der fall cicero fertig

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Case study on the government's violent investigation of the headquarters of the monthly magazine "Cicero" as a follow up on investigative journalism and Bruno Schirra's revelations on Al Zarqawi and the German governments involvement in the war in Iraq.

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  • 1. Gliederung 1) berblick a. b. c.Das Magazin Cicero Bruno Schirra Artikel Der gefhrlichste Mann der Welt2) Der Fall Cicero a. b. c. d. e.Was geschah Grnde Folgen Film Reaktionena. b. c.Juristische Sicht Urteil Auswirkungen3) Rechtliches4) Quellen Der Fall CiceroLena Lhmann Michaela Strobel2

2. Das Magazin Cicero Seit Mrz 2004 Schweizer Ringier-Verlag 140 Seiten Erscheinungsrhythmus: Monatlich Chefredakteur: Wolfram Weimer Auflage: ca. 80.000 Exemplare Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel3 3. ber Bruno Schirra Deutscher Journalist & Autor 1958 im Saarland geboren Ausbildung zum Winzer Fuhr danach einige Jahre Lkw, u.a. in Afghanistan spteres Arbeitsfeld Hat evangelische Journalistenschule in BerlinCharlottenberg absolviert danach Redakteur bei ZEIT, Cicero und WELT Schwerpunkt der Berichterstattung: Naher Osten Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel4 4. Der gefhrlichste Mann der Welt Die Person Al Zarqawi Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh Aus Jordanien In seiner Jugend in den Achtzigern in Kleinkrimineller Viele geflschte Psse (GB, Syrien, Libanon, Palstina, Jemen); Iranische Psse echt Einzig kein Pass unter dem Namen: Abu Mousab al Zarqawi Mehr als nur Osama bin Ladens Nachfolger Weltweiter Aktionsradius Michaela Strobel Der Fall Cicero Lena Lhmann|5 5. Der gefhrlichste Mann der Welt Der Artikel Gibt Erkenntnisse und Vorgehensweise der Geheimdienste wieder: (GID) in Amman verhindert Bombenanschlag an syrisch-jordanischen Grenze Attentter werden gefoltert Ergebnis: al Zarqawi plant mehrere Terroranschlge u.a. mittels chemischer Waffen Szenario: 80.000 Tote, dies htte den gesamten Nahen und Mittleren Osten zur Explosion gebracht Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel6 6. Der gefhrlichste Mann der Welt Der Artikel Zitiert westliche sowie nahstliche Geheimdienste seine Karriere () konnte nur stattfinden, weil er ber Jahre hinweg logistische Untersttzung, Geld und Waffen von staatlichen Organisationen verschiedener nahstlicher Staaten erhalten hat. BKA: Iran, lsst Zarqawi logistische Untersttzung von staatlicher Seite zukommen. Der Iran ist eine wichtige logistische Basis GID: Ohne staatliche Untersttzung aus Syrien und dem Iran wre die Karriere von al Khalayleh niemals bis zu diesem Punkt gelangt. Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel7 7. Der gefhrlichste Mann der Welt Der Artikel Zitiert Namen von Personen sowie Kontaktdaten: Schweizer Satellitentelefon mit der Nummer 0041-793686306 In Isfahan bedient er sich des Telefons mit der Nummer 00989112399346, deren Anschlussinhaber ein Ahmed Abdul Salam, Bahar Street, Block No. 27, Kukak Area, Asfahan, Iran, ist Beschreibt Unkenntnis der Sicherheitsbehrde: Wie weit Zarqawis Versuche tatschlich gediehen sind, in Europa Terroranschlge mit chemischen Kampfstoffen zu begehen, wissen die europischen Dienste nicht genau Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel8 8. Der gefhrlichste Mann der Welt Brisant ist der Vorwurf der Finanzierung durch den Iran und das direkte zitieren von Quellen und deren Namen! Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel9 9. Wasgeschah berblick Bruno Schirra schreibt im April 2005 Portrt ber den Top-Terroristen al-Zarqawi Zitiert dabei aus BKA-Bericht Ein Fall von Geheimnisverrat laut Bundesinnenminister Schilly Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses nach 353 b StrGB Cicero-Redaktion und Privatwohung Schirras werden durchsucht Hunderte Akten beschlagnahmt Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel10 10. Wasgeschah Bruno Schirra 12. September 2005 Schirra wird via Anruf in Tel Aviv ber Hausdurchsuchung und deren Begrndung informiert Schirra ist auf internationalen Sicherheitskonferenz in Tel Aviv 4 Tage vor der Durchsuchung observiert LKA das Grundstck auf der abgeschiedenen Havel-Insel Valentinswerder (Berlin) In Schirras Abwesenheit wird sein Privathaus von BKA und LKA durchsucht Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel11 11. Wasgeschah Cicero Cicero- Redaktion in Potsdam wird von 8 Beamten des LKA, des BKAs, sowie von zwei Staatsanwlten durchsucht Festplatte des Cicero-Redakteurs, der regelmigen Kontakt zu Bruno Schirra hlt, wird komplett kopiert. 15 Kisten Material werden beschlagnahmt Staatsanwaltschaft versichert, dass ihre Aktion so diskret geplant und durchgefhrt worden sei, dass die ffentlichkeit davon nichts erfahre. 5 Minuten spter ruft der Spiegel an, der die Nachricht von der Durchsuchung wenig spter online meldet. Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel12 12. Grnde Beamte suchen nach Leck im eigenen Apparat Groteil des gefundenen Materials wird spter als so genannter Zufallsfund protokolliert Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrats durch verantwortlichen Chefredakteur, Schirra und von Dohnanyi Auslandschef der Schweizer Zeitung Sonntagsblick Johannes von Dohnanyi soll Unterlagen an Schirra weiter geleitet haben Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel13 13. Folgen BKA findet auch Informationen ber geplante Artikel Schirras Das Protokoll hlt 100 Positionen fest Das vermisste, streng vertrauliche BKA-Dokument ber Zarqawi fand die Staatsanwaltschaft nirgends Redaktion lahm gelegt ganze Datenstze kopiert Adresskartei durchstbert Schirra hat seine Unterlagen immer noch nicht Von 167 Aktenordner fehlen 27 Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel14 14. Wasgeschah Botschaft Botschaft laut Schirra an Journalisten: Passt auf! Wir machen es euch schwerer. Die zweite Message an die Quellen heit: Ihr msst noch viel mehr Aufpassen Schirra: Die zarte Pflanze investigativer Journalismus wird gefhrdet Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel15 15. FILM ! ! ! FILM ! ! ! Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel16 16. Reaktionen Weimer: Es ging Innenminister Otto Schilly nur darum Mitarbeiter aus den Behrden dingfest zu machen, die mit Journalisten kontakt haben. Dafr eine komplette Redaktionsrazzia durchzusetzen ist ein unerhrter Vorgang. Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel17 17. Reaktionen DJV: Informantenschutzgesetz und Prfungen der Verhltnismigkeit sind nicht erfolgt taz: Pressefreiheit ist nicht gefhrdet Hamburger Abendblatt: Es wre bertrieben, die Pressefreiheit in Deutschland schon als bedroht anzusehen. Trotzdem sollte man sich schon in den Anfngen vor bereifrigen Staatsdienern wehren Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel18 18. Spekulation Wozu die ganze Aufregung, ein halbes Jahr nach dem Erscheinen des Magazinartikel? Ging es wirklich nur um das Zarqawi-Papier? Oder um das ganze Archiv Bruno Schirras? Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel19 19. Wie empfindet ihr das Verhalten der Staatsanwaltschaft? Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel20 20. Juristische Sicht Die Zeit Staatsanwaltschaft ermittelt gem 353 b StGB: Verletzung eines Dienstgeheimnisses Tter: Amtstrger Schirra als Beihelfer Gem 95 StGB strafbar wer: ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lsst oder ffentlich bekannt macht Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel21 21. Juristische Sicht Die Zeit Warum ermittelt Staatsanwaltschaft nach 353 b StGB? Gem 93 StGB: Staatsgeheimnis = Geheimnis, das vor einer auswrtigen Macht geheim gehalten werden muss Sptestens seit 9/11 auch terroristische Organisationengeheimen Ermittlungsergebnisse ber auswrtige Terrororganisationen gehren durchaus in den unmittelbaren Schutzbereich des Staatsgeheimnisses nur wenn Schirra Skandal htte aufdecken wollen, wre sein Tun gerechtfertigt gewesen Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel22 22. Juristische Sicht Journalist Aufgabe von Journalisten, staatliche Stellen zu kontrollieren, Unregelmigkeiten zu recherchieren. Dazu sind sie auf sog. Whistleblower angewiesen und mssen diese, das verlangt auch die Berufsethik, vor Enttarnung schtzen. Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel23 23. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehrige sind verfassungsrechtlich unzulssig, wenn sie ausschlielich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. Die bloe Verffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermchtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme gengenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begrnden. Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel24 24. Auswirkungen Allgemein Journalisten, die Material von Informanten zugespielt bekommen und es verwenden, drfen nicht kriminalisiert werden, () mssen von 353b StGB () ausgenommen werden. Nur so knnen die Medien ihre Kontrollfunktion ausben () Zudem sollten Telefongesprche von Journalisten vor berwachung geschtzt sein. Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel25 25. Folgen Poltisch Grne Politiker wollen die Beziehung zwischen BKA/BND und Schirra erforschen Schirra bekommt lebensbedrohliche Probleme (Libanon, Pakistan), weil die Leute dort nun denken er sei verdeckter Ermittler des BKA gewesen FDP und Grnen bringen Gesetzesvorschlge: Verffentlichung von Dienstgeheimnissen soll nicht mehr strafbar sein Strkung des Informantenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel26 26. Auswirkungen fr Bruno Schirra sieht sich als Opfer Klage eingereicht: fordert insgesamt ca. 165.800 Entschdigung Sieht sich in Persnlichkeitsrechten verletzt, fhlt sich durch Razzia um berufliche Existenz beraubt Kann Klage nicht selbst finanzieren, hat Prozesskostenhilfe beantragt Der Fall CiceroLena Lhmann| Michaela Strobel27 27. Auswirkungen fr Bruno Schirra Einnahmen vor dem Fall Cicero: Festgehalt: 106.000 Spesen-/Reisebudget: ca. 100.000 Honorare aus Nebenttigkeiten: ca. 53.000Insgesamt: ca. 259.000 pro