder mit der einen noch den anderen solche Kontakte gege-ben. «Ist der Standortförderer einem Hoch-stapler aufgesessen?», fragte die Zeitung. Mit der Transoilgroup wird die Exis-tenz von Rohstoffhändlern in St.Gallen publik. Sie dürften hier die Ruhe, den nahe Flugplatz Altenrhein und unbedarfte Be-hörden schätzen, die sie mit kritischen Fragen zum Geschäftshintergrund ver-schonen. Auch wenn sich diese allein schon von den Geschäftsländern her auf-drängen: Weissrussland ist die letzte Dik-tatur Europas, die mafiöse Infiltration der albanischen Wirtschaft ist oft beschrieben worden, und Putins Russland macht mit Oligarchenkämpfen von sich reden, wovon jetzt sogar die St.Galler Kantonalbank ein Liedchen singen kann. Der globale Roh- stoffhandel ist keine gut beleumdete Bran-che. Das lässt sich im neuen Buch der Er-klärung von Bern «Rohstoff – das gefähr-lichste Geschäft der Schweiz» nachlesen. Die Branche beruht wesentlich auf Aus-beutung und Gewinnverschiebung in Steueroasen.

Kohlegigant an der VadianstrasseMit der Ansiedlung der Transoilgroup er-fuhr die st.gallische Öffentlichkeit erst-mals, dass bereits ein anderer russischer Rohstoffhändler in St.Gallen ansässig ist: Suek. Das ist nichts weniger als der �

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Feudale Residenz dank Wirtschaftsförderung: Die russisch-albanisch dominierte Rohstofffirma Transoilgroup hat ihren Sitz in der Villa Wegelin in St.Gallen.

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Der Atomausstieg ist für die Schwei-zer Wirtschaft eine einmalige Chan-

ce. Wir können jetzt die Energieland-schaft neu zeichnen und mit Energie- Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien einen neuen Wirtschaftsmotor lancieren. Wir können mehr als 100’000

neue nachhaltige Ar-beitsplätze schaffen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Mehr-heit der Stromkonzer-ne ist etwa gleich hand-lungsfähig wie Kapitän Schettino auf der sin-kenden «Costa Concor-dia» – sprich handlungs-

unfähig. Statt mit einer neuen Strategie die Energieproduktion umzustellen, wird die Wirksamkeit der erneuerbaren Energi-

en schlechtgeredet. Statt jetzt vorwärts zu machen, wird schwarz gemalt und die ein-deutig falsche Aussage gemacht, ohne Gas-Kombi-Kraftwerke seien die AKW nicht zu ersetzen. Wer solche Aussagen macht, hat schlicht keine Kenntnis der technologi-schen Entwicklung.

Stromzukunft gesichertIn der Energieeffizienz liegt ein Riesenpo-tenzial. Studien belegen, dass sich damit ein Drittel des Stromverbrauchs einspa-ren lässt, dies ohne spürbare Nachteile für die Bevölkerung. Bei zusätzlichen Verhal-tensänderungen liegt noch mehr drin. Die erneuerbaren Energien übertreffen alle Prognosen. Die Entwicklung bei der Pho-tovoltaik ist gewaltig. Im Jahr 2009 koste-te die Produktion einer Kilowattstunde noch 75 Rappen. Heute liegen wir bei ca. 40 Rappen. Im Jahr 2015 sinkt der Preis gemäss einer Studie des Bundesamtes für Energie auf 22,8 Rappen. Photovoltaik wird somit zu einer ernstzunehmenden Alternative. Gleichzeitig macht auch die Wind-energie Quantensprünge. Ein Windrad kann heute Strom für 4000 bis 5000 Haus-halte produzieren. Die Menge an Wind-energie verdoppelt sich alle drei Jahre. Die Preise für Windenergie sind heute weit-gehend konkurrenzfähig. Diese beiden Hauptenergieträger der Zukunft ergänzen sich auch ideal: Die Sonne deckt die Mit-tagsspitze ideal ab und liefert die grossen Erträge im Sommer, während der Wind im Winter die höchsten Erträge liefert. Er-gänzt durch intelligente Steuersysteme, sogenannte Smart-Grids, ist die Stromzu-kunft gesichert. Die SP verlangt mit der Cleantech-In-itiative, dass der Bund zusammen mit der

Wirtschaft die Energieversorgung mit er-neuerbaren Energien sicherstellt. Und unsere st.gallische Energieinitiative er-möglicht die Umsetzung einer nachhal-tigen Energiepolitik. Im Jahr 2000 wurde mit dem Energiegesetz das erste Mal ein Energieförderartikel eingeführt. Trotz er-folgreichem Programm wurde dieses Ins-trument nach lediglich drei Jahren aus fi-nanziellen Gründen wieder abgeschafft. St.Gallen war am Nullpunkt. Im Jahr 2008 wurde auch dank des Engagements der SP-Fraktion der Energieförderartikel wieder ins Gesetz aufgenommen.

Lächerliche FörderungGleichzeitig wurde ein recht fortschrittli-ches Energiekonzept verabschiedet. Doch leider beschränkt sich dieses auf gute Vor-schläge. Es fehlt die konsequente Umset-zung. Zurzeit werden im Kanton St. Gallen für alle Förderbereiche pro Jahr lächerli-che 2,4 Mio. Franken eingesetzt, bei einem Budget von 4,3 Mrd. Im Nachbarkanton Thurgau sind es über 20 Mio., bei der hal-ben Bevölkerungszahl. Das Energiegesetz im Kanton St.Gallen ist gut formuliert, und das Energiekonzept enthält richtige Massnahmen, aber die Mittel für die Um-setzung fehlen. Die SP hat deshalb die Initiative «Ener-giewende – St.Gallen kann es» lanciert. Damit verlangen wir, dass entweder ein Prozent der Staatsausgaben oder 50 Mio. jährlich für die Energieeffizienz bzw. für die erneuerbare Energie eingesetzt wer-den. Damit schaffen wir die nötige Basis, um die Energiepolitik wirklich vorwärts zu bringen, im Interesse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Ganz nach dem SP-Wahlkampf-Motto «für alle statt für wenige».

Von SP-Kantonsrat Felix Gemperle, Goldach

�grösste Kohleproduzent Russlands. Auf der Homepage des Konzerns wird die Struktur der Firmengruppe aufgezeigt. Aufgelistet sind 32 Unternehmen, 30 ha-ben ihren Sitz in Russland, eines im Steu-erparadies Zypern und eines in St.Gallen, an der Vadianstrasse 59. Es darf angenom-men werden, dass diese Firma nicht wegen der guten Bratwürste in die Ostschweiz gekommen ist. Doch kritische Fragen scheinen der kantonalen Standortförderung fremd. Sie ist über solche Ansiedlungserfolge «extrem happy», hat «ein gutes Gefühl» und will von «Steueroptimierung» nichts wissen. Sie sieht nur Gutes, und das verwundert nicht, wenn man die aktuelle Werbebroschüre dieser Amtsstelle durchblättert. Dort wer-den kantonale Steuerrabatte von 70 Pro-zent (!) «für interessante Investitionen» versprochen. Explizit geworben wird mit den «sinkenden Unternehmenssteuern» im Kanton St.Gallen: 2005 lagen die Steuern bei einem Gewinn von 1,5 Mio. bei 339’851 Franken. 2009 und zwei Steuer- senkungen später sind es nur noch 253’200 Franken. Das soll munter so wei-tergehen: Unter der Rubrik «Standortvor-teile» wird – bezogen auf die letzten Na- tionalratswahlen – mit dem zynischen Satz geworben: «Das einzige Land, in dem man derzeit wählen geht, damit sich nichts ändert». (rh/akn)

Atomausstieg – nur auf dem Papier?Nach Fukushima wurde der Atom-ausstieg beschlossen. Doch leider zu wenig konsequent. Ein Grossteil der Verantwortlichen in Politik und Stromwirtschaft machen so weiter, als ob sich in der Energie-politik nicht viel ändern würde.

Die Solarenergie hat auch in der Schweiz eine grosse Zukunft – wenn sie entsprechend gefördert wird.

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Sonderstrafrecht für Fussballfans?Nach zwei Jahren soll das «Hooli-gan-Konkordat» bereits verschärft werden. Rechtsstaatliche Bedenken werden erneut mit dem Verweis auf ein angeblich immer schlim-meres Problem abgeschmettert. Das entbindet die Politik aber nicht davon, genau hinzuschauen.

Vor der Fussball-Europameisterschaft 2008 hat der Bund Gesetzesänderun-

gen vorgenommen, die einen Imagescha-den durch gewalttätige Fans an diesem weltweit beachteten Grossanlass verhin-dern sollten. Wegen verfassungsrechtli-cher Bedenken wurden einzelne Massnah-men bis Ende 2009 befristet. Nach dem Auslaufen dieser gesetzlichen Grundlage hat die Konferenz der kantonalen Polizei-direktorInnen (KKJPD) eine Überführung der Massnahmen in ein Konkordat voran-getrieben. Das sogenannte «Hooligan-Kon-kordat» ist seit Beginn 2010 in Kraft. Sämt-liche Kantone sind beigetreten.

Im Zweifel schuldigDieses Konkordat sieht eine Datenbank und Massnahmen wie Rayonverbote, Mel-deauflagen, Präventivgewahrsam und Ausreisebeschränkungen vor. Davon be-troffen ist, wer sich an Gewalttaten betei-ligt. Definiert werden Gewalttaten mit ei-nem Deliktkatalog, der sehr weit gefasst ist. Landfriedensbruch oder neu Hinde-rung einer Amtshandlung gehören auch dazu. Ob sich jemand schuldig gemacht hat, entscheiden nicht zwingend Richter, sondern im Zweifelsfall auch private Si-cherheitskräfte mit «glaubwürdigen Aus-sagen». Es reicht schon, wenn «anzuneh-men» ist, dass eine Massnahme nötig wird.

Wer gegen eine zu Unrecht verhängte Massnahme vorgehen will, kann das tun. Aufschiebende Wirkung gibts aber keine. Einer der elementarsten Grundsätze eines Rechtsstaates lautet: im Zweifel für den Angeklagten. Das Konkordat kehrt diesen um. Wer seine Unschuld nicht beweisen kann, ist schuldig. Ein solches Papier ist ei-nes Rechtsstaats unwürdig. Private Sicherheitskräfte haben aber nicht nur die Möglichkeit, Fans in eine Staatsschutzdatei zu befördern. Sie dür-fen, geht es nach der KKJPD, in Zukunft auch jeden Fan beim Betreten des Stadions ohne konkreten Verdacht im Intimbereich abtasten. Markus Mohler, ex-Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, sieht da-rin eine Verletzung der Grundrechte und prophezeit diesem Artikel eine Ungültig-erklärung vor Bundesgericht. Um ein Sonderrecht, das in weiten Teilen einem Parallelstrafrecht gleicht, für eine bestimmte Gruppe zu rechtferti-gen und gar eine Verschärfung zu fordern, wird mit Zahlen hantiert, deren Wahr-heitsgehalt angezweifelt werden darf. Die KKJPD begründet die Notwendigkeit damit, dass sich die Situation immer ver-schlechtere. Die Zeitschrift «Beobachter» ist der Sache auf den Grund gegangen. Of- fizielle Zahlen des Bundesamts für Sta-tistik zeigen: 2009 kam es zu 327 Verzei-gungen aufgrund von Gewaltstraftaten in Stadien, davon fünf schwere. Im Jahr 2010 ging die Anzahl Verzeigungen gar um 7% zurück. Die Zeitschrift rechnet aus: Auf rund 13‘000 Zuschauer kommt eine Verzei-gung. Natürlich, jede einzelne davon ist ei-ne zu viel. Trotzdem ist die angebliche Zu-nahme nicht zu beobachten.

Gewalt ist gesunkenDas belegen auch die stetig steigenden Zu-schauerzahlen. Die schweizerische Fuss-ballliga vermeldete in den letzten Jahren

immer wieder Rekorde. Und trotzdem versuchen uns viele PolitikerInnen glau-ben zu machen, dass sich Familien nicht mehr in die Stadien getrauen. Sogar Ro-ger Schneeberger, KKJPD-Generalsekretär sagt, dass eine «nicht repräsentative Um- frage mehrheitlich die Einschätzung er-gab, dass eine Zunahme der Gewalt festzu-stellen ist». Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Derselbe Realitätsverlust lässt sich in der Diskussion um die Fussball-Extrazüge erkennen. Die SBB sprach jahrelang davon, dass die Fans drei Millionen Franken Sach-schaden pro Jahr verursachen. Interne Pa-piere, die von der «WochenZeitung» publik gemacht wurden, zeigen aber, dass sich der Schaden auf nicht einmal 10% dieser Summe beläuft. Auch hier ist festzuhal-ten: Jeder Franken ist zu viel. Wer aber die Augen vor den tatsächlichen Verhältnis-sen verschliesst und polemisiert, macht sich mitschuldig an der Überzeichnung des Problems. Wohin das führen kann, ist bekannt. Die Fanarbeit Schweiz stellt fest: «Diese Stigmatisierung einer ganzen Fan-gruppe unterstützt die Solidarisierung der gemässigteren Fans für radikale Ideen und Verhalten, die bis zu einer Gewaltlegi-timierung führen können.»

Aus Prinzip ein SicherheitsrisikoDas soll nun sogar noch verstärkt wer-den. Wer seine Mannschaft auch an Aus-wärtsspiele begleiten will, wird prinzi- piell als Sicherheitsrisiko angesehen. Geht es nach der KKJPD, so reisen die Fans bald nur noch mit Kombitickets an Auswärts-spiele. Das heisst: Wer ein Ticket für den Gästesektor will, hat sich an einer vor-her festgelegten Reise zu beteiligen. Will ein in Zürich wohnhafter FCSG-Fan bei-spielsweise das Spiel FC Zürich–FCSG im St.Galler Sektor verfolgen, muss er wohl zuerst nach St.Gallen reisen, um am or-ganisierten Transport teilzunehmen. Und nach dem Spiel muss er über St.Gallen den Heimweg antreten. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit ist immens, die Wirksamkeit zumindest umstritten. Das Hooligan-Konkordat lässt sich in seiner jetzigen Form schon kaum recht-fertigen. Eine Verschärfung ist nicht ange-bracht. Schon gar nicht, ohne den längst überfälligen Ausgleich zwischen Repres-sion und Prävention zu schaffen. Im Kon-kordatstext wimmelt es von Formulie-rungen, die einschneidende Massnahmen aufgrund von geringfügigen Delikten und sogar auf blosse Vermutung hin ermögli-chen. Es ist die Pflicht aller PolitikerInnen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Es ist inbesondere die Pflicht der SP, kein Son-derstrafrecht für eine bestimmte Gruppe zu befürworten. Heute sind es Fussball-fans, morgen vielleicht Demonstrierende. Ruben SchönenbergerMit falschen Zahlen wird gegen Fussballfans Stimmung gemacht.

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Wer Ergänzungsleistungen (EL) zur normalen AHV- und IV-Rente be-

ziehen muss, gehört zu den Schwächs-ten in unserer Gesellschaft. Das sind Ältere und Behinderte, die in Heimen le-ben, eine Minimalrente von 1160 Fran-ken pro Monat beziehen und über kein persönliches Vermögen mehr verfügen. Ihnen stehen Ergänzungsleistungen zu, auf die jeder und jede einen gesetzlichen Anspruch hat. Dürfen auf diesem unters-ten Niveau die Leistungen noch gekürzt werden? Das ist die Kernfrage. Nein, meinen Pro Senectute, Pro In-firmis, Curaviva, Procap, Insieme und In-sos einhellig. Die sechs wichtigsten und grössten Verbände der Alters- und Behin-dertenbetreuung im Kanton wehren sich gemeinsam gegen den Abbau. Sie haben erfolgreich das Referendum ergriffen, so dass nun am 17. Juni über die Sache abge-

Anschlag auf die MenschenwürdeAm 17. Juni können die St.Galler Stimmberechtigten der unsozialen Politik der Rechtsbürgerlichen die rote Karte zeigen. Es geht um die Kürzungen bei den Ergänzungs-leistungen.

stimmt wird. «Hände weg von den EL!» lau-tet die Losung. Formell geht es darum, ob die Stimmberechtigten den VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz anneh-men wollen oder nicht.

Drastische EinkommenskürzungDie Gesetzesänderung sieht eine Kürzung der Beiträge für die persönlichen Ausla-gen vor. Der Maximalbetrag soll von 530 auf 464 Franken pro Monat oder um 12.5% gekürzt werden. Wo gibt es sonst in un-serer Gesellschaft eine solch drastische Einkommenskürzung? Nirgends. Doch

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eine bürgerliche Mehrheit im Kantons-rat glaubte, eine solche vornehmen zu müssen. Das passt zur Politik der Steuer-senkungen zugunsten der Reichen und Vermögenden und auch sehr gut ins un-soziale Weltbild dieser Leute: Unten darfs stets ein bisschen weniger sein, oben kann es nicht genug sein. Erst vor dem Hintergrund der kata-strophalen Finanzpolitik dieser Rechts-mehrheit wird die Monstrosität einer sol-chen Streichpolitik so richtig sichtbar. Wegen der Steuerprivilegien für Wirt-schaft und Reiche tat sich in der Kan-tonskasse ein Loch von 200 Mio. Franken auf. Dieses soll nun durch ein «Sparpaket», sprich: Abbaupaket, zu Lasten der Bevölke-rung gestopft werden. Oder mit anderen Worten: Normalverdienende und Mittel-stand sollen die Suppe auslöffeln. Und die Schwächsten sind auch dabei. 4500 EL-BezügerInnen wären von der Kürzung der persönlichen Auslagen be-troffen. Es stünden ihnen noch 116 Fran-ken pro Woche zur Verfügung. Sie müss-ten künftig auf Zeitung, Coiffeur, Kleider, Schuhe, Pedicure, SBB-Abo oder Behinder-tentransportdienste verzichten. Ebenso müssten sie ihre sozialen Kontakte ein-schränken. Und was wohl am schlimms-ten ist: Das kleine bisschen Autonomie, das ihnen dieses Geld ermöglicht, würde noch geschmälert. Es würde ihnen das Ge-fühl vermittelt, noch abhängiger zu sein als sie es ohnehin schon sind. Diese Kür-zung ist nichts anderes als ein Anschlag auf das Selbstwertgefühl und die Men-schenwürde der Schwächsten unserer Ge-sellschaft. Ein Angriff, der weder finanz-politisch – der Staat würde lediglich 3,2 Mio. Franken sparen – noch sozial und schon gar nicht ethisch vertretbar ist. Daher ist die Antwort auf die Frage, ob wir den VI. Nachtrag zum Ergänzungsleis-tungsgesetz annehmen wollen, so klar wie nur etwas: Nein! Nehmen wir am 17. Juni Abschied von der Politik der Ungerech-tigkeit und der sozialen Brüskierung und machen wir den Weg frei für eine Politik des Ausgleichs und des Augenmasses. (red.)

Hände weg von den Ergänzungsleistungen!

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Impressum «links»Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Laura Bucher, Fredy Fässler, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Dario Sulzer u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Links Nr. 3/2012 Redaktionsschluss: 8.5.2012Erscheinen: 1.6.2012

SP Kanton St.Gallen9. April, Friedensweg «Für eine Welt ohne Waffen – Rüstungsfreie Zone Bodensee», Arbon – Bahnhof, 9.45 (Treffpunkt)23. bis 25. April, Kantonsrats-session, St.Gallen – Regierungsgebäude29. April, Zweiter Wahlgang Regierungsratswahlen30. April, Geschäftsleitung, St.Gallen – Sekretariat, 19.1011. – 12. Mai, 8. Sozial- und Umweltforum Ostschweiz (SUFO)29. Mai, Geschäftsleitung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10

SP Kreis Werdenberg26. April, Besuch Kinderkrip-pe «Schatzkiste» (Besichti-gung und Pläne Baupro-jekt), Buchs, 20.00

S e r v i c e14. Mai, DV mit anschliessen-dem Referat von Heidi Hansel-mann, 19.00

SP Buchs30. April, Rechnungssitzung zur bevorstehenden Bürgerver-sammlung, 20.00

SP Flawil25. April, Hauptversamm-lung, Flawil – Restaurant Park, 20.0023. Mai, Mitgliederver-sammlung, Flawil – Res-taurant Park, 20.00

SP Rapperswil-Jona9. April, SP-Stamm, Jona – Johanna, 19.309. Mai, SP-Stamm, Jona – Johanna, 19.3023. Mai, Parteiversammlung, Rapperswil – Paragraph 11

SP Stadt St.Gallen26. April, Parteivorstand, St.Gallen – Sekretariat, 18.3027. April, SP-Kulturgruppe

besucht «Gallus der Fremde» im Theater, St.Gallen – Parfin de Siècle, 20.001. Mai, Neumitglieder-Essen3. Mai, Jassabend der Quar-tiergruppe Rosenberg-Heilig-kreuz, St.Gallen – Restau-rant Dufour, 19.008. Mai, Stadtparlamentssit-zung, St.Gallen – Waag-haus, 16.0022. Mai, Nominationsver-sammlung, St.Gallen – 20.00

SP Wil25. April, SP-Stamm, Wil – Restaurant Signal, 19.0030. Mai, SP-Stamm, Wil – Restaurant Signal, 19.00

Vorstösse von SP-Politike-rInnen (29.10.2011 – 29.01.2012)

Motionen:� Anita Blöchliger Mori-tzi, Gaiserwald: Integrierte Oberstufe

� SP-Fraktion: Konsequen-te Kontrolle bei öffentli-chen Aufträgen� SP-Fraktion: Effiziente Lohnkontrollen

Interpellationen:� Donat Ledergerber, Kirchberg: Teaching to the test – «Schattendiplome» statt offizielle Abschlüsse?� Felix Gemperle, Gold-ach: Emissionen durch das Flugfeld Altenrhein

Einfache Anfragen:� Ludwig Altenburger, Buchs: Herzhaft Gsund im Sarganserland und im Werdenberg� SP-Fraktion: St.Galler Kantonalbank, Konzentra-tion auf Kernauftrag

AZB9000 St.Gallen

� Claudia Friedl, St.Gallen: Wurden die Aus-wirkungen des voralbergi-schen Mündungskraft-werks Illspitz auf die St.Galler Rheinseite abge-klärt?

Der 1. Mai im Kanton St.GallenMaifeiern gibt es dieses Jahr in St.Gallen, Walenstadt, Wil-Bazen- heid und Rapperswil. Haupt- rednerin in St.Gallen ist Hildegard Fässler.

Der 1. Mai fällt dieses Jahr auf einen Dienstag. Landesweit stehen die Kund-

gebungen im ganzen Land unter dem Mot-to «Mehr Schutz, Lohn, Rente», das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund he-rausgegeben wurde. Das St.Galler 1. Mai-Komitee hat wie immer ein eigenes Plakat geschaffen, das von Markus Traber gestal-tet wurde. Auch diesmal gibt es in der Stadt St.Gallen eine Demo mit Kundgebung. Be-sammlung ist um 17 Uhr beim Bahnhof-platz. Bei der Kundgebung um 18 Uhr in der Marktgasse hält SP-Nationalrätin Hil-degard Fässler (Grabs) das Hauptreferat. Weiter sprechen ex-Kantonsrat Hans Fäss-ler, Angelo Zehr von den Juso sowie ein Vertreter oder eine Vertreterin aus der Türkei. In der Marktgasse gibt es eine Fest-

wirtschaft, Martin Amstutz steuert Ak-kordeonklänge bei. Um 20 Uhr geht es dann in der Grabenhalle mit Poetry Slam weiter. Unter der Moderation von Etrit Hasler sind Philip Vlahos, Pierre Lippuner und Hazel Brugger zu hören. Lukas Burk-

hardt leistet musikalische Unterstützung. An der Vorfeier am Freitag, 27. April um 20.30 Uhr im Frauenarchiv an der Flora-strasse 6 findet ein Podiumsgespräch un-ter dem Titel «Schweizer Qualitätsarbeit: Ausschliessen, was stört – Wegsperren, was kostet – Ausschaffen, was schwierig ist» statt. Es nehmen Rolf Zbinden (PdA-Gemeinderat Bern), Bettina Surber (SP-Prä-sidentin St.Gallen) und Marina Widmer (Gewerkschaftssekretärin VPOD) teil. Auch in der Region finden am 1. Mai Feiern statt. So in Walenstadt im Rest. «Zur Säge», wo es ab 17.30 eine rote Bowle gibt und ab 19 Uhr Ansprachen von Unter-nehmer Markus Wirrer und Bettina Sur-ber. In Bazenheid gibt es im Rest. «Traube» eine Festwirtschaft, ab 18 Uhr spricht SP-Nationalrätin Barbara Gysi, und Charles Lewinsky liest anschliessend aus seinen Werken. Dazu Rock’n Roll. In Rapperswil ist auf dem Fischmarktplatz von 12 bis 18 Uhr ein Festbetrieb eingerichtet. Um 15 Uhr findet die Begrüssung mit einer An-sprache von SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann statt. (sp)