Ausgabe 2/2011 2. Jahrgang 13.05.2011

Die SPD hatte in zähen Verhandlungen auf Bundesebene um die Hartz-IV-Reform lange darum gekämpft, dass mehr Mittel für Kinder und Bildung bereitgestellt werden. Dies ist mit dem milliardenschweren "Bildungspaket" gelungen. Schon lange war klar, dass es Nachbesserungsbedarf bei den für Kinder veranschlagten Mitteln gab. Praktische Untersuchungen legten nahe, dass die Kosten für Verpflegung, Lernmittel und die allgemeinen Lebenshaltungskosten als schlicht zu niedrig angesetzt waren.

Allein für den Wartburgkreis rechnet die Verwaltung ihren Schätzungen zufolge einen Förderbedarf von einer knappen Million Euro ein, welche durch Bundesmittel finanziert werden. Diese Gelder stehen für eine breite Palette von Maßnahmen zur Verfügung - angefangen von der Schulspeisung über den Transport von Berufsschülern mit öffentlichen Bussen bis hin zur Lernförderung.

Bei der Umsetzung allerdings sieht sich Thomas Fischer, Mitglied im Sozialausschuss, zu massiver Kritik auch auf Kreisebene veranlasst. Die Verunsicherung bei den Bürgern ist groß. Wer und was wird gefördert? Noch gibt es von Amtsseite keinerlei Informationen oder Handreichungen. Jedwede Übersicht oder Antrags-formulare fehlen.

Das Sozialamt meint, so schnell könne dies nicht bewerkstelligt werden. In der Kreistagssitzung wiederum führte der Vorsitzende der Linke-Fraktion Hans-Jörg Lessig Beispiele aus Nachbar-kreisen an, wo es solche Informationen für die BürgerInnen bereits gebe.

Hintergrund der Kritik ist, dass rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres Förderberechtigung besteht - allerdings nur, wenn der entsprechende Antrag bis zum 30. April gestellt wurde. Und wie will man einen Antrag auf eine Leistung stellen, von der man gar nicht weiß, dass es sie gibt oder dass sie gefördert wird? "Formlos", war die unbefriedigende Antwort. Nach breiterer Debatte und Kritik in der Öffentlichkeit konnte sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung immerhin dazu durchringen, die Frist um einen Monat zu verlängern.

Trotzdem betrachtet die Fraktion diesen Umstand als sehr unbefriedigend. Thomas Fischer: "Gerade für die Adressaten dieser Mittel - die Kinder aus förderbedürf-tigen Familien - ist jeder Euro beson-ders wichtig." Deshalb ist Fischer ganz und gar nicht

zufrieden damit, dass nach den Anstrengungen auf Bundesebene für viele Menschen die Information und damit auch die Unterstützung womöglich zu spät kommen wird.

"Die Informationspolitik der Bundes-familienministerin in diesem Punkt ist eine absolute Katastrophe." urteilt Fischer. Mitte April hatten erst unter 5% der Berechtigten einen Antrag gestellt. Man darf gespannt sein, ob ein runder Tisch und ein Brief an alle Hartz-IV-Haushalte Abhilfe schaffen wird. SPD-Grüne werden auf die Umsetzung vor Ort ein Auge haben. ■

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Unverhofft kommt oft. Nachdem sich der Kreistag über die Jahreswende in harter Auseinan-dersetzung um ein Prozent Kreisum-lage heissgeredet hatte, die nicht ganz eine Million Euro betrug, schien es zunächst

in der Februar-Sitzung, als würde etwas Ruhe einkehren. Das Material reichte nicht für eine eigene Ausgabe und wir wollten den April abwarten. Nun haben wir Stoff im Überfluss.

Viele Fraktionsmitglieder rieben sich die Augen, als sie die Unterlagen für diese Sitzung zugestellt bekamen. Urplötzlich hatte die Verwaltung Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt eineinhalb Millionen Euro auf die Tagesordnung gesetzt, als wäre der Streit um die Kreisumlage bedeutungslos gewesen. Die Ausein-andersetzung um diese Kosten weitete sich im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenleitplan für künftige Investitionen in Sportstätten in eine Debatte aus, welche den schon länger sich ausbreitenden Graben zwischen dem Landrat und seiner Verwaltung einerseits und dem Kreistag andererseits offensichtlich werden liess.

Um letztlich aus dieser Sackgasse herauszukommen und einen Modus zu finden, von dem aus sachliche Zusammenarbeit weiter möglich ist, setzten SPD-GRÜNE einen Untersuch-ungsausschuss durch - zum ersten Mal in der Geschichte des Wartburgkreises.

Ulrich Weldner,Fraktionsvorsitzender

FAKTDas Info-Blatt der Kreistagsfraktion SPD-Grüne

Ulrich Weldner

Thomas Fischer

SPD-Bildungspaket: Hilfe für sozial schwache Familien

Die letzte Sitzung der Kreistagsfraktion aus SPD und GRÜNEN fand in der Gemeindeverwaltung von Merkers-Kieselbach statt.

Bürgermeisterin Inka Sollmann empfing die Gäste am 4. April im Sitzungssaal zu einem gemeinsamen Plausch. Die anwesenden Genossen informierten sich über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage.

Frau Sollmann benannte vor allem den demografischen und strukturellen Wan-del als Herausforderung für ihre Ein-wohner. Schicksalsschläge wie den Ver-lust der Schulen müssten aber nicht län-ger beklagt, sondern verarbeitet werden. Aller Probleme zum Trotz blicke sie op-timistisch in die Zukunft. Die Gewerbe-steuer werde wieder steigen und beim Thema Landgemeinde sei man in kon-

In der Sondersitzung des Kreistags im März diesen Jahres hatte die Fraktion der Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Klaus Bohl, der zugleich Bürgermeister von Salzungen ist, einen Antrag mit der Forderung an die zuständigen Bundesbehörden einge-bracht, die Bundesstraße 62 in der Priorität aufzuwerten. Damit erhofft man sich offenbar, den schon lange erwarteten Lückenschluss mit der Werraquerung zwischen Barchfeld und der Kaserne Salzungen endlich bewerkstelligt zu bekommen.

Ernst Kranz, der sich selbst seit vielen Jahren vehement insbesondere in seiner Zeit als Bundes-tagsabgeordneter für dieses Projekt stark gemacht hatte, führte in der Debatte fol-gendes dazu aus: Der Antrag könne kaum schaden, deshalb werde ihm die Fraktion auch die Zustimmung geben. "Aber er nützt auch nichts", wandte Kranz ein, "denn es liegt nicht an einer zu geringen Priorität des Projektes auf Bundesebene (denn da steht es im vor-dringlichen Bedarf des Bundesverkehrs-wegeplanes),

struktiven Verhandlungen mit potentiel-len Partnern.

Die Fraktionsmitglieder - darunter viele Bürgermeisterkollegen - würdigten die Arbeit und die positive Einstellung von Frau Sollmann und dankten für die Gastfreundschaft. Die Fraktion möchte auch in Zukunft die ein oder andere Sitzung außerhalb der Kreisstadt abhalten und das Ohr am Puls der Gemeinden haben. ■

dass die Bürgerinnen und Bürger in Barchfeld und Immelborn noch immer nicht vom Verkehr von täglich fast 20.000 Fahrzeugen entlastet sind." Helfen könne einzig und allein der Planfeststellungsbeschluss, denn der ist Voraussetzung, dass nun endlich gebaut

werden kann, so das Kreis-tagsmitglied weiter. "Aber für die Fertigstellung der Planung ist der Thüringer Verkehrsminister Carius zu-ständig! Deshalb sollten künftig alle Bemühungen, die ernst genommen werden wollen, auf diese Stelle konzentriert werden. Ziel unserer Aktionen muss das Land sein und nicht die

Bundesregierung, die hier gar nichts mehr regeln muss."

Außerdem bekräftigt Kranz, dass die BürgerInnen keinerlei Anlass zur Sorge haben, dass mit der geplanten neuen Fahrbahndecke für die B62 die Wer-raquerung ad acta gelegt werde. "Trotz der Jahre voller Rückschläge und des Wartens wird es da kein Wackeln geben: Die B 62 Werraquerung muss und wird kommen!" ■

Im März wurde eine außerplanmäßige Kreistagssitzung einberufen, die sich schwerpunktmäßig mit dem Berufsschulnetz befasste. Dies war notwendig geworden, da sich in den vergangenen 3 Jahren seit dem letzten Beschluss die Schülerzahlen halbierten. Somit musste neu geregelt werden, an welchem Berufsschulort welches Fach weiter gelehrt werden sollte, denn Mindestzahlen für Klassenstärken sind zu gewährleisten.

Klaus Rindschwentner, Mitglied im Schulausschuss, begrüßte den gefundenen Kompromis. "Es ist gelungen, sicherzustellen, dass fast alle Kurse weiterhin an den Berufsschulen in Salzungen, Eisenach, Gotha und dem Ilmkreis angeboten werden können und zugleich kein Standort in seiner Existenz bedroht wird." Dafür war es nötig, dass sich diese Standorte in einer Bildungsregion zusammenfanden und - ein Novum - einen öffentlich-rechtlichen Vertrag miteinander abschlossen.

Rindschwentner erklärt dies damit, dass es mit dem neuen Schulgesetz neue Möglichkeiten gebe, aber auch die Notwendigkeit gesehen wurde, sich gegenüber dem zentral gelegenen Erfurt als Ausbildungsregion zu behaupten.

"Einziger Wermutstropfen ist, dass sich Schmalkalden-Meiningen nicht in diesem Verbund befindet", findet Rindschwentner, "aber das kann ja noch werden".

Als positiver Ne-beneffekt sei zu vermerken, dass die Zahlen derje-nigen, die ein be-rufsvorbereiten-des Jahr am Standort Salzungen zu ab-solvieren hatten, enorm gesunken ist. "Das kann als gutes Omen für die Situa-tion auf dem Ausbildungs- und Arbeits-markt gewertet werden", bewertet Rind-schwentner die Entwicklung abschlies-send. ■

Die Fraktion im Gespräch mit Inka Sollmann

NeuordnungBerufsschulnetz

Fraktion vor Ort in Merkers

B 62 auf der Tagesordnung

Ernst Kranz

Klaus Rindschwentner

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Das Vokabular des Kreistages ist um einen Begriff erweitert worden. Auf Antrag von SPD-Grüne wurde erstmals in der Geschichte des Kreistages ein Untersuchungs-ausschuss eingerichtet. Wie kam es dazu?

Landrat und Verwaltung hatten, ohne dass sich dies vorher abzeichnete, die Sanierung einiger Schulsporthallen und Schulgebäude auf die Tagesordnung des April-Kreistages gesetzt und damit eine Gesamtsumme von ca. 1,5 Mio. € an Investitionsmitteln bereitstellen wollen. Die Begründungen zu den ver-schiedenen Maßnahmen waren fast alle identisch: Der schwere Winter habe zu Gebäudeschäden und Wasserein-brüchen geführt, die erst vor kurzem bekannt geworden sein sollen. Nun sei rasches Handeln ohne Aufschub gefragt, um die Verschlimmerung der Zustände und damit die Erhöhung der Kosten zu vermeiden.

In der Debatte im Kreistag kritisierte der Fraktionsvorsitzende und Grundschul-leiter aus Barchfeld Ulrich Weldner, dass nach der aufreibenden Ausein-andersetzung um das eine Prozent Kreisumlage in den ver-gangenen Monaten hier der Volksvertretung "mal eben" ein solches Investitionsprogramm quasi zur Eilentscheidung vorlegt werde. Und zwar über zu behebende Schäden, die keinesfall erst nach der Haushaltsverabschiedung bekannt gewesen sein dürften.

Jürgen Holland-Nell, stell-vertretender Fraktionsvor-sitzender und Bürgermeister Schweinas, beklagte beispielsweise, dass von der Schweinaer Grundschule seit geraumer Zeit Wassereintritte in der Sporthalle gemeldet wurden. Hier werde trotzdem nichts unternommen. Seine Schul-sporthalle sei nicht unter den Sanierungsmaßnahmen.

Just in dieser Kreistagssitzung wurde die erneuerte Version des Sport- und Spielflächenleitplanes vorgelegt. Eine Bestandsübersicht, welche auch not-wendige Sanierungen oder Baumass-

-nahmen aufzeigt. In dieser neuen Version erfuhren im Vergleich zur alten, die erst 2 Monate vorher wieder einkassiert worden war, plötzlich einige der Gebäude, die nun mit hundert-tausenden Euro repariert werden sollen, eine Hochstufung in der Sanierungsnotwendigkeit - so auch die Schulsporthalle Dermbach.

"Ein Schelm, wer da Böses denkt", monierte Klaus Rindschwentner aus Mihla. Seit ca. 15 Jahren bemühe sich seine Gemeinde darum, dass endlich von Seiten des Kreises Investitionen für eine Schulsporthalle in Mihla bereitgestellt würden. In der Zwischenzeit musste die Nutzung des bestehenden Gebäudes aufgegeben werden und ein Gutachten stellte fest, dass eine Sanierung quasi unmöglich sei - ein Neubau müsse her.

Auf Ausflüchte der Schuldezernentin Claudia Döring, es liege an der VG Mihla, dass von dieser Seite noch immer eine betreffende Stellungnahme fehle, wurde es sogar der

Kreistagsvorsitzenden Karola Hunstock zu bunt. Sie fuhr aus ihrer Rolle und erklärte von ihrem Platz aus, dass dies nicht stimme und Mihla klar und deutlich einer Beteiligung an einer Sanierung in Höhe von einem Drittel zugestimmt habe. "Es liegt also am Kreis, wenn die Kinder aus Mihla seit nunmehr 6 Jahren und nach dem Willen der

Verwaltung wohl auch weiterhin zum Sportunterricht nach Creuzburg gefahren werden müssen", folgert Rindschwentner.

Torsten Gieß, seines Zeichens auch Bürgermeister von Wutha-Farnroda, hatte sich in der Presse mit dem Landrat bereits ein Wortgefecht geliefert. Reinhard Krebs hatte dem Vorwurf, der Nordkreis werde bei Investitionen benachteiligt, die aktuellen Arbeiten an den Schulen in Wutha-Farnroda entgegengehalten. Gieß darauf nüchtern:

"Dabei hat der Landrat wohl vergessen, dass wir dafür 15 Jahre kämpfen mussten, bis endlich etwas passierte, aber bei Gemeinden mit CDU-Bürgermeister offenbar andere Mass-

stäbe gelten. Hätte man mit den Inves-titionen in Wutha-Farnroda nicht so lange gewartet, wären die Kosten auch andere gewesen." Gieß stellt dabei klar, dass bei allem Streit das Ergebnis nicht sein darf, dass der Schul-unterricht darunter leide oder nicht stattfinden könne. "Alle unsere Kinder brauchen intakte Sporthallen. Aber die in Mihla

auch."

Herrscht hier also Willkür? Der Landrat selbst hatte im Kreisausschuss eingestanden, dass am Anfang der Überlegungen die Probleme in der Schulsporthalle Dermbach standen und erst im Anschluss daran weitere Schulgebäude auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt wurden, an welchen Investitionsbedarf bestehe - womöglich deshalb, damit mit der Sanierung von Dermbach allein kein falscher Eindruck entstehe.

Der Vachaer Bürgermeister Frank Pach hingegen hat seiner Auffassung nach aber den richtigen Eindruck, dass der Landrat hier wieder mutwillig ein Programm auflege, um die Rücklage abzuschmelzen, damit in den kommenden Haushaltsberatungen der Streit um die Kreisumlage erneut beginnen könne. Offenbar finde der Landrat an diesen Spielchen gefallen und wolle sich in Rechthaberei üben.

Die Verwaltung drängte zur Eile. Der nächste Winter könne die Sanierungskosten exorbitant in die Höhe treiben. Deshalb müssten Bauaufträge rasch vergeben werden. Der zuständige Schulamtsleiter Wille klagte, sie sei mit 5 Personen manchen Situationen nicht gewachsen. Die Forderung von Fraktionschef Ulrich Weldner, hier mehr Personal zu bündeln, wollte der Landrat gleich wieder so verstanden wissen, als dass SPD-Grüne nach Neueinstellungen rufen würden.

Frank Pach: plötzliche Ausgaben mit

Kalkül?

Jürgen Holland-Nell: politische Schulnetzent-

scheidungen rächen sich

FAKT-Spezial: Untersuchungsausschuss!

Doch sein Seitenhieb auf die permanenten Kosteneinsparungs-vorschläge des Vorsitzenden des Finanz-

ausschusses Bernd Messerschmidt ging fehl, forderte die SPD doch schon zu Beginn des Konjunkturpakets, dass eine Umschichtung beim Personal stattfinden müsse, um die außerordentlichen Aufgaben zu bewältigen. Nachdem der Landrat dies seinerzeit ablehnte, ist nun die Korrektheit der Forderung aus den Reihen der Fraktion zu konstatieren.

Martin Trostmann, Freier Wähler und Bürgermeister von Marksuhl, hatte imFinanzausschuss seine mit großem Aufwand gesammelten Fakten präsentiert, die nahe legen, dass es sich nicht um Schäden aus natürlichem Verschleiss handele, sondern dass vorsätzlicher Pfusch am Bau und bei dessen Abnahme betrieben worden war.

"Wenn eine alte Turnhalle aus den 70er Jahren wie jene in Geisa, deren Sanierung auch auf der Tagesordnung stand, Schäden im Dachstuhl hat, die u.a. auf Baumängel zurückzuführen sind, ist das eine Sache", führt Torsten Gieß aus. "Wenn aber ein Bau wie der aus Dermbach von 1997 ähnliche Fehler ausweist und dabei erneut eine zu geringe Dachneigung ohne ein fehlendes wasserführendes Unterdach installiert wurde, Isolation schlampig und dürftig verlegt und Material ebenso verarbeitet wurde, so ist Vorsatz naheliegend. Dies geht auch nicht ohne eklatante Versäumnisse von Seiten der zuständigen Aufsicht - und die sitzt in der Kreistagsverwaltung - von statten."Die Eile, mit der man die Abstimmung

über die Investitionen für die Schadensbehebung über die Bühne bringen wollte, lässt die Angelegenheit

für Gieß somit in ganz gewissem Licht erscheinen."Wir müssen Rechtsmittel sichern, um eventuell Schadensersatzansprüche nicht zu verwirken. Weil nicht nur wir sondern große Teile des Kreistages das Vertrauen in die Verwaltung gestört sehen, geben wir uns nicht damit zufrieden, dass diese eine Anwalts-kanzlei mit der Prüfung beauftragt."

Resultierend aus dieser Sachlage beantragte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Weldner in der Sitzung die Einrichtung eines Untersuchungs-ausschusses. Er soll sich nicht nur mit der Problematik der Schulsporthalle Dermbach befassen, sondern zugleich mit ähnlichen Sachlagen bei den Schulgebäuden der Regelschule Tiefenort und in Bad Liebenstein.

In Tiefenort wurden Schildbürgerfehler gemacht wie die Anbringung von Fenstergriffen in über 2 Meter Höhe, so dass eine Lüftung der Räume und eine Austrocknung des Neubaus nicht stattfinden konnte. Konsequenz war Schimmelbildung und die Nichtnutzung von Räumen wegen Gesundheitsgefahr.Auch Liebenstein entwickelte sich mittlerweile zum Loch ohne Boden. Aus den ursprünglich in 2005 veranschlagten 55.000 € an Investitionsbedarf für die Schulsporthalle sind mittlerweile über 2 Mio. € geworden. Eine erneute beabsichtigte Investition von 350.000 € zur Sanierung nahm die Verwaltung angesichts des sich anbahnenden Unmuts vorsorglich von der aktuellen

Tagesordnung, als Befürchtungen laut wurden, die Kosten könnten in eine ähnliche Höhe steigen wie bei

Dermbach angegeben. Jürgen Holland-Nell schäumt: "In Merkers und Schweina wurden mutwillig funktionierende Schulen geschlossen und deren Gebäude dem Verfall preisgegeben, während die Neubauten zu Millionengräbern wer-den." Die Nachhaltigkeit mancher Schulnetzentscheidung sei für ihn klar infrage gestellt.

Es ist bezeichnend für die Stimmung unter den Kreistagsmitgliedern, dass es keine einzige Stimme gab, die sich gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erhob.Dies ist das erste Mal, dass sich die Volksvertretung jenes Instruments bedient. Tosten Gieß erläutert hierzu: "Es ist nicht vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss auf Landes- oder Bundesebene, wo dieser ein Minderheitenrecht darstellt. Aber der Kreistag hat das Recht, Ausschüsse mit speziellem Aufgabengebiet zu bilden."

Statt der angedachten Gesamtsumme von 805.000 €, welche ursprünglich sofort für die Sanierung der Schulsporthalle Dermbach bewilligt werden sollte, gab der Kreistag nur 105.000 € für die wichtigsten Sofortmaßnahmen frei. Bis zur weiteren Klärung liegt der Rest auf Eis.Der Untersuchungsausschuss muss nun zügig aufklären, damit die Schäden an den Gebäuden schnell behoben werden. Es stellt sich nur die Frage, auf wessen Kosten und welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen erwachsen. ■

FAKT-Spezial: Untersuchungsausschuss!

Torsten Gieß: in Dermbach ist gepfuscht worden

Ulrich Weldner: brachte den Antrag ein

Klaus Rindschwentner: Mihla wird benachteiligt

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Der Fraktionsvorsitzende über das Verhältnis zwischen Kreistag und Landrat

Selbst die Presse hat inzwischen gemerkt, dass das Klima zwischen Landrat und Kreistag nicht das Beste ist.Es liegt einiges im Argen. Mitglieder aus allen Gruppierungen des Kreistages kritisieren mangelnde und zu späte Einbeziehung der Fraktionen und Fachausschüsse in die Haushalts-erstellung und -beratung.

Kreistagsmitgliedern wird die Einsicht in wichtige Dokumente und Gutachten verwehrt, die als Argumente angeführt werden. Oder es wird wie nun bei der Schulsporthalle Dermbach von "Gutachten" geredet, die gar keine sind.

Im Landratsamt gibt es eine Wagenburgmentalität, da die Amtsleiter und deren Mitarbeiter angewiesen sind, niemandem - auch nicht den Volksvertretern - Auskunft zu erteilen. Und sei es nur zu Sachverhalten, die so belanglos sind, dass sie keinerlei politische Brisanz besitzen.

An einem workshop zur Entwicklung eines Wirtschaftsförderkonzeptes wird den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses die Teilnahme ver-weigert.

An dem Besuch des Innenministers in der Asylunterkunft in Gerstungen wird die Möglichkeit einer Teilnahme von Kreistagsmitgliedern verneint.

Der einstimmige Beschluss des Umweltausschusses zu einem Antrag die Versorgung der kreislichen Gebäude durch erneuerbare Energien betreffend wird ignoriert und nicht auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt.

Fast ein halbes Jahr beschäftigte sich der Kreistag in verschiedenen Beteiligungsverfahren mit dem Schulnetz Erbstromtal, um einen Kompromis zu finden, der eine Mehrheit fand. Der Landrat nutzte Verwaltungstricks, um dies auszu-hebeln.

Seit langem beschlossene Projekte

werden bis heute nur bruchstückhaft geliefert, wie zum Beispiel Konzepte für einen kinder- und jugendfreundlichen Landkreis oder für die Personal-entwicklung in der Verwaltung.Das Informationsrecht der Volks-vertreter wird missachtet; der Kreistag wie eine Abnickversammlung be-handelt.

Die Erarbeitung eines globales Schulnetzkonzeptes für den Kreis, wie es der Kreistag auf Initiative von SPD-GRÜNE beschlossen hat, wird wohl so weit hinausgezögert, bis all jene Schulen saniert sind, über die der Landrat eine kritische Diskussion vermeiden will und um Tatsachen zu schaffen.

Nach Monaten der großen Ankün-digungen und Schuldzuweisungen an die Ausschüsse legt der Landrat nun

endlich die Prüflisten für die freiwilligen Leistungen den Fachausschüssen vor - und wollte ihnen selbst zu-nächst nur eine einzige Sitzung Zeit geben, um sämtliche Mass-nahmen, die sich

in den letzten zwanzig Jahren Kreistagsgeschichte angesammelt haben, auf Tauglichkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Haushaltsberatung 2011: Kurz vor dem Zapfenstreich stellte der Landrat den Haushaltsausschuss, der eigentlich die Regie führen soll, vor vollendete Tatsachen und meint: "Friss oder stirb!".

Bei dem Eiertanz um die Kreisumlage lassen alle Fraktionen im Kreis-ausschuss durchblicken, dass sie gegen eine Erhöhung sind. Sogar die CDU gibt ihrem Landrat den Wink mit dem Zaunpfahl, als sie hierbei den anderen Fraktionen folgt. Dieser schaltet aber auf stur, verliert krachend die Abstimmung im Kreistag und tritt bis zum heutigen Tag mit rechtlichen Würdigungen und Gefälligkeitsgutachten nach, die seinen

Standpunkt belegen und den Kreis-tagsmitgliedern Rechtsbruch unter-stellen sollen.

Nach dieser Rechthaberei legt der Landrat nun - als wäre nichts gewesen - ein Investitionsprogramm auf, welches eineinhalb mal so hoch ist wie ebenjenerBetrag der Kreisumlage, um die man sich so gefetzt hat.

Da soll der Kreistag mal eben so zustimmen. Das ist jetzt nötig, war vorher nicht absehbar und wer dagegen ist, kann wohl keine Kinder leiden. Und nächstes Mal ist die Erhöhung der Kreisumlage deshalb eben doch unumgänglich.

Aber diese Rechnung ging nicht auf. Ein Untersuchungsausschuss soll die genaueren Umstände dieser Ausgaben-forderungen überprüfen.

Die gute Situation, in welcher sich der Wartburgkreis befindet, ist nicht allein Verdienst des amtierenden Landrats, sondern auch das Erbe der seiner Vorgänger und bislang verant-wortungsvoll arbeitender Fraktionen - wie auch SPD-GRÜNE - die den Kreistag nicht als parteipolitischen Spielplatz angesehen haben.Auch ein Landrat muss um Mehrheiten und Zustimmung werben. Er kann nicht Entscheidungen von oben herab deklarieren.

Die Zusammenarbeit des Landrats mit dem Kreistag weist über weite Strecken Verbesserungsbedarf auf. Stets betont er, dass ihm am Gemeinwohl gelegen sei und einer guten Entwicklung unseres Kreises. Er fordert die Kreistags-fraktionen dazu auf, abseits von Parteigrenzen sachlich für eine gute Zukunft zusammenzuarbeiten.

SPD-GRÜNE sind dazu immer bereit gewesen. Man sollte diese Vorsätze auch in die Tat umsetzen.Voraussetzung ist, sich an demo-kratische Gepflogenheiten zu halten, Mehrheitsentscheidungen des Kreis-tages zu respektieren sowie umzusetzen - genauso wie die Beteiligungs- und Informationsrechte der Kreistagsmit-glieder. ■

Ulrich Weldner

Es hakt und zwickt

Auf Initiative von Jürgen Holland-Nell stellte die Fraktion SPD-Grüne im Februar-Kreistag einen Antrag, um einzufordern, was nach der Thüringer Kommunalordnung eigentlich selbst-verständlich sein sollte:dass Beschlüsse des Kreistages aus nichtöffentlicher Sitzung im Kreis-journal zu veröffentlichen seien, sobald die Gründe zu deren Geheimhaltung weggefallen sind. Solche Gründe können Persönlichkeitsrechte sein oder die Wahrung der Objektivität bei Auftragsvergaben.

Holland-Nell selbst verfährt in seiner Funktion als Bürgermeister von Schweina schon immer nach dieser Praxis."Es sollte auch kein Vorstoß sein, um damit einen Streit mit dem Landrat heraufzubeschwören", erläutert er die Antragsstellung.

Als Wermutstropfen am Jahresende 2010 musste die Fraktion den Fortgang einer langjährigen Wegbegleiterin und Streiterin in der gemeinsamen Sache verzeichnen.

Renate Hemsteg von Fintel, die zusammen mit ihrem Mann nach der Wiedervereinigung aus Hessen kom-mend im Moor-grund heimisch wurde, prägte rund zwei Jahrzehnte die Politik in Kreis und Kommune als engagierte Sozial-demokratin mit. Sie ist nicht nur Mitglied des Kreis-tages gewesen, sondern auch Gemeinderatsmitglied im Moorgrund. Als waschechte "68erin" begann sie zu studieren - nicht unbedingt zum Verständnis der Familie. Auf ihrem späteren Lebensweg war sie als Bevollmächtigte der IG-Metall tätig. Die Kreistagsfraktion betraute sie schwerpunktmäßig mit dem Bereich "Soziales".

"Wir haben ja in der vergangenen Zeit alle im Kreistag versäumt, diesen Zustand zu beheben." Aber als Mitglied im Pressebeirat, der auch für die Qualität und Unabhängigkeit des Kreisjournals verantwortlich zeichnet - eben-jenes Organs, das auch für die Veröffentlichung der Beschlüsse zu-ständig ist - konnte und wollte er dem nicht weiter zu-sehen. "Es ist ja auch kein Akt, jenes, was in den Gesetzen gefordert wird, wie selbstverständlich zu praktizieren". Umsomehr war er verblüfft, welche Pirouetten die Verwaltung darbot, um den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und die Regelung auf anderem

Desweiteren war sie mit Funktionen im Beirat der Volkshochschule des Kreises, im Aufsichtsrat der Personen-nahverkehrsgesellschaft und der Beschäftigungsgesellschaft der IG-Metall und des Kreises betraut. Bei Renate Hemsteg von Fintel ist vom "Ruhestand" nichts zu spüren. Sie weiß sich noch immer stets für Neues zu begeistern. Sie nimmt an verschiedenen Fremdsprachen-Kursen teil und bereist wissbegierig die Welt, um andere Kulturen kennen zu lernen. Auch wenn ihr Abschied der Fraktion nicht willkommen sein mag, so freuen wir uns dennoch, dass sie ihren weiteren Lebensweg mit Zuversicht und Energie fortsetzen wird und es noch viel gibt, auf das sie sich freuen kann.Renate hat eine Abneigung gegen viel Brimborium. Diese Zeilen aber mussten sein. Wir wünschen Dir alles Gute für Deine Zukunft, die noch einmal neu beginnt! Denk nur an das, was gut war. Das andere ist unwichtig. Glück auf!

Für Renate Hemsteg von Fintel rückt Ralf Pollmeier nach, der auch den SPD-Kreisvorsitz im Wartburgkreis inne hat.

Wege und weniger umfassend zu installieren."Ich kann mir das eigentlich nur mit einer Mentalität erklären, die es nicht in ihrem Sinn hat, die Öffentlichkeit transparent über ihr Handeln in Kenntnis zu setzen und stattdessen am liebsten im Verborgenen agiert. Das aber wäre keine Auszeichnung für gute Kommunalpolitik", so Holland-Nell.

Die Fraktion blieb hart und auf ihren Antrag hin, der von der Verwaltung um die entsprechenden Formeln im Beamtensprech ergänzt wurde, fand ihr Anliegen Eingang in die Geschäfts-ordnung. Holland-Nell ist zufrieden: "Von nun an müssen alle Bürgerinnen und Bürger im Wartburgkreis über das Kreisjournal umfassend über sämtliche Beschlüsse informiert werden, für die es keine Geheimhaltungsgründe mehr gibt." ■

In einer weiteren Funktion ist Pollmeier als Stadtrat in Creuzburg aktiv. Seinen Vorsitz der Salzunger SPD hat er nun aber abgegeben, um sich der Arbeit im Kreistag besser widmen zu können.

Der gebürtige Nordrhein-Westfale zeigte schon in jungen Jahren

politisches Engage-ment, ging früh in die Selbständigkeit und wurde erfolg-reicher Betreiber einer Sägewerks-gruppe, dessen Zentrale in Creuz-burg liegt. Die Förderung der Jugend und der Einsatz für eine

bessere Bildungspolitik sind für ihn zentrale Anliegen.

Bei den selbstverständlichen Unter-schieden zu Renate Hemsteg von Fintel, für die er nachrückt, gibt es auch augenscheinliche Parallelen in Biografie und der mitgebrachten Erfahrung. Somit hat die Fraktion sicher einen guten und passenden Nachfolger gefunden. ■

Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger!

Personalwechsel in der Kreistagsfraktion

Jürgen Holland-Nell

Renate Hemsteg von Fintel

Ralf Pollmeier

Ausgabe 2/2011 2. Jahrgang 13.05.2011

Im Dezember 2011 enden nach einer dreijährigen Periode erneut die Verträge für die Belieferung der kreislichen Gebäude und Unternehmen mit Strom. Durch den bisher sehr hohen Verbrauch des Wartburgkreises von schätzungs-weise 3500 Megawattstunden pro Jahr und dem damit verbundenen hohen Wert des Auftrags von ca. 700.000 € muss eine europaweite Ausschreibung stattfinden. Hierbei ist rasch zu handeln, um Ausschreibungsfristen einzuhalten und den richtigen Anbieter zu realen Angebotsbedingungen zu finden.

Bereits im September 2010 stellten SPD-GRÜNE einen Antrag mit dem Ziel, rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Verträge die notwendigen Voraussetzungen für einen möglichen Bezug von Ökostrom zu prüfen.

Dabei gibt es wichtige vergabe-rechtliche Bedingungen zu beachten, wenn sichergestellt sein soll, dass die Ausschreibung erstens nicht angefochten werden kann und zweitens auf dem gelieferten Strom nicht nur "Öko" draufstehen, sondern auch "Öko" drin sein soll.

Viele Unternehmen bieten zwar Ökostrom an, haben aber auch Atomenergie und fossile Energie in ihrem Portfolio. Beim Kauf des Produkts "Ökostrom" bekommen dann andere Kunden einfach mehr Atom- oder Kohlestrom und insgesamt ändert sich nichts. Der angeblich höhere Preis von Ökostrom ist ein Scheinargument der Antragsgegner. Die Behauptung des Landrats, es seien Mehrkosten von bis zu 70.000 € pro Jahr zu erwarten, wurde bis heute, 9 Monate nach dem Antrag, nicht belegt. Unser Fraktionsmitglied Danilo Saft ermittelte stattdessen in tagelanger Kleinarbeit Preise für verschiedene Gebäudetypen und Bereiche des Kreises. Im Ergebnis liegt selbst einer der teuersten Anbieter für Ökostrom bei einem Großteil des Verbrauchs günstiger als der aktuelle Versorger.

Dass von hohen Mehrkosten nicht die Rede sein kann, bestätigten auch mehrere Fachbüros für den kommunalen Strombezug, mit denen Danilo Saft zum Thema gesprochen hat. SPD-GRÜNE haben zudem Gegenfinanzierungsvor-schläge für etwaige momentane Mehr-ausgaben gemacht, mit denen sich die befürchteten Zahlen der Verwaltung leicht ca. fünffach gegenfinanzieren lassen. "Auf Dauer finanziert sich Ökostrom allerdings ohnehin selbst, da er keinen Abfall verursacht, der künftige Kreis-haushalte belastet", erklärt Saft.

Die Verwaltungsspitze behauptet, zum günstigen Stromeinkauf müsse mit anderen Kreisen eine Einkaufsgemein-schaft gebildet werden, aber diese würden keinen Ökostrom-Bezug wün-schen - nach der Tragödie von Fukushima nahezu unvorstellbar.

In akribischen Recherchen kann Saft belegen, dass es Thüringer Kommunen und auch hessische Landkreise gibt, die bereits Ökostrom beziehen. Durch die geschickte Bün-delung und Staffelung von Stromabnehmern konnten teilweise sogar günstigere Bezugspreise erzielt werden, als bei herkömmlichen Stromanbietern.

Diese Maßnahmen erfolgen offenbar im Wartburgkreis nicht oder nur unzu-reichend.

Weil Verwaltung und Landrat nicht gemäß des Antrags handelten, wird der Kreis wohl auch in den kommenden 3 Jahren Atomstrom und Kohlestrom beziehen, und so die Umwelt mit mehreren tausend Tonnen Treibhausgas und mehreren Dutzend Kilogramm Atommüll direkt belasten, der noch in 10.000 Jahren Menschen in seiner Nähe töten kann.

Unsere Fraktionsgemeinschaft hält dies für ein verantwortungsloses Vorgehen und wird sich auch in den kommenden Kreistagssitzungen für einen generationengerechten Wartburgkreis einsetzen und weiter denken als bis zur eigenen Nasenspitze. ■

Ein Antrag der Freien Wähler sieht vor, die Hauptamtlichkeit der Kreisbeigeord-neten nach deren anstehender Neuwahl zu beseitigen.Dies setzten sie bereits in der Kreisstadt Bad Salzungen, wo ihr Fraktionschef Klaus Bohl Bürgermeister ist, um und führten insbesondere Kosteneinspar-ungen als Grund an.

Auf der anderen Seite bekleiden die Beigeordneten im Kreis auch Dezer-nentenfunktionen und üben Aufgaben in so vielen Gremien aus, dass es fraglich ist, ob dies ehrenamtlich zu händeln sei. Außerdem müssten diese Aufgaben beim Wegfall der Hauptamtlichkeit von Fachbeamten ausgefüllt werden, was nicht nur bei der Frage der Kosteneinsparung Zweifel aufkommen lässt, sondern zudem an der demokratischen Vertretung. Fachbeamte sind nicht abwählbar.

Dennoch war die Fraktion SPD-GRÜNE der Auffassung, das Anliegen habe gewisses Potential und Charme, weshalb man es nicht von vornherein verwerfen sollte und beantragte deshalb die weitere Befassung des Haushalts-ausschusses mit diesem Thema. Dies fand im Kreistag eine zustimmende Mehrheit.

28.05.2011: Landesparteitag 9:30 Uhr Congresszentrum Suhl***01.06.2011: Kreisvorstandssitzung SPD-WAK18:00 Uhr "Goldener Löwe" Eisenach ***14.06.2011: Fraktionssitzung18:00 Uhr "Zum Lindentor" Bad Salzungen***22.06.2011: Kreistagssitzung 16:00 Uhr Landratsamt Bad Salzungen

I M P R E S S U M:Herausgeber: Kreistagsfraktion SPD-Grüne im Kreistag des WartburgkreisesV.i.S.d.P: Christian Gesang, Geschäftsführer36433 Moorgrund/ WaldfischKisselstraße 5Awww.spd-wartburgkreis.de/www.gruene-wartburgkreis-eisenach.de/

„FAKT“ erscheint als kostenloses Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion aus SPD und GrünenNicht durch öffentliche Mittel finanziert

Handeln: Ökostrom für Kreisgebäude!

Danilo Saft

EhrenamtlicheKreisbeigeordnete?

Termine/Info