Liebe Leserinnen undLeser,Sie halten die erste Ausgabevon FAKT!, der neuen Zeitungder CDU-Landtagsfraktion, inder Hand. Diese soll Sie künftig8 – 10-mal jährlich über aktuel-le Initiativen der Fraktion undEntwicklungen aus der Landes-politik informieren. Kurz undknapp werden wir dabei diePosition der CDU präsentieren.Weitergehende Informationenund Hintergründe können Siezusätzlich jederzeit über dieFraktion erhalten.Nach vier Wahljahren werdenwir die nächsten beiden Jahrenutzen, um die Grundlage füreinen erfolgreichen Wahlmara-thon 2008/2009 zu legen.Zum Schluss wünsche ich Ihnenfür das Jahr 2006 alles Gute,Gesundheit und viel Erfolg.Viel Spaß bei der Lektüre vonFAKT!

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Thomas Lunacek MdLFraktionsvorsitzender

Fraktion im Landtag Brandenburg

Bürokratieabbau: Mehr Freiraum durch weniger Vorschriften

Wer hat nicht schon einmal dieUnsinnigkeiten von übertriebe-ner Bürokratie am eigenen Leiberfahren? Unnötige Bürokratieblockiert das Wirtschaftswachs-tum, das gerade für Brandenburgso dringend notwendig ist. Vorallem Kleinunternehmen und E-xistenzgründerInnen sind davonbetroffen. Die Kreativitäts- undLeistungsbereitschaft der Bran-denburgerinnen und Branden-burger gilt es daher von den oft-mals unnötigen Fesseln zubefreien! Bereits in der vergangenen Legis-laturperiode und im Landtags-wahlkampf 2004 ist die Unionentschieden für die Lichtung desVorschriftendickichtes eingetre-ten.Mit der Einsetzung des „Sonder-ausschusses zur Überprüfungvon Normen und Standards“wurde auf maßgeblichen Druckder CDU-Fraktion ein parlamen-tarischer Ausschuss mit Fragender Deregulierung und Entbüro-kratisierung beauftragt. SeitMitte 2005 durchforstet nun die-ses Gremium, dem seitens derCDU die Abgeordneten SaskiaFunck und Dieter Dombrowski

angehören, die brandenburgi-schen Gesetze und Verordnun-gen hinsichtlich Notwendigkeit,Umfang und möglicher Vereinfa-chungen. Bis Mitte 2006 werdendie wichtigsten Punkte analysiertsowie in einem entsprechendenBericht Maßnahmen, Instru-mente und Vereinfachungspo-tenziale dargestellt.Das Ziel ist klar: Nur wenn un-nötige bürokratische Vorschrif-ten, Bestimmungen und Statistik-pflichten abgebaut und dieGeschäftsprozesse in der Verwal-tung optimiert werden, sind neueImpulse und Wachstumskräfte

möglich. Der Staat muss einfa-cher und schlanker werden!Eine erfolgreiche Verringerungdes umfangreichen Normenbe-standes ist jedoch nur dann mög-lich, wenn die Bürgerinnen undBürger gemeinsam mit Politikund Verwaltung die notwendigeAufgabenkritik im Sinne wenigerRegelungen und mehr Eigenver-antwortung wagen und umset-zen. Anregungen und Vorschlägezum Bürokratieabbau sind dem-zufolge von großer Bedeutungund werden von der CDU-Frak-tion im Landtag gerne aufgenom-men.

Roswitha Schier MdLGesundheitspolitische Sprecherin

Die demografische Entwicklungmacht auch vor den Ärzten nichtHalt. Etwa 40 % der Hausärztesind bereits heute älter als 60Jahre. Wenn diese dann mit 65bzw. 67 in Rente gehen, wird das

Problem des Ärztemangels inden kommenden Jahren immerakuter.Bereits seit mehreren Jahrenhaben wir in Brandenburg dieEntwicklung zu verzeichnen,dass Arztpraxen nicht mehrnachbesetzt werden können.Durch Hartz IV hat sich die Situ-ation für einige Arztgruppenzusätzlich verschärft. Sie sindnicht mehr in der Lage, ihre Pra-xis wirtschaftlich zu betreiben.Es ist bereits zur Schließung ein-zelner Praxen gekommen. Wirhaben uns dieses Themas ange-nommen und in Gesprächen mit

Ärztevertretern, Krankenkassenund Kommunalpolitikern nachLösungen gesucht - wohl wis-send, dass es schnelle und füralle zufriedenstellende Lösun-gen nicht geben kann. Die Nach-besetzung der Praxen hat Prio-rität, denn insbesondere dieälteren Menschen in den Rand-regionen erwarten eine guteambulante Betreuung. Nachdemwir uns auch im Landtag umfas-send mit der Thematik ausein-andergesetzt haben, gehen wirdavon aus, dass uns das Problemauch in diesem Jahr nachhaltigbeschäftigen wird.

In dieser Ausgabe:

n Pflichtuntersuchungfür Kinder Seite 2

n Videoüberwachung:Sicherer leben Seite2

n Bürokratieabbau Seite 3

n Förderpolitik Seite 3

n Landtag aktuell Seite 4

Verteilung der Bürokratiekosten auf große sowie kleine undmittelständische Unternehmen (KMU)

Quelle: IfM Bonn; „Bürokratiekosten kleinerer und mittlerer Unternehmen“; 2004

Ausgabe 01/2006 www.cdu-fraktion-brandenbug.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Probleme in der ambulanten Betreuung

FAKT! Ausgabe 01/2006 Seite 2

Gewalthandlungen gegen Kin-der sind nur die Spitze des Eisber-ges. Es gibt darüber hinaus Kin-der, die vernachlässigt werdenund deshalb ebenfalls physischeund psychische Schäden davon-tragen. Die CDU-Fraktionbeschäftigt sich bereits seit demSommer 2001 intensiv mit derThematik. Drei Familienkonferen-zen, zahlreiche Anhörungen,Gespräche und Besuche in Ein-

richtungen der Jugendhilfe dien-ten dazu, ein möglichst umfas-sendes Bild von der Erziehungs-kompetenz der Eltern zu erhal-ten. Die überwiegende Zahl derEltern erzieht ihre Kinder liebe-voll und mit großem Verantwor-tungsbewusstsein. Leider häufensich aber auch Pressemeldungenüber misshandelte und gequälteKinder.Kinder stehen wie jeder Erwach-sene unter dem verfassungs-rechtlichen Schutz menschlicherGrundrechte. Sie sind aber nichtin der Lage, sich selbst gegen die

Missachtung der Rechte durchdie Eltern zu wehren. An dieserStelle sind die staatlichen Wäch-ter in Form der Jugendämter undFamiliengerichte gefordert. Aller-dings sind die staatlichen Institu-tionen meist auf entsprechendeHinweise angewiesen. Ärzte kön-nen Misshandlungen oder Ver-nachlässigungen aber nur fest-stellen, wenn das Kind einemArzt vorgestellt wird. Es gibtEltern, die die von den Kranken-kassen bezahlten Früherken-nungsuntersuchungen nichtregelmäßig wahrgenommenhaben. Auf Grund der sinkendenZahlen der Untersuchungendurch den Öffentlichen Gesund-heitsdienst (ÖGD) wurden dieKinder auch in der Kita nichtuntersucht (weniger als 40 % derKinder werden durch den ÖGDerreicht). Oft tragen Kinder Schädendavon, die bei rechtzeitigerErkennung geheilt werden könn-ten bzw. ein rechtzeitiges Gegen-steuern ermöglichen.Die scheinbare Doppelvorsorgeist somit trügerisch. Aus diesemGrund fordern wir die Landesre-gierung auf, eine Bundesratsini-tiative anzustoßen, die das Zielverfolgt, die im SGB V veranker-ten Früherkennungsuntersu-chungen als Pflichtuntersu-chungen festzuschreiben. BeiNichtwahrnehmung sind geeig-nete Sanktionsmaßnahmen zutreffen. Die Untersuchungendurch den ÖGD sind damit ent-behrlich, die Kreise dadurchdeutlich entlastet.

Sven Petke MdLInnenpolitischer Sprecher

Nach dem erfolgreichen Verlaufdes Modellversuches soll dieMöglichkeit zur Videoüberwa-chung öffentlicher Orte im LandBrandenburg in diesem Jahr dau-erhaft im Polizeigesetz verankertwerden. Hintergrund ist ein seitfünf Jahren bestehendes Projekt,bei dem einzelne Kriminalitäts-schwerpunkte im Land Branden-burg per Video überwacht wer-den. Dieses Konzept hat sich imErgebnis voll bewährt, da

besonders Alltagskriminalität wieTaschendiebstähle oder Drogen-delikte auf den überwachten Plät-zen inzwischen deutlich abge-nommen haben. Eine Verdrän-gung von Kriminalität in andereBereiche lässt sich ebenso nichtfeststellen. Die CDU-Fraktion hatnun einen Gesetzentwurf vorge-legt, wonach Videoaufnahmenaufgezeichnet und zeitlich befris-tet gespeichert werden. So kannkein beweissicherndes Materialmehr verloren gehen, was die spä-tere Verfolgung von Straftaten

bisher unmöglich machte. Mit derModernisierung des Polizeigeset-zes wird diese Gesetzeslückegeschlossen.

Pflichtuntersuchungen für KinderVideoüberwachung: Sicherer leben

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Anders als öffentliche Erklärun-gen des Finanzministers, dieAbsenkung der Schuldenauf-nahme bis 2010 auf Null seiunrealistisch, hält die CDU-Fraktion im BrandenburgerLandtag an diesem Ziel fest.2005 wurde gegenüber 2002die Neuverschuldung mehr alshalbiert. Dass dies gelungen ist,zeigt wie realistisch das ehrgei-zige Ziel ist. Die beste Politik fürdie Kinder unseres Landes istes, ihnen nicht unsere Schul-

denlast aufzubürden. Darumhat die CDU durchgesetzt, dassin 2006 ein Ländervergleich(Benchmarking) zur Überprü-fung aller staatlichen Ausgabenin Auftrag gegeben wird. Wirprüfen, wo Brandenburg mehrausgibt als andere Länder undob die mit den Ausgabenerhofften Wirkungen wirklicheintreten. Weniger Ideologie,mehr Realismus, das ist dieGrundlage solider Haushaltspo-litik.

Senkung der Neuverschuldung: CDU-Fraktion hält an ihrem Ziel fest!

Carola Hartfelder MdLJugendpolitische Sprecherin

INFO

Den Gesetzentwurf können Sieeinsehen unter: www.cdu-frak-tion-brandenburg.de

Seite 3 Ausgabe 1/2006 FAKT!

Dieter Dombrowski MdLObmann der CDU-Fraktion für Bürokratieabbau

Gemeinsam mit meiner KolleginSaskia Funck engagiere ich mich

als Vertreter der CDU im Sonder-ausschuss zur „Überprüfung vonNormen und Standards“. DieserAusschuss ist in jeder Hinsichtetwas Besonderes. Deutschland-weit einzigartig, wirkt er seitensdes Landtages aktiv an der Redu-zierung von Bürokratie, Vereinfa-chung der Vorschriften undBeschleunigung von Verfahrenmit. Besonders sind auch die sehrsachorientierte Arbeit (alleBeschlüsse wurden bislang ein-stimmig gefasst) sowie die befris-tete Dauer seiner Tätigkeit(zunächst auf ein Jahr bis Som-mer 2006).

In der ersten Arbeitsphase vonJuni bis Ende 2005 wurden alleMinisterien systematisch über-prüft, Anregungen von Bürgerin-nen und Bürgern aufgenommenund neue Instrumente zumAbbau und zur Vermeidung vonbürokratischen Lasten diskutiert.Sicherlich kann man Vorschriftennicht einfach von heute auf mor-gen mit der Rasenmähermethodestreichen, aber es wurden zahlrei-che Problemfelder erkannt undden Ministern als Arbeitsauftragmit auf den Weg gegeben.Schlagwortartig sind das Bran-denburgische Naturschutzge-

setz, die Bauordnung, die Sperr-zeitverordnung, die vereinfachteSteuererklärung oder der Angel-schein für Touristen zu nennen.Einige dieser Anregungen wur-den bereits umgesetzt, anderebefinden sich momentan in einerPrüfphase.Die Zwischenbilanz ist positiv,aber Deregulierung und Verwal-tungsvereinfachung sind Dauer-aufgaben. Mit dem Sonderaus-schuss wurde ein wichtiger Pro-zess begonnen, den wir zumWohle Brandenburgs konsequentweiter verfolgen müssen.

Eines der obersten Ziele derKoalition ist es, die Förderpolitikdes Landes an die realen Gege-benheiten anzupassen. Dazugehört neben der absehbarenAbsenkung der Fördermittel ausder EU und vom Bund auch diesich anbahnende demografischeEntwicklung in Brandenburg.Die Wirtschaftsförderung unddie Förderung von Infrastrukturspielen neben der Förderungdes ländlichen Raumes und derMittelzuweisung aus dem FAGeine besondere Rolle. An allenFörderinstrumenten wurde inden letzten Monaten bzw. wirdin den kommenden Monatenintensiv gearbeitet. Dabeistellte das Ministerium von

Wirtschaftsminister Ulrich Jung-hanns als erstes ein belastbaresKonzept vor. Seit September2005 bekommen danach bran-denburgische kleine und mittel-ständische Unternehmen fürförderfähige Investitionen biszu einer Investitionssumme von2,5 Mio. EUR in der GA stets diehöchstmögliche Förderung –unabhängig von Ort und Bran-che. Zum 1. Januar 2006 trateine zweite Säule der Förderungin Kraft: die Konzentration aufBranchen-Kompetenzfelder. InAbstimmung mit den Verant-wortlichen vor Ort wurden 16Branchen-Kompetenzfelder füreine Höchstförderung ausge-wählt. Der wirtschaftspolitische

Sprecher der CDU-Fraktion Det-lef Karney begleitete diesenProzess in den letzten Monatenaktiv mit und meinte dazu: „Mitdiesen vereinfachten Förderin-strumenten haben wir die Basisfür eine zukunftsträchtige undeffektive Wirtschaftspolitikgeschaffen.“Das Infrastrukturministeriumlegte schon im März 2005 einenersten Entwurf für die zentral-örtliche Gliederung vor. Aller-dings wurde dieser Entwurf wie-der einkassiert. Er soll nun ineine gemeinsame, integrierteLandesplanung mit Berlin ein-fließen. Allerdings ist außer eini-gen Vorstellungen und Entwür-fen noch kein konkreter Entwurf

seitens des Ministeriums vorge-legt worden. Der fachpolitischeSprecher der CDU-Fraktion Wil-fried Schrey sagte dazu: „DieStädte im Land sind diese lang-wierige Diskussion leid, sie wol-len endlich Planungssicherheithaben. Teilweise wurden nichteinmal die Bürgermeister vonden Plänen des Ministerium fürInfrastruktur und Raumordnungoffiziell informiert.“

Die CDU-Landtagsfraktionplant, mehrere Regionalkonfe-renzen zum Thema der zukünfti-gen Landesplanung und derneuen Förderpolitik durchzu-führen. Näheres dazu erfahrenSie bei der KPV Brandenburg.

Das Thema des Monats: BürokratieabbauDieter Dombrowski zum Stand des Sonderausschusses

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Die Gießkanne ist leer – Wie soll in Zukunft gefördert werden?

Das neue Jahr hat gerade erstbegonnen und eines steht fest:Alles dreht sich um die Bildung.Das weiß auch unser bildungspo-litischer Sprecher Ingo Senftle-ben.Um als „Klassenbester“ in der Bil-dungspolitik seiner Verantwor-tung auch gerecht zu werden,bedeutet dies für Ingo Senftle-ben, die Leute über die Verände-rungen aufzuklären.

Dem Grundsatz folgend, „tueGutes und sprich darüber“, istder zugehörige Teil der Politik dieKommunikation. Die Novellierung des Schulgeset-zes wurde im Landtag verab-schiedet, aber was genau heißtdenn das nun? Welche Änderun-gen gibt es und was bedeutetdies für die Schüler? Damit nun alle Unklarheiten überdie Veränderungen im Schulge-

setz beseitigt werden, schnürtjetzt erst einmal Ingo Senftlebenseinen Schulranzen.Darin enthalten sind die kommu-nikationstechnischen Geheim-waffen der Bildungspolitik: EinLaptop, ein Beamer und eine alleFragen beantwortende Power-Point-Präsentation.So reist denn unser Bildungspoli-tiker durch die Lande, um Interes-sierte über die Schulgesetznovel-

lierung zu informieren. Am24. Januar war er in Neuen-hagen. Für März, April undMai stehen weitere Ter-mine auf seinem Stunden-plan. Vielleicht kommt er auf sei-nem „Schulweg“ auch ganzin Ihrer Nähe vorbei? Wenn Sie ihn erlebenmöchten, die Termine fin-den Sie auf unserer Web-

site: www.cdu-fraktion-branden-burg.de.

Wollen Sie noch mehr über dieSchulgesetznovellierung oder un-seren Bildungspolitiker wissen? Dann schreiben Sie uns! Wirfreuen uns über Ihre Anregungenund Fragen!

Ihr Redaktionsteam aus demLandtag!

FAKT! Ausgabe 01/2006 Seite 4

Was gibt es Neues aus dem Landtag?

WM - Öffnungszeiten

Am 14. Dezember 2005 be-schloss der Landtag Branden-burg, Änderungen im Laden-schlussgesetz vorzunehmen, sodass während der Fußballwelt-meisterschaft die Geschäfte län-ger geöffnet haben können.Dabei soll sich Brandenburg andie Regelung in Berlin anpassen,wonach in der Zeit vom 9. Junibis 9. Juli 2006 die Geschäftewerktags von 6 bis 24 Uhr undan den fünf Sonntagen von 14bis 20 Uhr öffnen können.

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Durch das Urteil des Landesver-fassungsgerichtes kann bei ent-sprechender Nachfrage das FachLebenskunde durch den Huma-nistischen Verband (HVBB) ange-boten werden. Aus Sicht der CDU-Fraktionwaren die Anrufung des Gerichtsund das Ergebnis unglücklich,weil es mit dem Fach LER bereitsein Angebot gibt, das dem desHVBB stark ähnelt und den Kom-promiss für den Religionsunter-richt gefährdet.

Die CDU-Fraktion stellte im Bil-dungsausschuss klar, dass dieSicherstellung des erfolgreichenReligionsunterrichts weiterhinPriorität haben muss. Denn derReligionsunterricht erfreut sichstetig steigender Beliebtheittrotz sinkender Schülerzahlenund wird bereits heute von über25.000 Schülerinnen und Schü-lern ausgewählt.

Gerichtsurteil zu humanistischer Lebenskunde

Was uns sonst so beschäftigte…

Ein Bildungspolitiker auf Reisen+++ Termine +++

im Februar:

n 22. Februar27. Sitzung des Landtags Brandenburg in Potsdam

n 23. Februar28. Sitzung des Landtags Brandenburg in Potsdam

n 20. FebruarLandesfachtagung der KPV in Cottbus, Thema: „Die zukünftige Landesplanung mit der neuen Förderpolitik in Brandenburg“

im März:

n 1. MärzPolitischer Aschermittwoch der CDU Brandenburg in Doberlug Kirchhain mit Dr. Thomas Goppel

n 27. MärzLandesfachtagung der KPV in Beeskow, Thema: „Die zukünftige Landesplanung mit der neuen Förderpolitik in Brandenburg“

im April:

n 3. April Landesfachtagung der KPV in Neuruppin, Thema: „Die zukünftige Landesplanung mit der neuen Förderpolitik in Brandenburg“

Impressum

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 Potsdam

Tel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Saskia Funck MdLParl. Geschäftsführerin„FAKT! ist Teil der Öffentlich-keitsarbeit der CDU Landtags-fraktion.“

Redaktion:Maik Bethke, Martin GeislerKatharina Kuhl, WolfgangKusior, Rüdiger Scholz, MarinaSengpiehl, Heike Wagner,Thomas Weber

Gestaltung/Layout:Kristy Augustin

Fotos:www.photocase.com; TMB Tourismus-MarketingBrandenburg GmbH; Archiv der CDU-Fraktion

Druck:G&S Druck und Medien GmbH

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