federal statute on debt enforcement and bankruptcy

Bundesgesetz ber Schuldbetreibung und Konkurs(SchKG)1vom 11. April 1889 (Stand am 1. September 2011)

281.1

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gesttzt auf Artikel 64 der Bundesverfassung2,3 beschliesst:

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. OrganisationArt. 1A. Betreibungsund Konkurskreise4 1

Das Gebiet jedes Kantons bildet fr die Durchfhrung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. Die Kantone bestimmen die Zahl und die Grsse dieser Kreise. Ein Konkurskreis kann mehrere Betreibungskreise umfassen.

2 3

Art. 25B. Betreibungsund Konkursmter 1. Organisation 1

In jedem Betreibungskreis besteht ein Betreibungsamt, das vom Betreibungsbeamten geleitet wird. In jedem Konkurskreis besteht ein Konkursamt, das vom Konkursbeamten geleitet wird. Jeder Betreibungs- und Konkursbeamte hat einen Stellvertreter, der ihn ersetzt, wenn er in Ausstand tritt oder an der Leitung des Amtes verhindert ist.

2

3

AS 11 529 und BS 3 3 1 Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 122 Abs. 1 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 3 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 24. Mrz 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547). 4 Durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 wurden smtliche Art. mit Randtiteln versehen (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 5 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

1

281.14

Schuldbetreibung und Konkurs

Das Betreibungs- und das Konkursamt knnen zusammengelegt und vom gleichen Beamten geleitet werden. Die Kantone bestimmen im brigen die Organisation der Betreibungs- und der Konkursmter. Art. 36

5

2. Besoldung

Die Besoldung der Betreibungs- und der Konkursbeamten sowie ihrer Stellvertreter ist Sache der Kantone. Art. 47

C. Rechtshilfe

1

Die Betreibungs- und die Konkursmter nehmen auf Verlangen von mtern, ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwaltern und Liquidatoren eines andern Kreises Amtshandlungen vor. Mit Zustimmung des rtlich zustndigen Amtes knnen Betreibungsund Konkursmter, ausseramtliche Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren auch ausserhalb ihres Kreises Amtshandlungen vornehmen. Fr die Zustellung von Betreibungsurkunden anders als durch die Post sowie fr die Pfndung, die ffentliche Versteigerung und den Beizug der Polizei ist jedoch allein das Amt am Ort zustndig, wo die Handlung vorzunehmen ist. Art. 58

2

D. Haftung 1. Grundsatz

1

Der Kanton haftet fr den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehrden sowie die Polizei bei der Erfllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. Der Geschdigte hat gegenber dem Fehlbaren keinen Anspruch. Fr den Rckgriff des Kantons auf die Personen, die den Schaden verursacht haben, ist das kantonale Recht massgebend. Wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, besteht zudem Anspruch auf Genugtuung.

2 3

4

6 7 8

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

2

Bundesgesetz

281.1 Art. 69

2. Verjhrung

1

Der Anspruch auf Schadenersatz verjhrt in einem Jahr von dem Tage hinweg, an welchem der Geschdigte von der Schdigung Kenntnis erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren von dem Tage der Schdigung an gerechnet. Wird jedoch der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, fr die das Strafrecht eine lngere Verjhrung vorschreibt, so gilt diese auch fr ihn. Art. 710

2

3. Zustndigkeit des Bundesgerichts

Wird eine Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der oberen kantonalen Aufsichtsbehrden oder des oberen kantonalen Nachlassgerichts begrndet, so ist das Bundesgericht als einzige Instanz zustndig. Art. 811

1 Die Betreibungs- und die Konkursmter fhren ber ihre AmtsttigE. Protokolle und Register keiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklrungen 1. Fhrung, Beweiskraft Protokoll; sie fhren die Register. und Berichtigung 2 Die Protokolle und Register sind bis zum Beweis des Gegenteils fr

ihren Inhalt beweiskrftig.3

Das Betreibungsamt berichtigt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person. Art. 8a12

2. Einsichtsrecht

1

Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursmter einsehen und sich Auszge daraus geben lassen. Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt. Die mter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:

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3

9 10 11 12

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

3

281.1 a. b. c.4


die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids13 aufgehoben worden ist; der Schuldner mit einer Rckforderungsklage obsiegt hat; der Glubiger die Betreibung zurckgezogen hat.

Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fnf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehrden knnen im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hngig ist, weiterhin Auszge verlangen. Art. 9

F. Aufbewahrung von Geld oder Wertsachen

Die Betreibungs- und die Konkursmter haben Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen, ber welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange verfgt wird, der Depositenanstalt zu bergeben. Art. 1014

G. Ausstandspflicht

1

Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursmter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehrden drfen keine Amtshandlungen vornehmen: 1. in eigener Sache; 2.15 in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft fhren; 2bis.16 in Sachen von Verwandten und Verschwgerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie; 3. 4. in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmchtigte oder Angestellte sie sind; in Sachen, in denen sie aus anderen Grnden befangen sein knnten.

2

Der Betreibungs- oder der Konkursbeamte, der in Ausstand treten muss, bermittelt ein an ihn gerichtetes Begehren sofort seinem Stellvertreter und benachrichtigt davon den Glubiger durch uneingeschriebenen Brief.

13 14 15 16

Ausdruck gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Eingefgt durch Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

4

Bundesgesetz

281.1 Art. 1117

H. Verbotene Rechtsgeschfte

Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursmter drfen ber die vom Amt einzutreibenden Forderungen oder die von ihm zu verwertenden Gegenstnde keine Rechtsgeschfte auf eigene Rechnung abschliessen. Rechtshandlungen, die gegen diese Vorschrift verstossen, sind nichtig. Art. 12

I. Zahlungen an das Betreibungsamt

1

Das Betreibungsamt hat Zahlungen fr Rechnung des betreibenden Glubigers entgegenzunehmen. Die Schuld erlischt durch die Zahlung an das Betreibungsamt.

2

Art. 13K. Aufsichtsbehrden 1. Kantonale a. Bezeichnung 1

Zur berwachung der Betreibungs- und der Konkursmter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehrde zu bezeichnen. Die Kantone knnen berdies fr einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehrden bestellen. Art. 14

2

b. Geschftsprfung und Disziplinarmassnahmen

1

Die Aufsichtsbehrde hat die Geschftsfhrung jedes Amtes alljhrlich mindestens einmal zu prfen. Gegen einen Beamten oder Angestellten knnen folgende Disziplinarmassnahmen getroffen werden:18 1. 2.19 3. 4. Rge; Geldbusse bis zu 1000 Franken; Amtseinstellung fr die Dauer von hchstens sechs Monaten; Amtsentsetzung.

2

Art. 15202. Bundesrat 1

Der Bundesrat bt die Oberaufsicht ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus und sorgt fr die gleichmssige Anwendung dieses Gesetzes.

17 18 19 20

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).

5

281.12


Er erlsst die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen und Reglemente. Er kann an die kantonalen Aufsichtsbehrden Weisungen erlassen und von denselben jhrliche Berichte verlangen. 21 Er koordiniert die elektronische Kommunikation zwischen den Betreibungs- und Konkursmtern, den Grundbuch- und Handelsregistermtern, den Gerichten und dem Publikum.22 Art. 16

3

4 5

L. Gebhren

1 2

Der Bundesrat setzt den Gebhrentarif fest.

Die im Betreibungs- und Konkursverfahren errichteten Schriftstcke sind stempelfrei. Art. 17

M. Beschwerde 1. An die Aufsichtsbehrde

1

Mit Ausnahme der Flle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfgung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehrde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde gefhrt werden.23 Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdefhrer von der Verfgung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzgerung kann jederzeit Beschwerde gefhrt werden. Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfgung in Wiedererwgung ziehen. Trifft es eine neue Verfgung, so erffnet es sie unverzglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehrde in Kenntnis.24

2

3

4

21 22 23 24

Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefgt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

6

Bundesgesetz

281.1 Art. 1825

2. An die obere Aufsichtsbehrde

1

Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehrde kann innert zehn Tagen nach der Erffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehrde weitergezogen werden. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzgerung kann gegen eine untere Aufsichtsbehrde jederzeit bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehrde Beschwerde gefhrt werden. Art. 1926

2

3. An das Bundesgericht

Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200527. Art. 20

4. Beschwerdefristen bei Wechselbetreibung

Bei der Wechselbetreibung betragen die Fristen fr Anhebung der Beschwerde und Weiterziehung derselben bloss fnf Tage; die Behrde hat die Beschwerde binnen fnf Tagen zu erledigen. Art. 20a28

5. Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehrden29

1 2

30

Fr das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehrden gelten die folgenden Bestimmungen:31 1. Die Aufsichtsbehrden haben sich in allen Fllen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehrde zu bezeichnen. Die Aufsichtsbehrde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

2.

25 26 27 28 29 30 31

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). SR 173.110 Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Fassung gemss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).

7

281.1


3.32 Die Aufsichtsbehrde wrdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht ber die Antrge der Parteien hinausgehen. 4. Der Beschwerdeentscheid wird begrndet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allflligen weiteren Beteiligten schriftlich erffnet.

5.33 Die Verfahren sind kostenlos. Bei bswilliger oder mutwilliger Prozessfhrung knnen einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebhren und Auslagen auferlegt werden.3

Im brigen regeln die Kantone das Verfahren.

Art. 216. Beschwerdeentscheid

Die Behrde, welche eine Beschwerde begrndet erklrt, verfgt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ordnet die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme der Beamte unbegrndetermassen verweigert oder verzgert. Art. 2234

N. Nichtige Verfgungen

1

Verstossen Verfgungen gegen Vorschriften, die im ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhngig davon, ob Beschwerde gefhrt worden ist, stellen die Aufsichtsbehrden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfgung fest. Das Amt kann eine nichtige Verfgung durch Erlass einer neuen Verfgung ersetzen. Ist bei der Aufsichtsbehrde ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 hngig, so steht dem Amt diese Befugnis bis zur Vernehmlassung zu. Art. 2335

2

O. Kantonale Ausfhrungsbestimmungen 1. Richterliche Behrden

Die Kantone bezeichnen die richterlichen Behrden, welche fr die in diesem Gesetze dem Richter zugewiesenen Entscheidungen zustndig sind.

32

33 34 35

Fassung gemss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 ber die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Eingefgt durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

8

Bundesgesetz

281.1 Art. 24

2. Depositenanstalten

Die Kantone bezeichnen die Anstalten, welche gehalten sind, in den in diesem Gesetze vorgesehenen Fllen Depositen anzunehmen (Depositenanstalten). Sie haften fr die von diesen Anstalten verwahrten Depositen. Art. 2536

3.

Art. 26371 Die Kantone knnen, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, an die 4. ffentlichrechtliche Folgen fruchtlose Pfndung und die Konkurserffnung ffentlich-rechtliche der fruchtlosen Pfndung und Folgen (wie Unfhigkeit zur Bekleidung ffentlicher mter, zur Ausdes Konkurses

bung bewilligungspflichtiger Berufe und Ttigkeiten) knpfen. Ausgeschlossen sind die Einstellung im Stimmrecht und im aktiven Wahlrecht sowie die Publikation der Verlustscheine. Die Rechtsfolgen sind aufzuheben, wenn der Konkurs widerrufen wird, wenn smtliche Verlustscheinglubiger befriedigt oder ihre Forderungen verjhrt sind. Kommt als einziger Glubiger der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners zu Verlust, so drfen keine ffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfndung oder des Konkurses ausgesprochen werden.38

2

3

Art. 27395. Gewerbsmssige Vertretung 1

Die Kantone knnen die gewerbsmssige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regeln. Sie knnen insbesondere: 1. vorschreiben, dass Personen, die diese Ttigkeit ausben wollen, ihre berufliche Fhigkeit und ihre Ehrenhaftigkeit nachweisen mssen; eine Sicherheitsleistung verlangen; die Entschdigungen fr die gewerbsmssige Vertretung festlegen.

2. 3.

36 37 38 39

Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

9

281.12


Wer in einem Kanton zur gewerbsmssigen Vertretung zugelassen ist, kann die Zulassung in jedem Kanton verlangen, sofern seine berufliche Fhigkeit und seine Ehrenhaftigkeit in angemessener Weise geprft worden sind. Niemand kann verpflichtet werden, einen gewerbsmssigen Vertreter zu bestellen. Die Kosten der Vertretung drfen nicht dem Schuldner berbunden werden. Art. 2840

3

P. Bekanntmachung der kantonalen Organisation

1

Die Kantone geben dem Bundesrat die Betreibungs- und Konkurskreise, die Organisation der Betreibungs- und der Konkursmter sowie die Behrden an, die sie in Ausfhrung dieses Gesetzes bezeichnet haben. Der Bundesrat sorgt fr angemessene Bekanntmachung dieser Angaben. Art. 2941

2

Q.

Art. 3042R. Besondere Vollstreckungsverfahren 1

Dieses Gesetz gilt nicht fr die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, soweit darber besondere eidgenssische oder kantonale Vorschriften bestehen. Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen anderer Bundesgesetze ber besondere Zwangsvollstreckungsverfahren. Art. 30a43

2

S. Vlkerrechtliche Vertrge und internationales Privatrecht

Die vlkerrechtlichen Vertrge und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198744 ber das Internationale Privatrecht (IPRG) sind vorbehalten.

40

41 42 43 44

Fassung gemss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 ber die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 291

10

Bundesgesetz

281.1

II. Verschiedene VorschriftenArt. 3145A. Fristen 1. Im Allgemeinen

Fr die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200846 (ZPO), sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 3247

2. Einhaltung

1 2

48

Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzustndiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses berweist die Eingabe unverzglich dem zustndigen Amt.49 50 Bei schriftlichen Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, ist Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Art. 33

3 4

3. nderung und Wiederherstellung

1

Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen knnen durch Vertrag nicht abgendert werden. Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch ffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine lngere Frist eingerumt oder eine Frist verlngert werden.51 Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist.52

2

3

45 46 47 48 49 50 51 52

Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 272 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

11

281.14


Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehrde oder die in der Sache zustndige richterliche Behrde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versumten ein begrndetes Gesuch einreichen und die versumte Rechtshandlung bei der zustndigen Behrde nachholen.53

Art. 33a54Abis. Elektronische Eingaben 1

Eingaben knnen den Betreibungs- und Konkursmtern und den Aufsichtsbehrden elektronisch eingereicht werden. Das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthlt, muss mit einer anerkannten elektronischen Signatur der Absenderin oder des Absenders versehen sein. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten.

2

3

Die Betreibungs- und Konkursmter und die Aufsichtsbehrden knnen verlangen, dass die Eingabe und die Beilagen in Papierform nachgereicht wird. Art. 3455

1 Die Zustellung von Mitteilungen, Verfgungen und Entscheiden der B. Zustellung 1. Schriftlich und Betreibungs- und Konkursmter sowie der Aufsichtsbehrden erfolgen elektronisch

durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbesttigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Mit dem Einverstndnis der betroffenen Person kann die Zustellung elektronisch erfolgen. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Art. 35

2

2. Durch ffentliche Bekanntmachung

1

Die ffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im betreffenden kantonalen Amtsblatt. Fr die Berechnung von Fristen und fr die Feststellung der mit der Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen ist die Verffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.56 Wenn die Verhltnisse es erfordern, kann die Bekanntmachung auch durch andere Bltter oder auf dem Wege des ffentlichen Ausrufs geschehen.

2

53 54 55 56

Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

12

Bundesgesetz

281.1 Art. 36

C. Aufschiebende Wirkung

Eine Beschwerde, Weiterziehung oder Berufung hat nur auf besondere Anordnung der Behrde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Prsidenten aufschiebende Wirkung. Von einer solchen Anordnung ist den Parteien sofort Kenntnis zu geben. Art. 3757

D. Begriffe

Der Ausdruck Grundpfand im Sinne dieses Gesetzes umfasst: Die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Glt, die Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes, die Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Grundstcke58, sowie das Pfandrecht an der Zugehr eines Grundstcks.1 2

Der Ausdruck Faustpfand begreift auch die Viehverpfndung, das Retentionsrecht und das Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten. Der Ausdruck Pfand umfasst sowohl das Grundpfand als das Fahrnispfand.

3

Zweiter Titel: Schuldbetreibung I. Arten der SchuldbetreibungArt. 38A. Gegenstand der Schuldbetreibung und Betreibungsarten 1

Auf dem Wege der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstreckungen durchgefhrt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehles und wird entweder auf dem Wege der Pfndung oder der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt. Der Betreibungsbeamte bestimmt, welche Betreibungsart anwendbar ist. Art. 39

2

3

B. Konkursbetreibung 1. Anwendungsbereich

1

Die Betreibung wird auf dem Weg des Konkurses, und zwar als Ordentliche Konkursbetreibung (Art. 159176) oder als Wechselbetreibung (Art. 177189), fortgesetzt, wenn der Schuldner in einer der folgenden Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist:

57 58

Fassung gemss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Bezeichnung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese nd. ist im ganzen Erlass bercksichtigt.

13

281.1 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.


als Inhaber einer Einzelfirma (Art. 934 und 935 OR59); als Mitglied einer Kollektivgesellschaft (Art. 554 OR); als unbeschrnkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft (Art. 596 OR); als Mitglied der Verwaltung einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 765 OR); 60 als Kollektivgesellschaft (Art. 552 OR); als Kommanditgesellschaft (Art. 594 OR); als Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft (Art. 620 und 764 OR); als Gesellschaft mit beschrnkter Haftung (Art. 772 OR);

10. als Genossenschaft (Art. 828 OR); 11. als Verein (Art. 60 ZGB61); 12. als Stiftung (Art. 80 ZGB); 13.62 Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Art. 36 Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200663, KAG); 14.64Kommanditgesellschaft fr kollektive Kapitalanlagen (Art. 98 KAG).652 3

66

Die Eintragung ussert ihre Wirkung erst mit dem auf die Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt folgenden Tage. Art. 40

2. Wirkungsdauer des Handelsregistereintrages

1

Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, noch whrend sechs Monaten der Konkursbetreibung.

59 60

61 62 63 64 65 66

SR 220 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). SR 210 Eingefgt durch Anhang Ziff. II 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). SR 951.31 Eingefgt durch Anhang Ziff. II 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Aufgehoben durch Art. 15 Ziff. 1 Schl- und UeB zu den Tit. XXIVXXXIII OR (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).

14

Bundesgesetz

281.12

Stellt der Glubiger vor Ablauf dieser Frist das Fortsetzungsbegehren oder verlangt er den Erlass eines Zahlungsbefehls fr die Wechselbetreibung, so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt.67

Art. 4168C. Betreibung auf Pfandverwertung 1

Fr pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art. 151158) fortgesetzt.

1bis Wird fr eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfndung oder Konkurs eingeleitet, so kann der Schuldner mit Beschwerde (Art. 17) verlangen, dass der Glubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme. 2

Fr grundpfandgesicherte Zinse oder Annuitten kann jedoch nach der Wahl des Glubigers entweder die Pfandverwertung oder, je nach der Person des Schuldners, die Betreibung auf Pfndung oder auf Konkurs stattfinden. Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen ber die Wechselbetreibung (Art. 177 Abs. 1). Art. 4269

D. Betreibung auf Pfndung

1

In allen andern Fllen wird die Betreibung auf dem Weg der Pfndung (Art. 89150) fortgesetzt. Wird ein Schuldner ins Handelsregister eingetragen, so sind die hngigen Fortsetzungsbegehren dennoch durch Pfndung zu vollziehen, solange ber ihn nicht der Konkurs erffnet ist. Art. 4370

2

E. Ausnahmen von der Konkursbetreibung

Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen fr: 1. Steuern, Abgaben, Gebhren, Sporteln, Bussen und andere im ffentlichen Recht begrndete Leistungen an ffentliche Kassen oder an Beamte;

1bis.71 Prmien der obligatorischen Unfallversicherung;

67 68 69 70 71

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2757; BBl 2002 7107 7116).

15

281.1


2.72 periodische familienrechtliche Unterhalts- und Untersttzungsbeitrge sowie Unterhaltsbeitrge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200473; 3. Ansprche auf Sicherheitsleistung.

Art. 4474F. Vorbehalt besonderer Bestimmungen 1. Verwertung beschlagnahmter Gegenstnde

Die Verwertung von Gegenstnden, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 201075 ber die Rckerstattung unrechtmssig erworbener Vermgenswerte politisch exponierter Personen mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den zutreffenden eidgenssischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Art. 4576

2. Forderungen der Pfandleihanstalten

Fr die Geltendmachung von Forderungen der Pfandleihanstalten gilt Artikel 910 des Zivilgesetzbuches (ZGB)77.

II. Ort der BetreibungArt. 46A. Ordentlicher Betreibungsort 1 2

Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.

Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben. Fr die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Ttigkeit betrieben werden.78 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentmer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.79

3

4

72 73 74

75 76 77 78 79

Fassung gemss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 211.231 Fassung gemss Anhang Ziff. 2 des BG vom 1. Okt. 2010 ber die Rckerstattung unrechtmssig erworbener Vermgenswerte politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 275; BBl 2010 3309). SR 196.1 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 210 Eingefgt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

16

Bundesgesetz

281.1 Art. 4780 Art. 48

B. Besondere Betreibungsorte 1. Betreibungsort des Aufenthaltes

Schuldner, welche keinen festen Wohnsitz haben, knnen da betrieben werden, wo sie sich aufhalten.

Art. 49812. Betreibungsort der Erbschaft

Die Erbschaft kann, solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte. Art. 50

3. Betreibungsort 1 Im Auslande wohnende Schuldner, welche in der Schweiz eine des im Ausland Geschftsniederlassung besitzen, knnen fr die auf Rechnung der wohnenden Schuldners letztern eingegangenen Verbindlichkeiten am Sitze derselben betrie-

ben werden.2

Im Auslande wohnende Schuldner, welche in der Schweiz zur Erfllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewhlt haben, knnen fr diese Verbindlichkeit am Orte desselben betrieben werden. Art. 51

4. Betreibungsort 1 Haftet fr die Forderung ein Faustpfand, so kann die Betreibung der gelegenen entweder dort, wo sie nach den Artikeln 4650 stattzufinden hat, oder Sache

an dem Ort, wo sich das Pfand oder dessen wertvollster Teil befindet, eingeleitet werden.82

Fr grundpfandgesicherte Forderungen83 findet die Betreibung nur dort84 statt, wo das verpfndete Grundstck liegt. Wenn die Betreibung sich auf mehrere, in verschiedenen Betreibungskreisen gelegene Grundstcke bezieht, ist dieselbe in demjenigen Kreise zu fhren, in welchem der wertvollste Teil der Grundstcke sich befindet.2

80 81 82 83 84

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Bezeichnung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese nd. ist im ganzen Erlass bercksichtigt. Bezeichnung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese nd. ist im ganzen Erlass bercksichtigt.

17

281.1 Art. 525. Betreibungsort des Arrestes


Ist fr eine Forderung Arrest gelegt, so kann die Betreibung auch dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet.85 Die Konkursandrohung und die Konkurserffnung knnen jedoch nur dort erfolgen, wo ordentlicherweise die Betreibung stattzufinden hat. Art. 53

C. Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel

Verndert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfndung angekndigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt. Art. 54

D. Konkursort bei flchtigem Schuldner

Gegen einen flchtigen Schuldner wird der Konkurs an dessen letztem Wohnsitze erffnet. Art. 55

E. Einheit des Konkurses

Der Konkurs kann in der Schweiz gegen den nmlichen Schuldner gleichzeitig nur an einem Orte erffnet sein. Er gilt dort als erffnet, wo er zuerst erkannt wird.

III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand86Art. 5687A. Grundstze und Begriffe

Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermgensgegenstnden handelt, drfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden: 1. in den geschlossenen Zeiten, nmlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;

85 86 87

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

18

Bundesgesetz

281.1 2. whrend der Betreibungsferien, nmlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien; gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 5762) gewhrt ist.

3.

Art. 5788B. Rechtsstillstand 1. Wegen Militr-, Ziviloder Schutzdienst89 a. Dauer 1

Fr einen Schuldner, der sich im Militr-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, besteht whrend der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand.90 Hat der Schuldner vor der Entlassung oder Beurlaubung mindestens 30 Tage ohne wesentlichen Unterbruch Dienst geleistet, so besteht der Rechtsstillstand auch noch whrend der zwei auf die Entlassung oder Beurlaubung folgenden Wochen. Fr periodische familienrechtliche Unterhalts- und Untersttzungsbeitrge kann der Schuldner auch whrend des Rechtsstillstandes betrieben werden.91 Schuldner, die aufgrund eines Arbeitsverhltnisses zum Bund oder zum Kanton Militr- oder Schutzdienst leisten, geniessen keinen Rechtsstillstand.92

2

3

4

Art. 57a93b. Auskunftspflicht Dritter 1

Kann eine Betreibungshandlung nicht vorgenommen werden, weil der Schuldner sich im Militr-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, so sind die zu seinem Haushalt gehrenden erwachsenen Personen und, bei Zustellung der Betreibungsurkunden in einem geschftlichen Betrieb, die Arbeitnehmer oder gegebenenfalls der Arbeitgeber bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB94) verpflichtet, dem Beamten die Dienstadresse und das Geburtsjahr des Schuldners mitzuteilen.95

88 89

90 91 92 93 94 95

Fassung gemss Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Ausdruck gemss Anhang Ziff. 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Diese nd. ist im ganzen Erlass bercksichtigt. Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). SR 311.0 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

19

281.1


1bis Der Betreibungsbeamte macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolge bei deren Verletzung aufmerksam.96 2

Die zustndige Kommandostelle gibt dem Betreibungsamt auf Anfrage die Entlassung oder Beurlaubung des Schuldners bekannt. 97

3

Art. 57b98c. Haftung des Grundpfandes 1

Gegenber einem Schuldner, der wegen Militr-, Zivil- oder Schutzdienstes Rechtsstillstand geniesst, verlngert sich die Haftung des Grundpfandes fr die Zinse der Grundpfandschuld (Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB99) um die Dauer des Rechtsstillstandes.100 In der Betreibung auf Pfandverwertung ist der Zahlungsbefehl auch whrend des Rechtsstillstandes zuzustellen, wenn dieser drei Monate gedauert hat. Art. 57c101

2

d. Gterverzeichnis

Gegenber einem Schuldner, der wegen Militr-, Zivil- oder Schutzdienstes Rechtsstillstand geniesst, kann der Glubiger fr die Dauer des Rechtsstillstandes verlangen, dass das Betreibungsamt ein Gterverzeichnis mit den in Artikel 164 bezeichneten Wirkungen aufnimmt.102 Der Glubiger hat indessen den Bestand seiner Forderung und ihre Gefhrdung durch Handlungen des Schuldners oder Dritter glaubhaft zu machen, die auf eine Begnstigung einzelner Glubiger zum Nachteil anderer oder auf eine allgemeine Benachteiligung der Glubiger hinzielen.1 2

Die Aufnahme des Gterverzeichnisses kann durch Sicherstellung der Forderung des antragstellenden Glubigers abgewendet werden.

96

Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 97 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 98 Eingefgt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 99 SR 210 100 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 101 Eingefgt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 102 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

20

Bundesgesetz

281.1 Art. 57d103

e. Aufhebung durch den Richter

Der Rechtsstillstand wegen Militr- oder Schutzdienstes kann vom Rechtsffnungsrichter auf Antrag eines Glubigers allgemein oder fr einzelne Forderungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, wenn der Glubiger glaubhaft macht, dass:104 1. dass der Schuldner Vermgenswerte dem Zugriff der Glubiger entzogen hat oder dass er Anstalten trifft, die auf eine Begnstigung einzelner Glubiger zum Nachteil anderer oder auf eine allgemeine Benachteiligung der Glubiger hinzielen, oder

2.105 der Schuldner, sofern er freiwillig Militr- oder Schutzdienst leistet, zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz des Rechtsstillstandes nicht bedarf, oder 3.106 der Schuldner freiwillig Militr- oder Schutzdienst leistet, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. Art. 57e107f. Militr-, Ziviloder Schutzdienst des gesetzlichen Vertreters

Die Bestimmungen ber den Rechtsstillstand finden auch auf Personen und Gesellschaften Anwendung, deren gesetzlicher Vertreter sich im Militr-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, solange sie nicht in der Lage sind, einen andern Vertreter zu bestellen. Art. 58108

2. Wegen Todesfalles

Fr einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, dessen Verwandter oder Verschwgerter in gerader Linie oder dessen Hausgenosse gestorben ist, besteht vom Todestag an whrend zwei Wochen Rechtsstillstand. Art. 59

3. In der Betreibung fr Erbschaftsschulden

1

In der Betreibung fr Erbschaftsschulden besteht vom Todestage des Erblassers an whrend der zwei folgenden Wochen sowie whrend der

103 104 105 106 107

108

Eingefgt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

21

281.1


fr Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingerumten berlegungsfrist Rechtsstillstand.1092

Eine zu Lebzeiten des Erblassers angehobene Betreibung kann gegen die Erbschaft gemss Artikel 49 fortgesetzt werden.110 Gegen die Erben kann sie nur dann fortgesetzt werden, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung handelt oder wenn in einer Betreibung auf Pfndung die in den Artikeln 110 und 111 angegebenen Fristen fr die Teilnahme der Pfndung bereits abgelaufen sind. Art. 60

3

4. Wegen Verhaftung

Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen, sofern nicht von Gesetzes wegen der Vormundschaftsbehrde die Ernennung obliegt. Whrend dieser Frist besteht fr den Verhafteten Rechtsstillstand. Art. 61

5. Wegen schwerer Erkrankung

Einem schwerkranken Schuldner kann der Betreibungsbeamte fr eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewhren. Art. 62111

6. Bei Epidemien oder Landesunglck

Im Falle einer Epidemie oder eines Landesunglcks sowie in Kriegszeiten kann der Bundesrat oder mit seiner Zustimmung die Kantonsregierung fr ein bestimmtes Gebiet oder fr bestimmte Teile der Bevlkerung den Rechtsstillstand beschliessen. Art. 63112

C. Wirkungen auf den Fristenlauf

Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fllt jedoch fr den Schuldner, den Glubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlngert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezhlt.

109

Fassung gemss Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 110 Fassung gemss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 111 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 112 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

22

Bundesgesetz

281.1

IV. Zustellung der BetreibungsurkundenArt. 64A. An natrliche Personen 1

Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehrende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Wird keine der erwhnten Personen angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu bergeben. Art. 65

2

B. An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften

1

Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt: 1.113 fr eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Prsident der vollziehenden Behrde oder die von der vollziehenden Behrde bezeichnete Dienststelle; 2.114 fr eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist; 3. 4. fr eine anderweitige juristische Person der Prsident der Verwaltung oder der Verwalter; fr eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.

2

Werden die genannten Personen in ihrem Geschftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen. Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den fr die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.115

3

113

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 114 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 115 Eingefgt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).

23

281.1 Art. 66C. Bei auswrtigem Wohnsitz des Schuldners oder bei Unmglichkeit der Zustellung 1


Wohnt der Schuldner nicht am Orte der Betreibung, so werden die Betreibungsurkunden der von ihm daselbst bezeichneten Person oder in dem von ihm bestimmten Lokale abgegeben. Mangels einer solchen Bezeichnung erfolgt die Zustellung durch Vermittlung des Betreibungsamtes des Wohnortes oder durch die Post. Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung durch die Vermittlung der dortigen Behrden oder, soweit vlkerrechtliche Vertrge dies vorsehen oder wenn der Empfngerstaat zustimmt, durch die Post.116 Die Zustellung wird durch ffentliche Bekanntmachung ersetzt, wenn: 1. 2. 3. der Wohnort des Schuldners unbekannt ist; der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht; der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nach Absatz 3 nicht innert angemessener Frist mglich ist.117

2

3

4

5

118

V. Anhebung der BetreibungArt. 67A. Betreibungsbegehren 1

Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mndlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben: 1. der Name und Wohnort des Glubigers und seines allflligen Bevollmchtigten sowie, wenn der Glubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewhlte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes;

2.119 der Name und Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters; bei Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft ist anzugeben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat;

116

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 117 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 118 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 119 Fassung gemss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).

24

Bundesgesetz

281.1 3. die Forderungssumme oder die Summe, fr welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwhrung; bei verzinslichen Forderungen der Zinsfuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird; die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung.

4.2

Fr eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgesehenen Angaben zu machen. Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Glubiger auf Verlangen gebhrenfrei zu bescheinigen. Art. 68

3

B. Betreibungskosten

1

Der Schuldner trgt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Glubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Glubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. Der Glubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

2

VI.120 121 Betreibung eines in Gtergemeinschaft lebenden EhegattenArt. 68a122 123A. Zustellung der Betreibungsurkunden. Rechtsvorschlag 1

Wird ein in Gtergemeinschaft lebender Ehegatte betrieben, so sind der Zahlungsbefehl und alle brigen Betreibungsurkunden auch dem andern Ehegatten zuzustellen; das Betreibungsamt holt diese Zustellung unverzglich nach, wenn erst im Laufe des Verfahrens geltend gemacht wird, dass der Schuldner der Gtergemeinschaft untersteht. Jeder Ehegatte kann Rechtsvorschlag erheben. 124

2 3

120 121

Ursprnglich Ziff. Vbis. Eingefgt durch Art. 15 Ziff. 3 Schl- und UeB zu den Tit. XXIVXXXIII OR (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Fassung gemss Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 ber die nderung des ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). 122 Fassung gemss Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 ber die nderung des ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). 123 Ursprnglich Art. 68bis. 124 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

25

281.1 Art. 68b125B. Besondere Bestimmungen 1


Jeder Ehegatte kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106109) geltend machen, dass ein gepfndeter Wert zum Eigengut des Ehegatten des Schuldners gehrt. Beschrnkt sich die Betreibung neben dem Eigengut auf den Anteil des Schuldners am Gesamtgut, so kann sich berdies jeder Ehegatte im Widerspruchsverfahren (Art. 106109) der Pfndung von Gegenstnden des Gesamtgutes widersetzen. Wird die Betreibung auf Befriedigung aus dem Eigengut und dem Anteil am Gesamtgut fortgesetzt, so richten sich die Pfndung und die Verwertung des Anteils am Gesamtgut nach Artikel 132; vorbehalten bleibt eine Pfndung des knftigen Erwerbseinkommens des betriebenen Ehegatten (Art. 93).126 Der Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut kann nicht versteigert werden. Die Aufsichtsbehrde kann beim Richter die Anordnung der Gtertrennung verlangen.

2

3

4

5

VII.127 Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder BeistandschaftArt. 68c1. Schuldner unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft 1

Steht der Schuldner unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so werden die Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter zugestellt; hat er keinen gesetzlichen Vertreter, so werden sie der zustndigen Vormundschaftsbehrde zugestellt.

Stammt die Forderung jedoch aus einem bewilligten Geschftsbetrieb oder steht sie im Zusammenhang mit der Verwaltung des Arbeitsverdienstes oder des freien Vermgens (Art. 321 Abs. 2, 323 Abs. 1, 412, 414 ZGB128), so werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner und dem gesetzlichen Vertreter zugestellt.2 3

Hat der Schuldner einen Verwaltungsbeirat (Art. 395 Abs. 2 ZGB) und verlangt der Glubiger nicht nur aus den Einknften, sondern auch aus dem Vermgen Befriedigung, so werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner und dem Beirat zugestellt.

125

Eingefgt durch Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 ber die nderung des ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). 126 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 127 Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 128 SR 210

26

Bundesgesetz

281.1 Art. 68d

2. Schuldner unter Beistandschaft

Hat der Schuldner einen Beistand und wurde die Ernennung verffentlicht oder dem Betreibungsamt mitgeteilt (Art. 397 ZGB129), so werden die Betreibungsurkunden zugestellt: 1. 2. bei einer Beistandschaft nach Artikel 325 ZGB dem Beistand und dem Inhaber der elterlichen Gewalt; bei einer Beistandschaft nach den Artikeln 392394 ZGB dem Schuldner und dem Beistand.

Art. 68e3. Haftungsbeschrnkung

Haftet der Schuldner nur mit dem freien Vermgen, so kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106109) geltend gemacht werden, ein gepfndeter Wert gehre nicht dazu.

VIII.130 Zahlungsbefehl und RechtsvorschlagArt. 69A. Zahlungsbefehl 1. Inhalt 1

Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlsst das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Der Zahlungsbefehl enthlt: 1. 2. die Angaben des Betreibungsbegehrens; die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Glubiger fr die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen oder, falls die Betreibung auf Sicherheitsleistung geht, sicherzustellen; die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Forderung oder einen Teil derselben oder das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreiten will, innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamte dies zu erklren (Rechtsvorschlag zu erheben) hat; die Androhung, dass, wenn der Schuldner weder dem Zahlungsbefehl nachkommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, die Betreibung ihren Fortgang nehmen werde.

2

3.

4.

Art. 702. Ausfertigung 1

Der Zahlungsbefehl wird doppelt ausgefertigt. Die eine Ausfertigung ist fr den Schuldner, die andere fr den Glubiger bestimmt. Lauten die beiden Urkunden nicht gleich, so ist die dem Schuldner zugestellte Ausfertigung massgebend.

129 130

SR 210 Ursprnglich Ziff. VI.

27

281.12


Werden Mitschuldner gleichzeitig betrieben, so wird jedem ein besonderer Zahlungsbefehl zugestellt.131

Art. 713. Zeitpunkt der Zustellung 1

Der Zahlungsbefehl wird dem Schuldner nach Eingang des Betreibungsbegehrens zugestellt.132 Wenn gegen den nmlichen Schuldner mehrere Betreibungsbegehren vorliegen, so sind die smtlichen Zahlungsbefehle gleichzeitig zuzustellen. In keinem Falle darf einem spter eingegangenen Begehren vor einem frhern Folge gegeben werden. Art. 72

2

3

4. Form der Zustellung

1

Die Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post.133 Bei der Abgabe hat der berbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist. Art. 73134

2

B. Vorlage der Beweismittel

1

Auf Verlangen des Schuldners wird der Glubiger aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist die Beweismittel fr seine Forderung beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Kommt der Glubiger dieser Aufforderung nicht nach, so wird der Ablauf der Bestreitungsfrist dadurch nicht gehemmt. In einem nachfolgenden Rechtsstreit bercksichtigt jedoch der Richter beim Entscheid ber die Prozesskosten den Umstand, dass der Schuldner die Beweismittel nicht hat einsehen knnen. Art. 74

2

C. Rechtsvorschlag 1. Frist und Form

1

Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem berbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mndlich oder schriftlich zu erklren.135

131 132 133 134 135

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

28

Bundesgesetz

281.12

Bestreitet der Betriebene die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben; unterlsst er dies, so gilt die ganze Forderung als bestritten.136 Die Erklrung des Rechtsvorschlags ist dem Betriebenen auf Verlangen gebhrenfrei zu bescheinigen. Art. 75137

3

2. Begrndung

1

Der Rechtsvorschlag bedarf keiner Begrndung. Wer ihn trotzdem begrndet, verzichtet damit nicht auf weitere Einreden. Bestreitet der Schuldner, zu neuem Vermgen gekommen zu sein (Art. 265, 265a), so hat er dies im Rechtsvorschlag ausdrcklich zu erklren; andernfalls ist diese Einrede verwirkt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen ber den nachtrglichen Rechtsvorschlag (Art. 77) und ber den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung (Art. 179 Abs. 1). Art. 76

2

3

1 3. Mitteilung an den Glubiger

Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der fr ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; erfolgte kein Rechtsvorschlag, so ist dies auf derselben vorzumerken. Diese Ausfertigung wird dem Betreibenden unmittelbar nach dem Rechtsvorschlag, und wenn ein solcher nicht erfolgt ist, sofort nach Ablauf der Bestreitungsfrist zugestellt. Art. 77

2

4. Nachtrglicher 1 Wechselt whrend des Betreibungsverfahrens der Glubiger, so Rechtsvorschlag der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachtrglich bis zur bei Glubigerwechsel teilung oder Konkurserffnung anbringen.138 2

kann Ver-

Der Betriebene muss den Rechtsvorschlag innert zehn Tagen, nachdem er vom Glubigerwechsel Kenntnis erhalten hat, beim Richter des Betreibungsortes schriftlich und begrndet anbringen und die Einreden gegen den neuen Glubiger glaubhaft machen.139 Der Richter kann bei Empfang des Rechtsvorschlags die vorlufige Einstellung der Betreibung verfgen; er entscheidet ber die Zulassung des Rechtsvorschlages nach Einvernahme der Parteien.

3

136

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 137 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 138 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 139 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

29

281.14


Wird der nachtrgliche Rechtsvorschlag bewilligt, ist aber bereits eine Pfndung vollzogen worden, so setzt das Betreibungsamt dem Glubiger eine Frist von zehn Tagen an, innert der er auf Anerkennung seiner Forderung klagen kann. Nutzt er die Frist nicht, so fllt die Pfndung dahin.140 Das Betreibungsamt zeigt dem Schuldner jeden Glubigerwechsel an.141 Art. 78

5

5. Wirkungen

1 2

Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung.

Bestreitet der Schuldner nur einen Teil der Forderung, so kann die Betreibung fr den unbestrittenen Betrag fortgesetzt werden. Art. 79142

D. Beseitigung des Rechtsvorschlages 1. Im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren

Ein Glubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrcklich beseitigt. Art. 80143

2. Durch definitive Rechtsffnung a. Rechtsffnungstitel

1

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Glubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsffnung) verlangen.144 Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:145 1. gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;

2

1bis.146 vollstreckbare ffentliche Urkunden nach den Artikeln 347 352 ZPO147;

140 141 142 143 144 145 146 147

Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefgt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 272

30

Bundesgesetz

281.1 2.148 Verfgungen schweizerischer Verwaltungsbehrden; 3. 149 endgltigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005151 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben. 4.150 die

Art. 81152b. Einwendungen 1

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehrde, so wird die definitive Rechtsffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjhrung anruft. Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren ffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.

2

3

Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene berdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987153 ber das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits ber diese Einwendungen entschieden hat.154 Art. 82

3. Durch provisorische Rechtsffnung a. Voraussetzungen

1

Beruht die Forderung auf einer durch ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekrftigten Schuldanerkennung, so kann der Glubiger die provisorische Rechtsffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkrften, sofort glaubhaft macht.

2

148 149 150 151 152 153 154

Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefgt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). SR 822.41 Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 291 Fassung gemss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-bereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

31

281.1 Art. 83b. Wirkungen 1


Der Glubiger, welchem die provisorische Rechtsffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfndung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Gterverzeichnisses beantragen. Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.155 Unterlsst er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfndung definitiv.156 Zwischen der Erhebung und der gerichtlichen Erledigung der Aberkennungsklage steht die Frist nach Artikel 165 Absatz 2 still. Das Konkursgericht hebt indessen die Wirkungen des Gterverzeichnisses auf, wenn die Voraussetzungen zu dessen Anordnung nicht mehr gegeben sind.157

2

3

4

Art. 841584. Rechtsffnungsverfahren 1

Der Richter des Betreibungsortes entscheidet ber Gesuche um Rechtsffnung. Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mndlichen oder schriftlichen Stellungnahme und erffnet danach innert fnf Tagen seinen Entscheid. Art. 85159

2

E. Richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 1. Im summarischen Verfahren

Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des Betreibungsortes im ersteren Fall die Aufhebung, im letzteren Fall die Einstellung der Betreibung verlangen.

155 156 157 158 159

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

32

Bundesgesetz

281.1 Art. 85a160

2. Im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren161

1

Der Betriebene kann jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Nach Eingang der Klage hrt das Gericht die Parteien an und wrdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begrndet, so stellt es die Betreibung vorlufig ein: 1. in der Betreibung auf Pfndung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung; in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.

2

2.3

Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein. 162

4

Art. 86F. Rckforderungsklage 1

Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurckfordern.163 Die Rckforderungsklage kann nach der Wahl des Klgers entweder beim Gerichte des Betreibungsortes oder dort angehoben werden, wo der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat.

2

In Abweichung von Artikel 63 des Obligationenrechts (OR)164 ist dieses Rckforderungsrecht von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhngig.1653

Art. 87G. Betreibung auf Pfandverwertung und Wechselbetreibung

Fr den Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Pfandverwertung gelten die besondern Bestimmungen der Artikel 151153, fr den Zahlungsbefehl und den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung diejenigen der Artikel 178189.

160 161 162 163 164 165

Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 220 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

33

281.1


IX. Fortsetzung der Betreibung166Art. 881671

Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Glubiger frhestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen. Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still. Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Glubiger auf Verlangen gebhrenfrei bescheinigt. Eine Forderungssumme in fremder Whrung kann auf Begehren des Glubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswhrung umgerechnet werden.

2

3

4

Dritter Titel: Betreibung auf Pfndung168 I. Pfndung169Art. 89170A. Vollzug 1. Zeitpunkt

Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfndung, so hat das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzglich die Pfndung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfndenden Vermgensstcke liegen, vollziehen zu lassen. Art. 90

2. Ankndigung

Dem Schuldner wird die Pfndung sptestens am vorhergehenden Tage unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91 angekndigt.

166 167 168 169 170

Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Ursprnglich vor Art. 88. Ursprnglich vor Art. 88. Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

34

Bundesgesetz

281.1 Art. 91171

3. Pflichten des Schuldners und Dritter

1

Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet: 1. 2. der Pfndung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB172); seine Vermgensgegenstnde, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer gengenden Pfndung ntig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)173.

2

Bleibt der Schuldner ohne gengende Entschuldigung der Pfndung fern und lsst er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorfhren lassen. Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Rumlichkeiten und Behltnisse ffnen. Der Beamte kann ntigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen. Dritte, die Vermgensgegenstnde des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. Behrden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrcklich aufmerksam. Art. 92

3

4

5

6

4. Unpfndbare Vermgenswerte

1

Unpfndbar sind: 1.174 die dem Schuldner und seiner Familie zum persnlichen Gebrauch dienenden Gegenstnde wie Kleider, Effekten, Hausgerte, Mbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind; 1a.175 Tiere, die im huslichen Bereich und nicht zu Vermgensoder Erwerbszwecken gehalten werden; 2.176 die religisen Erbauungsbcher und Kultusgegenstnde;

171 172 173 174 175 176

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 311.0 AS 2005 79 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. IV des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806). Fassung gemss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).

35

281.1


3.177 die Werkzeuge, Gertschaften, Instrumente und Bcher, soweit sie fr den Schuldner und seine Familie zur Ausbung des Berufs notwendig sind; 4.178 nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkhe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere fr die Ernhrung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind; 5.179 die dem Schuldner und seiner Familie fr die zwei auf die Pfndung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen; 6.180 die Bekleidungs-, Ausrstungs- und Bewaffnungsgegenstnde, das Dienstpferd und der Sold eines Angehrigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrstungsgegenstnde und die Entschdigung eines Schutzdienstpflichtigen; 7.181 das Stammrecht der nach den Artikeln 516520 OR182 bestellten Leibrenten; 8.183 Frsorgeleistungen und die Untersttzungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Frsorgekassen, Sterbefallvereine und hnlicher Anstalten; 9.184 Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehrigen fr Krperverletzung, Gesundheitsstrung oder Ttung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz fr Heilungskosten oder fr die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;

177 178 179 180 181 182 183 184

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemss Anhang Ziff. 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 220 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

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Bundesgesetz

281.1 9a.185 die Renten gemss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946186 ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959187 ber die Invalidenversicherung, die Leistungen gemss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. Mrz 1965188 ber Ergnzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen; 10.189 Ansprche auf Vorsorge- und Freizgigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Flligkeit; 11.190 Vermgenswerte eines auslndischen Staates oder einer auslndischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.2

Gegenstnde, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der berschuss des Verwertungserlses ber die Kosten so gering wre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, drfen nicht gepfndet werden. Sie sind aber mit der Schtzungssumme in der Pfndungsurkunde vorzumerken.191 Gegenstnde nach Absatz 1 Ziffern 13 von hohem Wert sind pfndbar; sie drfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Glubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstnde von gleichem Gebrauchswert oder den fr ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfgung stellt.192

3

185 186 187 188

189 190

191 192

Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 831.10 SR 831.20 [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Heute: gemss Art. 20 des BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

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281.14


Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen ber die Unpfndbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908193 ber den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992194 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches195 (Art. 378 Abs. 2 StGB).196 Art. 931975. Beschrnkt pfndbares Einkommen 1

Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Ertrge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeitrge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfndbar sind, knnen so weit gepfndet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten fr den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Solches Einkommen kann lngstens fr die Dauer eines Jahres gepfndet werden; die Frist beginnt mit dem Pfndungsvollzug. Nehmen mehrere Glubiger an der Pfndung teil, so luft die Frist von der ersten Pfndung an, die auf Begehren eines Glubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist. Erhlt das Amt whrend der Dauer einer solchen Pfndung Kenntnis davon, dass sich die fr die Bestimmung des pfndbaren Betrages massgebenden Verhltnisse gendert haben, so passt es die Pfndung den neuen Verhltnissen an. Art. 94

2

3

6. Pfndung von Frchten vor der Ernte

1

Hngende und stehende Frchte knnen nicht gepfndet werden: 1. 2. 3. auf den Wiesen vor dem 1. April; auf den Feldern vor dem 1. Juni; in den Rebgelnden vor dem 20. August.

2

Eine vor oder an den bezeichneten Tagen vorgenommene Verusserung der Ernte ist dem pfndenden Glubiger gegenber ungltig.

193 194 195 196

SR 221.229.1 SR 231.1 SR 311.0. Siehe heute Art. 83 Abs. 2. Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 197 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

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Bundesgesetz

281.1 Die Rechte der Grundpfandglubiger auf die hngenden und stehenden Frchte als Bestandteile der Pfandsache bleiben vorbehalten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Grundpfandglubiger selbst die Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes eingeleitet198 hat, bevor die Verwertung der gepfndeten Frchte stattfindet.1993

Art. 957. Reihenfolge der Pfndung a. Im allgemeinen 1

In erster Linie wird das bewegliche Vermgen mit Einschluss der Forderungen und der beschrnkt pfndbaren Ansprche (Art. 93) gepfndet. Dabei fallen zunchst die Gegenstnde des tglichen Verkehrs in die Pfndung; entbehrlichere Vermgensstcke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfndet.200 Das unbewegliche Vermgen wird nur gepfndet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.201 In letzter Linie werden Vermgensstcke gepfndet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehrig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden. Wenn Futtervorrte gepfndet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstcke in entsprechender Anzahl zu pfnden.

2

3

4

4bis Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhltnisse rechtfertigen oder wenn Glubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen.202 5

Im brigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Glubigers sowohl als des Schuldners bercksichtigen. Art. 95a203

b. Forderungen gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner

Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner werden nur gepfndet, soweit sein briges Vermgen nicht ausreicht.

198 199 200 201 202 203

Bezeichnung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefgt durch Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 ber die nderung des ZGB (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191). Fassung gemss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

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281.1 Art. 96B. Wirkungen der Pfndung


1 Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB204) ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht ber die gepfndeten Vermgensstcke verfgen. Der pfndende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrcklich aufmerksam.205 2

Verfgungen des Schuldners sind ungltig, soweit dadurch die aus der Pfndung den Glubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wirkungen des Besitzerwerbes durch gutglubige Dritte.206 Art. 97

C. Schtzung. Umfang der Pfndung

1

Der Beamte schtzt die gepfndeten Gegenstnde, ntigenfalls mit Zuziehung von Sachverstndigen. Es wird nicht mehr gepfndet als ntig ist, um die pfndenden Glubiger fr ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen. Art. 98

2

D. Sicherungsmassnahmen 1. Bei beweglichen Sachen

1

Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.207 Andere bewegliche Sachen knnen einstweilen in den Hnden des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfgung zu halten. Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu bergeben, wenn der Betreibungsbeamte es fr angemessen erachtet oder der Glubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfndung begrndeten Rechte geboten ist.208 Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulssig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandglubiger zurckgegeben.

2

3

4

204 205

SR 311.0 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 206 Eingefgt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 207 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 208 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 3. April 1924, in Kraft seit 1. Jan. 1925 (AS 40 391; BBl 1921 I 507).

40

Bundesgesetz

281.1 Art. 99

2. Bei Forderungen

Bei der Pfndung von Forderungen oder Ansprchen, fr welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsgltig nur noch an das Betreibungsamt leisten knne. Art. 100

3. Bei andern Rechten, Forderungseinzug

Das Betreibungsamt sorgt fr die Erhaltung der gepfndeten Rechte und erhebt Zahlung fr fllige Forderungen. Art. 101209

4. Bei Grundstcken a. Vormerkung im Grundbuch

1

Die Pfndung eines Grundstcks hat die Wirkung einer Verfgungsbeschrnkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des Betrages, fr den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vormerkung unverzglich mit. Ebenso sind die Teilnahme neuer Glubiger an der Pfndung und der Wegfall der Pfndung mitzuteilen. Die Vormerkung wird gelscht, wenn das Verwertungsbegehren nicht innert zwei Jahren nach der Pfndung gestellt wird. Art. 102210

2

b. Frchte und Ertrgnisse

1

Die Pfndung eines Grundstckes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandglubigern zustehenden Rechte auch dessen Frchte und sonstige Ertrgnisse. Das Betreibungsamt hat den Grundpfandglubigern sowie gegebenenfalls den Mietern oder Pchtern von der erfolgten Pfndung Kenntnis zu geben. Es sorgt fr die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstcks.

2

3

Art. 103c. Einheimsen der Frchte 1

Das Betreibungsamt sorgt fr das Einheimsen der Frchte (Art. 94 und 102).211 Im Falle des Bedrfnisses sind die Frchte zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen.

2

209

Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 210 Fassung gemss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 211 Fassung gemss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

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281.1 Art. 1045. Bei Gemeinschaftsrechten


Wird ein Niessbrauch oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern Gemeinschaftsvermgen gepfndet, so zeigt das Betreibungsamt die Pfndung den beteiligten Dritten an. Art. 105212

6. Kosten fr Aufbewahrung und Unterhalt

Der Glubiger hat dem Betreibungsamt auf Verlangen die Kosten der Aufbewahrung und des Unterhalts gepfndeter Vermgensstcke vorzuschiessen. Art. 106213

E. Ansprche Dritter (Widerspruchsverfahren) 1. Vormerkung und Mitteilung

1

Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfndeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfndung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu bercksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfndungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die

federal statute on debt enforcement and bankruptcy

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