konstantin weigel waffenexport deutschland 2000-2009

Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel

Willhelm-Hofmann-Gymnasium St.Goarshausen Jahrgangsstufe 12

Waffenexport Deutschland Eine Analyse der rechtlichen und der realen Lage bis zum Jahr 2009

Facharbeit im Leistungskurs Gemeinschaftskunde mit Schwerpunkt Sozialkunde bei Herrn Schwartz

vorgelegt von Konstantin Weigel im Schuljahr 2010 / 2011

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Inhaltsverzeichnis1. 2. Einfhrung Juristische Lage des Exports von Kriegswaffen und Rstungsgtern 2.1 2.2 Politische Grundstze/Prinzipien Differenzierung zwischen den Empfngernationen 2.2.1 NATO-Lnder, EU-Mitgliedsstaaten NATO-gleichgestellte Lnder 2.2.2 Sonstige Lnder 2.3. Generelle Kontrollen der BRD vor der Auslieferung von Kriegswaffen und Rstungsgtern 2.3.1 Sicherung des Endverbleibs 2.3.2 Der Verhaltenskodex der EU fr Waffenausfuhren 3 Reale Lage des Exports an Kriegswaffen und Rstungsgtern 3.1 Was und wie viel wurde in den letzten Jahren an welche Nationen verkauft und wieviel Profit wurde dadurch gemacht? 3.2 Welche deutschen Unternehmen produzieren diese Gter? 15 - 16 10 10 11 12 12 - 14 9 10 4-5 6 6-7 8 8

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4.

Stellungnahmenen nicht im Verkauf von Waffen & Waffensystemen involvierter Organisationen 4.1 4.2 Greenpeace, Jens Meyer, Greenpeace Magazin 4.08 Deutsche Friedensgesellschaft, Jrgen Grsslin fr Zivilcourage, Magazin

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17 18 19 - 22

5. 6.

Fazit Anhang 6.1 6.2 6.3 Verknpfte Tabellen und Schaubilder Literatur- und Quellenangabe Selbststndigkeitserklrung

22 23 24 24 - 26 27 28 29

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1. EinfhrungDass Deutschland einer der marktfhrenden Nationen im Waffenexport weltweit ist, lassen die Medien ja immer wieder aufkommen. Doch ist es, zum Beispiel, Ihnen als Leser, bewusst, wie der Verkauf von Waren, deren einzige Zwecke es sind, Macht durch potentielle Gewalt oder direkte Gewalt zu verben, in der BRD abluft? Ist ihnen bewusst was fr Waffen, wie viele und vor allem an welche Nationen die BRD sie verkauft und wie viel Eigenkapital damit erwirtschaftet wird? Eine weitere bedeutende Frage bei diesem Thema ist die, ob es berhaupt moralisch vertretbar ist, Waffen an Lnder allgemein oder besonders an Lnder mit drohendem oder bereits bestehendem Kriegsfall zu verkaufen. Wie ist diese Frage im Gesetzbuch der BRD gelst? Wie stehen Organisationen dazu, die weder politisch noch wirtschaftlich involviert sind? Das Ziel dieser Arbeit ist es, diese Fragen genauer zu betrachten und sie nach meinen Mglichkeiten zu beantworten. Die Frage und Problemstellung werde ich anhand der aktuellen Situation in Libyen genauer darstellen. Dort liefern sich Regierungstruppen erbitterte Kmpfe mit Rebellen. Viele Brger opponieren gegen den schon seit 40 Jahren regierenden Herrscher Muammar al-Gaddafi. Die NATO untersttzt die Rebellen einerseits durch eine Flugverbotszone, die die Brger Libyens vor Angriffen Gaddafis schtzen soll und auch durch Luftangriffe gegen Bodentruppen Gaddafis. Auch wurde von Waffenuntersttzung und Truppenausbildung fr die Rebellen gesprochen. Nun enthllten Berichte, das Waffen, mit denen die Regierungstruppen gegen ihre eigene Landsleute vorgehen, in Europa produziert wurden. Deutschland zum Beispiel verkaufte Libyen schon seit 2004 Waffen. Allein in 2009 wurden Hubschrauber und Strsender im Wert von 53,2 Millionen Euro an Libyen verkauft.1

1 Stefan Reinecke, Wie Deutschand Gaddafi untersttzt, 07.03.2011, http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wie-deutschland-gaddafi-unterstuetzt/ (11.April 2011)

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Das bedeutet, dass die NATO gegen Truppen kmpft, die mit Waffen ausgerstet sind, die diese teilweise von Mitgliedern der NATO2 erworben hatten. Deutschland trug dazu bei, doch stand es dabei nicht alleine. Belgien zum Beispiel verkaufte 2008 unter anderem 400 Sturmgewehre F2000, 367 Maschinenpistolen P90, mehr als 22 000 Mrsergranaten und mehr als eine Million Gewehrkugeln fr das 32. Bataillon des libyschen Heeres. Die Lieferung hatte einen Wert von insgesamt 5,3 Millionen Euro.3 Man knnte sagen, dass dies ein klarer moralischer Widerspruch in den Grundgedanken der Gerechtigkeit sei. Erst einer Interessengemeinschaft Waffen zu verkaufen und sie spter wieder zu zerstren, weil diese Gemeinschaft sie gegen Rebellen / Zivilisten ihrer Nation verwendet. Es handelt sich hier um eine Doppelmoral. Doch ohne diese Zweischneidigkeit wrde es auch keinen offiziell legalen Waffenhandel geben knnen, da Waffen nur fr die oben genannten Grnde produziert werden. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werde ich die Doppelmoral / Widersprchlichkeit der deutschen Regierung genauer untersuchen.

2 Alle NATO-Mitglieder: Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Tschechische Rep., Dnemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumnien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Trkei, Grobritannien, USA

3 Dpa, Gaddafis Waffen kommen aus Europa,23.02.2011 http://www.handelsblatt.com/politik/international/gaddafis-waffen-kommen-aus-europa/3876248.html (11.April 2011)

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2. Juristische Lage des Exports von Kriegswaffen und Rstungsgtern2.1 Politische Grundstze / PrinzipienZu Beginn hier die in dem "Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2007" genannte Grundstzlichen berlegungen, also der BRD:"In dem Bestreben,

ihre Rstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten, im Rahmen der internationalen und gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland den Export von Rstungsgtern am Sicherheitsbedrfnis und auenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprvention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten, dementsprechend auch die Beschlsse internationaler Institutionen zu bercksichtigen, die eine Beschrnkung des internationalen Waffenhandels unter Abrstungsgesichtspunkten anstreben, darauf hinzuwirken, solchen Beschlssen Rechtsverbindlichkeit auf internationaler Ebene, einschlielich auf europischer Ebene, zu verleihen, hat die Bundesregierung ihre Grundstze fr den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rstungsgtern wie folgt neu beschlossen." 4

4 Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2007 (Seite 48)

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Das Bestreben der BRD ist also, die Rstungspolitik stark kontrolliert durchzufhren, keine Konfliktsituationen durch sie gegen die BRD zu verursachen, es niemals zu Frderung von Krieg oder Gewalt und somit Unterdrckung der Menschenrechte durch fahrlssiges Exportieren kommen zu lassen, Beschlsse internationaler Institutionen, die Waffenimport auf Grunde von Abrstung beschrnken, zu bercksichtigen, und eine internationale Rechtsverbindlichkeit zu schaffen. Aus diesem Bestreben leiten sich zwei fr diese Arbeit relevanten Prinzipien der BRD im Waffenexport ab: Die Entscheidungen ber den Exportantrag werden durch das Kriegswaffenkontrollgesetz 5 und das Auenwirtschaftsgesetz6 unter Beachtung des "Verhaltenskodex der Europischen Union fr Waffenausfuhren"7 getroffen. Als erstes Prinzip knnte man also, auch wie schon in den oben vorhanden grundstzlichen berlegungen genannt, die strikte Kontrolle bezeichnen. Sie hat absoluten Vorrang. Als zweites Prinzip sehe ich die Entscheidung der BRD, Genehmigungen fr Exporte von Kriegswaffen grundstzlich nicht zu Menschenrechtsverletzungen benutzt erteilen, wenn Verdacht besteht, dass diese Gter zu werden knnten. Es wird besonders auf die

Menschenrechtssituation im Empfngerland geachtet. Es werden Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen, der OSZE8 und anderer internationaler Gremien bercksichtigt.

5 Das KWKG regelt die Herstellung, die berlassung, die Inverkehrbringung, den Erwerb und auch den Transport von Kriegswaffen. Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie ist hier Genehmigungsbehrde. Um Waffen exportieren zu drfen bentigt man von diesem Ministerium eine Ausfuhrgenehmigung. (Wikipedia.de Enzyklopdie) 6 Das AWG regelt den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgtern mit dem Ausland. An sich ist das AWG durch die EU kaum noch geltend, doch im Falle des KWKG gilt ein Ausnahme-Fall. Es geht um sogenannte "Dual-Use" Waren. Also Waren, die zu zivilen als auch zu militrischen Zwecken benutzt werden knnen. Um sie exportieren zu drfen bentigt man eine Genehmigung des Bundesausfuhramt. (Wikipedia.de Enzyklopdie) 7 Dieser Kodex wird in Kapitel 2.3.2 genauer auf den Seiten 10 11 erlutert. 8 Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Mitglieder: alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie USA und Canada (Wikipedia.de Enzyklopdie)

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2.2 Differenzierung zwischen den EmpfngernationenDass die BRD beim Export von Kriegswaffen und Rstungsgtern zwischen den

Empfngernationen differenziert, impliziert an sich schon eine Art Wertung. Es wird zwischen

NATO-Lndern, EU-Mitgliedsstaaten, NATO-gleichgestellten Lndern und sonstigen Lndern unterschieden. Man knnte also allgemein die beiden Kategorien in verbndet und nicht verbndet einteilen. Nun die genaue Differenzierung.

2.2.1 NATO-Lnder, EU- Mitgliedsstaaten, NATO-gleichgestellte LnderBei NATO-, NATO-gleichgestellten-Lndern und EU - Mitgliedsstaaten ist der Export grundstzlich nicht zu beschrnken. Ausnahme machen sind, oder die "Exporte in weitere in Lnder, ein die in bewaffnete bewaffneter fortdauernde Auseinandersetzungen Auseinandersetzungen verwickelt droht, denen Ausbruch oder

Exporte

Waffenausfuhren

Menschenrechtsverletzungen zu Folge haben knnten und Exporte, die die auswrtige Beziehung zu Drittlndern so erheblich belasten wrde, dass selbst das eigene Interesse an der Kooperation und an der Aufrechterhaltung guter Beziehung zum Kooperationspartner zurckstehen muss".9

9 Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2007 (Seite 49)

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2.2.2 Sonstige LnderIn allen oben nicht genannten Nationen wird der Kriegswaffen- und Rstungsgterexport "restriktiv gehandhabt", und "darf nicht zum Aufbau zustzlicher, exportspezifischer Kapazitt fhren".10Also muss ausgeschlossen sein, dass das Empfngerland weiteren Handel oder durch erworbenes Wissen selbst diese Form von Export durchfhrt. Es wird zwischen einzelnen Nationen nicht differenziert. Speziell der Export von Kriegswaffen wird generell nicht genehmigt, es sei denn "besondere auenoder sicherheitspolitische Interessen der BRD sprechen fr eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung."11 Der Export von Rstungsgtern wird nur gestattet, "soweit die im Rahmen der Vorschriften des Auenwirtschaftsrechts zu schtzenden Belange der Sicherheit, des friedlichen Zusammenlebens der Vlker oder der auswrtigen Beziehungen nicht gefhrdet sind."12 Ausgeschlossen sind Exportgenehmigungen, wie in den gleichen Fllen geltend fr NATO-, NATOgleichgestellten-Lndern und EU - Mitgliedsstaaten, wenn bewaffnete interne / externe Auseinandersetzungen, die bereits ausgebrochen sind oder drohen auszubrechen, ein Verdacht auf Missbrauch der Gter zu Repression (Unterdrckung) nahe liegt, oder wenn Verdacht auf fortdauernde und systematische Menschenrechtsverletzungen besteht. Auch wird das bisherige Verhalten des Empfngerlandes gegenber Terrorismus, internationalen Verpflichtungen, und das bisherige Gewaltverhalten der Nation untersucht.

2.3 Generelle Kontrollen der BRD vor der Auslieferung von Kriegswaffen und Rstungsgtern10 a.a.O Seite 50 11 Ebd. Seite 50 12 Ebd. Seite 50

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2.3.1 Sicherung des EndverbleibsEine weitere generelle Kontrolle bevor der Export von Kriegswaffen und Rstungsgtern genehmigt wird, ist die Sicherstellung des sogenannten Endverbleibs. Eine schriftliche Zusicherung des Empfngerlandes ist Voraussetzung. Eine Endverbleibserklrung schliet aus, dass das Empfngerland die gekauften Gter weitergibt oder weiterverkauft. Bei Versto oder Verdacht auf Versto gegen diesen Vertrag wird das Empfngerland "bis zur Beseitigung dieser Umstnde grundstzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rstungsgtern ausgeschlossen."13

2.3.2

Der Verhaltenskodex der EU fr Waffenausfuhren14

Der Verhaltenskodex der EU fr Waffenausfuhren gibt Richtlinien fr alle Waffenausfuhren fr die Mitglieder der EU an; Er nennt 8 Kriterien: 1. Kriterium: Eine Ausfuhrgenehmigung soll bei Versto gegen die Verpflichtungen gegenber den anderen Mitgliedsstaaten verweigert werden. 2. Kriterium: Die Achtung der Menschenrechte im Empfngerland hat Prioritt. Bei keinem ausreichenden Urteil ber die momentane Situation dort wird die Genehmigung verweigert.

3. Kriterium: Die innere Lage des Empfngerlandes im Sinne von inneren Spannungen oder bewaffneten Konflikten muss untersucht werden. Falls der Export von13 Ebd. Seite 51 14 Alle Informationen aus dem Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2007 (Seite 54), undesministerium fr Wirtschaft und Technologie (BMWi)

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Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Kriegswaffen und Rstungsgtern diesen Zustand heraufbeschwren, verlngern oder verschrfen sollte, wird die Ausfuhrgenehmigung verweigert.

4. Kriterium: Falls eindeutig ein Risiko besteht, dass die Gter vom Empfnger zu agressiven Zwecken gegen ein Drittland oder als Machtnutzung um bestimmte Gebiete zu beanspruchen verwendet werden, wird die Ausfuhrgenehmigung verweigert.

5. Kriterium: Sollte durch die Ausfuhrgenehmigung die nationale Sicherheit aller Mitgliedsstaaten und aller ihnen zugehriger Gebiete auerhalb der Staatsgrenze oder die nationale Sicherheit von verbndeten Nationen gefhrdet werden, wird die Ausfuhrgenehmigung verweigert. 6. Kriterium: Sollte des Verhalten des Empfngerlandes gegenber der internationalen Gemeinschaft nicht deren Vorstellungen entsprechen, wird eine Ausfuhrgenehmigung verweigert. 7. Kriterium: Falls die Frage des Endverbleibs der Kriegswaffen und / oder Rstungsgter nicht sicher ist, wird die Ausfuhrgenehmigung verweigert. 8. Kriterium: Bei einer Ausfuhrgenehmigung soll auf die "Vereinbarkeit der Rstungsexporte mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazitt des Empfngerlandes geachtet werden."

3.Reale Lage des Exports an Kriegswaffen undSeite 11


Rstungsgtern3.1 Was und wie viel wurde in den letzten Jahren an welche

Nationen verkauft und wie viel Profit wurde dadurch gemacht?Nach dem oberen juristischem Teil ber den Waffenexport folgt nun die wirkliche Lage mit Zahlen und Daten. Da die Ausfuhren von Kriegswaffen und Rstungsgtern sehr weitreichend sind, nenne ich nur die 20 einflussreichsten "Kunden" aus dem Jahr 200915 und verdeutliche dies noch einmal auf einer politischen Weltkarte, auf der alle Empfngerlnder und Nationen, gegen die ein Waffenembargo verordnet wurde, von Deutschland im Jahr 2009 markiert sind. (Siehe Anhang: M1, M2, Seiten 24-25)An

der Tabelle und der Karte ist gut zu erkennen, warum Deutschland in diesem Industriezweig

Exportmeister genannt wird. Die Lieferungen beschrnken sich ber die ganze Welt. Die Lnder, die keine Kriegswaffen-und Rstungsgter in Deutschland im Jahr 2009 importiert habe, zhlen sich schneller als die, die Gter importiert haben. Die Kosten fr die gelieferten Waffen, Kriegswaffen und Rstungsgter sind, wie zum Beipiel bei der USA (Platz 1: 668,4 Millionen Euro) oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (Platz 2:540,7 Millionen Euro) fr ein einziges Jahr gigantisch.

Alle diese Ausfuhren von Kriegswaffen und Rstungsgtern werden in Einzel- und Sammelgenehmigungen eingeteilt. Die Ausfuhren der Einzelgenehmigungen ergaben im Jahr 2009 insgesamt 5.043 Millionen Euro. Die der Sammelgenehmigungen 1.996 Millionen. Das ergibt insgesamt einen Profit von 7039 Millionen Euro. M3 (Anhang, Seite 26) zeigt den Vergleich zu den vorherigen dreizehn Jahren.15 Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2009 (Seiten 21 - 29)

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Wie nicht schwer zu erkennen ist, variieren die Betrge der Einzel- und Sammelgenehmigungen zwar immer, aber insgesamt ist deutlich zu sehen, dass die Zahlen der gesamten Genehmigungen und somit auch der Gewinn in diesen dreizehn Jahren gestiegen ist. Was besonders auffllt, ist die dritte Spalte "Drittlnder". Der Betrag hat sich seit 1996 (850 Millionen Euro) auf 2009 (2492 Millionen Euro) knapp verdreifacht. In dem weiteren, unten zu sehenden Schaubild16 werden alle sonstigen Lnder (Drittlnder) noch in Entwicklungslnder und Nicht-Entwicklungslnder eingeteilt. Die vorhandenen deutschen Exporte in diese betragen eindeutig geringere Mengen, als die zu den Industrie - und Schwellenlnder. Sie machten 2009 nur 8 Prozent aus17(2008: 5 Prozent).

Die weitere Frage, welche Art von Kriegswaffen und Rstungsgtern Deutschland in welchen16 Ebd. Seite 31 17 Neun Prozent von 5034 Millionen Euro machen ca. 402,7 Millionen Euro aus.

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Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Anteilen exportiert, ist im folgenden Schaubild gut zu erkennen.18

Die "Verkaufsschlager" der deutschen Waffen und Rstungsindustrie sind militrische Fahrzeuge. Hierbei handelt es sich um Ketten und Radfahrzeuge wie Panzer, gepanzerte Gruppentransporter, etc. An Geschtze. den weiteren Stelle stehen die militrische Elektronik, wie zum Beispiel Kommunikationsmittel oder auch Strsender, Kriegsschiffe, und Feuerleitanlagen, also groe

3.2 Welche deutschen Unternehmen produzieren diese Gter?1918 Ebd. Seite 30 Die Kategorie Rest enthlt: Luftfahrzeuge, grokalibrige Waffen, ballistische Schutzausbildung, Ausbildungs-, simulationsausrsutng, Infarot-, Wrmeausrstung, Halbzeug zur Herstellung von bestimmten Rstungsgtern, verschiedene Ausrstung, Herstellungsausrstung zur Produktion von Rstungsgtern HF (Heeresflugabwehr) Waffensystemen, militrische Softwares, Technologie 19 Alle Informationen aus Wikipedia.de Enzyklopdie

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Zu den bedeutendsten deutschen Kriegswaffen - und Rstungsgterkonzernen gehren Heckler&Koch, Unternehmen ist. Das bedeutendste Unternehmen fr Handfeuerwaffen der deutschen Rstungsindustrie ist die Rheinmetall AG, Diehl Stiftung, Krauss-Maffei Wegman und die EADS, die eine Fusion zwischen einem deutschen Unternehmen mit weiteren europischen

Heckler & Koch GmbH. Sie gehrt international zu den grten Produzenten von Waffen wie Gewehren und Pistolen. Es werden um die 90 Lnder von H&K beliefert. Die meisten westlichen Lnder statten ihre Polizei und Armee mit Waffen von diesem Unternehmen aus und auch in ber 90 Nationen weltweit sind verschiedene Sicherheitskrfte damit ausgerstet. Die deutsche Polizei und die Bundeswehr sind fast ausschlielich im Bereich Handfeuerwaffen mit H&K Waffen ausgestattet. Weiter hat H&K Lizenzen zur Herstellung von zum Beispiel dem G3 bis 1988 in 15 Staaten in Europa, Sdamerika, Nah und Fernost verkauft, was bedeutet, dass dort diese Waffen unter dem gleichen Namen produziert werden drfen. Die Rheinmetall AG ist ein Unternehmen, das Verkaufsgter zum Teil fr die zivile Bevlkerung, aber auch Rstungsgter herstellt. Es ist ein Automobilzulieferer und Rstungsunternehmen. Im Rstungsgebiet liegt Rheinmetall unter den zehn grten europischen Rstungskonzernen. Die Produktionen gehen von Autoteilen und Nitroantrieben bis zu gepanzerten Rad - und Kettenfahrzeugen, Untersttzungsund Minenrumsystemen, ABC-Schutzsystemen, Turmsystemen, verschiedenster Munition, Ausbildungen. Flugabwehrsystemen, Radaren, Fhrungs- und

Aufklrungssystemen, Feuerleitsystemen, Drohnensystemen und verschiedenen Simulationen mit

Die Diehl Stiftung & Co.KG ist eine deutsche Gruppe von Unternehmen. Sie besteht aus den fnf Teilkonzernen Diehl Defence, Diehl Metall, Diehl Aerosystems, Diehl Controls und DiehlSeite 15

Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Metering. Es werden Lenkflugkrper (selbststndig ziel-suchende Raketen), Halbzeuge, Munition, Luftfahrtausrstung, elektronische Steuerungen und Messgerte hergestellt. Die Krauss - Maffei Wegman GmbH & Co KG produziert militrische Rad- und Kettenfahrzeuge sowie die Ausstattung von Pionieren. Sie ist in ihrem Gebiet der Rstungsgter europaweiter Marktfhrer. Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) ist der grte Luft- und Raumfahrt sowie der zweitgrte Rstungskonzern Europas. Sie umfasst mehrere Teilunternehmen wie Airbus, Airbus Military, Cassiadian, Eurocopter, Astrium und weitere. Airbus wie Astrium befassen sich mit Luft- und Raumfahrt, Airbus Military, Cassidian und Eurocopter stellen Rstungsgter her.20 Cassidian umfasst mehrere weitere Unternehmen, die Lenkflugkrper, Verteidigungs- und Kommunikationssysteme, Verteidigungselektronik und militrische Luftfahrzeuge herstellen. Eurocopter ist die weltweite Nummer eins in der Produktion von zivilen und militrischen Hubschraubern. Airbus Military ist dafr zustndig, militrische Luftfahrzeuge zu produzieren.

4.Stellungnahmen nicht im Verkauf von Waffen &20 Eurocopter stellt auch zivile Transporthubschrauber her.

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Waffensystemen involvierter Organisationen

4.1 Greenpeace, Jens Meyer, Greenpeace Magazin 4.08

Die erste Kritik, die dieser Bericht aufbringt ist, dass die Rstungsexportberichte "im Bundestag gar nicht debattiert werden". Dem Rstungsbericht ist keine Bundestagsdrucksachen-Nummer gegeben, was bedeutet, dass die Voraussetzung dafr fehlt, in die Tagesordnung des Parlaments zu kommen. Der Bericht wird also schon vorher so gehandhabt, dass er gar nicht dafr vorgesehen ist, vor dem Bundestag behandelt zu werden. Das lsst nur darauf schlieen, dass "die Betrachtung des Waffenhandels dem ltestenrat des Bundestages offensichtlich nicht wichtig genug ist" Dass an diesem Thema anscheinend solch ein Desinteresse herrscht, ist nicht verstndlich, da gerade die Rstungsindustrie und deren auenpolitische Folgen durch Waffenausfuhren eine bedeutende Rolle fr Deutschland spielen. Der Autor Jens Meyer ist der Meinung, dass die BRD erstens stolz auf ihre Position als Exportweltmeister ist, "aber der Beitrag der Rstungsindustrie gegenber dem Staat verschwiegen wird" Zum Beispiel stimmen die Ergebnisse des Friedensforschungsinstituts SIPRI21 nicht mit dem Rstungsexportbericht 2006 berein. SIPRI kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland hinter den USA und Russland auf Platz drei sei. Der Bericht hingegen stellte Deutschland maximal auf Platz sechs, hinter USA, Russland, Grobritannien, Frankreich und China. Deutschland sei gleichauf mit Israel hie es. Weiter kritisiert der Autor, dass die Sammelausfuhren politisch als unproblematisch gelten, da sie ja in verbndete Lnder geliefert wrden. Und es gbe eine Lcke in dem Kontrollsystem des Staates: Sogenannte regierungsamtliche Kooperationsobjekte, also Handel im Rahmen der Zusammenarbeit. Diese entziehen sich nmlich der "Aufschlsselung". Weder die Verkaufsgter noch der Empfnger dieses Handels wird angegeben. Das bedeutet, dass diese Exporte fr die ffentlichkeit nicht einsehbar sind.

21 Stockholm International Peace Research Institute

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Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Auch beschuldigt der Autor die Bundeskanzlerin der Heuchelei. Zwar riet sie der Regierung von Indien, sich mehr mit der landesinternen Armut zu befassen, doch kaufte Indien im gleichen Jahr fr ca. 108 Millionen Euro in Deutschland Rstungsgter. Zwar sind diese Schwellenlnder wie Indien mittlerweile selbst in der Lage Kriegswaffen und Rstungsgter herzustellen, doch ist die hohe Technologie der Deutschen sehr gefragt. Als Beispiel wird der Eurofighter genannt: ber 120 Modelle wurden im Geheimen verhandelt. Indien msste fr diese militrischen Kampfflugzeuge mehrere Milliarden Euro bezahlen.

Die Entwicklung dieses Kampfflugzeuges wurde durch die vier NATO-Mchte Deutschland, Grobritannien, Italien und Spanien finanziert. Doch war die Entwicklung bereits so teuer, dass dieses Modell schon vor der Fertigstellung als Verkaufsgut angeboten wurde. Und die Ausfuhr von 120 dieser Flugzeuge knnte gegen einen Grundsatz der BRD im Export von Kriegswaffen und Rstungsgter verstoen, da die Konfliktsituation zwischen Indien und Pakistan zwar offiziell mit einem Waffenstillstand gelst ist, doch kann diese Ausfuhr eindeutig als Wettrstaktion Indiens gesehen werden. Deutschland exportiert nebenbei auch Waffen und Rstungsgter nach Pakistan. In eine Nation die "Terrorismus, Atomwaffen, Fundamentalismus,Korruption und Armut vereint." Pakistan kaufte fr 1,3 Milliarden Euro Schtzenpanzer M113, Luftaufklrungsdrohnen und U-Boote ausgestattet mit hochtechnologischer Brennstoffzellen-Technik. Dass diese Unmenge an Geld natrlich an anderen Stellen der Politik Pakistans fehlt, folgt daraus. Die Ausgaben fr Gesundheit und Bildung betragen gerade mal die Hlfte. Kritiker merken an, das Pakistan vier von acht Richtlinien des Verhaltenskodex der EU fr Waffenausfuhren nicht erfllen. Doch Politiker der damaligen noch rotgrnen Regierung (2004) sahen ihre Verkaufsgter eher als "Stabilisierung des Landes und der Region."

4.2 Deutsche Friedensgesellschaft,Seite 18


Jrgen Grsslin fr Zivilcourage, Magazin"Der brisante Rstungsexportskandal um den Waffenlobbyisten Schreiber ist atypisch: Rund 98 Prozent aller Waffentransfers erfolgen legal." So beginnt der Bericht von Jrgen Grsslin. Seine weitere Aussage, dass in diesem Geschft keine moralischen Grenzen existieren, zeigt er anhand eines neues Waffensystems, dem XM25. Hierbei handelt es sich um einen halbautomatischen Granatwerfer mit der Fhigkeit, programmierbare Munition zu verschieen. Das heit, dass die Detonation schon in der Luft erfolgt, um das Ziel exakter treffen zu knnen. Er wurde von Heckler&Koch in Zusammenarbeit mit Alliant Techsystems fr die US-Armee entwickelt.22

Hier erwhnt der Autor, dass schon alleine die Direktexporte von Heckler & Koch aus Deutschland und die Lizenzvergaben zum selbst produzieren bis heute bereits mehr als 1,5 Millionen Menschenleben kosteten. Die Zahl der durch diese Gewehre und Maschinenpistolen fr den Rest ihres Lebens verstmmelten Opfer ist weitaus grer. Daraus lsst sich schlieen, dass Deutschland indirekt durch den Waffenexport an Massenmorden ber die ganze Welt verteilt Beihilfe leistet. Auch groer Kritikpunkt fr den Autor Jrgen Grsslin sind die Korruptionsflle, die nur sehr selten aufgedeckt werden. Wie zum Beispiel, als der damalige Rstungsstaatssekretr Ludwig-Holger Pfahl von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber "Spenden" in Millionenhhe erhielt. Die Folge davon war, dass der zu dieser Zeit agierende Kanzler Helmut Kohl zurcktrat, ohne auch nur einen Namen der wirklichen "Spender" dieser Betrge zu nennen. Der damalige CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schuble musste zurcktreten. Er wurde trotzdem spter wieder von der Bundesregierung zum Finanzminister gewhlt. Schreiber, der sich "wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Betrugs vor dem Landgericht Augsburg verantworten" muss, erwhnte, dass neben CDU/CSU auch SPD und FDP-Politiker involviert waren. Doch nannte auch er keine Namen.

22 Wikipedia.de Enzyklopdie

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Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Zu Recht fragt der Autor wie es sein kann, "dass namhafte Vertreter zum Beispiel der CDU/CSU, als einer sogenannten christlichen Partei in Korruptionen bei illegalen Waffenausfuhren beteiligt sind." Weiter fragt er, warum bis heute Helmt Kohl nicht die Namen der damaligen "Spender" genannt hat. Wieso toleriert die aktuelle Bundeskanzlerin Merkel solche Vertuschungs - und alles andere als den moralischen Werten unserer Demokratie entsprechenden Politik? Es mssen Antworten mit unglaublichen Potenzial hinter diesen Fragen stehen, sonst wre die Vertuschung der Politiker nicht so aufwendig betrieben worden."Die Antworten bergen politischen Sprengstoff", schreibt Jrgen Grsslin. Trotzdem ist der viel bedeutendere Fakt, dass wie oben schon genannt, ca. 98 Prozent aller Waffentransfere legal ablaufen. Also mit offizieller Genehmigung der Bundesregierung. Ausfuhren von Waffenlieferungen in Nationen, die sich in Konfliktsituationen befinden, werden von einem "Gremium" genehmigt oder verweigert, welches aus der Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) als Vorsitzende, und den acht weiteren stimmberechtigten Mitgliedern Guido Westerwelle(FDP) als Auenminister, Thomas de Mazire(CDU) als Verteidigungsminister, Wolfgang Schuble(CDU) als Finanzminister, Hans-Peter Friedrich(CSU) als Innenminister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) als Justizministerin, Rainer Brderle(FDP) als Bundesminister fr Wirtschaft und Technologie, Dirk Niebel(FDP) als Bundesminister fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Ronald Pofalla(CDU) als Chef des Bundeskanzleramts besteht. Bei Bedarf knnen weitere Bundesminister und / oder der Generalinspekteur der Bundeswehr als Berater eingeladen werden.

Das bedeutet, dass alleine die zur Zeit agierende Regierung darber entscheiden kann, inwiefern sie die Genehmigungen erteilt oder nicht, was natrlich ein guter Grundboden fr Korruptionsaktionen ist. Ein weiterer Kritikpunkt des Autors ist, dass die einzige berschaubare Kontrolle der Rstungsexportbericht ist, und der Bericht von 2008 am Anfang 2010 allerdings noch nicht vorlag, was das Parlament als Kontrollinstrument einfach ausschloss.

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Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Jrgen Grsslin verweist auch auf den Bericht der GKKE 23, in dem kritisiert wird, das die aktuelle CDU/CSU/FDP Regierung sich vorrangig dafr interessiert, sich "Auenwirtschaftlichem und Industriepolitischem" zu widmen. Sie sei sogar untersttzend fr die deutsche Waffenindustrie. Und dass trotz der offiziellen Angaben, solche Ausfuhren zu verweigern, Rstungslieferungen in instabile Entwicklungslnder erfolgen, sei sehr beunruhigend, wie es der GKKE - Vorsitzende Bernhard Felmber deutlich ausspricht. Auch die offizielle Kontrolle des Endverbleibs ist nicht so, wie sie beschrieben wird, was am "Beispiel der auf dem afghanischen und pakistanischen Schwarzmarkt gehandelten Waffen deutscher Herkunft zu belegen ist."

Auch die Folgen frher vergebener Lizenzvergaben zur Waffenproduktion deutscher Kriegswaffen an ehemalige Regimes, denen diese nicht verkauft htte werden drfen, zeigen sich noch heute. Auf aktuellen Fotos pakistanischer Kmpfer ist das deutsche G3 von Heckler&Koch alles andere als selten. Oder der Fakt, dass vor einem amerikanischen Gericht Anklage gegen Rheinmetall und die Daimler AG besteht, weil "sie das damalige Apartheid - Regime in Sdafrika in den achtziger Jahren mit Nato - Geschtzsystemen beliefert hatten", besttigt wieder die nicht ausreichende oder falsch laufende Kontrolle der deutschen Regierung. 2008 lieferte die BRD Kriegswaffen an Afghanistan, gypten, Angola, Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Nigeria, Oman, Russland, Thailand, Trkei, Venezuela, Indien und Pakistan, obwohl deren Menschenrechtssituation international sogar bis "sehr schlecht" eingestuft wurde. In Afghanistan, Indien, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, Thailand, der Trkei und in Venezuela herrschen zudem aktuell interne Gewaltkonflikte. Die EADS lieferte "Eurofighter Typhoons" an das als menschenrechtsverletzend geltende Regime in Saudi-Arabien. Doch wurden nicht einfach die fertig produzierten Flugzeuge von Deutschland dorthin ausgeliefert, sondern wurde eine Kooperation mit der britischen Regierung vereinbart, so dass sie auch daran profitierte, um die Standardkontrollen umgehen zu knnen. Auch andere Nationen wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia und auch wieder Pakistan, in denen international schwerste Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, hat die EADS mit Kampf - und Transport - Flugzeugen und Helikoptern, militrischen Satelliten und Drohnen beliefert. Vorwrfe wurden damit abgewehrt, dass alle Exporte legal erfolgten und alle offiziell genehmigt waren.

23 Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung

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Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Weiter soll in Europa eine "Harmonisierung der Rstungsexportrichtlinien" stattfinden. Harmonisierung bedeutet in diesem Fall faire Wettbewerbsbedingungen. Das Ergebnis dieser Politik mndet in quasi "offene Grenzen fr Rstungsexporte oder Abbau aller Hemmnisse fr Waffenlieferungen". Wer an dieser Politik am meisten profitiert ist natrlich die deutsche Rstungsindustrie, also Unternehmen wie Rheinmetall, EADS, Heckler&Koch, etc.

5. Fazit

Ich hoffe, es wurden die Fragen, die vor dem Lesen dieser Arbeit zum Thema Waffenexport Deutschland bestanden, beantwortet. Fragen wie "Was verkauft Deutschland eigentlich so genau?", "An wen verkaufen wir denn alles?", oder "Wie ist das alles gesetzlich gelst?". Doch ist die wirkliche, entscheidende Frage, ob es moralisch vertretbar ist, solche Gter zu verkaufen. Oder die Frage anders gestellt: Finden Sie als Leser es in Ordnung, dass Deutschland Gewaltkonflikte weltweit untersttzt, in dem es fr die ntigen Mittel dafr sorgt? Lnder mit immer weiter verbesserter und optimierter Waffentechnologie auszursten. Eigenen Profit damit zu erwerben, Interessengruppierungen Gter zu verkaufen, die nur dafr produziert sind Menschenleben mglichst effektiv auszulschen oder dafr zu sorgen, effektiv bestimmtes Areal dem Erdboden gleich zu machen.

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Facharbeit GK-SO Herr Schwartz MSS 12 Konstantin Weigel Die Regierungen, egal ob, wie aktuell Schwarz-Gelb, oder wie noch zuvor Rot-Grn, scheint es jedenfalls nicht zu stren, denn die Regierung ist es, die zu entscheiden hat, ob diese Gter verkauft werden oder nicht. Ob es sich in diesem Fall um Korruption handelt, das will ich nicht unterstellen, doch Fakt ist, dass enorme Summen dadurch nach Deutschland kommen, ob an Unternehmen, Inhaber oder Angestellte, deren Arbeitsplatz damit gesichert ist. Es bedeutet Wirtschaftsaufschwung. Und das liegt natrlich im Interesse aller Brger Deutschlands. Doch lsst sich nur mit der Arbeitsplatzsicherung oder dem Wirtschaftsaufschwung so gut wie jedes Vorhaben einer Regierung legitimierens. Wenn man ein Fazit aus diesem Thema ziehen kann, dann ist es zunchst die Gewissheit, wie viel der Waffenexport von Deutschland wirklich ausmacht und weiter die Frage, ob man solches als Brger untersttzen will, darber hinwegsehen will oder sich dagegen wehrt. Dazu ein kleines Beispiel: Da der Automobilkonzern Daimler Teilinhaber der EADS und Inhaber von MercedesBenz ist24, untersttzen sie ein Unternehmen, dass Kapital durch aktiven Rstungsgterexport erwirbt, wenn sie einen einen Mercedes-Benz- oder Daimlerwagen kaufen, obwohl diese an sich nur aus Automobilkonzernen stammen.

Kaufen sie trotz diesem Wissen einen Wagen von Daimler oder Mercedes Benz? . Ich wrde es nicht tun.

24 Wikipedia.de Enzyklopdie

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Anhang6.1 Verknpfte Tabellen und Schaubilder M1Empfngerland USA Vereinigte Arabische Emirate Vereinigtes Knigreich Brunei Republik Korea Saudi - Arabien Singapur Frankreich Niederlande Italien Brasilien Schweiz Australien sterreich Rumnien Norwegen gypten Kanada Chile Spanien Verkaufswert in Mio. Euro 668,4 540,7 448,7 433,9 190 167,9 165,8 149,7 147,9 147,1 115 110,2 105,6 99,9 84,1 73,5 77,5 72,5 72,4 69,6

Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2009 (Seite 21-29)

M2

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Blau = Deutschland

Grn = Empfngerland

Rot = Land mit deutschen oder europischen Waffenembargo

Grn mit roten Streifen = Empfngerland trotz niedergeschriebenem Waffenembargo Wei = sonstiges Land Konstantin Weigel

Informationen: Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2009

M3

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Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Bericht der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter im Jahre 2009 (Seite 32)

6.2 Literatur- und QuellenangabeSeite 26


Zunchst muss ich angeben, diese Facharbeit nur mit Hilfe von Quellen aus dem Internet (alle Weblinks das letzte mal an Montag, dem 11.April 2011 abgerufen) geschrieben zu haben. Ich nutzte diese PDF Dokumente: Berichte der Bundesregierung ber ihre Exportpolitik fr konventionelle Rstungsgter in den Jahren 2005,2006,2007,2008 und 2009. (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/ruestungsexportbericht2005,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf) (http://www.auswaertigesamt.de/cae/servlet/contentblob/366880/publicationFile/3685/Ruestungsexportbericht2006.pdf) (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht2007,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf) (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht2008,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf) (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf)

THE SIPRI TOP 100 ARMS-PRODUCING COMPANIES, 2008 (http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100)

Ich bearbeitete und zitierte von diesen Berichten:Seite 27


"Krieg statt Frieden" erschienen April 2008 Greenpeace Text von Jens Meyer (http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5321) "Europameister Deutschland - legale Waffenexporte an kriegfhrende Staaten und menschenrechtsverletzende Regimes" erschienen Januar 2010 Deutsche Friedensgesellschaft Text von Jrgen Grsslin (http://www.dfg-vk.de/thematisches/ruestungsproduktion/2010/396)

Zur Klrung jeglicher unklaren Begriffe oder zur weiteren Informationsbeschaffung nutzte ich: (Alle Auszge per Funoten in der Arbeit angegeben.) http://www.wikipedia.de

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6.3 SelbststndigkeitserklrungHiermit erklre ich, dass ich die vorliegende Facharbeit ohne fremde Hilfe angefertigt und nur die im Quellenverzeichnis angefhrten Informationen, Quellen, und Hilfsmittel benutzt habe. Alle wrtlichen und sinngemen bernahmen aus der Literatur habe ich als solche kenntlich gemacht und mit genauen Quellenbelegen versehen. Ich bin damit einverstanden, dass diese Arbeit unter Angabe meines Namens ffentlich vorgestellt werden und zitiert werden darf.

____________________ Ort, Datum

__________________________ Unterschrift

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konstantin weigel waffenexport deutschland 2000-2009

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