HINTERGRUNDPAPIER

BNK ndash GenehmigtDas behoumlrdliche Genehmigungsverfahren und die rechtlichen Handlungs instrumentarien fuumlr bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

BNK ndash GenehmigtDas behoumlrdliche Genehmigungsverfahren und die rechtlichen Handlungs instrumentarien fuumlr bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

Marianna Roscher

2 | Inhalt

Inhalt

Vorwort 5

1 Hintergrund 6

2 Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung 7

21 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene 7211 Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen des Energiesammelgesetzes 8212 Abschaumltzung des von BNK tangierten Anlagenbestands 8

22 Gesetzliche Grundlagen auf Landesebene 10221 Mecklenburg-Vorpommern 10222 Schleswig-Holstein 10223 Weitere Bundeslaumlnder 11

23 Technische Grundlagen 11231 Primaumlrradar 11232 Sekundaumlrradar 12

24 Fazit der gesetzlichen und technischen Grundlagen 12

3 Grundlagen des Genehmigungs verfahrens fuumlr die Praxis 13

4 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNK-Radar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren 15

41 Rechtliche Zuordnung des BNK-Radars zur immissionsschutz rechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage 15

411 BNK-Radar als Anlagenkern 15412 BNK als Nebeneinrichtung 16413 Rechtliche Konsequenz der Einordnung als Nebeneinrichtung 17

42 Eigenstaumlndige immissionsschutzrechtliche Genehmigung fuumlr das Radarsystem 19

5 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNK-Radar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren 20

51 Die Genehmigungspflicht der BNK-Radaranlage 20511 Genehmigungspflicht nach den Landesbauordnungen 20512 Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 21

52 Die Genehmigungsfaumlhigkeit der BNK-Radaranlage 21521 Das BNK-Radar als privilegierte Anlage im Auszligenbereich nach sect 35 Abs 1 BauGB 21522 Das BNK-Radar als sonstige Anlage im Sinne des sect 35 Abs 2 BauGB oder im Rahmen eines Bebauungsplanes 26523 Das BNK-Radar als Anlage im Innenbereich 26

53 Fazit zur baurechtlichen Genehmigung des BNK-Radars 28

6 Ausstattung der Windenergieanlage mit einer BNK-Steuerungseinheit 29

| 3

7 Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS 31711 Verfahren und Zustaumlndigkeit 31712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS 31713 Stufe 2 Standortspezifische Pruumlfung durch die DFS 32

72 Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 32

8 Frequenzzuteilung und EMVU- Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar durch die Bundesnetzagentur 34

81 Frequenzzuteilung fuumlr das BNK-Radar 35811 Frequenzzuteilung der jeweiligen BNK-Systeme 36

82 EMVU-Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar 36

9 BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien 37

91 Vorgaben zur Befeuerung als Nebenbestimmungen 37911 Wahl der Nebenbestimmung 37912 Tatbestandliche Voraussetzungen zum Erlass einer Nebenbestimmung 39913 Ermessensbegrenzung ndash Verhaumlltnismaumlszligigkeit 40914 Zwischenfazit Nebenbestimmungen 41

92 Nachtraumlgliche Anordnungen sect 17 BImSchG 4193 Fazit der BNK als behoumlrdliches Instrumentarium 41

10 BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien 42

101 BNK innerhalb von Bebauungsplaumlnen 421011 Gestaltung nach sect 9 Abs 4 BauGB 421012 Anwendbare Vorschriften 431013 Gestalterische Grenzen im Rahmen der Verhaumlltnismaumlszligigkeit 43

102 BNK im Rahmen von staumldtebaulichen Vertraumlgen 441021 Anforderungen an staumldtebauliche Vertraumlge 45

103 Fazit bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen staumldtebaulicher Instrumentarien 45

11 Fazit und Ausblick 46

Impressum 48

Abbildungen und TabellenTabelle 1 Regionale Verteilung der Windenergieanlagen groumlszliger 100 m Gesamthoumlhe 9Abbildung 1 Genehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 13Abbildung 2 Dauer Genehmigungsverfahren fuumlr Einrichtung eines BNK-Systems (Aktivradar) 14Abbildung 3 Bau- und immissionsschutzrechtliches Ge nehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 28Abbildung 4 Anerkennung des BNK und Zu stimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30Abbildung 5 Genehmigungen der Bundesnetzagentur 34

4 |

Vorwort | 5

Vorwort

Sehr geehrte Leserin sehr geehrter Leser

seit Ende 2015 ist die bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen als technisches System zugelassen Ihr Vorteil liegt in der deutlich verminderten Beleuchtung der naumlchtlichen Landschaft welche normalerweise mit groumlszligeren Windenergieanlagen einhergeht Damit soll das naumlchtliche Landschaftsbild geschont und ein Beitrag zur Akzeptanz der Windenergienutzung geleistet werden

Steckten 2015 die ersten anerkannten Systeme zur BNK noch in ihren Anfaumlngen haben sich nicht nur die Systeme selbst sondern auch die damit verbundenen technischen und betriebswirtschaftlichen Loumlsungen innerhalb kurzer Zeit weiterentwickelt So wird mittlerweile die Befeuerung ganzer Windparks bedarfsgerecht gesteuert und die Kosshyten fuumlr die vorhandenen Systeme sind gesunken Das fuumlhrt dazu dass sich die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bei Behoumlrden und Windenergieanlagenbetreibern zunehshymend als veritables akzeptanzsteigerndes System etabshyliert hat Auch der Bundesgesetzgeber hat dies erkannt und koppelt zukuumlnftig die Verguumltung des Windstroms an die Einrichtung eines Systems zur bedarfsgerechten Steu shyerung der Nachtkennzeichnung

Daraus ergeben sich in der Praxis neue Fragestellungen welchen das Beduumlrfnis nach einer einheitlichen und rechtssicheren Umsetzung innewohnt So werden bei der Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung Immissionsshy und Luftfahrtbehoumlrden sowie ggf das Bauamt und die Bundesnetzagentur in das Verfahshyren einbezogen Hinzu kommt dass die unterschiedlichen technischen Systeme zur bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung unterschiedliche Vorgehensweisen erfordern

Das vorliegende Hintergrundpapier adressiert Fragestelshylungen rund um die Genehmigung von Neushy und Bestandsshyanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und ebenso die Errichtung eines BNKshyRadarmastes

So gibt das vorliegende Papier zunaumlchst einen grundleshygenden Uumlberblick uumlber den aktuellen Sachshy und Rechtsshystand zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Es setzt sich weiterhin auch mit den gesetzlichen Anforderungen und erforderlichen behoumlrdlichen Verfahren auseinander Begleitend dazu werden einzelne rechtliche Problemshystellungen vertieft beleuchtet Daruumlber hinaus geht das Hintergrundpapier aus juristischer Perspektive auf beshyhoumlrdliche Instrumente im Rahmen von bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung ein und zeigt moumlgliche Vorgehensshyweisen zur Zulassung der bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung von Windenergieanlagen und den dafuumlr not wendigen Anlagen auf

Mit diesem Hintergrundpapier sollen damit generelle Fragen zu diesem Thema beantwortet und zugleich shyspezifischeshy juristischeshy Fragestellungenshy beleuchtetshy wershyden Vor dem Hintergrund der umfassenden gesetzlichen Neuerungen moumlchte die FA Wind einen Beitrag fuumlr einen praxisgerechten und transparenten Ausbau der bedarfsshygerechten Nachtkennzeichnung leisten

Ich wuumlnsche Ihnen eine interessante Lektuumlre

Ihre

Dr Antje Wagenknecht Geschaumlftsfuumlhrerin der Fachagentur Windenergie an Land

6 | Hintergrund

1 Hintergrund

1 Huumlbner Pohl Akzeptanz und Umweltvertraumlglichkeit der Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen Abschlussbericht zum BMUshyForschungsvorhaben (FKZ 03MAP134) 2010 S 15 f 21 f

2shy BedarfsgerechtshywirdshyvonshyGesetzgebershyundshyPraxisshybegrifflichshysynonymshyzushybedarfsgesteuertershyNachtkennzeichnungshyverwendet

3 Herrholz Bedarfsgerechte Befeuerung Mehr Akzeptanz fuumlr Windparks WID Whitepaper 02 2015 S 6 7

Die Befeuerung von Windenergieanlagen mit einer Geshysamthoumlhe von uumlber 100 Metern ist aus Gruumlnden der LuftsicherheitshygesetzlichshyverpflichtendshyDabeishykannshyinsbeshysondere die naumlchtliche Befeuerung in Form roter Blinkshylichter als stoumlrend empfunden werden Zusaumltzlich hat die BefeuerungshyauchshyEinflussshyaufshydasshynaumlchtlicheshyLandschaftsshybild Dies kann unter anderem eine abtraumlg liche Wirkung auf die Wahrnehmung von Windenergieanlagen bei den Anwohnern haben1

Die bedarfsgerechte Befeuerung bzw bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK)2 bietet einen Loumlsungsansatz fuumlr diese Problemstellung Die Befeuerung der Windshyenergieanlagen soll in der Form vermindert werden dass die Befeuerung erst aktiviert wird wenn sich der Windshyenergieanlage auch tatsaumlchlich ein Flugzeug naumlhert Auf

diesem Weg sollen Windenergieanlagen unter gleichzeishytiger Aufrechterhaltung eines uneingeschraumlnkt sicheren Flugverkehrs ca 90 Prozent der Betriebszeit unbeleuchshytet bleiben koumlnnen3 Dadurch werden die vorhandenen Lichtimmissionen erheblich vermindert und auch das naumlchtliche Landschaftsbild befriedet

Bei der Ausstattung von Windenergieanlagen mit de r bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung sind jedoch nicht nur die zu erwartenden Kosten zu beachten Von zentraler Bedeutung sind die Fragen der Genehmigungsbeduumlrfshytigkeit und shyfaumlhigkeit der hierzu erforderlichen BNKshyRashydaranlagen und der behoumlrdlichen Instrumen tarien zur Einfuumlhrung einer bedarfsgerechten Nacht kennzeichnung Dieses Hintergrundpapier will die aktuellen Fragen rechtshylich aufgreifen und praxisnahe Loumlsungsansaumltze bieten

BNK ndash GenehmigtDas behoumlrdliche Genehmigungsverfahren und die rechtlichen Handlungs instrumentarien fuumlr bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

Marianna Roscher

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Vorwort 5

1 Hintergrund 6

2 Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung 7

21 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene 7211 Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen des Energiesammelgesetzes 8212 Abschaumltzung des von BNK tangierten Anlagenbestands 8

22 Gesetzliche Grundlagen auf Landesebene 10221 Mecklenburg-Vorpommern 10222 Schleswig-Holstein 10223 Weitere Bundeslaumlnder 11

23 Technische Grundlagen 11231 Primaumlrradar 11232 Sekundaumlrradar 12

24 Fazit der gesetzlichen und technischen Grundlagen 12

3 Grundlagen des Genehmigungs verfahrens fuumlr die Praxis 13

4 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNK-Radar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren 15

41 Rechtliche Zuordnung des BNK-Radars zur immissionsschutz rechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage 15

411 BNK-Radar als Anlagenkern 15412 BNK als Nebeneinrichtung 16413 Rechtliche Konsequenz der Einordnung als Nebeneinrichtung 17

42 Eigenstaumlndige immissionsschutzrechtliche Genehmigung fuumlr das Radarsystem 19

5 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNK-Radar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren 20

51 Die Genehmigungspflicht der BNK-Radaranlage 20511 Genehmigungspflicht nach den Landesbauordnungen 20512 Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 21

52 Die Genehmigungsfaumlhigkeit der BNK-Radaranlage 21521 Das BNK-Radar als privilegierte Anlage im Auszligenbereich nach sect 35 Abs 1 BauGB 21522 Das BNK-Radar als sonstige Anlage im Sinne des sect 35 Abs 2 BauGB oder im Rahmen eines Bebauungsplanes 26523 Das BNK-Radar als Anlage im Innenbereich 26

53 Fazit zur baurechtlichen Genehmigung des BNK-Radars 28

6 Ausstattung der Windenergieanlage mit einer BNK-Steuerungseinheit 29

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7 Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS 31711 Verfahren und Zustaumlndigkeit 31712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS 31713 Stufe 2 Standortspezifische Pruumlfung durch die DFS 32

72 Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 32

8 Frequenzzuteilung und EMVU- Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar durch die Bundesnetzagentur 34

81 Frequenzzuteilung fuumlr das BNK-Radar 35811 Frequenzzuteilung der jeweiligen BNK-Systeme 36

82 EMVU-Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar 36

9 BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien 37

91 Vorgaben zur Befeuerung als Nebenbestimmungen 37911 Wahl der Nebenbestimmung 37912 Tatbestandliche Voraussetzungen zum Erlass einer Nebenbestimmung 39913 Ermessensbegrenzung ndash Verhaumlltnismaumlszligigkeit 40914 Zwischenfazit Nebenbestimmungen 41

92 Nachtraumlgliche Anordnungen sect 17 BImSchG 4193 Fazit der BNK als behoumlrdliches Instrumentarium 41

10 BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien 42

101 BNK innerhalb von Bebauungsplaumlnen 421011 Gestaltung nach sect 9 Abs 4 BauGB 421012 Anwendbare Vorschriften 431013 Gestalterische Grenzen im Rahmen der Verhaumlltnismaumlszligigkeit 43

102 BNK im Rahmen von staumldtebaulichen Vertraumlgen 441021 Anforderungen an staumldtebauliche Vertraumlge 45

103 Fazit bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen staumldtebaulicher Instrumentarien 45

11 Fazit und Ausblick 46

Impressum 48

Abbildungen und TabellenTabelle 1 Regionale Verteilung der Windenergieanlagen groumlszliger 100 m Gesamthoumlhe 9Abbildung 1 Genehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 13Abbildung 2 Dauer Genehmigungsverfahren fuumlr Einrichtung eines BNK-Systems (Aktivradar) 14Abbildung 3 Bau- und immissionsschutzrechtliches Ge nehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 28Abbildung 4 Anerkennung des BNK und Zu stimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30Abbildung 5 Genehmigungen der Bundesnetzagentur 34

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Vorwort

Sehr geehrte Leserin sehr geehrter Leser

seit Ende 2015 ist die bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen als technisches System zugelassen Ihr Vorteil liegt in der deutlich verminderten Beleuchtung der naumlchtlichen Landschaft welche normalerweise mit groumlszligeren Windenergieanlagen einhergeht Damit soll das naumlchtliche Landschaftsbild geschont und ein Beitrag zur Akzeptanz der Windenergienutzung geleistet werden

Steckten 2015 die ersten anerkannten Systeme zur BNK noch in ihren Anfaumlngen haben sich nicht nur die Systeme selbst sondern auch die damit verbundenen technischen und betriebswirtschaftlichen Loumlsungen innerhalb kurzer Zeit weiterentwickelt So wird mittlerweile die Befeuerung ganzer Windparks bedarfsgerecht gesteuert und die Kosshyten fuumlr die vorhandenen Systeme sind gesunken Das fuumlhrt dazu dass sich die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bei Behoumlrden und Windenergieanlagenbetreibern zunehshymend als veritables akzeptanzsteigerndes System etabshyliert hat Auch der Bundesgesetzgeber hat dies erkannt und koppelt zukuumlnftig die Verguumltung des Windstroms an die Einrichtung eines Systems zur bedarfsgerechten Steu shyerung der Nachtkennzeichnung

Daraus ergeben sich in der Praxis neue Fragestellungen welchen das Beduumlrfnis nach einer einheitlichen und rechtssicheren Umsetzung innewohnt So werden bei der Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung Immissionsshy und Luftfahrtbehoumlrden sowie ggf das Bauamt und die Bundesnetzagentur in das Verfahshyren einbezogen Hinzu kommt dass die unterschiedlichen technischen Systeme zur bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung unterschiedliche Vorgehensweisen erfordern

Das vorliegende Hintergrundpapier adressiert Fragestelshylungen rund um die Genehmigung von Neushy und Bestandsshyanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und ebenso die Errichtung eines BNKshyRadarmastes

So gibt das vorliegende Papier zunaumlchst einen grundleshygenden Uumlberblick uumlber den aktuellen Sachshy und Rechtsshystand zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Es setzt sich weiterhin auch mit den gesetzlichen Anforderungen und erforderlichen behoumlrdlichen Verfahren auseinander Begleitend dazu werden einzelne rechtliche Problemshystellungen vertieft beleuchtet Daruumlber hinaus geht das Hintergrundpapier aus juristischer Perspektive auf beshyhoumlrdliche Instrumente im Rahmen von bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung ein und zeigt moumlgliche Vorgehensshyweisen zur Zulassung der bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung von Windenergieanlagen und den dafuumlr not wendigen Anlagen auf

Mit diesem Hintergrundpapier sollen damit generelle Fragen zu diesem Thema beantwortet und zugleich shyspezifischeshy juristischeshy Fragestellungenshy beleuchtetshy wershyden Vor dem Hintergrund der umfassenden gesetzlichen Neuerungen moumlchte die FA Wind einen Beitrag fuumlr einen praxisgerechten und transparenten Ausbau der bedarfsshygerechten Nachtkennzeichnung leisten

Ich wuumlnsche Ihnen eine interessante Lektuumlre

Ihre

Dr Antje Wagenknecht Geschaumlftsfuumlhrerin der Fachagentur Windenergie an Land

6 | Hintergrund

1 Hintergrund

1 Huumlbner Pohl Akzeptanz und Umweltvertraumlglichkeit der Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen Abschlussbericht zum BMUshyForschungsvorhaben (FKZ 03MAP134) 2010 S 15 f 21 f

2shy BedarfsgerechtshywirdshyvonshyGesetzgebershyundshyPraxisshybegrifflichshysynonymshyzushybedarfsgesteuertershyNachtkennzeichnungshyverwendet

3 Herrholz Bedarfsgerechte Befeuerung Mehr Akzeptanz fuumlr Windparks WID Whitepaper 02 2015 S 6 7

Die Befeuerung von Windenergieanlagen mit einer Geshysamthoumlhe von uumlber 100 Metern ist aus Gruumlnden der LuftsicherheitshygesetzlichshyverpflichtendshyDabeishykannshyinsbeshysondere die naumlchtliche Befeuerung in Form roter Blinkshylichter als stoumlrend empfunden werden Zusaumltzlich hat die BefeuerungshyauchshyEinflussshyaufshydasshynaumlchtlicheshyLandschaftsshybild Dies kann unter anderem eine abtraumlg liche Wirkung auf die Wahrnehmung von Windenergieanlagen bei den Anwohnern haben1

Die bedarfsgerechte Befeuerung bzw bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK)2 bietet einen Loumlsungsansatz fuumlr diese Problemstellung Die Befeuerung der Windshyenergieanlagen soll in der Form vermindert werden dass die Befeuerung erst aktiviert wird wenn sich der Windshyenergieanlage auch tatsaumlchlich ein Flugzeug naumlhert Auf

diesem Weg sollen Windenergieanlagen unter gleichzeishytiger Aufrechterhaltung eines uneingeschraumlnkt sicheren Flugverkehrs ca 90 Prozent der Betriebszeit unbeleuchshytet bleiben koumlnnen3 Dadurch werden die vorhandenen Lichtimmissionen erheblich vermindert und auch das naumlchtliche Landschaftsbild befriedet

Bei der Ausstattung von Windenergieanlagen mit de r bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung sind jedoch nicht nur die zu erwartenden Kosten zu beachten Von zentraler Bedeutung sind die Fragen der Genehmigungsbeduumlrfshytigkeit und shyfaumlhigkeit der hierzu erforderlichen BNKshyRashydaranlagen und der behoumlrdlichen Instrumen tarien zur Einfuumlhrung einer bedarfsgerechten Nacht kennzeichnung Dieses Hintergrundpapier will die aktuellen Fragen rechtshylich aufgreifen und praxisnahe Loumlsungsansaumltze bieten

2 | Inhalt

Inhalt

Vorwort 5

1 Hintergrund 6

2 Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung 7

21 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene 7211 Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen des Energiesammelgesetzes 8212 Abschaumltzung des von BNK tangierten Anlagenbestands 8

22 Gesetzliche Grundlagen auf Landesebene 10221 Mecklenburg-Vorpommern 10222 Schleswig-Holstein 10223 Weitere Bundeslaumlnder 11

23 Technische Grundlagen 11231 Primaumlrradar 11232 Sekundaumlrradar 12

24 Fazit der gesetzlichen und technischen Grundlagen 12

3 Grundlagen des Genehmigungs verfahrens fuumlr die Praxis 13

4 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNK-Radar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren 15

41 Rechtliche Zuordnung des BNK-Radars zur immissionsschutz rechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage 15

411 BNK-Radar als Anlagenkern 15412 BNK als Nebeneinrichtung 16413 Rechtliche Konsequenz der Einordnung als Nebeneinrichtung 17

42 Eigenstaumlndige immissionsschutzrechtliche Genehmigung fuumlr das Radarsystem 19

5 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNK-Radar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren 20

51 Die Genehmigungspflicht der BNK-Radaranlage 20511 Genehmigungspflicht nach den Landesbauordnungen 20512 Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 21

52 Die Genehmigungsfaumlhigkeit der BNK-Radaranlage 21521 Das BNK-Radar als privilegierte Anlage im Auszligenbereich nach sect 35 Abs 1 BauGB 21522 Das BNK-Radar als sonstige Anlage im Sinne des sect 35 Abs 2 BauGB oder im Rahmen eines Bebauungsplanes 26523 Das BNK-Radar als Anlage im Innenbereich 26

53 Fazit zur baurechtlichen Genehmigung des BNK-Radars 28

6 Ausstattung der Windenergieanlage mit einer BNK-Steuerungseinheit 29

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7 Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS 31711 Verfahren und Zustaumlndigkeit 31712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS 31713 Stufe 2 Standortspezifische Pruumlfung durch die DFS 32

72 Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 32

8 Frequenzzuteilung und EMVU- Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar durch die Bundesnetzagentur 34

81 Frequenzzuteilung fuumlr das BNK-Radar 35811 Frequenzzuteilung der jeweiligen BNK-Systeme 36

82 EMVU-Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar 36

9 BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien 37

91 Vorgaben zur Befeuerung als Nebenbestimmungen 37911 Wahl der Nebenbestimmung 37912 Tatbestandliche Voraussetzungen zum Erlass einer Nebenbestimmung 39913 Ermessensbegrenzung ndash Verhaumlltnismaumlszligigkeit 40914 Zwischenfazit Nebenbestimmungen 41

92 Nachtraumlgliche Anordnungen sect 17 BImSchG 4193 Fazit der BNK als behoumlrdliches Instrumentarium 41

10 BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien 42

101 BNK innerhalb von Bebauungsplaumlnen 421011 Gestaltung nach sect 9 Abs 4 BauGB 421012 Anwendbare Vorschriften 431013 Gestalterische Grenzen im Rahmen der Verhaumlltnismaumlszligigkeit 43

102 BNK im Rahmen von staumldtebaulichen Vertraumlgen 441021 Anforderungen an staumldtebauliche Vertraumlge 45

103 Fazit bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen staumldtebaulicher Instrumentarien 45

11 Fazit und Ausblick 46

Impressum 48

Abbildungen und TabellenTabelle 1 Regionale Verteilung der Windenergieanlagen groumlszliger 100 m Gesamthoumlhe 9Abbildung 1 Genehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 13Abbildung 2 Dauer Genehmigungsverfahren fuumlr Einrichtung eines BNK-Systems (Aktivradar) 14Abbildung 3 Bau- und immissionsschutzrechtliches Ge nehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 28Abbildung 4 Anerkennung des BNK und Zu stimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30Abbildung 5 Genehmigungen der Bundesnetzagentur 34

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Vorwort

Sehr geehrte Leserin sehr geehrter Leser

seit Ende 2015 ist die bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen als technisches System zugelassen Ihr Vorteil liegt in der deutlich verminderten Beleuchtung der naumlchtlichen Landschaft welche normalerweise mit groumlszligeren Windenergieanlagen einhergeht Damit soll das naumlchtliche Landschaftsbild geschont und ein Beitrag zur Akzeptanz der Windenergienutzung geleistet werden

Steckten 2015 die ersten anerkannten Systeme zur BNK noch in ihren Anfaumlngen haben sich nicht nur die Systeme selbst sondern auch die damit verbundenen technischen und betriebswirtschaftlichen Loumlsungen innerhalb kurzer Zeit weiterentwickelt So wird mittlerweile die Befeuerung ganzer Windparks bedarfsgerecht gesteuert und die Kosshyten fuumlr die vorhandenen Systeme sind gesunken Das fuumlhrt dazu dass sich die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bei Behoumlrden und Windenergieanlagenbetreibern zunehshymend als veritables akzeptanzsteigerndes System etabshyliert hat Auch der Bundesgesetzgeber hat dies erkannt und koppelt zukuumlnftig die Verguumltung des Windstroms an die Einrichtung eines Systems zur bedarfsgerechten Steu shyerung der Nachtkennzeichnung

Daraus ergeben sich in der Praxis neue Fragestellungen welchen das Beduumlrfnis nach einer einheitlichen und rechtssicheren Umsetzung innewohnt So werden bei der Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung Immissionsshy und Luftfahrtbehoumlrden sowie ggf das Bauamt und die Bundesnetzagentur in das Verfahshyren einbezogen Hinzu kommt dass die unterschiedlichen technischen Systeme zur bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung unterschiedliche Vorgehensweisen erfordern

Das vorliegende Hintergrundpapier adressiert Fragestelshylungen rund um die Genehmigung von Neushy und Bestandsshyanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und ebenso die Errichtung eines BNKshyRadarmastes

So gibt das vorliegende Papier zunaumlchst einen grundleshygenden Uumlberblick uumlber den aktuellen Sachshy und Rechtsshystand zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Es setzt sich weiterhin auch mit den gesetzlichen Anforderungen und erforderlichen behoumlrdlichen Verfahren auseinander Begleitend dazu werden einzelne rechtliche Problemshystellungen vertieft beleuchtet Daruumlber hinaus geht das Hintergrundpapier aus juristischer Perspektive auf beshyhoumlrdliche Instrumente im Rahmen von bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung ein und zeigt moumlgliche Vorgehensshyweisen zur Zulassung der bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung von Windenergieanlagen und den dafuumlr not wendigen Anlagen auf

Mit diesem Hintergrundpapier sollen damit generelle Fragen zu diesem Thema beantwortet und zugleich shyspezifischeshy juristischeshy Fragestellungenshy beleuchtetshy wershyden Vor dem Hintergrund der umfassenden gesetzlichen Neuerungen moumlchte die FA Wind einen Beitrag fuumlr einen praxisgerechten und transparenten Ausbau der bedarfsshygerechten Nachtkennzeichnung leisten

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Dr Antje Wagenknecht Geschaumlftsfuumlhrerin der Fachagentur Windenergie an Land

6 | Hintergrund

1 Hintergrund

1 Huumlbner Pohl Akzeptanz und Umweltvertraumlglichkeit der Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen Abschlussbericht zum BMUshyForschungsvorhaben (FKZ 03MAP134) 2010 S 15 f 21 f

2shy BedarfsgerechtshywirdshyvonshyGesetzgebershyundshyPraxisshybegrifflichshysynonymshyzushybedarfsgesteuertershyNachtkennzeichnungshyverwendet

3 Herrholz Bedarfsgerechte Befeuerung Mehr Akzeptanz fuumlr Windparks WID Whitepaper 02 2015 S 6 7

Die Befeuerung von Windenergieanlagen mit einer Geshysamthoumlhe von uumlber 100 Metern ist aus Gruumlnden der LuftsicherheitshygesetzlichshyverpflichtendshyDabeishykannshyinsbeshysondere die naumlchtliche Befeuerung in Form roter Blinkshylichter als stoumlrend empfunden werden Zusaumltzlich hat die BefeuerungshyauchshyEinflussshyaufshydasshynaumlchtlicheshyLandschaftsshybild Dies kann unter anderem eine abtraumlg liche Wirkung auf die Wahrnehmung von Windenergieanlagen bei den Anwohnern haben1

Die bedarfsgerechte Befeuerung bzw bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK)2 bietet einen Loumlsungsansatz fuumlr diese Problemstellung Die Befeuerung der Windshyenergieanlagen soll in der Form vermindert werden dass die Befeuerung erst aktiviert wird wenn sich der Windshyenergieanlage auch tatsaumlchlich ein Flugzeug naumlhert Auf

diesem Weg sollen Windenergieanlagen unter gleichzeishytiger Aufrechterhaltung eines uneingeschraumlnkt sicheren Flugverkehrs ca 90 Prozent der Betriebszeit unbeleuchshytet bleiben koumlnnen3 Dadurch werden die vorhandenen Lichtimmissionen erheblich vermindert und auch das naumlchtliche Landschaftsbild befriedet

Bei der Ausstattung von Windenergieanlagen mit de r bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung sind jedoch nicht nur die zu erwartenden Kosten zu beachten Von zentraler Bedeutung sind die Fragen der Genehmigungsbeduumlrfshytigkeit und shyfaumlhigkeit der hierzu erforderlichen BNKshyRashydaranlagen und der behoumlrdlichen Instrumen tarien zur Einfuumlhrung einer bedarfsgerechten Nacht kennzeichnung Dieses Hintergrundpapier will die aktuellen Fragen rechtshylich aufgreifen und praxisnahe Loumlsungsansaumltze bieten

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7 Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS 31711 Verfahren und Zustaumlndigkeit 31712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS 31713 Stufe 2 Standortspezifische Pruumlfung durch die DFS 32

72 Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde 32

8 Frequenzzuteilung und EMVU- Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar durch die Bundesnetzagentur 34

81 Frequenzzuteilung fuumlr das BNK-Radar 35811 Frequenzzuteilung der jeweiligen BNK-Systeme 36

82 EMVU-Bescheinigung fuumlr das BNK-Radar 36

9 BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien 37

91 Vorgaben zur Befeuerung als Nebenbestimmungen 37911 Wahl der Nebenbestimmung 37912 Tatbestandliche Voraussetzungen zum Erlass einer Nebenbestimmung 39913 Ermessensbegrenzung ndash Verhaumlltnismaumlszligigkeit 40914 Zwischenfazit Nebenbestimmungen 41

92 Nachtraumlgliche Anordnungen sect 17 BImSchG 4193 Fazit der BNK als behoumlrdliches Instrumentarium 41

10 BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien 42

101 BNK innerhalb von Bebauungsplaumlnen 421011 Gestaltung nach sect 9 Abs 4 BauGB 421012 Anwendbare Vorschriften 431013 Gestalterische Grenzen im Rahmen der Verhaumlltnismaumlszligigkeit 43

102 BNK im Rahmen von staumldtebaulichen Vertraumlgen 441021 Anforderungen an staumldtebauliche Vertraumlge 45

103 Fazit bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen staumldtebaulicher Instrumentarien 45

11 Fazit und Ausblick 46

Impressum 48

Abbildungen und TabellenTabelle 1 Regionale Verteilung der Windenergieanlagen groumlszliger 100 m Gesamthoumlhe 9Abbildung 1 Genehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 13Abbildung 2 Dauer Genehmigungsverfahren fuumlr Einrichtung eines BNK-Systems (Aktivradar) 14Abbildung 3 Bau- und immissionsschutzrechtliches Ge nehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare 28Abbildung 4 Anerkennung des BNK und Zu stimmung der Luftfahrtbehoumlrde 30Abbildung 5 Genehmigungen der Bundesnetzagentur 34

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Vorwort | 5

Vorwort

Sehr geehrte Leserin sehr geehrter Leser

seit Ende 2015 ist die bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen als technisches System zugelassen Ihr Vorteil liegt in der deutlich verminderten Beleuchtung der naumlchtlichen Landschaft welche normalerweise mit groumlszligeren Windenergieanlagen einhergeht Damit soll das naumlchtliche Landschaftsbild geschont und ein Beitrag zur Akzeptanz der Windenergienutzung geleistet werden

Steckten 2015 die ersten anerkannten Systeme zur BNK noch in ihren Anfaumlngen haben sich nicht nur die Systeme selbst sondern auch die damit verbundenen technischen und betriebswirtschaftlichen Loumlsungen innerhalb kurzer Zeit weiterentwickelt So wird mittlerweile die Befeuerung ganzer Windparks bedarfsgerecht gesteuert und die Kosshyten fuumlr die vorhandenen Systeme sind gesunken Das fuumlhrt dazu dass sich die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bei Behoumlrden und Windenergieanlagenbetreibern zunehshymend als veritables akzeptanzsteigerndes System etabshyliert hat Auch der Bundesgesetzgeber hat dies erkannt und koppelt zukuumlnftig die Verguumltung des Windstroms an die Einrichtung eines Systems zur bedarfsgerechten Steu shyerung der Nachtkennzeichnung

Daraus ergeben sich in der Praxis neue Fragestellungen welchen das Beduumlrfnis nach einer einheitlichen und rechtssicheren Umsetzung innewohnt So werden bei der Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung Immissionsshy und Luftfahrtbehoumlrden sowie ggf das Bauamt und die Bundesnetzagentur in das Verfahshyren einbezogen Hinzu kommt dass die unterschiedlichen technischen Systeme zur bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung unterschiedliche Vorgehensweisen erfordern

Das vorliegende Hintergrundpapier adressiert Fragestelshylungen rund um die Genehmigung von Neushy und Bestandsshyanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und ebenso die Errichtung eines BNKshyRadarmastes

So gibt das vorliegende Papier zunaumlchst einen grundleshygenden Uumlberblick uumlber den aktuellen Sachshy und Rechtsshystand zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Es setzt sich weiterhin auch mit den gesetzlichen Anforderungen und erforderlichen behoumlrdlichen Verfahren auseinander Begleitend dazu werden einzelne rechtliche Problemshystellungen vertieft beleuchtet Daruumlber hinaus geht das Hintergrundpapier aus juristischer Perspektive auf beshyhoumlrdliche Instrumente im Rahmen von bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung ein und zeigt moumlgliche Vorgehensshyweisen zur Zulassung der bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung von Windenergieanlagen und den dafuumlr not wendigen Anlagen auf

Mit diesem Hintergrundpapier sollen damit generelle Fragen zu diesem Thema beantwortet und zugleich shyspezifischeshy juristischeshy Fragestellungenshy beleuchtetshy wershyden Vor dem Hintergrund der umfassenden gesetzlichen Neuerungen moumlchte die FA Wind einen Beitrag fuumlr einen praxisgerechten und transparenten Ausbau der bedarfsshygerechten Nachtkennzeichnung leisten

Ich wuumlnsche Ihnen eine interessante Lektuumlre

Ihre

Dr Antje Wagenknecht Geschaumlftsfuumlhrerin der Fachagentur Windenergie an Land

6 | Hintergrund

1 Hintergrund

1 Huumlbner Pohl Akzeptanz und Umweltvertraumlglichkeit der Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen Abschlussbericht zum BMUshyForschungsvorhaben (FKZ 03MAP134) 2010 S 15 f 21 f

2shy BedarfsgerechtshywirdshyvonshyGesetzgebershyundshyPraxisshybegrifflichshysynonymshyzushybedarfsgesteuertershyNachtkennzeichnungshyverwendet

3 Herrholz Bedarfsgerechte Befeuerung Mehr Akzeptanz fuumlr Windparks WID Whitepaper 02 2015 S 6 7

Die Befeuerung von Windenergieanlagen mit einer Geshysamthoumlhe von uumlber 100 Metern ist aus Gruumlnden der LuftsicherheitshygesetzlichshyverpflichtendshyDabeishykannshyinsbeshysondere die naumlchtliche Befeuerung in Form roter Blinkshylichter als stoumlrend empfunden werden Zusaumltzlich hat die BefeuerungshyauchshyEinflussshyaufshydasshynaumlchtlicheshyLandschaftsshybild Dies kann unter anderem eine abtraumlg liche Wirkung auf die Wahrnehmung von Windenergieanlagen bei den Anwohnern haben1

Die bedarfsgerechte Befeuerung bzw bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK)2 bietet einen Loumlsungsansatz fuumlr diese Problemstellung Die Befeuerung der Windshyenergieanlagen soll in der Form vermindert werden dass die Befeuerung erst aktiviert wird wenn sich der Windshyenergieanlage auch tatsaumlchlich ein Flugzeug naumlhert Auf

diesem Weg sollen Windenergieanlagen unter gleichzeishytiger Aufrechterhaltung eines uneingeschraumlnkt sicheren Flugverkehrs ca 90 Prozent der Betriebszeit unbeleuchshytet bleiben koumlnnen3 Dadurch werden die vorhandenen Lichtimmissionen erheblich vermindert und auch das naumlchtliche Landschaftsbild befriedet

Bei der Ausstattung von Windenergieanlagen mit de r bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung sind jedoch nicht nur die zu erwartenden Kosten zu beachten Von zentraler Bedeutung sind die Fragen der Genehmigungsbeduumlrfshytigkeit und shyfaumlhigkeit der hierzu erforderlichen BNKshyRashydaranlagen und der behoumlrdlichen Instrumen tarien zur Einfuumlhrung einer bedarfsgerechten Nacht kennzeichnung Dieses Hintergrundpapier will die aktuellen Fragen rechtshylich aufgreifen und praxisnahe Loumlsungsansaumltze bieten

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seit Ende 2015 ist die bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen als technisches System zugelassen Ihr Vorteil liegt in der deutlich verminderten Beleuchtung der naumlchtlichen Landschaft welche normalerweise mit groumlszligeren Windenergieanlagen einhergeht Damit soll das naumlchtliche Landschaftsbild geschont und ein Beitrag zur Akzeptanz der Windenergienutzung geleistet werden

Steckten 2015 die ersten anerkannten Systeme zur BNK noch in ihren Anfaumlngen haben sich nicht nur die Systeme selbst sondern auch die damit verbundenen technischen und betriebswirtschaftlichen Loumlsungen innerhalb kurzer Zeit weiterentwickelt So wird mittlerweile die Befeuerung ganzer Windparks bedarfsgerecht gesteuert und die Kosshyten fuumlr die vorhandenen Systeme sind gesunken Das fuumlhrt dazu dass sich die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bei Behoumlrden und Windenergieanlagenbetreibern zunehshymend als veritables akzeptanzsteigerndes System etabshyliert hat Auch der Bundesgesetzgeber hat dies erkannt und koppelt zukuumlnftig die Verguumltung des Windstroms an die Einrichtung eines Systems zur bedarfsgerechten Steu shyerung der Nachtkennzeichnung

Daraus ergeben sich in der Praxis neue Fragestellungen welchen das Beduumlrfnis nach einer einheitlichen und rechtssicheren Umsetzung innewohnt So werden bei der Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung Immissionsshy und Luftfahrtbehoumlrden sowie ggf das Bauamt und die Bundesnetzagentur in das Verfahshyren einbezogen Hinzu kommt dass die unterschiedlichen technischen Systeme zur bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung unterschiedliche Vorgehensweisen erfordern

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1 Huumlbner Pohl Akzeptanz und Umweltvertraumlglichkeit der Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen Abschlussbericht zum BMUshyForschungsvorhaben (FKZ 03MAP134) 2010 S 15 f 21 f

2shy BedarfsgerechtshywirdshyvonshyGesetzgebershyundshyPraxisshybegrifflichshysynonymshyzushybedarfsgesteuertershyNachtkennzeichnungshyverwendet

3 Herrholz Bedarfsgerechte Befeuerung Mehr Akzeptanz fuumlr Windparks WID Whitepaper 02 2015 S 6 7

Die Befeuerung von Windenergieanlagen mit einer Geshysamthoumlhe von uumlber 100 Metern ist aus Gruumlnden der LuftsicherheitshygesetzlichshyverpflichtendshyDabeishykannshyinsbeshysondere die naumlchtliche Befeuerung in Form roter Blinkshylichter als stoumlrend empfunden werden Zusaumltzlich hat die BefeuerungshyauchshyEinflussshyaufshydasshynaumlchtlicheshyLandschaftsshybild Dies kann unter anderem eine abtraumlg liche Wirkung auf die Wahrnehmung von Windenergieanlagen bei den Anwohnern haben1

Die bedarfsgerechte Befeuerung bzw bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK)2 bietet einen Loumlsungsansatz fuumlr diese Problemstellung Die Befeuerung der Windshyenergieanlagen soll in der Form vermindert werden dass die Befeuerung erst aktiviert wird wenn sich der Windshyenergieanlage auch tatsaumlchlich ein Flugzeug naumlhert Auf

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Bei der Ausstattung von Windenergieanlagen mit de r bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung sind jedoch nicht nur die zu erwartenden Kosten zu beachten Von zentraler Bedeutung sind die Fragen der Genehmigungsbeduumlrfshytigkeit und shyfaumlhigkeit der hierzu erforderlichen BNKshyRashydaranlagen und der behoumlrdlichen Instrumen tarien zur Einfuumlhrung einer bedarfsgerechten Nacht kennzeichnung Dieses Hintergrundpapier will die aktuellen Fragen rechtshylich aufgreifen und praxisnahe Loumlsungsansaumltze bieten

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3 Herrholz Bedarfsgerechte Befeuerung Mehr Akzeptanz fuumlr Windparks WID Whitepaper 02 2015 S 6 7

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Bei der Ausstattung von Windenergieanlagen mit de r bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung sind jedoch nicht nur die zu erwartenden Kosten zu beachten Von zentraler Bedeutung sind die Fragen der Genehmigungsbeduumlrfshytigkeit und shyfaumlhigkeit der hierzu erforderlichen BNKshyRashydaranlagen und der behoumlrdlichen Instrumen tarien zur Einfuumlhrung einer bedarfsgerechten Nacht kennzeichnung Dieses Hintergrundpapier will die aktuellen Fragen rechtshylich aufgreifen und praxisnahe Loumlsungsansaumltze bieten

Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung | 7

2 Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung

21 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene

4 Abkommen uumlber die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) v 7121944 BGBl 1956 II S 411

5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen v 292004 BAnz S 19937

6 Anhang SERA5005 Buchstabe f Durchfuumlhrungsverordnung (EU) Nr 9232012 (EU) Nr 923 2012 (SERA) und Nr 31 b) AVV Kennzeichnung

7 Nr 31 AVV Kennzeichnung

8 Luftverkehrsgesetz v 1052007 BGBl I S 698

9 Nr 174 AVV Kennzeichnung

10 Nds LTshyDrs 17 5344 S 2

11 Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen Geraumlusche Erschuumltterungen und aumlhnliche Vorgaumlnge (BundesshyImmissionsschutzgesetz ndash BImSchG) v 1752013 BGBl I S 1274

12 Baugesetzbuch (BauGB) v 3112017 BGBl I S 3634

13 Gesetz fuumlr den Ausbau erneuerbarer Energien (ErneuerbareshyEnergienshyGesetz ndash EEG 2017) v 2172014 BGBl I S 1066

DieshyKennzeichnungspflichtshyfuumlrshyWindenergieanlagenshyergibtshysich aus den Vorschriften der International Civil Aviation Orshyganisation (ICAO)4 welche in die Allgemeine Verwaltungsshyvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung)5 uumlbertragen wurden6 Die Nachtshykennzeichnung in Form roter Lichter ist grundsaumltzlich innershyhalb von Staumldten und anderen dicht besiedelten Gebieten ab einer Bauwerkhoumlhe von 150 Metern und in wenig dicht besiedelten Gebieten schon ab einer Houmlhe von mehr als 100shyMeternshyverpflichtend7

Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung als solche ist in der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 6 gestattet Sie bedarf danach der Anerkennung der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Zustimmung der zustaumlndigen Luftfahrtbehoumlrde welche ihre Entscheishydung auf die Stellungnahme der DFS nach sect 31b Abs 1 S 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)8 stuumltzt9

Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung ist damit zwar zulaumlssigshyabershyaufshyBundesebeneshybishershykeinesfallsshyverpflichshytender Teil einer Genehmigung fuumlr Windenergie anlagen Die Initiative einiger Bundeslaumlnder zur Einfuumlhrung einer bundesweitenshyVerpflichtungshyfuumlrshydieshybedarfsgerechteshyNachtshy

kennzeichnung wurde 2016 an das Bundesministerium fuumlr Verkehr und digitale Infrastruktur herangetragen Aufgrund des damaligen technischen Standes und der nicht unerhebshylichen Kosten wurde von dem Ministerium eine dreijaumlhrishyge Evaluierungsphase vorgesehen um im Anschluss daran eineshyverpflichtendeshyEinfuumlhrungshyzushyshyuumlberdenken10

Die Verwendung der bedarfsgerechten NachtkennzeichshynungshykannshyaufshyunterschiedlicheshyWeiseshyverpflichtendshyeingeshyfuumlhrt werden Von Bedeutung ist die Frage auf welcher Basis eine Implementierung erfolgt So kann der BNKshyEinshysatzshyverpflichtendershyTeilshydershyGenehmigungshynachshysectshy6shyAbsshy1shyBundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)11 sein sofern es beispielsweise durch Einfuumlhrung im Bau gesetzbuch (BauGB)12 oder BImSchG erfolgt

Demgegenuumlber koumlnnte die Verwendung eines BNKshy Systems lediglich fakultativer Teil einer Windenergieshyanlagengenehmigung werden Das ist der Fall wenn der Einsatz eines BNKshySystems auszligerhalb des BImSchG und der nach sect 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG anwendbaren Vorschriften erfolgen wuumlrde Das ist beispielsweise der Fall bei einer AnshyknuumlpfungshydershyBNK-PflichtshyanshydieshyFoumlrderungshynachshydemshyErshyneuerbarenshyEnergienshyGesetz (EEG)13

8 | Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung

211 Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen des Energiesammelgesetzes

14 Gesetz zur Aumlnderung des ErneuerbareshyEnergienshyGesetzes des KraftshyWaumlrmeshyKopplungsgesetzes des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energieshyrechtlicher Vorschriften v 17122018 BGBl I 2018 S 2549

15 Die weiteren Ausfuumlhrungen beschraumlnken sich auf den OnshoreshyBereich

16 Vgl Begruumlndung zu sect 9 Abs 8 EEG 2017 Drs 19 6155 S 113

17 Inbetriebnahmen vor 2000 blieben unberuumlcksichtigt da die Betrachtungen ergaben dass die Gesamthoumlhe bei Windturbinen vor der Jahrtausendwenshyde ganz uumlberwiegend unterhalb von 100 Metern lag

18 Uumlbertragungsnetzbetreiber (UumlNB) Anlagenstammdaten zur EEGshyJahresabrechnung 2017 veroumlffentlicht am 2782018

Eine dahingehende Regelung wurde mit dem sog Enershygiesammelgesetz14 in das EEG eingefuumlhrt werden Der neue sect 9 Abs 8 EEG 2017 sieht vor dass kennzeichnungsshypflichtigeshy Windenergieanlagenshy anshy Landshy undshy teilweiseshyauch auf See15 mit einer bedarfsge rechten Nachtkennshyzeichnung aus zustatten sind Diese Anforderung wird damitshy alsshy neueshy technischeshy shyVorgabeshy (sectshy9 EEG 2017)shy einshygefuumlhrtshyDieseshy Pflichtshy sollshy abshy demshy1shy Julishy 2020shy fuumlrshyNeushyanlagen und auch Bestandsanlagen gelten Ausnahmen vonshydiesershyPflichtshykannshydieshyBundesnetz agentur auf Antrag

nur raquokleinen Windparkslaquo zugestehen sofern die technishysche Nachruumlstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist Eine Verlaumlngerung der verhaumlltnismaumlszligig knappen Umsetzungsshyfrist kann die Bundesnetzagentur aussprechen wenn die erforder lichen technischen Einrichtungen raquonicht in ausreichendem Umfang am Markt ange boten werdenlaquo

(sectshy85 Absshy2shyNr 1a EEG 2017) In diesem Fall ist kein Anshytrag seitens des Anlagenbetreibers erforderlich sondern die Behoumlrde wuumlrde im Rahmen eines Festsetzungsbeshyschlusses eine generelle Fristverlaumlngerung aussprechen

Imshy Falleshy einesshy Verstoszligesshy gegenshy dieshy Verpflichtungshy wirdshyshy der Anlagenbetreiber fuumlr die Dauer des Verstoszliges dashyhingehend sanktioniert dass der Zahlungsanspruch auf den anzulegenden Wert auf den Monatsmarktwert Wind

Onshore gesenkt wird sect 52 Abs 2 Nr 1a EEG 2017

Die Installation und Verwendung eines BNKshySystems ist damitshyverpflichtendshynachshydemshyEEGshySieshywirdshyjedochshynichtshyverpflichtendeshy Voraussetzungshy fuumlrshy dieshy Erteilungshy einershy immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Aufgrund dessen kann grundsaumltzlich keine Anlagengenehmigung verweigert werden Durch das EEG wird nur ein starker Anreiz zur Nutzung eines BNKshySystems gesetzt Sofern ein BNKshySystem genutzt werden soll muss es jedoch als Neshybenbestimmung (sect 12 BImSchG) in der BImSchGshyGenehshymigung der Windenergieanlage festgeschrieben werden (siehe Kapitel 91) Unbenommen bleibt auch weitershyhinshydieshyMoumlglichkeitshyeinershyverpflichtendenshyEinfuumlhrungshy imshyRahmen landesrechtlicher Bauvorschriften (siehe Kapitel 221)

Die Nutzung eines transponderbasierten Systems und eine damit verbundene Anpassung der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften sind in Art 18 des Energiesammelgesetzes ausdruumlcklich vorgesehen Der Gesetzgeber hat die Anforshyderungen an die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung technologieneutral ausgestaltet so dass die Kennzeichshynungspflichtshymitshyallenshy luftverkehrsrechtlichshyshyzugelassenenshyOptionen erfuumlllt werden kann16

212 Abschaumltzung des von BNK tangierten Anlagenbestands

Fuumlr die Abschaumltzung des Umfangs von WindenergieanlashygenshydieshyvonshydershyNachruumlstpflichtshydesshysectshy9shyAbsshy8shyEEGshy2017shyab Mitte 2020 betroffen sein werden wurden verschieshydene Datenquellen herangezogen Die Betrachtungen beschraumlnkenshysichshyaufshyAnlagenshymitshyeinershyspezifischenshyMinshydestleistung von 500 Kilowatt (kW) soweit diese ab dem Jahr 2000 in Betrieb genommen wurden17 Der analysiershy

te Anlagenpark im InbetriebnahmeshyZeitraum 2000 bis 2014 basiert auf den EEGshyStammdaten welche die vier Uumlbertragungsnetz betreiber jaumlhrlich zusammen mit der EEGshyJahresabrechnung veroumlffentlichen18 Nachdem diese Datensaumltzeshy keineshy houmlhenspezifischenshy Anlagenmerkmaleshybeinhalten wurden zur Abschaumltzung wie viele der Anshylagenshyhoumlhershyalsshy100shyMetershysindshyBundeslaumlndershyspezifischeshy

Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung | 9

Bestandsdaten19 herangezogen Dort wo keine laumlndershyspezifischenshyDatenshyverfuumlgbarshywarenshywurdeshydershyAnlagenshybestand mit mehr als 100 Metern Gesamthoumlhe anhand rechnerischer Durchschnittwerte aus anderen Bundesshylaumlndern in vergleichbarer Region abgeschaumltzt20 Windturshybinen die ab 2015 in Betrieb genommen worden sind wurden dem (Marktstammdatenshy) Register der Bundesshynetzagentur entnommen21 Die Auswertung der verschieshy

19shy EinbezogenshywerdenshykonntenshyanlagenspezifischeshyDatenshyausshyBayernshyBaden-WuumlrttembergshyBrandenburgshyHamburgshyHessenshyMecklenburg-VorpommernshyNiedersachsen NordrheinshyWestfalen RheinlandshyPfalz sowie Sachsen

20 Beispielsweise wurde der Anteil der WEA gt 100 m Gesamthoumlhe der 2002 in Thuumlringen in Betrieb ging anhand des Durchschnittswerts der WEA gt 100 m ermittelt der im selben Zeitraum in Bayern BadenshyWuumlrttemberg Hessen RheinlandshyPfalz und in Sachen ans Netz ging In diesem Fall liegt der Mittelwert uumlber die fuumlnf Bundeslaumlnder bei 50 weshalb auf fuumlr Thuumlringen unterstellt wurde dass dort 50 der 2002 in Betrieb gegangenen 68 WEA eine Gesamthoumlhe uumlber 100 m aufwiesen konkret also 34 der 68 Anlagen

21 BNetzA EEGshyRegisterdaten (Meldestand 31122018) veroumlffentlicht am 31012019

denen Daten quel len hat ergeben dass Ende 2018 rund 24000 Wind energiean la gen mit mindestens 500 kW Geshyneratorleistung am Netz waren die seit dem Jahr 2000 in Betrieb genommen wurden Davon haben nach unseshyren Berechnungen rund 17500 Anlagen eine Gesamthoumlshyhe von mehr als 100 Metern womit sie grundsaumltzlich der Pflichtshy zurshy bedarfsgesteuertenshy Nachtkennzeichnungshy abshydem 1 Juli 2020 unterfallen

Windenergieanlagen mit mehr als 100 Meter Houmlhe Inbetriebnahme gesamt

2000 ndash 2009 2010 ndash 2018

Baden-Wuumlrttemberg 220 380 600

Bayern 175 760 935

Berlin 0 5 5

Brandenburg 1700 1190 2860

Bremen 20 40 60

Hamburg 5 35 40

Hessen 150 600 750

Mecklenburg-Vorpommern 260 650 910

Niedersachsen 1600 1740 3340

Nordrhein-Westfalen 930 1040 1970

Rheinland-Pfalz 460 850 1310

Saarland 40 140 180

Sachsen 200 140 340

Sachsen-Anhalt 1020 710 1730

Schleswig-Holstein 510 1320 1830

Thuumlringen 250 340 590

Summe 7540 9940 17480

Tabelle 1 Regionale Verteilung der Windenergieanlagen groumlszliger 100 m Gesamthoumlhe Daten UumlNB BNetzA Auswertung und Abschaumltshy

zung FA Wind

10 | Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung

22 Gesetzliche Grundlagen auf Landesebene

In die Landesgesetzgebung hat die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bislang nur in begrenztem Umfang Einzug gehalten

221 MecklenburgshyVorpommern

22 Landesbauordnung MecklenburgshyVorpommern (LBauO M-V) v 15102015 GVOBl MshyV 2015 S 344

23shy sectshy46shyAbsshy2shySshy2shyAbsshy3shyLBauO M-V

24 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 32 ff Kurzprotokoll 15 Sitzung des Ausschusses fuumlr Energie Infrastruktur und Digitalisierung 1392017 1520

25shy GesetzshyuumlbershyNaturschutzshyundshyLandschaftspflegeshy(Bundesnaturschutzgesetz ndash BNatSchG) v 2972009 BGBl I S 2542

26 Bekanntmachung des Ministeriums fuumlr Energiewende Landwirtschaft Umwelt und laumlndliche Raumlume v 2262016 V 533 Grundsaumltze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen Kapitel 44

Lediglich in MecklenburgshyVorpommern ist die bedarfsgeshyrechteshyNachtkennzeichnungshyalsshy verpflichtendshyeingefuumlhrtshyworden sect 46 Abs 2 Landesbauordnung MecklenburgshyVorshypommernshy(LBauO M-V)22 lautet

raquo [hellip] (2) Windenergieanlagen die nach dem 29 Dezem-ber 2017 genehmigt werden und aufgrund luftfahrt-rechtlicher Bestimmungen einer Nachtkennzeichnung be duumlrfen sind mit einer bedarfsgerechten dem Stand der Technik entsprechenden Nachteinschaltvorrichtung zu versehen die nur bei der Annaumlherung eines Luftfahr-zeuges aktiviert wird hellip laquo

NebenshydershyzeitlichenshyBeschraumlnkungshydershyinstallationspflichshytigenshyWindenergieanlagenshybestehtshydieshyVerpflichtungshyerstshybei mehr als vier Anlagen die in engem Zusammenhang

stehen Andernfalls besteht die Moumlglichkeit gegen Zahshylung einer Abloumlsesumme von 100000 Euro je Windshyenergieanlage auf die Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung zu verzichten23

Sofern die Nutzung einer BNK wie hier im Rahmen des Baurechtsshy verpflichtendshy verlangtshywirdshy istshy sieshy damitshyVorshyaussetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmishygung nach sect 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG Das bedeutet dass eine Genehmigung verweigert werden kann sofern die Vorgabenshydesshysectshy46shyAbsshy2shyLBauO M-Vshynichtshyerfuumllltshysindshy

DieshyRegelungshydesshysectshy46shyAbsshy2shyLBauO M-VshyistshymitshyBlickshyaufshydie Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht unumshystritten24 Es bleibt abzuwarten ob diese Fragestellung in Zukunft einer gerichtlichen Entscheidung zugefuumlhrt wird

222 SchleswigshyHolstein

SchleswigshyHolstein hat eine AnreizshyLoumlsung zur Anwenshydung der BNK geschaffen Der Runderlass raquoGrundsaumltze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzshyrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagenlaquo sieht vor dass im Rahmen des naturschutzrechtlichen Vermeishydungsgebotes (sect 13 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die Anwendung einer bedarfsgesteuerten Hinderniskennshyzeichnung zu pruumlfen und ggf als Alternative (sect 15 Abs 1

BNatSchG)25 fuumlr eine Dauerbefeuerung zu erwaumlgen Der Einsatz einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung wird bei der Ermittlung der Kompensationszahlungen fuumlr Beshyeintraumlchtigungen des Landschaftsbildes beruumlcksichtigt Das erfolgt in der Weise dass die durch die BNK anfallenshyden Kosten als prozentuale Abschlaumlge den Ersatzgeldzahshylungen entgegengehalten werden26

Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung | 11

223 Weitere Bundeslaumlnder

27 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 2

28 Koalitionsvertrag fuumlr NRW 2017 ndash 2022 v 2662017 S 39

29 Bbg LTshyDrs 6 8998 S 2 f

30 Th LTshyDrs 6 5614 S 1 f Th LTshyDrs 6 5578 S 1

31 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 18 ff

32 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 14 19 f

33 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 13 f 20 f

Inshy Baden-Wuumlrttembergshy existiertshy einshy finanziellesshy Anreiz-system27 Auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesshyregierungshy vonshy Nordrhein-Westfalenshy findetshy sichshy dieshybe darfsgerechte Nachtkennzeichnung als Idee wieder28 In Brandenburg wurde von den Fraktionen SPD Die Linshy

keshyundshyBuumlndnisshy90shyshyDieshyGruumlnenshyeineshy verpflichtendeshygeshysetzliche Regelung fuumlr die BNK angeregt29 In Thuumlringen wird aktuell eine Aumlnderung der Bauordnung mit einer verpflichtendenshyBNKshy fuumlrshyUVP-pflichtigeshyVorhabenshydiskushytiert30

23 Technische Grundlagen

Bei den in Deutschland bisher anerkannten Systemen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung handelt es sich um radarbasierte Technik Diese funktionieren so dass das bestehende Befeuerungssystem an einer Windenershygieanlage uumlber eine Steuerungseinheit mit einem Radarshy

system verbunden wird Das Radar erkennt sich naumlhernde Flugobjekte und benachrichtigt die Steuerungseinheit der Befeuerung der Windenergieanlage Bei Radarsystemen wird zwischen Primaumlrshy und Sekundaumlrradaren unterschieshyden

231 Primaumlrradar

Primaumlrradare erfassen Hochfrequenzimpulse und analysieshyren diese um daraus Informationen uumlber den Standort und die Entfernung von Flugobjekten zu ge winnen Dabei ist zwischen Aktivshy und Passivradaren zu unterscheiden

Aktivradare senden per Antennen elektromagnetische Impulseshy ausshy welcheshy vonshy Flugobjektenshy reflektiertshy undshyvon Sensoren erfasst werden Anhand des empfangeshynen Echos kann eine Flugroute bestimmt und im Bedarfsshyfall die Befeuerung der Windenergieanlagen angepasst werden31

Passivradare nehmen demgegenuumlber vorhandene Funkshysignale von bspw Rundshy oder Mobilfunk auf Anhand der aufgefangenen Signale werden Abstand und Houmlhe von Flugobjekten im Bezug zur Windenergieanlage ausgewertet Das Passivradar arbeitet damit ohne zushysaumltzliche StrahlungsshyEmissionen denn es werden bereits vorhandene Fernsehshy und MobilfunkshyWellen von DVBshyT1 und DVBshyT2 genutzt32

Die primaumlren AktivshyRadarsysteme werden variierend nach Hersteller entweder direkt an den Windenergie anlagen angebracht oder eine sich drehende Antenne wird ggf auf einem Mast auszligerhalb des Windparks errichtet SoshyweitshysichshydershyMastshyauszligerhalbshydesshyWindparksshybefindetshyistshyein Abstand von ca ein bis zwei Kilometern notwendig um das Funktionieren der Radaranlage zu gewaumlhrleisten (sog cone of silence)33 Mittlerweile gibt es verschiedensshyte Modelle am Markt welche sich sowohl in ihrer techshynischen Aufbereitung als auch ihrer Finanzierung stark unterscheiden Manche Radarsensoren bedienen gleichshyzeitig eine Vielzahl von Windenergieanlagen innerhalb von bis zu 1000 Quadratkilometern Auch muss nicht zwingend eine Radaranlage erworben werden sondern es kann anstelle dessen ein Signal gekauft oder gemietet werden In diesem Fall sind Windenergieanlagenshy und Rashydarbetreiber unterschiedliche Personen

12 | Grundlagen bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung

232 Sekundaumlrradar

34 BRshyDrs 241 15 S 53

35 DFS GmbH VFR Pilot Info 01 2018 S 1 DFS GmbH Transmission 2 ndash 2017 Ein Code fuumlr alle S 26 ff

36 Grundgesetz fuumlr die Bundesrepublik Deutschland (GG) v 372017 BGBl I S 2347

37 Verordnung uumlber die Flugsicherungsausruumlstung der Luftfahrzeuge (FSAV) v 26112004 BGBl I S 3093

Bei einem Sekundaumlrradar sendet das Abfragegeraumlt ein Signal welches aktiv von einem Transponder im Flugshyobjekt erwidert und durch das Radar interpretiert wird Insofernshy findetshy dershy Informationsaustauschshy inshy Formshy vonshyFrage und Antwort statt Die Transpondertechnik ist fuumlr die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bislang noch kein nach der AVV Kennzeichnung zulaumlssiges System Bei Einfuumlhrung des Anhang 6 AVV Kennzeichnung wurde insshybesondere mit aufgenommen dass eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung grundsaumltzlich von der technischen Ausstattung der Luftfahrzeuge unabhaumlngig sein muss Als Grund dafuumlr wurde angegeben dass Bord systeme potenshytiell ausfallen koumlnnen ohne dass dies sofort bemerkt wird odershyeinshysicherershyWeiterflugshygewaumlhrleistetshywerdenshykannshyDiese Annahmen bezogen sich jedoch auf den aktuelshylen Stand der Technik und sollten die Transpondertechshynik nicht gaumlnzlich ausschlieszligen34 Ein anderer Grund ist dass in Deutschland nicht alle Flugzeuge einer Transponshyderpflichtshyunterliegenshyundshydamitshynichtshydurchshyeinshydaraufshyberuhendes BNKshySystem erfasst werden Faktisch besteht

abershyzumindestshyinshydershyNachtshyeineshyTransponderpflichtshyumshydie Sicherheit des im Luftverkehr zu gewaumlhrleisten35

Die Aumlnderungen am EEG 2017 lassen jedoch die Transshypondertechnik als Voraussetzung zur Verguumltung des Windstroms explizit zu Fuumlr die luftfahrtrechtliche Zulasshysung der Transpondertechnik bedarf es auf Bundesebene jedoch noch mehrerer Anpassungen So muss zunaumlchst die AVV Kennzeichnung angepasst werden mit Blick auf die Anforderung der Unabhaumlngigkeit von der Einrichtung des Luftfahrzeugs Entsprechend Art 85 Abs 2 Grundshygesetz (GG)36 erfolgt eine Anpassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch die Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrates Federfuumlhrendes Ministeshyrium ist das Bundesministerium fuumlr Verkehr und digitashyle Infrastruktur (sect 32 Abs 6 LuftVG) Weiterhin muumlssen Transponder in der Verordnung uumlber die Flugsicherungsshyausruumlstung der Luftfahrzeuge (FSAV)37 zumindest fuumlr die Nachtstundenshyalsshyverpflichtendshyeingefuumlhrtshywerden

24 Fazit der gesetzlichen und technischen Grundlagen

Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung ist nach Bunshydesrecht als technische Vorrichtung anerkannt Neben vereinzelten landesrechtlichen Vorgaben zu BNK gibt es nunmehr auch eine bundesweite Regelung der Materie im Rahmen des EEG 2017 geben Fuumlr die bedarfsshy

gerechte Nachtkennzeichnung besteht eine Vielzahl an technischen Loumlsungen Das bedeutet jedoch gleichzeitig dass sich eine pauschale Behandlung im Genehmigungsshyverfahren der Anlagen verbietet

Grundlagen des Genehmigungs verfahrens fuumlr die Praxis | 13

3 Grundlagen des Genehmigungsshyverfahrens fuumlr die Praxis

Die Einrichtung einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung an eine bestehende oder noch zu errichtende Wind energieanlage bedarf mehrerer behoumlrdlicher Geshynehmigungen bzw Zustimmungen Die unterschiedlichen technischen Loumlsungen ver hindern eine einheitliche Vorgeshy

hensweise Die unterschiedlichen B NKshySysteme verfuumlgen generell uumlber ein Radarshy und oder Empfangseinheit und eine Steuerungseinheit fuumlr die Befeuerung der Windenershygieanlage Dementsprechend sind bestimmte behoumlrdliche Schritte fuumlr (fast) alle Loumlsungen gleichermaszligen erforderlich

Die Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung schlaumlgt sich grundsaumltzlich in der immissionsschutzshyrechtlichen Windenergieanlagengenehmigung nieder Grund dafuumlr ist dass die Befeuerung von Windenergieshyanlagen Teil der Genehmigung der Windenergieanlage istshy Beishy Neuanlagenshy findetshy sichshy dieshy shybedarfsgerechteshy

Nachtkennzeichnung als Nebenbestimmung in der Genehmigung Bei Bestandsanlagen ist demgegenuumlber im Falle einer nachtraumlglichen Anpassung eine Aumlnde shy rungs anzeige oder sogar eine Aumlnderungsgenehmigung erforderlich (siehe Kapitel 413)

Genehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare

Genehmigung Bundesnetzagentur

a) Frequenzzuteilung

b) EMVU-Bescheinigung

Genehmigung Immissions- und Baurecht

Allgemeine immissionsschutz-rechtliche Anforderungen Landesbau-ordnungsrecht Baugesetzbuch

Luftfahrtrechtliche Zustimmung Anerkennung

a) generelle und standortspezifische Anerkennung durch die Deutsche Flugsicherung

b) Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Abbildung 1 Genehmigungsverfahren fuumlr BNKshyRadare

14 | Grundlagen des Genehmigungs verfahrens fuumlr die Praxis

Hinzu kommt dass das BNKshySystem als solches und beshyzogen auf den konkreten Einsatzstandort von Luftfahrtshybehoumlrden und der DFS als sicher anerkannt werden muss (siehe Kapitel 7) Sofern das BNKshySystem auf die Nutzung von Radarfrequenzen angewiesen ist ist auch die Bunshydesnetzagentur einzubeziehen und eine Frequenzzuteishylung fuumlr das Radar zu beantragen (siehe Kapitel 8)

Weiterhin ist zu bedenken dass bestimmte technische Loumlshysungen im Rahmen von Aktivradaren die Errichtung eines eigenstaumlndigen Radarmastes erfordern damit eine Vielshy

zahl von Windenergieanlagen bedarfsgerecht befeuert werden kann Damit verbunden sind teilweise stark einshyzelfallbezogene baurechtliche Fragestellungen (siehe Kashypitel 5)

Insgesamt zeigt sich damit die Vielschichtigkeit des Geshynehmigungsverfahrens Es erfordert nicht nur die Abstimshymung mit verschiedenen Behoumlrden sondern ist ebenso als zeitliche Komponente im Rahmen der Windenergieanshylagenplanung beachtenswert

Dauer Genehmigungsverfahren fuumlr Einrichtung eines BNK-Systems (Aktivradar)

1 Monat 4 Monat 7 Monat 10 Monat2 Monat 5 Monat 8 Monat 11 Monat3 Monat 6 Monat 9 Monat 12 Monat 13 Monat

Generelle Anerkennung durch DFS (Stufe 1)(2 ndash 3 Monate)

Voranfrage Beauftragung Terminfindung DFS

Standortspezifische Anerkennung durch DFS (Stufe 2) (2 ndash 4 Monate)

Frequenzzuteilung-Regel-funkzuteilung EMVU ndash durch BNetzA (1 ndash 3 Monate)

Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Frequenzzuteilung-Versuchsfunkzuteilung BNetzA (1 ndash 3 Monate)

Baugenehmigung fuumlr das Radar (1 ndash 3 Monate)

Errichtung Radarmast inlk Infrastruktur (05 ndash 3 Monate)

Voranfrage Absprache BImSCHBehoumlrde

Techn Anpassung der WEA(025 ndash 3 Monate)

Anpassung der WEA-Genehmigung(05 ndash 3 Monate)

Abbildung 2 uumlberschlaumlgig ermittelte Dauer des Genehmigungsverfahrens fuumlr die Einrichtung eines BNKshyAktivradars

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren | 15

4 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissionsshyrechtlichen Genehmigungsverfahren

38 Vierte Verordnung zur Durchfuumlhrung des BundesshyImmissionsschutzgesetzes ndash Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anlagen v 3152017 BGBl I S 1440

39 BVerwG Beschl v 29122010 ndash 7 B 610 Rn 20shyJarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017shysectshy4shyRnshy63shyf

Die Befeuerung einer Windenergieanlage ist Teil ihrer generellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung DortshyfindetshysieshysichshyinshydershyRegelshyimshyRahmenshydershyNebenbeshystimmungen

Die Radaranlage fuumlr die bedarfsgerechte Nachtkennzeichshynung ist eine von der Windenergieanlage eigenstaumlndige

technische Einrichtung Die vorhandenen BNKshySysteme bieten unterschiedliche technische Loumlsungen an Dabei stellt sich die Frage ob das BNKshyRadar einer eigenstaumlnshydigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf oder rechtlich einer vorhandenen bzw zu beantragenshyden Windenergie anlagengenehmigung zugeordnet wershyden kann

41 Rechtliche Zuordnung des BNKshyRadars zur immissionsschutz rechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage

Zunaumlchst ist fraglich inwiefern das BNKshyRadar schon von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage (sect 4 Abs 1 S 1 BImSchG) erfasst sein kann Die Radaranlage ist von der Genehmigung der

Wind energieanlage erfasst soweit es sich um einen Teil des Windrads als Hauptanlage bzw Teil des Anlagenkerns oder zumindest eine Nebeneinrichtung zu der Windenershygieanlage handelt

411 BNKshyRadar als Anlagenkern

Gemaumlszlig sect 1 Abs 2 Nr 1 der 4 Bundesimmissionsschutzshyverordnung38shy (4 BImSchV)shy sindshy alleshy raquoAnlagenteileshy undshyVerfahrensschritte die zum Betrieb notwendig sindlaquo Teil des Anlagenkerns Als unmittelbarer Teil der Hauptanlage gehoumlrten sie zum Kernbestand der Anlage und dienten deren Hauptzweck39 Fuumlr das Radar und seine Antenne

wuumlrde dies voraussetzen dass sie unmittelbarer Teil des Herstellungsprozesses der Energiegewinnung sind Da die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung der Sichtbarkeit der Windenergieanlagen bei verminderte Lichtverhaumlltnisshysen als Einheit zur Luftsicherheit dient ist dies im Ergebshynis zu verneinen

14 | Grundlagen des Genehmigungs verfahrens fuumlr die Praxis

Hinzu kommt dass das BNKshySystem als solches und beshyzogen auf den konkreten Einsatzstandort von Luftfahrtshybehoumlrden und der DFS als sicher anerkannt werden muss (siehe Kapitel 7) Sofern das BNKshySystem auf die Nutzung von Radarfrequenzen angewiesen ist ist auch die Bunshydesnetzagentur einzubeziehen und eine Frequenzzuteishylung fuumlr das Radar zu beantragen (siehe Kapitel 8)

Weiterhin ist zu bedenken dass bestimmte technische Loumlshysungen im Rahmen von Aktivradaren die Errichtung eines eigenstaumlndigen Radarmastes erfordern damit eine Vielshy

zahl von Windenergieanlagen bedarfsgerecht befeuert werden kann Damit verbunden sind teilweise stark einshyzelfallbezogene baurechtliche Fragestellungen (siehe Kashypitel 5)

Insgesamt zeigt sich damit die Vielschichtigkeit des Geshynehmigungsverfahrens Es erfordert nicht nur die Abstimshymung mit verschiedenen Behoumlrden sondern ist ebenso als zeitliche Komponente im Rahmen der Windenergieanshylagenplanung beachtenswert

Dauer Genehmigungsverfahren fuumlr Einrichtung eines BNK-Systems (Aktivradar)

1 Monat 4 Monat 7 Monat 10 Monat2 Monat 5 Monat 8 Monat 11 Monat3 Monat 6 Monat 9 Monat 12 Monat 13 Monat

Generelle Anerkennung durch DFS (Stufe 1)(2 ndash 3 Monate)

Voranfrage Beauftragung Terminfindung DFS

Standortspezifische Anerkennung durch DFS (Stufe 2) (2 ndash 4 Monate)

Frequenzzuteilung-Regel-funkzuteilung EMVU ndash durch BNetzA (1 ndash 3 Monate)

Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Frequenzzuteilung-Versuchsfunkzuteilung BNetzA (1 ndash 3 Monate)

Baugenehmigung fuumlr das Radar (1 ndash 3 Monate)

Errichtung Radarmast inlk Infrastruktur (05 ndash 3 Monate)

Voranfrage Absprache BImSCHBehoumlrde

Techn Anpassung der WEA(025 ndash 3 Monate)

Anpassung der WEA-Genehmigung(05 ndash 3 Monate)

Abbildung 2 uumlberschlaumlgig ermittelte Dauer des Genehmigungsverfahrens fuumlr die Einrichtung eines BNKshyAktivradars

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren | 15

4 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissionsshyrechtlichen Genehmigungsverfahren

38 Vierte Verordnung zur Durchfuumlhrung des BundesshyImmissionsschutzgesetzes ndash Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anlagen v 3152017 BGBl I S 1440

39 BVerwG Beschl v 29122010 ndash 7 B 610 Rn 20shyJarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017shysectshy4shyRnshy63shyf

Die Befeuerung einer Windenergieanlage ist Teil ihrer generellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung DortshyfindetshysieshysichshyinshydershyRegelshyimshyRahmenshydershyNebenbeshystimmungen

Die Radaranlage fuumlr die bedarfsgerechte Nachtkennzeichshynung ist eine von der Windenergieanlage eigenstaumlndige

technische Einrichtung Die vorhandenen BNKshySysteme bieten unterschiedliche technische Loumlsungen an Dabei stellt sich die Frage ob das BNKshyRadar einer eigenstaumlnshydigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf oder rechtlich einer vorhandenen bzw zu beantragenshyden Windenergie anlagengenehmigung zugeordnet wershyden kann

41 Rechtliche Zuordnung des BNKshyRadars zur immissionsschutz rechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage

Zunaumlchst ist fraglich inwiefern das BNKshyRadar schon von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage (sect 4 Abs 1 S 1 BImSchG) erfasst sein kann Die Radaranlage ist von der Genehmigung der

Wind energieanlage erfasst soweit es sich um einen Teil des Windrads als Hauptanlage bzw Teil des Anlagenkerns oder zumindest eine Nebeneinrichtung zu der Windenershygieanlage handelt

411 BNKshyRadar als Anlagenkern

Gemaumlszlig sect 1 Abs 2 Nr 1 der 4 Bundesimmissionsschutzshyverordnung38shy (4 BImSchV)shy sindshy alleshy raquoAnlagenteileshy undshyVerfahrensschritte die zum Betrieb notwendig sindlaquo Teil des Anlagenkerns Als unmittelbarer Teil der Hauptanlage gehoumlrten sie zum Kernbestand der Anlage und dienten deren Hauptzweck39 Fuumlr das Radar und seine Antenne

wuumlrde dies voraussetzen dass sie unmittelbarer Teil des Herstellungsprozesses der Energiegewinnung sind Da die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung der Sichtbarkeit der Windenergieanlagen bei verminderte Lichtverhaumlltnisshysen als Einheit zur Luftsicherheit dient ist dies im Ergebshynis zu verneinen

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren | 15

4 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissionsshyrechtlichen Genehmigungsverfahren

38 Vierte Verordnung zur Durchfuumlhrung des BundesshyImmissionsschutzgesetzes ndash Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anlagen v 3152017 BGBl I S 1440

39 BVerwG Beschl v 29122010 ndash 7 B 610 Rn 20shyJarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017shysectshy4shyRnshy63shyf

Die Befeuerung einer Windenergieanlage ist Teil ihrer generellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung DortshyfindetshysieshysichshyinshydershyRegelshyimshyRahmenshydershyNebenbeshystimmungen

Die Radaranlage fuumlr die bedarfsgerechte Nachtkennzeichshynung ist eine von der Windenergieanlage eigenstaumlndige

technische Einrichtung Die vorhandenen BNKshySysteme bieten unterschiedliche technische Loumlsungen an Dabei stellt sich die Frage ob das BNKshyRadar einer eigenstaumlnshydigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf oder rechtlich einer vorhandenen bzw zu beantragenshyden Windenergie anlagengenehmigung zugeordnet wershyden kann

41 Rechtliche Zuordnung des BNKshyRadars zur immissionsschutz rechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage

Zunaumlchst ist fraglich inwiefern das BNKshyRadar schon von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage (sect 4 Abs 1 S 1 BImSchG) erfasst sein kann Die Radaranlage ist von der Genehmigung der

Wind energieanlage erfasst soweit es sich um einen Teil des Windrads als Hauptanlage bzw Teil des Anlagenkerns oder zumindest eine Nebeneinrichtung zu der Windenershygieanlage handelt

411 BNKshyRadar als Anlagenkern

Gemaumlszlig sect 1 Abs 2 Nr 1 der 4 Bundesimmissionsschutzshyverordnung38shy (4 BImSchV)shy sindshy alleshy raquoAnlagenteileshy undshyVerfahrensschritte die zum Betrieb notwendig sindlaquo Teil des Anlagenkerns Als unmittelbarer Teil der Hauptanlage gehoumlrten sie zum Kernbestand der Anlage und dienten deren Hauptzweck39 Fuumlr das Radar und seine Antenne

wuumlrde dies voraussetzen dass sie unmittelbarer Teil des Herstellungsprozesses der Energiegewinnung sind Da die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung der Sichtbarkeit der Windenergieanlagen bei verminderte Lichtverhaumlltnisshysen als Einheit zur Luftsicherheit dient ist dies im Ergebshynis zu verneinen

16 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren

412 BNK als Nebeneinrichtung

40 BVerwG Beschl v 29122010 ndash 7 B 610 Rn 21shyJarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017shysectshy4shyRnshy68shyf

41 BVerwG Beschl v 29122010 ndash 7 B 610 Rn 22shyJarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017shysectshy4shyRnshy73shyff

42shy JarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017shysectshy4shyRn74

43shy JarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017shysectshy4shyRn73

44 Hansmann Roumlckinghausen in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 1 4 BImSchV Rn 17 f

Da das BNKshyRadar kein Teil des Anlagenkerns ist koumlnnte es dennoch Teil der Windenergieanlage in Form einer Neshybeneinrichtung der Windenergieanlage gemaumlszlig sect 1 Abs 2 Nr 2 der 4 BImSchV sein

Eine Nebeneinrichtung zeichnet sich nach sect 1 Abs 2 Nr 2 der 4 BImSchV dadurch aus dass es sich um Anlagenshyteile handelt die fuumlr die Erfuumlllung des Anlagenzwecks nicht erforderlich gleichwohl aber auf die Haupteinrichshytung ausgerichtet sind Maszliggeblich ist ein Funktionszushysammenhang zwischen Hauptshy und Nebenanlage Dies ist bei typischen Hilfseinrichtungen mit dienendem und untergeordnetem Charakter der Fall40 Der Begriff der Nebeneinrichtung erfaumlhrt uumlber diese Anforderung hinaus in sect 1 Abs 2 Nr 2 der 4 BImSchV drei weiter einschraumlnshykende Voraussetzungen Es bedarf eines raumlumlichen und betriebstechnischen Zusammenhangs und als dritte Voraussetzung einer moumlglichen Bedeutung fuumlr den Imshymissionsshy und Gefahrenschutz41

Bedeutung fuumlr den Immissions- und Gefahren-schutz Eine Bedeutung fuumlr den Immissionsshy und Gefahrenschutz ist gegeben wenn die Nebeneinrichtung fuumlr das Emissishyonsshy Immissionsverhalten oder die technische Sicherheit der Hauptanlage von Bedeutung ist42 Die Radaranlage hatshy einenshy unmittelbarenshy Einflussshy aufshy dieshy Befeuerungshyder Windenergieanlage und damit die von ihr ausgeshyhenden Emissionen Gleichzeitig tragen die Befeuerung un mittelbar und das Radar mittelbar zur naumlchtlichen Wahrnehmung der Windenergieanlage und damit zur technischen Sicherheit bei

Raumlumlicher ZusammenhangEin raumlumlicher Zusammenhang ist gegeben wenn sich die Einrichtung nicht erst auf dem gleichen Betriebsgelaumlnde befindetshyabershyzumindestshyinshydershyweiterenshyNachbarschaft43 Eine raumlumlich entfernte Anlage kann damit auch noch als Nebenanlage verstanden werden Insbesondere bedarf es keinesshyraquoengenshyhellipshyZusammenhangslaquoshywieshyinshysectshy1 Absshy3shyS 1shyder 4 BImSchV Maszliggeblich fuumlr die Beurteilung ist im Einshyzelfall der Gesamtzuschnitt der Anlage und ihrer Nebenshyeinrichtungen Es duumlrfte sich in der Gesamtlage dennoch eher um maximal einige hundert Meter handeln44 Die Frashyge nach einem raumlumlichen Zusammenhang ist damit fuumlr Radaranlagen keineswegs einheitlich zu beantworten da dies stark von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhaumlngt

Sofern das BNKshyRadar unmittelbar an der Windenergieshyanlage angebracht ist kann ein raumlumlicher Zusammenshyhang unproblematisch bejaht werden

Anders verhaumllt es sich jedoch bei raumlumlicher Distanz zwischen Windenergieanlage und Radar Bei einem Minshydestabstand von einem Kilometer ist ein raumlumlicher Zushysammenhang zumindest nicht ohne weiteres zu bejahen sondern in den Gesamtkontext zur Groumlszlige der Hauptanshylage zu stellen Gleichzeitig kann die Distanz von Radarshy und Windenergieanlage auch noch deutlich weiter sein Ein Zusammenhang ist hier in den meisten Faumlllen abzushylehnen

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren | 17

Betriebstechnischer ZusammenhangWeitere Voraussetzung ist ein betriebstechnischer Zusamshymenhang zwischen der Nebenanlage und dem Anlagenshykern Dafuumlr bedarf es einer Verbindung zum Anlagenkern in Form technischer Einrichtungen45 Hier erfolgt die Vershybindung der Anlagen uumlber eine Datenverbindung Diese gewaumlhrleistet eine Kommunikation der Anlagen miteinshyander um bei der Windenergieanlage gezielt die Befeushyerung zu steuern Die Zuordnung bleibt auch erhalten wenn das Radar die Befeuerung mehrerer Windenergieshyanlagen steuert46

45shy JarassshyinshyJarassshyBImSchGshy12shyAuflshy2017sectshy4shyRnshy73shyf

46 BVerwG Urt v 671984 NVwZ 1985 46 (46 f)

47 Hansmann Roumlckinghausen in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 1 4 BImSchV OVG Greifswald Urt v 542016 shy 5 K 414 Rn 69

Zweifelhaft ist hingegen die Eigenschaft des BNKshyRadars als Nebeneinrichtung wenn durch dieses zahlreiche andere Anlagen versorgt werden Uumlbernimmt die Rashydareinrichtung eine selbstaumlndige Funktion wie sie auch von einem Fremdunternehmer ausgeuumlbt werden koumlnnshyte so hat sie keine untergeordnete Aufgabe im Betrieb der einzelnen Anlage Das Radar bildet vielmehr ein eigenstaumlndiges Geschaumlftsshy und Aufgabenfeld ab Es kann den verschiedenen Windenergieanlagen dann nicht mehr jeweils als Nebeneinrichtung zugeordnet werden sondern muss als selbstaumlndige Anlage betrachtet werden47 Folgshylich ist der betriebstechnische Zusammenhang stark von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen bedarfsgeshyrechten Nachtkennzeichnung abhaumlngig

413 Rechtliche Konsequenz der Einordnung als Nebeneinrichtung

Die Eigenschaft der Radaranlage als Anlagenkern im Sinne des sect 1 Abs 2 Nr 1 der 4 BImSchV ist in der Regel bei alshylen bisherigen technischen Loumlsungen abzulehnen

Die Eigenschaft der Radaranlage als Nebenanlage nach sect 1 Abs 2 Nr 2 der 4 BImSchV ist stark von der einzelshynen technischen Loumlsung und den oumlrtlichen Gegebenheishyten abhaumlngig Bei Radaranlagen mit raumlumlicher Distanz zur Windenergieanlage die gleichzeitig eine Vielzahl von Windenergieanlagen bedienen ist sowohl der raumlumliche als auch der betriebstechnische Zusammenhang zweifelshyhaft Demgegenuumlber wird bei einem BNKshyRadar welches sichshyunmittelbarshyanshydershyWindenergieanlageshybefindetshyundshyauch nur dieser dient die Eigenschaft als Nebenanlage in der Regel bejaht

Die unterschiedliche rechtliche Einordnung hat in der Prashyxis die Konsequenz dass nur diejenige Radaranlage der WindenergieanlagenshyGenehmigung unterfallen kann die aufgrund ihrer raumlumlichen Naumlhe selbiger zugeordnet wershyden kann

Demgegenuumlber bedarf ein BNKshyRadar welchem die Eigenschaft als Nebenanlage fehlt einer eigenstaumlndigen Genehmigung

BNK-Installstallation bei NeuanlagenBei neu errichteten Windenergieanlagen hat die Einordshynung als Nebenanlage zur Folge dass die Radaranlage von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage erfasst ist und keiner individuellen Genehmigung bedarf Es kann jedoch hinsichtlich Fragen zu immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen des Radars zu einer Erweiterung des immissionsschutzrechtlichen Geshynehmigungsumfangs kommen

BNK-Installation bei BestandsanlagenBei der raquoAufruumlstunglaquo von bestehenden Windenergieanshylagen mit einem BNKshyRadar wird an der urspruumlnglichen Windenergieanlage eine Aumlnderung vorgenommen So wird nicht nur eine Verbindung mit dem Radar hergestellt sondern auch die Befeuerung der Winden ergieanlage vershyaumlndert Insofern stellt sich die Frage nach der Notwendigshykeitshy einershyAumlnderungsgenehmigungshy (sectshy16 shyBImSchG)shyodershyzu mindestens einer Aumlnderungs anzeige (sect 15 BImSchG)

18 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren

Aumlnderung von Beschaffenheit Lage oder Betrieb der WindenergieanlageAumlnderungsanzeige und shygenehmigung setzen beide voshyraus dass eine Aumlnderung der Lage Beschaffenheit oder des Betriebes einer genehmigungsbeduumlrftigen Anlage gegeben ist Fuumlr das Vorliegen einer Aumlnderung muss die Windenergieanlage in ihrer Beschaffenheit oder ihshyrem Betrieb von der urspruumlnglichen Genehmigung ab weichen Maszligstab ist dabei die urspruumlngliche Immisshysionsschutzgenehmigung der Windenergieanlage48

Das Anbringen eines BNKshyRadars an einer Windenergieshyanlage fuumlhrt dazu dass sie in ihrer Beschaffenheit und ihrem Nachtbetrieb substanziell angepasst wird49 An der Windenergieanlage wird eine Schnittstelle fuumlr die Befeueshyrung und zusaumltzlich mit dem Radar eine technische Anlashyge angefuumlgt Damit wird an der Windenergieanlage nicht nur ein Einzelteil ausgewechselt sondern eine technishyscheshyAnlageshyhinzugefuumlgtshyDiesshyhatshyunmittelbarenshyEinflussshyauf die Befeuerung der Anlage Gerade die Befeuerung ist aus luftfahrtschutzrechtlichen Aspekten eine nicht unshywesentliche Komponente an einer Windenergieanlage Zusaumltzlich senden einige BNKshyRadare eigenstaumlndige Funkshysignale welche in der urspruumlnglichen Genehmigung nicht vorgesehen sind

Damit wird durch die Installation des BNKshyRadars eine Aumlnshyderung vorgenommen

48 Buumlge Ziegler in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 16 BImSchG Rn 8 BVerwG Urt v 2582005 ndash 7 C 25 04 Rn 9

49 Buumlge Ziegler in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 16 BImSchG Rn 9

50 Reidt Schiller in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 16 Rn 73 ff VGH Mannheim v 2062002 ndash 3 S 1915 01 Rn 30

51 Reidt Schiller in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 16 Rn 95 f VGH Muumlnchen v 1352005 ndash 22 A 9640 091 316

Wesentliche AumlnderungFuumlr eine Aumlnderungsgenehmigung nach sect 16 Abs 1 S 1 BImSchG muss eine Aumlnderung aber auch wesentlich sein Diese ist gegeben wenn durch die Aumlnderung nachteilishyge Umweltauswirkungen hervorgerufen werden koumlnnen und diese fuumlr die Pruumlfung nach sect 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG erheblich sein koumlnnen Insofern darf im Vergleich zur urspruumlnglichen Genehmigung keine staumlrkere Belastung zu erwarten sein50

Die Systeme zur bedarfsgerechten Nachtkennzeich nung beruhen grundsaumltzlich auf radarbasierter Technik Unabshyhaumlngig von der Intensitaumlt elektromagnetischer Strahlung ist diese vorhanden Damit kommen beim Einsatz von AktivshyRadaren zu den an sich vorhandenen Emis sionen der Windenergieanlage zusaumltzliche hinzu Diese sind auf ihre Uumlbereinstimmung mit den Voraussetzungen des sect 22 BImSchG zu pruumlfen (siehe Kapitel 42) Ebenso beduumlrfen Anlagen der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung einer luftfahrtrechtlichen Anerkennung (siehe Kapitel 7) und eishyner Frequenzzuteilung durch die Bundesnetzagentur (sieshyhe Kapitel 8) Die Radaranlage verfuumlgt uumlber eine neue Emissionsart in Form von elektromagnetischer Strahlung Einzige Ausnahme bilden hierzu PassivshyRadare da sie keishyne eigenen Emissionen abgeben

Die Auswirkungen des BNKshyRadars sind jedoch als geringshy

fuumlgig und die Aumlnderungen als unwesentlich zu bewerten

wenn sie praktisch nicht ins Gewicht fallen und damit

vernachlaumlssigt werden koumlnnen Offensichtlich ist dies soshy

weit sie bereits im Rahmen einer summarischen Pruumlfung

durch eine sachkundige Person vernuumlnftigerweise ausgeshy

schlossen werden koumlnnen51 Ist die Radaranlage direkt an

der Windenergieanlage befestigt gibt es keinen Hinweis

dass die Radarstrahlen zu einer Erhoumlhung der nachteiligen

Auswirkungen der Windenergieanlage fuumlhren Der notwenshy

dige Sicherheitsabstand wird durch den Abstand des Radarshy

geraumltesshyzumshyBodenshyuumlbertroffenshyDamitshyfindetshyeineshygeringeshy

QuantifizierungshydershyEmissionenshystattshyGleichzeitigshyfuumlhrtshydasshy

Radar hinsichtlich der Lichtemissionen eine EmissionsshyVershy

ringerung herbei

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im immissions rechtlichen Genehmigungsverfahren | 19

Unabhaumlngig von der Frage der Immissionsintensitaumlt fuumlhrt die BNKshyVerwendung zu einer Aumlnderung der in der Windshyenergieanlagengenehmigung enthaltenen Nebenbestimshymung (sect 12 BImSchG) uumlber die Nachtbefeuerung

Ob es sich bei der Verwendung eines BNKshySystems um eine wesentlicheshyAumlnderungshyhandeltshyshy(sectshy16 Absshy1 Sshy1 BImSchG) ist damit aufgrund der unterschiedlichen technischen Loumlsungen und insbesondere der jeweiligen Emis sionen der Windenergieanlagen nur im Einzelfall bestimmbar In jedem Fall ist zumindest eine Aumlnderungsanzeige nach sect 15 Abs 1 BImSchG notwendig Das bedeutet dass der Antragsteller die Genehmigungsunterlagen im Sinne des sect 10 Abs 1 S 2 BImSchG fuumlr das BNKshyRadar vorleshygen muss um eventuell eine Abgrenzung zur Aumlnderungsshygenehmigung vornehmen zu koumlnnen sect 15 Abs 1 S 2 BImSchG

In der behoumlrdlichen Praxis zeichnet sich bislang keine einshyheitliche Handhabung dieser Fragestellung ab Vor dem Hintergrund der neuen Regelung im EEG 2017 ist jedoch insbesondere ein starker Anstieg von BNKshyInstallationen zu erwarten Dem wird die Verwaltungspraxis nur durch eine klare Vorgehensweise gerecht werden koumlnnen

FazitIm Ergebnis koumlnnen nur diejenigen BNKshyRadare Teil einer vorhandenen bzw zukuumlnftigen Windenergieanlage sein die eine dazugehoumlrige Nebenanlage sind sect 1 Abs 2 Nr 1 2 der 4 BImSchV Das ist hauptsaumlchlich der Fall wenn das Radar an der Windenergieanlage angebracht ist oder nur eine geringe Entfernung dazu aufweist Sofern dies zu bejahen ist wirkt sich dies auf die Genehmigung der Windenergieanlage aus sodass es unter Umstaumlnden einer Aumlnderungsgenehmigung bedarf

42 Eigenstaumlndige immissionsschutzrechtliche Genehmigung fuumlr das Radarsystem

Sofern ein BNKshyRadar nicht von der Windenergieanlagenshygenehmigung erfasst ist bedarf das BNKshyRadar als solshyches keiner eigenstaumlndigen immissionsschutz rechtlichen Genehmigung nach sect 4 Abs 1 S 3 BImSchG in Verbinshydung mit der 4 BImSchV

Das Radar ist dennoch als ortsfeste Einrichtung als Anlage im Sinne des sect 3 Abs 5 BImSchG zu verstehen Beim Beshytrieb der Radaranlage entstehen umweltrelevante Emissishyonen im Sinne des sect 3 Abs 3 BImSchG Die Radaranlage muss als nicht genehmigungsbeduumlrftige Anlage den Anshyforderungen des sect 22 BImSchG entsprechen und damit von ihr ausgehende moumlgliche schaumldliche Umwelteinwirshykungen (sect 3 Abs 1 BImSchG) verhindern oder soweit es geht vermindern Die 26 BImSchV praumlzisiert u a die Anshy

forderungen und Richtwerte hinsichtlich Frequenzanlagen mit Blick auf deren Umweltschaumldlichkeit Ob sich eine AnshylageshyinnerhalbshydershygesetzlichenshyGrenzwerteshybefindetshybeshystimmt sich nach der Einstufung als Hochshy (sect 1 Abs 2 Nr 1 26 BImSchV) oder Niedrigfrequenzanlage (sect 1 Abs 2 Nrshy2shy26shyBImSchV)shyundshydenshyRichtwertenshydesshyAnhangs 1shySieshyvariiertshydamitshyanhandshydershyspezifischenshyRadaranlagenshyund sind im Einzelnen vom Hersteller bestimmbar Im Reshygelfall sind BNKshyRadare als Hochfrequenzanlagen einzushystufen

Die Immissionsschutzbehoumlrde ist befugt die Einhaltung der Richtwerte zu kontrollieren und bei Verstoumlszligen im Einzelfall Anordnungen zu treffen (sectsect 24 f BImSchG)

20 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

5 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

52 Kraumlmer in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 29 Rn 3 f

53 Art 57 Abs 1 Nr 2a 5 BayBO sect 50 Abs 1 Anhang Nr 5 LBO sect 61 Abs 1 Nr 2 5 BauOBln sect 61 Abs 1 Nr 2 d 4 BremLBO sect 60 Abs 2 Anlage 2 I Nr 2 4 HBauO sect 61 Abs 1 Nr 2 5 LBO MV sect 60 Abs 1 Anhang Nr 4 NBauO sect 61 Abs 1 Nr 2 5 LBO sect 60 Abs 1 Nr 2 5 SaumlchsBO sect 60 Abs 1 Nr 2 5 BauO LSA sect 63 Abs 1 Nr 2 5 LBO sect 60 Abs 1 Nr 2 5 ThuumlrBO

54 sect 61 Abs 1 Nr 2 5 BbgBO sect 63 Anlage I 5 HBO sect 62 Abs 1 Nr 4 LBauO sect 65 Abs 1 Nr 17 ff BauO NRW

55 Eiding Heck in BeckOK Bauordnungsrecht Hessen 8 Edition 2018 sect 55 Rn 1 ff

Bei der Errichtung bzw Anbringung einer Radaranlage der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung stellt sich stets auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Baugenehshy

migungshyHierbeishyistshyzwischenshydershyGenehmishygungspflichtigshyund der Genehmigungsfaumlhigkeit zu differenzieren

51shyshy DieshyGenehmigungspflichtshydershyBNK-Radaranlage

DieshyPflichtshyvorshyErrichtungshyeinershyRadaranlageshyeineshyGenehmigungshyeinzuholenshybestimmtshysichshynachshydenshyjeweiligenshygesetzlishychen Vorschriften des Landesrechts

511shyshy GenehmigungspflichtshynachshydenshyLandesbauordnungen

Das BNKshyRadar wird bei einem Anbringen in raumlumlicher Entfernung zur Windenergieanlage auf einem 10 bis 60 Meter hohen Gittermast installiert Damit ist es in dieser technischen Variante nach den jeweiligen Landesbauordshynungenshy grundsaumltzlichshy genehmigungspflichtigshy dashy hiershydurch eine bauliche Anlage errichtet wird52

Bei manchen BNKshyRadaren koumlnnte die Genehmigungsshybeduumlrftigkeit fuumlr die Radaranlagen nach den Bauordshynungen entfallen Grund dafuumlr ist dass Radaranlagen als Anlagen der technischen Gebaumludeausruumlstung oder als Antennen als verfahrensshy53 oder genehmigungsfreie54 Vorhaben eingeordnet werden koumlnnen Die Begriffe vershyfahrensfreier und genehmigungsfreier Vor haben werden in diesem Zusammenhang weitestgehend synonym geshybraucht Es handelt sich um Bauvorhaben die vor Baushy

beginn weder ein Baugenehmigungsshy oder Zustimmungsshyverfahren durchlaufen muumlssen Verfahrensfreie Vorhaben unterliegenshy abershy gleichermaszligenshy dershy Verpflichtungshy zurshyEinhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen Der Bauherr muss also dennoch die Einhaltung der oumlffentlichshyrechtlishychen Vorschriften gewaumlhren Anderenfalls kann die zushystaumlndige Aufsichtsbehoumlrde bauaufsichtliche Maszlignahmen ergreifen55

Jedoch verbietet sich aufgrund der sehr unterschiedshylichen technischen Ausfuumlhrungen von BNKshySystemen eine pauschale Einschaumltzung als verfahrensshy und geshynehmigungsfreies Vorhaben Ohnehin waumlre eine Ver fah shy rens freiheit praktisch wenig relevant da dennoch eine Uumlbereinstimmung mit baurechtlichen Vorschriften ge geshyben sein muss

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren | 21

512 Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

56 Giesberts in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 13 BImSchG Rn 1 13 BVerwG Urt v 3062004 ndash 4 C 903 II

57 Giesberts in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 13 BImSchG Rn 22 OVG Luumlneburg Beschl v 2572011 ndash 4 ME 175 11 Rn 4

58shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy28shyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRn 14

59 Soumlfker in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 35 Rn 33 ff

60shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy4shyffshyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRn 14

Sofern das BNKshyRadar Teil einer bestehenden bzw zu errichtenden Windenergieanlage ist unterfaumlllt die Rashydaranlage deren Genehmigung Aufgrund der Konzenshytrationswirkung des sect 13 BImSchG bedarf es insofern keiner separaten Baugenehmigung Gleichwohl entfaumlllt aufgrund dessen keineswegs eine baurechtliche Pruumlfung Vielmehr gibt das Pruumlfprogramm des sect 6 Abs 1 Nr 1 2 BImSchGshy auchshy eineshy Pruumlfungshy allershyweiterenshy oumlffentlich-

rechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage vor Hierdurch aumlndert sich bloszlig die fuumlr die Genehmigungserteilung zustaumlndige Behoumlrde Die pruumlfende Behoumlrde ist jedoch weiterhin das Bauordshynungsamt welche die regulaumlre baurechtliche Pruumlfung vornimmt Damit erfasst sind insbesondere die Baugenehshymigungsvoraussetzungen nach Landesrecht56

52 Die Genehmigungsfaumlhigkeit der BNKshyRadaranlage

Unabhaumlngig vom Baugenehmigungserfordernis stellt sich dennoch die Frage nach der Uumlbereinstimmung mit oumlffentlichem Baurecht und nach der Genehmigungs faumlhshyigkeit der Anlage Bei einem Verstoszlig hiergegen koumlnnten anderenfalls ordnungsrechtliche Maszlignahmen zur Gewaumlhshy

rung baurechtmaumlszligiger Maszlignahmen wie beispielweise eine Abrissverfuumlgung erfolgen Diese wuumlrden dann wieshyderum durch die raquoverdraumlngtenlaquo Bauaufsichtsbehoumlrden erfolgen57

521 Das BNKshyRadar als privilegierte Anlage im Auszligenbereich nach sect 35 Abs 1 BauGB

BNKshyRadare werden im Zusammenhang mit Windenershygieanlagenshy errichtetshy Damitshy istshy haumlufigshy eineshy Errichtungshybzw Anbringung im Auszligenbereich erforderlich Nach der Systematik und dem Gesetzeszweck des sect 35 BauGB ist zu seiner Schonung der Auszligenbereich von Bebauung grundshysaumltzlich freizuhalten58 Das BNKshyRadar muumlsste zur Errichshytung im Auszligenbereich folglich privilegiert sein

Das BNK-Radar als privilegierte Anlage im Auszligen-bereich nach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGBNach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB sind Windenergieanlagen im

Auszligenbereich privilegiert Damit sind sie generell im Aushy

szligenbereich zulaumlssig soweit ihnen keine oumlffentlichen Belanshy

ge entgegenstehen und die Erschlieszligung gesichert ist

Voraussetzung ist dass die Radaranlage der Erforschung Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient Eindeushytig vom Tatbestand erfasst sind die Windener gie anlagen selbst und alle fuumlr die Energieerzeugung not wendigen Bestandteile59 Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

hat jedoch keinen unmittelbaren Beitrag an der Energieshygewinnung Vielmehr besteht ihr Hauptzweck in der BeshyfeuerungsshySteuerung von Windenergieanlagen Die Befeu erung dient der Sicherheit des Luftverkehrs indem sie der Sichtbarkeit der Windenergieanlagen dient nicht aber der Energiegewinnung als solcher Auch ist der Anshywendungsbereich des Privile gierungstatbestandes eng zu verstehen Dies rechtfertigt sich aus dem Gebot der groumlszligtmoumlglichen Schonung des Auszligenbereichs der geneshyrell eine geringe Bebauung verlangt60

Die Radaranlage selber gehoumlrt damit nicht zum Bestand der Windenergieanlage im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB

20 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

5 Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

52 Kraumlmer in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 29 Rn 3 f

53 Art 57 Abs 1 Nr 2a 5 BayBO sect 50 Abs 1 Anhang Nr 5 LBO sect 61 Abs 1 Nr 2 5 BauOBln sect 61 Abs 1 Nr 2 d 4 BremLBO sect 60 Abs 2 Anlage 2 I Nr 2 4 HBauO sect 61 Abs 1 Nr 2 5 LBO MV sect 60 Abs 1 Anhang Nr 4 NBauO sect 61 Abs 1 Nr 2 5 LBO sect 60 Abs 1 Nr 2 5 SaumlchsBO sect 60 Abs 1 Nr 2 5 BauO LSA sect 63 Abs 1 Nr 2 5 LBO sect 60 Abs 1 Nr 2 5 ThuumlrBO

54 sect 61 Abs 1 Nr 2 5 BbgBO sect 63 Anlage I 5 HBO sect 62 Abs 1 Nr 4 LBauO sect 65 Abs 1 Nr 17 ff BauO NRW

55 Eiding Heck in BeckOK Bauordnungsrecht Hessen 8 Edition 2018 sect 55 Rn 1 ff

Bei der Errichtung bzw Anbringung einer Radaranlage der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung stellt sich stets auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Baugenehshy

migungshyHierbeishyistshyzwischenshydershyGenehmishygungspflichtigshyund der Genehmigungsfaumlhigkeit zu differenzieren

51shyshy DieshyGenehmigungspflichtshydershyBNK-Radaranlage

DieshyPflichtshyvorshyErrichtungshyeinershyRadaranlageshyeineshyGenehmigungshyeinzuholenshybestimmtshysichshynachshydenshyjeweiligenshygesetzlishychen Vorschriften des Landesrechts

511shyshy GenehmigungspflichtshynachshydenshyLandesbauordnungen

Das BNKshyRadar wird bei einem Anbringen in raumlumlicher Entfernung zur Windenergieanlage auf einem 10 bis 60 Meter hohen Gittermast installiert Damit ist es in dieser technischen Variante nach den jeweiligen Landesbauordshynungenshy grundsaumltzlichshy genehmigungspflichtigshy dashy hiershydurch eine bauliche Anlage errichtet wird52

Bei manchen BNKshyRadaren koumlnnte die Genehmigungsshybeduumlrftigkeit fuumlr die Radaranlagen nach den Bauordshynungen entfallen Grund dafuumlr ist dass Radaranlagen als Anlagen der technischen Gebaumludeausruumlstung oder als Antennen als verfahrensshy53 oder genehmigungsfreie54 Vorhaben eingeordnet werden koumlnnen Die Begriffe vershyfahrensfreier und genehmigungsfreier Vor haben werden in diesem Zusammenhang weitestgehend synonym geshybraucht Es handelt sich um Bauvorhaben die vor Baushy

beginn weder ein Baugenehmigungsshy oder Zustimmungsshyverfahren durchlaufen muumlssen Verfahrensfreie Vorhaben unterliegenshy abershy gleichermaszligenshy dershy Verpflichtungshy zurshyEinhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen Der Bauherr muss also dennoch die Einhaltung der oumlffentlichshyrechtlishychen Vorschriften gewaumlhren Anderenfalls kann die zushystaumlndige Aufsichtsbehoumlrde bauaufsichtliche Maszlignahmen ergreifen55

Jedoch verbietet sich aufgrund der sehr unterschiedshylichen technischen Ausfuumlhrungen von BNKshySystemen eine pauschale Einschaumltzung als verfahrensshy und geshynehmigungsfreies Vorhaben Ohnehin waumlre eine Ver fah shy rens freiheit praktisch wenig relevant da dennoch eine Uumlbereinstimmung mit baurechtlichen Vorschriften ge geshyben sein muss

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512 Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

56 Giesberts in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 13 BImSchG Rn 1 13 BVerwG Urt v 3062004 ndash 4 C 903 II

57 Giesberts in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 13 BImSchG Rn 22 OVG Luumlneburg Beschl v 2572011 ndash 4 ME 175 11 Rn 4

58shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy28shyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRn 14

59 Soumlfker in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 35 Rn 33 ff

60shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy4shyffshyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRn 14

Sofern das BNKshyRadar Teil einer bestehenden bzw zu errichtenden Windenergieanlage ist unterfaumlllt die Rashydaranlage deren Genehmigung Aufgrund der Konzenshytrationswirkung des sect 13 BImSchG bedarf es insofern keiner separaten Baugenehmigung Gleichwohl entfaumlllt aufgrund dessen keineswegs eine baurechtliche Pruumlfung Vielmehr gibt das Pruumlfprogramm des sect 6 Abs 1 Nr 1 2 BImSchGshy auchshy eineshy Pruumlfungshy allershyweiterenshy oumlffentlich-

rechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage vor Hierdurch aumlndert sich bloszlig die fuumlr die Genehmigungserteilung zustaumlndige Behoumlrde Die pruumlfende Behoumlrde ist jedoch weiterhin das Bauordshynungsamt welche die regulaumlre baurechtliche Pruumlfung vornimmt Damit erfasst sind insbesondere die Baugenehshymigungsvoraussetzungen nach Landesrecht56

52 Die Genehmigungsfaumlhigkeit der BNKshyRadaranlage

Unabhaumlngig vom Baugenehmigungserfordernis stellt sich dennoch die Frage nach der Uumlbereinstimmung mit oumlffentlichem Baurecht und nach der Genehmigungs faumlhshyigkeit der Anlage Bei einem Verstoszlig hiergegen koumlnnten anderenfalls ordnungsrechtliche Maszlignahmen zur Gewaumlhshy

rung baurechtmaumlszligiger Maszlignahmen wie beispielweise eine Abrissverfuumlgung erfolgen Diese wuumlrden dann wieshyderum durch die raquoverdraumlngtenlaquo Bauaufsichtsbehoumlrden erfolgen57

521 Das BNKshyRadar als privilegierte Anlage im Auszligenbereich nach sect 35 Abs 1 BauGB

BNKshyRadare werden im Zusammenhang mit Windenershygieanlagenshy errichtetshy Damitshy istshy haumlufigshy eineshy Errichtungshybzw Anbringung im Auszligenbereich erforderlich Nach der Systematik und dem Gesetzeszweck des sect 35 BauGB ist zu seiner Schonung der Auszligenbereich von Bebauung grundshysaumltzlich freizuhalten58 Das BNKshyRadar muumlsste zur Errichshytung im Auszligenbereich folglich privilegiert sein

Das BNK-Radar als privilegierte Anlage im Auszligen-bereich nach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGBNach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB sind Windenergieanlagen im

Auszligenbereich privilegiert Damit sind sie generell im Aushy

szligenbereich zulaumlssig soweit ihnen keine oumlffentlichen Belanshy

ge entgegenstehen und die Erschlieszligung gesichert ist

Voraussetzung ist dass die Radaranlage der Erforschung Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient Eindeushytig vom Tatbestand erfasst sind die Windener gie anlagen selbst und alle fuumlr die Energieerzeugung not wendigen Bestandteile59 Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

hat jedoch keinen unmittelbaren Beitrag an der Energieshygewinnung Vielmehr besteht ihr Hauptzweck in der BeshyfeuerungsshySteuerung von Windenergieanlagen Die Befeu erung dient der Sicherheit des Luftverkehrs indem sie der Sichtbarkeit der Windenergieanlagen dient nicht aber der Energiegewinnung als solcher Auch ist der Anshywendungsbereich des Privile gierungstatbestandes eng zu verstehen Dies rechtfertigt sich aus dem Gebot der groumlszligtmoumlglichen Schonung des Auszligenbereichs der geneshyrell eine geringe Bebauung verlangt60

Die Radaranlage selber gehoumlrt damit nicht zum Bestand der Windenergieanlage im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren | 21

512 Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

56 Giesberts in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 13 BImSchG Rn 1 13 BVerwG Urt v 3062004 ndash 4 C 903 II

57 Giesberts in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 13 BImSchG Rn 22 OVG Luumlneburg Beschl v 2572011 ndash 4 ME 175 11 Rn 4

58shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy28shyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRn 14

59 Soumlfker in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 35 Rn 33 ff

60shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy4shyffshyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRn 14

Sofern das BNKshyRadar Teil einer bestehenden bzw zu errichtenden Windenergieanlage ist unterfaumlllt die Rashydaranlage deren Genehmigung Aufgrund der Konzenshytrationswirkung des sect 13 BImSchG bedarf es insofern keiner separaten Baugenehmigung Gleichwohl entfaumlllt aufgrund dessen keineswegs eine baurechtliche Pruumlfung Vielmehr gibt das Pruumlfprogramm des sect 6 Abs 1 Nr 1 2 BImSchGshy auchshy eineshy Pruumlfungshy allershyweiterenshy oumlffentlich-

rechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage vor Hierdurch aumlndert sich bloszlig die fuumlr die Genehmigungserteilung zustaumlndige Behoumlrde Die pruumlfende Behoumlrde ist jedoch weiterhin das Bauordshynungsamt welche die regulaumlre baurechtliche Pruumlfung vornimmt Damit erfasst sind insbesondere die Baugenehshymigungsvoraussetzungen nach Landesrecht56

52 Die Genehmigungsfaumlhigkeit der BNKshyRadaranlage

Unabhaumlngig vom Baugenehmigungserfordernis stellt sich dennoch die Frage nach der Uumlbereinstimmung mit oumlffentlichem Baurecht und nach der Genehmigungs faumlhshyigkeit der Anlage Bei einem Verstoszlig hiergegen koumlnnten anderenfalls ordnungsrechtliche Maszlignahmen zur Gewaumlhshy

rung baurechtmaumlszligiger Maszlignahmen wie beispielweise eine Abrissverfuumlgung erfolgen Diese wuumlrden dann wieshyderum durch die raquoverdraumlngtenlaquo Bauaufsichtsbehoumlrden erfolgen57

521 Das BNKshyRadar als privilegierte Anlage im Auszligenbereich nach sect 35 Abs 1 BauGB

BNKshyRadare werden im Zusammenhang mit Windenershygieanlagenshy errichtetshy Damitshy istshy haumlufigshy eineshy Errichtungshybzw Anbringung im Auszligenbereich erforderlich Nach der Systematik und dem Gesetzeszweck des sect 35 BauGB ist zu seiner Schonung der Auszligenbereich von Bebauung grundshysaumltzlich freizuhalten58 Das BNKshyRadar muumlsste zur Errichshytung im Auszligenbereich folglich privilegiert sein

Das BNK-Radar als privilegierte Anlage im Auszligen-bereich nach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGBNach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB sind Windenergieanlagen im

Auszligenbereich privilegiert Damit sind sie generell im Aushy

szligenbereich zulaumlssig soweit ihnen keine oumlffentlichen Belanshy

ge entgegenstehen und die Erschlieszligung gesichert ist

Voraussetzung ist dass die Radaranlage der Erforschung Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient Eindeushytig vom Tatbestand erfasst sind die Windener gie anlagen selbst und alle fuumlr die Energieerzeugung not wendigen Bestandteile59 Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

hat jedoch keinen unmittelbaren Beitrag an der Energieshygewinnung Vielmehr besteht ihr Hauptzweck in der BeshyfeuerungsshySteuerung von Windenergieanlagen Die Befeu erung dient der Sicherheit des Luftverkehrs indem sie der Sichtbarkeit der Windenergieanlagen dient nicht aber der Energiegewinnung als solcher Auch ist der Anshywendungsbereich des Privile gierungstatbestandes eng zu verstehen Dies rechtfertigt sich aus dem Gebot der groumlszligtmoumlglichen Schonung des Auszligenbereichs der geneshyrell eine geringe Bebauung verlangt60

Die Radaranlage selber gehoumlrt damit nicht zum Bestand der Windenergieanlage im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB

22 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

Das BNK-Radar als von der Priveligierung des sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB raquomitgezogene Nutzunglaquo Soweit die Radaranlage nicht selbst als privilegierte Anlage des sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zu werten ist ist es dennoch moumlglich dass die Anlage an der Privilegierung teilhat Voshyraussetzung dafuumlr waumlre dass sie durch ihre betriebliche Zuordnung von der Privilegierung der Windenergieanlage raquomitgezogenlaquo wird Dies haumltte zum Resultat dass die Rashydaranlage zwar nicht unmittelbar der Energieerzeugung aber jedenfalls dem Betaumltigungsbereich der Windenergieshyanlage dient

Ob dies der Fall ist beurteilt sich im konkreten Einzelfall nach der Beziehung der Nebennutzung zu der privilegierten Anlage hinsichtlich der betrieblichen und raumlumlichen Geshystaltung Beschaffenheit und Ausstattung der Anlage Dem Vorhaben muss eine untergeordnete und gleichshyfalls dienende Funktion im Verhaumlltnis zu der privilegiershyten Hauptanlage zukommen Damit ist insbesondere ein Blick auf die vorhandene Bebauung und das Ausmaszlig der wirtschaftlichen Nutzung zu werfen61 Aumluszligere Grenze ist auch hier erneut der Grundsatz der groumlszligtmoumlglichen Schoshynung des Auszligenbereichs Ebenso stellt sich die Frage ob die mitgezogene Nutzung in ihrem Anwendungsbereich weit oder eng zu verstehen ist

Betriebliche Zuordnung des BNK-RadarsDie Radaranlage hat als Hauptzweck die Befeuerung der Windenergieanlage zu steuern Dies foumlrdert die Ak zeptanz der Windenergieanlage aber zuvorderst die Sicherung des Luftverkehrs indem die Sichtbarkeit der Windenergieanlage gewaumlhrleistet wird Vor dem Hintershygrund der Neuregelung im EEG 2017 ist der Betrieb eines BNKshyRadars zudem Voraussetzung fuumlr einen Foumlrshyderanspruch Es dient damit der Funktionsweise und der Wirtschaftlichkeit der Windenergieanlage Auch unter Einbeziehung des Schutzzweckes von sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGBshy koumlnnteshy manshy eineshy Einordnungshy alsshy mitgeshyzogene Anlage bejahen Schlieszliglich koumlnnte eine enge Auslegung des Begriffs der mitgezogenen Anlage dazu fuumlhren dass viele Hilfseinrichtungen von Windenergieshyanlagen nicht mehr nach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB im Auszligenbereich privilegiert errichtet werden koumlnnten Dies waumlre schlichtweg impraktikabel

61 VG Muumlnchen Urt v 1312005 ndash M 11 K 036585 II 1ashyStuumlershyinshyStuumlershyBau-shyundshyFachplanungsrechtshy5shyAuflshy2015shysectshy35shyRnshy2835shyff

62shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy70shyffshyshy VG Darmstadt Beschl v 1762015 ndash 6 L 57115DA Rn 70 ff

Raumlumliche Zuordnung des BNK-RadarsSofern das BNKshyRadar nicht schon von der Immissionsshyschutzgenehmigung erfasst ist (siehe Kapitel 412) spricht bei einem Radar an der Windenergieanlage in raumlumlicher Hinsicht viel fuumlr eine Wertung als mitgezoshygene Anlage Schlieszliglich ist damit eine starke raumlumliche Zuordnung gegeben und das Radar verfuumlgt aufgrund seishyner Groumlszlige uumlber keine nennenswerte Praumlsenz in der Landshyschaft

Eine mitgezogene Nutzung ist jedoch zweifelhaft wenn das Radargeraumlt in einer groumlszligeren Distanz zu der Windshyenergieanlage steht Insbesondere sehen die aktuellen technischen Loumlsungen die Befeuerung einer Vielzahl von Windenergieanlagen vor die nicht einmal notwendigershyweise in einem Windpark stehen muumlssen Damit stehen die direkte Zuordnung zu einer Windenergieanlage und auch die dienende Funktion in Frage Hier ist allenfalls in Einzelfaumlllen mit groszligem Begruumlndungsaufwand eine raquomitshygezogenelaquo Privilegierung zu bejahen

Demgegenuumlber ist eine raquomitgezogenelaquo privilegierte Nutshyzung der Radaranlage im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB bei direkter Anbringung an die Windenergieanshylage im Ergebnis zu bejahen Als privilegiertes Vorhaben ist das Radar damit im Auszligenbereich generell vorgeshysehen und mit den oumlffentlichen Belangen abzuwaumlgen (sectshy35 Absshy1shyAbsshy3shySshy2shyundshySshy3shyBauGB)shyMaszliggeblichshy istshydamit nicht schon eine Beeintraumlchtigung im Sinne des sect 35 Abs 2 BauGB sondern ein konkretes Entgegenshystehen der oumlffentlichen Belange Dabei ist die gesetzgebeshyrische Grundentscheidung zu Gunsten der Privilegierung zu beruumlcksichtigen62 Eine Beeintraumlchtigung oumlffentlicher Belange nach sect 35 Abs 3 BauGB liegt bei den dort aufgeshyfuumlhrten Komponenten vor

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren | 23

Beschraumlnkung der Privilegierung nach sect 35 Abs 3 S 3 BauGBSofern man eine raquomitgezogenelaquo Privilegierung bejaht darf dem keine Beschraumlnkung nach sect 35 Abs 3 S 3 BauGB entgegenstehen

Die Darstellungen in Flaumlchennutzungsplaumlnen (sectsect 5 ff BauGB) oder Ziele der Raumordnung (sectsect 8 ff ROG) koumlnshynen privilegierten Vorhaben als sog Planungsvor be halt entgegenstehen In vielen Bundeslaumlndern duumlrfen Windshyenergieanlagen nur in sog Konzentrationszonen errichtet werden sofern ein schluumlssiges Gesamtkonzept und keishyne bloszlige Verhinderungsplanung zu Lasten der Windenershygie vorliegt63

Das BNKshyRadar ist von dem Planungsvorbehalt nicht ershyfasst Auch in diesem Zusammenhang ist die entspreshychende Radaranlage eine Nebeneinrichtung (sect 1 Abs 2 Nr 2 der 4 BImSchV) und zugleich lediglich raquomitgeshyzogenelaquo privilegierte Anlage (sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB) Als Nebeneinrichtung ist sie zumindest im formell orienshytierten Genehmigungsverfahren den Windenergieanlashygen gleichzusetzen Windenergieanlagen sollen jedoch aufgrund ihrer moumlglichen Ausmaszlige und Auswirkungen auf bestimmte Flaumlchen konzentriert werden Das BNKshy Radar ist jedoch unmittelbar an die Windenergieanlage an geschlossen Es hat dieser gegenuumlber eine untergeordshynete Funktion und dementsprechend kleinere raumlumliche und akustische Ausmaszlige Ein gewollter Ausschluss der BNK von bestimmten Flaumlchen muumlsste dementsprechend explizit erfolgen und waumlre zudem auch schwer zu rechtshyfertigen

Das BNK-Radar als privilegierte Anlage im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 3 BauGB Sofern das BNKshyRadar nicht von der Privilegierung nach sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB erfasst ist koumlnnte die BNKshyAnlashyge auch einem anderen Privilegierungstatbestand untershyfallen Vor Einfuumlhrung des sect 35 Abs 1 Nr 5 BauGB wurde im Schrifttum eine Privilegierung von Windenergieanlagen

63 Soumlfker in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 35 Rn 111 ff BVerwG Urt v 13122012 ndash 4 CN 1 11 Rn 9 ff

64shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy46shyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRnshy11

65shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy28shyBVerwGshyUrtshyvshy2062013shyndashshy4shyCshy212shyRnshy14

66shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergerLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflashy2016shysectshy35shyRnshy31

67 BVerwG Urt v 2062013 ndash 4 C 212 Rn 13shyMitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy29

als solche nach sect 35 Abs 1 Nr 3 BauGB angenommen Dies wurde jedoch durch das Bundesverwaltungsgeshyricht aufgrund der fehlenden raquoOrtsgebundenheitlaquo abgeshylehnt64 Fraglich ist jedoch ob ggf Radaranlagen von sect 35 Abs 1 Nr 3 BauGB erfasst sind

Die Radaranlage dient keineswegs der oumlffentlichen Versorgung mit Elektrizitaumlt Gas Telekommunikationsshyleistungen Waumlrme und Wasser oder der Abwassershywirtschaft im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 3 Alt 1 BauGB Vor dem Grundsatz der groumlszligtmoumlglichen Schonung des Auszligenbereichs ist auch hier eine zuruumlckhaltende Ausleshygung geboten65

Unter Umstaumlnden kann die Radaranlage jedoch im Sinshyne des sect 35 Abs 1 Nr 3 Alt 2 BauGB einem ortsgebunshydenen gewerblichen Betrieb dienen Die Eigenschaft als gewerblicher Betrieb ist gegeben wenn ein Vorhaben auf Dauer und mit ernsthaften Gewinnbestrebungen betrieben wird66

Die Betriebseigenschaft ist bei einer Windenergieanlage grundsaumltzlich zu bejahen

Weiterhin erforderlich ist das Vorliegen einer Ortsgebunshydenheit Das bedeutet dass die Windenergiean lage auf die geographischen und geologischen Eigenarten des jeweiligen Standorts angewiesen ist Nicht ausreichend sind Zweckmaumlszligigkeitsshy und Rentabilitaumltserwauml gungen Demgegenuumlber kann es ggf auch ausreichen dass ein BetriebshyanstattshydershyOrtsgebundenheitshyeinenshy shyspezifischenshyStandortbezug aufweist und damit zumindest raumshy und gebietsgebunden ist So ist es beispielsweise bei Mobilfunkanlagen67 Dies trifft auf Windenergieanlagen in vielenshyFaumlllenshyzushyDieshyAnlagenshyduumlrfenshyhaumlufigshynurshyimshyAuszligenshybereich errichtet werden und sind zudem auf KonzentrashytionsflaumlchenshyodershyStandorteshyfuumlrshydieshyeineshyraumordnerischeshyZustimmung erteilt werden kann beschraumlnkt Aus diesem Grund kommen wohl grundsaumltzlich mehrere Standorte in Betracht dennoch ist eine Gebietsbindung gegeben

24 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

Erheblich ist jedoch zusaumltzlich eine raumlumliche Zuordnung zum Schwerpunkt des Betriebs In Ausnahme faumlllen ist nicht zwingend eine unmittelbare Naumlhe zwischen den Anlagen erforderlich so insbesondere bei Anlagen mit verstreutenshyBetriebsflaumlchen68 Zwischen Radarshy und Windshyenergieanlage besteht aber eine groszlige Distanz von minshydestens einem Kilometer Dies stellt die Moumlglichkeit einer raumlumlichen Zuordnung in Frage

Ebenfalls zweifelhaft ist ob das zusaumltzliche Erfordernis des Dienens erfuumlllt ist Dieser Begriff ist zur Schonung des Auszligenbereichs eng zu verstehen Es bedeutet dass es dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebs dieser Art und seiner Funktion entspricht und vom Betrieb gepraumlgt ist Dabei stellt sich die Frage nach der Anordnung im Sinshyne einer vernuumlnftigen Person69 Die Radaranlage dient der Befeuerung der Windenergieanlage und ist damit deren Funktionsbereich zugeordnet Auch hindert es nicht zwinshygend wenn eine Anlage anderen Zwecken dient70 Ein Dienen ist jedoch spaumltestens dann zweifelhaft wenn das BNKshyRadar eine Versorgung vieler Windenergieanlagen vorsieht In diesem Fall ist die Zuordnung zu einer konkreshyten Windenergieanlage zweifelhaft

Insofern ist eine Radaranlage im Ergebnis wohl nur in weshynigen Einzelfaumlllen von der Privilegierung nach sect 35 Abs 1 Nr 3 BauGB erfasst

Radar als privilegierte Anlage im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 4 BauGB Das BNKshyRadar koumlnnte auch als sonstiges privilegiertes Vorhaben im Sinne des sect 35 Abs 1 Nr 4 BauGB im Auszligenshybereich errichtet werden

68shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattishyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy21shyOVGshyLuumlneburgshyBeschlshyvshy2772011shyndashshy4shyMEshy175shyshy11shyRn 35

69shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy19shyVGHshyMuumlnchenshyUrtshyvshy1312011shyndashshy2shyBshy10269shyRn 37

70 Soumlfker in Ernst Zinkahn Bielenberg Krautzberger BauGB 128 EL 2018 sect 35 Rn 34b VGH Muumlnchen Beschl v 1642015 ndash 15 ZB 132647 Rn 16

71 BVerwG Urt v 1661994 ndash 4 C 20 93 Rn 19 ff OVG Muumlnster Urt v 1262012 ndash 8 D 38 08AK Rn 161 ff

72 BVerwG Urt v 1661994 ndash 4 C 20 93 Rn 19 f

73shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy35

74 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 10

Nach dem Gesetzeszweck soll dieser Tatbestand all dieshyjenigen Anlagen erfassen die nicht den sect 35 Abs 1 Nr 3 5 ndash 8 BauGB unterfallen aber aufgrund ihrer nachteiligen Wirkung oder ihrer Zweckbestimmung nur in den Auszligenshybereich gehoumlren Damit nicht jegliches im Innenbereich stoumlrende Vorhaben unter diesen Tatbestand faumlllt ist die Norm restriktiv auszulegen Das erfordert dass erhoumlhshyte Anforderungen an die anderen Voraussetzungen des sect 35 Abs 1 Nr 4 BauGB zu stellen sind Die Privilegieshyrung soll insbesondere nur singulaumlre Genehmigungen ershymoumlglichen Nicht bezweckt ist dass Vorhaben in groszliger Zahl beantragt werden koumlnnten Diesen soll naumlmlich eher durch vorausschaubare Gestaltungen im Wege der Baushyleitplanung entsprochen werden71

Voraussetzung ist dass eine Anlage nur im Auszligenbereich errichtet werden kann Dafuumlr bedarf es einer individuelshylen Betrachtung der konkreten oumlrtlichen Gegebenheiten und der Anlage selbst Ein Vorhaben muumlsste dementshysprechend nach den konkreten Umstaumlnden wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Auszligenbereich ershyrichtet werden koumlnnen72 Die Notwendigkeit dazu muss sich aus einem der in sect 35 Abs 1 Nr 4 BauGB genannten Gruumlnde ergeben

Nachteilige Wirkung auf die Umgebung (sect 35 Abs 1 Nr 4shy Altshy 2shy BauGB)shy habenshy besondersshy diejenigenshy Vor-haben die wegen der von ihnen ausgehenden Emissioshynen oder Gefahren nicht im Innenbereich untergebracht werden sollen Darunter fallen Tierbestattungsanlagen Biovergaumlrungsanlagen oder Sprengstofffabriken73 Ein BNKshyRadar sendet elektromagnetische Wellen aus die in ihrer Sendeleistung unter der Schaumldlichkeitsschwelle des BImSchG liegen Eine nachteilige Wirkung auf die Umgebung ist daher nicht zu erwarten74

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren | 25

Ein Vorhaben das aufgrund seiner besonderen Zweckshybestimmung (sect 35 Abs 1 Nr 4 Alt 3 BauGB) nur im Auszligenbereich ausgefuumlhrt werden kann ist dann geshygeben wenn es aufgrund seiner Funktion der Errichshytung im Auszligenbereich bedarf Beispielhaft zu nennen sind in Erholungslandschaften fuumlr die Allgemeinheit frei zugaumlngliche Bergshy und Skihuumltten oder Badeshy und Jagdshyhuumltten Die Anlage muss in ihrer Zweckbestimmung uumlber eine individuelle die Allgemeinheit ausschlieszligenshyde Nutzung des Auszligenbereichs hinausgehen75 Das BNKshyRadar ist nicht nur individuell sondern fuumlr das allgeshymeineshyshyEmpfindenshyshyeinershyVielzahlshyvonshyPersonenshyshypotenziellshynuumltzlich da fuumlr eine Vielzahl von Personen die Befeuerung vermindert wird Es ist nach seiner Zweckbestimmung jedoch nicht immer auf eine Errichtung im Auszligenbereich angewiesen Es ist nur dann zwingend geboten wenn es Windenergieanlagen bedient die weit im Auszligenbereich stehen und die ansonsten nicht durch ein BNKshyRadar angesteuert werden koumlnnten Durch die Konstellation der mit dem Radar anzusteuernden Windenergieanlagen im Zusammenspiel mit der Reichweite des Radars kann es jeshydoch sinnvoll sein dieses im Auszligenbereich zu errichten

Besondere Anforderungen an die Umgebung (sect 35 Abs 1 Nr 4 Alt 1 BauGB) hat ein Vorhaben wenn es nach seinem Funktionszusammenhang einer bestimmten Eishygenschaften der Umgebung bedarf die in beplanten bzw bebautenshyBereichenshynichtshy vorzufindenshy sindshyDasshy istshy beishyspielsweise der Fall bei Aussichtstuumlrmen Freilicht theatern oder Wetterstationen76 Ein BNKshyRadar wird in seiner speshyzifischenshySendeleistungshynichtshydadurchshygestoumlrtshywuumlrdeshyesshyim beplanten Innenbereich errichtet Es hat als solches also generell kein besonderes Erfordernis nach einer Insshytallation im Auszligenbereich

75 BVerwG Beschl v 952012 ndash 4 B 1012 Rn 7 f

76shy MitschangshyshyReidtshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy35shyRnshy34

Die Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des sect 35 Abs 1 Nr 4 BauGB zeigt dass aufgrund seiner restriktiven Auslegung eine Subsumtion unter diesen Tatbestand eishynen erhoumlhten Begruumlndungsaufwand erfordert Das BNKshyRadar ist nicht durchgehend zwingend auf eine Errichtung im Auszligenbereich angewiesen Die Gesamtschau der in Rechtsprechung und Literatur behandelten Anlagen wie beispielsweise Planetarien oder Tierhaltungsanlagen zeigt zudem dass den Anlagen eine Auszligenbereichsnutzung generell inhaumlrent ist

Es ist insofern stark vom Einzelfall abhaumlngig welche BNKshyRadare nach sect 35 Abs 1 Nr 4 BauGB privilegiert sind Geshyrade aus den Umstaumlnden im konkreten Fall kann sich das Beduumlrfnis der Errichtung im Auszligenbereich ergeben AufshygrundshyvonshyKonzentrationsflaumlchenplanungshydershyGroumlszligeshyundshyAnordnung von Windenergieanlagen kann ihre Errichshytung weit in den Auszligenbereich verschoben werden Zushysaumltzlich ist das Radar auf gewisse Standorte angewiesen um eine optimale Sendeleistung zu gewaumlhrleisten welshyche durch Baumbewuchs andere Funkquellen oder bergishyge Landschaft gestoumlrt wird

Fazit zur privilegierten Errichtung des BNK-Radars im AuszligenbereichDie Fragestellung der Privilegierung von BNKshyRadaren im Auszligenbereich kann nicht einheitlich bewertet werden Sie ist vielmehr in starkem Maszlige von der Ausgestaltung der technischen und raumlumlichen Konzeption der Radaranlage im konkreten Einzelfall abhaumlngig In der behoumlrdlichen PrashyxisshyfindenshysichshydamitshyGenehmigungenshydieshyvonshyeinershyPrishyvilegierung nach den sect 35 Abs 1 Nr 3 4 und 5 BauGB ausgehen Insofern ist bei der baurechtlichen Zulassung im Auszligenbereich eine erhoumlhte Begruumlndungstiefe fuumlr den konkreten Fall empfehlenswert

26 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

522 Das BNKshyRadar als sonstige Anlage im Sinne des sect 35 Abs 2 BauGB oder im Rahmen eines Bebauungsplanes

77 Soumlfker in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 35 Rn 56 f

78shy MitschangshyinshyBattisshyshyKrautzbergershyshyLoumlhrshyBauGBshy13shyAuflshy2016shysectshy30shyRnshy9shyf

79 Verordnung uumlber die bauliche Nutzung der Grundstuumlcke ndash Baunutzungsverordnung v 21112017 BGBl I S 3786

80 VGH Kassel Besch v 2971999 ndash 4 TG 2118 99 Rn 19

81shy BoumlnkershyinshyBoumlnkershyshyBischopinkshyBauNVOshy2shyAuflshy2018shysectshy8shyRnshy52shyffshyBVerwGshyUrtshyvshy13121992shyndashshy4shyCshy27shyshy91shyRn 35 ff

Das BNKshyRadar koumlnnte prinzipiell auch als sonstiges nicht privilegiertes Vorhaben im Auszligenbereich moumlg lich sein sect 35 Abs 2 BauGB Voraussetzung dafuumlr ist dass die Ershyschlieszligung gesichert ist und oumlffentliche Belange nicht beeintraumlchtigt sind Insofern gelten fuumlr diese Vorhaben deutlich houmlhere Voraussetzungen weil alleine das Vorshyliegen eines oumlffentlichen Belangs jedwede Abwaumlgung verhindert und zur Unzulaumlssigkeit des Vorhabens fuumlhrt Soweit keine Belange beeintraumlchtigt werden hat der Vorshyhabentraumlger entgegen dem Wortlaut einen Anspruch auf Genehmigung der baulichen Anlage77 Die Errichtung einer Radaranlage ist im Auszligenbereich damit durchaus denkbar Positiv wirken sich dabei eine leichte Bau weise und die geringe Strahlenbelastung aus Insbesondeshyre waumlre es praktisch denkbar das BNKshyRadar an einem nach sect 35 Abs 1 Nr 3 BauGB privilegierten Mast mi t anshyzubringen um von der Privilegierung erfasst zu sein

Zusaumltzlich koumlnnte der Radaranlage im Wege eines Bebauungsplanes eine planerische Grundlage geschaf shyfen werden indem diese Nutzungsart dort festgeschrieshybenshy wirdshy Differenziertshy wirdshy zwischenshy qualifiziertemshy(sectshy30 Absshy1shy BauGB)shy vorhabenbezogenemshy (sectshy30shy Absshy2shyshy sectshy12shyBauGB)shyundshyeinfachemshyBebauungsplanshy(sectshy30 Absshy3shyBauGB) Bei der Regelungsdichte des jeweiligen Planes muss jedoch beachtet werden dass insbesondere feh lende planerische Vorgaben einen Ruumlckfall auf die Re gelung des sect 35 Abs 2 BauGB erzeugen koumlnnen Der Bebauungsplan kann in manchen Faumlllen schon nicht er forderlich im Sinne des sect 1 Abs 3 S 1 BauGB sein da das gewollte Planungsshyziel nicht erreicht werden kann78

523 Das BNKshyRadar als Anlage im Innenbereich

Kommt die Errichtung der Radaranlage im Innenbereich in Betracht sind hierbei die sectsect 30 ndash 34 BauGB in Verbin dung mit sectsect 1 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO79 maszliggebshylich Abhaumlngig davon ob es sich um einen be planten (sect 30 BauGB) oder unbeplanten Innenbereich (sect 34 BauGB) handelt muss sich die Radaranlage an die vom Bebaushyungsplan oder der naumlheren Umgebung vor gegebene Eishygenarten einfuumlgen Maszligstab dafuumlr sind ins besondere Art (sectsect 1 ff BauNVO) und Maszlig (sectsect 16 ff BauNVO) der baulishychen Nutzung

Die bauliche Einordnung in vorhandene Bebauung erforshydertshyeineshySpezifizierungshynachshydershyArtshydershybaulichenshyNut-zung der Radaranlage Das BNKshyRadar koumlnnte dabei ggf eine Nebenanlage nach sect 14 BauNVO sein Eine Einordshynung als Nebenanlage koumlnnte jedoch nicht zutreffend sein wenn das BNKshyRadar als Gewerbebetrieb einzuordshynen waumlre In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Mo bilfunkmasten80 ist eine Einordnung des BNKshyRadars als Hauptanlage naumlmlich ein Gewerbebetrieb moumlgshylich Der Begriff raquoGewerbebetrieblaquo ist weit zu versteshyhen und umfasst typisierend eine Zusammenfassung gewerbli cher Nutzungsweisen welche alle Anlagen fuumlr gewerb liche Zwecke erfasst Damit sind sowohl Auszligenshyanlagen der Fremdwerbung und Mobilfunkanlagen als Gewerbe betrieb zu verstehen81 Sofern das BNKshySignal vermietet werden soll ist eine gewerbliche Nutzung zu beja hen Ausreichend ist insbesondere eine Gewinner zieshylungsabsicht Sofern das Radar aber nur der Befeuerung

Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren | 27

der Windenergieanlagen des Betreibers der Radaranlashyge dient ist ein Funktionszusammenhang zwischen der Nutzung der Windenergieanlage und der bedarfsgerechshyten Nachtkennzeichnung gegeben In diesem Fall wuumlrde es sich bei dem Radar um eine Nebenanlage handeln

Weiterhin muumlssen sich baulich Anlagen im Innenbereich einfuumlgen Dafuumlr ist insbesondere der von der Radaran lage potentiell ausgehende Stoumlrungsgrad zu beach ten Dies ershyfordert eine typisierende Betrachtungsweise ob von der beabsichtigten Nutzung unter Beruumlcksich tigung der typishyschen Art und Weise des Betriebs der Anlage in der Regel Nachteile und Belaumlstigungen aus gehen koumlnnen die so ershyheblich sind dass sie die Nut zung im konkreten Baugebiet unzumutbar erscheinen lassen82 Differenziert wird dabei je nach Stoumlranfaumlllig keit des jeweiligen Gebietes zwischen nicht stoumlrenden83 nicht wesentlich stoumlrenden84 nicht ershyheblich belaumlstigen den85 sonstigen Gewerbebetrieben86 und Gewerbebetrie ben aller Art87 Entscheidend fuumlr eine Stoumlrung sind sowohl die optische Wahrnehmbarkeit im Vergleich zur Restbe bauung als auch die davon ausgehenshyde Strahlung Ins be sondere die Richtwerte des BImSchG (sect 3 BImSchG 26 BImSchV) koumlnnen hierfuumlr als Anhaltsshypunkt herangezo gen werden Sie sind aber keineswegs alleiniger Indikator (vgl sect 15 Abs 3 BauNVO)88 BNKshyRashydaranlagen uumlberschrei ten nach dem heutigen Stand der Technik generell nicht die immissionsrechtlichen Grenzshywerte

82shy MampelshyshySchmidt-BlekershyinshyBeckOKshyBauNVOshy14shyEditionshy2018shysectshy8shyRnshy26shyBVerwGshyUrtshyvshy222012shyminusshy4shyCshy14shyshy10shyRn 17

83 sect 2 Abs 3 Nr 4 sect 4 Abs 3 Nr 2 sect 13 a S 1 BauNVO

84 sect 5 Abs 1 sect 6 Abs 1 sect 7 Abs 2 Nr 3 BauNVO

85 sect 8 Abs 1 BauNVO

86 sect 4 a Abs 2 Nr 3 sect 5 Abs 2 Nr 6 sect 6 Abs 2 Nr 4 sect 6 a Abs 2 Nr 4 sect 13 a S 1 BauNVO

87 sect 8 Abs 2 sect 9 Abs 2 Nr 1 BauNVO

88 Mampel SchmidtshyBleker in BeckOK BauNVO 14 Edition 2018 sect 8 Rn 33

89shy StefanshyPuumltzenbachershyinshyBoumlnkershyshyBischopinkshyBauNVOshy2shyAuflshy2018shyRnshy18shyffshyOVGshyBautzenshyBeschlshyvshy22122010shyndashshy1shyBshy231shyshy10shyS 6

90 VG Muumlnster Beschl v 192004 shy 2 L 114904 Rn 21 f

Im Einzelfall ist die Wertung des Ruumlcksichtnahmegebots nach sect 15 Abs 1 S 2 BauNVO von Bedeutung Hierbei ist insbesondere die Groumlszlige der Radaranlage und der Be bauung und dessen Stoumlranfaumllligkeit maszliggeblich Bei eishyner Groumlszlige von bis zu 60 Metern kann die Radaran lage nicht nur optisch aus der vorhandenen Bebauung her ausragen sondern diese auch soweit dominieren dass eine erdruumlshyckende Wirkung entstehen kann89 Dies gilt teil weise auch bei der Errichtung auf einem Gittermast der in der Baushyweise leicht ist Jedoch gibt es durchaus Recht sprechung welche beispielweise die Errichtung eines Mobilfunkmasshytes in einem allgemeinen Wohn gebiet als auch im Wohnshygebiet ausnahmsweise als zulaumlssig bewer tet90

Im Ergebnis unterliegt die Errichtung der Radaranlage im Innenbereich einer Einzelfallpruumlfung Aufgrund der notshywendigen individuellen Betrachtung verbietet sich eine pauschale Einordnung

28 | Anschluss der Windenergieanlage an ein BNKshyRadar im baurechtlichen Genehmigungsverfahren

53 Fazit zur baurechtlichen Genehmigung des BNKshyRadars

BNKshyRadare sind bauliche Anlagen Damit beduumlrfen sie in einem Groszligteil der Faumllle einer baurechtlichen Genehshymigung zumindest aber einer Untersuchung der baushyrechtlichen Genehmigungsfaumlhigkeit im Rahmen des Immissionsschutzverfahrens (sect 13 BImSchG) Maszliggebshylich sind hierbei die jeweiligen landesrechtlichen Bauordshy

nungsvorschriften welche unter anderem eine Pruumlfung der sectsect 34 ff BauGB erfordern Es bietet sich die Errichshytung im Innenshy und Auszligenbereich an Beide Varianten sind rechtlich denkbar beduumlrfen jedoch einer konkreten Einzelfallbetrachtung

Enthalten in Genehmigung

fuumlr WEA

Keine Genehmigungs-

erfordernis

Bau- und immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren fuumlr BNK-Radare

Genehmigung nach BImSchG 1 Genehmigung der Anlage

a) Kernbestand der WEA

b) Nebeneinrichtung der WEA

aa) Installation an Neuanlage

bb) Installation an Bestandsanlage

2 Eigenstaumlndige Genehmigung nach sect 4 Abs 1 BImSchG

3 Anforderungen des sect 22 BImSchG

Baugenehmigung erforderlich nach BauO

Baugenehmigung nach BauO

Baugenehmigung entbehrlich

Pruumlfung der BauO i R d BImSch- Genehmigung

Genehmigung nach BauO 1 Genehmigungspflichtigkeit der WEA a) Genehmigungspflicht b) Genehmigungsfreiheit c) Kenntnisgabeverfahren d) Vorrang anderer Genehmigungsverfahren

(z B sect 13 BImSchG) 2 Genehmigungsfaumlhigkeit a) Einhaltung Anforderungen der BauO b) Einhaltung Anforderungen in sectsect 29 ff BauGB aa) Privilegierung (sect 35 Abs 1 Nr 3 4 5 BauGB bb) raquomitgezogenelaquo privilegierte Anlage cc) Sonstiges Vorhaben nach sect 35 Abs 2 BauGB dd) Anlage im Innenbereich (sect 34 BauGB) in

Bebauungsplans sect 30 Abs 1 ndash 3 sect 12 BauGB

Keine Bauge- nehmigung Anlage nicht realisierbar

Aumlnderungs genehmigung sect 16 BImSchG

Aumlnderungsanzeige

sect 15 Abs 1 BImSchG

Abbildung 3 Baushy und immissionsschutzrechtliches Ge nehmigungsverfahren fuumlr BNKshyRadare

Ausstattung der Windenergieanlage mit einer BNKshy Steuerungseinheit | 29

6 Ausstattung der Windenergieanlage mit einer BNKshySteuerungseinheit

Neben der Ausstattung mit dem BNKshyRadar muss die Beshyfeuerung der Windenergieanlagen uumlber eine Steuerungsshyeinheit angepasst werden

Es stellt sich die Frage inwiefern die BNKshySteuerungsshyeinheit einer eigenstaumlndigen Genehmigung bedarf Sie befindetshysichshyinshyraumlumlichershyHinsichtshydirektshyanshydershyBefeu-erungseinrichtung der Windenergieanlage Vergleichbar ist sie damit der rechtlichen Situation von BNKshyRadaranshylagenshydieshysichshydirektshyanshydershyWindenergieanlageshybefindenshy(siehe Kapitel 412)

Die Steuereinheit der BNK ist bei Neuanlagen aufgrund ihrer Anbringung als Nebeneinrichtung im Sinne des sect 1 Abs 2 Nr 2 der 4 BImSchV zu verstehen da sie ei nen enshygen raumlumlichen und betriebstechnischen Zusam menhang und eine Bedeutung fuumlr den Immissionsshy und Gefahrenshyschutz aufweist Damit kann die Steuereinheit grundsaumltzshylich in einer immissionsschutzrechtlichen Ge nehmigung der Windenergiean lage enthalten sein sofern dies vom An tragsteller so be antragt wird

Lediglich wenn die Steuerungseinheit bei Bestandsan lashygen im Nachhinein raquoaufgeruumlstetlaquo wird schlieszligt sich die Frage an ob eine Aumlnderungsanzeige oder shygenehmigung hierfuumlr erforderlich ist (siehe Kapitel 413) Dies ist vom Einzelfall und der jeweiligen technischen Ausruumlstung abshyhaumlngig

30 | Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

7 Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Die AVV Kennzeichnung sieht die Kennzeichnung von Windenergieanlagen ab einer bestimmten Houmlhe vor Dashyruumlber hinaus beinhaltet sie seit 2015 ebenfalls konkrete Regelungen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung als solche ist in der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 6 grundsaumltzlich gestattet

Vor dem Einsatz der BNK an einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort ist die Zustimmung der zushystaumlndigen Luftfahrtbehoumlrde erforderlich Der Zustim mung vorgelagert ist die Anerkennung der BNK durch die Deutshysche Flugsicherung (DFS)

Pruumlfung der eingereichten Unterlagen auf Uumlberein stim mung des BNK-Systems hinsichtlich der Konfor mi taumlts matrix Anhang 6 AVV Kennzeichnung

bull Bauunterlagen und -beschreibungen des Systems

bull Zertifikate Qualifikationsunterlagen von Komponenten

bull Protokolle und Auswertungen von Testfluumlgen

bull Pruumlfprotokolle

bull Labor- und Pruumlfberichte

Uumlberpruumlfung der standortspezifischen Anforderungen nach AVV Anhang 6 (sofern nicht schon Pruumlfung im Rahmen der Stufe 1)

bull Unabhaumlngige Beurteilung durch geeigneten Sach verstaumlndigen unter Beruumlcksichtigung relevanter flugbetrieblicher Szenarien z B Flugtests

bull Wartungskonzept wenn nicht Teil von Stufe 1

Grundsatzpruumlfung ndash Stufe 1 Grundsatzpruumlfung ndash Stufe 2

Konformitaumltserklaumlrung

Generelle Anerkennung des BNK-Systems

Neues geaumlndertes BNK-System

Standortspezifische Anerkennung

des BNK-Systems ndash Anerkennungsschreiben

Abbildung 4 Anerkennung des BNKshySystems und Zu stimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Vertragsschluss Antragsteller ndash DFS

(Flugsicherungsor ganisation nach sect 31 b Abs 1 S 1 LuftVG) uumlber Durchfuumlh rung des

Anerkennungsverfahrens standortspezifi sche Pruumlfung

Antrag auf Zustimmung

(sect 18 a sectsect 12 ndash 16 LuftVG) der Luftfahrtbehoumlrde zum Einsatz des BNK-Systems an konkretem

Standort keine entgegenstehenden Gefahren fuumlr den Luftverkehr

Weitere Genehmi-

gungs - behoumlrden

Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde | 31

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS

91 AVV Kennzeichnung Anhang 6

92 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) v 1052007 (BGBl I S 698)

93 Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV) v 11111992 BGBl I S 1928

94 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 21 f

Nach der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 691 ist das Verfahren zur Anerkennung des BNKshySystems umfassend geregelt Danach bedarf es der

generellenshy (Stufeshy 1)shy undshy standortspezifischenshy Anershyken-nung (Stufe 2) durch die DFS

711 Verfahren und Zustaumlndigkeit

Die Anerkennung erfolgt durch eine vom Bundesministeshyrium fuumlr Verkehr und digitale Infrastruktur benannte Stelshyle hier die DFS Aviation Services GmbH (DFS) (sect 31b Abs 1 und des sect 31d Abs 1 S 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)92) in Verbindung mit der Verordnung zur Beauftragung eishynes Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV)93 Die DFS ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen das fuumlr die Flugverkehrskontrolle in Deutschland zustaumln dig ist

sectshy27cshyLuftVGshyspezifiziertshy ihreshyAufgabeshydahingeshyhenshydassshysieshydenshyLuftverkehrshysichershygeordnetshyundshyfluumlssigshyabzuwishyckeln hat

Das Anerkennungsverfahren wird durch Vertragsschluss mit der DFS in Gang gesetzt Die Anerkennung durch die DFS kann sich auf beide oder nur eine Stufe der Anershykennung beziehen

712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS

Die generelle bzw grundsaumltzliche Anerkennung ist erforshyderlich soweit ein neues Radarshy und Steuerungssystem gegeben ist oder ein vorhandenes System wesentlich vershyaumlndert wurde In der gaumlngigen Praxis wird die Stufe 1 vom Systemhersteller durchgefuumlhrt und liegt fuumlr das vershymarktete Produkt vor Der Hersteller muss dafuumlr zunaumlchst die erforderlichen Unterlagen einreichen die belegen dass die Vorgaben des Anhangs 6 der AVV Kennzeichshynung erfuumlllt sind Dafuumlr muss das System die dort enushymerativ aufgefuumlhrten Systemfunktionen aufweisen Vorzulegen sind zur Uumlberpruumlfung SystemshyAufbau und

-FunktionsbeschreibungshyZertifikateshyQualitaumltsunterlagenshyNachweis der Erfuumlllung relevanter Standards und idR ein Wartungskonzept Weitere Unterlagen koumlnnen im Beshydarfsfall angefordert werden Die Erfuumlllung der Stufe 1 kann auf Wunsch des Antragstellers bestaumltigt werden94 Die generelle Anerkennung des jeweiligen BNKshySystems nach Stufe 1 ist Voraussetzung der konkreten standortshybezogenen Zustimmung

Aumlnderungen am System machen eine erneute Pruumlfung notwendig

Ausstattung der Windenergieanlage mit einer BNKshy Steuerungseinheit | 29

6 Ausstattung der Windenergieanlage mit einer BNKshySteuerungseinheit

Neben der Ausstattung mit dem BNKshyRadar muss die Beshyfeuerung der Windenergieanlagen uumlber eine Steuerungsshyeinheit angepasst werden

Es stellt sich die Frage inwiefern die BNKshySteuerungsshyeinheit einer eigenstaumlndigen Genehmigung bedarf Sie befindetshysichshyinshyraumlumlichershyHinsichtshydirektshyanshydershyBefeu-erungseinrichtung der Windenergieanlage Vergleichbar ist sie damit der rechtlichen Situation von BNKshyRadaranshylagenshydieshysichshydirektshyanshydershyWindenergieanlageshybefindenshy(siehe Kapitel 412)

Die Steuereinheit der BNK ist bei Neuanlagen aufgrund ihrer Anbringung als Nebeneinrichtung im Sinne des sect 1 Abs 2 Nr 2 der 4 BImSchV zu verstehen da sie ei nen enshygen raumlumlichen und betriebstechnischen Zusam menhang und eine Bedeutung fuumlr den Immissionsshy und Gefahrenshyschutz aufweist Damit kann die Steuereinheit grundsaumltzshylich in einer immissionsschutzrechtlichen Ge nehmigung der Windenergiean lage enthalten sein sofern dies vom An tragsteller so be antragt wird

Lediglich wenn die Steuerungseinheit bei Bestandsan lashygen im Nachhinein raquoaufgeruumlstetlaquo wird schlieszligt sich die Frage an ob eine Aumlnderungsanzeige oder shygenehmigung hierfuumlr erforderlich ist (siehe Kapitel 413) Dies ist vom Einzelfall und der jeweiligen technischen Ausruumlstung abshyhaumlngig

30 | Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

7 Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Die AVV Kennzeichnung sieht die Kennzeichnung von Windenergieanlagen ab einer bestimmten Houmlhe vor Dashyruumlber hinaus beinhaltet sie seit 2015 ebenfalls konkrete Regelungen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung als solche ist in der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 6 grundsaumltzlich gestattet

Vor dem Einsatz der BNK an einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort ist die Zustimmung der zushystaumlndigen Luftfahrtbehoumlrde erforderlich Der Zustim mung vorgelagert ist die Anerkennung der BNK durch die Deutshysche Flugsicherung (DFS)

Pruumlfung der eingereichten Unterlagen auf Uumlberein stim mung des BNK-Systems hinsichtlich der Konfor mi taumlts matrix Anhang 6 AVV Kennzeichnung

bull Bauunterlagen und -beschreibungen des Systems

bull Zertifikate Qualifikationsunterlagen von Komponenten

bull Protokolle und Auswertungen von Testfluumlgen

bull Pruumlfprotokolle

bull Labor- und Pruumlfberichte

Uumlberpruumlfung der standortspezifischen Anforderungen nach AVV Anhang 6 (sofern nicht schon Pruumlfung im Rahmen der Stufe 1)

bull Unabhaumlngige Beurteilung durch geeigneten Sach verstaumlndigen unter Beruumlcksichtigung relevanter flugbetrieblicher Szenarien z B Flugtests

bull Wartungskonzept wenn nicht Teil von Stufe 1

Grundsatzpruumlfung ndash Stufe 1 Grundsatzpruumlfung ndash Stufe 2

Konformitaumltserklaumlrung

Generelle Anerkennung des BNK-Systems

Neues geaumlndertes BNK-System

Standortspezifische Anerkennung

des BNK-Systems ndash Anerkennungsschreiben

Abbildung 4 Anerkennung des BNKshySystems und Zu stimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Vertragsschluss Antragsteller ndash DFS

(Flugsicherungsor ganisation nach sect 31 b Abs 1 S 1 LuftVG) uumlber Durchfuumlh rung des

Anerkennungsverfahrens standortspezifi sche Pruumlfung

Antrag auf Zustimmung

(sect 18 a sectsect 12 ndash 16 LuftVG) der Luftfahrtbehoumlrde zum Einsatz des BNK-Systems an konkretem

Standort keine entgegenstehenden Gefahren fuumlr den Luftverkehr

Weitere Genehmi-

gungs - behoumlrden

Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde | 31

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS

91 AVV Kennzeichnung Anhang 6

92 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) v 1052007 (BGBl I S 698)

93 Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV) v 11111992 BGBl I S 1928

94 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 21 f

Nach der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 691 ist das Verfahren zur Anerkennung des BNKshySystems umfassend geregelt Danach bedarf es der

generellenshy (Stufeshy 1)shy undshy standortspezifischenshy Anershyken-nung (Stufe 2) durch die DFS

711 Verfahren und Zustaumlndigkeit

Die Anerkennung erfolgt durch eine vom Bundesministeshyrium fuumlr Verkehr und digitale Infrastruktur benannte Stelshyle hier die DFS Aviation Services GmbH (DFS) (sect 31b Abs 1 und des sect 31d Abs 1 S 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)92) in Verbindung mit der Verordnung zur Beauftragung eishynes Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV)93 Die DFS ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen das fuumlr die Flugverkehrskontrolle in Deutschland zustaumln dig ist

sectshy27cshyLuftVGshyspezifiziertshy ihreshyAufgabeshydahingeshyhenshydassshysieshydenshyLuftverkehrshysichershygeordnetshyundshyfluumlssigshyabzuwishyckeln hat

Das Anerkennungsverfahren wird durch Vertragsschluss mit der DFS in Gang gesetzt Die Anerkennung durch die DFS kann sich auf beide oder nur eine Stufe der Anershykennung beziehen

712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS

Die generelle bzw grundsaumltzliche Anerkennung ist erforshyderlich soweit ein neues Radarshy und Steuerungssystem gegeben ist oder ein vorhandenes System wesentlich vershyaumlndert wurde In der gaumlngigen Praxis wird die Stufe 1 vom Systemhersteller durchgefuumlhrt und liegt fuumlr das vershymarktete Produkt vor Der Hersteller muss dafuumlr zunaumlchst die erforderlichen Unterlagen einreichen die belegen dass die Vorgaben des Anhangs 6 der AVV Kennzeichshynung erfuumlllt sind Dafuumlr muss das System die dort enushymerativ aufgefuumlhrten Systemfunktionen aufweisen Vorzulegen sind zur Uumlberpruumlfung SystemshyAufbau und

-FunktionsbeschreibungshyZertifikateshyQualitaumltsunterlagenshyNachweis der Erfuumlllung relevanter Standards und idR ein Wartungskonzept Weitere Unterlagen koumlnnen im Beshydarfsfall angefordert werden Die Erfuumlllung der Stufe 1 kann auf Wunsch des Antragstellers bestaumltigt werden94 Die generelle Anerkennung des jeweiligen BNKshySystems nach Stufe 1 ist Voraussetzung der konkreten standortshybezogenen Zustimmung

Aumlnderungen am System machen eine erneute Pruumlfung notwendig

30 | Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

7 Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Die AVV Kennzeichnung sieht die Kennzeichnung von Windenergieanlagen ab einer bestimmten Houmlhe vor Dashyruumlber hinaus beinhaltet sie seit 2015 ebenfalls konkrete Regelungen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung als solche ist in der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 6 grundsaumltzlich gestattet

Vor dem Einsatz der BNK an einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort ist die Zustimmung der zushystaumlndigen Luftfahrtbehoumlrde erforderlich Der Zustim mung vorgelagert ist die Anerkennung der BNK durch die Deutshysche Flugsicherung (DFS)

Pruumlfung der eingereichten Unterlagen auf Uumlberein stim mung des BNK-Systems hinsichtlich der Konfor mi taumlts matrix Anhang 6 AVV Kennzeichnung

bull Bauunterlagen und -beschreibungen des Systems

bull Zertifikate Qualifikationsunterlagen von Komponenten

bull Protokolle und Auswertungen von Testfluumlgen

bull Pruumlfprotokolle

bull Labor- und Pruumlfberichte

Uumlberpruumlfung der standortspezifischen Anforderungen nach AVV Anhang 6 (sofern nicht schon Pruumlfung im Rahmen der Stufe 1)

bull Unabhaumlngige Beurteilung durch geeigneten Sach verstaumlndigen unter Beruumlcksichtigung relevanter flugbetrieblicher Szenarien z B Flugtests

bull Wartungskonzept wenn nicht Teil von Stufe 1

Grundsatzpruumlfung ndash Stufe 1 Grundsatzpruumlfung ndash Stufe 2

Konformitaumltserklaumlrung

Generelle Anerkennung des BNK-Systems

Neues geaumlndertes BNK-System

Standortspezifische Anerkennung

des BNK-Systems ndash Anerkennungsschreiben

Abbildung 4 Anerkennung des BNKshySystems und Zu stimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Vertragsschluss Antragsteller ndash DFS

(Flugsicherungsor ganisation nach sect 31 b Abs 1 S 1 LuftVG) uumlber Durchfuumlh rung des

Anerkennungsverfahrens standortspezifi sche Pruumlfung

Antrag auf Zustimmung

(sect 18 a sectsect 12 ndash 16 LuftVG) der Luftfahrtbehoumlrde zum Einsatz des BNK-Systems an konkretem

Standort keine entgegenstehenden Gefahren fuumlr den Luftverkehr

Weitere Genehmi-

gungs - behoumlrden

Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde | 31

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS

91 AVV Kennzeichnung Anhang 6

92 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) v 1052007 (BGBl I S 698)

93 Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV) v 11111992 BGBl I S 1928

94 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 21 f

Nach der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 691 ist das Verfahren zur Anerkennung des BNKshySystems umfassend geregelt Danach bedarf es der

generellenshy (Stufeshy 1)shy undshy standortspezifischenshy Anershyken-nung (Stufe 2) durch die DFS

711 Verfahren und Zustaumlndigkeit

Die Anerkennung erfolgt durch eine vom Bundesministeshyrium fuumlr Verkehr und digitale Infrastruktur benannte Stelshyle hier die DFS Aviation Services GmbH (DFS) (sect 31b Abs 1 und des sect 31d Abs 1 S 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)92) in Verbindung mit der Verordnung zur Beauftragung eishynes Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV)93 Die DFS ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen das fuumlr die Flugverkehrskontrolle in Deutschland zustaumln dig ist

sectshy27cshyLuftVGshyspezifiziertshy ihreshyAufgabeshydahingeshyhenshydassshysieshydenshyLuftverkehrshysichershygeordnetshyundshyfluumlssigshyabzuwishyckeln hat

Das Anerkennungsverfahren wird durch Vertragsschluss mit der DFS in Gang gesetzt Die Anerkennung durch die DFS kann sich auf beide oder nur eine Stufe der Anershykennung beziehen

712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS

Die generelle bzw grundsaumltzliche Anerkennung ist erforshyderlich soweit ein neues Radarshy und Steuerungssystem gegeben ist oder ein vorhandenes System wesentlich vershyaumlndert wurde In der gaumlngigen Praxis wird die Stufe 1 vom Systemhersteller durchgefuumlhrt und liegt fuumlr das vershymarktete Produkt vor Der Hersteller muss dafuumlr zunaumlchst die erforderlichen Unterlagen einreichen die belegen dass die Vorgaben des Anhangs 6 der AVV Kennzeichshynung erfuumlllt sind Dafuumlr muss das System die dort enushymerativ aufgefuumlhrten Systemfunktionen aufweisen Vorzulegen sind zur Uumlberpruumlfung SystemshyAufbau und

-FunktionsbeschreibungshyZertifikateshyQualitaumltsunterlagenshyNachweis der Erfuumlllung relevanter Standards und idR ein Wartungskonzept Weitere Unterlagen koumlnnen im Beshydarfsfall angefordert werden Die Erfuumlllung der Stufe 1 kann auf Wunsch des Antragstellers bestaumltigt werden94 Die generelle Anerkennung des jeweiligen BNKshySystems nach Stufe 1 ist Voraussetzung der konkreten standortshybezogenen Zustimmung

Aumlnderungen am System machen eine erneute Pruumlfung notwendig

Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde | 31

71 Anerkennung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung durch die DFS

91 AVV Kennzeichnung Anhang 6

92 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) v 1052007 (BGBl I S 698)

93 Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV) v 11111992 BGBl I S 1928

94 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 21 f

Nach der AVV Kennzeichnung Nr 174 in Verbindung mit dem Anhang 691 ist das Verfahren zur Anerkennung des BNKshySystems umfassend geregelt Danach bedarf es der

generellenshy (Stufeshy 1)shy undshy standortspezifischenshy Anershyken-nung (Stufe 2) durch die DFS

711 Verfahren und Zustaumlndigkeit

Die Anerkennung erfolgt durch eine vom Bundesministeshyrium fuumlr Verkehr und digitale Infrastruktur benannte Stelshyle hier die DFS Aviation Services GmbH (DFS) (sect 31b Abs 1 und des sect 31d Abs 1 S 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)92) in Verbindung mit der Verordnung zur Beauftragung eishynes Flugsicherungsunternehmens (FSshyAuftragsV)93 Die DFS ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen das fuumlr die Flugverkehrskontrolle in Deutschland zustaumln dig ist

sectshy27cshyLuftVGshyspezifiziertshy ihreshyAufgabeshydahingeshyhenshydassshysieshydenshyLuftverkehrshysichershygeordnetshyundshyfluumlssigshyabzuwishyckeln hat

Das Anerkennungsverfahren wird durch Vertragsschluss mit der DFS in Gang gesetzt Die Anerkennung durch die DFS kann sich auf beide oder nur eine Stufe der Anershykennung beziehen

712 Stufe 1 Grundsatzpruumlfung Anerkennung durch die DFS

Die generelle bzw grundsaumltzliche Anerkennung ist erforshyderlich soweit ein neues Radarshy und Steuerungssystem gegeben ist oder ein vorhandenes System wesentlich vershyaumlndert wurde In der gaumlngigen Praxis wird die Stufe 1 vom Systemhersteller durchgefuumlhrt und liegt fuumlr das vershymarktete Produkt vor Der Hersteller muss dafuumlr zunaumlchst die erforderlichen Unterlagen einreichen die belegen dass die Vorgaben des Anhangs 6 der AVV Kennzeichshynung erfuumlllt sind Dafuumlr muss das System die dort enushymerativ aufgefuumlhrten Systemfunktionen aufweisen Vorzulegen sind zur Uumlberpruumlfung SystemshyAufbau und

-FunktionsbeschreibungshyZertifikateshyQualitaumltsunterlagenshyNachweis der Erfuumlllung relevanter Standards und idR ein Wartungskonzept Weitere Unterlagen koumlnnen im Beshydarfsfall angefordert werden Die Erfuumlllung der Stufe 1 kann auf Wunsch des Antragstellers bestaumltigt werden94 Die generelle Anerkennung des jeweiligen BNKshySystems nach Stufe 1 ist Voraussetzung der konkreten standortshybezogenen Zustimmung

Aumlnderungen am System machen eine erneute Pruumlfung notwendig

32 | Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

713shyshy Stufeshy2shyStandortspezifischeshyPruumlfungshydurchshydieshyDFS

95 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 22 f

96 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 23

97 OVG Weimar Urt v 3092009 ndash 1 KO 8907 S 15

Fuumlr jeden neu einzurichtenden Standort einer BNKshy Ra shydaranlage und der daran anzuschlieszligenden Wind energieshyanlagenshybedarfshyesshyeinershystandortspezifischenshyAnerkennungshyDabei werden die standortbezogenen Ei genschaften des BNKshyRadars wie der Abdeckungsbe reich und die Funktishyonsfaumlhigkeit fuumlr die anzusteuernden Windenergieanlagen gepruumlft um die sichere Funktion fuumlr diese sicherzustellen Entscheidend ist hierbei die Er fuumlllung der standortspezishyfischenshyVoraussetzungenshy desshyAnhangsshy 6shy dershyAVVshyKennshyzeichnung Aufbauend auf dem Anerkennungsnachweis aus der Stufe 1 bedarf es fuumlr die Pruumlfung nach Stufe 2 eishynershyKonformitaumltserklaumlshyrungshyzushystandortshyspezifischenshyVorgashyben nach der AVV Kennzeichnung einer unabhaumlngigen flugbetrieblichenshy Beurshyteilungshy durchshy shyeinenshy Sachverstaumlndishygen und eines Wartungs konzepts Einzelne PruumlfnachweishyseshykoumlnnenshyggfshyschonshyTeilshydershyPruumlfungshyinshyshyStufe 1shygewesenshysein und sind dem entsprechend nicht mehr durchzufuumlhren Die nach Stu fe 2 erforderlichen Nachweise sind im Umfang

stark von den konkreten oumlrtlichen Gegebenheiten der Rashydaranlage und der auszuruumlstenden Windenergieanlagen abhaumlngig So koumlnnen bei bergigem Gelaumlnde beispielsweishyse Vor abshy und KontrollshyFlugtests erforderlich sein Anhand der durch den Flugtest ermittelten Daten wird uumlberpruumlft ob das System den Anforderungen der Anhang 6 AVV der Kennzeichnung entspricht und die Befeuerung entspreshychend geschaltet wurde

Soweit die BNKshyRadaranlage den Anforderungen entshyspricht stellt die DFS dem Vorhabentraumlger ein Anerkenshynungsschreiben aus95

Zu beachten ist dass wesentliche Aumlnderungen der DFS angezeigt werden muumlssen und ggf eine erneute Pruumlfung nach Stufe 2 erforderlich machen Das ist insbesondere dann der Fall wenn weitere Windenergieanlagen an das BNKshySystem angeschlossen werden96

72 Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde

Nach Abschnitt 3 Nr 174 AVV Kennzeichnung bedarf es fuumlr den Einsatz einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung an einer Windenergieanlage bzw an einem Windshypark in jedem Einzelfall der Zustimmung der zustaumlndigen Luftfahrtbehoumlrde Deren Entscheidung stuumltzt sich auf eine gutachterliche Stellungnahme der DFS als Flugsicheshyrungsorganisation (sect 31b Abs 1 S 1 LuftVG) Grundlage der Stellungnahme ist das vormals beschriebene Anershykennungsverfahren durch die DFS

Voraussetzung fuumlr die Zustimmung ist dass keine Gefah ren fuumlr den Luftverkehr dem Betrieb der Windenergiean lagen mit BNK entgegenstehen (sect 29 Abs 1 LuftVG) Es bedarf damit fuumlr die Verweigerung einer konkreten Ge fahr also der Annahme dass im konkreten Einzelfall mit hinreichenshyder Wahrscheinlichkeit in einem absehbaren Zeitraum mit einem Schadenseintritt gerechnet werden muss97 Sofern die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung aufgrund techshynisch zureichender Ausstattung die Wahr nehmbarkeit der Windenergieanlage gewaumlhrleistet ist eine konkrete Geshyfahr aufgrund dessen grundsaumltzlich nicht gegeben Insoshyfern ist eine Gefahrenlage aufgrund der eingeschraumlnkten Befeuerung generell zu verneinen

Anerkennung der BNK und Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrde | 33

Die Zustimmung im Sinne des 174 AVV Kennzeich-nung erlangt rechtliche Verbindlichkeit uumlber das LuftVG Bei Neuanlagen die von Anfang an mit einer BNK ausshygestattet werden sollen ist gesetzlicher Anknuumlpfungsshypunkt der sect 14 Abs 1 LuftVG sofern das BNKshySystem an einer WEA auszligerhalb eines Bauschutzbereichs an gebracht wird Innerhalb eines Bauschutzbereichs ist rechtlicher Anshyknuumlpfungspunkt sect 12 LuftVG Die Ne benbestimmungen der Genehmigung der Windener gieanlage (sect 12 BImshySchG) enthalten regelmaumlszligig Vorgaben zum erforderlichen Hindernisshy bzw Gefahren feuer Die Zu stimmung der Luftshyfahrtbehoumlrdeshy istshydamitshyeineshyVerpflichtungshyanshydieshy Immisshysionsschutzbehoumlrde als raquodie fuumlr die Erteilung zustaumlndige BehoumlrdelaquoshyimshyshySinneshydesshysectshy14 LuftVGshySieshywirdshynaumlmlichshyimshyRahmen des bundesimmis sionsschutzrechtlichen Genehshymigungsverfahrensshy(sectshy6 Absshy1shyNrshy2shyBImSchG)shyerteiltshyFuumlrshyden Antragsteller er gibt sich daraus mittelbar eine rechtlishyche Wirkung da die Immissionsschutzbehoumlrde durch die Zustimmung unter luftfahrtrechtlichen Gesichtspunkten gebunden ist Eine rechtliche Uumlberpruumlfung der Zustimshymung kann damit inzi dent erfolgen98

98 OVG Muumlnster Urt v 942014 ndash 8 A 43012 Rn 77 ff OVG Weimar Urt v 3092009 ndash 1 KO 89 07 S 15

99 Siehe hierzu schon die Fragestellung zur Abgrenzung der Aumlnderungsanzeige zur Aumlnderungsgenehmigung in Kapitel 413

100 So die behoumlrdliche Praxis in Berlin Brandenburg Landesbauamt fuumlr Bauen und Verkehr Verfahrensablauf bei der behoumlrdlichen Zustimmung zum nachtraumlglichen Einsatz einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung an Windenergieanlagen im Bestand im Land Brandenburg S 1 ff

101shyAgatzshyWindenergie-Handbuchshy15shyAuflshy2018shyS 144 f

Bei geplanter Verwendung des BNKshySystems an einer Beshystandsanlage bedarf es erneut der Anerkennung durch DFS und Luftfahrtbehoumlrde Die BNKshyInstallation erfordert zumindest der Anzeige bei der Bundesimmissionsschutzshybehoumlrde (sect 15 BImSchG) da sie eine Nebenbestimmung (sectshy12shy BImSchG)shy dershy Bestandsanlageshymodifiziert99 Daran schlieszligt sich die Zustimmung der zustaumlndigen Luftfahrtshybehoumlrde und eine Anerkennung durch die DFS an Nach erfolgreicher Anerkennung uumlbermittelt auch die Luftshyfahrtbehoumlrde die Zustimmung zur Information an die Immissionsschutzbehoumlrde100 Eine nicht eingeholte Zustim mung durch die Luftfahrtbehoumlrde kann Ordnungsshymittel der Immissionsschutzbehoumlrde (sectsect 20 f BImSchG) oder auch der Luftfahrtbehoumlrde (sect 29 LuftVG) zur Folge ha ben

Alternativ zur Aumlnderungsanzeige waumlre es denkbar die unmittelbare Anpassung der entsprechenden Nebenbeshystimmung zur Befeuerung durch eine Aumlnderungsgenehshymigung (sect 16 BImSchG) zu legitimieren101

34 | Frequenzzuteilung und EMVUshy Bescheinigung fuumlr das BNKshyRadar durch die Bundesnetzagentur

8 Frequenzzuteilung und EMVUshy Bescheinigung fuumlr das BNKshyRadar durch die Bundesnetzagentur

Sofern das BNKshySystem auf AktivradarshyTechnik beruht bedarf es vor seinem Einsatz der Einbeziehung der Bunshydesnetzagentur (BNetzA) Grund dafuumlr ist dass das Ausshysenden von Radarsignalen uumlber bestimmte Frequenzen

erfolgt Das erfordert die Zuteilung einer konkreten Fre quenz und den Nachweis zur Gewaumlhrleistung des Schut zes von Personen bei elektromagnetischen Feldern

Genehmigungen der Bundesnetzagentur

1 Frequenzzuteilung

Ziel Gewaumlhrung einer effizierten und stoumlrungsfreien Frequenz-nutzung durch eine koordinierte Zuteilung der Frequenzen sect 52 Abs 1 TKG

a) Antrag bei der zustaumlndigen Behoumlrde

bull BNetzA (sect 52 Abs 2 TKG)

bull Bundesministerium fuumlr Verkehr und digitale Infrastruktur

b) Voraussetzungen nach sect 55 Abs 5 TKG

c) Untersuchung der moumlglichen Frequenzbereiche entsprechend BNetzA Zuteilungsregelung

2 EMVU-Bescheinigung

Ziel Gewaumlhrleistung des Schutzes von Personen in den elektro-magnetischen Feldern ortsfester Funkanlagen sect 1 BEMFV

a) Antrag des Betreibers bei der zustaumlndigen Auszligenstelle der BNetzA sect 4 BEMFV

aa) Unterlagen nach sect 4 Abs 5 BEMFV

bb) Grenzwerte sect 3 BEMFV

b) Rechnerischemesstechnische Untersuchung des standortbe-zogenen Sicherheitsabstands durch die BNetzA sect 5 BEMFV

Ablehnende Entscheidung

Frequenzzuteilung in Form einer Einzelzuteilung 1 Versuchsfunkzuteilung2 Regelfunkzuteilung

Standortbescheinigung fuumlr den Betriebsort sectsect 4 ff BEMFV

Ablehnende Entscheidung

Abbildung 5 Genehmigungen der Bundesnetzagentur

Frequenzzuteilung und EMVUshy Bescheinigung fuumlr das BNKshyRadar durch die Bundesnetzagentur | 35

81 Frequenzzuteilung fuumlr das BNKshyRadar

102 Telekommunikationsgesetz v 2262004 BGBl I S 1190

103 Frequenzgebuumlhrenverordnung v 2151997 BGBl I S 1226

104 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 18 f

105 ABl Bundesnetzagentur fuumlr Elektrizitaumlt Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen 12 2017 v 2862017 Vfg Nr 54 2017 2642

Die Frequenzzuteilung hat fuumlr jeden Standort eines BNKshyRadars zu erfolgen Sie ist zur Gewaumlhrung einer stouml rungsfreien Frequenznutzung nach dem Telekommushynikationsgesetz (TKG)102 erforderlich sect 52 Abs 1 TKG Die Frequenzzuteilung ist die behoumlrdliche Erlaub nis zur Nutshyzung bestimmter Frequenzen unter festge legten Bedingunshygen Zustaumlndige Behoumlrde dafuumlr ist die Bundesnetzagentur sect 52 Abs 2 TKG Innerhalb der Bundesnetzagentur ist das Referat 226 (Richtfunk Flugshy Navigationsshy und Ortungsshyfunk) zustaumlndig Beantragt werden muss die Frequenz fuumlr ein konkretes BNKshyRadar an einem Standort durch den jeshyweiligen Radarbe treiber als sog Frequenzzuteilungsnehshymer Fuumlr den Fall dass sich der Frequenzzuteilungsnehmer aumlndert erfordert dies dass die Frequenzzuteilung gegen eine Gebuumlhr umgeschrieben wird

Die Frequenzzuteilung erfolgt bei BNKshyRadaranlagen nicht als Allgemeinshy sondern als Einzelzuteilung im Sinne des sect 55 Abs 3 4 TKG Grund dafuumlr ist dass die Radaranshylagen nach dem aktuellen technischen Stand mit hohen Sendeleistungen arbeiten und deshalb besonders koordishyniert werden muumlssen

Die Voraussetzungen fuumlr eine Frequenzzuteilung sind nach sect 55 Abs 1 Abs 4 und Abs 5 TKG aufgelistet

Die Frequenzzuteilung wird bei der Auszligenstelle der BNetzA in Hamburg beantragt Diesem Antrag sind saumlmtshyliche funktechnisch relevanten Parameter der Anlage (bspw Hersteller und Typenbezeichnung) sowie Informashytionen uumlber den geplanten Aufstellungsort beizufuumlgen In praktischer Hinsicht wird nach Pruumlfung der eingereichshyten Unterlagen eine Frequenzkoordinierung durchgeshyfuumlhrt Dafuumlr erfolgt zunaumlchst eine Versuchsfunkzuteilung Unter Benachrichtigung anderer Frequenznutzer wird dabei das BNKshyRadar regulaumlr betrieben Soweit keine funktechnischen Stoumlrungen auftauchen und das luftfahrtshyrechtlich erforderliche Anerkennungsverfahren durchlaushyfen ist erhaumllt der Antragsteller eine Regelzuteilung Diese Frequenzzuteilung ist auf 10 Jahre befristet im Sinne des sect 55 Abs 9 TKG Zuteilung und Nutzung der Frequenz ershyfordern die Entrichtung einer einmaligen Gebuumlhr (sect 142 Abs 1 Nr 1 TKG) und eines jaumlhrlichen Beitrags (sect 143 TKG) Sie bestimmen sich nach der Frequenzgebuumlhrenshyverordnung (FGebV103 in Verbindung mit sect 142 Abs 3 S 2 TKG) und der Frequenzbeitragsverordnung (FSBeitrV in Verbindung mit sect 143 Abs 4 TKG)104

Fuumlr die BNKshyRadaranlagen maszliggeblich sind die raquoZuteishylungsregeln fuumlr Radare fuumlr die bedarfsgerechte Nachtshykennzeichnung von Windenergieanlagenlaquo veroumlffentlicht im Amtsblatt der Bundesnetzagentur fuumlr Elektrizitaumlt Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen105

Frequenzzuteilung und EMVUshy Bescheinigung fuumlr das BNKshyRadar durch die Bundesnetzagentur | 35

81 Frequenzzuteilung fuumlr das BNKshyRadar

102 Telekommunikationsgesetz v 2262004 BGBl I S 1190

103 Frequenzgebuumlhrenverordnung v 2151997 BGBl I S 1226

104 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 18 f

105 ABl Bundesnetzagentur fuumlr Elektrizitaumlt Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen 12 2017 v 2862017 Vfg Nr 54 2017 2642

Die Frequenzzuteilung hat fuumlr jeden Standort eines BNKshyRadars zu erfolgen Sie ist zur Gewaumlhrung einer stouml rungsfreien Frequenznutzung nach dem Telekommushynikationsgesetz (TKG)102 erforderlich sect 52 Abs 1 TKG Die Frequenzzuteilung ist die behoumlrdliche Erlaub nis zur Nutshyzung bestimmter Frequenzen unter festge legten Bedingunshygen Zustaumlndige Behoumlrde dafuumlr ist die Bundesnetzagentur sect 52 Abs 2 TKG Innerhalb der Bundesnetzagentur ist das Referat 226 (Richtfunk Flugshy Navigationsshy und Ortungsshyfunk) zustaumlndig Beantragt werden muss die Frequenz fuumlr ein konkretes BNKshyRadar an einem Standort durch den jeshyweiligen Radarbe treiber als sog Frequenzzuteilungsnehshymer Fuumlr den Fall dass sich der Frequenzzuteilungsnehmer aumlndert erfordert dies dass die Frequenzzuteilung gegen eine Gebuumlhr umgeschrieben wird

Die Frequenzzuteilung erfolgt bei BNKshyRadaranlagen nicht als Allgemeinshy sondern als Einzelzuteilung im Sinne des sect 55 Abs 3 4 TKG Grund dafuumlr ist dass die Radaranshylagen nach dem aktuellen technischen Stand mit hohen Sendeleistungen arbeiten und deshalb besonders koordishyniert werden muumlssen

Die Voraussetzungen fuumlr eine Frequenzzuteilung sind nach sect 55 Abs 1 Abs 4 und Abs 5 TKG aufgelistet

Die Frequenzzuteilung wird bei der Auszligenstelle der BNetzA in Hamburg beantragt Diesem Antrag sind saumlmtshyliche funktechnisch relevanten Parameter der Anlage (bspw Hersteller und Typenbezeichnung) sowie Informashytionen uumlber den geplanten Aufstellungsort beizufuumlgen In praktischer Hinsicht wird nach Pruumlfung der eingereichshyten Unterlagen eine Frequenzkoordinierung durchgeshyfuumlhrt Dafuumlr erfolgt zunaumlchst eine Versuchsfunkzuteilung Unter Benachrichtigung anderer Frequenznutzer wird dabei das BNKshyRadar regulaumlr betrieben Soweit keine funktechnischen Stoumlrungen auftauchen und das luftfahrtshyrechtlich erforderliche Anerkennungsverfahren durchlaushyfen ist erhaumllt der Antragsteller eine Regelzuteilung Diese Frequenzzuteilung ist auf 10 Jahre befristet im Sinne des sect 55 Abs 9 TKG Zuteilung und Nutzung der Frequenz ershyfordern die Entrichtung einer einmaligen Gebuumlhr (sect 142 Abs 1 Nr 1 TKG) und eines jaumlhrlichen Beitrags (sect 143 TKG) Sie bestimmen sich nach der Frequenzgebuumlhrenshyverordnung (FGebV103 in Verbindung mit sect 142 Abs 3 S 2 TKG) und der Frequenzbeitragsverordnung (FSBeitrV in Verbindung mit sect 143 Abs 4 TKG)104

Fuumlr die BNKshyRadaranlagen maszliggeblich sind die raquoZuteishylungsregeln fuumlr Radare fuumlr die bedarfsgerechte Nachtshykennzeichnung von Windenergieanlagenlaquo veroumlffentlicht im Amtsblatt der Bundesnetzagentur fuumlr Elektrizitaumlt Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen105

36 | Frequenzzuteilung und EMVUshy Bescheinigung fuumlr das BNKshyRadar durch die Bundesnetzagentur

811 Frequenzzuteilung der jeweiligen BNKshySysteme

106 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 16 f

107 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 19 f

108 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 20

109 FA Wind ON ndash OFF Fachaustausch zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung 2018 S 20

110 Verordnung uumlber das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder von Funkanlagen v 2082002 BGBl I S 3366

Die unterschiedlichen Radarsysteme (siehe Kapitel 23) beduumlrfen nicht durchweg einer Frequenzzuteilung durch die Bundesnetzagentur So kommt es immer darauf an ob das BNKshyRadar auf die Nutzung von Radarfrequenzen angewiesen ist Bei der Transponderloumlsung wird das fuumlr die zivile Flugsicherung bestehende Sekundaumlrradarsystem genutzt Das BNKshySystem greift auf die vorhandenen Daten zuruumlck um die Entfernung eines Flugzeugs zur Windenershygieanlage abschaumltzen zu koumlnnen Neue Frequenzbereiche muumlssen dementsprechend nicht belegt werden106

Passivradare nutzen die elektromagnetischen Signale die von nahegelegenen Sendern wie bspw DVBshyT2shyRundfunkshysendernshy ausgehenshy Dasshy Radarshy erfasstshy dieshy durchshy Reflektishy

on am Luftfahrzeug ausgehenden Signale und errechnet damit dessen Distanz zur Windenergieanlage Fuumlr diese Anlagen muumlssen keine Frequenzen zugeteilt werden107

Der Einsatz eines Primaumlrradars geht folglich mit der Nutzung neuer Frequenzen einher Bundesweit freie Frequenz beshyreiche stehen fuumlr die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung nicht zur Verfuumlgung Anstelle dessen wurden die vorhanshydenen Frequenzen nach ihrer Vereinbarkeit uumlberpruumlft und den BNKshyRadaren im Ergebnis die Frequenzbereiche 8800 MHz ndash 9000 MHz und 9200 MHz ndash 9500 MHz zushygewiesen Die Zuteilungsregelung wurde in Konsultation mit Herstellern und den aktuellen Nutzern (Wettershy Flugshysicherungsshy Lotsen und Militaumlrradare) erstellt108

82 EMVUshyBescheinigung fuumlr das BNKshyRadar

Sofern das BNKshyRadar sich Funktechnik bedient ist fuumlr den Standort eines BNKshyRadars ein Nachweisverfahren zur Gewaumlhrleistung des Schutzes von Personen in den elektro magnetischen Feldern ortsfester Funkanlagen durchzu fuumlhren109 sect 1 der Verordnung uumlber das Nachweisshyverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder von Funkanlagen (BEMFV) 110 Das Verfahren ist durch die BEMFV in Verbindung mit sect 12 und des sect 16 Abs 1 Nr 3 des Gesetzes uumlber Funkanlagen und Telekommunikationsshy

endeinrichtungen (FTEG) geregelt Soweit die Unterlagen nach sect 4 Abs 5 BEMFV vollstaumlndig eingereicht sind pruumlft die zustaumlndige Behoumlrde die Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands der fuumlr die Einhaltung der Richtwerte nach sect 3 BEMFV erforderlich ist Soweit der Abstand in zulaumlssiger Weise eingehalten ist erhaumllt der Betreiber eine Standortbescheinigung durch die fuumlr den Betriebsort zustaumlndige Auszligenstelle der BNetzA mit dem Referat 414 sect 5shyBEMFVshy

BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien | 37

9 BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien

111 Neunte Verordnung zur Durchfuumlhrung des BundesshyImmissionsschutzgesetzes ndash Verordnung uumlber das Genehmigungsverfahren v 2951992 BGBl I S 1001

112 OVG Muumlnster Urt v 10121999 shy 21 A 348196 Rn 57 ff

113 Giesberts in BeckOK UmweltR 48 Edition 2018 sect 12 BImSchG Rn 12 f BVerfG Beschl v 1592011 shy 1 BvR 519 10 Rn 35 ff

Unabhaumlngig von einem starken Anreiz zur Verwendung eines BNKshySystems besteht in der behoumlrdlichen Praxis die Moumlglichkeit NeushyGenehmigungen von Windenergieanlashy

genshymitshy einershy Verpflichtungshy zurshyNutzungshy einershy bedarfs-gerechten Nachtkennzeichnung zu versehen

91 Vorgaben zur Befeuerung als Nebenbestimmungen

Sofern es sich bei der Windenergieanlage wie im Reshygelfall um eine genehmigungsbeduumlrftige Anlage im Sinshyne des sect 4 BImSchG handelt koumlnnen nach sect 12 BIm SchG der Genehmigung Nebenbestimmungen beige fuumlgt wershyden Nebenbestimmungen sind Zusaumltze zum Hauptvershywaltungsakt mit Regelungsfunktion die diesen abaumlndern Der Erlass von Nebenbestimmungen soll dazu dienen die Voraussetzungen des sect 6 BImSchG sicherzu stellen sect 21 Abs 1 Nr 4 der 9 Bundesimmissionsschutz verordnung (9 BImSchV)111

Die Befeuerung von Windenergieanlagen wird in der behoumlrdlichen Praxis regelmaumlszligig im Rahmen von Nebenshybestimmungen geregelt In Abgrenzung zu Inhaltsbeshy

stimmungen112 regeln Nebenbestimmungen gerade nicht Kernaspekte der Energiegewinnung sondern begleiten shyde Aspekte wie beispielsweise Betriebsdauer und Maszlige der Anlage

Beim Erlass von Nebenbestimmungen im Rahmen von bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung verfuumlgen Genehshymigungsbehoumlrden uumlber einen gewissen rechtlichen Spielshyraum dem jedoch konkrete rechtliche Grenzen gesetzt sind Dabei gibt es keine allgemeinguumlltigen Vorgaben sondern im Einzelfall ist eine rechtssichere und interesshysengerechte Anwendung erforderlich Diese beginnt mit der Wahl der Nebenbestimmung und endet mit einzelshyfallbezogenen Ermessenserwaumlgungen

911 Wahl der Nebenbestimmung

Zulaumlssige Nebenbestimmungen sind nach sect 12 BImSchG Bedingungenshy Auflagenshy Befristungenshy Widerrufs-shy undshyAuflagenvorbehalteshy Beishy dershy bedarfsgerechtenshy Nachtshykennzeichnung sind die verschiedenen Nebenbestimmunshygen unterschiedlich praktikabel Nebenbestimmungen muumlssen dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen Dashymit muss dem Normadressaten im Wege der Bestimmung hinreichend genau eine Handlung beschrieben werden113

38 | BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien

BedingungenBedingungen nach sect 12 Abs 1 S 1 Var 1 BImSchG sind Bestimmungen von deren Eintritt oder Wegfall die Rechtswirksamkeit der Genehmigung abhaumlngig ist sect 36 Abs 2 Nr 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 114 Ihr Vorteil liegt darin dass es keines weiteren Taumltigwerdens der Behoumlrde bedarf sondern nur den Eintritt eines beshystimmten Ereignisses115

Es bestuumlnde die Moumlglichkeit die immissionsschutzrechtshyliche Genehmigung von der Installation einer bedarfsshygerechten Nachtkennzeichnung abhaumlngig zu machen sodass die BetriebsshyGenehmigung erst mit der Installatishyon des BNK beginnt Bedingungen werden in der behoumlrdshylichen Praxis jedoch recht selten verwendet Grund dafuumlr ist dass sie zu einer gewissen Ungewissheit bei allen Beshyteiligten fuumlhren da fuumlr eine erteilte Genehmigung zushynaumlchst nur eine schwebende Wirksamkeit eintritt116 Hinzu kommt dass die BNKshyInstallation als solche von vielfaumlltishygen weiteren Zwischenschritten abhaumlngig ist So sind im Laufe des Genehmigungsverfahrens unter anderem noch bau-shyundshyflugrechtlicheshyGenehmigungenshydershyRadaranlashygeshy erforderlichshy Insbesondereshy dasshy zweistufigeshyGenehmishygungsverfahren der Flugsicherheitsbehoumlrden nimmt einen Zeitraum von mehreren Monaten in Anspruch Dabei ershygaumlbe sich in der zweiten Anerkennungsphase durch die Flugsicherheit unter Umstaumlnden eine Verzoumlgerung der Inshybetriebnahme der Windenergieanlage da es einer konshykreten Standortuntersuchung und Flugtests bedarf Eine Suspendierung der Inbetriebnahme der kompletten Windenergieanlage ist unter betriebswirtschaftlichen Geshysichtspunkten nachteilig Insofern ist fraglich ob diese im Einzelfall noch verhaumlltnismaumlszligig ist

114 Verwaltungsverfahrensgesetz v 2312003 BGBl I S 102

115 BTshyDrs 7 179 S 35 Mann in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 12 BImSchG Rn 58shy60

116 BTshyDrs 7 179 S 35 Mann in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 12 BImSchG Rn 60 ff

117 Mann in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 ELshy2017 sect 12 BImSchG Rn 148 f

118 VG Luumlneburg Urt v 752015 ndash 2 A 210 12 Rn 113 ff Mann in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 12 BImSchG Rn 98 ff

119 Mann in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 12 BImSchG Rn 93 ff

Auflagen DieshyBNKshykannshyauchshydurchshyeineshyAuflageshyimshyGenehmigungsshybescheidshyverpflichtendshyfestgeschriebenshywerdenshyAuflagenshy(sect 12 Abs 1 S 1 Var 2 BImSchG) sind Bestimmungen in denen dem Genehmigungsinhaber ein Tun Dulden oder Untershylassenshyvorgeschriebenshywirdshyshysect 36 Absshy2 Nrshy4 VwVfG Die Rechtswirkung der Genehmigung ist nicht von der Auflagenerfuumlllungshy abhaumlngigshy Dieshy Erfuumlllungshy dershy Auflageshykann demgegenuumlber durch Vollstreckungsmaszlignahmen wieshyUntersagungshy(sectshy20 Absshy1shyBImSchG)shyodershydenshyWidershyruf einer WindenergieanlagenshyGenehmigung (sect 21 Abs 1 Nr 2 BImSchG) sichergestellt werden

Dershy Auflageshy kommtshy nebenshy dershy Hauptregelungshy eineshy eigenstaumlndige rechtliche Bedeutung zu Gleichzeitig vermittelt sie den Beteiligten Rechtssicherheit Sie eroumlffshynet die Moumlglichkeit dass die Windenergieanlagen waumlhshyrend des luftfahrtrechtlichen Genehmigungsverfahrens der BNK schon betrieben werden koumlnnen was einen wirtschaftlichenshy Vorteilshy gewaumlhrtshy Damitshy istshy dieshy Auflageshyim Rahmen von Verhaumlltnismaumlszligigkeitserwaumlgungen geshygenuumlber einer Bedingung als die grundsaumltzlich weniger belastende Maszlignahme anzusehen 117

Weitere NebenbestimmungenDie weiteren Arten von Nebenbestimmungen bieten sich nichtshyzwingendshyfuumlrshydieshyverpflichtendeshyNutzungshydershyBNKshyanshy Dershy Auflagenvorbehaltshy (sectshy12shy Absshy2ashy Absshy3shy Var 3shy BImSchG sect 36 Abs 2 Nr 5 VwVfG) ist nur in engem Umshyfang moumlglich anderenfalls muumlsste er den Voraussetzungen des sect 17 BImSchG entsprechen118 Der Widerrufsvorbehalt kommt in seiner Wirkung einer Teilgenehmigung nahe und vermittelt damit wenig Rechtssicherheit sect 36 Abs 2 Nr 3 VwVfG119 Die Befristung bedarf eines vorhergehenshyden Antrags des Betreibers sect 12 Abs 2 BImSchG sect 36 Abs 2 Nr 1 VwVfG

Bei der Auswahl der Nebenbestimmungsart gibt es insofern groszlige Unterschiede die die Interessenlagen der Betroffenen unterschiedlich aufgreifen

BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien | 39

912 Tatbestandliche Voraussetzungen zum Erlass einer Nebenbestimmung

120 OVG Muumlnster Urt v 1972001 ndash 21 A 1832 98 Rn 45

121 VG Luumlneburg Urt v 752015 ndash 2 A 147 12 Rn 112

122 OVG Muumlnster Urt v 2311986 ndash 21 A 1517 84 NVwZ 1987 146 (147 f)

123 VG Luumlneburg Urt v 752015 ndash 2 A 147 12 Rn 60

124 BTshyDrs 7 179 S 35

sect 12 BImSchG ist die abschlieszligende Norm hinsichtlich des Erlasses von Nebenbestimmungen Insbesondere sectshy36 VwVfGshyistshynurshyzushybegrifflichenshyZweckenshyabershynichtshyergaumlnzend heranzuziehen sect 1 Abs 2 VwVfG120 Der Beshyhoumlrde steht der Erlass von Nebenbestimmungen jedoch nur in begrenztem Umfang zur Verfuumlgung

Regelungszweck und auch zugleich tatbestandliche Vor aussetzung ist dass die Nebenbestimmung dazu dient die Erfuumlllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach sect 6 BImSchG sicherzustellen Durch sect 6 BImSchG sollshy untershy anderemshy dieshy Einhaltungshy dershy Betreiberpflichshyten zur Gewaumlhrleistung eines hohen Schutzniveaus und dieshy Einhaltungshy sonstigershy oumlffentlich-rechtlichershy Pflichtenshy sichergestellt werden Dies umfasst die Sicherstellung der Grundpflichtenshy ausshy sectshy6shy Absshy1shy Nrshy 1shy inshy Verbindungshy mitshysectshy5 Absshy1shyNrshy1-3shyAbsshy3shyNrshy1-3shyAbsshy4shySshy1shyBImSchGshyundshydieshySicherstellungshydershyAnforderungenshynachshysectshy6 Absshy1shyNrshy2 BImSchG

Daruumlber hinausgehende Nebenbestimmungen sind nicht zulaumlssig da anderenfalls zusaumltzliche Genehmigungsvorshyaussetzungenshygeschaffenshywuumlrdenshydieshyvonshysectshy12shyAbsshy1 BImshySchG nicht vorgesehen sind Uumlber die Voraussetzungen des sect 6 BImSchG hinausgehende Nebenbestimmung setshyzen damit das Einverstaumlndnis des Antragstellers voraus Auf Basis eines freiwilligen Antrags bzw der Zustimmung des Antragstellers koumlnnen so ggf uumlber sect 6 BImSchG hinshyausgehende Anforderungen in den Rechtskreis der Geshynehmigung mit aufgenommen werden und daruumlber rechtliche Verbindlichkeit erlangen121

Von Nebenbestimmungen erfasst werden koumlnnen auch Handlungen auszligerhalb des Anlagengrundstuumlcks soweit sich dies in einem raumlumlich uumlberschaubaren Bereich beshyfindet122 Die Behoumlrde kann eine Nebenbestimmung nur erlassen wenn dadurch die Voraussetzungen der Genehshymigung sichergestellt werden123 Hierzu ist sie auch im RahmenshyihresshyEntschlieszligungsermessensshyverpflichtet124

DieshyverpflichtendeshyAuflageshyzurshyInstallationshyeinershybedarfsshygerechten Nachtkennzeichnung ohne ausdruumlckliche Beshyantragung durch den Antragsteller ist damit nur dann gestattet wenn sie die Genehmigungsvoraussetzungen nach sect 6 BImSchG sicherstellt und ermessensfehlerfrei ist

40 | BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien

913 Ermessensbegrenzung ndash Verhaumlltnismaumlszligigkeit

125 OVG Weimar Beschl v 1022015 ndash 1 EO 356 14 S 11

126 Mann in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 12 Rn 142 ff OVG Luumlneburg Urt v 1012017 ndash 4 LC 198 15 Rn 93

127 Siehe ausfuumlhrlicher FA Wind bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen 2016 S 6 f VG Gelsenkirchen Beschl v 2312017 ndash 8 L 68916 Rn 150

Der Erlass von Nebenbestimmungen obliegt daruumlber hinaus behoumlrdlichem Ermessen (raquokannlaquo) Die Behoumlrshyde ist insbesondere nicht an den Antrag im Sinne des sectshy10 Absshy1shyBImSchGshygebundenshysofernshydershyErlassshyvonshyNeshybenbestimmungen die Erfuumlllung der Genehmigungsvoshyraussetzungen nach sect 6 BImSchG ermoumlglicht Sie kann Nebenbestimmungen insbesondere auch ohne vorhergeshyhenden Antrag erlassen125

Allgemeine Vorgaben des ErmessenBeim Erlass von Nebenbestimmungen muss die Behoumlrshyde ermessensfehlerfrei handeln Ein wichtiger Aspekt ist die Verhaumlltnismaumlszligigkeit der Maszlignahmen Die Verhaumlltnisshymaumlszligigkeit bemisst sich im konkreten Einzelfall danach obshy dieshy Auflageshy geeignetshy undshy erforderlichshy istshy undshy daruumlshyber hinaus die Relation zwischen Zweck und Mittel wahrt Anlagenbetreiber duumlrfen ihres wirtschaftlichen Ertrages nicht durch unangemessen hohe Investitionskosten beshyraubt werden 126Die Nutzung einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ist geeignet die BefeuerungsshyEmisshysionenshyshysignifikantshyzushysenkenshyAuchshygibtshyesshykeineshyandereshygleich effektive Moumlglichkeit die naumlchtliche Befeuerung zu minimieren

Entscheidend ist letztlich die Angemessenheit der MaszligshynahmeshyDasshyistshydershyFallshywennshydershymitshydershyAuflageshyverbun-dene Eingriff zu dem mit der Nebenbestimmung verfolgten Zweck in einem angemessenen Verhaumlltnis steht

Zentrale Aspekte der VerhaumlltnismaumlszligigkeitEntscheidende Frage der Verhaumlltnismaumlszligigkeit ist wie die tatsaumlchlichen Vorteile des Einsatzes einer BNK mit den dashymit verbundenen Belastungen fuumlr den Betreiber in Ausshygleich gebracht werden koumlnnen Eine Nebenbestimmung welche die Installation einer BNK aufgibt kann unter Umshystaumlnden unverhaumlltnismaumlszligig und damit nicht vom behoumlrdshylichen Ermessen gedeckt sein

Fuumlr die Verwendung eines BNKshyRadars spricht hingegen die deutliche Minderung von LichtshyImmissionen Auch wenn die naumlchtliche Befeuerung nach der Rechtspreshychung nicht das Ruumlcksichtnahmegebot verletzt127 stellt sich dadurch dennoch eine qualitative Verbesserung ein die akzeptanzsteigernd wirkt So sind durch die Mindeshyrung der Lichtimmissionen eine Abschirmung von Wohnshy und Schlafraumlumen nicht erforderlich und auch die Tierwelt profitiertshyvonshygeringerershynaumlchtlichershyBefeuerung

Dem Einsatz einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung koumlnnen im Einzelfall absolute rechtliche und tatsaumlchliche Hindernisseshy(sieheshybspwshysectshy44shyAbsshy1shyNr 4 VwVfG)shyentgeshygenstehen Davon erfasst sein koumlnnen dass die rechtliche Lage eine BNKshyErrichtung an einer konkreten Stelle vershybietet oder andere behoumlrdliche Mitwirkungsakte fehlen

Ein weiteres Hindernis koumlnnen hohe Realisierungskosshyten der Anlage sein Aufgrund der ungleichen Verteilung der Windenergie innerhalb Deutschlands ist auch die Nutzung einer BNKshyAnlage unterschiedlich kostenintenshysiv Hintergrund der Kostendifferenz ist dass BNKshyRadare im Erwerb idR nicht unerhebliche Kosten verursachen Nach den aktuell verfuumlgbaren BNKshySystemen ist es vorshyteilhaft wenn ein Radar moumlglichst viele Windenergieshyanlagen ansteuern kann Dementsprechend rentiert sich eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung primaumlr in windenergiestarken Regionen Je mehr Windenergieanshylagen ein Radar bedienen kann umso geringer sind die erforderlichen Betreiberkosten und damit auch die Kosshyten des Radarsignals Um uumlbermaumlszligige Kosten zu vermeishydenshykoumlnnteshydieshyVerpflichtungshymitshydemshyZusatzshyversehenshywerdenshydassshydershyEinsatzshydannshyverpflichtendshyistshywennshydieshyEinrichtung der BNK nicht mit unverhaumlltnismaumlszligigen Kosshyten verbunden ist

BNK im Rahmen behoumlrdlicher Instrumentarien | 41

Im Ergebnis koumlnnte die Anordnung des BNKshyEinsatzes ggf unter den Vorbehalt gestellt werden dass sie tatsaumlchshylich und rechtlich moumlglich sowie verhaumlltnismaumlszligig ist Auch koumlnnte sich eine Gestattung des BNKshyEinsatzes unter dyshynamischer Verweisung auf die Voraussetzungen der AVV

128 Hansmann Ohms in Landmann Rohmer Umweltrecht 85 EL 2017 sect 17 Rn 1 BTshyDrs 7 179 S 36 f

Kennzeichnung anbieten Um eine Nachkorrektur der Geshynehmigung bei Hindernissen in der Errichtung zu vermeishyden koumlnnte zudem eine regulaumlre Befeuerung ersatzweise oder bis zur Einsatzfaumlhigkeit des BNKshySystems vorgegeshyben werden

914 Zwischenfazit Nebenbestimmungen

Der Einsatz von Nebenbestimmungen welche regelmaumlshyszligigshydieshyVerpflichtungshyzumshyEinsatzshyeinershyBNKshybeinhaltenshyist fuumlr Behoumlrden ein veritables Handlungsinstrumentarishyum Es bedarf jedoch nach sect 12 BImSchG eines Anlasses damit Behoumlrden einem Vorhabentraumlger eine solche zushy

saumltzlicheshyVerpflichtungshyauferlegenshyduumlrfenshyEbenfallsshysindshybehoumlrdliche Ermessensgrenzen zu beachten welche sich insbesondere bei fuumlr den Vorhabentraumlger unverhaumlltnismaumlshyszligigen Kosten ergeben koumlnnen

92 Nachtraumlgliche Anordnungen sect 17 BImSchG

Im Rahmen der nachtraumlglichen Anordnung im Sinne des sect 17 BImSchG hat die Behoumlrde weiterhin die Befugnis nachtraumlglich erkennbaren Stoumlrungen durch eine genehshymigungspflichtigeshyAnlageshyabzuhelfenshyInsofernshykoumlnnteshyfuumlrshyeine befeuerte Windenenergieanlage im Nachgang die VerpflichtungshyzumshyEinsatzshyeinershyBNKshyergehenshyDiesshywirdshydurchshydieshyDynamikshydershyPflichtenshynachshysectsectshy5shy6shyBImSchGshybeshygruumlndet welche eine Anpassung an geaumlnderte Umstaumlnde ermoumlglichen soll128

Voraussetzung ist dass dies zur Erfuumlllung der Vorschrifshyten des BImSchG oder von Rechtsverordnungen aus dem

BImSchG ergeht sect 17 Abs 1 BImSchG Das wuumlrde aber bedeuten dass die Befeuerung der Windenergieanlashygeshy einenshy Pflichtverstoszligshygegenshydieshy immissionsrechtlichenshyVorschriften darstellen muumlsste weil bspw neue gesetzshyliche Vorgaben oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich Lichtimmissionen vorliegen Da dies nach den bisherigen Ausfuumlhrungen recht selten ist ist diese im Fall bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung fuumlr die Behoumlrden ein wenig verwendbares Instrumentarium Dies gilt auch beishyeinershyVerpflichtungshydurchshydasshyEEGshydashydieseshylediglichshyauf die Verguumltung des Windstroms abzielt

93 Fazit der BNK als behoumlrdliches Instrumentarium

Insgesamt steht der Behoumlrde im Rahmen der immissionsshyschutzrechtlichen Genehmigung primaumlr die Moumlglichkeit des Einsatzes der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung inshyFormshyvonshyAuflagenshy(sectshy12shyBImSchG)shyzushyAugenmerkshyistshy

dabei auf die Verhaumlltnismaumlszligigkeit des Einsatzes der BNK zu legen sodass der Betreiber einer Windenergieanlange insbesondere hinsichtlich der verursachten Kosten nicht uumlberfordert werden darf

42 | BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien

10 BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien

129 OVG Schleswig Urt v 442013 ndash 1 LB 7 12 Rn 45

130 VGH Mannheim Urt v 2242012 ndash 8 S 177 02 Rn 32 ff

Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung muss nicht zwangslaumlufigshy inshy einershy konkretenshy Genehmigungshy alsshy Neshybenbestimmung festgelegt werden Sie kann auch im

Rahmenshy desshy Planungsrechtesshy ihrenshy Niederschlagshy shyfindenshyundshydamitshyfuumlrshyeineshyVielzahlshyvonshyFaumlllenshyAnwendungshyshyfinden

101 BNK innerhalb von Bebauungsplaumlnen

Im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplaumlnen (sectsect 8 ff BauGB) kann die Gemeinde gestalterisch taumltig werden In diesem Rahmen kann sie als Ausdruck ihrer kommunalen Planungshoheit (Art 28 Abs 2 GG) auf die Gestaltung des Gemeindegebiets einwirken

sect 9 Abs 1 BauGB gibt einen generell abschlieszligenden Katalog an moumlglichen zu treffenden Festsetzungen vor129 Der Umfang der getroffenen Festsetzungen bestimmt umshywelcheshyArtshyvonshyBebauungsplanshy (sectshy30 Absshy1 3shysectshy21shyBauGB) es sich handelt sect 9 Abs 1 BauGB gestattet unshyter anderem Festsetzungen zu Art und Maszlig der baulichen Nutzung Bauweise Grundstuumlcksgroumlszligen und Flaumlchenwidshymungen fuumlr besondere Nutzungsarten

1011 Gestaltung nach sect 9 Abs 4 BauGB

Die Festsetzungsmoumlglichkeiten des Bebauungsplanes umshyfassen nach sect 9 Abs 1 BauGB keine Moumlglichkeit zu gestalshyterischen Vorgaben von baulichen Anlagen Damit kann auch die Verwendung einer bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung nicht in diesem Rahmen geregelt werden

Gemeinden haben jedoch nach sect 9 Abs 4 BauGB die Moumlgshylichkeit uumlber sect 9 Abs 1 BauGB hinaus gestalterische Festshysetzungen zu treffen sect 9 Abs 4 BauGB dient dem Zweck dass der Plangeber ein einheitliches planerisches Konshyzept entwerfen kann in dem alle relevanten Vorschriften Niederschlagshy findenshy Sofernshy gestalterischeshy Vorgabenshy imshyZusammenhang mit den Zielen des Bebauungsplanes steshyhen erscheint es zweckmaumlszligig dies in einem einheitlichen Plan zusammenzufassen Die gestalterischen Vorgaben sind damit Rechtssetzungsakte nach Landesrecht die in den Bebauungsplan integriert sind130 Davon umfasst sind beispielsweise Vorschriften hinsichtlich der aumluszligeren Geshy

staltung baulicher Anlagen Wer beanlagen und Warenaushytomaten Vorgaumlrten Spielplaumltze Stellplaumltze und Garagen bis hin zur Gestaltung von Hausnummern Einschraumlnkung von Auszligenantennen Dachformen Fassaden oder Grenzshyabstaumlnden und auch die Verwendung einer bedarfsgeshyrechten Nachtkennzeichnung

VorgabenshyzurshyaumluszligerenshyGestaltungshyfindenshysichshyinshyFormshyoumlrtshylicher Bauvorschriften in den jeweiligen Landesbauordshynungen Anders als die Vorgaben des sect 9 Abs 1 BauGB beinhalten sie keine bodenrechtlichen Aspekte und unshyterfallen damit nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art 74 Abs 1 Nr 14 GG) Voraussetzungen fuumlr das Einbringen gestalterischer Vorgaben in einen Bebaushyungsplan sind eine landesrechtliche Regelung und eine gemeindliche Ermaumlchtigung zum Erlass eines Bebauungsshyplanesshy mitshy gestalterischenshy Vorgabenshy Dieseshy findenshy sichshyvorrangig im Rahmen der oumlrtlichen Bauvorschriften der

BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien | 43

Laumlnder131 welche auch besondere Anforderungen an die aumluszligere Gestaltung baulicher An lagen gestatten

131 sect 74 Abs 1 S 1 Nr 1 Abs 7 LBO BW Art 81 Abs 1 Nr 1 Abs 2 BayshyBO sect 87 Abs 1 S 1 Nr 1 Abs 9 BbgBO sect 85 Abs 1 Nr 1 LBO Bremen sect 91 Abs 2a Hmbg BO sect 91 Abs 1 S 1 Nr 1 Abs 3 HBO sect 86 Abs 1 Nr 1 Abs 3 LBauO MV sect 84 Abs 3 Nr 1 Abs 6 NBauO sect 86 Abs 1 Nr 1 Abs 4 BauO NRW sect 88 Abs 1 Nr 1 Abs 6 LBauO RhPf sect 85 Abs 1 Nr 1 Abs 4 SL BO sect 89 Abs 1 Nr 1 Abs 2 SaumlchsBO sect 85 Abs 1 S 1 Nr 1 Abs 2 3 BauO LSA sect 48 Abs 1 Nr 1 Abs 3 LBO SH sect 88 Abs 1 Nr 1 Abs 2 ThuumlrBO

132 Umweltbundesamt Moumlgliche gesundheitliche Effekte von Windenergieanlagen 2016 S 4 f

133 Spannowsky in BeckOK BauGB 42 Edition 2018 sect 9 Rn 1611

134 OVG Saarlouis Urt v 4121981 ndash 2 N 12 80 NVwZ 1983 42 (45)

135 BVerwG Beschl v 1071997 ndash 4 NB 15 97 Rn 5 f OVG Koblenz 2712010 ndash 1 A 10779 09 Rn 19

136 VGH Mannheim Urt v 2242012 ndash 8 S 177 02 Rn 46 ff

Die Nutzung von BNKshyAnlagen fuumlhrt zu verringerten naumlchtlichen Immissionen und veraumlndert damit die optische Wahrnehmbarkeit der Windenergieanlagen Sie sind zushydem wirksamer als lediglich synchronisierte Gefahrenfeuer da die tatsaumlchliche Wahrnehmbarkeit verringert wird132

1012 Anwendbare Vorschriften

Das Verfahren uumlber die Aufnahme von Festsetzungen nach sect 9 Abs 4 BauGB richtet sich grundsaumltzlich nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung von Baushyleitplaumlnen Damit sind die bundesgesetzlichen Voraussetshyzungen nach dem BauGB nur bei einem expliziten oder auch impliziten Verweis darauf zulaumlssig Dies ergibt sich auch aus dem Gesetzeswortlaut (raquohellipund inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendungshy findenlaquo)shy Imshy bestenshy Fallshy findenshy Verweiseshyausdruumlcklich statt anderenfalls muss der Wille des Planshygebers ermittelt werden Insofern stellt sich bei Festsetshyzungenshynachshysectshy9shyAbsshy4shyBauGBshyhaumlufigshydieshyFrageshywelcheshyVorschriftenshydesshyBauGBshyAnwendungshyfinden

So koumlnnen beispielsweise die Vorschriften der Bauleitplashynung (sectsect 1 ndash 13 BauGB) Planungsinstrumente (sectsect 14 ff BauGB) Befreiungen und Ausnahmen (sect 31 BauGB) fuumlr anwendbar erklaumlrt werden Die Vorschriften uumlber Verfahshyrensmaumlngel (sectsect 214 ff BauGB) als auch sect 47 VwGO sind ebenfalls fuumlr Bauvorschriften nach sect 9 Abs 4 BauGB fuumlr Festlegungen zur aumluszligeren Gestaltung von baulichen Anshylagen im Rahmen eines Bebauungsplanes anwendbar soshyweit die nicht ausdruumlcklich ausgeschlossen ist133

Sofern Vorgaben des Bebauungsplanes unwirksam sind wirkt sich dies nur auf die Wirksamkeit der Festsetzungen aus wenn die gestalterischen Vorgaben ohne den Bebaushyungsplan nicht mehr vollzogen werden koumlnnten134

1013 Gestalterische Grenzen im Rahmen der Verhaumlltnismaumlszligigkeit

An die Gestaltung von Bebauungsplaumlnen werden gewisshyse Anforderungen gestellt welche der Gestaltung Grenshyzen setzen Fuumlr die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung sind in diesem Zusammenhang besonders Verhaumlltnismaumlshyszligigkeitserwaumlgungen von Bedeutung Dabei sind unter anderem die Interessen der Beteiligten gegeneinander abshyzuwaumlgen Eine Abwaumlgung erfolgt aber nicht zwingend nach sect 1 Abs 7 BauGB sondern bedarf einer expliziten Einbeziehung135 Mit Blick auf die durch den Bebauungsshyplan eingeschraumlnkten Rechte der Grundstuumlckseigentuumlmer (Art 14 Abs 1 GG) wird unter Verhaumlltnismaumlszligigkeitsgeshysichtspunkten (Art 20 Abs 3 GG) in den meisten Faumlllen

unabhaumlngig von sect 1 Abs 7 BauGB dennoch eine Abwaumlshygung zwischen seinem Privatinteresse mit den Interessen dershyAllgemeinheitshystattfindenshymuumlssen136

Ein wichtiger Aspekt der Verhaumlltnismaumlszligigkeit sind die technische Realisierbarkeit und durch die BNK anfallenshydeshy Kostenshy Deswegenshy istshy eineshy strikteshy Verpflichtungshy zurshyNutzung eines BNKshySystems bedenklich Kosten und technische Umsetzung sind stark regional unterschiedshylich und verursachen unter Umstaumlnden hohe Kosten bzw sind nicht realisierbar Auch sind die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich zugelassener BNKshySysteme Aumlndeshy

44 | BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien

rungen unterworfen Da Bebauungsplaumlne an sich keine Abweichungsmoumlglichkeiten eroumlffnen sollten unzumutshybare Haumlrten uumlber die konkrete Regelung nach sect 9 Abs 4 BauGB aufgefangen werden So kann die Nutzung einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung fuumlr den Fall angeshyordnet werden dass dies wirtschaftlich sinnvoll und rechtshylich moumlglich ist

Die in den Bebauungsplan aufgenommenen Regelungen muumlssen hinsichtlich Inhalt und Funktion mit diesem in eishynem sachlichen Zusammenhang stehen Konkret erfordert dieser einen Zusammenhang mit der sachlichen Nutzung der Grundstuumlcke Dies muss sich in einer sachlichen Beshygruumlndungshywiederfindenshy (sectshy9shyAbsshy8shyBauGB)shy shywelcheshyhinshyreichend bestimmt sein muss Die Begruumlndung des Bebauungsplanes muss danach die grundlegenden Punkshy

137 OVG Muumlnster Urt v 922000 ndash 7 A 2386 98 Rn 33

138 BVerwG Urt v 121980 ndash 4 C 40 77 Rn 27

te des Planes darstellen sodass sich aus dem naumlheren Inshyhalt unter Beruumlcksichtigung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse der erkennbare Wille des Normgebers erschlieszligen laumlsst137 Im Ergebnis sind damit keine strengen Voraussetzungen an die konkrete Begruumlndung geknuumlpft Sie darf dennoch nicht fehlen Es bedarf insbesondere einer knappen ErlaumlushyterungshywarumshydieshyBNKshyverpflichtendshyistshyMoumlglicheshyGruumlnshyde sind die verringerten Stoumlrungen fuumlr Menschen Natur und Tiere

Die Festsetzung einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichshynung in Bebauungsplaumlnen ist damit im Wege gestalteshyrischer Vorgaben nach sect 9 Abs 4 BauGB grundsaumltzlich moumlglich So hat die BNK unmittelbare Auswirkung auf die optische Wahrnehmbarkeit der Windenergieanlage

102 BNK im Rahmen von staumldtebaulichen Vertraumlgen

Ein weiteres Instrumentarium im Rahmen der Planung von Windenergieanlagen sind staumldtebauliche Vertraumlge (sect 11 BauGB) Staumldtebauliche Vertraumlge werden in der Prashyxis sowohl vor als auch waumlhrend oder unabhaumlngig von Bauleitplanverfahren geschlossen Hierbei werden in der Regel zwischen Projektierern von Windenergieanlagen und Gemeinden Vertraumlge geschlossen uumlber staumldtebaulishyche Maszlignahmen (bspw Durchfuumlhrung und Kosten eines Bebauungsplanentwurfs Erstellen von Gutachten uumlber immissionsshy oder artenschutzrechtliche Aspekte) uumlber Ausgleichsshy und Ersatzmaszlignahmen oder auch uumlber die Nutzung kommunaler Flaumlchen und die Erschlieszligung von Grundstuumlcken Abhaumlngig von den konkreten Vertragsumshystaumlnden ist der Vertrag als privatshy oder oumlffentlichshyrechtlich (sectsect 54 ff VwVfG) einzuordnen138

Nach sect 11 Abs 1 S 1 BauGB sind staumldtebauliche Vertraumlge grundsaumltzlich zulaumlssig wenn es um die Vorbereitung und Durchfuumlhrung staumldtebaulicher Maszlignahmen geht In sect 11 Abs 1 S 2 Nr 1shy5 BauGB werden Inhalte von praxisreleshyvanten staumldtebaulichen Vertraumlgen aufgefuumlhrt Diese sind nur beispielhaft und nicht abschlieszligend was sich aus der Formulierung raquoinsbesonderelaquo ergibt

Auch die Einrichtung einer bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung kann im Rahmen eines staumldtebaulichen Vershytrages vereinbart werden Sie kann ihren Niederschlag in der Foumlrderung und Sicherung planerischer Ziele nach sectshy11shyAbsshy1shySshy2shyNrshy2shyBauGBshyfindenshyDieshybedarfsgerechshyte Nachtkennzeichnung im Rahmen eines staumldtebaulichen Vertrags wuumlrde damit eine zum Bebauungsplan zusaumltzlishyche Vorgabe sein Eine reduzierte Befeuerung von Windshyenergieanlagen hat Vorteile Sie fuumlhrt zu einer optisch befriedeten Nachtlandschaft und verringert die bereits thematisierten moumlglichen Auswirkungen auf die Tiershy und PflanzenweltshyundshydasshyLandschaftsbildshyDamitshykoumlnnenshydieshyZiele der Bauleitplanung wie bspw diejenigen der sect 1 Abs 6 Nr 1 2 7a BauGB und sect 1a Abs 3 BauGB gefoumlrshydert werden

BNK im Rahmen staumldte baulicher Instrumentarien | 45

1021 Anforderungen an staumldtebauliche Vertraumlge

139shyshyBVerwGshyUrtshyvshy2432011shyminusshy4shyCshy11shyshy10shyRn 16 ff

140 VGH Kassel Urt v 25112004 ndash 12 A 1496 04 Rn 76

Staumldtebauliche Vertraumlge koumlnnen eine groszlige Bandbreite an Vertragsgegenstaumlnden aufweisen Dennoch unterlieshygen sie nach dem Gesetz bestimmten Vorgaben

Nach sect 11 Abs 2 S 1 BauGB muumlssen die vertraglich vershyeinbarten Leistungen nach den Gesamtumstaumlnden angeshymessen im Sinne von wirtschaftlich ausgewogen sein Im Einzelfall ist also zu fragen ob die tatsaumlchlich bestehenshyden Belastungen einer Vertragspartei mit den erlangten Leistungen in einem angemessenen Verhaumlltnis stehen139 VonshydershyErrichtungshyeinershyBNKshyprofitierenshyunmittelbarshydieshyumliegenden Grundstuumlckseigentuumlmer und Anwohner Daneben kommt sie dem Windenergieanlagenbetreiber ebenfalls zu Gute da die BNK die von der WEA verursachshytenshy ImmissionenshymindertshyAusshydershyVerpflichtungshyalsshy solshycher laumlsst sich damit keine Unangemessenheit ableiten Zu beachten sind jedoch auch hier die unterschiedlichen Kosshyten der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung welche nicht auszliger Verhaumlltnis zu ihrem Nutzen stehen duumlrfen Damit sollten in einem staumldtebaulichen Vertrag rechtliche undshywirtschaftlicheshyHindernisseshy Beruumlcksichtigungshyfindenshyund Abweichungen zulassen

Ebenfalls zu beachten ist das Kopplungsverbot des sect 11 Abs 2 S 2 BauGB (sectsect 56 59 Abs 2 Nr 4 VwVfG) Dashynach ist eine vertragliche Regelung unzulaumlssig wenn der

Vertragspartner ohnehin einen Anspruch auf die Leisshytung hat und die Gegenleistung auch nicht durch eine Nebenbestimmung (sect 36 Abs 1 VwVfG) erzielt werden kann140 Das bedeutet in manchen Faumlllen dass ein staumldteshybaulicher Vertrag vor Aufstellung eines Bebauungsplanes abgeschlossen werden sollte da anderenfalls der Vorhashybentraumlger nach dem neuen Bebauungsplan ohnehin uumlber einen Anspruch auf Errichtung der WEA verfuumlgt Sofern dieser bestuumlnde duumlrfte unter Umstaumlnden keine Nebenshybestimmung nach sect 12 BImSchG erlassen werden da anderenfalls gegen das Kopplungsverbot verstoszligen wershyden koumlnnte sect 11 Abs 2 S 2 BauGB beinhaltet zudem den Gedanken dass Leistung und Gegenleistung in eishynem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen muumlsshysen Im konkreten Einzelfall muss dies entsprechend der Vertragsumstaumlnde ermittelt werden Die Einrichtung einer BNK steht in der Regel in einem sachlichen Zusammenshyhang mit der Errichtung einer WEA da die Zielsetzung geshyrade die Vermeidung davon ausgehender Immissionen ist

Moumlglicherweise zu beachten sind ggf zusaumltzliche landesshy oder bundesrechtliche Vorgaben welche Beteiligungsshy Bekanntgabe und Zustimmungserfordernisse im Falle eines staumldtebaulichen Vertrages verlangen sofern dessen Inhalt fuumlr die Erstellung des Bebauungsplanes maszliggebshylich ist

103 Fazit bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen staumldtebaulicher Instrumentarien

Sowohl eine Festlegung in einem Bebauungsplan als auch in einem staumldtebaulichen Vertrag sind gute Instrumenshytarienshy umshy eineshy BNKshy verpflichtendshy demshy Planungstraumlgershy

aufzuerlegen Zu beachten ist jedoch dass strikte Regeshylungen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung nicht empfehlenswert sind

46 | Fazit und Ausblick

11 Fazit und Ausblick

Windenergieanlagen die mit bedarfsgerechter Nachtshykennzeichnung ausgestattet sind bleiben einen Groszligteil der Nachtzeit dunkel Das wirkt insofern akzeptanzsteishygernd als die naumlchtliche Landschaft unbeleuchtet bleibt und damit ortsansaumlssige Anwohner sowie die Tiershy und Pflanzenweltshy deutlichshy wenigershy beeintraumlchtigtshy werdenshyDiese Vorteile haben sich raquoherumgesprochenlaquo So vershywundert es nicht dass die bedarfsgerechte Nachtkennshyzeichnung seit ihrer Anerkennung im Jahr 2015 Einzug in die behoumlrdliche Genehmigungspraxis von Windenergieshyanlagen gehalten hat Die Praxis zeigt dass die bedarfsshygerechte Nachtkennzeichnung sowohl bei Behoumlrden als auch bei Herstellern wahrgenommen wird So haben sich ausgereifte Wirtschaftsmodelle entwickelt und auch Beshyhoumlrden nehmen die bedarfsgerechte Nachtkennzeichshynung als akzeptanzsteigerndes Instrument wahr

Rechtsanwendung behoumlrdliche Praxis und Einsatz von BNKshySystemen sind je nach Bundesland und Einzelfall unterschiedlichshy dennochshy findetshy sichshy dieshy bedarfsgerechshyte Nachtkennzeichnung in unterschiedlichsten Facetten in vielen Feldern behoumlrdlicher Praxis wieder

Zum einen hat die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Rahmen verschiedener Handlungsinstrumentarien eishynen Platz gefunden hat Dabei kommen individuelle Maszligshynahmen in Form von Nebenbestimmungen (sect 12 BImSchG) in Betracht Alternativ bieten sich staumldtebauliche InstrushymenteshyanshydieshyeineshyVerpflichtungsmoumlglichkeitshyinshyFormshyeishynesshygenerellshywirkendenshyBebauungsplanesshy(sectsectshy8 ffshyBauGB)shyoder eines staumldtebaulichen Vertrages (sect 11 BauGB) bieten

Fuumlr den jeweiligen Windenergieanlagenbetreiber ist zudem beachtenswert welche konkreten behoumlrdlichen Genehmigungen und Zustimmungen fuumlr die Installatishyon einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung im Einshyzelfall erforderlich sind Das BNKshyRadar bedarf neben der baushy und immissionsschutzrechtlichen Uumlberpruumlfung der Genehmigung und Anerkennung durch die Bundesshynetzagentur und der Deutschen Flugsicherheit bzw der zustaumlndigen Luftfahrtbehoumlrden Die unterschiedlichen technischen Konzepte der bedarfsgerechten Nachtkennshyzeichnung erfordern eine differenzierte rechtliche Bewershytung des Einzelfalls Insbesondere pauschale rechtliche Einstufungen verbieten sich insofern

Mit der fortschreitenden Etablierung der bedarfsgerechshyten Nachtkennzeichnung in der Praxis wird ihr Ausbau in der Zukunft stetig zunehmen Insbesondere vor dem Hintergrund der Neuregelung im EEG 2017 ist in den naumlchsten zwei bis drei Jahren ein starker Zuwachs an beshydarfsgesteuerten Befeuerung von Windenergieanlagen zu erwarten Bei einer Zahl von ca 18000 anzupassenshyden Windenergieanlagen stellt sich das gesetzgeberische Ziel des neuen sect 9 Abs 8 EEG 2017 als eine ambitioniershyte Aufgabe dar Es wird sich zeigen wie Verwaltung und Praxis dieser Herausforderung in der Zukunft gemeinsam gerecht werden

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Impressum

copy FA Wind Februar 2019

Herausgeber Fachagentur Windenergie an Land FannyshyZobelshyStraszlige 11 12435 Berlin wwwfachagenturshywindenergiede postfashywindde ViSdP Dr Antje Wagenknecht MBA

Die Fachagentur zur Foumlrderung eines naturshy und umweltshyvertraumlglichen Ausbaus der Windenergie an Land e V ist ein gemeinnuumltziger Verein Er ist eingetragen beim Amtsshygericht Charlottenburg VR 32573 B

Autoren Marianna Roscher unter Mitarbeit von Juumlrgen Quentin (Kapitel 212)

Zitiervorschlag FA Wind (2019) BNK shy Genehmigt

Gestaltung Drei Dreizehn Werbeagentur GmbH www313de

Haftungsausschluss Die in diesem Hintergrundpapier enthaltenen Informashytionen Hinweise und Empfehlungen sind nach bestem Wissen ausgesucht zusammengestellt und ausgefuumlhrt Dennoch wird keine Gewaumlhr fuumlr die Aktualitaumlt Richtigshykeit und Vollstaumlndigkeit uumlbernommen

Die Informationen Hinweise und Empfehlungen dienen der allgemeinen Information und koumlnnen eine Beratung im Einzelfall oder eine Rechtsberatung nicht ersetzen

Bildnachweise Seite 4 JanshyOtto istockphotocom Seite 47 Klaus Wohlgemuth photocasede

Druck 1shyAuflageshy(500shyExemplare)shyFebruarshy2019shy

Klimaneutral gedruckt auf 100 RecyclingshyPapier Mun do plus ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Blauer Engel

klimaneutralnatureOfficecom | DE-275-679876

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Fachagentur Windenergie an Land e V

FannyshyZobelshyStraszlige 11 I 12435 Berlin T + 49 30 64 494 60 shy 60 I F + 49 30 64 494 60 shy 61 post fashywindde I wwwfachagenturshywindenergiede

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