Download - Der fall cicero fertig

Gliederung1) Überblick

a. Das Magazin „Cicero“

b. Bruno Schirra

c. Artikel „Der gefährlichste Mann der Welt“

2) Der Fall Ciceroa. Was geschah

b. Gründe

c. Folgen

d. Film

e. Reaktionen

3) Rechtlichesa. Juristische Sicht

b. Urteil

c. Auswirkungen

4) Quellen„ Der Fall Cicero“ 2Lena Lühmann Michaela Strobel

Das Magazin „Cicero“

• Seit März 2004 • Schweizer Ringier-Verlag• 140 Seiten• Erscheinungsrhythmus:

Monatlich• Chefredakteur:

Wolfram Weimer• Auflage:

ca. 80.000 Exemplare„ Der Fall Cicero“ 3Lena Lühmann| Michaela Strobel

Über Bruno Schirra

• Deutscher Journalist & Autor• 1958 im Saarland geboren• Ausbildung zum Winzer• Fuhr danach einige Jahre Lkw, u.a. in Afghanistan

späteres Arbeitsfeld• Hat evangelische Journalistenschule in Berlin-

Charlottenberg absolviert

danach Redakteur bei ZEIT, Cicero und WELT• Schwerpunkt der Berichterstattung: Naher Osten

„ Der Fall Cicero“ 4Lena Lühmann| Michaela Strobel

„Der gefährlichste Mann der Welt“ Die Person Al Zarqawi

• Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh • Aus Jordanien• In seiner Jugend in den Achtzigern in Kleinkrimineller• Viele gefälschte Pässe (GB, Syrien, Libanon, Palästina,

Jemen); Iranische Pässe echt• Einzig kein Pass unter dem Namen: Abu Mousab al

Zarqawi • Mehr als nur Osama bin Ladens Nachfolger• Weltweiter Aktionsradius

5„ Der Fall Cicero“ 5Lena Lühmann| Michaela Strobel

„Der gefährlichste Mann der Welt“Der Artikel

• Gibt Erkenntnisse und Vorgehensweise der Geheimdienste wieder:

(GID) in Amman verhindert Bombenanschlag an syrisch-jordanischen Grenze

Attentäter werden gefoltert

Ergebnis: al Zarqawi plant mehrere Terroranschläge u.a. mittels chemischer Waffen

Szenario: 80.000 Tote, dies hätte den gesamten Nahen und Mittleren Osten zur Explosion gebracht


• Zitiert westliche sowie nahöstliche Geheimdienste

„seine Karriere (…) konnte nur stattfinden, weil er über Jahre hinweg logistische Unterstützung, Geld und Waffen von staatlichen Organisationen verschiedener nahöstlicher Staaten erhalten hat.“

BKA: Iran, lässt Zarqawi „logistische Unterstützung von staatlicher Seite“ zukommen. Der Iran ist „eine wichtige logistische Basis“

GID: „Ohne staatliche Unterstützung aus Syrien und dem Iran wäre die Karriere von al Khalayleh niemals bis zu diesem Punkt gelangt.“


„Der gefährlichste Mann der Welt“ Der Artikel

• Zitiert Namen von Personen sowie Kontaktdaten: „Schweizer Satellitentelefon mit der Nummer 0041-793686306 …“ „In Isfahan bedient er sich des Telefons mit der Nummer 0098-

9112399346, deren Anschlussinhaber ein Ahmed Abdul Salam, Bahar Street, Block No. 27, Kukak Area, Asfahan, Iran, ist“

• Beschreibt Unkenntnis der Sicherheitsbehörde:„Wie weit Zarqawis Versuche tatsächlich gediehen sind, in Europa Terroranschläge mit chemischen Kampfstoffen zu begehen, wissen die europäischen Dienste nicht genau“


„Der gefährlichste Mann der Welt“ Der Artikel

„Der gefährlichste Mann der Welt“

• Brisant ist der Vorwurf der Finanzierung durch den Iran und das direkte zitieren von Quellen und deren Namen!


Was geschahÜberblick

• Bruno Schirra schreibt im April 2005 Porträt über den Top-Terroristen al-Zarqawi

Zitiert dabei aus BKA-Bericht

• Ein Fall von Geheimnisverrat laut Bundesinnenminister Schilly

Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses nach § 353 b StrGB

• Cicero-Redaktion und Privatwohung Schirras werden durchsucht

Hunderte Akten beschlagnahmt


• 12. September 2005• Schirra wird via Anruf in Tel Aviv über Hausdurchsuchung

und deren Begründung informiert• Schirra ist auf internationalen Sicherheitskonferenz in Tel

Aviv• 4 Tage vor der Durchsuchung observiert LKA das

Grundstück auf der abgeschiedenen Havel-Insel Valentinswerder (Berlin)

• In Schirras Abwesenheit wird sein Privathaus von BKA und LKA durchsucht


Was geschahBruno Schirra

• Cicero- Redaktion in Potsdam wird von 8 Beamten des LKA, des

BKAs, sowie von zwei Staatsanwälten durchsucht

• Festplatte des Cicero-Redakteurs, der regelmäßigen Kontakt zu Bruno Schirra hält, wird komplett kopiert.

• 15 Kisten Material werden beschlagnahmt

• Staatsanwaltschaft versichert, dass ihre Aktion so diskret geplant und durchgeführt worden sei, dass die Öffentlichkeit davon nichts erfahre. 5 Minuten später ruft der Spiegel an, der die Nachricht von der

Durchsuchung wenig später online meldet.


Was geschahCicero

Gründe

• Beamte suchen nach Leck im eigenen Apparat

• Großteil des gefundenen Materials wird später als so genannter „Zufallsfund“ protokolliert

• Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrats durch verantwortlichen Chefredakteur, Schirra und von Dohnanyi

• Auslandschef der Schweizer Zeitung „Sonntagsblick“ Johannes von Dohnanyi soll Unterlagen an Schirra weiter geleitet haben


Folgen

• BKA findet auch Informationen über geplante Artikel Schirras

• Das Protokoll hält 100 Positionen fest• Das vermisste, streng vertrauliche BKA-Dokument über

Zarqawi fand die Staatsanwaltschaft nirgends• Redaktion lahm gelegt• ganze Datensätze kopiert• Adresskartei durchstöbert• Schirra hat seine Unterlagen immer noch nicht• Von 167 Aktenordner fehlen 27


• Botschaft laut Schirra an Journalisten:

„Passt auf! Wir machen es euch schwerer.“

• Die zweite Message an die Quellen heißt:

„Ihr müsst noch viel mehr Aufpassen“

• Schirra:

„Die zarte Pflanze investigativer Journalismus wird gefährdet“„ Der Fall Cicero“ 15Lena Lühmann| Michaela Strobel

Was geschahBotschaft

FILM ! ! !

FILM ! ! ! „ Der Fall Cicero“ 16Lena Lühmann| Michaela Strobel

Reaktionen

• Weimer:

„Es ging Innenminister Otto Schilly nur darum Mitarbeiter aus den Behörden dingfest zu machen, die mit Journalisten kontakt haben. Dafür eine komplette Redaktionsrazzia durchzusetzen ist ein unerhörter Vorgang.“


Reaktionen

• DJV:

Informantenschutzgesetz und Prüfungen der Verhältnismäßigkeit sind nicht erfolgt

• taz:

Pressefreiheit ist nicht gefährdet

• Hamburger Abendblatt:

Es wäre übertrieben, die Pressefreiheit in Deutschland schon als bedroht anzusehen.

Trotzdem sollte man sich schon in den Anfängen vor übereifrigen Staatsdienern wehren


• Wozu die ganze Aufregung, ein halbes Jahr nach dem Erscheinen des Magazinartikel?

Ging es wirklich nur um das Zarqawi-Papier?

Oder um das ganze Archiv Bruno Schirras?


Spekulation

Wie empfindet ihr das Verhalten der Staatsanwaltschaft?


Juristische SichtDie Zeit

• Staatsanwaltschaft ermittelt gemäß §353 b StGB: Verletzung eines Dienstgeheimnisses

• Täter: Amtsträger Schirra als Beihelfer

• Gemäß §95 StGB strafbar wer: „ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht …“


Juristische SichtDie Zeit

• Warum ermittelt Staatsanwaltschaft nach §353 b StGB?

Gemäß §93 StGB: Staatsgeheimnis = Geheimnis, das vor einer „auswärtigen Macht“ geheim gehalten werden muss

Spätestens seit 9/11 auch terroristische Organisationen

geheimen Ermittlungsergebnisse über auswärtige Terrororganisationen gehören durchaus in den unmittelbaren Schutzbereich des Staatsgeheimnisses

nur wenn Schirra Skandal hätte aufdecken wollen, wäre sein Tun gerechtfertigt gewesen


Juristische Sicht„Journalist“

• „…Aufgabe von Journalisten, staatliche Stellen zu kontrollieren, Unregelmäßigkeiten zu recherchieren. Dazu sind sie auf sog. Whistleblower angewiesen und müssen diese, das verlangt auch die Berufsethik, vor Enttarnung schützen.“


Urteil desBundesverfassungsgerichtes

• Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln.

• Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.


AuswirkungenAllgemein

• „Journalisten, die Material von Informanten zugespielt bekommen und es verwenden, dürfen nicht kriminalisiert werden, (…) müssen von § 353b StGB (…) ausgenommen werden.

• Nur so können die Medien ihre Kontrollfunktion ausüben (…)

• Zudem sollten Telefongespräche von Journalisten vor Überwachung geschützt sein.“


FolgenPoltisch

• Grüne Politiker wollen die Beziehung zwischen BKA/BND und Schirra erforschen

Schirra bekommt lebensbedrohliche Probleme (Libanon, Pakistan), weil die Leute dort nun denken er sei verdeckter Ermittler des BKA gewesen

• FDP und Grünen bringen Gesetzesvorschläge:Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen soll nicht

mehr strafbar seinStärkung des Informantenschutzes und des

Redaktionsgeheimnisses


27

Auswirkungenfür Bruno Schirra

• sieht sich als Opfer

• Klage eingereicht: fordert insgesamt ca. 165.800€ Entschädigung

• Sieht sich in Persönlichkeitsrechten verletzt, fühlt sich durch Razzia um berufliche Existenz beraubt

• Kann Klage nicht selbst finanzieren, hat Prozesskostenhilfe beantragt

„ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel

28

Auswirkungenfür Bruno Schirra

• Einnahmen vor dem Fall Cicero: Festgehalt: 106.000€Spesen-/Reisebudget: ca. 100.000€Honorare aus Nebentätigkeiten: ca. 53.000€

Insgesamt: ca. 259.000€ pro Jahr

• …und nach dem Fall Cicero:Festanstellung verlorenCicero: 9000€ im Jahr 2007,

5000€ im Jahr 2008Springer-Verlag: 800€,

2008 erscheint kein einziger Artikel mehr„ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel

„Accipere quam facere praestat iniuriam“

„Es ist besser,Unrecht zu erleiden, als es zu tun.“ (Cicero)


Diskussion

• Geht das BVerfG-Urteil weit genug und wird es auf lange Sicht etwas verändern?

• Führt das Verhalten des Staates dazu, dass die Hemmschwelle für investigativen Journalismus steigt?

„ Der Fall Cicero“ 30Lena Lühmann| Michaela Strobel „ Der Fall Cicero“ 30

• Kaiser, Ulrike: Risiken und Nebenwirkungen, in Journalist 04/2007, S.30-33• Mühl, Melanie: Kopfgeld – Reporter Schirra: Anfrage der grünen gefährdet mein Leben , in FAZ 3.11.05., Nr. 256, S. 44• Mühl, Melanie: Schallende Ohrfeige–in der „Cicero“Affäre gibt es vorerst keinen Prozeß, in FAZ 19.7.06, Nr. 165; S. 36• Journalist 3/2004 S.9 Medienumschau . „Cicero“ - staatsmännisches in zwölfpunkt• Journalist 1/2006 S. 16 „Konsequenzen. „Cicero“-Affäre: War Geheimpapier nur ein Vorwand?• Journalist 5/2006, S 36.spektrum, Zum Fall „Cicero“ – DJV fordert besseren Quellenschutz• http://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Schirra• http://pix.sueddeutsche.de/kultur/53/456719/180x180_bQ9EyAdZr2.jpeg• http://www.cicero-global.com/97.php?item=837&ress_id=1; Ausgabe 10/2005 • http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=839; Ausgabe 10/2005• http://www.cicero.de/97.php?ress_id= 1&item= 554• http://www.berlinverlag.de/images/aktuell/Zeit.jpg• http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html• http://www.digberlin.de/_images/uploads/schirra_bild2.jpg• http://www.dpv.de/images/1846/width173x0.jpg• http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24737/1.html• http://www.goldener-prometheus.de/_img/nominierungen/magazin/schirra_bruno.jpg• http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/rog-begruesst-cicero-urteil-

fordert-aber-weitere-schritte.html• http://www.safeshop24.at/Portals/0/Content/paragraph.png• http://www.spiegel.de/img/0,1020,345827,00.jpg• http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,468822,00.html• http://www.spontis.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/reporter-ohne-grenzen.jpg• http://www.sueddeutsche.de/kultur/53/456719/text/5/• http://www.transzendentale-meditation.de/images/presse/die_welt_050700.jpg• http://www.zeit.de/online/2005/42/montagskolumne


Quellen

Vielen Dank für

die Aufmerksamheit

"Der Fall Cicero"/ Michaela Strobel / Lena Lühmann

33

Download - Der fall cicero fertig

Top Related