„Für Qualität und Wirtschaftlich-keit in der Krankenversicherung“ Abstimmung vom 1. Juni 08

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Fr Qualitt und Wirtschaftlich-keit in der Krankenversicherung Abstimmung vom 1. Juni 08. Christine Egerszegi-Obrist, Stndertin, Mellingen. Heutiger Verfassungsartikel. Art.117 Kranken- und Unfallversicherung 1 Der Bund erlsst Vorschriften ber die Kranken- und die Unfallversicherung. - PowerPoint PPT Presentation

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Fr Qualitt und Wirtschaftlich-keit in der KrankenversicherungAbstimmung vom 1. Juni 08Christine Egerszegi-Obrist,Stndertin, MellingenHeutiger VerfassungsartikelArt.117 Kranken- und Unfallversicherung1Der Bund erlsst Vorschriften ber die Kranken- und die Unfallversicherung.2Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder fr einzelne Bevlkerungsgruppen obligatorisch erklren.>>> alles weitere wird im Gesetz geregeltNeuer VerfassungsartikelArt. 117 Unfallversicherung1 Der Bund erlsst Vorschriften ber die Unfallversicherung.2 Er kann die Unfallversicherung allgemein oder fr einzelne Bevlkerungsgruppen obligatorisch erklren.Neu Art. 117a Krankenversicherung1 Der Bund erlsst Vorschriften ber die Krankenversicherung.2 Die Krankenversicherung beinhaltet eine Krankenpflegeversicherung; sie kann auch eine Taggeldversicherung beinhalten. Die Krankenpflegeversicherung sieht Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft vor; sie kann auch Leistungen bei Pflegebedrftigkeit und Unfall vorsehen. 3Beim Erlass der Vorschriften beachtet der Bund folgende Grundstze:Die Leistungen der Krankenpflege mssen wirksam, zweckmssig und wirtschaftlich sein.Die Krankenversicherung richtet sich nach den Prinzipien des Wettbewerbs und der Transparenz. Die Eigenverantwortung der Versicherten wird gefrdert.Versicherer, die im Rahmen der Krankenversicherung ttig sein wollen, bedrfen einer Zulassung.d. Die Voraussetzungen, unter denen Leistungserbringer zulasten der Krankenpflegeversicherung ttig sein knnen, werden so festgelegt, dass eine qualitativ hochstehende LeistungserbringungAbsatz 4, 5 und 64Der Bund kann die Krankenversicherung allgemein oder fr einzelne Bevlkerungsgruppen obligatorisch erklren. Im Falle einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung knnen die versicherungspflichtigen Personen frei whlen unter den zugelassenen Krankenversicherern und den Leistungserbringern, die zur Ttigkeit zulasten der Krankenversicherung zugelassen sind.5 Bund und Kantone sorgen bei der Durchfhrung der Krankenversicherung im Rahmen ihrer Zustndigkeiten gemeinsam fr eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualitt und Wirtschaftlichkeit und koordinieren ihre Massnahmen.6Die Krankenpflegeversicherung wird finanziert ber die Prmien und die Kostenbeteiligungen der Versicherten sowie ber ffentliche Beitrge, die demjenigen Trger ausgerichtet werden, der die Leistungen vergtet. Bund und Kantone sehen Prmienverbilligungen vor; dabei tragen sie der wirtschaftlichen Lage der Versicherten Rechnung. Was ist denn jetzt neu?Kranken- und Unfallversicherung haben zwei getrennte Verfassungsartikel: Artikel 117 fr die Unfallversicherung, 117a fr die KrankenversicherungVieles, was heute im Gesetz geregelt ist, erscheint im Verfassungsartikel in 6 AbschnittenWas ist denn jetzt neu?1 Der Bund erlsst Vorschriften ber die Krankenversicherung.Heute: soziale Krankenversicherung (Art.1a KVG) 2 Die Krankenversicherung beinhaltet eine Krankenpflegeversicherung; sie kann auch eine Taggeldversicherung beinhalten. 4Der Bund kann die Krankenversicherung allgemein oder fr einzelne Bevlkerungsgruppen obligatorisch erklren. Im Falle einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Heute: (1a KVG) 2 Die Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpflegeversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung>>>>Das Obligatorium wird in Frage gestellt!Was ist denn jetzt neu?Die Krankenpflegeversicherung sieht Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft vor; sie kann auch Leistungen bei Pflegebedrftigkeit und Unfall vorsehen.Heute: Im 3. Kapitel: Leistungen, Art. 24, 25 wird klar ausgesagt, dass alle Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, ambulant, teilstationr oder in einem Pflegeheim erbracht, werden bernommen.Was ist denn jetzt neu?Die Leistungen der Krankenpflege mssen wirksam, zweckmssig und wirtschaftlich sein. >>> Heute Art 32 KVGDie Krankenversicherung richtet sich nach den Prinzipien des Wettbewerbs und der Transparenz. Die Eigenverantwortung der Versicherten wird gefrdert. >>> heute keine Kriterien, Eigenverantwortung nur in der Kostenbeteiligung geregeltWas ist denn jetzt neu?Versicherer, die im Rahmen der Krankenversicherung ttig sein wollen, bedrfen einer Zulassung. (wie heute)d. Die Voraussetzungen, unter denen Leistungserbringer zulasten der Krankenpflegeversicherung ttig sein knnen, werden so festgelegt, dass eine qualitativ hochstehende Leistungserbringung und der Wettbewerb gewhrleistet sind. ( neu)Was ist denn jetzt neu?4 .Im Falle einer obligatorischen Krankenversicherung knnen die versicherungspflichtigen Personen frei whlen unter den zugelassenen Krankenversicherern und den Leistungserbringern, die zur Ttigkeit zulasten der Krankenversicherung zugelassen sind.>>>> freie Spitalwahl, unsicher wer zur Ttigkeit zulasten der KV zugelassen wird. Vertragsfreiheit wird nicht umschrieben.Was ist denn neu?5 Bund und Kantone sorgen bei der Durchfhrung der Krankenversicherung im Rahmen ihrer Zustndigkeiten gemeinsam fr eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualitt und Wirtschaftlichkeit und koordinieren ihre Massnahmen.Heute sind die Kompetenzen ausserhalb des KVG in kantonaler Kompetenz. Koordination ist wichtig.Was ist denn neu?6 Die Krankenpflegeversicherung wird finanziert ber die Prmien und die Kostenbeteiligungen der Versicherten sowie ber ffentliche Beitrge, die demjenigen Trger ausgerichtet werden, der die Leistungen vergtet. Bund und Kantone sehen Prmienverbilligungen vor; dabei tragen sie der wirtschaftlichen Lage der Versicherten Rechnung. >>>> bergang zum monistischen System, Leistungsabgeltungen nur durch eine Hand, Leistungen werden vergleichbar Meine Meinung:Positive Aspekte:Festschreibung von Transparenz und QualittNicht nur freie Arztwahl, sondern auch freie SpitalwahlKoordination zwischen Bund und den Kantonen vorgeschriebenbergang zum monistischen System: Die Leistungen werden aus einer Hand bezahlt.Meine MeinungNegative Aspekte:vieles gehrt nicht in einen VerfassungsartikelMonismus ist gut, aber keine Vorstellung, wie er umgesetzt werden soll? Gehen di 8 Mrd. der Kantone an die Krankenkassen?Das Obligatorium, und verschiedene Leistungen werden in Frage gestelltKeine sorgfltige Formulierung, keine echte Vernehmlassung oder MitspracheSie entscheidenDie Aargauer Freisinnigen haben an ihrem Parteitag mit 69:5 Stimmen die NEIN-Parole beschlossen****************

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