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Chronologie gesetzlicher Neuregelungen

Rentenversicherung und Alterssicherung

1998 - 2016

Prof Dr Gerhard Baumlcker

Duisburg Januar 2017

Rentenversicherung und Alterssicherung 2

wwwsozialpolitik-aktuellde Institut Arbeit und Qualifikation der Universitaumlt Duisburg-Essen

Inhaltsuumlbersicht -

Datum der Beschlussfassung

122016Gesetz zur Flexibilisierung des Uumlbergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Staumlrkung von Praumlvention und Rehabilitation im Erwerbsleben 5

072016 Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungs-Verordnung) 7

122015 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitaumltsrichtlinie 7

072015 Rentenanpassung 2015 (Rentenwertbestimmungs-Verordnung) 8


062014 Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz 9

032014 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssaumltze in der gesetzlichen Rentenversicherung fuumlr das Jahr 2014 11


062013 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Foumlrderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz) 12

122012 Beitragssatzgesetz 2013 14

122012 Haushaltsbegleitgesetz 2013 - Artikel IV und V (SGB VI) 14

122012 Gesetz zu Aumlnderungen im Bereich der geringfuumlgigen Beschaumlftigung 15


122011 Beitragssatzverordnung 2012 16


122010 Haushaltsbegleitgesetz 2011 - Artikel 19 16



062009 Drittes Gesetz zur Aumlnderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 18

062008 Rentenanpassung 2008 18

042008 Siebtes Gesetz zur Aumlnderung des SGB III und anderer Gesetze 19



122007 Gesetz zur Foumlrderung der zusaumltzlichen Altersvorsorge und zur Aumlnderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 19

042007 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Staumlrkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)20

042007 Gesetz zur Verbesserung der Beschaumlftigungschancen aumllterer Menschen 22


122006 Gesetz zur Aumlnderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze - Artikel 1 und 5 24


062006 Gesetz uumlber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1 Juli 2006 25

032006 Gesetz zur Aumlnderung des Zweiten Buches SGB und anderer Gesetze - Artikel 2 25

082005 Gesetz zur Aumlnderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 26

122004 Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung 26

072004 Gesetz zur Neuordnung der einkommenssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezuumlgen (Alterseinkuumlnftegesetz) 27

072004 Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) 30

122003 Zweites Gesetz zur Aumlnderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 32

122003 Drittes Gesetz zur Aumlnderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 33

122003 Zwoumllftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe einschlieszliglich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 33


122002 Zweites Gesetz fuumlr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 34

122002 Gesetz zur Sicherung der Beitragssaumltze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz) - Artikel 2 35

122001 Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung 36

062001 Gesetz uumlber eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 36

062001 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Foumlrderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermoumlgens (Altersvermoumlgensgesetz) 38



032001 Gesetz zur Ergaumlnzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Foumlrderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermoumlgens (Altersvermoumlgensergaumlnzungsgesetz) 39


122000 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfaumlhigkeit 42

121999 Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz) - Artikel 22 44

121999 Gesetz zur Foumlrderung der Selbststaumlndigkeit 45

031999 Gesetz zur Neuregelung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungsverhaumlltnisse 46

121998 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte 46



122016 Gesetz zur Flexibilisierung des Uumlbergangs vom Erwerbsleben in den Ruhe-stand und zur Staumlrkung von Praumlvention und Rehabilitation im Erwerbsleben

Neuregelung (Flexibilisierung) der Teilrenten Versicherungspflicht von Vollrentnern

vor Erreichen der Regelaltersgrenze Moumlglichkeit freiwilliger Zusatzzahlungen zum

Ausgleich von Rentenabschlaumlgen ab 50 Jahren Entrichtung von Arbeitnehmerbeitrauml-

gen zur Rentenversicherung bei Weiterarbeit nach Bezug der Regelaltersgrenze (opt-

in) Staumlrkung von Praumlvention und Rehabilitation befristeter Wegfall der gesonderten

Arbeitgeberbeitraumlge zur Arbeitslosenversicherung fuumlr Beschaumlftigte jenseits der Regel-

altersgrenze

Referentenentwurf vom 18072016


Gesetzentwurf der Fraktionen der CDUCSU und SPD (Bundestagsdrucksache 189787 vom

27092016)

Schriftliche Stellungnahmen von Verbaumlnden und Einzelsachverstaumlndigen vom 14102016

darunter Stellungnahme von

Jutta SchmitzIAQ (Einzelsachverstaumlndige) Flexibilitaumlt im Rentenuumlbergang und bei der

Rentner(innen)erwerbstaumltigkeit ndash Neuregelungen fuumlr ausgewaumlhlte Personengruppen in IAQ-

Standpunkte 052016

Gesetz vom 08122016

Inkrafttreten 01012017 bzw 01072017 (Hinzuverdienst)

Inhalte

Teilrenten

Die bisherige starre Stufenregelung bei der Berechnung von Teilrenten wird ersetzt durch ein

gleitendes Berechnungsverfahren Vor Erreichen der Regelaltersgrenze koumlnnen bis zu 6300

Euro im Jahr ohne Kuumlrzung der Alters-rente hinzuverdient werden

Ein uumlber diesen Betrag hinausgehender Verdienst wird zu 40 auf die Monatsrente an-

gerechnet Wenn die Summe aus gekuumlrzter Rente und dem Hin-zuverdienst uumlber dem

bisherigen Einkommen (bestes Einkommen der letzten 15 Kalenderjahre) liegt wird der

daruumlber liegende Hinzuverdienst zu 100 auf die verbliebene Teilrente angerechnet und

die Altersrente entfaumlllt voumlllig

Zur Bestimmung des Hinzuverdienstes prognostiziert die Deutsche Rentenversicherung

zu jedem 1 Juli eines Jahres den voraussichtlichen Verdienst im laufenden und im fol-

genden Jahr stellt ihn jeweils der jaumlhrlichen Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro ge-

genuumlber und setzt die Rente fuumlr die Zeit ab 1 Juli und ab kommenden 1 Januar fest

Die Einkommensprognosen fuumlr das Vorjahr werden zum darauf folgenden 1 Juli mit

dem tatsaumlchlich erzielten Hinzuverdienst ruumlckschauend centgenau verglichen (bdquoSpitzab-

rechnungldquo) und die Rente unter Beruumlcksichtigung des tatsaumlchlichen Hinzuverdienstes

neu berechnet Gegebenenfalls entstehende Uumlberzahlungen werden zuruumlckgefordert

Nachzahlungen werden ausgezahlt Der in Anspruch genommene Rententeil wird um

Abschlaumlge gemindert Dies gilt aber nicht fuumlr die abschlagsfreie Altersrente fuumlr beson-

ders langjaumlhrig Versicherte



Versicherungspflicht des Hinzuverdienstes vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Der Hinzuverdienst unterliegt in voller Houmlhe der Versicherungspflicht in der GRV und

wirkt deshalb rentensteigernd

Dies gilt auch fuumlr Rentner die ab 2017 ein Minijob-Arbeitsverhaumlltnis beginnen Es be-

steht jedoch die Moumlglichkeit sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen

Wenn dann nur der pauschale Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung in Houmlhe von

15 gezahlt wird wirkt sich dieser ab 2017 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze

dennoch rentensteigernd aus

Erwerbseinkommen und Beitragszahlung beim Bezug einer Regelaltersrente

Das Erwerbseinkommen beim Bezug einer Regelaltersrente bleibt anrechnungsfrei Es

muumlssen keine Arbeitnehmerbeitraumlge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entrich-

tet werden Aus dem Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber ergibt sich fuumlr die be-

troffenen Rentnerinnen und Rentner (auch bei Minijobs) kein Leistungsanspruch

Allerdings besteht die Moumlglichkeit auf die RV-Versicherungsfreiheit zu verzichten Durch

die eigenen und die vom Arbeitgeber gezahlten Rentenversicherungsbeitraumlge Beschaumlf-

tigte werden weitere EP in der GRV erworben Die Rente wird entsprechend einmal jaumlhr-

lich erhoumlht

Ausgleichzahlungen zum Abschlagsausgleich

Versicherte koumlnnen statt ab vollendetem 55 nunmehr ab vollendetem 50 Lebensjahr zusaumltz-

lich Beitraumlge in die Rentenversicherung einzahlen um die Rentenabschlaumlge ganz oder teil-

weise auszugleichen die bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente anfallen

Dies gilt auch fuumlr Bezieher einer vorgezogenen Altersvoll- oder Teilrente bis zum Erreichen

der Regelaltersgrenze

Befristeter Wegfall des gesonderten Arbeitgeberbeitrags zur ALV

Der bisher anfallende gesonderte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung fuumlr Be-

schaumlftigte jenseits der Regelaltersgrenze entfaumlllt fuumlr fuumlnf Jahre Bei der BA entstehen ent-

sprechend Beitragsmindereinnahmen

Praumlvention und Rehabilitation

Neue Regelungen im Bereich der Praumlvention und der Rehabilitation sollen die Leistungen

der Rentenversicherung zur Teilhabe staumlrken



072016 Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungs-Verordnung)

Neuer aktueller Rentenwert und Rentenanpassung

Inkrafttreten 01072016

Inhalt

Alte Laumlnder Die Renten steigen um 425 Der aktuelle Rentenwert betraumlgt 3045 Euro

Neue Laumlnder Die Renten steigen um 595 Der aktuelle Rentenwert (Ost) betraumlgt 2866

Euro

122015 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitaumltsrichtlinie

Abbau von Mobilitaumltshindernissen fuumlr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die sich

aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung (insbesondere Dauer der Anwart-

schaftszeit bevor betriebliche Altersvorsorgebeitraumlge portabel werden) ergeben koumln-

nen

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 186283 vom 08102015)

Gesetz vom 21122015


Inhalt

Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften sollen nach dem Gesetzentwurf be-

reits dann unverfallbar sein wenn die Zusage 3 Jahre bestanden hat (bislang war die Frist

5 Jahre) Daruumlber hinaus wird das Lebensalter zu dem man dabei fruumlhestens den Arbeit-

geber verlassen darf ohne dass die Anwartschaft verfaumlllt vom 25 auf das 21 Lebensjahr

abgesenkt Auf diese Weise sollen junge Beschaumlftigte schneller und fruumlher unverfallbare

Betriebsrentenanwartschaften erwerben koumlnnen An die Neuregelung wird das Ziel ge-

knuumlpft dass die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge auch unter juumlngeren Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft zunimmt

Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

duumlrfen nicht anders behandelt werden als die Anwartschaften von weiterhin bei diesem

Arbeitgeber Angestellte (Ehemalige) Beschaumlftigte muumlssen also nicht mehr befuumlrchten

dass ein Arbeitgeberwechsel zu Benachteiligungen hinsichtlich ihrer betrieblichen Anwart-

schaften fuumlhrt

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf deren Anfrage uumlber

die betriebliche Altersvorsorge informieren (Erwerben von Anwartschaften Houmlhe der Be-

triebsrente Auswirkungen eines Arbeitgeberwechsels weitere Entwicklung der Anwart-

schaft nach Beendigung des Arbeitsvertrages) Die Abfindungs- und Auskunftsrechte wer-

den also zugunsten der Beschaumlftigten erweitert



Die Mobilitaumlts-Richtlinie der EU (201450EU) muss spaumltestens bis zum 21 Mai 2018 von

den Mitgliedstaaten umgesetzt werden (Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie) Um den Be-

triebsrentensystemen ausreichend Zeit fuumlr die erforderlichen Umstellungen einzuraumlumen

und die Arbeitgeber finanziell moumlglichst wenig zu belasten soll diese Frist weigehend

ausgenutzt werden Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf das Inkrafttreten des Ge-

setzes zum 1 Januar 2018 vor

072015 Rentenanpassung 2015 (Rentenwertbestimmungs-Verordnung)



Inhalt

Alte Laumlnder Die Renten steigen um[nbsp]21 Der aktuelle Rentenwert betraumlgt 2921

Euro


Euro




alte Laumlnder

Die Renten steigen um 167 Der aktuelle Rentenwert betraumlgt 2861 Euro

neue Laumlnder

Die Renten steigen um 253 Der aktuelle Rentenwert (Ost) betraumlgt 2639 Euro



062014 Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz

Abschlagsfreie Altersrente ab 63 Muumltterrente Ausweitung der Zurechnungszeiten


Bundestagsanhoumlrung vom 07052014 Schriftliche Stellungnahmen von Verbaumlnden und Ein-

zelsachverstaumlndigen


Prof Dr Gerhard BaumlckerIAQ (Einzelsachverstaumlndiger) Das Rentenpakelt der schwazr-ro-

ten Bundesregierung Leistungsverbesserungen - aber kein Gesamtkonzept in IAQ-Stand-

punkte 022014

Gesetz vom 23062014


Wesentliche Inhalte

Anerkennung eines zweiten Jahres Kindererziehungsleistungen fuumlr Geburten vor 1992

(bdquoMuumltterrenteldquo)

Muumltter - wie gegebenenfalls auch Vaumlter - erhalten ab Juli 2014 fuumlr ihre vor 1992 gebore-

nen Kinder ein zweites Jahr Kindererziehungsleistungen Je Kind kommt ein Entgeltpunkt

hinzu was zu einer houmlheren Bruttorente von 2861 Euro (West) bzw 2639 Euro (Ost)

fuumlhrt

Wurden bislang die allgemeine Wartezeit von fuumlnf Jahren nicht erfuumlllt kann dies durch die

Ausweitung der Kindererziehungszeiten moumlglich sein Diese Leistungsverbesserung be-

trifft nicht nur die Rentenzugaumlnge sondern auch den Rentenbestand

Abschlagsfreie Altersrente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren

Fuumlr die im geltenden Rentenrecht verankerte Regelung einer abschlagsfreien Rente fuumlr

besonders langjaumlhrig Versicherte (45 Beitragsjahre) mit 65 Jahren gibt es eine zeitlich

befristete Ausweitung Der abschlagsfreie Rentenbezug ist bereits mit 63 Jahren moumlglich

wenn eine besondere Wartezeit von 45 Versicherungsjahren erreicht ist

Diese Ausweitung gilt allerdings nur fuumlr Versicherte die zwischen Juli 1951 und Dezember

1952 geboren sind Fuumlr die spaumlter geborenen Jahrgaumlnge zwischen 1953 und 1963 wird

im Zuge der Anhebung der Regelaltersgrenze das Zugangsalter schrittweise wieder auf

65 Jahre angehoben Fuumlr Jahrgaumlnge ab 1964 gilt dann wieder die bisherige Regelung der

Altersgrenze fuumlr besonders langjaumlhrig Versicherte

Zu den 45 Jahren zaumlhlen

Pflichtbeitraumlge aus Beschaumlftigung

Pflichtbeitraumlge aus selbststaumlndiger Taumltigkeit

Freiwillige Beitraumlge (beim Vorliegen von mindestens 18

Jahren Pflichtbeitraumlge)

Zeiten der Kindererziehung bis zum 10 Lebensjahr

Zeiten der nichterwerbsmaumlszligigen Pflege von Angehoumlrigen



Zeiten von Entgeltersatzleistungen (ua Krankengeld Arbeitslosengeld Kurzarbeiter-

geld Schlechtwettergeld Insolvenzgeld)

Leistungen bei beruflicher Weiterbildung

Nicht dazu zaumlhlen

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und von ALG II

Anrechnungszeiten wegen Schule Studium usw

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn

(es sei denn es kommt zur Insolvenz des Betriebes oder zu einer vollstaumlndigen Ge-

schaumlftsaufgabe)

Verbesserungen fuumlr Erwerbsminderungsrentner

Bei den ab Juli 2014 neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten wird die Zurechnungs-

zeit um zwei Jahre auf das 62 Lebensjahr verlaumlngert Dies bedeutet dass die Betroffenen

zukuumlnftig bei der Berechnung der Rentenhoumlhe so gestellt werden als haumltten sie bis zum

62 Lebensjahr (und nicht wie bislang zum 60 Lebensjahr) gearbeitet Im Ergebnis kommt

es durch die ausgeweiteten Zurechnungszeiten dazu dass sich die EM-Renten um etwa

42 Euro (West) und 38 Euro (Ost) erhoumlhen werden

Fuumlr BestandsrentnerInnen (mit Erreichen der Regelaltersrente werden EM-Renten in Al-

tersrenten umgewandelt) gilt diese Regelung nicht

Es erfolgt eine sog Guumlnstigerpruumlfung etwaige Einkommens- bzw Entgeltpunktminderun-

gen in den letzten vier Jahren vor Eintritt in die EM-Rente werden sich im Rahmen der

Gesamtleistungsbewertung nicht laumlnger negativ auswirken

Finanzierung

Die Mehrausgaben werden aus dem Haushalt der Rentenversicherung finanziert Einen

zusaumltzlichen Bundeszuschuss oder eine Erstattung des Bundes fuumlr die Kosten der Muumlt-

terrente gibt es nicht

Rentenniveau

Die Rentenanpassungsformel hat zur Folge dass die Mehrausgaben zu einem zusaumltzli-

chen Absinken des Rentenniveaus fuumlhren Infolge des steigenden Rentenvolumens und

der absehbaren Beitragssatzsteigerungen werden die Anpassungssaumltze zusaumltzlich ge-

daumlmpft Die Bundesregierung berechnet dass das Rentenniveau im Jahr 2015 um 02

Prozentpunkte (das entspricht 04 ) niedriger aus-faumlllt als im letzten Rentenanpas-

sungsbericht angegeben Auf laumlngere Sicht naumlmlich bis 2030 sinkt das Rentenniveau um

07 Prozentpunkte staumlrker (das entspricht 16 ) als nach der alten Berechnung

Aufgeschobener Renteneintritt uumlber die Regelaltersgrenze hinaus

Moumlglichkeit einer (mehrmals) befristeten Verlaumlngerung des Arbeitsverhaumlltnisses wenn

beide Seiten dies wollen



032014 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssaumltze in der gesetzlichen Rentenversi-cherung fuumlr das Jahr 2014

Festsetzung des Beitragssatzes zur GRV auf 189 im Jahr 2014




Gesetz vom 26032014

Inkrafttreten Ruumlckwirkend zum 01012014

Inhalt

Festschreibung des Beitragssatzes fuumlr das Jahr 2014 auf 189




alte Laumlnder


neue Laumlnder




062013 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Foumlrderung der privaten Altersvor-sorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz)

Einfuumlhrung eines Produktinformationsblatts uumlber gefoumlrderte Altersvorsorgeprodukte

Begrenzung der Wechselkosten bei Riester-Vertraumlgen steuerliche Foumlrderung einer

Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfaumlhigkeit




Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte

Einfuumlhrung eines Produktinformationsblatts

Einfuumlhrung eines Produktinformationsblatts fuumlr alle Produktgruppen zertifizierter steuerlich

gefoumlrderter Altersvorsorge-Vertraumlge Versicherungsunternehmen Banken Fondsgesell-

schaften Bausparkassen und Genossenschaften muumlssen ihre Kunden in einheitlicher

Form uumlber die wesentlichen Merkmale der angebotenen Altersvorsorgeprodukte informie-

ren

Dieses Blatt bildet neben den Leistungen Garantien Renditen und Kosten den prognos-

tizierten Vertragsverlauf auf der Grundlage der vom Verbraucher geplanten Einzahlungen

und Dauer bis zum Beginn der Auszahlungsphase ab Beziffert werden die Effektivkosten

ausgewiesen wird in einem Prozentsatz aus wie sich die Gesamtkosten langfristig auf die

Rendite des Produkts auswirken Die Produkte werden auszligerdem in Chancen-Risiko-

Klassen eingeteilt Verbraucher sollen damit die verschiedenen Angebote ndash auch unter-

schiedlicher Anbieter ndash im Hinblick auf Chancen und Risiken Garantien und Kosten bes-

ser vergleichen koumlnnen

Verstoumlszligt der Anbieter gegen seine Informationspflichten oder sind die Angaben falsch

kann der Verbraucher den Vertrag kuumlndigen und die eingezahlten Betraumlge zuzuumlglich Zin-

sen zuruumlckfordern ndash und das bis zu zwei Jahre lang nach Vertragsabschluss

Begrenzung der Wechselkosten Der Wechsel zu einem anderen Anbieter wird erleichtert

da das bestehende Wechselrecht zum Teil mit hohen Wechselkosten erschwert worden

ist Zukuumlnftig werden beim bdquoaltenldquo Anbieter die Wechselkosten auf maximal 150euro gede-

ckelt Der neue Anbieter darf maximal50 des uumlbertragenen gefoumlrderten Kapitals fuumlr die

Berechnung von Vertriebs- und Abschlusskosten heranziehen Fuumlr bereits abgeschlos-

sene Vertraumlge bleibt es allerdings bei den zwischen Anbieter und Anleger getroffenen

Vereinbarungen

Neben der Begrenzung von Wechselkosten wird auch eine zusaumltzliche Informationspflicht

des Anbieters zu Beginn der Auszahlungsphase eingefuumlhrt Hierdurch soll dem Anleger

die Moumlglichkeit gegeben werden zu Beginn der Auszahlungsphase den Anbieter zu wech-

seln ohne dass er seine Anspruumlche aus der Beitragszusage verliert Um sicherzustellen

dass der Anbieter die Interessen des Anlegers optimal beruumlcksichtigt hat er den Anleger

spaumltestens drei Monate vor Beginn der Auszahlungsphase uumlber die Auszahlungsbetraumlge

zu informieren Dies gibt dem Anleger die Moumlglichkeit zu Beginn der Auszahlungsphase

zu einem Anbieter mit guumlnstigeren Konditionen zu wechseln



Verbesserungen bei der Absicherung der Erwerbsminderung

Versicherte koumlnnen Beitraumlge zur Berufsunfaumlhigkeitsversicherung zukuumlnftig besser steuer-

lich geltend machen Auch die Absicherung gegen Berufs- beziehungsweise Erwerbsun-

faumlhigkeit mit einer lebenslangen Leistung wird kuumlnftig steuerlich gefoumlrdert

Die bisher geltenden engen Voraussetzungen im Rahmen von Altersvorsorge-Vertraumlgen

sich steuerlich gefoumlrdert gegen das Risiko der Erwerbs- oder Berufsunfaumlhigkeit abzusi-

chern werden erweitert Aufwendungen fuumlr einen zertifizierten Absicherungsvertrag koumln-

nen ab 2014 im Rahmen des Abzugsvolumens der Basisversorgung im Alter geltend ge-

macht werden Der Vertrag muss im Versicherungsfall die Zahlung einer lebenslangen

Rente vorsehen Ebenso muss er verschiedene verbraucherschuumltzende Regelungen be-

ruumlcksichtigen

Neben der Einfuumlhrung einer neuen steuerlich beguumlnstigten eigenstaumlndigen Absicherung

des Erwerbsminderungsrisikos werden die Moumlglichkeiten erweitert dieses Risiko im Rah-

men eines privaten Riester-Vertrags abzusichern

Eigenheim-RentebdquoWohn-Riesterldquo

Entnahmemoumlglichkeiten Ab dem 01012014 kann das in einem privaten Riester-Vertrag

aufgebaute Altersvorsorgevermoumlgen flexibler fuumlr den Aufbau von selbst genutztem Wohn-

eigentum eingesetzt werden Hierzu werden ua die foumlrderunschaumldlichen Entnahmemoumlg-

lichkeiten erweitert So kann das Altersvorsorgevermoumlgen dann jederzeit fuumlr die Umschul-

dung eines fuumlr die Anschaffung oder Herstellung der Wohnimmobilie aufgenommenen

Darlehens entnommen werden Dies war bisher nur zu Beginn der Auszahlungsphase des

Riester-Vertrags zulaumlssig Eine Entnahme ist ab 2014 ebenso foumlrderunschaumldlich fuumlr die

Finanzierung eines barrierereduzierenden Umbaus der eigenen Wohnung moumlglich

Entnahmebetraumlge Die prozentualen Grenzen bei den Kapitalentnahmen entfallen Bisher

darf das angesparte gefoumlrderte Altersvorsorgevermoumlgen foumlrderunschaumldlich in Houmlhe von

bis zu 75 oder zu 100 fuumlr die Anschaffung Herstellung oder Entschuldung einer

selbst genutzten Wohnung entnommen werden Der Anleger kann ndash wie bisher ndash zwi-

schen der teilweisen und vollstaumlndigen Kapitalentnahme waumlhlen Entscheidet er sich nur

einen Teil des gefoumlrderten Altersvorsorgevermoumlgens fuumlr die selbst genutzten Immobilie

einzusetzen dann muss er mindestens 3000 euro auf dem Vertrag belassen Der Rest kann

entnommen werden

Reinvestition Der Zulagenberechtigte kann wenn er die selbst genutzte Wohnimmobilie

wechselt die Foumlrderung mitnehmen indem er einen Betrag in Houmlhe des Wohnfoumlrderkon-

tos in die neue selbst genutzte Wohnimmobilie investiert Die Reinvestitionsfrist wird hier-

fuumlr auf zwei Jahre vor und fuumlnf Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums in dem er

die fruumlhere Wohnung letztmals selbst nutzt verlaumlngert

Besteuerung Die Besteuerung der Eigenheimrente wird guumlnstiger So besteht zurzeit die

Moumlglichkeit sich zu Beginn der Auszahlungsphase fuumlr eine Einmal-Besteuerung des in

der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich gefoumlrderten Vermoumlgens (= Stand des Wohn-

foumlrderkontos) zu entscheiden In diesem Fall erhaumllt der Anleger eine Steuerermaumlszligigung

von 30 Diese Moumlglichkeit zur vorgezogenen Besteuerung wird auf die gesamte Aus-

zahlungsphase ausgedehnt Der Steuerpflichtige muss sich also nicht mehr zu Beginn der

Auszahlungsphase festlegen ob die Besteuerung des Wohnfoumlrderkontos einmalig oder

ratierlich bis zum 85 Lebensjahr erfolgen soll



122012 Beitragssatzgesetz 2013

Absenkung des Beitragssatzes


Bundestagsanhoumlrung am 22102012 Schriftliche Stellungnahme von Verbaumlnden und Einzel-

sachverstaumlndigen

Gesetz vom 05122012


Inhalt

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird ab 01012013 von 196 auf

189 abgesenkt Der Anstieg der Nachhaltigkeitsruumlcklage (bis 2003 als Schwankungs-

reserve bezeichnet) auf uumlber 150 einer Monatsausgabe macht das moumlglich

122012 Haushaltsbegleitgesetz 2013 - Artikel IV und V (SGB VI)

Kuumlrzung des Bundeszuschusses


Gesetz vom 20122012


Inhalt

Der (allgemeine) Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wird im Jahr 2013 um 1

Mrd Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 125 Mrd Euro gekuumlrzt



122012 Gesetz zu Aumlnderungen im Bereich der geringfuumlgigen Beschaumlftigung

Anhebung der Geringfuumlgigkeitsgrenze auf 450 Euro Spannweite der Minijob-Zone zwi-

schen 450 und 850 Euro opt-out statt opt-in Regelung bei der Rentenversicherungs-

pflicht


Bundestagsanhoumlrung zum Gesetzentwurf und zu den Antraumlgen von SPD Die Linke Buumlndnis

90Die Gruumlnen am 22 102012 Schriftliche Stellungnahme von Verbaumlnden und Einzelsach-

verstaumlndigen darunter Stellungnahmen von

Prof Dr Gerhard BaumlckerIAQ (Einzelsachverstaumlndiger) Geringfuumlgige Beschaumlftigung - Be-

grenzung statt Ausweitung in IAQ-Standpunkte 042012

und Dr Claudia WeinkopfIAQ (Einzelsachverstaumlndige) Minijobs in IAQ Standpunkte

032012)

Gesetz vom 05122012

Inkrafttreten 01012013 (mit Uumlbergangsregelungen fuumlr bestehende Arbeitsverhaumlltnisse)

Wesentliche Inhalte

Anhebung der Verdienstgrenze fuumlr die Minijob-Regelung von 400 auf 450 Euro im Monat

Zugleich Anhebung des Beginns der Gleitzone von 401 auf 451 Euro und des Endes von

800 auf 850 Euro

(Neue) Mini-Jobs sind in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ndash

mit der Option des Verzichts auf die Versicherungspflicht auf Antrag (opt-out Regelung

statt der bisherigen opt-in Regelung) Bemessungsgrundlage fuumlr die Beitragserhebung ist

das erzielte Arbeitsentgelt ndash mindestens jedoch 175 Euro

Grafische Darstellung der neuen Mini- und Midi-Zone und der entsprechenden Beitragssaumltze

Kommentierte Infografik




alte Laumlnder

Die Renten steigen um 218 Der aktuelle Rentenwertbetraumlgt 2807 Euro

neue Laumlnder




122011 Beitragssatzverordnung 2012

Beitragssatzabsenkung

Absenkung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung von 199 auf 196




alte Laumlnder


neue Laumlnder


122010 Haushaltsbegleitgesetz 2011 - Artikel 19

Streichung der Rentenversicherungsbeitraumlge von Bezieher von ALG II (Artikel 19)


Bundestagsanhoumlrung am 04102010 Schriftliche Stellungnahme von Verbaumlnden und Sach-

verstaumlndigen

Teil 1 Teil 2 Teil 3

Damit im Zusammenhang Bundestagsanhoumlrung zu den Antraumlgen der Oppositionsfraktionen

zum Themenbereich Rentenbeitraumlge fuumlr LangzeitarbeitsloseAbsicherung von Langzeitar-

beitslosenVermeidung von Altersarmut am 27092010 Schriftliche Stellungnahmen von Ver-

baumlnden und Einzelsachverstaumlndigen

Gesetz vom 09122010)


Inhalt (Artikel 19)

Fuumlr Bezieher von Arbeitslosengeld II werden keine Rentenversicherungsbeitraumlge mehr

gezahlt

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II werden zu Anrechnungszeiten ohne Wert Bis-

lang waren es Pflichtbeitragszeiten auf Basis eines fiktiven Verdienstes von monatlich 205

EUR (dem entsprach im Jahr 2010 nach einem Jahr ALG II-Bezug ein Rentenanspruch

von 209 Euro im Monat)



Durch den Bezug von ALG II (unbewertete Anrechnungszeiten) koumlnnen keine Anspruumlche

mehr auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen erworben werden Allerdings

mindern die bislang gering bewerteten Pflichtversicherungszeiten den Wert einer Zurech-

nungszeit bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung auch nicht mehr

Bereits erworbene Anspruumlche auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen blei-

ben erhalten


Keine Rentenanpassung zum 01072010 keine neuen aktuellen Rentenwerte


Die Renten werden ab 072010 nicht erhoumlht (Nullanpassung) - in Folge des Zusammen-wirkens der sinkenden Verdienste der Beschaumlftigten im Vorjahr und modifizierten Renten-anpassungsformel Damit bleibt es auch bei den aktuellen Rentenwerten der Vorperiode




alte Laumlnder


neue Laumlnder




062009 Drittes Gesetz zur Aumlnderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Rentengarantie - Vermeidung von Rentenkuumlrzungen


Bundestagsanhoumlrung am 40042008 Schriftliche Stellungnahmen von Verbaumlnden und Ein-


Gesetz vom 26062008


Inhalt

Die Rentenanpassungsformel wird durch eine Schutzklausel (bdquoRentengarantieldquo) ergaumlnzt

Eine Absenkung des aktuellen Rentenwertes die dann zu einer nominellen Rentenkuumlr-

zung fuumlhren wuumlrde ist auch dann ausgeschlossen wenn die nominellen Durchschnitts-

entgelte sinken (wuumlrden) also die Lohnentwicklung negativ ist Durch die nunmehr gene-

relle Schutzklausel kann es nicht zu einer Absenkung des aktuellen Rentenwerts kom-

men

Die unterbliebene Daumlmpfung des Anpassungssatzes wird in den Folgejahren mit kuumlnftigen

Rentenerhoumlhungen verrechnet (Ausgleichsbedarf)Der Anpassungssatz wird so lange

maximal halbiert bis der Ausgleichsbedarf abgeschmolzen ist

062008 Rentenanpassung 2008

Veraumlnderung der Rentenanpassungsformel


Bundestagsanhoumlrung am 30042008 Schriftliche Stellungnahmen Verbaumlnden und Einzel-

sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte

Der Anstieg der sog Riester-Treppe wird bei den Rentenanpassungen in der Jahren 2008

und 2009 ausgesetzt Die Rentenanpassungen fallen dadurch houmlher aus

Die Begrenzung der Rentenanpassung unterhalb des Lohnanstiegs (Wirkung der dritten

und vierten Stufe des Riester-Faktors) wird in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt



042008 Siebtes Gesetz zur Aumlnderung des SGB III und anderer Gesetze

Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen auf die Geringfuumlgigkeitsgrenze (Minijob-Grenze)


Gesetz vom 08042008


Inhalt

Die Hinzuverdienstgrenze beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente (vor Erreichen des

65 Lebensjahres) wird auf 400 Euro erhoumlht unddamit der Geringfuumlgigkeitsgrenze ange-

passt eine entsprechende Regelung gilt auch fuumlr die Rente wegen voller Erwerbsminde-

rung Die Hinzuverdienstgrenze darf zweimal im Jahr um 400 Euro uumlberschritten wer-

den[nbsp

122007 Gesetz zur Foumlrderung der zusaumltzlichen Altersvorsorge und zur Aumlnderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Entgeltumwandlung als dauerhafte Regelung Absenkung des Lebensalters fuumlr die Un-

verfallbarkeit von Betriebsrentenanspruumlchen Anhebung der Kinderzulage fuumlr die

Riester-Rente




Gesetz vom 10122007

Inkrafttreten Mit Ausnahmen 01012008

Wesentliche Inhalte

Dauerhafte Fortschreibung der Beitragsfreiheit der fuumlr Anwartschaften auf eine Betriebs-

rente umgewandelten Entgeltbestandteile in den Durchfuumlhrungswegen Direktzusage und

Unterstuumltzungskasse soweit diese Entgeltteile 4 der jaumlhrlichen Beitragsbemessungs-

grenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht uumlbersteigen

Dies gilt fortan auch fuumlr die Entgeltumwandlung in den Durchfuumlhrungswegen Pensions-

kasse Pensionsfonds und Direktversicherung sowie bei einer Pauschalbesteuerung von

Beitraumlgen oder Zuwendungen fuumlr eine Direktversicherung oder Pensionskasse

Das Lebensalter fuumlr die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenan-

wartschaften wird vom 30 auf das 25 Lebensjahr abgesenkt Die Mindestdauer der Ver-

sorgungszusage betraumlgt 5 Jahre Die Absenkung auf das 25 Lebensjahr findet jedoch

grundsaumltzlich nur fuumlr Zusagen Anwendung die ab dem 01012009 erteilt werden Aus-

nahmsweise bleibt die Anwartschaft aber auch in Altfaumlllen bereits bei Vollendung des 25

Lebensjahres erhalten wenn die Zusage vor dem 01012009 und nach dem 31122000



erteilt worden ist und das Arbeitsverhaumlltnis ununterbrochen bis zum 31122012 fortbe-

steht

Erhoumlhung der Kinderzulage fuumlr die Riester-Rente fuumlr ab dem 01 Januar 2008 geborene

Kinder auf 300 Euro

042007 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwick-lung und zur Staumlrkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversiche-rung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)

Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre von 2012 bis 2029 entsprechende An-

hebung vorgezogener Altersgrenzen und abschlagsfreier Erwerbsminderungsrenten




Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze

Die Regelaltersgrenze wird schrittweise ab 2012 bis 2029 auf 67 Jahre angehoben Be-

ginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung ab 2012 zunaumlchst in Ein-

Monats- von 2024 an in Zwei-Monats-Schritten so dass dann fuumlr Versicherte ab Jahr-

gang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt



Schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 Jahre auf 67 Jahre

Geburtsjahrgang Anhebung um Monate auf Alter Jahr auf Alter Monat

1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0

Vorgezogene Altersrenten

Altersrente fuumlr langjaumlhrig Versicherte Schrittweise Anhebung auf 67 Jahre Unter Anrech-

nung von Abschlaumlgen ist eine vorzeitige Inanspruchnahme weiterhin ab 63 Jahren moumlg-

lich Die maximale Abschlagshoumlhe liegt bei 144 (4x36)

Altersrente fuumlr Schwerbehinderte Schrittweise Anhebung auf 65 Jahre (bislang 63 Jahre)

Unter Anrechnung von Abschlaumlgen ist eine vorzeitige Inanspruchnahme ab 62 Jahren

(bislang 60 Jahren) moumlglich Die maximale Abschlagshoumlhe liegt bei 108 (3x36)

Altersrente fuumlr besonders langjaumlhrige Versicherte Einfuumlhrung einer neuen (abschlag-

freien) Rentenart mit Vollendung des 65 Lebensjahres Bezugsvoraussetzungen Warte-

zeit von 45 Jahren auf die Wartezeit von 45 Jahren werden angerechnet Pflichtbeitraumlge

aus Zeiten einer Beschaumlftigung selbstaumlndigen Taumltigkeit und Pflege sowie Zeiten der Er-

ziehung eines Kindes bis zum 10 Lebensjahr Nicht beruumlcksichtigt werden Pflichtbeitrags-

zeiten aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosen-

hilfe Ebenfalls nicht beruumlcksichtigt werden Zeiten aus dem Versorgungsausgleich oder

Rentensplitting sowie Zeiten mit freiwilligen Beitraumlgen



Hinterbliebenenrenten Erwerbsminderungsrenten

Groszlige Witwen-Witwerrente Anhebung der Altersgrenze von 45 auf 47 Jahre

Erwerbsminderungsrente Anhebung der Altersgrenze fuumlr den abschlagsfreien Bezug ei-

ner Rente wegen verminderter Erwerbsfaumlhigkeit von bislang 63 Jahren (vollendetes 63

Lebensjahr) auf 65 Jahre Wird eine Erwerbsminderungsrente vor dem vollendeten 65

Lebensjahr in Anspruch genommen fallen Abschlaumlge an Die maximale Abschlagshoumlhe

liegt bei 108 (3x36) Der Houmlchstabschlag faumlllt an wenn der Beginn der Renten vor

dem vollendeten 62 Lebensjahr(bislang 60 Lebensjahr) liegt Fuumlr erwerbsgeminderte

Versicherte mit 35 Pflichtbeitragsjahren verbleibt es bei dem heute geltenden abschlags-

freien Alter von 63 Jahren Ab 2024 gilt dies dann nur noch fuumlr erwerbsgeminderte Versi-

cherte die 40 Pflichtbeitragsjahre nachweisen koumlnnen Als Pflichtbeitragszeiten gelten

grundsaumltzlich dieselben Zeiten wie bei der Altersrente fuumlr besonders langjaumlhrig Versi-

cherte

Bestandspruumlfungsklausel

Die Bundesregierung ist verpflichtet von 2010 an alle vier Jahre einen Bericht uumlber die

Beschaumlftigung aumllterer Arbeitnehmer vorzulegen und einzuschaumltzen ob die Anhebung der

Regelaltersgrenze unter Beruumlcksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie

der wirtschaftlichen und sozialen Situation aumllterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar ist

und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben koumlnnen

042007 Gesetz zur Verbesserung der Beschaumlftigungschancen aumllterer Menschen

Maszlignahmen zur Foumlrderung der Beschaumlftigung Aumllterer

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 163793 vom 12122006



Gesetz vom 19042007

Inkrafttreten (mit Ausnahmen) 01012008

Wesentliche Inhalte

Aumlnderung im Gesetz uumlber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertraumlge

Die vom EuGH wegen Altersdiskriminierung abgewiesene Moumlglichkeit Beschaumlftigte ab 52

Jahren sachgrundlos zu befristen erhaumllt einen Zusatz kuumlnftig ist eine sachgrundlose Be-

fristung nur moumlglich wenn vom Arbeitnehmer zuvor mindestens vier Monate Transferleis-

tungen als Lohnersatz bezogen wurden



Aumlnderungen im SGB III

Die Weiterbildungsfoumlrderung Aumllterer wird durch Ausweitung auf Beschaumlftigte ausgeweitet

die in Betrieben mit bis zu 250 Arbeitnehmern arbeiten (vorher Betriebe bis zu 100 AN)

Gefoumlrderte Arbeitnehmer erhalten Bildungsgutscheine

Verlaumlngerung der Weiterbildungsfoumlrderung Aumllterer bis 2010

Arbeitgebern wird ein Eingliederungszuschuss gezahlt wenn sie aumlltere Arbeitnehmer ([gt]

50) einstellen die zuvor mindestens 6 Monate arbeitslos waren an Arbeitsmarktfoumlrder-

maszlignahmen teilgenommen haben oder Transferkurzarbeitergeld bezogen haben

Liegt ein Vermittlungshemmnis vor kann die Foumlrderung auch bereits vor Ablauf der sechs-

Monats-Frist beginnen

Begruumlndung der Foumlrderung stets Beschaumlftigungsverhaumlltnis uumlber mindestens 12 Monate

Die Foumlrderhoumlhe liegt zwischen 30- und 50 beruumlcksichtigungsfaumlhigen Arbeitsentgelts

Die Untergrenze von 30 wird durch diese Gesetzeslage neu eingefuumlhrt

Die Foumlrderdauer wird auf bis zu 36 Monate ausgeweitet

Die zeitliche Begrenzung des sect 421f Abs 3 SGB III bis Ende 2009 sowie die sachliche

Orientierung auf Aumlltere schwerstbehinderte Arbeitnehmer wird abgeloumlst Der Personen-

kreis (jetzt alle besonders betroffenen schwerstbehinderten Menschen (sect 219 SGB III))

und die Dauer des Instruments wird damit ausgeweitet Arbeitgeber sind dadurch kuumlnftig

nicht mehr zur Ruumlckzahlung der Eingliederungszuschuumlsse bei vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhaumlltnisses bei schwerstbehinderten Menschen sowie zur Nachbeschaumlftigung

verpflichtet

Die Mindest-Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld als Voraussetzung zum Bezug des

sog Kombilohn fuumlr Aumlltere wird von 180 auf 120 Tage gekuumlrzt wodurch der Personenkreis

ausgeweitet wird

Die Leistung wird erst ab einer Nettoentgeltdifferenz von 50 Euro bewilligt (vorher ab dem

ersten Euro)

Die Entgeltsicherung wird fuumlr zwei Jahre gewaumlhrt (vorher Dauer des verbliebenen Ar-

beitslosenanspruchs)

Im ersten Foumlrderjahr betraumlgt der Zuschuss 50 der Nettoentgeltdifferenz im zweiten Jahr

30 Waumlhrend des gesamten Foumlrderzeitraumes werden die Rentenversicherungsbei-

traumlge auf 90 des fuumlr das Arbeitslosengeld maszliggeblichen Bemessungsentgelts aufge-

stockt

Beschaumlftigung bei einem fruumlheren Arbeitgeber ist moumlglich wenn die Taumltigkeit mindestens

zwei Jahre zuruumlckliegt (zuvor mindestens vier Jahre)




Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetz vom 21122006


Inhalt

Ab 2007 wird der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung von 195 auf

199 erhoumlht

122006 Gesetz zur Aumlnderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze - Arti-kel 1 und 5

Finanzierung Pensions-Sicherungsverein Keine Auswirkung mehr der Ein-Euro-

Jobs auf die Berechnung der Rentenanpassung

Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1

Finanzierung des Pensions- Sicherungs-Vereins aG (PSVaG) Umstellung des Finanzie-

rungsverfahrens auf vollstaumlndige Kapitaldeckung zur Ausfinanzierung der Versorgungs-

anwartschaften aus kuumlnftigen Insolvenzen bereits im Jahr der Insolvenzeroumlffnung und Si-

cherstellung einer gerechten Umlage des bislang aufgelaufenen Schadensvolumens auf

die Mitgliedsarbeitgeber

Inhalt Artikel 5

Korrektur der Erfassung von Zusatzjobs in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Fuumlr

die Anpassung der Renten nach den Maszliggroumlszligen der VGR gilt die Veraumlnderung der Brut-

toloumlhne und -gehaumllter je Arbeitnehmer (bislang Bruttolohn- und -gehaltssumme je durch-

schnittlich beschaumlftigten Arbeitnehmer) Dadurch beeinflussen die Arbeitsgelegenheiten

nach dem SGBII (Ein-Euro-Jobs) die Anpassungsraten nicht




Erhoumlhung der Arbeitgeber-Pauschalbeitraumlge fuumlr geringfuumlgig Beschaumlftigte

Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)

Der Arbeitgeber-Pauschalbeitrag fuumlr geringfuumlgig Beschaumlftigte wird ab Juli 2006 von 25

auf 30 angehoben Der Pauschalbeitrag gliedert sich auf Rentenversicherung 15 statt

bislang 12 Krankenversicherung 13 statt 11 Pauschalsteuer 2

062006 Gesetz uumlber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1 Juli 2006

Keine Rentenanpassung zum 01 07 2006 keine neuen aktuellen Rentenwerte


Gesetz vom 15062006


Inhalt

Die Renten werden ab 072010 nicht erhoumlht (Nullanpassung) Damit bleibt es auch bei

den aktuellen Rentenwerten der Vorperiode

032006 Gesetz zur Aumlnderung des Zweiten Buches SGB und anderer Gesetze - Artikel 2

Kuumlrzung der Rentenversicherungsbeitraumlge fuumlr ALGII-Empfaumlnger

Gesetz vom 24032006

Inkrafttreten 01012007 (Artikel 2)

Inhalte

Die Bemessungsgrundlage fuumlr die Rentenversicherungsbeitraumlge von Empfaumlngern des AL-

GII wird von monatlich 400 euro auf 205 euro abgesenkt

Die Rentenversicherungspflicht fuumlr erwerbstaumltige ALG-II-BezieherAufstocker wird abge-

schafft



082005 Gesetz zur Aumlnderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Einmaliges Vorziehen des Faumllligkeitstermins der Beitragszahlung



Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1

Die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeitraumlge wird zum Monatsende faumlllig (spaumltes-

tens am drittletzten Bankarbeitstag des Beschaumlftigungsmonats)

Artikel 2

Durch dieses Vorziehen des Faumllligkeitstermins der Beitragszahlung entsteht ein einmali-

ger positiver Finanzierungseffekt Im Jahr 2006 gehen 13 Monatsbeitraumlge ein Um durch

diesen Vorgang eine erhoumlhte Rentenanpassung im Jahr 2007 zu vermeiden wird die Ren-

tenanpassungsformel fuumlr das Jahr 2007 veraumlndert

Der aktuelle Rentenwert hat sich zum 72005 aufgrund der zu geringen Lohn- und Ge-

haltssteigerungen nicht erhoumlht und liegt wie 20042005 bei 2613 euro in den alten und 2297

euro in den neuen Bundeslaumlndern

122004 Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung

Neue Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung Uumlberwindung der

Trennung zwischen Angestelltenversicherung und Arbeiterrentenversicherung


Gesetz vom 09122004

Inkrafttreten 01012005 (mit Ausnahmen)

Wesentliche Inhalte

Die Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung werden unter dem Namen

Deutsche Rentenversicherung zur allgemeinen Rentenversicherung zusammengefasst

Die Zuordnung der Versicherten erfolgt im Rahmen der Vergabe der Versicherungsnum-

mer im Verhaumlltnis von 55 (Regionaltraumlger) zu 40 (Deutsche Rentenversicherung

Bund) und zu 5 (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) Dadurch er-

halten alle Rentenversicherungstraumlger dauerhaft stabile Rahmenbedingungen

Die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion auf Bundesebene wird gestaumlrkt durch den

Zusammenschluss des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraumlger e V und der

Bundesversicherungsanstalt fuumlr Angestellte zur Deutschen Rentenversicherung Bund bei



der die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben fuumlr die gesamte Rentenversicherung mit

verbindlicher Entscheidungskompetenz gegenuumlber den Traumlgern gebuumlndelt werden Dazu

gehoumlren etwa die Vertretung der Rentenversicherung in ihrer Gesamtheit nach auszligen die

Klaumlrung grundsaumltzlicher Fach- und Rechtsfragen oder die Festlegung von Grundsaumltzen

und die Steuerung der Finanzausstattung und -verwaltung im Rahmen der Finanzverfas-

sung fuumlr das gesamte System

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird eine neue Selbstverwaltungsstruktur

geschaffen die sich aus Vertreterversammlung Vorstand und Geschaumlftsfuumlhrung zusam-

mensetzt Die Regionaltraumlger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-

See sind in die Entscheidungsgremien eingebunden da sie an die verbindlichen Be-

schluumlsse der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden werden Entscheidungen

zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben trifft die Vertreterversammlung in welcher die

Bundestraumlger 45 und die Regionaltraumlger 55 der Stimmenanteile erhalten

Durch eine Neuregelung der Finanzverfassung werden die Zahlungsstroumlme zwischen den

Rentenversicherungstraumlgern reduziert Die finanzielle Eigenstaumlndigkeit der Traumlger bleibt

erhalten Fuumlr die Arbeitgeber entfaumlllt im Rahmen des Beitragseinzugs die Differenzierung

nach Arbeitern und Angestellten

Die Zahl der Bundestraumlger wird von vier auf zwei durch Vereinigung von Bundesknapp-

schaft Bahnversicherungsanstalt und Seekasse reduziert (Deutsche Rentenversicherung

Knappschaft-Bahn-See) Im Bereich der Regionaltraumlger sind ebenfalls Zusammen-

schluumlsse vorgesehen

072004 Gesetz zur Neuordnung der einkommenssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezuumlgen (Alterseinkuumlnftegesetz)

Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und spaumlteren Rentenleistungen Ver-

aumlnderungen bei der Foumlrderung von Riester- und Betriebsrenten

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 06032002


Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte

Steuerrechtliche Behandlung von Beitraumlgen und Renten

Die Pflichtbeitraumlge zur gesetzlichen Rentenversicherung koumlnnen 2005 zu 60 als Son-

derausgabe steuerlich geltend gemacht werden Der Prozentsatz erhoumlht sich im Zeitver-

lauf in jedem Jahr um zwei Prozentpunkte Der steuerfreie Arbeitgeberbeitrag ist aller-

dings vollstaumlndig von der steuerlich geltend zu machenden Summe abzuziehen

Bsp Beitragspflichtiges Bruttoeinkommen 40000 euro RVB 2005 = 195 Gesamtbeitrag

von 7800 euro (Arbeitgeber 3900 euro Arbeitnehmer 3900 euro) davon 60 (4680 euro) abzuumlglich

des steuerfreien Arbeitgeberbeitrages ergibt 780 Euro (= 20 von 3900 euro)



Ab 2025 kann der komplette Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung steuerrechtlich

geltend gemacht werden

Ab dem 01 Januar werden parallel dazu auch die gesetzlichen Renten nachgelagert also

beim Erhalt versteuert Dabei sind die gesetzlichen Renten allerdings erst ab 2040 zu 100

steuerpflichtig Der Besteuerungsanteil der Rente wird schrittweise erhoumlht und orientiert

sich am Jahr des Rentenbeginns Fuumlr den Rentenbestand und die Rentenzugaumlnge 2005

betraumlgt er 50 und wird fuumlr jeden neu in die Rente eintretenden Jahrgang bis zum Jahre

2020 in Schritten von 2 auf 80 und im Anschluss daran in Schritten von 1 bis zum

Jahre 2040 auf 100 erhoumlht

Vereinfachungen bei der Riester-Rente und den Betriebsrenten

Im Rahmen der Riester-Rente muss vom Anleger kuumlnftig nicht jedes Jahr ein neuer Zula-

genantrag gestellt werden Vielmehr kann er den Anbieter eines bdquoRiester(faumlhigen)-Produk-

tesldquo (Versicherung Bank) beauftragen in seinem Namen die Zulage fuumlr jedes Beitragsjahr

zu beantragen (Dauerzulageverfahren)

Im Vergleich zu 2003 verdoppeln sich die staatlichen Zulagen bei der Riester-Rente Die

Grundzulage steigt von 38 euro auf 76 euro und die Kinderzulage von 46 euro auf 92 euro

Die Bedingungen hinsichtlich der Foumlrderfaumlhigkeit einer privaten Altersvorsorge werden

gelockert So kan bspw bis zu 30 des angesparten Kapitals auf einmal ausgezahlt

werden

Fuumlr (Neu-)Vertraumlge ab dem 01012006 ist allerdings als zusaumltzliches Zertifizierungsmerk-

mal bzw Foumlrderkriterium die geschlechtsneutrale Berechnung der Rentenleistung erfor-

derlich (Unisex-Tarife)

Als eine weitere Variante der kapitalgedeckten Altersvorsorge wird auch der Aufbau von

Betriebrenten

steuerlich gefoumlrdert Dabei kann ein Houmlchstbetrag von 4 der Beitragsbemessungs-

grenze der Rentenversicherung geltend gemacht werden (5200 euro (West) 4400 euro (Ost))

In die Steuerfreiheit koumlnnen ab 2005 auch Beitraumlge zu einer Direktversicherung einbezo-

gen werden

Fuumlr die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit wird auf eine arbeitgeberbezogene Betrach-

tungsweise umgestellt Bei einem Wechsel des Arbeitgebers kann innerhalb eines Kalen-

derjahres der Houmlchstbetrag der steuerlichen Foumlrderung der betrieblichen Altersvorsorge

erneut in Anspruch genommen werden

Die Moumlglichkeiten zur Uumlbertragung von Rentenanwartschaften und -verpflichtungen der

betrieblichen Altersvorsorge nach Beendigung eines Arbeitsverhaumlltnisses werden erwei-

tert Kuumlnftig koumlnnen bei einem Arbeitgeberwechsel die Betriebsrentenanspruumlche zum

neuen Arbeitgeber mitgenommen werden (sog Portabilitaumlt)

Dabei kann die Uumlbertragung entweder in Form der Uumlbernahme der Versorgungszusage

erfolgen oder der Wert der vom betroffenen Arbeitnehmer beim alten Arbeitgeber erwor-

benen unverfallbaren Rentenanwartschaften kann in einen Kapitalbetrag umgerechnet

und auf den neuen Arbeitgeber bzw die entsprechende betriebliche Versorgungseinrich-

tung uumlberfuumlhrt werden In diesem Fall ist der neue Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeit-

nehmer eine dem Uumlbertragungswert wertgleiche Zusage zu geben Diese Neuregelung

besitzt fuumlr Zusatzversorgungseinrichtungen des oumlffentlichen Dienstes keine Relevanz



Bei externen Durchfuumlhrungswegen (Direktversicherung Pensionsfonds etc) hat der Ar-

beitnehmer ein Recht auf die Uumlbertragung deiner Anwartschaften bzw seines angespar-

ten Kapitals wenn er dies innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden beim alten Arbeitge-

ber geltend macht

Neuregelung fuumlr Ertraumlge aus kapitalbildenden Lebensversicherungen

Parallel zur geaumlnderten Besteuerung von Alterseinkuumlnften werden auch die Ertraumlge von

nach 2004 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen nicht mehr steuerlich privile-

giert Nach dem 31122004 abgeschlossene Lebensversicherungen bzw deren Ertraumlge

muumlssen daher mit dem persoumlnlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden

Wird die Versicherungsleistung erst nach Vollendung des 60 Lebensjahres und nach ei-

ner Mindestvertragslaufzeit von 12 Jahren in Anspruch genommen so sind nur 50 der

Ertragssumme zu versteuern

Houmlhere staatliche Zulagen und bdquoUnisex-Tarifeldquo bei der bdquoRiesterrenteldquo

Ab Januar 2006 beginnt die dritte Stufe der Riesterrente die eine weitere Erhoumlhung der

staatlichen Zulagen sowie eine Anhebung des Sonderausgabenhoumlchstbetrages zur priva-

ten Altersvorsorge vorsieht

Die Grundzulage wird von 76 euro auf 114 euro erhoumlht die Kinderzulage von 92 euro auf 138 euro pro

Kind

Die Sonderausgaben zur privaten Altersvorsorge koumlnnen zusaumltzlich bis zu einer Houmlchst-

grenze von 1575 euro steuerlich geltend gemacht werden

Ab dem 1106 gelten fuumlr die private Altersvorsorge uumlberdies so genannte bdquoUnisex-Tarifeldquo

Das bedeutet fuumlr neu geschlossene Vertraumlge dass Frauen und Maumlnner fuumlr die gleichen

Beitraumlge auch die gleichen monatlichen Leistungen bei Abschluss einer bdquoRiesterrenteldquo er-

halten

Auf Vertraumlge die vor dem ersten Januar 2006 abgeschlossen wurden haben diese Neure-

gelungen keinen Einfluss Es besteht weder die Verpflichtung zur Umstellung auf Unisex-

Tarife noch entfaumlllt die steuerliche Foumlrderfaumlhigkeit der Beitraumlge wenn nicht umgestellt

wird



072004 Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetz-lichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

Weitere Begrenzung der Rentendynamik durch Einfuumlhrung eines Nachhaltigkeitsfak-

tors in die Rentenanpassungsformel


Bundestagsanhoumlrung am 11022004 Schriffliche Stellungnahmen von Verbaumlnden und Ein-


Gesetz vom 21072004

Inkrafttreten Im Wesentlichen 01072005

Wesentliche Inhalte

Neufassung der Rentenanpassungsformel durch einen Nachhaltigkeitsfaktor

Die jaumlhrliche Anpassung des aktuellen Rentenwertes (AR) richtet sich ab 072005 nach

folgenden Faktoren

- Entwicklung der Bruttoloumlhne- und -gehaumllter

- Belastungsveraumlnderungen bei der Altersvorsorge der aktiven Erwerbsbevoumllkerung

- Veraumlnderung des Beitragssatzes zur GRV (RVB) und des Altersvorsorgeanteils (AVA)

und

- dem so bezeichneten Nachhaltigkeitsfaktor

Von Bedeutung sind die Veraumlnderungen der entsprechenden Faktorwerte in den beiden

Jahren vor der aktuellen Rentenanpassung (t) Fuumlr die Anpassung des Jahres 2005 wird

also Bezug genommen auf die Veraumlnderungen der Faktorwerte 2003 (t-2) und 2004 (t-1)

Ab der Rentenanpassung 2006 orientiert sich die Anpassung der Renten zudem nicht

mehr an der Bruttolohn- und Gehaltssumme aller abhaumlngig beschaumlftigten Arbeitnehme-

rInnen in der auch die Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sowie

die Bezuumlge fuumlr die Beamten erfasst sind sondern an der Veraumlnderung der versicherungs-

pflichtigen Entgelte egrave damit faumlllt aller Voraussicht nach der Bruttoentgeltfaktor niedriger

aus

Der in der Rentenanpassungsformel zu beruumlcksichtigende Altersvorsorgeanteil (AVA) ist

in seiner Houmlhe gesetzlich vorgegeben Er erhoumlht sich seit seiner Einfuumlhrung 2002 (05 )

jaumlhrlich um 05 Prozentpunkte bis auf 40 im Jahre 2010

Seit 2005 ist bei der Berechnung des aktuellen Rentenwertes 2005 zusaumltzlich der Nach-

haltigkeitsfaktor zu beruumlcksichtigenden Seine Houmlhe richtet sich hauptsaumlchlich nach der

Veraumlnderung des Rentnerquotienten (RQ) sowie eines Steuerparameters α (= 025)

Der Nachhaltigkeitsfaktor soll bei der jaumlhrlichen Rentenanpassung die zahlenmaumlszligige Ent-

wicklung des Verhaumlltnisses von Rentnern zu Beitragszahlern (Rentnerquotient) beruumlck-

sichtigen



Die beiden neuen Anpassungsfaktoren (Riester-Faktor Nachhaltigkeitsfaktor) sind nicht

anwendbar wenn sie in ihrer Wirkung den bisher guumlltigen aktuellen Rentenwert verringern

oder einen (aufgrund einer sinkenden Bruttolohn- und ndashgehaltssumme) geringer festzu-

setzenden aktuellen Rentenwert weiter verringern

Der aktuelle Rentenwert in den neuen Bundeslaumlndern ist mindestens um den gleichen

Prozentsatz anzuheben wie der aktuelle Rentenwert in den alten Bundeslaumlndern

Mit der Veraumlnderung des Rentenanpassungsverfahrens ist hauptsaumlchlich die Intention

verbunden den Beitragssatz auf 20 bis einschlieszliglich 2020 und auf 22 bis einschlieszlig-

lich 2030 zu begrenzen

Entsprechend wird auch die bisher guumlltige Niveausicherungsklausel (sect 154 Abs 3 SGB

VI) fuumlr das Standardrentenniveau (Netto) auf 67 des letzten Arbeitsentgeltes gestrichen

Als neue Mindestsicherungsziele werden fuumlr 2020 ein Mindestrentenniveau vor Steuern

von 46 bzw fuumlr 2030 von 43 definiert

Die Schwankungsreserve wird in Nachhaltigkeitsruumlcklage umbenannt Sie darf maximal

150 einer Monatsausgabe betragen (Houmlchstnachhaltigkeitsruumlcklage) Dies entspricht

einer Erhoumlhung der oberen Grenze der Schwankungsreserve von 07 auf 15 Die untere

Ruumlcklage grenze verbleibt bei dem 2002 abgesenkten Wert von 20 einer Monatsaus-

gabe (Mindestnachhaltigkeitsruumlcklage)

Bezieher von Existenzgruumlndungszuschuumlssen (Ich-AG) unterliegen nicht den Bestimmun-

gen uumlber die Versicherungsfreiheit bei geringfuumlgiger selbststaumlndiger Taumltigkeit

Es besteht kein Anspruch auf eine Altersrente nach bindender Bewilligung oder waumlhrend

der Bezugszeiten einer anderen Altersrente Ein Wechsel zwischen verschiedenen Alters-

renten ist somit ausgeschlossen

Die Zeiten allgemeiner Schulausbildung sowie Fachhochschul- und Hochschulzeiten wer-

den ab 01012009 nur noch als unbewertete Anrechnungszeiten in die Rentenbesteue-

rung einbezogen

Neuregelungen zur Fruumlhverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

Um Anreize zur Fruumlhverrentung zu verringern wird die Altersgrenze fuumlr den fruumlhesten

Bezug einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ab dem

01 Januar 2006 schrittweise bis Ende 2008 vom 60 auf das 63 Lebensjahr erhoumlht Dabei

erfolgt die Anhebung in Monatsschritten im Zeitraum von 2006 bis 2008

Entsprechend koumlnnen Beschaumlftigte die im Januar 1946 geboren wurden eine dieser bei-

den Altersrenten fruumlhestens mit 60 Jahren und einem Monat beanspruchen im Januar

1947 geborene mit 61 Jahren und einem Monat usw Im Dezember 1948 und spaumlter Ge-

borene koumlnnen dann eine entsprechende Altersrente erst mit 63 Jahren beziehen

Ein Rentenbezug vor diesem Zeitpunkt ist auch unter Inkaufnahme houmlherer Abschlaumlge

bei diesen Formen der Altersrente grundsaumltzlich nicht mehr moumlglich Allerdings gelten fuumlr

einen bestimmten Personenkreis Vertrauensschutzregelungen dh fuumlr diese Versicher-

ten werden die Altersgrenzen fuumlr die fruumlheste Inanspruchnahme einer der beiden Renten-

arten nicht erhoumlht Vertrauensschutz genieszligen versicherte Personen

die vor dem 01 Januar 1952 geboren sind und bei denen vor dem 01 Januar 2004 eine

rechtsverbindliche Vereinbarung (Aufhebungsvertrag Vertrag uumlber Altersteilzeit etc) uumlber

die Beendigung ihres Arbeitsverhaumlltnisses vorlag oder



die vor dem 01 Januar 2004 bzw an diesem Tag arbeitslos waren

122003 Zweites Gesetz zur Aumlnderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Aussetzung der Rentenanpassung 2004 volle Beitragszahlung fuumlr die Pflegeversiche-

rung Absenkung der Schwankungsreserve


Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte

Die Rentenanpassung zum 1 Juli 2004 wird ausgesetzt (Nullrunde)

Belastung der Rentner durch den vollen (bisher haumllftigen) Beitragssatzes zur sozialen

Pflegeversicherung ab April 2004

Absenkung des unteren Zielwertes fuumlr die Houmlhe der Mindestschwankungsreserve von 50

vom Hundert einer Monatsausgabe auf 20 vom Hundert einer Monatsausgabe

Der Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aumlndert sich jeweils drei

Monate nach Aumlnderung des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (ab April

2004)

Die Kuumlrzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Ange-

stellten durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird ruumlckgaumlngig gemacht

Zur pauschalen Abgeltung fuumlr die Beitragszahlung fuumlr Kindererziehungszeiten zahlt der

Bund an die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2004 einen Betrag in Houmlhe von

11842984000 Euro



122003 Drittes Gesetz zur Aumlnderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und an-derer Gesetze

Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende


Gesetz vom 27122003


Inhalt

Der Auszahlungszeitpunkt der Rente wird fuumlr Neurenten (ab April 2004) auf das Monats-

ende (bisher Monatsanfang) verschoben

122003 Zwoumllftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe einschlieszliglich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

SGB XII Einordnung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch - einschlieszliglich der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Gesetz vom 27122003 (Artikel 1 des Gesetzes zur Einordnung der Sozialhilfe in das Sozial-

gesetzbuch)


Schwerpunkt Kuumlrzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung


Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)

Reduzierung der allgemeinen Bundeszuschuumlsse zur Rentenversicherung um jaumlhrlich 2

Mrd Euro



122002 Zweites Gesetz fuumlr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Neuregelungen der geringfuumlgigen Haupt- und Nebenbeschaumlftigung Minijobs und Mi-

dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs

Die Grenze fuumlr die geringfuumlgige Beschaumlftigung wird von 325 Euro auf 400 Euro monatlich

angehoben Fuumlr diejenigen die am 31 Maumlrz mehr als geringfuumlgig beschaumlftigt waren de-

ren Taumltigkeit nach der Neufassung des Gesetzes aber unter die geringfuumlgige Beschaumlfti-

gung faumlllt bleibt die Beschaumlftigung versicherungspflichtig Auf Antrag werden sie von der

Versicherungspflicht befreit

Die Arbeitszeitschwelle von bisher unter 15 Stunden woumlchentlich findet keine Anwendung

mehr

Die Arbeitgeber-Pauschalabgaben werden auf 25 festgelegt (12 GRV 11 GKV

und 2 Steuern mit Abgeltungswirkung)

Mehrere geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse sowie Hauptbeschaumlftigungen sind mit

Ausnahme einer geringfuumlgigen Beschaumlftigung zusammenzurechnen Daraus folgt dass

- bei einer Nebenbeschaumlftigung keine Beitragspflicht mehr besteht

- bei mehreren geringfuumlgigen Beschaumlftigungsverhaumlltnissen neben einer Hauptbeschaumlf-

tigung ein Mini-Job abgabenfrei bleibt

Bei geringfuumlgiger Beschaumlftigung in Privathaushalten werden die Arbeitgeber-Pauschalab-

gaben reduziert Hier sind Beitraumlge zur GKV und GRV in Houmlhe von jeweils 5 des Ar-

beitsentgelts sowie 2 Steuern (mit Abgeltungswirkung) zu zahlen

Geringfuumlgige Beschaumlftigung im Privathaushalt wird zudem durch einen Abzug von der

Steuerschuld gefoumlrdert Dieser liegt bei 10 houmlchstens 510 Euro jaumlhrlich bei Inan-

spruchnahme eines Dienstleistungsunternehmens bei 20 und houmlchstens 600 Euro pro

Jahr

Die Versicherten haben die Moumlglichkeit auf die Befreiung von der Beitragspflicht zu ver-

zichten und den haumllftigen Rentenversicherungsbeitrag zu tragen um negative Wirkungen

auf die Rentenanwartschaften zu vermeiden Dies muss schriftlich gegenuumlber dem Arbeit-

geber erklaumlrt werden und gilt fuumlr die gesamte Dauer des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

Das Melde- und Beitragsverfahren fuumlr Arbeitgeber wird vereinfacht Beitraumlge zur Renten-

und Krankenversicherung sowie Steuern werden nur noch an eine Einzugsstelle (Bundes-

knappschaft) abgefuumlhrt

Midi-Jobs Neuregelung fuumlr Beschaumlftigung oberhalb der Geringfuumlgigkeitsgrenze

Oberhalb der Geringfuumlgigkeitsgrenze steigt der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversiche-

rung fuumlr das gesamte Bruttoarbeitsentgelt zwischen 40001 Euro und 800 Euro gleitend



an Der Startpunkt liegt zurzeit bei 4 und steigt bis auf den haumllftigen Sozialversiche-

rungsbeitrag aktuell sind dies 21 Fuumlr Auszubildende gilt die Regelung nicht

Fuumlr die Berechnung der Bemessungsgrundlage fuumlr den Arbeitnehmeranteil wird folgende

Formel angewandt

F x 400 + (2-F) x (AE - 400) AE steht fuumlr Arbeitsentgelt F ist der Faktor der sich ergibt

wenn der Wert 25 vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungs-

beitrag des Kalenderjahres geteilt wird Aufgrund des verringerten Arbeitnehmerbeitrags

ergibt sich ein entsprechend verringertes sozialversicherungspflichtiges Entgelt das der

Rentenberechnung zugrunde gelegt wird Damit reduziert sich die soziale Absicherung in

der Gesetzlichen Rentenversicherung

Durch den Eigenbeitrag von mindestens 4 wird verhindert dass Beschaumlftigungsverhaumllt-

nisse in der Gleitzone von der gesamten Beitragsbelastung her nicht staumlrker beguumlnstigt

werden als geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse bei denen eine Abgabenbelastung

von 25 anfaumlllt

Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung liegt in der Gleitzone konstant auf der Houmlhe

der geltenden Beitragssaumltze

Die Versicherten haben die Moumlglichkeit auf die Beguumlnstigung durch den geringeren So-

zialversicherungsbeitrag zu verzichten und den haumllftigen Rentenversicherungsbeitrag zu

tragen um negative Wirkungen auf die Rentenanwartschaften zu vermeiden Dies muss

schriftlich gegenuumlber dem Arbeitgeber erklaumlrt werden und gilt fuumlr die gesamte Dauer des

Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

Fuumlr die Berechnung der Entgeltersatzleistungen in der Arbeitslosen- sowie in der Kran-

kenversicherung ergeben sich keine negativen Folgen durch die reduzierten Sozialversi-

cherungsbeitraumlge

Werden mehrere Beschaumlftigungen ausgeuumlbt ist das gesamte erzielte Arbeitsentgelt maszlig-

gebend fuumlr die sozialversicherungsrechtliche Absicherung Die Ausuumlbung einer geringfuuml-

gigen Beschaumlftigung als Nebentaumltigkeit ist von der Zusammenrechnung ausgeschlossen

Die Besteuerung erfolgt individuell

122002 Gesetz zur Sicherung der Beitragssaumltze in der gesetzlichen Krankenversiche-rung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz) - Ar-tikel 2

Erhoumlhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 195 Anhe-

bung der Beitragsbemessungsgrenze


Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte

Die Beitragsbemessungsgrenze fuumlr das Jahr 2003 wird in den alten Laumlndern auf 5100

Euro monatlich (61200 Euro jaumlhrlich) und in der knappschaftlichen Rentenversicherung

auf 6250 Euro monatlich (75000 Euro jaumlhrlich) festgesetzt In den neuen Laumlndern liegt

die Beitragsbemessungsgrenze bei 4250 Euro monatlich (51000 Euro jaumlhrlich) sowie bei

5250 Euro monatlich (63000 Euro jaumlhrlich)

Der Beitragssatz fuumlr das Jahr 2003 wird von 191 auf 195 erhoumlht

Die Schwankungsreserve wird von 70 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt


Bund an die ArVAnV fuumlr 2003 einen Betrag in Houmlhe von 11875710850 euro Die Veraumlnde-

rung gegenuumlber 2002 entspricht den bisherigen gesetzlichen Vorgaben

Zeiten der Ausbildungssuche zaumlhlen kuumlnftig zu den Anrechnungszeiten

122001 Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung

Absenkung der Schwankungsreserve


Gesetz vom 20122001


Inhalt

Der Korridor der Schwankungsreserve der fuumlr die Bestimmung der Beitragssatzhoumlhe

maszliggeblich ist wird auf eine Bandbreite zwischen 08 und 12 Monatsausgaben reduziert

(bisher 10 und 15 Monatsausgaben)

Der Beitragssatz in der GRV wird damit mit 191 auf Vorjahreshoumlhe gehalten (ohne die

Absenkung der Mindestreserve auf 08 Monatsausgaben haumltte der Beitragssatz um etwa

03 Punkte erhoumlht werden muumlssen)

062001 Gesetz uumlber eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung

Schwerpunkt Einfuumlhrung einer besonderen Grundsicherung fuumlr Aumlltere - mit abwei-

chenden Regelungen gegenuumlber der Sozialhilfe


Gesetz vom 2606 2001 (Artikel12 des Altersvermoumlgensgesetzes)




Wesentliche Inhalte

Es handelt sich um ein eigenstaumlndiges der Sozialhilfe vorgelagertes Leistungsgesetz

Anspruchsberechtigt sind Personen die das 65 Lebensjahr vollendet haben oder Perso-

nen (ab Vollendung des 18 Lebensjahres) die - unabhaumlngig von der Arbeitsmarktlage

und ohne Aussicht auf Behebung - voll erwerbsgemindert sind

Anspruch auf Leistungen besteht unabhaumlngig von einer Rentenberechtigung

Die Leistungen sind wie bei der Sozialhilfe beduumlrftigkeitsgepruumlft Anspruch besteht nur

dann wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermoumlgen bestritten

werden kann Zu beruumlcksichtigen sind auch Einkommen und Vermoumlgen des nicht getrennt

lebenden Ehegatten oder Partners einer eheaumlhnlichen Gemeinschaft

In Abweichung von der Sozialhilfe bleiben bei der Bedarfsermittlung Unterhaltsanspruumlche

der Berechtigten gegenuumlber ihren Kindern oder Eltern unberuumlcksichtigt sofern deren jaumlhr-

liches Gesamteinkommen unter 100000 Euro liegt Zu Gunsten der Antragsberechtigten

gilt die (widerlegbare) Vermutung dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diese

Grenze nicht uumlberschreitet

Keinen Anspruch auf Leistungen haben Antragsberechtigte die in den letzten 10 Jahren

ihre Beduumlrftigkeit vorsaumltzlich oder grob fahrlaumlssig herbeigefuumlhrt haben

Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sieht - in enger

Anlehnung an die Regelungen des BSHG - als Leistungen vor

Regelsaumltze zur Abdeckung des laufenden Bedarfs wie im BSHG

Uumlbernahme der angemessener Kosten fuumlr Unterkunft und Heizung

Laufende Auszahlung eines Pauschalbetrages in Houmlhe von 15 des Eckregelsatzes

zur Abdeckung des einmaligen Bedarfs Ist daruumlber hinausgehend Bedarf vorhanden

musskann auf das BSHG zuruumlckgegriffen werden

Uumlbernahme von Beitraumlgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Mehrbedarfszuschlag von 20 des maszliggebenden Regelsatzes fuumlr gehbehinderte An-

tragsberechtigte

Die Leistungsbewilligung erfolgt fuumlr ein Jahr in der Regel fuumlr den Zeitraum vom 1 Juli bis

zum 31 Juni des Folgejahres

Zustaumlndig fuumlr die Durchfuumlhrung der Leistung (Traumlger der Grundsicherung) sind die kreis-

freien Staumldte und Gemeinden Es bleibt den Staumldten und Gemeinden uumlberlassen wie die

Durchfuumlhrung administriert wird - etwa uumlber ein eigenstaumlndiges Amt oder - was wahr-

scheinlich sein duumlrfte - durch das Sozialamt

Rentenversicherung und Traumlger der Grundsicherung sind zur engen Abstimmung ver-

pflichtet Der Rentenversicherungstraumlger muss die Versicherten uumlber Leistungsvorausset-

zungen und Verfahren der Grundsicherung informieren Bei niedrigen Renten ist der In-

formation ein Antragsformular fuumlr die Gewaumlhrung der Grundsicherung beizufuumlgen



062001 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Foumlrderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermoumlgens (Altersvermoumlgensgesetz)

Gefoumlrderte private und betriebliche Vorsorge als Teilersatz der Leistungen der umla-

gefinanzierten Rentenversicherung


Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte

Der Personenkreis der beim Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge gefoumlr-

dert wird lehnt sich eng an die Regelungen der Rentenversicherung an Zum Kreis der

Beguumlnstigten gehoumlren alle Personen die Pflichtbeitraumlge zur GRV zahlen (mit Ausnahme

der Arbeitnehmer im oumlffentlichen Dienst) dies schlieszligt ua Versicherte in Kindererzie-

hungszeiten Pflegepersonen versicherungspflichtige Selbstaumlndige Wehr- und Zivildienst-

leistende sowie Bezieher von Lohnersatzleistungen ein

Die steuerlich Foumlrderung wird nur dann gewaumlhrt wenn die Altersvorsorgevertraumlge (als Al-

tersvorsorgeprodukte kommen in erster Linie die Angebote von Lebensversicherungen und

InvestmentfondsBanksparplaumlnen in Frage) festgelegten Kriterien - gepruumlft durch das Bun-

desamt fuumlr das Versicherungswesen als Zertifizierungsbehoumlrde - entsprechen

Zu den Foumlrderkriterien zaumlhlen ua

die Garantie der eingezahlten nominalen Beitraumlge bei Beginn der Auszahlung und die

Zusage laufender monatlicher Zahlungen waumlhrend der Auszahlungsphase

die Absicherung des biometrischen Risikos (die Anlagen muumlssen bis zur Vollendung des

60 Lebensjahrs bzw bis zu Beginn der Altersrente gebunden sein die Anlageformen

muumlssen ab Auszahlungsbeginn eine lebenslang gleichbleibende oder steigende monat-

lich Rente zusichern in Form einer Leibrente oder eines Auszahlungsplans mit Restka-

pitalverrentung)

der Schutz der Anlagen in der Ansparphase vor Pfaumlndung sowie Anrechnung bei der

Sozial- und Arbeitslosenhilfe

das Recht des Vertragsnehmers den Vertrag ruhen zu lassen

Die Foumlrderung erfolgt in Form einer Zulage bzw als Sonderausgabenabzug Es gilt - in

Analogie zum Familienleistungsausgleich - die jeweils guumlnstigste Variante wobei das Fi-

nanzamt die Pruumlfung vornimmt Die Anspruchsberechtigten koumlnnen

entweder eine Zulage beantragen die sich aus einer Grundzulage (in der Endstufe ab

2008 154 euro fuumlr eine Einzelperson 308 euro fuumlr Ehepaare) Kinderzulage (ab 2008 185 euro je

Kind) zusammensetzt

oder - wenn sich dies bei houmlheren Einkommen als guumlnstiger erweist - bis zu 2100 euro (in

der Endstufe der Foumlrderung im Veranlagungszeitraum 2008) als private Altersvorsorge-

aufwendungen als Sonderausgaben von der Steuer absetzen

Die volle Zulage erhaumllt wer ab 2002 ein Prozent ab 2004 zwei Prozent ab 2006 drei Pro-

zent und ab 2008 vier Prozent seines Vorjahresbruttoeinkommens (bis zur Beitragsbemes-

sungsgrenze) investiert Eigene Sparleistung und staatliche Foumlrderung werden dabei zu-



sammen gerechnet Durch einen (nach der Beruumlcksichtigung von Kindern gestaffelten) So-

ckelbetrag als Mindesteigenbeitrag soll sichergestellt werden dass die Vorsorge nicht nur

aus der staatlichen Foumlrderung gespeist wird

Bei zusammen veranlagten Ehegatten bei denen nur einer pflichtversichert ist steht auch

dem anderen Ehegatten die volle Zulage zu wenn der pflichtversicherte Ehepartner seine

Mindesteigenbeitraumlge gezahlt hat

Die steuerliche Foumlrderung der privaten Altersvorsorge gilt auch fuumlr die betriebliche Alters-

versorgung (mit Ausnahme der Durchfuumlhrungswege DirektzusagePensionsruumlckstellungen

und Unterstuumltzungskasse)

Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten ab 2002 einen individuellen Rechts-

anspruch gegenuumlber ihrem Arbeitgeber kuumlnftige Entgeltanspruumlche bis zu einer Houmlhe von

(bereits ab 2002) 4 der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze fuumlr eine betriebliche Al-

tersversorgung verwenden zu koumlnnen Bei Tarifentgelten gilt ein Tarifvorrang

Die Entgeltumwandlung kann entweder steuer- und sozialversicherungsfrei erfolgen dies

allerdings zeitlich begrenzt bis 2008 oder aber die steuerliche Foumlrderung kann in Anspruch

genommen werden

Als fuumlnfter Durchfuumlhrungsweg werden Pensionsfonds eingefuumlhrt Anwartschaften in den

Durchfuumlhrungswegen Direktzusage und Unterstuumltzungskasse koumlnnen steuer- und beitrags-

frei auf einen Pensionsfonds uumlbertragen werden

Neu ist die Moumlglichkeit dass Arbeitgeber Aufwendungen die zusaumltzlich zum Entgelt aufge-

bracht werden bis zu 4 der Beitragsbemessungsgrenze steuer- und beitragsfrei an eine

Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zufuumlhren koumlnnen Eine zeitliche Befristung be-

steht hier nicht

Die Unverfallbarkeitsfristen bei arbeitgeberseitigen Zusagen werden auf 5 Jahre Betriebs-

zugehoumlrigkeit und einem Alter ab 30 Jahren beim Ausscheiden gesenkt Fuumlr die durch Ent-

geltumwandlung (arbeitnehmerseitige Finanzierung) erworbenen Anwartschaften wird die

sofortige gesetzliche Unverfallbarkeit eingefuumlhrt

032001 Gesetz zur Ergaumlnzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenver-sicherung und zur Foumlrderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermoumlgens (Al-tersvermoumlgensergaumlnzungsgesetz)

Aumlnderung der Rentenanpassungsformel (Riester-Faktor) Absenkung des Rentenni-

veaus Einschraumlnkungen bei der Hinterbliebenenrente

Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte

RentenanpassungRiester-Faktor und Rentenniveau

Ab 2001 richtet sich die Rentenanpassung nicht mehr nach der Entwicklung der durch-

schnittlichen Nettoarbeitsentgelte (Nettoanpassung) sondern nach der Veraumlnderung der

Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschaumlftigten Arbeitnehmer (BE) im



Vorjahr zum vorvergangenen Jahr multipliziert mit dem Faktor fuumlr die Veraumlnderung des

Beitragssatzes zur Rentenversicherung (RVB) und des Altersvorsorgeanteils (AVA)

Der Altersvorsorgeanteil (=Riester-Faktor) wird ermittelt indem der jahresdurchschnittli-

che Beitragssatz des Vorjahres von der Differenz aus 100 minus AVA des Vorjahres

subtrahiert wird und durch den entsprechenden Wert des vorvergangenen Jahres dividiert

wird (modifizierte Bruttolohnanpassung) Der fuumlr die Anpassungsformel maszliggebliche AVA

betraumlgt fuumlr die Jahre vor 2002 00 2002 05 2003 10 2004 15 2005 20 2006

25 2007 30 2008 35 und 2009 40

Aumlnderungen bei der steuerlichen Belastung der Arbeitsentgelte wie auch der Renten so-

wie Aumlnderungen der Beitragssaumltze zur KVPV und BA haben damit keinerlei Auswirkung

mehr auf die Houmlhe der Rentenanpassung

Das Nettorentenniveau wird neu definiert als Verhaumlltniswert aus einer jahresdurchschnitt-

lichen verfuumlgbaren Standardrente (= Regelaltersrente aus 45 EP abzuumlglich des durch-

schnittlichen Anteils zur KV und zur PV sowie die ohne Beruumlcksichtigung weiterer Ein-

kuumlnfte durchschnittlich auf die Standardrente entfallenden Steuern) unter Beruumlcksichti-

gung des AVA berechneten jahresdurchschnittlichen Nettoentgelt

Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Koumlrperschaften geeignete Maszlignahmen

vorzuschlagen wenn in der sog mittleren Variante des 15-jaumlhrigen Vorausberechnungs-

zeitraums des Rentenversicherungsberichts der Beitragssatz zur RV 20 (bis 2020) bzw

22 (bis 2030) uumlberschreitet bzw das neu definierten Nettorentenniveau 64 unter-

schreitet

Hinterbliebenenrenten

Die Hinterbliebenenrenten werden gekuumlrzt Bei nach dem 31122001 geschlossenen

Ehen sowie bei am 31122001 bestehenden Ehen wenn beide Partner nach dem

111962 geboren sind sinkt der Versorgungssatz bei Witwen-Witwerrenten auf 55 (bis-

her 60) der Versichertenrente des Verstorbenen

Auf Hinterbliebenenrenten neuen Rechts werden zudem uumlber die bisherige Anrechnung

von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Renten der RV und Versorgungsbezuumlge)

hinaus grundsaumltzlich alle Einkommensarten (Erwerbs- Erwerbsersatz- [va betrAV und

private Versorgungsrenten] und Vermoumlgenseinkommen) angerechnet

Die Einkommensfreibetraumlge fuumlr Hinterbliebenenrenten neuen Rechts bleiben dynamisiert

und betragen weiterhin das 56fache des AR

Witwen-Witwerrenten neuen Rechts erhalten einen Zuschlag an persoumlnlichen EP in Houmlhe

von 20 EP ndash persoumlnliche EP(O) wenn den Zeiten der Kindererziehung ausschlieszliglich

EP(O) zugrunde liegen ndash fuumlr das erste Kind das derdie Hinterbliebene von dessen Geburt

an bis zur Vollendung des 3 Lebensjahres erzogen hat und 10 EP fuumlr die zweiten und

weiteren Kinder ndash Kuumlrzere Erziehungszeiten (zB Tod des Kindes oder Adoption erst bei

Vollendung des 2 Lebensjahres) fuumlhren zu einem anteilig geringeren Zuschlag

Die Witwen-Witwerrente mit Zuschlag an persoumlnlichen EP darf die (Voll-) Rente des Ver-

storbenen nicht uumlbersteigen (andernfalls ist der Zuschlag entsprechend zu verringern) ndash

Vertrauensschutz (= Hinterbliebenenrenten alten Rechts) erhalten Personen deren Ehe

vor dem 112002 geschlossen worden ist und wenn mindestens einer der Ehegatten vor

dem 211962 geboren ist



Die Einkommensfreibetraumlge bei Witwen-Witwer- Waisen und Erziehungsrenten bleiben

dynamisiert wenn

der (geschiedene) Ehegatte vor dem 112002 verstorben ist oder

die (geschiedene) Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens einer

der (geschiedenen) Ehegatten vor dem 211962 geboren ist bzw

derdie Waise vor dem 112002 geboren ist

Die Bezugsdauer der sog kleinen Witwen-Witwerrente (WitweWitwer ist unter 45 Jahre

alt erzieht keine Kinder und ist nicht erwerbsgemindert) wird auf zwei Jahre begrenzt

Rentensplitting

Alternativ zur Witwen-Witwerrente neuen Rechts koumlnnen Ehegatten gemeinsam bestim-

men dass die in der Ehezeit gemeinsam erworbenen anpassungsfaumlhigen Rentenanspruuml-

che zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Ehegatten) Ein Rentensplit-

ting ist zulaumlssig wenn

die Ehe nach dem 31122001 geschlossen worden ist oder

die Ehe am 31122001 bestand und beide Ehegatten nach dem 111962 geboren

sind

Anspruch auf Durchfuumlhrung des Rentensplittings besteht wenn

(a) erstmalig beide Ehegatten Anspruch auf eine Vollrente wegen Alters haben oder

(b) erstmalig ein Ehegatte Anspruch auf eine Vollrente wegen Alters hat und der andere

Ehegatte das 65 Lebensjahr vollendet hat oder

(c) ein Ehegatte verstirbt bevor die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen

In Faumlllen des Rentensplitting wird dem Ehegatten der einen Splittingzuwachs erhalten

hat auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet die sich ergibt wenn die

Zahl der EP aus dem Splittingzuwachs durch die Zahl 00313 geteilt wird die Anzahl zu-

saumltzlicher Wartezeit-Monate ist auf die Splittingzeit abzuumlglich bereits anderweitig ermittel-

ter Wartezeit-Monat begrenzt ndash Auch fuumlr Faumllle des Versorgungsausgleichs sowie fuumlr die

Ermittlung der Wartezeit aus Arbeitsentgelten aufgrund einer versicherungsfreien gering-

fuumlgigen Beschaumlftigung gilt ein Divisor von 00313 (Halbierung der bisherigen Werte und

damit schnellere Erfuumlllung der Wartezeit)

Personen mit mindestens 25 Jahren an rentenrechtlichen Zeiten erhalten fuumlr nach 1991

liegende Kalendermonate

(1) mit niedrigen Pflichtbeitraumlgen die mit

(a) Beruumlcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder

(b) Zeiten nicht erwerbsmaumlszligiger Pflege eines pflegebeduumlrftigen Kindes (unter 18 Jahre)

zusammentreffen eine Aufwertung um 50 ndash houmlchstens um zusaumltzlich 00278 EP (also

auf houmlchstens 100 des Durchschnittsentgelts)

(2) eine Gutschrift in Houmlhe von 00278 EP (abzuumlglich evtl EP nach Ziff (1)) fuumlr die Zeit in

der Zeiten nach (a) oder (b) fuumlr ein Kind mit Zeiten nach (a) oder (b) fuumlr ein anderes Kind

zusammentreffen (Beispiel nicht erwerbstaumltige Frauen die gleichzeitig zwei Kinder erzie-



hen erhalten pro Jahr 13 EP gutgeschrieben) ndash Zeiten fuumlr die EP gutgeschrieben wor-

den sind gelten als Beitragszeiten auch wenn waumlhrend dieser Zeit eine Beitragszahlung

tatsaumlchlich nicht vorlag

Zeiten der Krankheit SchwangerschaftMutterschaft oder der Arbeitslosigkeit nach dem

vollendeten 17 und vor dem vollendeten 25 Lebensjahr sind auch dann Anrechnungs-

zeiten wenn ein Pflichtversicherungsverhaumlltnis durch diese Zeiten nicht unterbrochen wird

(beguumlnstigt juumlngere Versicherte die noch nicht versicherungspflichtig waren) ndash Gleichzei-

tig koumlnnen Beitragszeiten wegen Entgeltersatzleistungsbezugs vor vollendetem 25 Le-

bensjahr auch Anrechnungszeiten sein (sie gelten dann als beitragsgeminderte Zeiten

und koumlnnen somit im Rahmen der sog Gesamtleistungsbewertung houmlher bewertet wer-

den als dies bei Bewertung alleine als Beitragszeit moumlglich waumlre) ndash Unter Beibehaltung

der geltenden Bewertung von maximal 3 Jahren werden Zeiten schulischer Ausbildung

um weitere bis zu 5 Jahre als unbewertete Anrechnungszeiten (wie zB Zeiten der Ar-

beitslosigkeit ohne Alg-Alhi-Bezug) anerkannt

Beitragszeiten in den ersten 10 Lebensjahren eines Kindes werden bis zu 50 houmlher als

nach geltendem Recht bewertet



Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung sinkt zum 01012001 von 193

auf 191

Zur pauschalen Abgeltung fuumlr die Beitragszahlung fuumlr Kindererziehungszeiten in 2001

zahlt der Bund an die Rentenversicherung 2256 Mrd DM

122000 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfaumlhigkeit

Ersetzung der bisherigen Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfaumlhigkeit durch eine

zweistufige Erwerbsminderungsrente Einfuumlhrung von Abschlaumlgen


Gesetz vom 20122000


Wesentliche Inhalte (ohne Darstellung der Vertrauensschutzregelungen)

An die Stelle der bisherigen BU-EU-Renten tritt (bis zur Vollendung des 65 Lebensjah-

res) eine zweistufige Erwerbsminderungsrente

Eine halbe Erwerbsminderungsrente erhalten Erwerbsgeminderte bei einem Restleis-

tungsvermoumlgen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 3 bis unter 6 Stunden taumlglich

(Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung)



Eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten Erwerbsgeminderte bei einem Restleis-

tungsvermoumlgen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von unter 3 Stunden taumlglich (Rente

wegen voller Erwerbsminderung) Eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten auch teil-

weise Erwerbsgeminderte die ihr Restleistungsvermoumlgen wegen Arbeitslosigkeit nicht in

Erwerbseinkommen umsetzen koumlnnen (Beibehaltung der sog konkreten Betrachtungs-

weise)

Keine Erwerbsminderungsrente erhalten Versicherte bei einem Restleistungsvermoumlgen

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 6 Stunden und mehr

Bestand am 31122000 Anspruch auf eine BU-EU-Rente so bleibt dieser bis zur Vollen-

dung des 65 Lebensjahres unter Fortgeltung der bisherigen Hinzuverdienstregelungen

bestehen sofern die Voraussetzungen fuumlr die Leistungsbewilligung weiter vorliegen dies

gilt im Falle von Zeitrenten auch nach Ablauf der Befristung (also fuumlr eine evtl Neubewil-

ligung)

Maszligstab fuumlr die Feststellung des Leistungsvermoumlgens ist die Erwerbsfaumlhigkeit des Versi-

cherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dh in jeder nur denkbaren Taumltigkeit die es

auf dem Arbeitsmarkt gibt Allerdings kommen dabei nur Taumltigkeiten in Betracht die auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt uumlblich sind Die subjektive Zumutbarkeit unter dem Ge-

sichtspunkt der Ausbildung und des Status der bisherigen beruflichen Taumltigkeit ist ohne

Bedeutung (das Risiko der Berufsunfaumlhigkeit wird nicht mehr durch die RV abgedeckt)

Renten wegen verminderter Erwerbsfaumlhigkeit sowie groszlige Witwen-Witwerrenten wegen

Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit werden grundsaumltzlich nur noch als Zeitrenten fuumlr laumlngsten

3 Jahre nach Rentenbeginn geleistet ndash die Befristung kann wiederholt werden Zeitrenten

sind fruumlhestens vom Beginn des 7 Monats nach Eintritt des Versicherungsfalles an zu

zahlen Renten auf die unabhaumlngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ein Anspruch

besteht koumlnnen von Beginn an nur dann unbefristet geleistet werden wenn unwahr-

scheinlich ist dass die Leistungsminderung behoben werden kann (wovon auch nach ei-

ner Gesamtdauer der Befristung von 9 Jahren auszugehen ist)

Erwerbsminderungsrenten die vor dem vollendeten 63 Lebensjahr bezogen werden

werden mit einem Rentenabschlag von 108 belegt Entsprechend mindern sich auch

die Hinterbliebenenrenten wenn der Versicherte als Nichtrentenbezieher vor Vollendung

des 63 Lebensjahres stirbt

Die Altersgrenze bei der Altersrente fuumlr Schwerbehinderte wird in monatlichen Schritten

um jeweils einen Monat vom vollendeten 60 auf das vollendete 63 Lebensjahr angeho-

ben (betroffen Geburtsjahrgaumlnge ab 1941) Der Anspruch auf Schwerbehindertenalters-

ruhegeld wird zudem auf Schwerbehinderte begrenzt (bisher auch Berufs- oder Erwerbs-

unfaumlhige) bestand am 31122000 Anspruch auf eine Altersrente fuumlr Schwerbehinderte

Berufsunfaumlhige oder Erwerbsunfaumlhige so besteht dieser als Anspruch auf Altersrente fuumlr

Schwerbehinderte weiter

Die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente ab Vollendung des 60 Lebensjahres bleibt ndash

unter Inkaufnahme von Rentenabschlaumlgen von zu bis maximal 108 ndash weiterhin moumlglich

Bei Erwerbsminderungsrenten oder Renten wegen Todes wird die Zeit zwischen vollen-

detem 55 und 60 Lebensjahr kuumlnftig (endguumlltig fuumlr Rentenbeginn ab Dezember 2003) in

vollem Umfang als sog Zurechnungszeit angerechnet

Aufgrund der Beibehaltung arbeitsmarktbedingter Erwerbsminderungsrenten (sog kon-

krete Betrachtungsweise) wird ein Finanzausgleich zwischen BA und RV eingefuumlhrt Die

BA erstattet der RV pauschal die Haumllfte der Aufwendungen fuumlr arbeitsmarktbedingte Er-

werbsminderungsrenten (einschlieszliglich der darauf entfallenden Beteiligung der RV an den



Beitraumlgen zur KVPV) fuumlr den Zeitraum der durchschnittlichen Dauer fuumlr den ansonsten

ein Alg-Anspruch bestanden haumltte (Ausgleichsbetrag)

121999 Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz) - Artikel 22

Daumlmpfung der Rentenanpassung Absenkung des Beitragssatzes zusaumltzlicher Bundes-

zuschuss


Gesetz vom 22121999


Wesentliche Inhalte (Artikel 22)

Ab 0101 2000 betraumlgt der Beitragssatz zur RV 193 (bisher 195)

Die Bemessungsgrundlage der RV-Beitraumlge fuumlr Wehr-Zivildienstleistende wird von 80

auf 60 der Bezugsgroumlszlige gesenkt

Die Bemessungsgrundlage der RV-Beitraumlge des Bundes fuumlr Alhi-Empfaumlnger wird von 80

des dem Zahlbetrag der Alhi zugrundeliegenden Arbeitsentgelts auf den Zahlbetrag der

Alhi gekuumlrzt

Der zusaumltzliche Bundeszuschuss wird zur Entlastung des Bundeshaushalts gekuumlrzt

(2000 11 Mrd DM 2001 11 Mrd DM 2002 13 Mrd DM 2002 02 Mrd DM)

Der zusaumltzliche Bundeszuschuss wird (mit dem Ziel der Beitragssatzsenkung-stabilisie-

rung) um die Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zur Fortfuumlhrung der oumlkologischen

Steuerreform - abzuumlglich eines Betrages von 25 Mrd DM (2000) sowie eines Betrages

von 19 Mrd DM (ab 2001) - erhoumlht (Erhoumlhungsbetrag) Die Erhoumlhungsbetraumlge veraumlndern

sich ab dem Jahre 2004 mit der Veraumlnderungsrate der Einnahmen des Bundes aus dem

Gesetz zur Fortfuumlhrung der oumlkologischen Steuerreform

Der aktuelle Rentenwert(Rentenanpassung) wird in den Jahren 2000 und 2001 nicht ent-

sprechend der Entwicklung der Nettoloumlhne in den alten bzw neuen Laumlndern - abzuumlglich

eines demographischen Faktors (2001) - sondern entsprechend der Veraumlnderung des

Preisniveaus fuumlr die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet fortge-

schrieben prognostiziert wird eine Anpassung um 07 (2000) bzw 16 (2001)

Die im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1999 ab dem Jahre 2000 vorgesehene Me-

thodik fuumlr die Beitragssatzfestsetzung (Verstetigung der Beitragssatzentwicklung durch

Festlegung eines Korridors fuumlr die Schwankungsreserve von zwischen 1 und 15 Monats-

ausgaben) wird fuumlr die Beitragssatzfestsetzung der Jahre 2000 bis 2003 ausgesetzt fuumlr

diese Jahre ist der Beitragssatz so festzusetzen dass sich die Schwankungsreserve zum

Ende des Jahres fuumlr den der Beitragssatz festgesetzt wird auf eine Monatsausgabe be-

laumluft Damit soll erreicht werden dass die zusaumltzlichen Mittel aus der Oumlkosteuerreform in

vollem Umfang zur Beitragssatzsenkung eingesetzt werden koumlnnen



121999 Gesetz zur Foumlrderung der Selbststaumlndigkeit

Festlegung von Kriterien zur Ermittlung von Scheinselbststaumlndigkeit und von arbeit-

nehmeraumlhnlicher Selbststaumlndigkeit


Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte

Ruumlckwirkend zum Jahresbeginn werden die KriterienVerfahren zur Feststellung von

Scheinselbstaumlndigkeit geaumlndert Auf der Grundlage ihrer Amtsermittlungen hat die BfA

nach den von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien im Rahmen einer

Gesamtwuumlrdigung aller Umstaumlnde des Einzelfalles zu entscheiden ob eine abhaumlngige

Beschaumlftigung oder eine selbstaumlndige Taumltigkeit vorliegt Es wird klargestellt dass nur bei

Personen die ihre Mitwirkungspflicht nicht erfuumlllen eine abhaumlngige Beschaumlftigung (wider-

legbar) vermutet wird (Umkehr der Beweislast) wenn mindestens drei der folgenden fuumlnf

Merkmale vorliegen

Die Person beschaumlftigt im Zusammenhang mit ihrer Taumltigkeit regelmaumlszligig keinen versi-

cherungspflichtigen Arbeitnehmer dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschaumlftigungs-

verhaumlltnis regelmaumlszligig 630 DMMonat uumlbersteigt (die bislang geltende Ausnahmerege-

lung fuumlr Familienangehoumlrige entfaumlllt)

sie ist auf Dauer und im Wesentlichen nur fuumlr einen Auftraggeber taumltig

ihr (oder ein vergleichbarer) Auftraggeber laumlsst entsprechende Taumltigkeiten regelmaumlszligig

durch von ihm beschaumlftigte Arbeitnehmer verrichten

ihre Taumltigkeit laumlsst typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen

ihre Taumltigkeit entspricht dem aumluszligeren Erscheinungsbild nach der Taumltigkeit die sie fuumlr

denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses ausgeuumlbt

hatte

Ruumlckwirkend zum Jahresbeginn werden die Kriterien fuumlr rentenversicherungspflichtige Ar-

beitnehmeraumlhnliche Selbstaumlndige geaumlndert hierzu zaumlhlen jetzt Personen die im Zusam-

menhang mit ihrer selbstaumlndigen Taumltigkeit regelmaumlszligig keinen versicherungspflichtigen Ar-

beitnehmer beschaumlftigen dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschaumlftigungsverhaumlltnis re-

gelmaumlszligig 630 DMMonat uumlbersteigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur fuumlr einen

Auftraggeber taumltig sind



031999 Gesetz zur Neuregelung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungsverhaumlltnisse

Neue Entgeltgrenze von 630 DM Versicherungspflicht von Nebenbeschaumlftigungen Ver-

zichtsmoumlglichkeit auf Versicherungsfreiheit


Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte

Die Entgeltgrenze fuumlr geringfuumlgige Dauerbeschaumlftigungen wird fuumlr alle Sozialversiche-

rungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundeslaumlndern bei 630 DMMonat

festgeschrieben

Eine geringfuumlgige Dauerbeschaumlftigung wird mit einer Hauptbeschaumlftigung zusammenge-

rechnet sofern letztere Versicherungspflicht begruumlndet

Arbeitnehmerin geringfuumlgiger Dauerbeschaumlftigung erhalten die Moumlglichkeit auf die Versi-

cherungsfreiheit in der GRV (geringfuumlgig versicherungsfrei Beschaumlftigte) zu verzichten

Arbeitnehmer die diese Moumlglichkeit wahrnehmen (geringfuumlgig versicherungspflichtig Be-

schaumlftigte) muumlssen den Pauschalbeitragssatz des Arbeitgebers auf den aktuell guumlltigen

Beitragssatz zur Rentenversicherung (April 1999 195) aufstocken (April 1999 AN-An-

teil 75)

Geringfuumlgig versicherungspflichtig Beschaumlftigte erwerben aufgrund ihrer geringfuumlgigen

Dauerbeschaumlftigung vollwertige (rentenbegruumlndende und rentensteigernde) Pflichtbei-

tragszeiten die geringfuumlgige Dauerbeschaumlftigung ist zudem anspruchsbegruumlndend fuumlr

Reha-Leistungen BU-EU-Renten oder auch die Rente nach Mindestentgeltpunkten

Die sog Geringverdienergrenze wonach der Beitrag alleine vom ArbG getragen wird so-

lange das Entgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgroumlszlige nicht uumlbersteigt entfaumlllt (Aus-

nahme Azubi-Verguumltung)

121998 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Ar-beitnehmerrechte

Absenkung des Beitragssatzes Versicherungspflicht von Scheinselbststaumlndigen und

arbeitnehmeraumlhnlichen Selbststaumlndigen Finanzierung der Kindererziehungszeiten


Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte

Der Beitragssatz zur RV wird ab 141999 von 203 auf 195 gesenkt

Der mit dem Rentenreformgesetz 1999 in die Rentenanpassungsformel eingefuumlhrte De-

mografiefaktor wird fuumlr die Jahre 1999 und 2000 ausgesetzt



Die vorgesehene Neuordnung der Renten wegen verminderter Erwerbsfaumlhigkeit ein-

schlieszliglich der Anhebung der Altersgrenze fuumlr Schwerbehinderte Berufs- und Erwerbs-

unfaumlhige wird fuumlr das Jahr 2000 ausgesetzt

Bei Personen (Scheinselbstaumlndige) die erwerbsmaumlszligig taumltig sind und

im Zusammenhang mit ihrer Taumltigkeit mit Ausnahme von Familienangehoumlrigen (Ehe-

gatte Verwandte bis zum zweiten Grade Verschwaumlgerte bis zum zweiten Grade Pfle-

gekinder des Versicherten oder seines Ehegatten) keinen versicherungspflichtigen Ar-

beitnehmer (hierzu zaumlhlen nicht geringfuumlgig Beschaumlftigte und Auszubildende) beschaumlf-

tigen

regelmaumlszligig und im wesentlichen nur fuumlr einen Auftraggeber taumltig sind

fuumlr Beschaumlftigte typische Arbeitsleistungen erbringen (Weisungsabhaumlngigkeit Einglie-

derung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers) oder

nicht aufgrund unternehmerischer Taumltigkeit am Markt auftreten

besteht die widerlegbare Vermutung dass sie gegen Arbeitsentgelt beschaumlftigt sind wenn

mindestens zwei der genannten Merkmale vorliegen Der Auftraggeber gilt in diesen Faumll-

len als Arbeitgeber den damit alle Pflichten des SGB treffen - Da Scheinselbstaumlndige in

der Regel keine Arbeitnehmer sind und nach dem Einkommensteuerrecht als Selbstaumln-

dige behandelt werden wird fuumlr die Ermittlung der Houmlhe des Arbeitsentgelts fuumlr alle

Zweige der Sozialversicherung die Regelung in der RV uumlber die beitragspflichtigen Ein-

nahmen selbstaumlndig Taumltiger uumlbernommen

Arbeitnehmeraumlhnliche Selbstaumlndige (nicht Scheinselbstaumlndige) die sich dadurch aus-

zeichnen dass sie mit Ausnahme von Familienangehoumlrigen keine versicherungspflichti-

gen AN (hierzu zaumlhlen nicht geringfuumlgig Beschaumlftigte und Auszubildende) beschaumlftigen

sowie regelmaumlszligig und im wesentlichen nur fuumlr einen Auftraggeber taumltig sind werden in

die Rentenversicherungspflicht einbezogen

Fuumlr versicherungspflichtige Selbstaumlndige wird ein Mindestbeitrag eingefuumlhrt in der Houmlhe

entspricht er dem fuumlr freiwillig Versicherte geltenden Mindestbeitrag (ein Siebtel der Be-

zugsgroumlszlige) - Bei auf Antrag versicherungspflichtigen Selbstaumlndigen gelten auch jene Ein-

nahmen die steuerrechtlich als Einkommen aus abhaumlngiger Beschaumlftigung behandelt

werden als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen

Die Beitraumlge fuumlr Kindererziehungszeiten werden ab Juni 1999 vom Bund getragen - In

Vorwegnahme der in der Koalitionsvereinbarung v 20101998 vorgesehenen Renten-

strukturreform in der eine individuelle Beitragszahlung des Bundes fuumlr die Kindererzie-

hung vorgesehen ist wird fuumlr die Jahre 1999 (136 Mrd DM) und 2000 (224 Mrd DM)

eine pauschale Beitragszahlung eingefuumlhrt Die Beitragszahlung fuumlr Kindererziehungszei-

ten veraumlndert sich ab dem Jahre 2001 in dem Verhaumlltnis

in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschaumlftigten AN im ver-

gangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Groumlszlige im vorvergangenen Kalenderjahr

steht

in dem der Beitragssatz des Jahres fuumlr das er bestimmt wird zum Beitragssatz des

laufendes Kalenderjahres steht

in dem die Anzahl der 3jaumlhrigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden

Zahl der 3jaumlhrigen in dem vorvergangenen Kalenderjahr vorausgehenden Kalenderjahr

steht



Die Beitragszahlung erfolgt in gleichen Monatsraten - Die bis dahin geltende Regelung

wonach der Bund der RV deren Leistungen fuumlr Kindererziehung erstattete wurde im Rah-

men des RRG 92 dahingehend geaumlndert dass der Erstattungsbetrag pauschal in Houmlhe

von 48 Mrd DM in den Bundeszuschuss eingestellt und in den Folgejahren entsprechend

fortgeschrieben (1998 ca 72 Mrd DM) wurde Aufgrund der Neuregelung wird der Bun-

deszuschuss 1999 um 475 Mrd DM und 2000 um weitere 245 Mrd DM vermindert Im

Jahre 1999 wird der Bundeszuschuss zudem einmalig - als Aumlquivalent fuumlr die nicht in

urspruumlnglich geplanter Form avisierte Neuregelung der geringfuumlgigen Beschaumlftigung - um

21 Mrd DM erhoumlht damit dennoch der Beitragssatz auf 195 gesenkt werden kann -

Die Neubasierung des Bundeszuschusses wirkt sich nicht auf den zusaumltzlichen Bundes-

zuschuss aus

Der Bund erstattet der RV die Aufwendungen fuumlr Leistungen nach dem Fremdrentenrecht

diese Erstattungen werden auf den zusaumltzlichen Bundeszuschuss angerechnet

Wie seit April 1998 erstattet der Bund der RV die Auffuumlllbetraumlge Rentenzuschlaumlge und

Uumlbergangszuschlaumlge bei Renten aus den neuen Laumlndern sowie Leistungen nach dem

beruflichen Rehabilitierungsgesetz - allerdings kuumlnftig ohne Anrechnung auf den zusaumltzli-

chen Bundeszuschuss



Inhaltsuumlbersicht -

Datum der Beschlussfassung

122016Gesetz zur Flexibilisierung des Uumlbergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Staumlrkung von Praumlvention und Rehabilitation im Erwerbsleben 5

072016 Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungs-Verordnung) 7

122015 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitaumltsrichtlinie 7



062014 Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz 9

032014 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssaumltze in der gesetzlichen Rentenversicherung fuumlr das Jahr 2014 11


062013 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Foumlrderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz) 12


122012 Haushaltsbegleitgesetz 2013 - Artikel IV und V (SGB VI) 14

122012 Gesetz zu Aumlnderungen im Bereich der geringfuumlgigen Beschaumlftigung 15







062009 Drittes Gesetz zur Aumlnderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 18

062008 Rentenanpassung 2008 18

042008 Siebtes Gesetz zur Aumlnderung des SGB III und anderer Gesetze 19










































altersgrenze




27092016)





Standpunkte 052016

Gesetz vom 08122016


Inhalte

Teilrenten






































lich erhoumlht



















Inhalt



Euro





nen


Gesetz vom 21122015


Inhalt













schaften fuumlhrt

















Inhalt


Euro


Euro




alte Laumlnder


neue Laumlnder












punkte 022014

Gesetz vom 23062014


Wesentliche Inhalte






fuumlhrt































schaumlftsaufgabe)













Finanzierung




Rentenniveau


















Gesetz vom 26032014


Inhalt





alte Laumlnder


neue Laumlnder











Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte






ren


















Vereinbarungen





















ruumlcksichtigen




















entnommen werden




















sachverstaumlndigen

Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








pflicht








032012)

Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






men








sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





den[nbsp




Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss










































altersgrenze




27092016)





Standpunkte 052016

Gesetz vom 08122016


Inhalte

Teilrenten






































lich erhoumlht



















Inhalt



Euro





nen


Gesetz vom 21122015


Inhalt













schaften fuumlhrt

















Inhalt


Euro


Euro




alte Laumlnder


neue Laumlnder












punkte 022014

Gesetz vom 23062014


Wesentliche Inhalte






fuumlhrt































schaumlftsaufgabe)













Finanzierung




Rentenniveau


















Gesetz vom 26032014


Inhalt





alte Laumlnder


neue Laumlnder











Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte






ren


















Vereinbarungen





















ruumlcksichtigen




















entnommen werden




















sachverstaumlndigen

Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








pflicht








032012)

Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






men








sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























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Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



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ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




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Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



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Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























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Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




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Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





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Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







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Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







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zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











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Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














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lich erhoumlht



















Inhalt



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Gesetz vom 21122015


Inhalt













schaften fuumlhrt

















Inhalt


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neue Laumlnder












punkte 022014

Gesetz vom 23062014


Wesentliche Inhalte






fuumlhrt































schaumlftsaufgabe)













Finanzierung




Rentenniveau


















Gesetz vom 26032014


Inhalt





alte Laumlnder


neue Laumlnder











Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte






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Vereinbarungen





















ruumlcksichtigen




















entnommen werden




















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Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








pflicht








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Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












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alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






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sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss






Inhalt



Euro





nen


Gesetz vom 21122015


Inhalt













schaften fuumlhrt

















Inhalt


Euro


Euro




alte Laumlnder


neue Laumlnder












punkte 022014

Gesetz vom 23062014


Wesentliche Inhalte






fuumlhrt































schaumlftsaufgabe)













Finanzierung




Rentenniveau


















Gesetz vom 26032014


Inhalt





alte Laumlnder


neue Laumlnder











Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte






ren


















Vereinbarungen





















ruumlcksichtigen




















entnommen werden




















sachverstaumlndigen

Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








pflicht








032012)

Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






men








sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





den[nbsp




Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























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steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







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auf 191







Gesetz vom 20122000















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zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






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Inhalt


Euro


Euro




alte Laumlnder


neue Laumlnder












punkte 022014

Gesetz vom 23062014


Wesentliche Inhalte






fuumlhrt































schaumlftsaufgabe)













Finanzierung




Rentenniveau


















Gesetz vom 26032014


Inhalt





alte Laumlnder


neue Laumlnder











Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte






ren


















Vereinbarungen





















ruumlcksichtigen




















entnommen werden




















sachverstaumlndigen

Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








pflicht








032012)

Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


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verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












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alte Laumlnder


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Gesetz vom 26062008


Inhalt






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Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





den[nbsp




Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























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stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


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Gesetz vom 21072004


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folgenden Faktoren




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Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







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Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





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Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


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Gesetz vom 26062001


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25 2007 30 2008 35 und 2009 40













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Gesetz vom 20121999


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Gesetz vom 24031999


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Gesetz vom 19121998


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punkte 022014

Gesetz vom 23062014


Wesentliche Inhalte






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Gesetz vom 26032014


Inhalt





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Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte






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Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


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Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










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Inhalt (Artikel 19)


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Gesetz vom 26062008


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Gesetz vom 26062008


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Gesetz vom 08042008


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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

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1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























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Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























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Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























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Betriebrenten




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ber geltend macht














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Gesetz vom 21072004


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folgenden Faktoren




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Gesetz vom 27122003


Inhalt







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Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





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Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


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Gesetz vom 26062001


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Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













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Gesetz vom 22121999








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Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








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Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








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Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














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Finanzierung




Rentenniveau


















Gesetz vom 26032014


Inhalt





alte Laumlnder


neue Laumlnder











Gesetz vom 24062013


Wesentliche Inhalte






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Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








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Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










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Inhalt (Artikel 19)


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Gesetz vom 26062008


Inhalt






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Gesetz vom 26062008


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Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

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ab 1964 24 67 0






























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Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























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Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























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Betriebrenten




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Kind






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Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




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Gesetz vom 27122003


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Gesetz vom 27122003


Inhalt







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Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





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Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


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Gesetz vom 26062001


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Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













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Gesetz vom 22121999








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Gesetz vom 20121999


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Gesetz vom 19121998


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Gesetz vom 26032014


Inhalt





alte Laumlnder


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Gesetz vom 24062013


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Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


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Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










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Inhalt (Artikel 19)


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Gesetz vom 26062008


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Gesetz vom 26062008


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Gesetz vom 08042008


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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















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Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

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1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























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Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























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Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






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Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


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werden





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Kind






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Gesetz vom 21072004


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Gesetz vom 27122003


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11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







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Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







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Jahr
















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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















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Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













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Gesetz vom 20121999


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Gesetz vom 24031999


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Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























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Gesetz vom 24062013


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Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


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Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










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Gesetz vom 26062008


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Gesetz vom 26062008


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Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















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Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss













ruumlcksichtigen




















entnommen werden




















sachverstaumlndigen

Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








pflicht








032012)

Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






men








sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





den[nbsp




Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss







sachverstaumlndigen

Gesetz vom 05122012


Inhalt







Gesetz vom 20122012


Inhalt








pflicht








032012)

Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






men








sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





den[nbsp




Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









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steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















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zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss






pflicht








032012)

Gesetz vom 05122012


Wesentliche Inhalte



800 auf 850 Euro










alte Laumlnder


neue Laumlnder










alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


gezahlt












ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






men








sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





den[nbsp




Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






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wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









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Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













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Rentensplitting







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auf 191







Gesetz vom 20122000















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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











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Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














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steht





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alte Laumlnder


neue Laumlnder






verstaumlndigen








Inhalt (Artikel 19)


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ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






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sachverstaumlndigen

Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






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wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









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Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















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von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









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steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss








ben erhalten








alte Laumlnder


neue Laumlnder









Gesetz vom 26062008


Inhalt






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Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























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ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




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ber geltend macht














Kind






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Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




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Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







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Gesetz vom 29122003


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Mrd Euro





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Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


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Wesentliche Inhalte


























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Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









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Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













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Gesetz vom 20122000















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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











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Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














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steht





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Gesetz vom 26062008


Inhalt






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Gesetz vom 26062008


Inhalte










Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




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ber geltend macht














Kind






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wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









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Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















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von 25 anfaumlllt










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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









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Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













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auf 191







Gesetz vom 20122000















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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


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tigen






























steht





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Gesetz vom 08042008


Inhalt





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Riester-Rente




Gesetz vom 10122007


Wesentliche Inhalte

















steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss




steht


Kinder auf 300 Euro







Gesetz vom 20042007


Wesentliche Inhalte

Regelaltersgrenze









1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss





1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

ab 1964 24 67 0






























cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss















cherte












Gesetz vom 19042007


Wesentliche Inhalte




























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss























verpflichtet



ausgeweitet wird


ersten Euro)






stockt







Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss





Gesetz vom 21122006


Inhalt


199 erhoumlht




Gesetz vom 02122006


Inhalt Artikel 1






Inhalt Artikel 5










Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss





Gesetz vom 29062006


Inhalt (Artikel 11)







Gesetz vom 15062006


Inhalt





Gesetz vom 24032006


Inhalte




schafft







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss







Gesetz vom 03082005


Inhalte

Artikel 1



Artikel 2












Gesetz vom 09122004


Wesentliche Inhalte






































Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss





























Gesetz vom 05072004


Wesentliche Inhalte





























werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss





















werden





Betriebrenten




gen werden





















ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss






ber geltend macht














Kind






halten




wird









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























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steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























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Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss









Gesetz vom 21072004


Wesentliche Inhalte



folgenden Faktoren




und










aus









sichtigen




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss




























rung einbezogen

























Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































auf 191







Gesetz vom 20122000















weise)







ligung)









































zuschuss


Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss








Gesetz vom 27122003


Wesentliche Inhalte








2004)





11842984000 Euro






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














25 2007 30 2008 35 und 2009 40













schreitet


























dynamisiert wenn







Rentensplitting







sind













































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Gesetz vom 20122000















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ligung)









































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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








teil 75)












Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























steht





steht













zuschuss aus






chen Bundeszuschuss






Gesetz vom 27122003


Inhalt







gesetzbuch)




Gesetz vom 29122003


Inhalt (Artikel 22)


Mrd Euro





dijobs


Gesetz vom 23122002


Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














Jahr
















Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










cherungsbeitraumlge









Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















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Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























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steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














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Gesetz vom 20122000















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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













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Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








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Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























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chen Bundeszuschuss





dijobs


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Wesentliche Inhalte

Minijobs







mehr














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Formel angewandt










von 25 anfaumlllt










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Gesetz vom 23122002




Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


Inhalt















Wesentliche Inhalte


























tragsberechtigte

















Gesetz vom 26062001


Wesentliche Inhalte


















pitalverrentung)









Kind) zusammensetzt
























genommen werden







steht hier nicht








Gesetz vom 21032001


Wesentliche Inhalte














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Gesetz vom 20122000















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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























Gesetz vom 20121999


Wesentliche Inhalte








Merkmale vorliegen











hatte













Gesetz vom 24031999


Wesentliche Inhalte



festgeschrieben








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Gesetz vom 19121998


Wesentliche Inhalte














tigen






























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Wesentliche Inhalte















Gesetz vom 20122001


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Kind) zusammensetzt
























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steht hier nicht








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Gesetz vom 20122000















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Gesetz vom 22121999








Alhi gekuumlrzt




























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Wesentliche Inhalte















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Inhalt















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Wesentliche Inhalte


















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Kind) zusammensetzt
























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Gesetz vom 22121999








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