fakt! 2007/02

Das von den Koalitionsfraktio-neneingeforderteKonzept zur

SicherungvonSchulstandortenmitgymnasialerOberstufe (GOST) liegtvor. Damit ist das dritte große Bil-dungs-Projekt nachder EinführungderOberschuleundderVerabschie-dung des neuen Schulgesetzes aufdenWeg gebracht.Ausgangspunkt sinddie leider rück-läufigenSchülerzahlen.Diese redu-zieren sich in den Klassen 11 - 13von ca. 40.000 Schülerinnen undSchülern im Schuljahr 2006/2007,auf etwa 15.000 im Schuljahr2012/2013.DerAuftragandie Lan-desregierung lautete deshalb,neben einer gutenUnterrichtsqua-lität ein erreichbares Schulangebotin jedem Landkreis bzw. in jederkreisfreienStadt zu sichernunddiebestehenden Oberschulen in denPlanungen zu berücksichtigen.Neben den bereits bestehendenAusnahmeregelungen für Ober-schulen im ländlichen Raum sind

weitere Maßnahmen angedacht.Für die besonders geringen Schü-lerjahrgänge von 2009 bis 2013wird die Senkung der Schülerzah-len zur Errichtung einer 11. Jahr-gangsstufe in der GOST von 50 auf40 Schüler durch den Einsatz vonmehr Lehrkräften ermöglicht.Damitkönnenca.25bis30Standor-te gesichert werden.Das Bildungsministerium gehtdavon aus, dass von den heute 90Gymnasien ca. 75 dauerhaft gesi-chert sind. Von heute 35 Gesamt-schulenmitGOSTund19Oberstu-fenzentren, die noch elfte Klasseneinrichten, werden laut Angabenetwa siebenGesamtschulenund16Oberstufenzentren langfristig er-halten. Bei den Oberschulen sinddie kleinsten Schülerzahlen imSchuljahr 2006/2007erreicht.Des-halb ist davonauszugehen, dass dieetwa 100 Oberschulen die heuteeine siebteKlasse haben, bestehenbleiben. Um ein tragfähiges Netz

an Oberstu-fenschulenzu gewähr-leisten, müs-sen die Krei-se bzw. kreis-freien Städteund dasLand bei derweiterenSchulent-wicklungs-planung an einem Strang ziehen.Angesichts der erfolgreichenMaß-nahmen in anderenBundesländernund den Bedingungen in Branden-burg ist aus Sicht der CDUdas vor-geschlageneKonzept zu erweitern.In derGOST ist ein stärkererUnter-richt im Klassenverband einzufüh-ren. Dadurch könnten nicht nurdauerhaft mehr Schulen erhalten,sondern auch die Kompetenzen inden Kernfächern verbessert unddas soziale Lernen im Klassenver-band gestärkt werden. Das ist imInteresse der Schüler, Eltern undLehrer.

Bei der turnusmäßigen Frak-tionsvorstandswahl wurde

Thomas Lunacek als Vorsitzenderbestätigt. Zur ParlamentarischenGeschäftsführerinwurdeRoswithaSchiergewählt. Zu den stellvertre-tenden Vorsitzenden wurdenWil-fried Schrey und Dr. WielandNiekisch gewählt.Vorsitzender des Arbeitskreises 1ist SvenPetke, den Vorsitz für den

Arbeitskreises 2 übernimmtDetlefKarney, Vorsitzender des Arbeits-kreises 3 ist Dieter Dombrowskiund zur Vorsitzenden des Arbeits-kreises 4wurdeMonikaSchulzge-wählt.Die Sprecherfunktionen verteilensich wie folgt:� Arbeitsmarkt-, Frauen- und Fa-milienpolitischeSprecherin:Mo-nika Schulz

� Sozial- und Gesundheitspoliti-sche Sprecherin: RoswithaSchier

� Bildungspolitischer Sprecher:Ingo Senftleben

� Sport- und JugendpolitischeSprecherin: Carola Hartfelder

� Kultur-,Wissenschafts- undMe-dienpolitischer Sprecher: Dr.Wieland Niekisch

� Wirtschaftspolitischer Sprecher:Detlef Karney

� Finanzpolitische Sprecherin:Saskia Funck

� Umweltpolitischer Sprecher:Dieter Dombrowski

� Wohnungs- und Verkehrspoliti-scher Sprecher: Wilfried Schrey

� Agrarpolitischer Sprecher: Die-ter Helm

� Rechtspolitischer Sprecher:Alard v. Arnim

� Innenpolitischer Sprecher: SvenPetke

� Europapolitische Sprecherin:Barbara Richstein

Fraktion imLandtag Brandenburg

Ausgabe 02/2007 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Fraktionsvorstandswahlen

Die Zukunft der Schulen im ländlichen Raum

In dieser Ausgabe

� Nachträgliche Sicherungs-verwahrung Seite 2

� Legalisierung der anonymenGeburt Seite 3

� Zukunft des öffentlichenDienstes Seite 4

� Sprechertagung derSozialpolitiker Seite 5

� Sprechertagung derUmweltpolitiker Seite 6

� Lobbyarbeit im Europa-parlament Seite 7

� Europapolitik – Schlussmit den Klischees Seite 8

Liebe Leserinnen undLeser,die spürbaren Veränderungenunseres Klimas und die Zukunftder als „Klimakiller“ verschrienenBraunkohle waren in den letztenWochen wichtige Themen imLande. Die umweltpolitischenSprecher der UnionsfraktionenausBundundLändernhaben sichdem Thema auf einer gemeinsa-men Sitzung angenommen unddie PotsdamerKlimaschutzerklä-rung verabschiedet.Die Brandenburger Union setztsich für die weitere Nutzung derBraunkohle als wichtigen heimi-schen Energieträger ein. Hierbeimüssen aber alle technischenMöglichkeiten vorangetriebenwerden, denCO2-Ausstoß in dennächsten Jahren deutlich zu ver-ringern.Viel Spaß bei der Lektüre vonFAKT!Ihr

Thomas Lunacek, MdLFraktionsvorsitzender

v. l. n. r.: stellvertretendeMinisterpräsident Ulrich Junghanns, Roswitha Schier,Wilfried Schrey, Thomas Lunacek, Dr. Wieland Niekisch

Ingo Senftleben, MdLBildungspolitischerSprecher

FAKT! Ausgabe 02/2007 Seite 2

Der neue Generalsekretär derCDUBrandenburg, Rolf Hilke,

stellte sich in der Fraktionssitzungam 3. April 2007 den Abgeordne-ten und Mitarbeitern der CDU-Fraktion vor. Der CDU-Landesvor-stand hatte ihn mit großer Mehr-heit am 30.März 2007 zum neuenamtierenden Generalsekretär ge-wählt. Rolf Hilke (36) kommt ausFürstenwalde, ist von BerufRechtsanwalt und Kreisvorsitzen-der der CDU Oder-Spree.Er wird sich auf demCDU-Landes-parteitag am 3. November 2007dem Votum der Parteitagsdele-gierten stellen. „Ich verstehemichals Generalsekretär für die gesam-te Partei“, so Rolf Hilke. Zu seinen

wichtigsten Aufgaben zählt derCDU-Generalsekretär die Vorbe-reitung der Kommunalwahl 2008und die Arbeit am neuen Grund-satzprogrammdes Landesverban-des. Rolf Hilke soll zunächst auchdie Landesgeschäftsstelle derCDU Brandenburg leiten.

Alard von Arnim,MdLRechtspolitischer Sprecher

Der Bundestag hat aktuell demGesetz zur Reform der Füh-

rungsaufsicht und zur Änderungder Vorschriften über die nach-trägliche Sicherungsverwahrungzugestimmt. Mit dieser Neurege-lung kann die nachträgliche Siche-rungsverwahrung nun endlichauch gegen Sexual- und Gewalt-verbrecher angeordnet werden,die ihre Taten auf demGebiet derneuen Bundesländer vor August1995 begangen haben. ImEinigungsvertragwar ursprünglichdie Erstreckung der Sicherungs-verwahrung auf die neuenBundesländer ausgeschlossen.Mit Schließung dieser Gesetzeslü-cke wurde nun eine seit langemvon der Union geforderte Reformumgesetzt, deren Verwirklichungin der Vergangenheit auf Bundes-ebene nicht realisierbar war.Dabei ist es unerlässlich, dass es

parteiübergreifende Einigkeit da-hingehend gibt, dass wir alle An-strengungen unternehmen, umjedes potentielle Opfer – be-sonders unsere Kinder – vor ge-fährlichen Straftätern zu schüt-zen. Bei Straftätern, deren beson-dere Gefährlichkeit nicht schonbei der Verurteilung feststehtoder auch nur wahrscheinlich ist,sondern die erst im Vollzug derFreiheitsstrafe offenbar wird,muss die Anordnung der nach-träglichen Sicherungsverwahrungmöglich sein. Die Unterbringungin Sicherungsverwahrung ist einefreiheitsentziehendeMaßnahme,d. h. ein Straftäter, gegen den Si-cherungsverwahrung angeordnetwurde, verbleibt in staatlicherVerwahrung, nachdem er die Frei-heitsstrafe verbüßt hat, sofernseine Gefährlichkeit, die durchGutachter festgestellt werdenmuss, noch fortbesteht. DieUnterbringung in der Sicherungs-verwahrung ist eineMaßregel derBesserung und Sicherung desbundesdeutschen Strafrechts undsoll dazu dienen, die Allgemein-heit vor gefährlichen Straftäternzu schützen.Die Führungsaufsicht dagegensoll eine nachsorgende Betreuungvon Straftätern gewährleisten,deren gesellschaftliche Wieder-eingliederung nach ihrer Entlas-sung aus unterschiedlichen Grün-den besonders schwierig er-

scheint. Die jetzt verabschiedeteReform der Führungsaufsicht solleine straffere und effizientereKontrolle der Lebensführung die-ser Personen ermöglichen. Sokann im Bereich der Führungsauf-sicht Sexualstraftätern künftigunter Strafandrohung verbotenwerden, Alkohol zu trinken oderKontakt zu Kindern aufzunehmen.Auch der Strafrahmen bei Verstö-ßen wird erweitert. Verstöße kön-nen künftig mit bis zu drei Jahrenerneuter Haft geahndet werden.Suchtkranke Straftäter könnenbei Rückfällen zwangsweise ineine Klinik eingewiesen und beipsychisch Kranken kann die Füh-

rungsaufsicht über fünf Jahre hin-aus ausgedehnt werden. Auchkann Führungsaufsicht künftigunter erleichterten Bedingungenunbefristet verlängert werden.Der rechtspolitische Sprecher derCDU-Landtagsfraktion, Alard vonArnim dazu:„Ich begrüße die neuen Regelun-gen ausdrücklich. Durch die Ge-setzesänderungen reduzieren wirdie Gefahr vonWiederholungsta-ten. Insgesamt sind die neuen Re-gelungen ein wichtiger Schritt,um die Allgemeinheit besser vorGewalt- und Sexualverbrechernzu schützen.“

Zu Gast in der FraktionssitzungGeneralsekretär Rolf Hilke stellt sich vor

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

v. l. n. r.: Die Parlamentarische Geschäftführerin Roswitha Schier, Generalsekretär derCDU Brandenburg Rolf Hilke und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek.

KONTAKT

Rolf HilkeCDU BrandenburgHeinrichMann Allee 18/1914473 Potsdam

Fon: 0 331 620 14 - 0Fax: 0 331 620 14 - [email protected]

Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Besserer Schutz vor Gewalt- undSexualstraftätern

Seite 3 Ausgabe 02/2007 FAKT!

Roswitha Schier, MdLSozial- und GesundheitspolitischeSprecherin

Wir wollen mehr tun, um Kin-der vor Gewalt zu schützen.

In diesem Zusammenhang disku-tieren wir seit Oktober 2006 überdie Legalisierung der anonymenGeburt. Kindstötungen kurz nach

der Geburt sorgen bei der über-wiegenden Zahl der Bundesbür-ger für Ratlosigkeit und Entsetzen.Man stellt sich immer wieder neudie Frage, ob die vielfältigenHilfs-angebote, die es ja bereits gibt,ausreichend bekannt waren undwie die Extremsituation zu ver-meiden gewesen wäre. Gegnerund Befürworter der anonymenGeburt gibt es in allen Parteien.Diskussionen zu der Thematik ver-laufen sehr kontrovers.Nachdem wir im Oktober einenAntrag erarbeitet haben, der dieLandesregierung auffordert, eineentsprechende Bundesratsinitia-tive zu starten, ist es uns leidernicht gelungen, die SPD von un-serem Vorhaben zu überzeugen.Wir konnten uns allerdings aufeine Anhörung im Ausschuss fürArbeit, Soziales, Gesundheit undFamilie verständigen. Diese fandunter Beteiligung des Rechtsaus-

chusses und des Bildungsaus-schusses am 28. März 2007 statt.Die Legalisierung der anonymenGeburt wurde erwartungsgemäßvon Juristen ausgehend vom gel-tenden Recht abgelehnt. Abernicht nur Juristen hatten eine eherablehnende Haltung. Ermutigendwaren die Ausführungen eines infreier Niederlassung praktizieren-den Gynäkologen und einer Seel-sorgerin. Letztere hat bereits vie-len Frauen in größtenNotsituatio-nen bei einer behüteten Geburtzur Seite gestanden. In der über-wiegenden Zahl der Fälle wolltendie Frauen dann auch nicht an-onym bleiben. Neben der Baby-klappe halte ich die anonyme Ge-burt für eine Möglichkeit, dasLeben von Kindern zu retten; beider anonymenGeburt wird gleich-zeitig dieMuttermedizinisch ver-sorgt. Für die gebärende Frau istdie Zuwendung in einer Extremsi-tuation sehr wichtig. Es sind vielevernetzte Hilfsangebote erforder-lich – Babyklappen und anonyme

Geburten sind zwei Bausteine.Wenn die Juristen an dieser Stelledas Grundgesetz zitieren, um auf-zuzeigen, dass man damit einenRechtsverstoß begeht, stellt sichfür mich die Frage, wie die Abwä-gung der Rechtsgüter erfolgt,denn auch das Leben und die kör-perliche Unversehrtheit sind zuschützen.Ein gerettetes Kind wird als Er-wachsener mit Sicherheit fragen,wer die Eltern sind. Dennoch geheich fest davon aus, dass jedes ge-rettete Kind später auch froh seinwird, dass es leben durfte, denndas Leben ist nun einmal unsergrößtes Geschenk. Ich halte auchnicht viel davon, die anonymeGe-burt weiterhin ohne Rechtsgrund-lage durchzuführen, weil man sichdavor scheut, das Thema anzuge-hen. Es bedarf der Änderungmeh-rerer Bundesgesetze, doch istnicht jedes gerettete Kind diesenAufwand wert? Diese Frage musssich jeder persönlich beantworten.Ich beantworte siemit einem „JA“!

Legalisierungder anonymenGeburt

In Brandenburg haben geradekleineHandwerksbetriebe sehroft mit einer schlechten Zah-lungsmoral ihrer Auftraggeber zukämpfen. Deshalb fordern vielevon ihnen entsprechende rechtli-che Rahmenbedingungen, umihre Forderungen besser undschneller einfordern zu können.Der wirtschaftspolitische Spre-cher der CDU-LandtagsfraktionDetlef Karney sagt dazu: „Ichhabe in den letzten Monaten

viele Gespräche mit Handwerks-betrieben geführt, die neben demenormen Bürokratieaufwandauch immer wieder die schlechteZahlungsmoral ihrer Auftragge-ber beklagten. Deshalb habe icheine entsprechende Anfrage andie Landesregierung gestellt, wel-che politischen Rahmenbedin-gungen geschaffen werden kön-nen, umdementgegenzuwirken.“Das Land Brandenburg unter-stützt eine Bundesratsinitiative

der Länder Sachsen, Sachsen-An-halt und Thüringen, für ein Forde-rungssicherungsgesetz. Auch dieJustizministerin Beate Blechingersieht dieses Problem. Schon imletzten Jahr sagte sie im Landtag:„Mangelnde Zahlungsmoral ge-fährdet die kleinen undmittlerenUnternehmen in ihrer Existenzund verhindert notwendige In-vestitionen immittelständischenBereich.“Mit dem Forderungssicherungs-gesetz soll effektiver gegen diemangelnde Zahlungsmoral vonAuftraggebern vorgegangenwer-den. So sollen zum Beispiel dieUnternehmen erweiterte Aus-kunftsrechte erhalten, um denAufenthaltsort ihres Schuldnerszu erfahren. Die vorläufige Zah-lungsanforderung wird das Kern-stück des Gesetzes bilden. Da-nach kann ein Gericht einen vor-läufigen Zahlungstitel erlassen,den der Schuldner noch vor Been-digung des eigentlichen Prozes-ses, bezahlen muss. Dies sollimmer dann der Fall sein, wenndemKläger, das heißt demUnter-nehmer, gute Erfolgschancen ein-geräumt werden.

Detlef Karney, MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

Detlef Karney begrüßt diese Ini-tiative: „Ich freue mich, dass dieLandesregierung die Problematikder fehlenden Zahlungsmoral er-kannt hat und aktiv an der Erstel-lung des Gesetzentwurfesmitge-wirkt hat. Durch dieses Gesetzwerden gesunde und erfolgreicheUnternehmen nicht mit in denRuin getrieben, wenn die verein-barten Leistungsbezahlung durchihre Aufraggeber ausbleiben.“

Landesregierung geht gegenmangelndeZahlungsmoral vor



Ungeachtet der positiven inter-nationalen Resonanz auf die

deutsche EU-RatspräsidentschaftunterBundeskanzlerinAngelaMer-kel, hört man immer wieder auchSkepsis, wenn die Frage nach derBedeutung der Mitgliedschaft inder Europäische Union gestelltwird. Die Bedeutung der Mitglied-schaft lässt sich am besten anhandvon Beispielen verdeutlichen, diefür dieMenschen erfahrbar und er-lebbar sind.Dasswir beispielsweiseim Wissenschaftsbereich Bautenwie das preisgekrönte Medienzen-trumanderUni inCottbusmitHilfeder EU finanziert haben, ist nochvielen geläufig. Dass wir aber auchBauten im Kulturbereich aus EU-Mitteln finanzieren, wissen nur diewenigsten. Dabei sind wir in die-sem Bereich nicht nur ausgespro-chen erfolgreich, sondern auchbei-spielgebend in Ostdeutschland,weil es uns gelungen ist, ein spe-

zielles Programm zum Einsatz derEU-Mittel im Kulturbereich zu ent-wickeln: Das Kommunale Kulturin-vestitionsprogramm–kurzKKIP. Inder zu Endegegangenen Förderpe-riode (2000–20006) standendamitfür Kulturbauten 40Millionen EuroEU-Gelder zur Verfügung, mitdenen 27 Bauvorhaben mit einemGesamtbauvolumen von 87Millio-nenEuro realisiertwerdenkonnten.Saniert und ausgebaut werdenkonnten zum Beispiel die kulturel-len Zentren „Intimes Theater“ inSchwedt unddieOrangerie SchlossOranienburg sowie der Museums-parkparkBaustoffindustrie Rüders-dorf, in dem sich seit der Investi-tion dieBesucherzahlen auf 80.000pro Jahr verdoppelt haben. Dabeiwurden die Projekte immer maxi-mal zur Hälfte von der EU finan-ziert. Auchdie SanierungdesPauli-Klosters in Brandenburg an derHavel, wo noch in diesem Jahr das

Archäologische Landesmuseumeingerichtet werden soll, wird aufdiesem Weg realisiert. Die GelderderUnion stammenausdemFondsfür Regionale Entwicklung – kurzEFRE. Mit Hilfevon EFRE verfolgtdie EU unter an-derem das Ziel,regionales Wirt-schaftspotenzialauf dem Dienst-leistungssektor -insbesondere imTourismusbereich- zu stärken unddamit Arbeits-plätze zu schaffenoder zu sichern.Auch inderneuenFörderperiode(2007 – 2012)wollen wir diesenerfolgreichenWeg des Mittel-

einsatzes fortsetzen. Ein erstes Pro-jekt ist bereits auf den Weg ge-bracht worden: Der Ausbau derehemaligen Justizvollzugsanstalt inLuckau zu einem Kulturzentrum.

JohannaWanka:DasKommunaleKulturinvestitionsprogramm (KKIP)


Vom 21. bis 23. März 2007waren wir Ausrichter der Ta-

gung der sozial- und gesundheits-politischen Sprecher in Potsdam.Der erste Abend wurde dazu ge-nutzt, mit der AOK für das LandBrandenburg und den Ersatzkas-senverbänden über die Gesund-heitsreform zu diskutieren. EinwichtigesThemawaru. a. diehaus-

ärztliche Betreuung, denn die zu-nehmende Alterung der Bevölke-rungundnicht zubesetzendeArzt-praxen werden auch in anderenBundesländern zunehmend zumProblem. Am 22. März 2007 fandeineBesichtigung im Altenpflege-heimSt. Franziskus statt. Einem in-formativen Vortrag der Pflege-dienstleiterin schloss sicheinRund-

gang durch die Einrichtung an.Alle waren begeistert von der an-genehmen Atmosphäre, in dersich die Seniorinnen und Seniorensichtlich geborgen fühlen. Natür-lich spielte in dem Zusammen-hang auch die Diskussion übereine Reform der Pflegeversiche-rung eine Rolle. Herr Willi Zyla-jew, MdB hat einen interessanten

Einblick in dengegenwärtigenDis-kussionsstand gegeben. Allewaren sich darüber einig, dass die-ses wichtige Thema weiter ver-folgt werden muss. Nach einerStadtrundfahrt, die den GästenPotsdamnäherbringen sollte, fandeineDiskussionsrunde zurArbeits-marktpolitik statt. Gesprächspart-nerwarHerrMdBRalf Brauksiepe.Die arbeitsmarktpolitischen In-strumente in den einzelnen Län-dern sind sehr unterschiedlich, Pa-tentrezepte gibt es nicht.Interessant waren die Berichte ausdenLändern zuunterschiedlichstenThemen – egal ob es um die Kita-versorgung, den Kinderschutz, dasLandespflegegeld, die Entwicklungdes Ehrenamtes oder weitere The-men ging.Amdritten Tag haben die Sprecherihre Beratung fortgesetzt. Themawar die stationäre medizinischeVersorgung. ImRahmenderTagungwurde auch der verantwortlicheSprecher dieses Gremiums ge-wählt. Erwartungsgemäß wurdeHerr Dr. Henke aus Nordrhein-Westfalen in seinemAmtbestätigt.Ausrichter der nächsten Tagungwird der Freistaat Sachsen sein.

Tagungder sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher in Potsdam

Die sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher und Fachreferenten aus den Bundesländern. Roswitha Schier (vorn, dritte v. l.) undMonika Schulz (vorn, vierte v. l.).

Ministerin fürWissenschaft, Forschung und Kultur,Prof. Dr. JohannaWanka


Sven Petke, MdLInnenpolitischer Sprecher

Anfang Februar hat Innenminis-ter Jörg Schönbohm das neue

Konzept für den brandenburgi-schen Brand- und Katastrophen-schutz in Frankfurt (Oder) vorge-stellt. Dieses sieht vor, dass insges-amt fünf Regionalleitstellen fürFeuerwehrundRettungsdienstedieehemals 17 integrierten Leitstellenin den Landkreisen und kreisfreienStädten ablösen sollen. Die neueStruktur ist zum einen an den we-sentlichenGefahrenpotenzialen imLand ausgerichtet: Waldbrände,Hochwasser und munitionsver-

seuchte Flächen. Zumanderenwirdmit demvorgelegtenKonzept auchdie Bevölkerungsentwicklung be-rücksichtigt.„Die neue Struktur des Brand- undKatastrophenschutzes in Branden-burg ist eine gute Basis für einenmodernen, effizienten und krisen-festen Brand- und Katastrophen-schutz in unserem Land“, so derinnenpolitische Sprecher SvenPetke. „Die neue Struktur der fünfRegionalleitstellen gestaltet eineausgewogene Verteilung zwischenden zu betreuenden Flächen undder Bevölkerung. Jede dieser Weh-ren soll besser als bisher ausgestat-tet sein und jeweils für Spezialauf-gaben wie Chemieunfälle speziali-siertwerden. Technik undPersonalwären dadurch effizienter einge-setzt.“In den einzelnen Landkreisen sol-len darüber hinaus je fünf bis achtneue Stützpunktfeuerwehren ge-schaffen werden. Angesichts deszunehmendenNachwuchsmangelssollen mit den Stützpunktfeuer-wehren die Kapazitäten gebündelt

werden. Die Bildung dieser Feuer-wehren wird durch das Land mitjährlich fünf Millionen Euro unter-stützt.DenSchwerpunktwirddabeidie Finanzierung der notwendigenEinsatztechnik bilden. Vorausset-zungen für die besondere Förde-rung sind ein überregionales Ein-satzgebiet, entsprechendeAusrüs-tung, ein hoher Ausbildungsstandund eine durchgängige Einsatzbe-reitschaft.

„Die Ortswehren werden damitnicht in Frage gestellt, sie bleibenein wichtiger Baustein des Brand-und Katastrophenschutzes. Orts-feuerwehren sind ein Vorbild fürehrenamtliches Engagement zumSchutz unserer Bürger und bildenzusammenmit den Sportvereinenin vielen Gemeinden das gesell-schaftliche Rückgrat.“


Ein moderner öffentlicherDienst ist für den Erfolg Bran-

denburgs unverzichtbar: Als star-ker Partner soll er die ProblemederBürger undderWirtschaft ken-nenund lebensnahe Lösungen an-bieten. Durch die Debatte um ge-plante Kürzungen des „Weih-nachtsgeldes“ der Beamten tratdieses Leitbild jedoch in denHintergrund. In der aufgeheiztenAtmosphäre entstand mitunterder Eindruck, die Interessen derLandesbediensteten und der Lan-despolitik seien unvereinbar. Zuoft geriet in Vergessenheit, dassvieleGemeinsamkeitenvorhandensind, wenn beide Seiten sachlichund unvoreingenommen ins Ge-spräch kommen.Angesichts der finanzpolitischenHerausforderungen wird der Dia-log zwischenVertretern vonPolitikund Personal immer wichtiger.Denn Jahr für Jahr erhält das LandwenigerGeld aus demSolidarpaktII. Ab 2020 gibt es diese Zahlun-gennichtmehr. Brandenburgwirddann jedes Jahr 1,5MilliardenEuro

weniger vom Bund erhalten alsheute.Diese schwierigePerspekti-ve ist denBeschäftigten klar. Ihnenmuss verständlich und auf Augen-höhe erklärtwerden,was das kon-kret für sie bedeutet. Dann verste-hen auch viele, dass weitere Spar-anstrengungen–undaucheinper-sönlicher Beitrag – notwendigsind. Die gemeinsameVerantwor-tungbetrifft aber nicht nurdiePer-sonalausgaben.Untrennbar damitverbunden ist die Frage, wie dasLeitbild einer bürgernahen undleistungsstarken Verwaltung bes-ser in der Praxis umgesetzt wer-den kann.Neben der ganz persönlichenVer-antwortung der Angestellten undBeamtenmuss auchdie Landespo-litik ihren Beitrag leisten. Durchdie Föderalismusreform hat dasLand neue Spielräume. Hierzuzählt auch das Beamtenrecht, dasnun weitgehend in die Zuständig-keit der Länder fällt. Bisher gibt esjedoch zuwenig Bereitschaft, dieskonsequent zu nutzen. Die CDU-Fraktion wird sich daher verstärkt

dafür einsetzen, den öffentlichenDienst zu modernisieren – imSinne von mehr Dienstleistung,Wettbewerb und Bürgernähe.

Einwichtiges Feld ist dabei die leis-tungsbezogene Besoldung. Zu-nächst sollte das System der Prä-mien und Zulagen so geändertwerden, dass es einfacher und ef-fektiverwird.Unser bereits ausge-arbeiteter Antrag eines Vor-schlagswesens, das Ideen mit Ein-sparwirkung finanziell belohnt,geht genau in diese Richtung.AuchdasKonzept einesGrundein-kommens, ergänzt durch variableLeistungszuschläge, sollte ernst-haft beratenwerden.Und schließ-lich ist es anderZeit, betriebswirt-schaftlichen Ansätzen eine echteChance zugeben. SokannauchaufLandesebene durch transparenteProdukthaushalte noch mehr füreinen zielgenauen und effizientenEinsatz der knappen Mittel getanwerden.Dies sinderste Schritte für eineRe-form des öffentlichen Dienstes.

Saskia Funck, MdLFinanzpolitische Sprecherin

Viele andere Ideen sind in derDis-kussion. Worauf es ankommt, istein offener Dialog mit den Be-schäftigten: Viele sehen den Be-darf fürVeränderungenundhabenkonkrete Vorschläge, wie praxis-nahe Lösungenaussehenkönnten.Diese Erfahrungen gilt es aufzu-greifen und weiterzuentwickeln.Für dieses konstruktive Miteinan-der macht sich die CDU-Fraktionweiterhin stark.

Bürgernahund leistungsstark: Zukunft des öffentlichenDienstes inBrandenburg

Krisenfeste Strukturen für denBrand- undKatastrophenschutz in Brandenburg


D ie umweltpolitischenSprecherder CDU/CSU-Landtagsfrak-

tionenundderBundestagsfraktionhaben in der Zeit vom 25. – 27.März 2007 in Potsdam getagt.UnterdemLeitthema „NachhaltigeEntwicklung – Ressourcenmana-gement – Klimaschutz“ wurdengemeinsammitVertreternderWis-senschaft vor allem Probleme desKlimawandels diskutiert.Über die Bedeutung vonWald undHolz für den Klima- und Ressour-censchutz referierteDr. habil. RalfKätzel von der LandesforstanstaltEberswalde.HerrReinhardHassa,Vorstandsmitglied der VattenfallEurope AG stellte die Pläne für einCO2-freies Braunkohlekraftwerk inSchwarze Pumpe vor. Im Mittel-punkt der Beratungen stand derBeitrag von Prof. Hans-JoachimSchellnhuber –Direktor des Pots-dam Instituts für Klimafolgenfor-schung (PIK) – zum Maßnahmen-

paket der EU-Kommission für eineneueenergiepolitischeStrategie für

Europa zur Bekämpfung der Klima-änderungundzurVerbesserungderEnergieversorgungssicherheit undWettbewerbsfähigkeit der EU vom10. Januar 2007–EinschätzungundBewertung.Übereinstimmend wurde erklärt,dass für einen erfolgreichenKlima-schutz alle Bundesländer enger zu-

sammenarbeiten müssen. Im Er-gebnis der Beratungen wurde eine„PotsdamerKlimaschutzerklärung“verabschiedet. „Wir sehenes als un-sere ethische Pflicht und vordring-liche politische Zukunftsaufgabean, dem Klimawandel entgegenzu-wirken.“ so Dieter Dombrowski.„Deutschland soll auch weiterhineine engagierte und führendeRollebeim Klimaschutz einnehmen undinternational Vorreiter und Impuls-geber sein.Gemeinsammit den In-dustrie-, Schwellen- und Entwick-lungsländern muss in einem ge-meinsamen Kraftakt alle Anstren-gung darauf gerichtet werden, denglobalen Klimaschutz zu forcierenund einen globalen Markt für denEmmissionshandel zu schaffen.“In Deutschland ist vor demHinter-grund der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und ständig steigender

Energiepreise der Anteil der Kern-energie sachorientiert neu zuüber-denken. Energieeinsparung, die Er-höhung der Energieeffizienz, einemöglicheVerlängerungder Laufzeitder Kernkraftwerke, ForcierungderForschung derWasserstofftechno-logien unddieNutzung erneuerba-rer Energien sind tragende Säulenunserer Politik für denKlimaschutz.DerAusbauder erneuerbarenEner-gien ist weiter voranzutreiben, biszum Jahr 2020 sollen mindestens25 Prozent der Stromerzeugung inDeutschland durch erneuerbareEnergien gedeckt werden. (Auszugaus der Potsdamer Klimaschutzer-klärung – der vollständige Text istabrufbar unter folgender Internet-

Adresse www.cdu-fraktion-bran-denburg.de.

Die Umweltpolitiker verständigtensich einstimmig darauf, den Vor-schlag für eineRichtliniedesEuropä-ischenParlamentsunddesRates zurSchaffung eines Ordnungsrahmensfür denBodenschutz (Bodenschutz-richtlinie) abzulehnen. Die umwelt-politischen Sprecher sind der Auf-fassung, dassdie vorgeseheneRege-lung eineÜberregulierungdarstellt,gegen das Subsidiaritätsprinzip ver-stößt und mit übermäßigen KostenfürdieVerwaltungenunddieBetrof-fenenverbunden ist.DieTeilnehmerder Tagungwerden in ihrenLänderndaraufhinwirken,dassbeidererneu-ten Befassung des Bundesrates mitder Problematik Bodenschutz eineindeutiges ablehnendes VotumDeutschlands gegenüber der Euro-

päischen Union erreicht wird. DerAntrag ist ebenfalls unter der Inter-net-Adressewww.cdu-fraktion-bran-denburg.de abrufbar.Als Koordinator der umweltpoliti-schen Sprecher der 16 Landtags-fraktionenderCDUundCSUwurdeder umweltpolitische Sprecher derBrandenburger Landtagsfraktion,Herr Dieter Dombrowski, MdL be-stätigt.Am letzten Tag erfolgte ein Besuchder „Sielmanns Naturlandschaft –Döberitzer Heide gGmbH“. Vor Ortkonnten sich die Teilnehmer davonüberzeugen,wieunmittelbar vordenTorenBerlins auseinemehemalsmi-litärischgenutztenGeländeeineNa-turerlebniszone entwickelt wird.

Tagungder umweltpolitischen Sprecher in Potsdam

v. l. n. r.: Dr. habil Ralf Kätzel, Thomas Lunacek und Dieter Dombrowski

Die Umweltpolitiker in der Döberitzer Heide

Dieter Dombrowski (links) mit Prof. Dr. Schellnhuber

+++ Info +++Das Potsdam-Institut für Kli-mafolgenforschung(PIK)wurde1992 von Hans Joachim Schelln-huber gegründet. Das PIK unter-suchtwissenschaftlichundgesell-schaftlich relevante Fragestellun-gen in den Bereichen GlobalerWandel, Klimawandel und Nach-haltige Entwicklung.



Vom 12. bis 14. März 2007 be-suchte die CDU-Landtagsfrak-

tion das Europaparlament in Straß-burg. Eingeladen hatte der Euro-paabgeordnete Dr. Christian Ehler.Vor Ort befasste sich die Fraktionmit einem umfangreichen Arbeits-programm mit interessanten wiekompetentenDiskussionspartnern.Frau Dr. Angelika Niebler, Vorsit-zende des Ausschusses für Indus-trie, ForschungundEnergie berich-tete über die Reduzierung derMobil-Telefonkosten im Ausland(Roaming). Hier stehen wichtigeverbraucherfreundliche Entschei-dungen für die EU-Bürger an. Zielist,Weiterleitungsgebühren grenz-überschreitenderGespräche inner-halb der EU drastisch zu senken.Dies ist auch fürunser Landwichtig.Denn Brandenburger wie auch un-sereGäste sind vondenderzeit vielzu hohen Gebühren betroffen. Ge-sprochen wurde ebenso über dieEinrichtung des Europäischen For-schungsrates.Dieser soll dieGrund-lagenforschung produktionsnahfördern, um das Abwandern hochqualifiziertenPersonals unddessenKnow-How aus der EU reduzieren.Vom Europäischen Forschungsratwird auch Brandenburg mit seinenvielen wissenschaftlichen Einrich-

tungen und Hochschulen profitie-ren. Denn produktnahe Forschungführt häufig zu Neugründungenvon Unternehmen und damit zuneuen Arbeitsplätzen.Thema war ebenso der Kommis-sionsentwurf der Bodenschutzrah-menrichtlinie. Darüber diskutiertedie Fraktion mit dem Europaabge-ordneten Dr. Markus Pieper. Er be-kräftigte erneut seine Ablehnung,da der Entwurf zuÜberregulierung

und erhöhten Bürokratiekostenführe. Unter anderem verpflichtetder Vorschlag dieMitgliedsstaatenzur Führung eines Verzeichnissesverunreinigter Standorte. Außer-dem sollen die Parteien einesGrundstückskaufvertrages künftigder zuständigenBehörde einenBe-richt über denZustand des Bodensdes veräußerten Grundstücks vor-legen ("Bodenzustandsbericht"). Soentsteht dieparadoxeSituation, ge-rade umweltrechtliche Genehmi-gungen vonAnlagenoder Tätigkei-ten zuerteilen, umdieseumgehendwieder als altlastenverdächtig zubetrachten. Zudemwürde demBe-treiber die Beweislast für die Un-bedenklichkeit der genehmigtenTätigkeit aufgebürdet.Besonders interessant war das Zu-sammentreffenmit demVorsitzen-den der CDU/CSU-Gruppe im Eu-ropäischen Parlament Dr. WernerLangen. Mit ihm erörterten wir dieArbeitsweise von Abgeordnetenund Fraktionen im EuropäischenParlament.Othmar Karas, stellvertretenderVorsitzender der EVP-ED und De-legationsleiter derÖVP-DelegationimEuropäischenParlament, sprachüber das Thema demografischerWandel.Hier konntenguteAnsätze

mit nach Brandenburg genommenwerden.Dr.ManfredDegen von der Ständi-genVertretungderBundesrepublikDeutschland bei der EU informier-te über die deutsche EU-Ratspräsi-dentschaft. Ein Schwerpunkt unterder deutschen Führung ist dieWiederaufnahmedesVerfassungs-prozesses. Er bestätigte noch ein-mal die Bedeutung eines interna-tionalenAbkommens (Verfassungs-

vertrag) zwischen den europäi-schen Staaten, umdie EuropäischeUnion transparenter, demokrati-scher und effizienter zu gestalten.

Wir dankenHerrnDr. Ehler und sei-nenMitarbeitern für die guteOrga-nisationunserer Informationsreise.

Lobbyarbeit imEuropaparlament: InformationsreisederCDU-Landtagsfraktion


Dr. Christian Ehler MdEP (links) und Thomas Lunacek

Die CDU-Fraktion im Parlament in Straßburg

Wozu brauchenwir eine neue eu-ropäischeGrundordnung?Der „Vertrag über eine Verfassungfür Europa" ist ein internationalesAbkommen aller 27 Mitgliedsstaa-ten. Erwurdeausgearbeitet, umdenAnforderungen eines erweitertenEuropas gerecht zuwerden.Die Eu-ropäische Verfassung soll durcheinen einzigen Rechtsakt alle der-zeitigen europäischen Verträge er-setzen. EinEuropamit 27Mitglieds-staaten soll so demokratischer,transparenter und effizienter wer-den.DieUnionwill sichdamit ihrenBürgern nähern und stärker als ge-schlossene und geeinte Kraft iminternationalen System auftreten.

Was steht dadrin?Der Vertrag, der je nach Ausgabezwischen 352 und 482 Seiten um-fasst, ist invierTeileuntergliedert. InTeil I, werden die Werte, Ziele, Zu-ständigkeiten, Entscheidungsver-fahrenundOrganederEUdefiniert.Teil II, behandelt die sogenannte"Charta der Grundrechte". Mit derCharta sind die auf Unionsebenegeltenden Grundrechte erstmalsumfassend schriftlich und in einerverständlichen Form niedergelegt.Sie orientiert sich an der Europäi-schenMenschenrechtskommission.Teil III, beschreibt die internen undexternen Politikbereiche, Maßnah-men und die Arbeitsweise der EU.

Zum Beispiel: Die VerwirklichungdesBinnenmarkts,Niederlassungs-freiheit oder die Währungspolitik.Teil IV, hatdenTitel "AllgemeineundSchlussbestimmungen". Hier wer-denunter anderemdieSymbolederUnionnäherdefiniert.AuchdieVer-fahren zurAnnahmeundÄnderungder Verfassung finden sich im vier-ten Teil der Verfassung.

WelcheVorteilebringtmirdieVer-fassungpersönlich?Tritt die Verfassung in Kraft, dannerhält jeder Bürger der Europäi-schen Union die Unionsbürger-schaft als quasi Zugabe zur natio-nalen Staatsbürgerschaft. Damitverbunden sind zusätzlicheRechte.So kann jeder EU-Bürger zum Bei-spiel in den Mitgliedsstaaten ohneZeitlimit reisen und in jedem Landverweilen, so langeerLusthat. JederEU-Bürger erhält zudem das RechtPetitionen an das Europäische Par-lament zu richten, er kann sich beiBeschwerden an den EuropäischenBürgerbeauftragtenwendenoder–zusammenmit999.999EU-Bürgern– ein "Initiativrecht" wahrnehmenund so der Kommission direkt einGesetz zur Verabschiedung vor-schlagen.

Mehr zum Thema Verfassungsvertrag:http://europa.eu/constitution/de/lstoc1_de.htm

INFO: Verfassungsvertrag


Barbara Richstein,MdLEuropapolitische Sprecherin

FALSCH! Die Mitgliedsstaaten sindvon Anfang an sehr eng in den ge-setzgebenden Prozess der Europäi-schenUnioneingebunden.Ohne siegeht in Brüssel gar nichts. Noch

bevor es zur ersten Beratung imMi-nisterrat kommt, leitet die Europäi-scheKommission jedenVorschlagandieMitgliedsstaaten. InDeutschlandheißt das: Das fachlich zuständigeBundesministerium kann sich mitden weiteren betroffenen Ministe-rien abstimmenundnochvorder er-sten Sitzung im EU-Ministerrat diedeutscheVerhandlungsposition fest-legen

Zudembemüht sichdie EuropäischeUnion seit jeher, Beiträge von natio-nalen Verwaltungen, Unternehmenund zivilgesellschaftlichen Gruppen(Lobbyisten eingeschlossen) in dieGestaltung und Umsetzung politi-scherMaßnahmeneinfließen zu las-sen. 1997 wurde diese Praxis sogargesetzlich vorgeschrieben. Seitdemist die europäische Kommission ver-pflichtet, im Vorfeld von Gesetzes-

initiativen Konsultationen durchzu-führen, relevanteDokumente zuver-öffentlichen und sämtliche interes-sierte Parteien anzuhören.Alle Interessengruppen haben dieMöglichkeit den gesetzgebendenProzess zu begleiten. Dies erfolgtüber eine Vielzahl verschiedenerKonsultationsverfahren. Zusätzlichwird die Kommission von zwei stän-digenBeratungsgremienunterstützt,dem Europäischen Wirtschafts- undSozialausschuss, derdieverschieden-sten sozialen und wirtschaftlichenInteressen auf nationaler Ebene ver-tritt und den Ausschuss der Regio-nen, der sich aus Vertretern lokalerund regionalerBehördenzusammen-setzt.Nicht zuletzt hat JEDER von uns dieMöglichkeit sich zu aktuellen The-men zu äußern und so direkt auf eu-ropäische Regelungen Einfluss zu

nehmen. Auf der Internetseite „IhreStimme in Europa“ http://ec. europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm können Sie sich an europäischerPolitikdurchKonsultationbeteiligen.Zudem können Sie dort direkt mitEntscheidungsträgern diskutierenund Ihre Erfahrungenmitteilen.Als stellvertretendes Mitglied desAusschusses der Regionen vertre-te ich Brandenburgs regionaleInteressen auf europäischer Ebene.Darüber hinaus bin ichMitglied desAusschusses für Europapolitik. Ichbitte Sie daher auch mir Ihre Mei-nung zu anstehenden europäi-schen Entscheidungenmitzuteilen.([email protected]) Dies hilft mir bei meinerArbeit Ihre Interessen zu vertreten.„Europapolitikmachennurdie inBrüssel“ stimmt nur, wenn wiruns nicht beteiligen.

Schluss mit den Klischees!

„Europapolitikmachennur die in Brüssel“


+++ Termine +++

imMai:�10. Mai, 18.00 UhrSeminaris Seehotel Potsdam,CDUGeneralsekretär RonaldPofalla stellt den Grundsatz-programmentwurf derBundespartei vor

�12. MaiTag des offenenUnternehmens inBrandenburg

im Juni:�6. JuniSitzungdes LandtagsBranden-burg in Potsdam

�7. JuniSitzung des LandtagsBrandenburg in Potsdam

im September�1. SeptemberTagderoffenenTür imLandtagBrandenburg

�5. SeptembergemeinsamesSpätsommerfestderCDUBrandenburgundderCDU-Fraktion

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im LandtagBrandenburg

AmHavelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

pressestelle@lt-cdu-fraktion.bran-denburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.:Roswitha Schier, MdLParl. Geschäftsführerin

„FAKT! ist Teil der Öffentlichkeits-arbeit der CDU-Landtagsfraktion”

Redaktion:Kristy Augustin, Maik Bethke,Martin Geisler, Katharina Kuhl,Jens Lemmer, Katja Lötzke,Rüdiger Scholz,Marina Sengpiehl,BerndWarsawa

Gestaltung/Layout:Kristy Augustin

Fotos:www.pixelquelle.de, ManfredThomas, Archiv der CDU-Fraktion

Druck:G&SDruck undMedien GmbH

Anlässlich des 40. Todestages vonKonrad Adenauer am 19. April ge-dachte die CDU des ersten deut-schen Bundeskanzlers. Adenauerwohnte1934/35 inNeubabelsberg,um vor dem Berliner Kammerge-richt seine Pensionsansprüchegegen die Nationalsozialistendurchzusetzen. Der Generalsekre-tär der CDU Brandenburg, RolfHilke, der Landtagsabgeordneteund CDU-LandesvizevorsitzendeSven Petke, der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende und stellvertre-

tende Vorsitzende der CDU-Land-tagsfraktion, Dr.WielandNiekisch,die Landtagsabgeordneteund stell-vertretendeCDU-Landesvorsitzen-deBarbaraRichstein sowiederVor-sitzende der Jungen Union Pots-dam, Hans-Wilhelm Dünn, warenzurGedenkfeier vor seinemehema-ligen Wohnhaus in der heutigenRosa-Luxemburg-Straße gekom-men. Eine Plakette an der Haus-wand erinnert noch heute an denAufenthalt Adenauers in Neuba-belsberg.

40. Todestag von Konrad Adenauer

v. l. n. r.: Barbara Richstein, Sven Petke, Rolf Hilke, Dr. Wieland Niekisch und Hans-Wil-helmDünn (Foto: Manfred Thomas)

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fakt! 2007/02

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