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Download Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitnehmer¼berlassung Reinbek – 19. Januar 2012

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  • Folie 1
  • Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitnehmerberlassung Reinbek 19. Januar 2012
  • Folie 2
  • I. bersicht Arbeitnehmerberlassung II.Gesetzliche Neuregelungen III. Aktuelle Rechtsprechung IV. Ausblick
  • Folie 3
  • I. bersicht Arbeitnehmerberlassung
  • Folie 4
  • Arbeitnehmerberlassung A ist die im Rahmen der wirtschaftlichen Ttigkeit erfolgende berlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt. Definition
  • Folie 5
  • Arbeitnehmerberlassungsgesetz letzte Neuregelung zum 01.12.2011 (01.05.2011), davor weitgehende nderungen zum 01.01.2004letzte Neuregelung zum 01.12.2011 (01.05.2011), davor weitgehende nderungen zum 01.01.2004 vorher:Verhinderung der Zurckdrngung von unbefristeter Vollzeitbeschftigungvorher:Verhinderung der Zurckdrngung von unbefristeter Vollzeitbeschftigung dann:Arbeitnehmerberlassung als Mglichkeit zur Bekmpfung der Massenarbeitslosigkeitdann:Arbeitnehmerberlassung als Mglichkeit zur Bekmpfung der Massenarbeitslosigkeit jetzt:erneute Zurckdrngungstendenz und Verhinderung von Missbrauchjetzt:erneute Zurckdrngungstendenz und Verhinderung von Missbrauch
  • Folie 6
  • Arbeitnehmerberlassungsgesetz (AG) vorher:Verleiherbetriebsbezogenheitvorher:Verleiherbetriebsbezogenheit heute:Entleiherbetriebsbezogenheitheute:Entleiherbetriebsbezogenheit
  • Folie 7
  • Wesentliche Neuerungen des AG 2004: keine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfGkeine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfG grundstzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebsgrundstzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehrkeine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubrancheteilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche
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  • Werkvertrag Dienstvertrag Abordnung Bedienpersonal Arbeitsvermittlung Abgrenzung zu anderen Vertragsarten
  • Folie 9
  • Risiken bei fehlerhafter Arbeitnehmerberlassung: Begrndung eines Arbeitsverhltnisses zum EntleiherBegrndung eines Arbeitsverhltnisses zum Entleiher Ordnungswidrigkeit nach 16 AGOrdnungswidrigkeit nach 16 AG bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerberlassung des Verleihers ( 1 AG)
  • Folie 10
  • eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer ausschlieliches Weisungsrecht des Werkunternehmers ausschlieliches Weisungsrecht des Werkunternehmers Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers Werkvertrag
  • Folie 11
  • Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers ausschlielich Weisungsrecht des Auftragnehmers ausschlielich Weisungsrecht des Auftragnehmers Entgelt an Leistungserbringung geknpft Entgelt an Leistungserbringung geknpft keine Erfolgsabhngigkeit keine Erfolgsabhngigkeit Dienstvertrag
  • Folie 12
  • zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE ( 1 Abs. 1 S. 2 AG) zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE ( 1 Abs. 1 S. 2 AG) abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein alle ARGE-Mitglieder mssen unter die Tarifvertrge des selben Wirtschaftszweigs fallen alle ARGE-Mitglieder mssen unter die Tarifvertrge des selben Wirtschaftszweigs fallen alle ARGE-Mitglieder mssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein alle ARGE-Mitglieder mssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein Abordnung
  • Folie 13
  • keine A wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung; Mastab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache keine A wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung; Mastab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen Bedienpersonal
  • Folie 14
  • seit 1994 kein Monopol der BA mehr seit 1994 kein Monopol der BA mehr Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhltnis Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhltnis wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber keine rechtliche Rckkehrmglichkeit zum Vermittler keine rechtliche Rckkehrmglichkeit zum Vermittler Arbeitsvermittlung
  • Folie 15
  • Grundsatz:Erlaubnispflicht ( 1 AG) Angabepflicht im berlassungsvertragAngabepflicht im berlassungsvertrag grundstzlich nicht im Baugewerbe mglichgrundstzlich nicht im Baugewerbe mglich falls keine Erlaubnis: Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeitfalls keine Erlaubnis: Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeit
  • Folie 16
  • Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Arbeitsvertrag Verleihvertrag tatschliche berlassung Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen
  • Folie 17
  • Verleiher verpflichtet sich zur zeitweisen berlassung von Arbeitnehmern mit bestimmter Qualifikation gegen Entgelt VerleiherEntleiher Verleihvertrag
  • Folie 18
  • Nachweis der Erlaubnis zur A Nachweis der Erlaubnis zur A SchriftformerfordernisSchriftformerfordernis hufig:Vermittlungsprovisionhufig:Vermittlungsprovision VerleiherEntleiher Verleihvertrag
  • Folie 19
  • Normaler Arbeitsvertrag Besonderheit: Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Dritten VerleiherLeiharbeitnehmer Arbeitsvertrag
  • Folie 20
  • Weitere Besonderheiten: Befristungen jetzt nach TzBfG mglichBefristungen jetzt nach TzBfG mglich i.d.R. gleiche Entgelthhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgangi.d.R. gleiche Entgelthhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgang Ausnahme: auf Arbeitsverhltnis anwendbarer Tarifvertrag regelt abweichende Vergtung
  • Folie 21
  • EntleiherLeiharbeitnehmer tatschliche berlassung bleibt Arbeitnehmer des Verleihers bleibt Arbeitnehmer des Verleihers Direktionsrecht fr EntleiherDirektionsrecht fr Entleiher arbeitsrechtliche Frsorgepflicht fr Entleiherarbeitsrechtliche Frsorgepflicht fr Entleiher Anzeigepflicht bei Verhinderung/AUAnzeigepflicht bei Verhinderung/AU Haftung nach arbeitsrechtlichen GrundstzenHaftung nach arbeitsrechtlichen Grundstzen
  • Folie 22
  • II. Gesetzliche Neuregelungen
  • Folie 23
  • Wesentliche Neuerungen: 1.Ausweitung der Erlaubnispflicht 2.Verbot der Dauerleihe 3.Konzernprivileg und Gelegenheitsberlassung 4.Drehtrklausel 5.Rechte im Entleiherbetrieb 6.Mindestlohn
  • Folie 24
  • 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht keine Bedeutung der Gewerbsmigkeit mehr Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Ttigkeit reicht aus Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Ttigkeit reicht aus fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos
  • Folie 25
  • 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht wirtschaftliche Ttigkeit unabhngig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken unabhngig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus keine Gewinnerzielung mit A erforderlich keine Gewinnerzielung mit A erforderlich
  • Folie 26
  • Praktische Konsequenzen frher Erlaubnis einholen frher Erlaubnis einholen konzerninterne PSG bentigen auch bei Selbstkostenpreisberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) konzerninterne PSG bentigen auch bei Selbstkostenpreisberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) Praktische Konsequenzen frher Erlaubnis einholen frher Erlaubnis einholen konzerninterne PSG bentigen auch bei Selbstkostenpreisberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) konzerninterne PSG bentigen auch bei Selbstkostenpreisberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht
  • Folie 27
  • 2. Vorbergehende berlassung Wiedereinfhrung einer Zeitschranke Zeitrume vllig unklar Zeitrume vllig unklar Rechtsfolgen vllig unklar Rechtsfolgen vllig unklar Lsungsvorschlag: Anlehnung an 14 Abs. 1 TzBfG, a.A. bloer Programmsatz Lsungsvorschlag: Anlehnung an 14 Abs. 1 TzBfG, a.A. bloer Programmsatz
  • Folie 28
  • Praktische Konsequenzen Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar ansonsten vllig offen ansonsten vllig offen Dauerleihekonzepte sollten hinfllig sein Dauerleihekonzepte sollten hinfllig sein Praktische Konsequenzen Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar ansonsten vllig offen ansonsten vllig offen Dauerleihekonzepte sollten hinfllig sein Dauerleihekonzepte sollten hinfllig sein 2. Vorbergehende berlassung
  • Folie 29
  • 3. Konzernprivileg und Gelegenheitsberlassung 1 Abs. 3 Nr. 2 AG zwischen Konzernunternehmen nach 18 AktG zwischen Konzernunternehmen nach 18 AktG wenn AN nicht zur berlassung eingestellt und beschftigt wenn AN nicht zur berlassung eing

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