Das Jahr 2010 wird ein Jahr der grossen Auseinandersetzungen seinSeien das die Parkraumbewirtschaftung, die erhöhten Subventionen für die Kaserne, die enorm wichtigen Wahlen in Riehen, die Sanierung der Pensionskasse oder mindestens so wichtig: die verschärfte Schulden-bremse.

Inhalt

Petition für die Beibehaltung der 15er-Tramverbindung in die InnenstadtDer Quartierverein Grossbasel-Ost der Basler FDP.Die Liberalen lancierte eine Petition für die Beibehaltung der jetzigen Linienführung der BVB-Tramlinie 15 und konnte innert kür-zester Zeit die 700 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Seite 2

Kaserne Basel – Wie weiter?Die FDP-Fraktion hat damals der Ka-sernensanierung, nachdem diese vom damaligen Leiter fast zugrunde gerich-tet worden ist, unterstützt. Nun ist sie gegen eine weitere Subvention. Die Gründe für dieses Umdenken lesen Sie aufSeite 2

Mehr Berner Häppchen für unsere geeinte Region BaselImmer wieder kommt das Gefühl auf, unsere Region sei in Bundesbern nicht genügend vertreten. Dass dem so ist, erklärt uns unser Nationalrat Peter Malama.Seite 4

Streitgespräch zur Gesundheitspolitik Hohe Behandlungsqualität, aber ex-plodierende Kosten: Im Gesundheits-wesen sind Reformen gefragt. Seite 10

Daniel Stolz, Parteipräsident und Grossrat FDP Basel-Stadt

Das neue Jahr hat politisch mit grossen Auseinandersetzungen begonnen. Der Parkraumbewirtschaftung wurde im Grossen Rat fast ein ganzer Tag ge-widmet. Dasselbe gilt auch für die Ka-serne.

Die nächsten Höhepunkte stehen schon vor der Türe: die Wahlen in Riehen. Ich wünsche Thomas Meyer, Andreas Zappalà und allen Kandidie-renden der FDP viel Erfolg und danke allen Aktiven für ihr Engagement. Es braucht einen starken Freisinn in Rie-hen, damit es Riehen weiterhin gut geht. Gerade deshalb ist die Allianz mit der LDP absolut richtig. Eine mo-dern-bürgerliche Mehrheit im Riehe-ner Gemeinderat wäre ein Segen für Riehen wie auch für den ganzen Kan-ton. Das LDP-FDP-Team Christoph Bürgenmeier, Maria Iselin, Thomas Meyer und Andreas Zappalà wäre ge-nau das, was Riehen braucht.

Und was braucht der ganze Kan-ton Basel-Stadt? Unter anderem eine gute Sicherheitspolitik, wie sie unser

Hans peter Gass umsetzt. Dringend brauchen wir auch eine massvolle Verschärfung der Schuldenbremse. Wenn wir in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Franken mehr Schulden

haben, reicht das. Deshalb muss der Motion von Christophe Haller unbe-dingt zum Durchbruch verholfen wer-den. Auch dafür braucht es einen star-ken Freisinn!

Nr. 1 / 10. Februar 2010 AZB / 4001 Basel

34. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Aus den Kantonen 5Abstimmung 6

Brennpunkt 7Dossier 10

FDP-Frauen 14Fraktion 16

Jungfreisinnige 18FDP.Die Liberalen International 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout / Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

BAsler

Freisinn

Daniel Stolz, Parteipräsident und Grossrat FDP Basel-Stadt

Basel-Stadt

2 Nr. 1/2010

Petition Tramlinie 15

Petition für die Beibehaltung der 15er-Tramverbindung in die innenstadt Der Quartierverein Grossbasel-Ost der Basler FDP.Die Liberalen lancierte eine Petition für die Beibe-haltung der jetzigen Linienführung der BVB-Tramlinie 15. Diese soll gemäss der Vernehmlassungs-vorlage des öV-Programms 2010–2013 neu via Theater nach Binningen führen, statt wie bisher durch die Innenstadt. Dagegen wehrte sich die FDP mit ihrer Unterschriftensammlung.

Kaserne

Kaserne Basel – Wie weiter?

Die Basler Verkehrsbetriebe BVB überprüfen zurzeit ihr Liniennetz. Da-bei wird, wie im Entwurf für das öV-Programm 2010–2013 ausgeführt wird, unter anderem ernsthaft erwo-gen, die Tramlinie 15 nicht mehr vom Gundeldinger- und Bruderholzquar-tier via Wettsteinplatz durch die Innen-stadt zu führen, sondern via Theater nach Binningen fahren zu lassen. Da-durch würde für das bevölkerungs-reichste Quartier der Stadt eine der beiden Tramverbindungen in die In-nenstadt wegfallen.

Der Quartierverein Grossbasel-Ost der Basler FDP.Die Liberalen wehrt sich vehement gegen dieses Ansinnen, welches zu einer grossen Benachtei-ligung der Quartiere Gundeldingen

und Bruderholz führen würde. Die freisinnige Quartierorganisation lan-cierte deshalb eine Petition und rief die Bevölkerung auf, sich mittels Un-terschrift gegen den Abbau der Direkt-verbindung zu wehren. Es ist ihr ge-lungen, innert sehr kurzer Zeit über 700 Unterschriften zu sammeln, die der Staatskanzlei im November über-geben werden konnte. Der grosse Er-folg des freisinnigen Vorstosses zeigt, dass in den Quartieren Bruderholz und Gundeldingen die Bevölkerung an der bestehenden Linienführung des 15er festhalten will. Diese klare Willens-kundgebung der Bevölkerung ist für die FDP Verpflichtung, sich gegen die schlechtere Stadtanbindung zu weh-ren.

Daniel Stolz, Grossrat der Basler FDP

Die FDP-Fraktion hat damals der Ka-sernensanierung, nachdem diese vom damaligen Leiter fast zugrunde gerichtet worden ist, unterstützt. Warum? Nach unserer Meinung soll es in Basel sehr wohl eine Kultur-plattform für jüngere, nicht etablierte und regionale Kulturanbieter – und Konsumenten geben. Was wir nicht wollten ist, dass sich die Kaserne auf fast dasselbe Zielpublikum konzent-riert wie das Theater Basel. Dieselbe Überlegung führte dazu, dass die FDP-Fraktion dem Subventionsver-trag zustimmte. Dies geschah trotz Bedenken bezüglich dem ökonomi-schen Modell. Dieses sieht vor, dass die Kantone die Fixkosten, also z.B.

die Infrastrukturkosten, übernehmen, dass aber die Kosten des Events mit Drittmitteln bestritten werden müs-sen. Wenn die Kaserne keine Reser-ven hat – und sie hat keine – dann ist dies ein sehr riskantes Modell. Wenn nur bei einer Produktion etwas schief-läuft, dann gerät die ganze Institution in Schieflage.

Zusätzlich hatten wir Bedenken betreffend dem Mix des Angebotes. An einem sogenannten runden Tisch wurde unter Druck der Kulturabtei-lung beschlossen, weiterhin drei Spar-ten zu führen: Tanz, Theater und Po-pulärmusik. In diesen Kompromiss wurde keine politische Kraft einge-bunden, sondern «nur» von Kulturan-bietern beschlossen.

Da wir befürchteten, dass dieses Konzept nicht funktionieren würde,

sagte ich in der Grossratsdebatte klar und deutlich, dass bei einem Schei-tern des Modells die Lösung nicht ein-fach darin bestehen könne, mehr Geld zu sprechen. Dies versicherte mir der Kulturchef Herr Köchlin ausdrücklich.

Zudem vertrat er dezidiert die Mei-nung, dass das Modell funktionieren und ich mich täuschen würde.

Es kam anders und ich behielt lei-der recht, wie dies die Kaserne heute selber bestätigt.

Der FDP-Quartierverein Grossbasel-Ost bei der Übergabe der mehr als 700 Unterschriften: David Jenny (Präsident), Christophe Haller (Grossrat), Werner Grauwiler, Roman Geeser und Marco Greiner (Vizestaatsschreiber).

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Basel-Stadt

Nr. 1/2010 3

Skiweekend

FDP-skiwochenende in Klosters vom 9./10. Januar 2010

Robert Heuss

Kaum sind die Christbäume ver-schwunden, macht sich die Basler FDP auf nach Klosters zum Skiwo-chenende, heuer zum 21. Mal. Dabei steht aber nicht das Skifahren im Vor-dergrund: Von den 17 Teilnehmenden haben nur knapp die Hälfte die Skis unter die Füsse genommen. Alle An-deren haben den Schnee beim Wan-dern oder Schlitteln genossen. Im Vordergrund steht aber sicher das ge-mütliche Beisammensein am Sams-tagabend. Das Basler Schulheim «zum Lerch» bietet eine wohlige Ambiance für eine freundschaftliche Runde. An-gereichert wurde diese durch ein en-gagiertes Referat des Landammannes der Landschaft Davos (eine Gemeinde mit 284 km2 und damit die grösste der

Schweiz sowie mit rund 13 000 Ein-wohnenden die höchstgelegene Stadt Europas!), Hanspeter Michel, FDP. Er schilderte in eindrücklicher Weise die Symbiose zwischen Davos und dem World Economic Forum. So ist nicht ganz selbstverständlich, dass die Ge-meinde allein für das Kongresszent-rum 35 Mio. in die In frastruktur des WEF gesteckt hat. Als Gegenleis-tung hat sich das WEF verpflichtet, dem Höhenkurort mindestens in den nächsten zehn Jahren die Treue zu hal-ten. Hanspeter Michel hat auch auf-gezeigt, wie es mit Augenmass und Konsequenz gelungen ist, die De-monstrationen, ja Proteste der Globa-lisierungsgegner auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, ohne das Problem nach Zürich, Bern, Genf oder Basel zu exportieren. Im Anschluss an dieses

Referat lud die Präsidentin der FDP-Klosters, Anita Weiss, Mitglied auch der Basler FDP, zusammen mit ihrem Gatten Kilian Weiss, zum Apéro ein. Nach Spaghetti und Fondue in den frü-heren Jahren setzte sich der Abend mit einem kulinarischen Höhenflug fort, ein nach allen Regeln der Kunst zeleb-riertes Fondue Chinoise. Petrus meinte es am Sonntag gut mit uns: Ein strah-lend blauer Himmel bot beste Vor-aussetzungen für Skifahren und Wan-dern. Den Organisatoren und zum 21. Mal guten Geistern des FDP-Winter-Wochenendes, Ruth und Roman Gee-ser, gilt unser ganz herzlicher Dank für ein rundum gelungenes Wochenende.

WWW.KLOSTERS.CH

Agenda17. 3. 2010

Besuch bei Roche Grossbasel-Ost

16.30 Uhr

23. 3. 2010

Generalversammlung Basler FDP

Riehen, 18.30 Uhr

24. 4. 2010

Delegiertenversammlung FDP Schweiz

27. 4. 2010

Generalversammlung

Unt. Kleinbasel und Kleinhüningen

Details siehe: www.fdp-bs.ch/veranstaltungen

Und was macht der Kulturminis-ter Morin? Den einfachsten Weg be-schreiten und mehr Geld verlangen.

Er will ausdrücklich KEINE Dis-kussion über die Angebote der Ka-serne.

Er will KEINE Diskussion über die Prioritätensetzung in der Kulturpolitik zum jetzigen Zeitpunkt.

Er will KEINE Diskussion über die Zukunft des Kasernenareals – zumin-dest nicht heute.

Er will einfach nur mehr Geld.Das war der FDP-Fraktion zu we-

nig. Leider sind unter dem Druck des Lobbying die Fraktionen von LDP und GLP eingebrochen.

Unter diesen Voraussetzungen war es klar, dass der Grosse Rat der Sub-ventionserhöhung zustimmen wird. Ich hoffe sehr, dass die Subvention wenigstens dazu führt, der Kaserne zu ökonomischer Stabilität zu verhelfen. Ich wünsche mir, dass das Programm nicht zu elitär wird. Pläne Tanz, The-ater und Musik zu einer neuen Kul-turform zu verschmelzen, mögen in-tellektuell anregend sein, würde aber dazu führen, dass die Kaserne zum Ni-schenplayer würde – und das ist nicht im Interesse von Basel-Stadt.

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Basel-Stadt

4 Nr. 1/2010

Region Basel

Mehr Berner Häppchen für unsere geeinte region BaselPeter Malama spricht sich für eine geeinte Region aus, die sich in Bundesbern mit klarer und pro-fessioneller Stimme für eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen einsetzt.

Peter Malama, Nationalrat der Basler FDP

«Immer wieder kommt in unserer Re-gion das Gefühl auf, von der übrigen Schweiz ennet dem Jura und insbeson-dere auf Bundesebene vergessen oder benachteiligt zu werden. […] Die Re-gion Basel als zweitwichtigster Wirt-schaftsraum der Schweiz verfügt über eine schwache Vertretung und Lobby-arbeit in Bern.» Das schrieb unser Par-teipräsident Daniel Stolz 2004 in sei-nem Vorstoss, der eine aktive Vertre-tung der beiden Basel in Bern forderte. Der Vorstoss wurde von der Regierung mit Verweis auf ihre zahlreichen Ak-tivitäten und Einflussmöglichkeiten in Bern als obsolet abgetan.

2010 habe ich am Neujahrsempfang des Gewerbeverbandes wiederum auf die spärliche Ausbeute unserer Region am Berner «Buffet Riche» hingewie-sen, wie ich sie seit zwei Jahren als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in

Bern erlebe. Dort habe ich nämlich ge-sehen, wie andere Regionen mit harten Bandagen um Einfluss, Geld und ge-setzliche Besserstellung kämpfen und unsere Region meist zu kurz kommt.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Der zi-tierte Vorstoss von Daniel Stolz zeigt es. Für Basel und die Region ist es aber wichtig, dass nun nicht weitere

Peter Malama, Nationalrat der Basler FDP

sechs Jahre verstreichen, ohne dass et-was geschieht. Damit aber etwas ge-schieht, müssen wir alle aktiv werden. Das Mauerblümchendasein in der Eid-genossenschaft und in der nationalen Politik ist nämlich unser Problem und nicht das der anderen.

Wir alle müssen uns als Stimmbür-gerInnen und als PolitikerInnen für eine geeinte, starke Region einsetzen. Nur eine starke Region, die fähig ist, mit klarer Stimme zu sprechen, setzt sich auch durch. Dazu bedarf es der Einsicht, dass unsere Zukunft nicht in den einzelnen Kantonen, sondern in der Region liegt, die im internationa-len Wettbewerb bestehen muss.

Besonders gefordert sind die kanto-nalen Regierungen. Aktive Interessen-vertretung macht man nicht nebenbei, sondern sie bedarf eines koordinierten, mit allen nationalen, kantonalen, par-lamentarischen und medialen Schnitt-stellen vernetzten Lobbyings. Da dies noch immer nicht funktioniert, ist die

Forderung von Daniel Stolz nach einer aktiven Vertretung der beiden Basel in Bern auch nach sechs Jahren genauso aktuell wie damals.

ebbis intärns . . .Kaum waren die Weihnachtsgutzis verdaut, durften die ersten Jubilaren im Januar schon wieder ihren Geburtstagskuchen anschneiden. Im Januar gratu-lieren wir folgenden Mitgliedern der Basler FDP zum runden Geburtstag: Silvia Vögtli-Seiffert, Levent Mo-randini, Urs Mumenthaler, Fritz Lützelmann, Vojin Ra-kic, Emmanuel Ullmann, Giovanni Nanni, Christoph Hablützel und Jürg Schlageter.

Im Fasnachtsmonat Februar wünschen wir noch nachstehenden Personen alles Gute zum Geburtstag: Fritz Karlin, Willy Köhli, Matthias Häuptli, Werner Wenger, Urs Masche, Fabienne Beyerle, Elisabeth Wohlfart-Geering.

Für ein eventuelles späteres FDP-Mitglied hat Jascha Schneider mit der Geburt einer Tochter gesorgt. Wir wünschen der jungen Familie viel Freude und alles Gute.

Anlass «Freunde der Basler FDP»Bei den «Freunde der Basler FDP» fand wieder ein Anlass statt. Am 19. November 2009 konnte als Gast-referent der Basler Stadt- und Kantonsentwickler Thomas Kessler gewonnen werden, der über die Ar-beit seines neuen Amtes berichtete.

Fondueabend mit den Kleinbasler QuartiervereinenDie beiden Kleinbasler Quartiervereine haben zusam-men mit der LDP Kleinbasel zu einem gemütlichen Fon-dueplausch eingeladen. Mit der Einlage des Schnit-zelbanggs wurde der Abend mehr als gemütlich.

Der Präsident, Urs Schweizer (links im Bild), stellt Thomas Kessler (rechts im Bild) eine kritische Frage.