European Commission

Taxation and Customs Union

Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer

European Commission

Directorate General for Taxation and Customs Union

2European Commission Taxation and Customs Union

Weshalb eine Diskussion jetzt?

• Ansatz der Kommission setzte bisher auf punktuelle Verbesserungen der « harmonisierten » MwSt durch Modernisierung Vereinfachung Einheitliche Anwendung

• Bisheriger Ansatz hat seine Grenzen erreicht– nur begrenzte Kompromisse noch möglich (zB Rechnungen, Steuersätze)

• Brauchen neuen ganzheitlichen Ansatz, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu antworten

3European Commission Taxation and Customs Union

Zielsetzungen

MwSt ist eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen

Indirekte Steuern weniger wachstumschädlich als direkte Steuern

Deshalb haben viele MS nach der Finanzkrise diese Steuer erhöht

Demographische Entwicklung spricht ebenfalls für höhere Besteuerung des Endverbrauchs statt unselbständiger Arbeit

« Tax shift » nur möglich, wenn Handlungsspielraum bei der MwSt (Aufkommensvolumen) existiert

4European Commission Taxation and Customs Union

Zielsetzungen

Steuersätze vielfach schon sehr hoch (zumeist >20%, bis 25%)

Dienstleistungssektor hat steigenden Anteil an unserer Wirtschaftsleistung, aber schwer korrekte Erhebung der MwSt zu gewährleisten

Weitere Erhöhung der Sätze: Gefahr Verstärkung der Schattenwirtschaft

Lösung: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage

EU-MS erreichen laut OECD nur 55% der theoretisch möglichen Einnahmen aus der MwSt

5European Commission Taxation and Customs Union

Zielsetzungen

Betrugsbekämpfung gehört in die gleiche Richtung

Bisherige Massnahmen bleiben unzureichend für nachhaltige Verbesserung – kein Hinweis auf Verringerung des “Gap” (12%)

Komplexität der Steuer wesentlicher Faktor; bisherige Vereinfachungsbemühungen führten oft zu gegenteiligen Ergebnissen

Kosten der MwSt-Anwendung und Kontrolle zu hoch für Ver-waltungen und Unternehmen (8.5% der Einnahmen = 0.55% BIP)

MwSt nicht mehr an heutige « business models » angepasst – Binnenmarktkomponente fehlt

6European Commission Taxation and Customs Union

Zielsetzungen

Binnenmarkt ist aber der Motor für die wirstschaftliche Erholung; muss auch bei MwSt reflektiert werden

Unternehmen: Umsatz im Binnenmarkt schwieriger als Ein- oder Ausfuhr von/in Drittland

Technologischer Fortschritt in MwSt-System nicht eingarbeitet (IT-Lösungen – möglichst EU-weite Lösungen zur Kostenverringerung)

Wichtig: Offenheit für neue Ideen!

7European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Innergemeinschaftlicher Warenverkehr – definitives MwSt-Regime – Besteuerung im Ursprungsland - noch ein realistisches Ziel?

Voraussetzungen erfüllbar? Steuersatzharmonisierung (de facto Konvergenz bei

Normalsteuersatz) Clearing (via IT möglich)

Aber: politisch kaum akzeptabel: Ein MS hängt von Direktzahlung eines anderen MS ab!

Sinnvoll Ziel noch beizubehalten?

8European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Alternative Besteuerung im Bestimmungsland:Vorteil: Aufkommen für Verbrauchsland Gegenwärtiges System

dann aber dringend Vereinfachungen nötig, um Unsicherheit der Steuerbefreiung und Aufwand Nachweispflichten zu beseitigen

• Nachteil ausserdem: unterschiedliche Behandlung interne und intra-EU Umsätze

Allgemeines reverse Charge?

Besteuerung der innergemeinschaftlichen Umsätze im Bestimmungsland, also

• entweder Ankunftsort der Ware• oder Niederlassung des Abnehmers

in jedem Fall One Stop Shop notwendig

9European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Neutralität der Steuer Anwendungsbereich überarbeiten, z.B.

• Öffentliche Einrichtungen – Probleme für PPP, Untervergabe etc• Holding companies

Steuerbefreiungen überprüfen, häufig nur geringe Vorteile• Befreiungen im Allgemeininteresse• Andere, häufig auch technisch motivierte Befreiungen

Vorsteuerabzug • Unternehmerische/private Nutzung: Vereinfachung durch stärkere

Pauschalierung?• Betrugsanfälligkeit – Abzug erst nach Zahlung?• One Stop Shop anwendbar machen, um Verzögerung (Kosten für

Unternehmen) bei Erstattungsverfahren zu minimisieren?

10European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Wieviel Harmonisierung? Flexibilität MS vs Kosten für Unternehmen

Der rechtliche Rahmen• Verordnung vs Richtlinie?• Anwendungsbestimmungen durch Kommission?• Alternativ: Veröffentlichung eines Kommissions-Kommentars?

Sonderermächtigungen zur Vereinfachung/Betrugsbekämpfung• Zersplitterung des System• Wo ist die Grenze zur Änderung der Richtlinie?

Eilverfahren• Erfahrung: Emissionszertifikate• Erforderlich: Rechtssicherheit und höchste Schnelligkeit

11European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

MwSt- Sätze

• Sehr komplexe Situation – kaum handhabbarLösung durch Datenbank – von MS gepflegt, verbindlich?

• Steuersatzstruktur; unterschiedliche Sätze für vergleichbare Produkte etc - neue Chance für eine Rationalisierung?

• Höhe des ermässigten Satzes – zu niedrig (ursprünglich halber Satz)?

• Parallele Diskussion in einer Reihe on MS einschl. D

12European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Vereinfachung

Kostenverringerung

• Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungskosten (Stoiber-Gruppe)

• Unterschiedliche Informationspflichten für Unternehmen in verschiedenen MS – Standard USt-Erklärung? Maximum an Erklärungpflichten? Abstimmung zwischen MS, um einheitliches IT Instrument für Unternehmen zu ermöglichen?

• One Stop Shop – solange Leistender steuerliche Verpflichtungen im Bestimmungsland erfüllen muss

13European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Grosse und paneuropäische Unternehmen

• Grossteil innergemeinschaftlicher Umsätze entfällt auf sie; könnte man solche Umsätze aus der MwSt herausnehmen?

• Macht es Sinn die Gruppenbesteuerung (Organschaft) zu überarbeiten und EU-weit auszudehnen?

KMU

• Grosse Abweichungen zwischen MS – einheitlicherer Rahmen notwendig?

• Sonderbestimmungen für intra-EU Umsätze durch MwSt-Paket – Vereinfachungen erforderlich?

14European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Ein robusteres MwSt-System

Machbarkeitsstudie der Kommission

• Gesplittete Zahlung – Kaufpreis an Verkäufer, Steuer an Steuerverwaltung?

• Echtzeit Information der Steuerverwaltungen – Verplichtung zur elektronischen rechnung, die in Echtzeit auch an die Steuerverwaltung gesendet wird?

• « Datenlager » - Unternehmen speichern die Steuerverwaltung interessierende Daten in solchem Lager, auf das die Verwaltungen dann Zugriff haben?

15European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

• Zertifizierte Unternehmen – Interne Kontrollverfahren und Verlässlichkeit des Steuerpflichtigen werden zertifiziert und Zertifikat erlaubt Zugang zu bestimmten Erleichterungen (weniger, weniger oft Erklärungen etc)

Schutz des gutgläubigen Steuerpflichtigen

• Split payment Option: Gesplittete Zahlung – Kaufpreis an Verkäufer, Steuer an Steuerverwaltung, um bei verdächtigen Geschäftspartnern Haftungs-Risiko auszuschliessen?

16European Commission Taxation and Customs Union

Die grossen Blöcke

Effiziente Steuerverwaltung

Beruht auf enger Zusammenarbeit Verwaltung-Steuerflichtiger

Setzen auf « voluntary compliance »

Sofortige Hilfe und Rechtssicherheit durch Verwaltung bei unklaren Fallkonstellationen – Echtzeit Beratung statt nachträgliche Betriebsprüfung?

Mehr Konvergenz bei den nationalen Steuerverwaltungen?

Mehr Aufmerksamkeit hinsichtlich IT-Verträglichkeit sowohl bei Gesetzgebung wie bei Durchführung

17European Commission Taxation and Customs Union

Ausblick

Konsultation dauert bis 31. Mai 2011

Gestellte Fragen sind nicht ausschliesslich – andere Punkte können und sollten angesprochen werden

Wichtig sind auch die Fragen zur Evaluierung der gegenwärtigen Situation

Alle Beteiligten sind eingeladen teilzunehmen

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2010_11_future_vat_en.htm

Konferenz vorgesehen am 6. Mai 2011 in Mailand

Ende 2011 wird Kommission Mitteilung mit ersten Schlussfolgerungen/Orientierungen vorlegen

18European Commission Taxation and Customs Union

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!!