CDU-Wahlprogrammfür Lichtenberg

- Vorabfassung -

Einstimmig beschlossenauf dem Kreisparteitag der CDU Lichtenberg am 27. Juni 2011

Ergänzende Informationen:

Die Vorabfassung enthält bereits das beschlossene Programm der CDU Lichtenberg für die Wahlen

am 18. September 2011, jedoch noch nicht die Seiten 22-24, auf denen die Kandidaten und

weiterführende Informationen dargestel lt werden. Die spätere gedruckte Fassung erhält zudem

ein anderes Layout der Titelseite sowie aktuel le Fotos der Kandidaten in den Innenseiten.

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Inhaltsverzeichnis

I n Vorabfassungnicht enthalten

In Vorabfassungnicht enthalten

Impressumund Kontaktdaten

03 | PräambelBürgerl iche Kraft für Lichtenberg.

04 | Familie, Jugend, SeniorenGenerationenfreundl iche Gesel lschaft.

07 | Gesundheit und SportVital ität schaffen und erhalten.

09 | Bildung und KulturLebensbegleitende Entwicklung.

12 | Wirtschaft, Arbeit, SozialesSoziale Marktwirtschaft lokal gestalten.

14 | StadtentwicklungLebensräume nachhaltig gestalten.

16 | MobilitätVerkehrskonzepte klug verknüpfen.

18 | Sicherheit und OrdnungNormal ität zurückerobern.

20 | BürgergesellschaftPol itik wird anders.

22 | Unsere MannschaftKompetent und kiezverbunden.

24 | Weiterführende InformationenProgramme für Berl in und die Ortsteile

CDU-Kreisverband Berl in-LichtenbergNormannenstraße 1-2, 10367 Berl inV.i .S.d.P.: Martin Pätzold (Kreisvorsitzender)

Textquellen: Zuarbeit der Mitglieder aus den Arbeitsgruppen der CDU Lichten-berg und vom Kreisparteitag; Grundsatzprogramm der CDU DeutschlandsFotos: Privates Archiv der jeweil igen Personen auf den Bildern.

InhaltUnser Angebot für Lichtenberg.

Tel .: (030) 97 60 19 33Fax: (030) 97 60 19 28

eMail : geschaeftsstel le@cdul ichtenberg.deWeb: www.cdul ichtenberg

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Neuer politischerKompass im Bezirk

Herausforderungender Zukunft meistern

UnsereWurzeln:christlich-sozial, liberalund wertkonservativ

Richtschnur fürunsere Mandatsträger

Kandidatenaus unserer Mitte

Potentiale von Bezirkund Ortsteilen besserausschöpfen

3x CDU ankreuzen fürdie bürgerliche Kraft

Am 18. September 2011 haben Sie es mit Ihrer Wahlentscheidung in der Hand,einen politischen Richtungswechsel im Bezirk Lichtenberg einzuleiten. Die Um-fragen machen deutl ich, dass der pol itische Kompass im Bezirk nicht dauer-haft auf ein rot-rotes Bündnis justiert sein muss.

Wir treten an, um in Lichtenberg die Volkspartei CDU in der Mitte der Ge-sel lschaft als bürgerl iche Kraft zu stärken, die gemeinsam mit den Men-schen die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft meistert. Dabei bleibtes in einer sich ändernden Gesel lschaft unser Auftrag, Werte und Wirkl ich-keit in Einklang zu bringen.

Ausgehend von unseren Grundwerten Freiheit, Sol idarität und Gerechtig-keit sind in der CDU bis heute die pol itischen Strömungen lebendig, ausdenen die Partei einst entstanden ist: die christl ich-soziale, die l iberale unddie wertkonservative. Sie bilden im richtigen Verhältnis zueinander die Grund-lage unserer Pol itik.

Welche konkrete Ausgestaltung dies für unsere Heimat Berl in und Lichten-berg bedeutet, erläutern wir Ihnen auf den nachfolgenden Seiten des bezirk-lichen Wahlprogramms, das Sie in den Händen halten. Es bildet nach der Wahldie Richtschnur für die pol itischen Entscheidungen unserer neu gewähltenMitglieder im Abgeordnetenhaus von Berl in und in der Bezirksverordneten-versammlung Lichtenberg (BVV) für die Legislaturperiode 2011-2016.

Auf der letzten Seite stel len wir Ihnen unsere Kandidaten vor, die Sie inden kommenden Jahren auf beiden pol itischen Ebenen vertreten sol len.Bei der Auswahl der Personen haben wir als CDU großen Wert auf eine aus-gewogene Mischung aus Persönl ichkeiten unterschiedlicher Altersgruppen,Berufe und gesel lschaftl icher Herkunft gelegt. Besonders stolz sind wirdarauf, dass al le unsere Kandidaten im Bezirk verwurzelt sind.

Lichtenberg hat mit seinen Ortsteilen Malchow, Wartenberg, Falkenberg,Neu- und Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg, FriedrichsfeldeKarlshost, Rummelsburger Bucht und Victoriastadt viel zu bieten. Es besitztaber wesentl ich mehr Potential , als bisher ausgeschöpft wurde und ist zu-gleich zahlreichen Herausforderungen der Zukunft ausgesetzt. Wir möchtenunseren Beitrag leisten, um den Bezirk zukunftsfähig zu gestalten.

Lassen Sie sich von unserem Programm überzeugen und geben Sie uns dannam 18. September 2011 dreimal Ihre Stimme für die bürgerl iche Kraft inunserer Heimat Berl in und Lichtenberg!

PräambelBürgerliche Kraft für Lichtenberg.

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HerausforderungDemografischerWandel

Politik mit Weitblick

GemeinsameVerantwortung

VerändertesFamilienbild

Umfeld schaffen fürKinder und Familien

Vereinbarkeit vonFamilien und Beruf

Der demografische Wandel verändert unsere Gesel lschaft tiefgreifend undauf lange Sicht. Bei steigender Lebenserwartung stagniert die Zahl der Ge-burten auf niedrigem Niveau. Trotz eines erfreul ichen Anstiegs von jungenFamil ien mit Kindern in unserem Bezirk wird im Jahr 2030 jeder dritte Lichten-berger 60 Jahre und älter sein; heute ist es jeder fünfte.

Die Politik muss auf diese Entwicklungen stärker als bisher vorausschauendeingehen, weil sich auch die Wertemaßstäbe und das Bewusstsein der Ge-sel lschaft verändern werden. Wir als CDU wol len diese Herausforderungals Chance für eine generationenfreundl iche Gesel lschaft begreifen, in derdie Notwendigkeit und Bereicherung von mehr Miteinander sowie auchdie Stärken der vermeintl ich Schwachen neu entdeckt werden.

Das Bild einer generationenfreundl ichen Gesel lschaft setzt sich aus vielenverschiedenen Puzzleteilen zusammen. Unterschiedlichste gesel lschaftl icheGruppierungen und Einrichtungen tragen hierzu bei. Vor al lem politische undwirtschaftl iche Institutionen haben aufgrund ihrer hohen Gestaltungskrafthierbei eine besondere Verantwortung.

Familien

Nicht nur die äußeren Verhältnisse haben sich verändert, sondern auch derCharakter der Lebensphasen und die Rolle der Generationen. Junge Menschenhaben heute weniger als früher die Chance, das gesel lschaftl iche Miteinanderschon in der Familie einzuüben. Unterschiedliche Lebensentwürfe, die früherdurch verschiedene Lebensarten und berufliche Ausrichtungen in einer Groß-familie ganz selbstverständlich waren, stehen immer seltener als vielfältige fa-miliäre Vorbilder bereit, an denen sich Kinder und Jugendliche orientieren können.

Die CDU Lichtenberg hat sich dem Ziel verschrieben, mit ihrer Pol itik einkinder- und famil ienfreundl iches Umfeld zu schaffen, um damit den Men-schen die Entscheidung für Kinder leichter zu machen.

Eine wesentl iche Grundlage bildet hierbei die Vereinbarkeit von Famil ie undBeruf. Die CDU-geführte Bundesregierung hat hier bereits wegweisendeSchritte eingeleitet, die wir als CDU Lichtenberg vor Ort mit konkreten Pro-jekten unterstützen wol len, zum Beispiel durch flexible Öffnungszeiten inKindertagesstätten und ein breites Angebot an Tagesbetreuungen, damitEltern auch bei nur temporärem Bedarf reagieren können. Im Bereich derGrundschule müssen zudem nachmittags wohnortnahe Hortplätze zur Ver-fügung gestel lt werden, auch während der Ferien. An Oberschulen werdenwir freiwil l ige Nachmittagsangebote gezielt fördern.

� Weitere Konkretisierungen dazu finden Sie im Kapitel Bildung und Kultur

Familie, Jugend, SeniorenGenerationenfreundliche Gesellschaft.

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Spielplätze für Kinderund Eltern angenehmgestalten

Hilfe für Familienin Konfliktlagen

Kinder- undFamilienarmutbekämpfen

Kinderschutz

Eigenverantwortungschon in jungen Jahren

Politik für Mehr-und Minderheiten

Öffentliche Spielplätze sind oft sinnloser Zerstörungswut und Verschmutzungausgesetzt. Es muss gewährleistet werden, dass Kinder und Eltern saubereund gepflegte Spielplätze vorfinden. Im Fal le der Neuerrichtung von Spiel -plätzen sol len Eltern und Kinder vor Ort gezielt in die Planung der neuenAnlage einbezogen werden. Desweiteren sind dabei auch die Bedürfnissevon körperl ich beeinträchtigten Kindern zu berücksichtigen.

Es gibt noch zu wenig famil ienpol itische Aktivitäten, die Famil ien in ihrenunterschiedlichsten Konfliktlagen unterstützen. Die CDU fordert daher einenflächendeckenden Einsatz von Famil ienhebammen vor und nach der Geburteines Kindes sowie ausreichendes Personal in den Jugend- und Gesund-heitsämtern. Zudem sol len die Angebote der Famil ienberatung ausgebautund die Hilfen zur Erziehung in Kooperation mit freien Trägern und Organi-sationen des Ehrenamtes an den tatsächl ichen Bedarf angepasst werden.Famil ienzentren, die unmittelbar an Schulen oder Kitas angebunden sind,könnten einen großen Beitrag leisten, Famil ien in ihrer Erziehungskom-petenz zu stärken.

Die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Berl in in einer aktuel len Studie eineKinderarmutsquote von 35,7 Prozent. Mit dieser Quote l iegt die Stadt fastdoppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Kinderarmut ist immer auchFamil ienarmut, deshalb muss es anders als bisher eine zielgenaue Bereit-stel lung von finanziel len Hilfen für entsprechende Familien geben. Dazu ge-hört auch, dass betroffene Kinder unentgeltl ich an Freizeitaktivitäten teil -nehmen können bis hin zur ausgewogenen Versorgung mit Mahlzeiten inKitas und Schulen sowie Zugang zu den Ganztagsschulen ohne Bedarfs-prüfung haben.

Die derzeit freiwil l igen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder müssen ver-pfl ichtend werden, um auf diesem Wege einen flächendeckenden Kinder-schutz sicherzustel len.

� Weitere Konkretisierungen dazu finden Sie im Kapitel Gesundheit und Sport

Jugend

Die junge Generation braucht für ein gelingendes Leben nicht nur viel Wissen,sondern auch soziale Kompetenzen. Auch in der Jugend gilt: jeder musssich anstrengen, so gut er kann. Eine Pol i tik, d ie Menschen zu Eigenver-antwortung und Sol idarität motiviert, handelt sozial .

Die Förderung von Randgruppen und Jugendl ichen aus problematischenVerhältnissen darf nicht zur Ausgrenzung der großen Mehrheit der Jugend-l ichen aus der bezirkl ichen Jugendförderung führen.

»Kinder und Jugendliche brauchen Vorbilder.«

Thomas Drobisch, Vorsitzender des FC Karlshorst,zweifacher Vater und CDU-Kandidat für die BVV

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FunktionierendesGemeinwesen stärken

Qualitätssicherungbei Jugendklubs

DemokratischesJugendparlament

Junges ehrenamtlichesEngagement fördern

Ältere Menschenwerden gebraucht

SelbstbestimmtesLeben ermöglichen

Selbstverwaltung inder Seniorenarbeit

Kurze Wege schaffen

Die CDU unterstützt ausdrücklich die ehrenamtliche Jugendarbeit der Sport-vereine, Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen RotenKreuzes und der Kirchen in Lichtenberg. Mit ihrem Angebot leisten sie einenwichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Das Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher oder freier Träger-schaft bildet ein wichtiges Standbein der bezirkl ichen Jugendhilfeplanungund -arbeit. Zur Qualitätssicherung bedarf es fortlaufender Überprüfungender Wirksamkeit von Angeboten, die sich an den Interessen und dem Förder-bedarf der Jugendl ichen orientieren sol len.

Die Partizipation junger Menschen an den Entscheidungen der Politik sol l ge-fördert werden. Hierzu schlagen wir ein demokratisch legitimiertes Kinder-und Jugendparlament vor, das - anders als in der bestehenden Praxis - durchordentl iche Wahlen an Schulen und Jugendfreizeitstätten zustande kommt.Das Kinder- und Jugendparlament kann seine Beschlüssen durch Rederechtin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten.

Des Weiteren treten wir für eine bessere Anerkennungskultur und Wert-schätzung für das ehrenamtl iche Engagement von Jugendl ichen ein. Sosol len diese Leistungen bei der Bewerbung um Studienplätze angemessenberücksichtigt werden.

Senioren

Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit be-stimmt unser politisches Handeln. Nicht nur die Gesel lschaft und das Ehren-amt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktemMaße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen.

Zu den Zielen unserer Seniorenpolitik gehört auch, den Menschen bis ins hoheAlter ein selbstbestimmtes Leben zu ermögl ichen. Deshalb wird die CDUeine verstärkte Bereitstel lung altersgerechter und barrierearmer Wohnungensowie gemeinsame Wohnformen wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser,Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen unterstützen.

Seniorenbegegnungsstätten sind ein wichtiger sozialer Treffpunkt, derenZahl vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs erhöht werden muss.Dabei wol len wir Formen der Selbstverwaltung stärker fördern.

Darüberhinaus setzen wir uns für eine wohnortnahe Versorgung mit Ärzten,Geschäften und sonstigen Dienstleistungen des tägl ichen Bedarfs ein, damitdiese auf kurzen Wegen zu erreichen sind.

»Wir brauchen einen Dialog der Generationen.Jung und Alt sind nur gemeinsam stark!«

Sandra Gerstädt, Angestellte und CDU-Kandidatin für die BVV

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Prävention in denMittelpunkt rücken

Kindergesundheitstärker beobachten

(Fach-)Ärztemangelentgegentreten

Standards im Gesund-heitswesen erhalten

GesundheitlicherVerbraucherschutz

Alt werden bei guter Gesundheit und in guter Verfassung ist nicht nur fürden einzelnen Menschen ein Gewinn. Gesel lschaft und Wirtschaft pro-fitieren ebenso. Dabei sind Sport, Bewegung und Ernährung die beste Vorsorgezur Erhaltung der Gesundheit bis ins hohe Alter. Dieser präventive Ansatzmuss wieder stärker in den Mittelpunkt der Pol itik gerückt werden.

Gesundheit

Besonders erschreckend sind die Ergebnisse der jährl ichen Einschulungsunter-suchungen. Die Zahl der Kinder - inzwischen mehr als die Hälfte - mit Auf-fäl l igkeiten im körperl ichen, motorischen oder sprachlichen Bereich nimmtstetig zu. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, fordern wir als CDU,dass verpfl ichtend bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes al le zwei Jahreeine durch das Gesundheitsamt durchzuführende Vorsorgeuntersuchung mitan-schl ießendem Beratungsgespräch stattfindet.

Die wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, insbesondere bei Fachdiszipl inen,ist aktuel l in einigen Ortsteilen des Bezirkes gefährdet. Die CDU schlägtdeshalb vor, den Planungsbezirk Berl in in mehrere Teilregionen oder beiBedarf noch kleinräumigere Versorgungsbezirke zu unterteilen, um Neuan-siedlungen von Ärzten über die Kassenärztliche Vereinigung zukünftig bedarfs-orientiert steuern zu können. Ein gute Mögl ichkeit für den Berufsstartjunger Ärzte bieten unsere wohnortnahen Gesundheitszentren, die es zuerhalten gilt.

Des Weiteren setzt sich die CDU dafür ein, dass die stationäre und am-bulante Versorgung sowie eine stabile Versorgungskette für die Patientenverbessert wird. Wir wol len, dass die medizinische Grundversorgung alsauch die Spitzenmedizin auf qualitativ hohem Standard sichergestel lt werden.Dafür sind Wettbewerb und Trägervielfalt im Krankenhausbereich sowie be-sondere Unterstützung von Forschung und Lehre notwendig. Insofern unter-stützen wir jegl iche Bemühungen der beiden Kl iniken im Bezirk, ihr An-gebot auszuweiten.

Mehr als bislang muss auch der gesundheitl iche Verbraucherschutz mehrin den Vordergrund der Daseinsvorsorge gerückt werden. Deshalb wil l dieCDU eine Stärkung des Öffentl ichen Gesundheitsdienstes, mehr Qual itätin der Pflege sowie den Ausbau der Heimaufsicht. Damit einhergehen müssenmehr präventive Gesundheitsangebote für die unterschiedlichen Zielgruppen,die Erhöhung des Durchimpfungsgrades der Bevölkerung, der Auf- undAusbau integrierter Versorgungsketten für chronisch Kranke und Demenz-kranke sowie die Stärkung der Patientenrechte.

Gesundheit und SportVitalität schaffen und erhalten.

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Verantwortung für denSport übernehmen

Sportinfrastrukturerhalten und ausbauen

SporthallensanierungamAnton-Saefkow-Platz

Sportforum alsImageträger

Mehr Subsidiarität,weniger Bürokratie

Trend- undIndividualsportarten

Sport

Sport eint, bi ldet, aktiviert, begeistert und integriert. Sport trägt zur Aus-bildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Ver-antwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei. Deshalbsehen wir auch die Pol itik in der Verantwortung, mögl ichst viele junge undältere Menschen für die sportl iche Betätigung zu begeistern.

Über 100 Sportvereine auf ca. 30 Sportplätzen und 25 Turnhal len sind dieBasis der Lichtenberger Sportlandschaft. Die verlässl iche Förderung derVereine und der dort ehrenamtl ich Tätigen sind wesentl iche Ziele unsererSportpol itik. Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktursind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breiteund Spitze. Demnach müssen Sanierung und Ausbau der Sportanlagen, wiebeispielsweise in Karlshorst, weiterhin konsequent und in Abstimmung mitden Sportvereinen vorangetrieben werden. Weitere Stil legungen von Sport-anlagen lehnen wir ab.

Die CDU Lichtenberg hat sich seit mehreren Jahren immer wieder für dieSanierung der international bekannten Sporthal le am Anton-Saefkow-Platzeingesetzt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde diese Sanierungsmaßnahmejetzt in die Investitionsplanung des Bezirkes aufgenommen. Wir werdenal les daransetzen, dass diese Planung nunmehr auch real isiert wird.

Mit dem Sportforum als Zentrale des Olympiastützpunktes Berl in verfügtLichtenberg über einen renommierten Standort des deutschen Spitzensports.Wir als CDU sehen noch weiteres Potential bei der Entwicklung des Sport-forums und der ansässigen Werner-Seelenbinder-Schule. In enger Abstimmungmit dem Bund müssen hier weitere Projekte vorangetrieben werden. DiePeripherie kann durch weitere Angebote mit Sporthändlern, Sportstättenund Sporthotels weiter aufgewertet werden.

Kooperationen zwischen privaten Initiativen und dem öffentl ichen Sektorsowie ein gesellschaftliches Sponsoring sind verstärkt anzustreben und müssendurch den Bezirk stärker gefördert werden. Dieses beinhaltet auch die Unter-stützung von Fördervereinen und Sportvereinen, die Flächen oder Sportan-lagen in freie Trägerschaft übernehmen wol len. Der Abschluss von Schlüssel-verträgen, beispielsweise in der Darßer Straße, sol lte durch den Bezirk unbüro-kratisch ermöglicht werden. Es muss al lgemein geprüft werden, wie Prozesseeinfacher und effizienter gestaltet werden können, um Ehrenamtliche im Sportvon unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien.

Individualsportarten wie Laufen, Radfahren, Reiten oder Inl ineskating sowieTrendsportarten wie beispielsweise Nordic-Walking gehören ebenso zumbreiten Spektrum des Lichtenberger Sports und sol len zusammen mit denSportvereinen weiter entwickelt werden. Die CDU setzt sich hier insbesonderefür ein erweitertes Angebot an speziel len Lauf- und Reitwegen mit natürlichemUnter-grund und asphaltierten Fahrwegen ein.

»Der Sport braucht einen starken Anwalt!«

Martin Pätzold, Stellv. Vorsitzender des Bezirkssportbundesund CDU-Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin

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Individuelle Lebens-chancen eröffnen

Soziale Herkunft darfnicht entscheidend sein

Frühkindliche Bildung,auch in der Kita

Kita-Platzversorgungsicherstellen

Hürden für Eltern ausdem Weg räumen

Bildung und Kultur sind Motoren der gesel lschaftl ichen Entwicklungen undzugleich der Schlüssel für individuel le Lebenschancen mit überragenderBedeutung für die Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir ent-falten wol len. Nur so wird es mögl ich, die Herausforderungen der Zukunftzu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen.

Bildung

Die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Aufstieg durchBildung, so lautet unser gesel lschaftspol itisches Ziel . Armut beginnt al lzuoft als Bildungsarmut. Die Teilhabe al ler an Bildung ist ein Gebot der Chancen-gerechtigkeit. Wir wol len mehr Differenzierung, mehr Flexibil ität und Durch-lässigkeit im Bildungswesen. Wir wol len Qual ität und Leistung auf al len Ge-bieten verbessern. Wir wol len Bildung von Anfang an und ein Leben lang,und das aus humanen, sozialen und ökonomischen Gründen.

Entscheidend für eine erfolgreiche frühe Förderung sind eine gute Qualitätder Bildungsangebote und der Zugang al ler Kinder zu vielfältigen Lernge-legenheiten. Frühkindliche Bildung und Erziehung kann daher nur gelingen,wenn al le Akteure im Umfeld von Kindern ihre Arbeit aufeinander abstimmenund Eltern als aktive Partner mit ins Boot holen. Wir als CDU verstehendaher die Kindertagesstätte (Kita) als Teil einer Bildungskette und möchtendiese von einer Betreuungseinrichtung hin zu einem mit Bildungsauftragausgestatteten Lernort entwickeln.

Unser Ziel ist es, eine 100%-ige Bedarfsdeckung sicherzustel len. Dies um-fasst nicht nur die Bereitstel lung von Gebäuden, sondern auch die gezielteAusbildung und Anwerbung von qualifiziertem Personal. Die im Bezirk ansässigeKatholische Hochschule für Sozialwesen kann dabei ein guter Partner sein.Zur Überbrückung der aktuel len Unterversorgung ist auch die kurzfristigeUmfunktionierung atypischer Räumlichkeiten denkbar. Langfristig jedochsetzen wir als CDU verstärkt auf »mitwachsende« Multifunktionsgebäude,die heute als Kita, morgen als Schule und auch übermorgen für das Gemein-wesen genutzt werden können.

Wir sprechen uns für eine Vielfalt in der Kita-Landschaft mit unterschied-l ichen Profilbildungen aus und unterstützen daher ausdrückl ich freie Trägerin ihrem Wirken, der staatl iche Kita-Eigenbetrieb gehört aufgrund hoher Ver-waltungskosten und Intransparenz auf den Prüfstand. Es bleibt die freie Ent-scheidung der Eltern, ihr Kind in eine Kita zu geben. Mit einem kostenfreien An-gebot möchten wir jedoch finanziel le Hürden aus dem Weg räumen. Bei starkförderungswürdigen Kindern, die beispielsweise im Rahmen von Vorsorge-untersuchungen oder Sprachtests auffäl l ig werden, ist eine Kita-Pfl icht zuprüfen. Als weiteres Hindernis wird von vielen Eltern der Weg einer Kita-platzvergabe angesehen. Hier schlagen wir zur besseren Koordination eineServicestel le für die Kitaplatzvermittlung vor.

Bildung und KulturLebensbegleitende Entwicklung.

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Nachhaltige Schul-entwicklungsplanung

Schluss mit ideologie-geprägten Reformen

an Grundschulen

Gymnasiumkonsequent erhalten

Sekundarschulestärken und entwickeln

Neues SchulfachWirtschaft und

Verbraucherbildung

Kooperationenmit derWirtschaft

Studienplätzeausbauen

Volkshochschulenweiter modernisieren

Aufgrund einer fehlgeleiteten Schulentwicklungsplanung unter Rot-Rot istim Bezirk eine Unterversorgung an Grundschulplätzen absehbar. Hier wol lenwir Betroffene zu Beteil igten machen und gemeinsam mit Lehrern und Eltern(auch der Kita-Kinder) nach Lösungen suchen. Eine Pol itik der Umsiedelungvon Schulen, wie seitens der zuständigen Stadträtin vorgeschlagen, lehnenwir entschieden ab. Stattdessen haben wir im konkreten Beispiel Karlshorstfünf Standortvorschläge für eine neue Grundschule unterbreitet.

Rot-Rot hat in den zurückl iegenden Jahren sehr ideologiegeprägte Schul-reformen umgesetzt, die sich beispielsweise im JahrgangsübergreifendenLernen widerspiegeln. Anders als Rot-Rot wol len wir den Menschen keinepädagogischen Ansätze aufzwingen, sondern stel len es den Grundschulen frei,sich in demokratischer Wil lensbildung dafür oder dagegen auzusprechen.

Darüber hinaus treten wir als CDU entschlossen für die Beibehaltung desGymnasiums ein und wenden uns auch gegen rot-rote Versuche im Bezirk,deren Daseinsberechtigung durch politische Umwege infrage zu stel len. Viel-mehr sol len grundständige Gymnasialzüge ab der 5. Klasse gefördert werden.

Neben Grundschule und Gymnasium stehen wir auch zum Konzept derIntegrierten Sekundarschule, die es weiter zu entwickeln gilt. Versuche, die neueSchulstruktur durch Gemeinschaftsschulen zu verwässern, sehen wir kritisch.Stattdessen gilt es, al le Schulformen entsprechend ihrem Profil in ihrer Aus-stattung zu stärken. Hierzu gehört auch eine ausreichende personel le Be-setzung der Lehrerstel len. Im Zuge des steigenden Wettbewerbs um Fach-kräfte unter den Bundesländern muss über eine Verbesserung der Einstel lungs-bedingungen nachgedacht werden.

Zum besseren Verständnis der Lebenswirklichkeit setzen wir uns auf Landes-ebene für die Einführung eines Schulfaches »Wirtschaft und Verbraucherbildung«ein, um komplexe wirtschaftl iche Zusammenhänge verständl ich zu machen.

Wir begrüßen Kooperationen zwischen lokalen Unternehmen und unserenSchulen bzw. Hochschulen. Dies fördert im beiderseitigen Interesse auchdie Ausbildungs- und Arbeitsplatzvermittlung und bindet somit junge qua-l ifizierte Menschen an Berl in und unsere Heimat Lichtenberg.

Im Bereich der Hochschule wol len wir Rahmenbedingungen für mögl ichstviele neue Studienplätze im Bezirk schaffen. Im Bereich der dualen Studien-gänge und im Bereich der Fernstudiengänge sehen wir beispielsweise einesteigende Nachfrage. Ebenso zu forcieren sind Teilnahmeangebote für ältereMenschen und die regelmäßig stattfindende »Kinderuniversität«.

Um dem Anspruch des Lebenslangen Lernens gerecht zu werden, muss dieVolkshochschule zu einem modernen Bildungsträger entwickelt werden, dessenvielfältiges Programm zu bezahlbaren Preisen weiter ausgebaut werden sol l ,insbesondere auch die Qual ifizierung der breiten Bevölkerung im Umgangmit den Neuen Medien.

»Mehr Freiheiten für die Schulen ermöglichen.«

UlfRadtke, Elternvertreter an der Karlshorster Grundschuleund CDU-Kandidat für die BVV

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GesellschaftlicherAuftrag

Kultur alsStandortfaktor

KulturmagnetKarlshorst

Kulturelle Leuchttürmeals Imageträger

Kulturfonds für kleineProjekte einrichten

Mobile Bibliothekeinrichten

Kultivierung derdritten Lebensphase

Kultur

Ausgehend von einem umfassenden Kulturbegriff erweisen sich kulturel leKompetenzen als wichtige Voraussetzungen, um al lgemeine Bildungszielewie Integration, Partizipation, Selbstvergewisserung, Orientierung, Selbst-ausdruck, Kommunikation, Kritik- und Gestaltungsfähigkeit zu entwickeln.

Die CDU wil l daher die Vielfalt der Kultur in den Bereichen Theater, Literatur,Musik und Tanz im Bezirk pflegen, fördern und erhalten. Kultur ist nichtnur Teil des öffentl ichen Lebens, sie ist auch wichtiger Standortfaktor. Sieschafft Arbeitsplätze in unserem Kiez und macht unseren Bezirk lebens-wert. In Lichtenberg sol lten renommierte Künstler und kreative Talenteein Zuhause finden können.

So gilt besonderes Augenmerk der Neuaufstel lung des Kulturhauses Karls-horst und einer Wiederbelebung des Theaters Karlshort. An diesem Standortbesteht mit der ansässigen Musikschule Schostakowitsch die Chance einergeistig-kreativen und kulturel len Symbiose.

Der Tierpark und das Schloss Friedrichsfelde, die Gedenkstätte Hohen-schönhausen sowie das Theater an der Parkaue sind nur einige ausgewählteBeispiele der kulturel len Leuchttürme im Bezirk, deren Anziehungskraftnoch mehr touristisch genutzt werden sol lten. Besucher aus anderen Städten,anderen Bundesländern oder dem Ausland sol len die Botschaft in ihre Heimatmitnehmen, dass Lichtenberg über zahlreiche sehenswerte Angebote verfügtund auf diese Weise für unseren Bezirk werben.

Als bezirkl iche Kultur dürfen nicht nur die von öffentl icher Hand gefördertenEinrichtungen verstanden werden, sondern auch private Kultureinrichtungenhaben ihren Platz. Privatinitiativen und Kultursponsoring sind verstärktanzustreben und gezielt unbürokratisch zu unterstützen. Der Bezirk sol ldie Mittel für den bezirkl ichen Kulturfonds aufstocken. Die Entscheidungüber die Anträge sol l durch ein unabhängiges Gremium erfolgen.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Stadtteilbibl iotheken in derbestehenden Anzahl ein, die mit ausreichend aktuellen Medien ausgestattetwerden müssen. Die stationären Bibl iotheken sol len zudem durch eine mobileBibliothek und ehrenamtliche Medienboten ergänzt werden, die regelmäßigKitas, Schulen und mobil itätseingeschränkte Menschen aufsuchen.

Der demografische Wandel ist in großem Maße auch eine kulturel le Frage,wie die gewonnene Zeit mit Sinn erfül lt werden kann. Kulturinstitutionenals öffentl ich geförderte Dienstleister und als Moderatoren gesel lschaft-l icher Veränderungen sind herausgefordert, mit neuen Angeboten auf dasveränderte Altersspektrum ihrer Besucher und Kunden zu reagieren.

»Kulturelle Vielfalt und Toleranz erhalten.«

Alina Pätzold, Kulturveranstalterin und CDU-Kandidatinfür die BVV sowie für das Berliner Abgeordnetenhaus

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Handeln auf Basis derSozialenMarktwirtschaft

Partner derWirtschaft

Potentiale heben

Ansiedlungspolitikwirtschaftsfreundlich

gestalten

AnsässigeUnternehmen stärken

Umsteuern bei derEinzelhandelsplanung

Geschäftsstraßen-management

Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodel l , das es unsauch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.Die Stärke erwächst daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb undSolidarität eine Einheit bilden und einander fördern. Sie ist die untrennbareVerbindung von freiheitl icher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.

Wirtschaft und Arbeit

Wir als CDU verstehen uns als Partner der Wirtschaft, denn die ganze Ge-sel lschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinneerzielen. Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklungdes Unternehmens wie auch der Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzensowie der Erfül lung gesel lschaftl icher Aufgaben.

Der Bezirk Lichtenberg verfügt über beträchtl iche Potentiale zur Entwicklungseiner Wirtschaftskraft, die von dem rot-roten Bezirksamt bisher ungenutztgeblieben sind. Sinnbildl ich stehen dafür seit Jahren brachliegende Gewerbe-flächen an der Darßer Straße, Pablo-Picasso-Straße oder in der Herzberg-straße. Hinzu kommt vielerorts Leerstand von Einzelhandels- und Büroflächen.

Eine erfolgreiche Ansiedelungspolitik wird wesentl ich durch die politischenRahmensetzungen des Bezirksamtes bestimmt. Hier ist aus unserer Sichteine Neuausrichtung notwendig. Es bedarf eines wirtschaftsfreundlichen Klimasin der Verwaltung, eines positiven Images des Bezirkes Lichtenberg, einerWil lkommensmental ität, zügiger Entscheidungsprozesse und verlässl icherPlanungszusagen. Die Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbarsein. Vor diesem Hintergrund werden wir auch die Ansiedelung eines SB-Warenhauses an der Landsberger Al lee neben dem neuen Baumarkt auf diepol itische Agenda setzen.

Zusätzl ich gilt es, die Infrastruktur für die Bestandsunternehmen aktuel lenErfordernissen anzupassen. So sol lte beispielsweise in einen Gehweg zwischenFalkenberg und Gehrenseestraße investiert werden, um das dortige Gewerbe-gebiet besser zu erschließen und den Standort attraktiver zu gestalten. DieWirtschaftsförderung muss gezielter die Rol le eines Dienstleisters einnehmenund eine ganzheitl iche Beratung bei der Realisierung von Projekten anbieten.

Das rot-rote Bezirksamt verfehlt mit ihrem Zentren- und Einzelhandels-konzept, das die CDU aufgrund von detail l ierten Planungsfehlern ablehnt,die Entwicklung von Chancen an geeigneten Standorten wie beispielsweisean der Landsberger Al lee, Frankfurter Al lee und Treskowal lee. Es fehlt anstandortbezogener Flexibi l itäten für Investitionen. Stattdessen entwickelnsich bestimmte Discountergruppen, während der kundenorientierte Wett-bewerb auf der Strecke bleibt.

Wir setzen uns als CDU für Händler, Gastronomen und Dienstleister ein, diewir im Rahmen eines gezielten Geschäftsstraßenmanagements fördern wollen.

Wirtschaft, Arbeit, SozialesSoziale Marktwirtschaft lokal gestalten.

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Gesundheitswirtschaftweiter entwickeln

Existenzgründerunterstützen

Beschäftigungs-politischeMaßnahmen

Mietsteigerungenentgegenwirken

Wohngeldanträgeschneller bearbeiten

UnbürokratischeGenehmigungen

Stadtteilzentren undStadtteiltreffs erhalten

Die Gesundheitswirtschaft ist eine Branche mit erhebl ichen Wachstums-und Innovationspotential . Zum Gesundheitsnetzwerk im Bezirk Lichten-berg gehören neben zwei Krankenhäusern auch zahlreiche niedergelasseneÄrzte, Pflegedienste und -heime, fachl iche Ausbildungseinrichtungen undHochschulen sowie eine Reihe von Zul ieferern. Der Entwicklung dieserZukunftsbranche wol len wir uns in verstärktem Maße widmen.

Für den Erfolg unserer Wirtschaft ist es wichtig, dass Frauen und Männerbereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen. DieCDU unterstützt daher jegl iche Bemühungen von Existenzgründern.

Soziales

Die CDU wil l eine Konzentration der knapper gewordenen Mittel für beschäf-tigungspolitische Maßnahmen des Lichtenberger Jobcenters auf Bewohner derProblemkieze, um dort eine Stabil isierung der Sozialstruktur zu erreichen.Gebiete mit niedrigem Entwicklungsindex sind in Lichtenberg zurzeit derWelsekiez und die Zingster Straße West in Hohenschönhausen sowie dieGen-inger Straße in Friedrichsfelde.

Die Mietpreissteigerungen im Bezirk sind unmittelbare Folge der verfehltenrot-roten Wohnungspol itik. Das ist weniger auf private Vermieter, sonderneher auf staatl iche Wohnungsbaugesel lschaften zurückzuführen , welcheeigentl ich preisdämpfend wirken sol lten. An dieser Stel le versucht der rot-rote Senat seine Verantwortung zu verwischen, obwohl diese durch Ver-tretung in den Aufsichtsräten gegeben ist. Hier fordert die CDU eineaktive Einflussnahme auf Wohnungsunternehmen, wie beispielsweise dieHOWOGE, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem Ein-kommen anzubieten.

Lichtenberg ist seit langem Schlussl icht in Berl in bei den Bearbeitungs-zeiten von Wohngeldanträgen. Das ist den Menschen, die dringend auf dasGeld angewiesen sind, nicht länger zuzumuten. Deshalb wird sich die CDUdafür einsetzen, dass die Bearbeitungszeit von jetzt 14 auf maximal 5Wochen verkürzt wird.

Die CDU tritt dafür ein, dass Kindern von Eltern mit geringem Einkommenzur Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung ausreichend Lern- und Frei-zeitangebote zur Verfügung stehen. Die Behörden sol len die Eltern ange-messen über diese Angebote informieren. Die dafür erforderl ichen Anträgesol len unkompl iziert sein und zügig bearbeitet werden. Sofern es notwendigist, sol l dafür auch zusätzl iches Personal bereitstehen.

Das Konzept Stadtteilarbeit sol l im Bezirk auf hohem Niveau fortgeführt undbestehende Einrichtungen gesichert werden. Die für die Stadtteilzentrenund Stadtteiltreffs erforderl ichen Mittel sol len auch in den Folgejahren inausreichender Höhe bereitgestel lt werden. Mit einer fachgerechten Evaluationist eine hohe Qual ität der Stadtteilarbeit zu sichern .

»Menschen in Arbeit bringen und halten.«

Wilfried Nünthel, Sozialamtsleiterund CDU-Spitzenkandidat für die BVV

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Bauen und Entwickelnfür Generationen

Vielfältige Strukturin Lichtenberg

Modernisierenund Sanieren

Schandfleckebeseitigen

ErfreulicheEntwicklungen

positiv begleiten

Barrierefreie öffent-liche Räume schaffen

Moderne Stadtentwicklung muss heute vielfältigen Herausforderungen ge-recht werden. Dazu zählen Kl imaschutz, Energiewende, Ressourcensparen,Umgang mit dem demografischen Wandel und Stärkung des sozialen Zu-sammenhalts. Dabei ist es wie kaum ein anderer öffentl icher Bereich eineQuerschnittsaufgabe und ein langfristiger Prozess, der darauf angelegt ist,dauerhaft die Lebensgrundlagen der heutigen Generation zu sichern undsie für künftige Generationen zu erhalten. Dieser Nachhaltigkeitsgedankeverpfl ichtet uns zu umweltorientierter Planung, wirtschaftl icher Kalkulationund sozial verantwortl ichem Handeln.

Der Großbezirk Lichtenberg ist durch eine vielfältige Struktur geprägt, zuder Neu- und Altbaugebiete, Einfamil ienhäuser, alte Dorfgebiete und Klein-gartenanlagen ebenso gehören wie Gewerbegebiete oder auch zahlreicheGrünflächen. Diese Vielfalt erfordert unterschiedl iche Zielsetzungen beistädteplanerischen Vorhaben.

Die CDU setzt sich für die Fortsetzung von Modernisierung und Sanierungvon vorhandenen Wohnbeständen, einhergehend mit einer attraktiven Wohn-umfeldgestaltung, ein. Dies betrifft beipielsweise aktuel l der als Sanierungs-gebiet ausgeschriebene Bereich Frankfurter Al lee Nord. Insbesondere dasHubertusbad muss hier nach 20 Jahren Brache unter Beteil igung der Bürgereiner sinnvol len Nachnutzung zugeführt werden. Investoren könn-ten hierArbeitsplätze und Wohnraum schaffen und das Gebiet aufwerten.

Die CDU fordert Konzepte für Gebäuderuinen, wie beispielsweise das einstigePolizeirevier an der Margarethenhöhe, die ehemaligen Asylbewerberheimean der Gehrenseestraße oder das frühere Betriebskulturhaus an der Herzberg-straße, die in ihrem aktuel len Zustand Schandflecke im Stadtbild darstel len.Übergangsweise kann nach Abriss auch eine Renaturisierung erfolgen.

Darüber hinaus finden im Norden des Bezirkes in Wartenberg und im Südenin Karlshorst und an der Rummelsburger Bucht eine erfreuliche Entwicklungstatt, die auch zu reger Bautätigkeit führt und führen wird. Die CDU wirddiesen Prozess positiv begleiten und sich für die Schaffung der notwen-digen Infrastruktur für die neu entstandenen oder noch in Planung befind-l ichen Wohneinheiten einsetzen. Dieses gilt gleichermaßen für eine bürger-freundl iche Struktur in Alt-Hohenschönhausen.

Die CDU wil l bessere Mögl ichkeiten für mobil itätseingeschränkte Bürgerschaffen. Dazu gehören Bordsteinabsenkungen, widerstandsarme Boden-beläge, weitere Parkbänke und behindertengerechte Zugänge zu al lenöffentl ichen Gebäuden und zu al len Bahnhöfen im Bezirk. Solche Ver-besserungen kommen al len Menschen im Bezirk zugute. Besonders wichtigist der CDU, dass sich mobil itätseingeschränkte Kinder in Kitas, Schulenund auf Spielplätzen barrierefrei bewegen können.

StadtentwicklungLebensräume nachhaltig gestalten.

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Kleingartenanlagen fürNaherholung bewahren

Natur und Tiereschützen

Energiewende vor Ortkonkret umsetzen

Energiebedarf senken

ÖkologischeEnergiegewinnung

Zukunft derEnergieversorgung

Die CDU setzt sich ein für den Bestand und die Förderung von Kleingärten inLichtenberg als Ort der Naherholung und der bürgerlichen Gemeinschaft. Sofernsich ehemalige Kleingartenanlagen zu Siedlungsgebieten entwickeln, sind dieseunter Einbeziehung der Eigentümer stadttechnisch zu erschließen.

Die vielfältigen Naturlandschaften Lichtenbergs wie beispielsweise die BarnimerFeldmark und der Landschaftspark Herzberge sind ein besonders wertvol lerTeil unseres Heimatbezirkes. Wir wol len dieses reichhaltige Naturerbe erhalten.Boden und unbebaute Fläche müssen als begrenzte Ressource besonderen Schutzerfahren gerade in einer dicht besiedelten Stadt. Die Nutzung von Flächenreserven,insbesondere auch die Schließung von Bebauungslücken, muss Vorrang vor derInanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese haben. Der Flächenverbrauchsol l stark gesenkt werden; unsere Politik wird dafür die Rahmenbedingungenschaffen. Auch der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzenuns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie zu achten und zu schützen.

Zur Nachhaltigkeit gehört auch eine verantwortungsbewusste Energiepolitik.Die CDU-geführte Bundesregierung hat in einem gesel lschaftl ichen Konsenseine Energiewende beschlossen und damit das Ende des Atomzeitalters in Deutsch-land eingeleitet. Nun ist die Politik parteiübergreifend gefordert, diesen fundamen-talen Wechsel in der Energieversorgung auch lokal vor Ort durch konkrete Maß-nahmen zu begleiten. Wir wollen als CDU im Bezirk wegweisende Schritte einleiten.

Beginnen möchten wir mit der energetischen Sanierung von Gebäuden, weildiese für etwa 40 Prozent des durchschnittl ichen Energiebedarfs und etwa21 Prozent der erzeugten Treibhausgase verantwortl ich sind. Einsparen kannman durch Transparenz bei Verbrauch und Betrieb, kontinuierlicher Erneuerung,Anpassung und Optimierung technischer Anlagen sowie Sanierung von Ge-bäudefassaden. Wir wol len privates Engagement anregen, aber ebenso beiöffentl ichen Gebäuden mit gutem Beispiel voran gehen.

Ein zweites Feld ist die Energiegewinnung. Hierbei ist vor al lem das Kraft-werk Kl ingenberg in Rummelsburg wohl eines der bedeutendsten Projekteder Stadt. Hier sol l ein modernes Gas- und Biomassekraftwerk entstehen. DieCDU Lichtenberg begrüßt grundsätzlich den Umstieg von Kohle auf Erdgas alsGrundlastbeitrag und den angedachten Einsatz erneuerbarer Energien. Dengeplanten Import von Holz aus Afrika sehen wir jedoch kritisch und setzen unsfür eine Senkung der Importmenge sowie für Alternativen ein. Die berech-tigten Anliegen der Anwohner sol len in den Planungen berücksichtigt werden.

Zielsetzung einer zukunftsorientierten Energiepol itik ist die Schaffung de-zentraler Strukturen zur Nutzung erneuerbarer Energien und deren Speicherung,um eine dauerhafte gesicherte Versorgung zu gewährleisten. Zudem fördertes den Wettbewerb und führt zu einer Demokratisierung der Energieversorgungund langfristig zu stabilen Preisen. Die CDU Lichtenberg setzt sich für eine Ent-lastung kleiner Netzbetreiber von bürokratischen Anforderungen ein und forderteine frühzeitige Beteiligung der Bezirke bei der Ausarbeitung und Umsetzungvon Netzentwicklungsplänen.

»Wirmüssen die Energiewende lokal umsetzen.«

DannyFreymark, Student an derHochschule fürTechnik undWirtschaftund CDU-Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin

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PositiverWettbewerbderVerkehrsmittel

Unterwegsper Pedes und Rad

Mehr Serviceim Öffentlichen

Personennahverkehr

Tram 21 verbessern,Tram M4 ausbauen

Flughafenanbindunggewährleisten,

Taktzeiten verkürzen

Verkehrserziehung

S-Bahnmuseumnach Lichtenberg

Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch intel ligente Steuerung und einenpositiven Wettbewerb zwischen den Verkehrsmitteln aus, der nur durchFörderung, nicht durch Verhinderung, der unterschiedlichen Fortbewegungs-arten zu erreichen ist.

Die Fortbewegung zu Fuß und per Rad wol len wir durch intakte Geh- undRadwege fördern. Insbesondere hinsichtl ich eines generationenfreundichenAnsatzes sind die Asphaltbeläge bei Neubau- oder Instandsetzungsmaßnahmendarauf zu überprüfen, ob eine bequeme Nutzung auch mit Kinderwagen, Rollator,Rollstuhl oder Fahrrad möglich ist. Zudem setzen wir uns verstärkt für denAusbau von überdachten Fahrradstationen an stark frequentierten Orten imBezirk ein. Auch der Verleih von Fahrrädern ist im Umfeld von touristischenOrten zu forcieren. Beispielsweise sol lte das neu gestaltete DB-Verleihsystemauch in Lichtenberg Anwendung finden.

Ein weiteres bedeutendes Verkehrmittel ist der Öffentliche Personennahverkehr(ÖPNV), den es besonders zu fördern gilt. Zielstel lung ist hierbei die Schaffungeines zuverlässigen, engmaschigen und taktfrequenzstarken Netzes sowiedie Steigerung des Service im ÖPNV, in dem beispielsweise an stark frequen-tierten Umsteigepunkten Fahrgastinformationsanzeigen instal l iert werden,die über die Abfahrtzeiten von Bus und Bahn informiert.

Hinsichtl ich der kurzen Strecken wollen für die Anbindung der Ortsteile Karls-horst-West und Rummelsburger Bucht verbessern, wo die Tramlinie 21 barriere-frei, mit engeren Taktzeiten und in den Abendstunden durch einen längerenFahrplan verstärkt werden müsste. Für eine bessere Anbindung des Tierheims,des Barnim-Gymnasiums und des Nachbarbezirkes Marzahn wol len wir dieTramlinie M4 nach Ahrensfelde verlängern.

Für die langen Strecken wol len wir insbesondere die Anbindung an den neuenFlughafen BER (ehem. BBI ) durch den dauerhaften Erhalt des Regionalbahn-anschlusses am Bahnhof Karlshorst sichern. Hierfür hat die CDU bereitsüber 4.500 Unterschriften gesammelt. Eine zweite, dann neue, Regional-bahnverbindung soll die Bahnhöfe Hohenschönhausen, Lichtenberg und Ost-kreuz mit dem Flughafen verbinden. In jedem Fall sollen die Taktzeiten am Regional-bahnhof Hohenschönhausen verbessert werden. Desweiteren fordern wir eineVerlängerung der Tramlinie M4 vom Alexanderplatz in den Südwesten, um u.a.für die Hohenschönhausener eine direkte Querverbindung dorthin zu schaffen.

� Mehr zur Sicherheit im ÖPNV finden Sie im Kapitel Sicherheit und Ordnung

Besonderes Augenmerk legen wir als CDU auch auf die Verkehrssicherheit,deren Grundstein bereits in frühen Jahren in der Jugendverkehrsschule gelegtwird, die wir erhalten wol len.

Die CDU unterstützt die Deutsche Bahn dabei, für das S-Bahnmuseum einengeeigneten Standort im Bezirk zu finden. Beispielsweise bietet sich der BahnhofLichtenberg mit seinen weitreichenden Flächen an.

MobilitätVerkehrskonzepte klug verknüpfen.

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Wohngebiete vomVerkehr entlasten

TVO endlich umsetzen

Ja zur A100 undTVN realisieren

Baustellen kurz,knapp und effektiv

Parkplatzproblematikentschärfen

Moderne Technologienfördern und einsetzen

Eine kluge Verkehrpol itik im Bereich des motorisierten Individualverkehrskommt am Ende sowohl den Autofahrern als auch den Bürgern insgesamtzugute. So wol len wir als CDU mit dem Bau von großen Entlastungsstraßenvor al lem die Wohngebiete vom Autoverkehr entlasten. Exemplarisch wirddie aktuel le Misere am Beispiel des Nadelöhrs Treskowal lee in Karlshorstdeutl ich, das tägl ich von 37.000 Fahrzeugen passiert wird, davon etwa al le17 Sekunden ein Bus, LKW oder Sattelzug. Dies führt zu einer erheblichenLärm- und Umweltbelastung für die Ahnwohner und tägl ich zu einer zeit-und nervraubenden Geduldsprobe für die Autofahrer.

Die CDU setzt sich seit Jahren für den Bau der so genannten Tangential -verbindung Ost (TVO) ein, eine Entlastungsstraße, die die östl ichen undsüdöstl ichen Bezirke vom Berl iner Ring im Norden bis zur A113 im Südenverbinden sol l . Die bestehende Lücke zwischen den beiden bestehendenTeilstücken im Norden (Märkische Al lee) und im Süden (u.a. SpindlersfelderStraße) muss nun endl ich geschlossen werden. Die Entlastungsstraße sol lvon der Straße An der Wuhlheide am Berl iner Außenring der Bahn entlangzu den Straßen Alt-Friedrichsfelde/Alt-Biesdorf führen. Die CDU steht für eineschnel le Realisierung der dringend notwendigen Tangentialverbindung Ost.Der Ausbau der Straße Am Tierpark darf dieses nicht verhindern.

Darüber hinaus unterstützen wir weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie dieVerlängerung der A100, um das Nadelöhr am Ostkreuz zu entlasten undeine Verbindung zur Frankfurter Al lee zu schaffen. Die CDU setzt sich fürdie Real isierung der Tangentialverbindung Nord (von der B2 bis zur Pablo-Picasso-Straße) zur Entlastung der Dörfer Malchow und Wartenberg und eineOrtsumfahrung (westlich) des Dorfes Malchow ein. Das ermöglicht auch dieEntwicklung von Malchow zu einem ökologischen Naherholungsgebiet.

Ein besonderes Ärgernis sind oftmals Straßenbaustel len, bei denen es keinespürbaren Fortschritte gibt. Wir fordern als CDU daher einen zügigen Bau-ablauf an den Baustel len, der bereits im Vorfeld bestens koordiniert und auf-einander abgestimmt wird sowie im Verlauf der Baufortschritte konsequentüberwacht und gesteuert wird. Es sol l klare Zeitvorgaben mit Sanktionierungbei Nichterfül lung geben.

Die Entschärfung der Parkplatzproblematik an einigen Orten im Bezirk istein weiteres Ziel, das wir zusammen mit öffentlichen und privaten Eigentümernerreichen wol len. Zudem fordern wir eine bessere Durchsetzung des Park-verbots für LKWs über 7,5 Tonnen in den Kiezen bei gleichzeitiger Ausweisungentsprechender Parkmögl ichkeiten in Randlagen und Gewerbegebieten.

Die CDU setzt sich für die Aufstockung der Mittel für die Verkehrsunterhaltungim Bezirk ein, um die Infrastruktur zu erhalten und moderne technologischeVerfahren zu nutzen. Dies ermöglicht eine sachgerechte Erhaltung von Fuß-und Radwegen sowie Straßen. Zudem wol len wir modernen Technologieneinen öffentl ichen Raum geben, dies betrifft beispielsweise E-Tankstel len.

»Die TVO muss endlich umgesetzt werden.«

Gregor Hoffmann, Vorsitzender der Mittelstands- undWirtschafts-vereinigung Lichtenberg und CDU-Kandidat für die BVV

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CDU ist die Partei fürSicherheit und Ordnung

Konsequent gegenKriminalität vorgehen

Sicherheit anBahnhöfen erhöhen

Auto-Brandstiftungenwirksam bekämpfen

Prävention gegenEinbruch und Diebstahl

Angsträumebeseitigen

Öffentl iche Sicherheit und Ordnung bedeutet für die CDU Schutz vor Krimi-nal ität, ein geordnetes Miteinander, Rücksicht auf andere sowie ein sauberesund attraktives Lichtenberg. Handlungsleitend ist dabei in erster Linie dieEinhaltung bestehender gesetzl icher Regelungen, durch die ein geordnetesund vernünftiges Miteinander unter Wahrung der Freiheit des Einzelnenermögl icht wird. Die Abwehr von Gefahren, die dem Einzelnen oder einerVielzahl von Bürgern drohen, hat oberste Priorität bei gleichzeitigem Anspruchauf ein Höchstmaß an Bürgerorientierung.

In den vergangenen Wochen und Monaten zeigten sich, leider auch in unseremHeimatbezirk Lichtenberg, die Versäumnisse des rot-roten Senats bei derBekämpfung von Kriminal ität, Schmutz und Verwahrlosung. Brutale Gewaltam Bahnhof Lichtenberg, brennende Autos in der Straße Alt-Friedrichs-felde, Türrschmidtstraße und in anderen Ortsteilen sowie eine steigendeZahl an Einbrüchen in der Rummelsburger Bucht sind dabei nur die Spitzedes Eisberges. Die Zahl schwerer Diebstähle, insbesondere aus Wohnungen,ist in Lichtenberg stark angestiegen. Die Menschen haben Angst, dass in ihrerNachbarschaft die Kriminal ität weiter zunimmt. Wir als CDU wehren unsdagegen und fordern ein deutlich konsequentes Handeln al ler am Strafverfahrenbeteil igten Institutionen. Überführte Täter müssen schon zu Beginn ihrerkriminel len Karriere spüren, welches Risiko sie eingehen. Toleranz bei Straftatendarf kein pol itischer Wil le sein.

Bereits seit Jahren setzen wir uns für eine Videoüberwachung an den S-Bahn-höfen Wartenberg, Hohenschönhausen und Gehrenseestraße ein und konntenhier in Gesprächen mit der S-Bahn Berl in GmbH bereits erste Fortschritteerreichen. Doch auch die Aufstockung des Bahnhofs- und Sicherheitsper-sonals sowie die Instal lation von Notrufsäulen bleiben weiter unser Ziel .

Zur Bekämpfung der zunehmenden Auto-Brandstiftungen setzt sich die CDUfür die Einrichtung einer speziel l zusammengestel lten Sonderkommissionbei der Berliner Polizei ein, die zielgerichtet ermittelt. Ein stadtweite Streuungvon Hundertschaften, wie von Rot-Rot verfolgt, kann ledigl ich Zufal lstrefferlanden. Es fehlt am pol itischen Wil len zur Aufklärung.

Die Zahl der Einbrüche in Häuser und Wohnungen in Lichtenberg hat in einigenGebieten Lichtenbergs ebenso zugenommen wie die Zahl der Diebstählerund um die großen Einkaufszentren. Hier müssen die Behörden gemeinsammit den betroffenen Bürgern und Händlern an wirksamen Präventionsstra-tegien arbeiten und durch Wachsamkeit zur Festnahme der Täter beitragen.

Orte mit hoher Kriminalitätsbelastung müssen besondere Beachtung finden.Diese Brennpunkte entstehen nicht zufäl l ig, es sind vor al lem die Gegeben-heiten am Tatort, die Täter zu Straftaten ermutigen. Genauso führen baulicheAspekte dazu, dass einige Gegenden den Schauplätzen in Kriminalfi lmengleichen und daher Angst verursachen. Angsträume, objektive und subjektive,beeinträchtigen die Lebensqualität erheblich und gehören daher umgestaltet.Sicherheit und Städtebau müssen künftig gemeinsam betrachtet werden.

Sicherheit und OrdnungNormalität zurückerobern.

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Rockerkriminalitätzurückdrängen

Präventionsarbeit beiJugendlichen stärken

Keine weiterenSchließungen mehr

Präsenz von Polizeiund Ordnungsamterhöhen

Gegen Schmutzund Verwahrlosung

Sauberkeit auföffentlichen Plätzen

Eine sehr besorgniserregende Entwicklung ist die steigende Rockerkrimi-nalität, die nur punktuell sichtbar und dennoch ständig präsent ist. Dies äußertsich unter anderem darin, dass Jugendliche ab 12 Jahren zu zunächst »kleineren«Straftaten angestiftet werden. Als so genannte »Supporter« (zu deutsch:»Unterstützer«) erhalten sie nun Eintritt in die Gruppe und können durchsteigende Brutal ität und Kriminal ität innerhalb der Szene aufsteigen. Aktivsind die Rocker in den Bereichen Drogenhandel, Prostitution und Schutzgeld-erpressung. Einer der Hauptsitze ist die Gärtnerstraße in Hohenschönhausen.

Darüber hinaus muss wieder verstärkt in die Prävention von Jugendkrimi-nal ität in Form von gezielter Jugendarbeit und Street-Workern investiertwerden, die auch an den Schulen unterstützend tätig sein sol len. Diese Maß-nahmen sind außerdem auch die wirksamsten Methoden bei der Bekämpfungvon links- und rechtsradikalen Tendenzen, die wir gleichermaßen ablehnen.

Wir als CDU wenden uns auch entschieden gegen weitere Schließungen vonPolizei- und Feuerwehrstationen. Diese von Rot-Rot in den zurückliegendenJahren durchgeführten Fehlentscheidungen führen heute bereits zu längerenAnfahrtswegen und damit im Ernstfal l zu einer Gefährdung von Leib undLeben.

Insgesamt wol len wir die Präsenz von Pol izei und Ordnungsämtern in deröffentl ichen Wahrnehmung erhöhen, um auch dem Wunsch nach einemsubjektiven Sicherheitsgefühl gerecht zu werden. Dabei gilt es zu prüfen,inwieweit das Personal der Ordnungsämter die Pol izei beispielsweise beider Auflösung von Ruhestörungen oder der Aufnahme von Verkehrsunfäl lenmit reinen Blechschäden entlasten kann. Zudem benötigen die Ordnungsämtereine adäquatere Ausstattung mit Rechten und Einsatzmitteln, damit dieMitarbeiter den Erwartungen der Bürger gerecht werden können. Beispieleaus anderen Großstädten können hier Vorbild sein. Somit können frei ge-wordene Personalressourcen bei der Pol izei besser für die Verbrechensbe-kämpfung eingesetzt werden.

Aufwertung und Verschönerung eines Kiezes beginnt bereits bei der Be-kämpfung von Verschmutzung und Verwahrlosung. Dreckecken in Lichtenbergsol len innerhalb von drei Werktagen ab Kenntnis des Ordnungsamtes be-seitigt sein. Graffiti- Schmierereien und Vandalismusschäden sind möglichstschnel l zu beseitigen, um ein deutl iches Zeichen zu setzen und weiteren Ver-fal l zu verhindern.

Die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen und Parks ist durch den Bezirk sicher-zustel len. Insbesondere bei der Reinigung von Grünflächen und Spielplätzenist unter Kostenaspekten eine Fremdvergabe zu prüfen. Ergänzend kann inEinzelfäl len für öffentl iche Plätze und Grünanlagen auch über gezielteAlkoholverbote nachgedacht werden. Darüber hinaus unterstützen wirjegliches private Engagement zur Pflege unseres öffentlichen Straßenlandes,wie beispielsweise die Putztage in den Ortsteilen.

»Wirmüssen Angsträume bekämpfen,denn sie machen unseren Bezirk unsicher.«

Christopher Pustola, Polizist und CDU-Kandidat für die BVV

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Bürgergesellschaft alshistorische Chance

Bürgerrechte stärken

Politische Debatten imNetz veröffentlichen

Freier Zugang zuVerwaltungsakten

Verwaltungs-modernisierung

vorantreiben

Bürgerhaushalt undKiezfonds optimieren

Der Weg in eine Bürgergesel lschaft ist aus Sicht der CDU die historischeChance, das Kräftedreieck zwischen Bürgern, pol itischer Vertretung (BVV)und Verwaltung neu zu definieren. Dabei tritt der Bürger je nach Situationin unterschiedlichen Rol len auf: als pol itischer Auftraggeber, als Kunde eineröffentl ichen Leistung sowie als Mitgestalter des Gemeinwesens. Al le dreiBeteil igungsrol len gilt es in einer Bürgergesel lschaft gleichermaßen mitneuen Denkansätzen und Handlungskonzepten in Pol itik und Verwaltungumfassend zu fördern.

Die Rol le des Bürgers als Auftraggeber resultiert aus seinen politischen undsozialen Rechten als Staatbürger, die auch außerhalb von Wahlen gestärktund für die Gesel lschaft genutzt werden sol len. Dazu gehören im Besonderenseine Informations- und Beteil igungsrechte. Wir als CDU setzen uns daherfür eine höhere Transparenz in Pol itik und Verwaltung ein.

Hinsichtl ich mehr Transparenz bei politischen Entscheidungswegen schlagenwir vor, dass die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu-künftig l ive im Internet übertragen und anschließend auch im Netz, chro-nologisch und thematisch sortiert, zum späteren Abruf zur Verfügung ge-stel lt werden. Beispielgebend sind hierbei das durch den RBB aufbereiteteVideomaterial der Plenarsitzungen des Abgeordnetenhaus oder die Live-Übertragung der BVV Marzahn-Hel lersdorf. Nach einem erfolgreichen Test-lauf ist auch eine Ausweitung auf die Ausschusssitzungen denkbar.

Auch in der Verwaltung sol l Transparenz gelebt werden, indem für al le Bürgerein freier Zugang zu Akten, Unterlagen und Informationen ermögl icht wird,sofern dem nicht Geheimhaltungsinteressen des Staates oder private In-teressen von Verfassungsrang (bspw. Recht auf informationel le Selbstbe-stimmung, Schutz geistigen Eigentums, Schutz von Betriebs- oder Geschäfts-geheimnissen) entgegenstehen. Die Wahrnehmung der Einsichtsrechte sol lgrundsätzl ich entgeltfrei erfolgen und sowohl vor Ort als auch orts- und zeit-unabhängig über das Internet ermöglicht werden.

Zur Schaffung entsprechender Infrastrukturen und Prozessbegleitung werdenwir uns als CDU für die Einsetzung eines eigenständigen BVV-Ausschusses»Verwaltungsmodernisierung« einsetzen, dem darüber hinaus noch weiterein nachfolgenden Absätzen genannten Aufgaben zukommen sol len.

Des Weiteren wol len wir die Bürgerbeteil igung stärken. Mit dem Bürgerhaus-halt und den Kiezfonds wurden bereits erste Elemente im Bezirk verankert,die jedoch noch weiterer Optimierung bedürfen. So müssen beide Projekteden teilnehmenden Bürgern noch besser erklärt werden, um keine falschenErwartungen zu wecken und ein Verständnis für Abläufe usw. zu schaffen. Essol lten weitere transparente Maßnahmen ergriffen werden, um ein möglichstrepräsentatives Meinungsbild zu erreichen.

BürgergesellschaftPolitik wird anders.

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Betroffene zuBeteiligten machen

Dienstleistungs-gedanken leben

ModerneVerwaltung

Aktives Beschwerde-management

Parteien als Vorbild,CDU geht voran

Rahmenbedingungenschaffen für freiwilligesBürgerengagement

Auch bei anderen Fragestel lungen wie beispielsweise Bebauungsmaßnahmenwol len wir eine offene und ernst gemeinte Kommunikation zwischen Pol itik,Verwaltung und Bürgern pflegen, bei der nicht nur für die Bürger, sondernvor al lem gemeinsam mit ihnen geplant und entschieden wird. Es gilt dieMaxime »Betroffene zu Beteil igten machen«.

Die Rol le des Bürgers als Kunde von öffentl ichen Leistungen impl iziert zu-gleich eine Forcierung des Dienstleistungsgedankens von Verwaltung undPolitik, welchen wir mithilfe einer Reihe von Maßnahmen ausbauen wol len.

So wollen wir langfristig als CDU erreichen, dass sich das Ein-Ansprechpartner-Prinzip für nahezu al le Berührungspunkte mit der Verwaltung durchsetzt,wonach eine Anlaufstel le die Koordination der Anliegen zwischen den Fach-verwaltungen übernimmt. Ergänzend schlagen wir für eine verständliche Dar-stel lung von Verwaltungshandeln die schrittweise Einrichtung eines wiki-basierendem Online-Lexikons vor. Zudem setzen wir uns für die Einrichtungeiner Internetplattform ein, die den Bürger transparent über den aktuellenBearbeitungsstand seiner Anl iegen informiert.

Zur Förderung einer fortlaufenden Qualitätsverbesserung von Verwaltungs-leistungen wol len wir ein aktives Beschwerdemanagement einführen, daseingehende Beschwerden pol itikfeldübergreifend erfasst, koordiniert an diezuständigen Stel len verteilt und innerhalb kürzester Zeit beantwortet. Derkonstruktive Umgang mit Kritik bietet enorme Chancen zur weiteren Ver-waltungsmodernisierung.

Auch die Pol itik, und hier speziel l die Parteien, müssen ihr Dienstleistungs-verständnis überarbeiten. Wir als CDU nehmen diesen Auftrag an und wer-den vor Ort und im Internet stärker in den Dialog mit dem Bürger treten.Mit 40.000 Seitenaufrufen und 4.000 Besuchern der Website, 575 eingereichtenVorschlägen von Mitgl iedern und Bürgern sowie 457 Teilnehmern der an-schließenden Telefonkonferenz hat die Berl iner CDU bei der Erarbeitung ihresWahlprogramms in Form eines breit angelegten Programmdialogs bereitserfolgreich Maßstäbe gesetzt und wurde infolgedessen von einer bekanntenTageszeitung als »die innovativste al ler etablierten Parteien« bezeichnet.

Die Rol le des Bürgers als Mitgestalter des Gemeinwesens umfasst im We-sentl ichen das freiwil l ige Engagement und kommt vielfach durch die InitiativeEinzelner und nicht durch inszenierte Beteil igungsformen zustande. Des-halb wol len wir an dieser Stel le eine Förderung vor al lem durch geeigneteRahmenbedingungen erreichen. Abhängig vom Einzelfal l kann dies eine finan-ziel le Unterstützung sein, jedoch häufiger ideel ler Art. Oft ist den Akteurenmehr geholfen, wenn ihnen seitens Verwaltung kein nennenswerter Aufwandentsteht. Daher setzen wir uns als CDU für die Schaffung von Verwaltungs-lotsen ein, die nach dem zuvor bereits genannten Ein-Ansprechpartner-Model l agieren.

»Politik und Verwaltung handeln im Auftrag desBürgers und sind damit Dienstleister für ihn.«

Ronald Schulz-Töpken, Beamter und CDU-Kandidat für die BVV