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BACHELORARBEIT
Gestaltungsmöglichkeiten einer
Hofübergabe und deren Grenzen
im Studiengang Agrarwissenschaften an der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Fakultät für Agrarwissenschaften
Erster Prüfer: Prof. Dr. Karsten Witt
Zweiter Prüfer: Prof. Dr. Uwe Latacz- Lohmann
Lehrstuhl für landwirtschaftliche Betriebslehre und Produktionsökonomie
Institut für Agrarökonomie
vorgelegt von:
Heinrich Blumenberg
Kiel, im September 2015
I
Inhalt
Inhaltsverzeichnis ........................................................................................ I
Abkürzungsverzeichnis ............................................................................... III
A. Einleitung .................................................................................................. 1
B. Aufgabenstellung ...................................................................................... 3
C. Ergebnis .................................................................................................... 5
D. Analyse / rechtliche Würdigung ............................................................... 7
I. Hof im Sinne der HöfeO und die Erbfolge ............................................ 7
1. § 5 HöfeO - Gesetzliche Hoferbenordnung ................................... 8
2. § 4 HöfeO - Erbfolge in einem Hof ............................................... 9
3. § 6 HöfeO - Einzelheiten zur Hoferbenordnung ............................ 9
II. Ansprüche der weichenden Erben gegen den Hoferben ...................... 12
1. Ansprüche der Ehefrau gegen den Hoferben ................................. 12
a. Anspruch aus § 12 HöfeO............................................................ 13
b. Höhe des Anspruches .................................................................. 13
aa. Prüfung der Zugehörigkeit und Wert des Hofes ................... 14
(1) Aktien bei der Nordzucker Holding AG .......................... 16
(2) Genossenschaftswald........................................................ 17
(3) Beteiligung an einer Biogasanlage ................................... 19
(4) GbR-Anteil und Sicherheitskonto .................................... 23
bb. Ergebnis ................................................................................ 25
c. Anspruch aus § 14 HöfeO............................................................ 27
2. Ansprüche der Tochter gegen den Hoferben ................................. 30
III. Alternative gesetzliche Vererbungsmöglichkeiten ............................. 31
1. BGB-Landguterbrecht .................................................................. 31
2. Allgemeines Erbrecht nach BGB ................................................... 35
3. Grundstücksverkehrsgesetz-Zuweisungsverfahren........................ 37
IV. Letztwillige Verfügungen ................................................................... 39
II
1. Verschiedene Möglichkeiten der Erbregelung............................... 40
a. Übergabevertrag nach § 17 HöfeO .............................................. 40
b. Testament .................................................................................... 41
c. Erbvertrag .................................................................................... 43
d. Erbauseinandersetzungsvertrag ................................................... 44
2. Empfehlungen ................................................................................ 45
V. Übertragung von Geschäftsanteilen ..................................................... 46
1. GbR-Anteil ..................................................................................... 46
2. GmbH & Co.KG ............................................................................ 48
VI. Alterssicherung des überlebenden Ehepartners .................................. 51
VII. Steuerliche Überlegungen ................................................................. 55
Literaturverzeichnis .................................................................................... 58
Abkürzungsverzeichnis
III
Abs. Absatz
AG Aktiengesellschaft
ÄG Änderungsgesetz
AgrarR Agrarrecht, Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft
BauGB Baugesetzbuch
BBV Bayrischer Bauernverband
BewG Bewertungsgesetz
BGA Biogasanlage
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BMEL Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
EGBGB Einführungsgesetz zum BGB
ErbStG Erbschaftssteuergesetz
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG GmbH-Gesetz
GrdstVG Grundstücksverkehrsgesetz
ha Hektar
HGB Handelsgesetzbuch
HLBS Hauptverband der landw. Buchstellen und Sachverständigen e.V.
HöfeO Höfeordnung
KG Kommanditgesellschaft
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz
LwG Landwirtschaftsgericht
LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NRW Nordrhein-Westphalen
OHG Offene Handelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
RealVerbG Realverbandsgesetz
RdL Recht der Landwirtschaft - Zeitschrift
Rn. Randnummer
SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen
ZPO Zivilprozessordnung
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A. Einleitung
Die Hofübergabe ist eine schwierige Phase im Lebenszyklus eines
Familienunternehmens. Die im Vergleich zu anderen Unternehmen herausragende
Verzahnung von Familie und Betrieb in der Landwirtschaft hat einen erheblichen
Einfluss auf den Erhalt des ländlichen Raumes und seiner Infrastruktur. Die
Vorbereitung und Durchführung eines Generationenwechsels sollte daher sorgsam
geplant und durchdacht sein. Dabei gilt es nach Möglichkeit die unterschiedlichen
Interessen aller Beteiligten gleichsam zu berücksichtigen. Eine geordnete
Hofnachfolge als Teil des Lebenswerkes eines landwirtschaftlichen Betriebes
stellt schließlich alleine sicher, dass die eigene Leistung auch in der nächsten
Generation gewahrt wird und der Betrieb auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten in der Familie erhalten bleibt.
Die Anforderungen an den Unternehmer, die richtigen Schritte für die Abgabe zu
wählen, steigen zunehmend, insbesondere weil sich die Agrarwirtschaft ständig
weiter entwickelt und sich durch den nicht anhaltenden Strukturwandel immer
neue Betriebs- und auch Rechtsformen etablieren. Längst ist der Landwirt nicht
nur noch Besitzer eines Hofes sondern zusätzlich in Kooperationen eingebunden
oder an Betrieben beteiligt, die der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten
vor- und nachgelagert sind. Gerade diese Umstände bringen eine Vielzahl von
zivil- und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie auch steuer-
und förderrechtliche Besonderheiten mit sich, die betriebsindividuell Anwendung
finden sollten. Nur wenige andere Berufsgruppen haben ähnlich spezielle
Vorgaben und Wege bei der Vererbung und Unternehmensnachfolge zu beachten,
wie die Landwirtschaft. (Glas et al. 2015, S.6)
Bei alledem dürfen die persönlichen Belange des abgebenden Unternehmers und
des Übernehmers sowie zugehöriger Familien nicht unberücksichtigt bleiben.
Daher ist für eine optimale Gestaltung der Unternehmensnachfolge eine
gründliche Analyse der familiären, betrieblichen und rechtlichen
Ausgangssituation Voraussetzung.
Nachfolgenden werden Anhand des landwirtschaftlichen Betriebes der Familie
Schulte in Niedersachsen einige rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der
Hofnachfolge erläutert und betriebsspezifische Lösungswege gesucht.
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Dabei wird besonders auf die Rolle der nordwestdeutschen Höfeordnung im
landwirtschaftlichen Erbrecht eingegangen und ihre Privilegierungen und die
daran geknüpften Bedingungen, im Gegenzug zur Vererbung von
landwirtschaftlichem Grundbesitz nach den Regeln des Bürgerlichen
Gesetzbuches, herausgearbeitet.
Für vorliegenden Sachverhalt wird dabei die gesetzliche Erbfolge, die im
Todesfall eintritt, erarbeitet und ein Hoferbe für den Betrieb festgelegt. Auch die
Rolle der weichenden Erben und deren Ansprüche, Möglichkeiten und Chancen in
der Hofübergabe werden thematisiert mit besonderem Blick auf die
Alterssicherung des überlebenden Ehegatten. Zusätzlicher Schwerpunkt stellt die
Übertragung von Gesellschaftsanteilen dar, die erheblichen Einfluss auf die
Abfindungen im Erbgang haben und deren Zugehörigkeit zum
landwirtschaftlichen Betrieb in Frage gestellt werden kann. Gerade vor dem
Hintergrund der zunehmenden Zahl an Betrieben, die sich in Gemeinschaften
organisieren, kommt diesem Umstand immer mehr Bedeutung zu.
Um auch im Zweifelsfall den Willen des Erblassers zu ermöglichen und
gesetzlich abzusichern, werden auch die Rahmenbedingungen von letztwilligen
Verfügungen und einer vorweggenommenen Erbfolge erläutert. Auch der Blick
auf die steuerlichen Folgen sollte im Vorfeld jeder Hofübergabe geklärt werden
und nicht ohne fachkundige Beratung durch Notar und Steuerberater erfolgen.
Deshalb wird auch diese Sachlage kurz beschrieben und ein paar Besonderheiten
festgehalten.
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B. Aufgabenstellung
Der Landwirt Max Schulte, geb. am 01.09.1955, verheiratet mit Frieda Schulte
geb. Müller, geb. am 08.07.1962, ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen
Betriebes in Niedersachsen in einer Größe von 130 ha, überwiegend Ackerland,
das unter anderem auch für den Anbau von Zuckerrüben genutzt wird. Die Aktien
werden bei der Nordzucker Holding AG gehalten. Die Rüben werden bei der
Zuckerfabrik Nordstemmen angeliefert.
Zum Betrieb gehört ein kleiner Genossenschaftswald von 20 ha.
Herr Schulte ist an einer Biogasanlage, die in Form einer GmbH & Co. KG
betrieben wird, mit einer Kommanditeinlage von 200.000,00 € beteiligt.
Hauptgesellschafter der KG ist die E.ON Aktiengesellschaft mit einem GmbH-
Anteil von 51 %. Die restlichen 49 % werden von den beteiligten Landwirten,
unter anderem anteilsmäßig auch dem Landwirt Max Schulte gehalten.
Mit der Beteiligung an der Biogasanlage ist eine Maisanbauverpflichtung von
Herrn Schulte für 40 ha auf die Dauer von 20 Jahren verbunden.
Herr Schulte ist außerdem Mitglied einer Maschinen GbR, über die die
Bewirtschaftung seines Betriebes und von zwei weiteren Nachbarbetrieben
vorgenommen wird. Diese GbR stellt den einzelnen Mitgliedsbetrieben auch
Mitarbeiterpersonal.
Die Eheleute Schulte leben im gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft und haben zwei Kinder, und zwar den Sohn Heinrich
Schulte, geb. am 14.06.1989 und die Tochter Viktoria Schulte, geb. am
12.08.1991.
Der Sohn Heinrich hat eine landwirtschaftliche Lehre abgeschlossen und studiert
zurzeit Landwirtschaft. Die Tochter Viktoria studiert Maschinenbau.
Frau Schulte ist Eigentümerin eines Vier-Familien-Hauses in der angrenzenden
Kleinstadt des landwirtschaftlichen Betriebes. Der Vater unterhält ein, wie er es
nennt, "Sicherheitskonto", in Höhe von 200.000,00 € bei der ortsansässigen
Volksbank mit der Begründung, dass er diesen Betrag benötigt, falls die
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Maschinen GbR aufgelöst werden sollte und er für die Bewirtschaftung seines
Betriebes eigene Maschinen anschaffen müsste.
Der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes beträgt 200.000,00 €. Im
Hinblick auf die Finanzierung der Beteiligung an der Biogasanlage und als
Betriebsmittelkredit hat Herr Schulte 300.000,00 € Verbindlichkeiten bei der
Volksbank.
Die Eheleute Schulte bitten um Beratung und Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie wäre die gesetzliche Erbfolge beim Tode von Herrn Schulte vor seiner
Ehefrau Frieda nach den Regelungen der Höfeordnung?
2. Welche Ansprüche stünden der Ehefrau und dem weichenden Abkömmling zu?
3. Welche letztwilligen Verfügungen könnte Herr Schulte, könnten eventuell die
Eheleute Schulte oder auch die Eheleute Schulte gemeinsam mit ihren Kindern
treffen?
4. Wie würde sich die gesetzliche Erbfolge gestalten, wenn es sich nicht um einen
Hof im Sinne der Höfeordnung handelte und welche letztwilligen Verfügungen
könnten dann getroffen werden?
5. Wie gestaltet sich die Erbfolge in die Beteiligung an der Biogasanlage und
Beteiligung an der Maschinen GbR?
6. Wie wäre die Rechtslage, wenn die Tochter Viktoria anstelle des jetzigen
Maschinenbaustudiums ein Agrarstudium betriebe?
7. Welche Vorschläge sind für die Gestaltung einer Alterssicherung der Ehefrau
Frieda für den Fall des Vorversterbens ihres Ehemannes sinnvoll?
8. Welche steuerlichen Überlegungen sind bei gesetzlicher Erbfolge einerseits und
testamentarischer Regelungen andererseits zu bedenken?
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C. Ergebnisse
Zusammenfassend können für die Hofübergabe des Betriebes der Familie Schulte
und die damit verbundenen Fragen folgende Ergebnisse formuliert werden.
Nach der HöfeO und der hier vertretenen Auffassung würde Sohn Heinrich, im
Falle des Todes von Herrn Schulte vor seiner Ehefrau Frieda, als Älterer der
beiden Kinder Hoferbe. Schwester Viktoria, sowie die Mutter Frieda Schulte
nehmen die Rolle der weichenden Erben ein und haben damit nach § 12 HöfeO
Ansprüche auf Abfindung oder einen Pflichtteilsanspruch. Hieran würde auch
eine landwirtschaftliche Ausbildung der Tochter Viktoria nichts ändern.
Dieses steht ganz im Gegensatz zu der Erbfolge außerhalb der HöfeO. Hier läge
es klar in der Hand des Erblassers, die Hofnachfolge zu regeln. Dabei hat er die
Landguterbregelung zu bestimmen, um die Abfindungsansprüche der weichenden
Erben zu minimieren und einen Erben zu benennen. Anderenfalls vererbt sich der
Besitz nach den allgemeinen Regeln des BGB und führt zur Entstehung einer
Erbengemeinschaft der beiden Kinder und der Mutter.
Diese besondere Ausgestaltung der Erbschaft im Rahmen der HöfeO dient im
Wesentlichen dem Erhalt des Hofes in seinem Bestand im Ganzen. Allerdings
empfiehlt es sich, ungeachtet der bereits gesetzlich geregelten Besonderheiten für
den vollständigen Erhalt des Hofes, bei einem Generationswechsel in der
Landwirtschaft den eigenen Willen vor dem Gesetz umzusetzen. Dabei können
die verschiedenen letztwilligen Verfügungen helfen. In Form von einem
Testament werden die Vorstellungen des Erblassers klar formuliert und in der
Gestalt eines Erbvertrages sogar Bedingungen für alle Erben im Vorfeld
vereinbart; dies kann erheblich zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten beitragen.
Diese Möglichkeiten sind wichtiger denn je geworden, da zunehmend nicht nur
ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt werden soll, sondern damit einhergehend
auch gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder eine Gesellschaft selbst.
Gerade vor dem oben beschriebenen Hintergrund sollte Landwirt Schulte deshalb
besondere Vorkehrungen in Form eines Erbvertrages treffen, um seine
Beteiligung an der Biogasanlage auch im Erbgang an den Hoferben zu übertragen.
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Gleiches gilt für die Beteiligung an der Maschinen-GbR, die für den Hof von
nicht unerheblicher Bedeutung ist. Zum Einen sind entsprechende
Nachfolgeklauseln in den Gesellschaftsverträgen verpflichtend um die Auflösung
der GbR zu verhindern und der GmbH & Co. KG eine gesicherte Nachfolge zu
ermöglichen und zum Anderen muss durch den Landwirt Schulte die Erbfolge an
der Beteiligung der Biogasanlage klar angeordnet werden. Andernfalls droht im
Erbstreit eine Trennung vom Hof. Dabei ist es unbedeutend ob die Höfeordnung
oder keine besonderen Anerbengesetze für die Region gelten.
Im Hinblick auf die Alterssicherung der Ehefrau Frida ist zu empfehlen, dass sie
auf ihre Abfindungsansprüche zu Gunsten eines gesicherten Altenteils verzichtet
und so neben lebenslangem Wohnrecht weitere Vorzüge vertraglich zugesichert
bekommt.
Die Abfindung für die Tochter als weichende Erbin beläuft sich auf 50.000€,
sofern die Mutter ihren Altenteilsanspruch geltend macht. Aus dem hoffreien
Vermögen entfällt nach gesetzlicher Verteilung die Hälfte (100.000€) auf die Frau
des Erblassers und der Rest zu gleichen Teilen auf die beiden Abkömmlinge.
Steuerrechtlich ist im Falle der Erbschaft zu bedenken, dass der Betrieb von
möglichen Steuerlasten im Rahmen der Betriebsübergabe weitestgehend
verschont bleibt, da relativ günstige Bewertungsregeln, Freibeträge und
weitreichende Verschonungsregeln bis 2016 gelten, sofern alle wesentlichen
Bestandteile des Hofes geschlossen vererbt werden und die Übergabe nicht mitten
im Wirtschaftsjahr erfolgt.
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D. Analyse / rechtliche Würdigung
I. Hof im Sinne der HöfeO und die Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge nach der HöfeO setzt voraus, dass die HöfeO
Anwendung findet und es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO handelt.
Diese Sonderrolle des landwirtschaftlichen Erbrechts (Dombert/ Witt/
v. Garmissen § 11 HöfeO, Rn.1) soll zumindest in den Ländern Hamburg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westphalen und Schleswig-Holstein einerseits dem
Schutz des Hoferben, andererseits auch dem öffentlichen Interesse an der
Erhaltung ungeteilter, leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe im Erbgang
dienen. (Wöhrmann, § 1 HöfeO, Rn.2)
Ihren Ursprung findet sie im Reichserbhofgesetz von 1933, welches erstmals das
zersplitterte Höferecht vereinheitlichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1947
das Reichserbhofgesetzt aufgehoben und die Britische Militärregierung erließ mit
Verordnung Nr. 84 die Höfeordnung als einheitliches Besatzungsrecht in der
britischen Zone. Mit der letzten Neufassung vom 01. Juli 1976 ist die
Höfeordnung vollständig in Bundesrecht übergegangen.
Ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist gemäß § 1 eine land- und
forstwirtschaftliche Besitzung in den oben genannten Gebieten mit einer zu ihrer
Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die sich im Alleineigentum einer
natürlichen Person befindet oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten
(Ehegattenhof) steht. Vorausgesetzt sie hat einen Wirtschaftwert von mindestens
10.000 € und ist im Grundbuch durch den Hofvermerk als solcher
gekennzeichnet. Bei einem Wirtschaftswert von weniger als 10.000 €, mindestens
jedoch von 5000 € kann der Eigentümer erklären, dass seine Besitzung Hof sein
soll und die Eintragung bestimmen.
Laut Sachverhalt hat der Hof einen Einheitswert von 200.000 € und befindet sich
im Alleineigentum von Herrn Schultz. Außerdem liegt der Hof in Niedersachsen
und damit in den Gebieten in denen die HöfeO gilt.
Der Hof ist somit ein Hof im Sinne von § 1 HöfeO, so dass die HöfeO
Anwendung findet.
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1. § 5 HöfeO - Gesetzliche Hoferbenordnung
Nach § 5 HöfeO sind als Hoferben kraft Gesetzes in erster Ordnung die Kinder
des Erblassers und deren Abkömmlinge bestimmt. Erst in zweiter Ordnung steht
der überlebende Ehegatte, gefolgt von den Eltern des Erblassers, wenn der Hof
von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben
worden ist. An letzter Stelle stehen die Geschwister des Erblassers und deren
Abkömmlinge.
Laut Sachverhalt ist der Hofeigentümer und damit Erblasser Herr Schulte
verheiratet mit Frau Frieda Schulte, die gemeinsam zwei Kinder haben. Sohn
Heinrich, geboren am 14.06.1989, der eine abgeschlossene Berufsausbildung zum
Landwirt hat und sich derzeit im Studium der Agrarwissenschaften befindet,
sowie Tochter Viktoria geboren am 12.08.1991, die momentan einem
Maschinenbaustudium nachgeht.
Die Reihenfolge der Erbordnungen richtet sich, soweit es sich vorliegend nicht
um einen Ehegattenhof nach § 8 HöfeO handelt, nach der Nummerierung in § 5
HöfeO. Das Verhältnis untereinander ist allerdings nicht geregelt. Daher wird auf
die allgemeine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zurückgegriffen.
(Wöhrmann, § 5 HöfeO, Rn.13; Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 5 HöfeO, Rn.4)
Hier bestimmt § 1930 BGB, dass ein „Verwandter“ nicht zur Erbfolge berufen ist,
solange „ein Verwandter“ einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.
Da es sich laut Sachverhalt um den Hof von Herrn Schulte und damit nicht um
einen Ehegattenhof handelt, sind nach § 5 HöfeO die beiden Kinder Erben erster
Ordnung. Ihre Ansprüche auf den Hof des Erblassers stehen vor denen der Mutter
und Ehefrau, die folglich Erbin zweiter Ordnung ist.
Nicht hoferbberechtigt ist ein möglicher Erbe, wenn er aus höferechtlichen
Gründen, ausscheidet, zum Beispiel bei Ausschlagung (§ 11 HöfeO) oder wegen
Wirtschaftsunfähigkeit (§ 6 Abs.6 HöfeO). (Wöhrmann, § 5 HöfeO, Rn.14)
Derartige Gründe liegen bei den Kindern allerdings nicht vor.
Die beiden Kinder haben gemäß § 5 HöfeO vorrangig den Erbanspruch auf den
Hof.
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2. § 4 HöfeO - Erbfolge in einem Hof
§ 4 HöfeO bestimmt allerdings, dass der Hof als Teil der Erbschaft nur einem der
Erben, nämlich dem Hoferben, geschlossen zufällt.
Dieser Paragraf ist das Kernstück der Höfeordnung (Faßbender et al., Einleitung,
Rn.47). Er stellt die geschlossene Vererbung des bäuerlichen Grundbesitzes sicher
und wirkt damit der Realteilung, die eine Zersplitterung oder Überschuldung des
Besitzes zur Folge haben kann, entgegen. (Faßbender et al., § 4 HöfeO, Rn.1)
Der Grund für die Bevorzugung liegt nicht in der Person des Hoferbens, sondern
in dem agrarpolitischen Interesse an der ungeteilten Erhaltung des Hofes.
Entsprechend günstige Strukturen und eine damit verbundene bessere
Wirtschaftsfähigkeit im Geltungsbereich der Höfeordnung, insbesondere in
Schleswig-Holstein, sind die Auswirkung (Steffen/Tiedemann 2003,
Internetpräsenz).
Für den Betrieb von Herrn Schulte bedeutet dies, dass nur eines der beiden Kinder
zum Hoferben in gesetzlicher Erbfolge berufen werden kann.
3. § 6 HöfeO - Einzelheiten zur Hoferbenordnung
Nachdem durch § 5 HöfeO die Hoferbenordnung und ihre Reihenfolge festgelegt
ist, sowie durch § 4 HöfeO eindeutig bestimmt ist, dass nur ein Erbe den Hof
bekommt, gilt es bei mehreren möglichen Prätendenten engere Voraussetzungen
festzulegen. § 6 HöfeO bestimmt daher, dass in erster Linie der Miterbe, dem vom
Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer
übertragen ist, zum Hoferben wird. Dies gilt nicht wenn sich der Erblasser ihm
gegenüber die Bestimmung des Hoferben ausdrücklich vorbehalten hat.
Sollte diese Voraussetzung auf keinen der möglichen Erben zutreffen, ist in
zweiter Linie der Miterbe, hinsichtlich dessen der Erblasser durch die Ausbildung
oder durch Art und Umfang der Beschäftigung auf dem Hof hat erkennen lassen,
dass er den Hof übernehmen soll, vorrangig erbberechtigt.
Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Hof nach gesetzlicher Erbfolge
prinzipiell dem Abkömmling übertragen werden soll, der sich nach seinen
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Fähigkeiten als Hofnachfolger qualifiziert (Wöhrmann, § 6 HöfeO, Rn.1;
Faßbender et al., § 6 HöfeO, Rn.2).
Erst wenn auch diese Eigenschaften auf keines der Kinder zu treffen, fällt in
dritter Linie dem ältesten der Miterben oder, wenn in der Gegend Jüngstenrecht
Brauch ist, dem jüngsten von ihnen der Hof im Erbgang zu, vgl. § 6 Abs. 1 Nr.3
HöfeO.
Vorrangig ist in der Erbfolge somit einer der Abkömmlinge, der bereits im
Zeitpunkt des Erbfalls mit der Bewirtschaftung des Hofes betraut ist. Dieses
Gesetz dient dem Schutz desjenigen, der durch seine Tätigkeit, bei häufig
eingeschränktem Entgelt, sein Leben und das seiner Familie auf die
Rechtsnachfolge in den Hof eingestellt hat (Faßbender et al., § 6 HöfeO, Rn.7).
Dies ist laut Sachverhalt bei beiden Kindern nicht der Fall.
Entscheidend ist dann die Ausbildung oder Beschäftigung auf dem Hof durch
welche der Erblasser zu erkennen gegeben hat, welcher Miterbe den Hof
übernehmen soll. Die Ausbildung muss dabei zum Eintritt der Erbfolge nicht
abgeschlossen sein (Faßbender et al., § 6 HöfeO, Rn.22). Sie muss jedoch so
angelegt sein, dass bei Abschluss eine Bewirtschaftung des Hofes möglich ist.
(Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 6 HöfeO, Rn.16) Dabei muss die Ausbildung
nicht auf dem eigenen Hof erfolgt sein, sondern vielmehr soll zum Ausdruck
gebracht werden, dass beispielsweise eine gärtnerische Ausbildung nicht genügt
um die Nachfolge in einer Viehzucht anzutreten. (Barnstedt/ Becker/ Bendel 1976,
S.118)
Der Sohn des Erblassers hat bereits eine landwirtschaftliche Lehre abgeschlossen
und befindet sich im Studium der Agrarwissenschaften. Tochter Viktoria
hingegen widmet sich einem Maschinenbaustudium.
Dies deutet bereits daraufhin, dass Sohn Heinrich durch seine spezielle, auf die
Landwirtschaft ausgerichtete Ausbildung, den Hof übernehmen soll. Allerdings
können Tochter Viktoria durch ihr Maschinenbaustudium die entsprechenden
geistigen und betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten zur Führung des Hofes nicht
abgesprochen werden.
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Dies gilt umso mehr, wenn sie nachweisen kann, dass sie auf dem elterlichen
Betrieb aufgewachsen ist und mit landwirtschaftlichen Arbeiten betraut war (vgl.
hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 07. Juni 1988, Az.: 10 WLw 24/88, juris).
Dennoch spricht die Spezialisierung von Heinrich dafür, dass er den Hof
übernehmen soll (Bendel 1976, S. 125).
Eine abschließende Entscheidung ist vorliegend gegebenenfalls entbehrlich, wenn
der Sohn den Hof nicht auch nach dem Ältesten- bzw. Jüngstenrecht bekommen
würde. Nach Art. 3 zu § 6 des 2. ÄG-HöfeO sowie § 1 der Verordnung zur
Feststellung des Erbbrauchs in Niedersachsen gilt im entsprechenden Gebiet
Ältestenrecht. Damit wird Sohn Heinrich Schulte auch nach dieser Bestimmung
Hoferbe, Die Schwester und die Mutter nehmen die Rolle der weichenden Erben
ein und haben damit nach § 12 HöfeO Ansprüche auf Abfindung oder einen
Pflichtteilsanspruch.
Ähnliches gilt, wenn Schwester Viktoria statt eines Maschinenbaustudiums
ebenfalls Landwirtschaft studieren würde. Gerade in diesem Fall müsste wohl
eine Entscheidung auf Basis des Ältesten- bzw. Jüngstenrechts getroffen werden;
selbst wenn Heinrich durch seine landwirtschaftliche Ausbildung mehr praktische
Erfahrung vorweisen kann. Auch weil der Gesetzgeber nach Urteil des OLG Celle
(Beschluss vom 21.01.2008, 7 W 93/07) kein Auswahlkriterium der besseren
Eignung kennt.
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II. Ansprüche der weichenden Erben gegen den Hoferben
Die Abfindung der weichenden Erben stellt in jeder Hofübergabe das größte
Spannungsfeld dar. Die Interessen des Hoferben, den ererbten
landwirtschaftlichen Betrieb ungeteilt und auf wirtschaftlich ungeschmälerter
Grundlage zu erhalten, müssen mit denen der weichenden Erben zusammen
geführt werden, die eine verkehrswertorientierte Abfindung erstreben.
(Wöhrmann, § 12 HöfeO, Rn.1; Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, §12 HöfeO, Rn.1)
Nach § 12 HöfeO steht den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, an Stelle
eines Anteils am Hof, ein Anspruch auf Abfindung zu. Dies gilt nicht, wenn durch
Verfügung von Todes wegen die Erbschaft ausgeschlossen ist. Dann steht dem
weichenden Abkömmling nach §§ 2303ff. BGB höchstens ein Pflichtteils-
anspruch zu. Ebenfalls ausgeschlossen ist, wer nach §§ 2339ff. BGB erbunwürdig
ist. Die Regelungen nach § 12 HöfeO gelten auch nur dann, wenn der Erblasser
keine anderen Vorkehrungen bezüglich der Abfindung der weichenden Erben
getroffen hat. Der Paragraf bildet die Rahmenbedingungen nach dem die
Abfindungsansprüche frei durch den Hofbesitzer zu bestimmen sind. Sie dürfen
aber im Umfang nicht unterschritten werden. (Wöhrmann, § 12 HöfeO, Rn.11f.)
1. Ansprüche der Ehefrau gegen den Hoferben
Fraglich ist, ob auch die Ehefrau Frieda Miterbin geworden ist und somit einen
Anspruch nach § 12 Abs. 1 HöfeO hat.
Miterben sind diejenigen, die bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge nach
allgemeinem Recht auch Miteigentümer des Hofes wären, wenn der Hof nicht
nach Höfeordnung vererbt worden wäre. Dazu würde auch der überlebender
Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zählen (§ 10 LPartG).
(Wöhrmann, § 12 HöfeO, Rn.13)
Auch der Ehefrau des Erblassers stehen Abfindungsansprüche folglich nach § 12
HöfeO gegen ihren Sohn und Hoferben zu, weil sie Teil der weichenden Erben ist
und auf Grund der HöfeO auf ihren Anteil am landwirtschaftlichen Betrieb
verzichten muss. (Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 12 HöfeO, Rn.8; Faßbender
et al., § 12 HöfeO, Rn.3)
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a. Ansprüche aus § 12 HöfeO
Laut Sachverhalt liegen keine Gründe für eine Verwehrung des
Abfindungsanspruches nach § 12 HöfeO, weder für die Ehefrau noch für die
Tochter, vor. Der Anspruch aus § 12 Abs.1 HöfeO entsteht mit dem Erbfall.
Der Fall einer vorweg genommenen Erbfolge steht dabei dem Tod des Erblassers
gleich (Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 12 HöfeO, Rn.21).
Wie hoch die Abfindungen ausfallen, bemisst sich nach § 12 Abs. 3 und 4 HöfeO
und soll im Folgenden unter einer genauen Zuordnung aller Vermögens-
gegenstände zum Hof oder zum sonstigen Vermögen thematisiert werden.
b. Höhe des Anspruches
Nach § 12 Abs. 2 HöfeO bemisst sich der Anspruch nach dem Hofeswert im
Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert wird der eineinhalbfache Einheitswertes im
Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes verstanden. Im Einzelfall können Zu- und
Abschläge, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind und in
dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck kommen, auf Verlangen
nach billigem Ermessen gemacht werden, vgl. § 12 Abs. 2 HöfeO. (AgrarR 2001,
S.52ff.)
Abzugsberechtigt vom Hofeswert sind Nachlassverbindlichkeiten, die den Hof
treffen und folglich vom Hoferben alleine zu tragen sind, sowie auch ein
kapitalisiertes Altenteil (§ 12 Abs. 3 HöfeO). Der danach verbleibende Betrag,
jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 3 Satz 2 HöfeO), steht
den Erben des Hofbesitzers einschließlich des Hoferben zu, sofern er zu ihnen
gehört.
Der jeweilige Anteil an dem verbleibenden Betrag entspricht dabei dem Teil, der
sich auch nach allgemeinem Recht ergeben hätte. Anrechnen muss sich jeder
Miterbe jedoch den Anteil, den er vor dem Erbfall vom entsprechenden Erblasser
bereits als Abfindung bekommen hat.
Um die Höhe der Abfindung zu bemessen, gilt es folglich den Hofeswert,
Nachlassverbindlichkeiten und das übrige Vermögen genau zu ermitteln.
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aa. Prüfung der Zugehörigkeit und Wert des Hofes
Der Wert des zu vererbenden Hofes als Basis für die Abfindung wird, wie oben
erwähnt, als Hofeswert nach § 12 HöfeO beschrieben. Bestimmend für diesen ist
der zu letzt festgesetzte Einheitswert, der für einen landwirtschaftlichen Betrieb
vom Finanzamt festgelegt wird und durch Erteilung eines Einheitswertbescheides
bekannt ist. Er ist ein steuerlicher Ertragswert der nach dem Bewertungsgesetz
ermittelt wird.
Verglichen mit dem im Erbrecht sonst üblichen Ertragswert für die Übernahme
eines Landgutes (§ 2049 BGB), liegt er deutlich niedriger (v. Garmissen 2011,
S.36; Wöhrmann, § 12 HöfeO, Rn.20). Im Gegensatz zu gewerblichen Betrieben
wird der Verkehrswert im landwirtschaftlichen Erbrecht bewusst nicht als
Abfindungsgrundlage genutzt, weil er zum Teil um ein Vielfaches größer ist als
der Ertragswert, und die folglich hohen Abfindungen durch den Hoferben nur zu
bedienen wären, in dem er Land veräußert (Dehne/ Dehne 2007, S.2; AgrarR
1995, S.12ff.).
Nach § 19 Bewertungsgesetz werden Einheitswerte für inländischen Grundbesitz,
und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a BewG),
für Grundstücke (§§ 68 und 70 BewG) und für Betriebsgrundstücke (§ 99 BewG)
festgestellt. Gebildet wird er nach § 48 BewG aus der Summe von Wohn- und
Wirtschaftswert.
Als Grundlage für den Einheitswert gelten bis heute noch größtenteils die
Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Festlegung am 01.01.1964 (Köhne, Wesche
1995, S.95ff.; Dombert/ Witt/ v. Garmissen § 11 HöfeO, Rn.46), weil die nach
§ 21 BewG regelmäßig stattfindende Hauptfeststellung unterbleibt (Dehne 2011,
S.98).
Deshalb hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom
17. November 2000 (BGH Urteil vom 17.11.2000, Az.: V ZR 334/99)
entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines Miterben, welcher nicht Hoferbe
geworden ist, in Anwendung der Höfeordnung nach billigem Ermessen zu
erhöhen ist, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der für die
Abfindung maßgeblichen Bemessung des Hofeswertes nicht hinreichend zum
Ausdruck kommt.
15
Der Hofeswert entspricht nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht den
heutigen Ertragswerten. Es ist aber fraglich, ob diese gerichtliche Auslegung den
Willen des Gesetzgebers wiedergibt, weil sie der gewollten Privilegierung
entgegen spricht. Bisher ist diese Gesetzesvorschrift der Zu- und Abschläge in der
Praxis ohne große Wirkung geblieben, da sie auch nur auf Verlangen zur
Anwendung kommt. (Dehne 2011, S.98; Piltz 2002, S.51)
Als weitere Ausgleichsmöglichkeit für die nach Höfeordnung niedrige Abfindung
der weichenden Erben, sieht das Gesetz die sogenannten
Nachabfindungsansprüche vor (§ 13 HöfeO).
Diese kommen bis 20 Jahre im Nachgang der Hofübergabe zum Tragen, wenn der
Hoferbe den Betrieb nicht nach den Vorgaben der HöfeO bewirtschaftet. Diese
beinhalten vor allem das Veräußern von Grundstücken oder anderer wesentlicher
Bestandteile des Hofes, sowie eine außerlandwirtschaftliche Nutzung des
Betriebes, sofern die Erlöse den Hofeswert insgesamt um 1/10 übersteigen.
(v. Garmissen 2011, S.40; Hogrefe 2010, Landesjustizportal)
Der Einheitswert des 130 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes ist mit
200.000,00 € beziffert.
Die Bestandteile des Hofes werden dabei durch § 2 der Höfeordnung näher
eingegrenzt. In erster Linie sind dies alle Grundstücke des Hofeigentümers, die
von der Hofstelle aus regelmäßig bewirtschaftet werden, sowie alle dem Hof
dienenden Rechte und zur Bewirtschaftung benötigtes Zubehör (Faßbender et al.,
§ 2 HöfeO, Rn. 5). Beachtet werden müssen in diesem Zusammenhang aber auch
§§ 93ff. BGB, die wesentliche Bestandteile näher beschreiben. Damit kann eine
getrennte Vererbung von Gegenständen, die nach § 2 HöfeO zum Hof gehören,
nicht ausgeschlossen werden (Wöhrmann, § 2 HöfeO, Rn.4).
Davon ausgeschlossen sind in jeden Fall wesentliche Bestandteile, wie die
Wirtschaftsgebäude des Betriebes, die auf Grundstücken des Hofes stehen.
Ebenfalls ausgeschlossen sind Erzeugnisse der Hofgrundstücke, die nach § 94
BGB wesentlicher Bestandteil durch zum Beispiel Aussaat geworden sind. Auch
Bodenerzeugnisse wie Sand, Kies oder Ton sind als nicht sonderrechtsfähige
Bestandteile anzusehen und dem Hof zugehörig. (Wöhrmann, § 2 HöfeO, Rn.5-7;
Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 2 HöfeO, Rn.1)
16
Doch nicht in allen Bereichen ist die Zuordnung zu Hof so klar und bedarf daher
einer besonderen Betrachtung und ist von der Auslegung der Gesetzgebung
abhängig.
(1) Aktien bei der Nordzucker Holding AG
Zu den oben genannten Rechten (§ 2b HöfeO), die der Bewirtschaftung des Hofes
dienen, werden auch die Aktien bei der Nordzucker Holding AG gezählt
(Wöhrmann, § 2 HöfeO, Rn.59; Faßbender et al., § 2 HöfeO, Rn. 47).
Besonders vor dem Hintergrund der Änderung der Zuckermarktordnung und dem
damit verbundenen Auslaufen der Quotenregelung, spielt dies eine noch
bedeutendere Rolle. Gab es bisher eine feste Zuckerrüben-Lieferrechtsgarantie
ändert sich dieses ab dem Anbaujahr 2017. Durch den Wegfall des Quotensystems
enden, die an die einzelnen Rübenanbauer ausgegebenen Lieferrechte,
automatisch. Aus dem Lieferrecht wird ein Lieferanspruch, der sich nicht an den
gesetzlich festgelegten Quoten, sondern an der tatsächlich benötigten
Produktionsmenge orientiert. Der Lieferanspruch ergibt sich, ähnlich dem
Anspruch auf Dividendenzahlung, aus dem Eigentum an der Aktie. Er ist daher
grundsätzlich mit der Aktie verbunden. (§ 5 Satzung der Nordzucker Holding AG)
Durch die Kopplung der Rübenliefermenge an die Geschäftsanteile bei der
Nordzucker-Holding AG, beziehungsweise in dem vorliegenden Fall an die
Aktien bei der Union-Zucker Südhannover GmbH, ist eine getrennte Vererbung
von Hof und Aktien völlig undenkbar geworden.
Der Verlust der Aktien und damit die Aufgabe beziehungsweise die Möglichkeit
des gesicherten Zuckerrübenanbaus würden für den Betrieb erhebliche
wirtschaftliche Schäden bedeuten. Es wird zwar mit einer gewissen freien Menge
an Lieferansprüchen, die von Nordzucker nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
verteilt werden, gerechnet aber gesichert ist das nicht. (Raupert 2015, S.13f.) Als
Blattfrucht-Alternative in der Fruchtfolge käme für den Betrieb der Anbau von
Winterraps in Frage. Wirtschaftlich würde der Verzicht auf den Anbau von
Zuckerrüben für den Hof einen Verlust von bis zu 600 €/ha bedeuten (Latacz-
Lohmann/ Schulz 2012, S.37; Isensee 2014, S.50).
17
(2) Genossenschaftswald
Neben der landwirtschaftlichen Nutzfläche hält der Hofeigentümer
Genossenschaftswald in Höhe von 20 ha. Dass ein landwirtschaftlicher Betrieb im
Besitz von kleineren Waldflächen ist, hat historischen Hintergrund. Früher diente
der Forst vor allem der Brennholzgewinnung für den Betrieb und dessen
Angestellten, um im Winter den Lebensunterhalt zu sichern. Um diese Flächen
gemeinsam effektiver bewirtschaften zu können, schlossen sich die Besitzer zu
Genossenschaften zusammen, die bis heute bestehen. Rechtlich fällt diese
Organisation unter das Realverbandsgesetz. Wurde früher der Holzeinschlag auch
häufig durch den landwirtschaftlicher Betrieb selbst durchgeführt, ist die
Bewirtschaftung und Nutzung nun meistens komplett fremdbestimmt. Es wird
auch die Auffassung vertreten, dass heutige Forstgenossenschaften Züge einer
Kapitalgesellschaft trügen bei der nicht die gegenständige Nutzung der
Erzeugnisse sondern die Rendite aus dem Nutzvermögen im Vordergrund stünde.
(BGH Urteil vom 17.07.1998, RdL 1998 S.299) Eine lokale Präsenz wird dadurch
nicht gefordert. Die tatsächliche Bindung an den Hof scheint nicht mehr eindeutig
gegeben. Damit ist die Hofeszugehörigkeit nach § 2 HöfeO in Frage zu stellen.
Das hätte zur Folge, dass der Wald zum sonstigen Vermögen gehören würde und
damit nach Verkehrswert zu vererben ist, sofern keine klare Regelung durch den
Erblasser getroffen wird.
Doch trotz teilweise stark distanzierter Lage zum Hof und ohne die
Notwendigkeit einer regelmäßigen Bewirtschaftung wird der Wald als
„Sparkasse“ des Hofes angesehen und eine Abtrennung wird als unwirtschaftlich
eingestuft (Wöhrmann, § 2 HöfeO, Rn.34).
Auch bestehen nach wie vor örtliche und grundstücksbezogene Verknüpfungen
des Waldes mit dem landwirtschaftlichen Besitz. Die Mitglieder sind heute
meistens nicht mehr in dem Maße auf Holzdeputate angewiesen, wie früher, aber
auf Grund steigender Gas- und Ölpreise nimmt auch die Nachfrage nach
Brennholz zu. Folglich machen die Mitglieder der Forstgenossenschaften von
ihren Vorrechten auf Holz zunehmend Gebrauch.
Zwar werden die Waldarbeiten heute überwiegend durch Staatsforsten oder
professionelle Dienstleister erledigt.
18
Dennoch bleiben ortskundige Mitglieder für die Einweisung bei Pflanz- oder
Einschlagsarbeiten unabdingbar. Auch Pflege- und Instandhaltungsarbeiten
können in Eigenregie durchgeführt werden und das landwirtschaftliche Gerät des
Hofes kann dafür von Nutzen sein.
Nach § 30 RealVerbG ist die Mitgliederversammlung sogar dazu befugt, zu
beschließen, dass bestimmte Tätigkeiten von den Mitgliedern selbst durchgeführt
werden. Eine Führung von Realverbänden ohne freiwillige ehrenamtliche
Mitarbeit von Verbandsmitgliedern vor Ort, gestaltet sich als sehr schwierig.
(OVG Lüneburg, Urteil vom 17.06.2014 – 10 LC 81/12-, juris)
Auch ist es nicht das Ziel eines Realverbandes, im Gegensatz zu einer
Kapitalgesellschaft, möglichst hohe Erträge auf den Flächen zu erzeugen und
auszuschütten, sondern vielmehr zum Wohl der Allgemeinheit eine nachhaltige
Forstwirtschaft sicher zu stellen (§ 2 RealVerbG). Um dieses Ziel zu verfolgen, ist
ein örtlich gewachsener Bezug wichtig und eine getrennte Vererbung vom Hof
würde langfristig eine Entfremdung bedeuten und der Genossenschaftsanteil nur
noch unter Renditegesichtspunkten betrachtet werden. (Thomas/ Tesmer
§ 3 Ziffer 2)
Mögliche Verfügungsbeschränkungen nach § 12 RealVerbG könne hier nicht
näher betrachtet werden.
Mit unter beschränken diese aber erheblich die Vererbung, weil eine Kopplung an
Grundstücke oder Wohnsitz in der Satzung der jeweiligen Forstgenossenschaft
verankert sind. So können sie nach § 9 RealVerbG auch an die Hofstelle geknüpft
sein und gehören auch bei deren Veräußerung dazu. (Thomas/ Tesmer § 9
Ziffer 1)
Da auch Grundstücke mit § 2 HöfeO vereinbar sind, die selbst keiner
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen (wie zum Beispiel Wege,
Stellflächen, Zufahrten, Gräben, Waldstücke und Ödlandschaften), weil sie die
Nutzung der übrigen Flächen erst ermöglichen, ist auch der Genossenschaftswald
als Teil des Hofes einzustufen und wird damit vom Einheitswert erfasst
(Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 2 HöfeO, Rn.1).
19
In jedem Fall ist der Eigentumswechsel der Genossenschaft anzuzeigen, da sonst
der Alteigentümer weiterhin dem Verband verpflichtet bleibt (§ 13 RealVerbG).
Um mögliche Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollte der Genossenschaftswald
auch in einer letztwilligen Verfügung aufgeführt und dem Hoferben zugesprochen
werden. Die Mitglieder der meisten Forstgenossenschaften sind Landwirte und
entsprechend kann es dort zu Interessensüberschneidungen zum Beispiel bei der
Wegenutzung, kommen. Eine Aufteilung von Wald und Landwirtschaft im
vorliegenden Sachverhalt an verschiedene Erben birgt Konfliktpotential zwischen
den Erben und im Ort unter Berufskollegen des Hoferben.
(3) Beteiligung an einer Biogasanlage
Immer mehr Landwirte schaffen sich durch die zusätzliche Investition in
gewerbliche Bereiche weitere Standbeine. Zu diesen finanziellen Engagements
zählen zum Beispiel Windkraftanlagen, Photovoltaik oder auch Biogas. (Piltz,
2012, S.38)
So hat auch unser Landwirt Schulte sich mit einer Kommanditeinlage von
200.000,00 € an einer Biogasanlage, die in Form einer GmbH & Co. KG
betrieben wird, beteiligt. Die Mehrheit der GmbH-Anteile an der KG hält mit 51%
die E.ON AG. Die übrigen Beteiligten sind Landwirte.
Um nun die Vererbung oder Übertragung der Anteile an der BGA genau zu
bestimmen, sind die folgenden Aspekte relevant. In erster Linie ist ebenfalls
festzustellen ob die Anteile Bestandteil des Hofes nach § 2 HöfeO sind und damit
unter die Einheitswertbestimmung fallen.
Nach § 1 HöfeO ist ein Hof eine landwirtschaftliche Besitzung wobei der Begriff
Landwirtschaft nach § 1 Abs.2 GrdstVG als „die Bodenbewirtschaftung und die
mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche und tierische
Erzeugnisse zu gewinnen“, definiert ist. Diese Formulierungen lassen ganz
deutlich darauf schließen, dass die Erzeugung von Strom, Wärme oder andere
gewerbliche Dienstleistungen nicht der Landwirtschaft und damit dem Hof im
Sinne der HöfeO zuzuordnen sind.
20
Eine klare Trennung von Gewerbe und Landwirtschaft lässt sich aber nicht immer
eindeutig vornehmen. Besonders bei der Nutzung von Betriebsgebäuden, wie zum
Beispiel bei dem Betreiben eines Hofladens, ist dieses schwierig. (Schmitten
2013, S.43)
Bei einer BGA oder einem Windrad, das auf einem eigenen Grundstück steht,
wird die Zugehörigkeit noch schwieriger festzulegen, weil sie theoretisch ohne
Schaden vom Hof getrennt vererbt werden könnten. Um diese Grauzone genauer
betriebsspezifisch gesetzlich zu regeln, gibt es nach den
Einkommenssteuerrichtlinien drei Kategorien von Betrieben; den Doppelbetrieb,
den Gemischtbetrieb und den Nebenbetrieb. (Schmitten 2013, S.44)
Bei einem Doppelbetrieb handelt es sich um die Kombination von einem
landwirtschaftlichen mit einem gewerblichen Betrieb, die nur lose miteinander
verbunden sind und auch getrennt vererbt werden könnten. (Habersaat 2010, S.3)
Diese Kategorie trifft meistens auf Windräder zu, die auf extra ausgewiesenen
Grundstücken errichtet sind und folglich keine besondere Beziehung zum übrigen
landwirtschaftlichen Betrieb haben. Der Doppelbetrieb würde sich im Erbgang
spalten und der eine Teil nach HöfeO und der Gewerbliche nach BGB vererbt
werden. Auch für eine BGA wäre diese rechtliche Spezifikation durchaus
denkbar.
Schon deutlich enger sind die Verbindungen bei einem Gemischtbetrieb. Hier
lässt sich keine getrennte Vererbung ohne weiteres darstellen, wie zum Beispiel
bei dem erwähnten Hofladen. Solange der landwirtschaftliche Teil im Hinblick
auf Umsatz, Gewinn, Investitionen, Anzahl der Arbeitskräfte etc. überwiegt, ist
eine Zugehörigkeit zum Hof gegeben. Erst wenn der gewerbliche Part dominiert,
ist die privilegierte Vererbung nach HöfeO in Gefahr. (Habersaat 2010, S.3)
Möglich wäre in diesem Zusammenhang eine Anpassung des Einheitswertes nach
§ 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO welcher Zu- und Abschläge bei besonderen Umständen,
die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, erlaubt (Piltz 2015,
S.55). Dies müsste von den weichenden Erben verlangt werden. Diese Zuschläge
sind so zu wählen, dass es dem Hoferben trotzdem möglich ist, den Betrieb
fortzuführen. Darüber hat im Zweifel das Landwirtschaftsgericht zu entscheiden.
(Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 12 HöfeO, Rn.47)
21
Zur dritten Kategorie, den sogenannten Nebenbetrieben, gehören Betriebsteile die
eindeutig dem Hof dienen, weil sie beispielsweise erzeugte Produkte
weiterverarbeiten. (Habersaat 2010, S.3)
Eine ganz klare Einordnung für eine BGA ob Neben- oder Gemischtbetrieb lässt
sich nicht treffen. So liegt möglicherweise keines von beiden vor, weil man die
Verarbeitung von Mais zu Strom oder Wärmeenergie nicht als einfache
Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses versteht, sondern als
Schaffung eines völlig neuen Produktes. Damit würde es sich um einen
Doppelbetrieb handeln und die Beteiligung an der BGA würde dem sonstigen
Vermögen zugeschlagen. (Schmitte 2013, S.44; Moser 2006, S.52ff.)
Im vorliegenden Fall ist noch eine weitere Besonderheit zu berücksichtigen. So ist
Landwirt Schulte nämlich nicht alleiniger Eigentümer der BGA, sondern nur
Beteiligter. Dieser Sachverhalt alleine erlaubt erst Recht nicht die
Hofeszugehörigkeit, weil keine Bindung der Beteiligung an den
landwirtschaftlichen Betrieb gegeben ist. Jeder beliebige Erbe könnte die
Geschäftsanteile an der GmbH & Co. KG übertragen bekommen, ohne dabei auch
im Besitz des Hofes sein zu müssen. Dies würde eine Vererbung der Beteiligung
nach BGB bedeuten und ein Ansetzen des Verkehrswertes zur Folge haben.
(Habersaat 2010, S.4)
Da die Beteiligung an der BGA mit einer Maisanbauverpflichtung in Höhe von
40 ha gekoppelt ist, beeinflusst dies nicht unerheblich die Zugehörigkeit zum Hof
und damit die Bewertung im Erbgang. (Piltz 2013, S.40; Schmitten 2013, S.44f.)
Um die Zugehörigkeit einer BGA entscheidend zu spezifizieren, geht es nämlich
vor allem um die Herkunft der Gärsubstrate und dem Verbleib der Gärreste, die
bei der Erzeugung von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais oder
Ähnlichem anfallen. Stammen diese zu über 50% aus eigenen Erzeugnissen,
beziehungsweise werden die Gärreste vorwiegend auf den Flächen des Betriebes
ausgebracht, gehen Agrarjuristen von der Einordnung als Nebenbetrieb aus, weil
die BGA in diesem Zusammenhang durch „Bodenbewirtschaftung“ (§ 1 Abs. 2
GrdstVG) erzeugte landwirtschaftliche Produkte weiterverarbeitet und damit zur
Landwirtschaft gehört (Piltz 2015, S.55; Schmitten 2013, S. 44). Damit wäre die
Hofeszugehörigkeit nach HöfeO gegeben.
22
Auch wenn über die Hälfte der Rohstoffe zugekauft werden, liegt eine
Hofeszugehörigkeit nahe, wenn die Fläche, auf der die Anlage steht, nicht
gesondert ausgewiesen ist und damit nicht getrennt vererbt werden kann.
In diesem Zusammenhang ist auch auf das Baurecht zu verweisen. So ist meistens
eine BGA im Außenbereich errichtet worden und die Genehmigung dafür kann
nur erteilt werden, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, (§ 35
BauGB Abs. 1 Satz 1) sowie die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb stammt
(§ 35 BauGB Abs.1 Satz 6b). Dies soll das Entstehen von Anlagen ohne Bindung
an einen landwirtschaftlichen Betrieb verhindern und den Außenbereich schützen
(Schrödter / Rieger, § 35 BauGB, Rn.77). Eine BGA dient dann einem Hof, wenn
sie mit der Erzeugung, der Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen
verbunden ist. Rein finanzielle Einnahmen genügen nicht. (Piltz 2013, S.40) Auch
dieses spräche für die Hofeszugehörigkeit und würde keine Trennung im
gesetzlichen Erbgang zulassen. (Piltz 2012, S.38)
Auch der Inhalt der Höfeordnung über Mitgliedschaftsrechte in § 2b untermauert
die Hofeszugehörigkeit. Dadurch soll klar gestellt sein, dass Beteiligungen an
einer Einrichtung, die Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebes verarbeitet
oder verwertet, Bestandteil des Hofes sind (Faßbender et al., § 2 HöfeO, Rn.41).
Damit ist jede dem Hof dienende Beteiligung gemeint, unabhängig von der Form
der Organisation (z.B. OHG, KG, AG). Auch sich durch Gesellschaftsverträge
ableitende Rechte, wie das Recht des Hoferben zum Eintritt in eine wie oben
gennannte Kommanditgesellschaft bei Tod des Erblassers, kann dazu gehören
(Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 2 HöfeO, Rn.15).
Die gesetzliche Wertung spricht im vorliegenden Fall daher eher für eine
Hofeszugehörigkeit nach HöfeO.
23
(4) GbR-Anteil und Sicherheitskonto
Die Bewirtschaftung des Betriebes wird durch eine Gemeinschaft bürgerlichen
Rechts vorgenommen, an der Landwirt Schulte zusammen mit zwei weiteren
Landwirten beteiligt ist. Für den Erbfall spielt das Vermögen der GbR zunächst
keine Rolle, weil die landw. Maschinen, die von der GbR gehalten werden, unter
§ 3 HöfeO fallen und für die Bewirtschaftung notwendiges Wirtschaftsgerät
darstellen. (Faßbender et al., § 3 HöfeO, Rn.5; Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 3
HöfeO, Rn.7)
Allerdings hält der Landwirt ein Sicherheitskonto in Höhe von 200.000 € für den
Fall, dass sich die Maschinengemeinschaft auflösen könnte und er eigene Geräte
für die Bewirtschaftung anschaffen müsste.
Denn eine Kooperation bleibt fast immer eine Gemeinschaft auf Zeit, weil sich
zum Beispiel betriebliche Situationen oder eben die Nachfolge ändert. Besonders
ein Erbfall oder der Tod kann für den Fortbestand einer GbR ein erhebliches
Problem bedeuten (siehe D.V.1.). Dabei muss nicht zwingend Familie Schulte für
die Auflösung der GbR verantwortlich sein. Auch einer der beiden anderen
Beteiligten kann die Gemeinschaft zum Beenden zwingen. (Moser 2012, S.28)
Dies spricht für eine Zugehörigkeit des Kontos zum Hof und würde eine
Argumentation nach § 3 HöfeO erlauben. Hinzukommt, dass es der Sicherstellung
von Betriebsmittel für die Bewirtschaftung bis zur nächsten Ernte dient. Diese
Mittel können auch monetärer Natur sein, um Löhne für Personal zu bezahlen
oder Reparaturen an Maschinen vorzunehmen (Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery,
§ 3 HöfeO, Rn.11).
Schließlich soll auch ein Betrieb übertragen werden, der wirtschaftsfähig und
nicht leistungsunfähig ist, weil entscheidende Betriebsmittel, wie Maschinen
fehlen. Dabei kann auch die Beschränkung bis zur nächsten Ernte aufgehoben
werden, um eine längerfristige Wirtschaftsplanung zur Existenzsicherung zu
ermöglichen. (Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 3 HöfeO, Rn.12)
Die durch das Gesetz in § 3 HöfeO gewählte Begrenzung der Vorräte,
Erzeugnisse und Betriebsmittel mit dem Zeitfenster bis zur nächsten Ernte,
schränkt die Interpretationsfreiheit ein (Schmidt/ Stalbold/ Witt 2004, S.28).
24
Vor allem den Umfang und die Höhe möglicher finanzieller Mittel. (vgl. hierzu.
OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2009, Az.: 10 W 156/07) Dem Hoferben steht
nur Geld für die Zahlung von anfallenden Kosten bis zur nächsten Ernte zu, nicht
aber um den Betrieb in einen betriebswirtschaftlich sinnvollen Zustand zu
versetzen.
Die betriebswirtschaftliche Auffassung bezieht liquides Vermögen auch nicht
unmittelbar in ihre Definition für Betriebsmittel mit ein. Darunter versteht man
Mittel, die nicht direkt in die Produktion eingehen, sondern Dienste bereit stellen.
Dazu zählen Nutzflächen, Gebäude, Nutzungsrechte oder auch länger lebende
Tiere. Gemeinsam haben sie, dass ihre Lebensdauer begrenzt ist, abgesehen von
der landwirtschaftlichen Fläche. Deshalb spricht man auch von Gebrauchsgütern.
(Kuhlmann 2007, S.161f.) Mit Finanzierungen, Investitionen oder der
Kapitalbeschaffung sind Betriebsmittel also nicht zwingend zu verbinden.
Der Satz 2 des § 3 HöfeO kann auch eher als näherer Ausführung und genauere
Beschreibung des in Satz 1 benannten Hofeszubehör zu verstehen sein.
Aneinandergereiht werden hier Beispiele gebracht, die unter den Begriff Zubehör
fallen.
In einer Reihe mit Vieh, Wirtschaftsgeräten, Hausinventar, Dünger und Vorräten
ist das Wort Betriebsmittel wohl eher als ein Oberbegriff zu deuten, der nicht
Genanntes, Ähnliches abdecken soll. Dazu können, die im Gesetzestext nicht
aufgeführten Treib- und Schmierstoffe, Heizölvorräte und Pflanzenschutzmittel
sowie auch gegebenenfalls Baumaterialien, die für die Bewirtschaftung bis zur
nächsten Ernte zwingend notwendig sind, zählen. Diese Betriebsmittel stellen
mitunter auch keinen unerheblichen Wert dar. (Wöhrmann, § 3 HöfeO, Rn.20;
Faßbender et al., § 3 HöfeO, Rn.15)
So sieht es auch das Rheinland-Pfälzische Landesgesetz über die Höfeordnung in
§ 4 vor, nach welchem die Betriebsmittel nur die Vorräte näher definieren und
ebenfalls nicht auf monetäres Vermögen abzielen.
Da der Erbfall in der Familie Schulte nicht unbedingt das Auflösen der
Maschinen-GbR bedeutet, benötigt der Hoferbe auch das Sicherheitskonto nicht
zwingend. Zu rechtfertigen wäre es nach § 3 HöfeO eigentlich sowieso nur für
den Zeitraum bis zur nächsten Ernte.
25
Auch die Abwicklung einer GbR würde eine gewisse Zeit dauern. Die anderen
Beteiligten dürften ebenfalls ein Interesse daran haben, zumindest die laufende
Saison ohne gravierende Einschnitte beenden zu können.
Das Sicherheitskonto ist folglich dem sonstigen Vermögen zuschlagen und fällt
nicht unter die Einheitsbewertung. Dies bedeutet eine getrennte Vererbung vom
Hof und eine Aufteilung an alle Erbberechtigten, einschließlich Hoferben zum
Verkehrswert. Genauso wird es auch Teil bei der Berechnung des
Abfindungsanspruches nach § 12 HöfeO.
bb. Ergebnis
Nach der fundierten Bewertung aller Vermögensgegenstände von Landwirt
Schulte einschließlich der Klärung ihrer Hofeszugehörigkeit lässt sich eine
Aussage über die konkrete Abfindungssumme treffen, die den weichenden Erben
nach HöfeO zusteht.
Der Hofeswert beläuft sich im vorliegenden Fall auf 300.000 € und entspricht
150 % des Einheitswertes, der 200.000 € beträgt. Vom Hofeswert
abzugsberechtigt sind weiter Verbindlichkeiten, die der Hoferbe alleine zu tragen
hat. Diese belaufen sich auf 300.000 € bei der Volksbank, die sich als
Betriebsmittelkredit und Beteiligung an der BGA zusammensetzten. Da die
Biogasanlage Teil des Hofes ist, hat der Hoferbe diesen Kredit auch alleine zu
bedienen. Anders stünde es bei einer Zugehörigkeit zum sonstigen Vermögen.
Abzugsfähig wäre auch noch das kapitalisierte Altenteil für die überlebende
Ehefrau (§ 14 HöfeO) (siehe D.II.1.c.). Der Kapitalisierungsfaktor bestimmt sich
dabei nach der Anlage 9 zu § 14 BewG.
Dieser Faktor berücksichtigt Zins und Lebenserwartung und beläuft sich bei einer
65 jährigen Frau auf 10,601. Aus dem konkreten Altenteil ist dann der Jahreswert
zu ermitteln. (Dehne/ Dehne 2007, S.3)
Nach Subtraktion der Kreditsumme vom Hofeswert errechnet sich eine
Abfindungssumme von null Euro.
26
Im vorliegenden Sachverhalt braucht deshalb das Altenteil nicht weiter
konkretisiert werden, weil bereits der Abzug der Verbindlichkeiten bei der Bank
zu keinem positiven Ergebnis mehr führt. Um diese Umstände zu verhindern und
die weichenden Erben nicht auf Grund hoher Nachlassverbindlichkeiten um ihre
zustehende Abfindung zu bringen, sieht der Gesetzgeber eine
Mindestabfindungshöhe von einem Drittel des Hofeswertes vor (§ 12 Abs.3 Satz 2
HöfeO). Allerdings hat auch der Hoferbe in diesem Fall Anspruch auf seinen
Anteil an dem Drittel Hofeswert, wenn er, wie im Sachverhalt, zu den
gesetzmäßigen Erben gehört. Damit kann er den Anteil am auszuzahlenden Betrag
kürzen. (Wöhrmann, § 12 HöfeO, Rn.39)
Zur Verteilung unter den Erbberechtigten stehen nun rechnerisch 100.000 €. Die
Quotelung erfolgt dabei nach allgemeinem Recht (§ 12 Abs. 3 Satz 2 HöfeO)
Nach § 1931 BGB stünden der Mutter ein Viertel dieser Summe als Abfindung
zu, sofern sie auf ein Altenteil verzichtet. Da das Ehepaar Schulte aber im
Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt und über einen möglichen Zugewinn
im Laufe der Ehe keine Angaben gemacht werden, erhöht sich ihr Erbanteil auf
die Hälfte (§ 1371 Abs. 1 BGB). Dieser Fall tritt auch ein, wenn kein Zugewinn
erzielt wurde.
Die gleichen Verteilungsverhältnisse gelten auch für das übrige Vermögen, dass
sich auf 200.000 € in Form des „Sicherheitskontos“ beläuft. Auch davon würde
auf die Ehefrau die Hälfte fallen.
In gesetzlicher Folge, wenn keine anderen Vorkehrungen vom Hofbesitzer
getroffen wurden, stehen der Ehefrau im Todesfall 50.000 €, die vom Hoferben
Heinrich Schulte an seine Mutter Friede Schulte auszuzahlen sind sowie weitere
100.000 € aus dem hoffreien Vermögen des Verstorbenen zu.
27
c. Anspruch aus § 14 HöfeO
Neben dem Anspruch auf Abfindung nach § 12 HöfeO stehen dem verbliebenen
Ehepartner wie bereits erwähnt zusätzlich Rechte nach § 14 HöfeO zu. Der
Paragraf gewährt dem überlebenden Ehegatten und nicht Hoferben drei teilweise
sich gegenseitig ausschließende Rechte. Zum einen die Verwaltung und
Nutznießung (Abs.1) oder den Anspruch auf ein Altenteil (Abs.2) und weiter in
Abs.3 die Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben.
Diese gesetzlichen Regelungen dienen der Lebenssicherung des überlebenden
Ehegatten, der erst an zweiter Stelle der Hoferbenordnung steht (§ 5 Nr.2 HöfeO).
Auf Grund der ehelichen Lebensgemeinschaft und der damit verbundenen
Einbringung der Arbeitskraft in das betriebliche Geschehen, verdient der
überlebende Ehegatte eine besondere und bevorzugte Behandlung. (Wöhrmann,
§ 14 HöfeO, Rn.2)
Das als erstes angeführte Nutzverwaltungsrecht, entsteht kraft Gesetz ohne
ausdrückliche Anordnung des scheidenden Ehepartners oder des Hoferben. Damit
steht dem überlebenden Ehegatten das Recht zu, den Hof in Besitz zu nehmen und
ihn zu bewirtschaften (Faßbender et al., § 14 HöfeO, Rn.5). Dabei entsteht kein
Recht zur Verfügungsbefugnis über den Hof, sofern es sich nicht aus dem
Eigentumserwerb an Früchten oder aus dem laufenden Geschäft über das Inventar
ergibt. Der § 2120 BGB beschreibt dies näher. Sollte zur ordnungsgemäßen
Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, eine
Verfügung erforderlich sein, die der Vorerbe (überlebender Ehegatte) nicht mit
Wirkung gegen den Nacherben (Hoferben) vornehmen kann, so ist der Nacherbe
dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu erteilen.
Damit das Nutzverwaltungsrecht jedoch in Kraft tritt, müssen einige
Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss ein Hoferbfall nach Höferecht
vorliegen. Für einen Erbfall nach BGB käme es nicht zum Tragen (Wöhrmann,
§ 14 HöfeO, Rn.4). Weiter darf der Hoferbe das 25. Lebensjahr im Zeitpunkt des
Erbfalles noch nicht vollendet haben (§ 14 Abs.1 HöfeO), sofern der Eigentümer
dieses Recht nicht durch einen Ehevertrag oder eine Verfügung von Todes wegen
verlängert, beschränkt oder ganz aufgehoben hat.
28
Durch die Aufhebung der Nutznießung und Verwaltung bleiben die weiteren
Rechte nach § 14 HöfeO, die dem überlebenden Ehepartner zustehen,
insbesondere die Abfindung nach § 12 HöfeO, unberührt (Lange/Wulff, Lüdtke-
Handjery, § 14 HöfeO, Rn.8).
Da dem Sachverhalt keine Informationen auf eine mögliche Verlängerung der
Dauer des Nutzverwaltungsrechtes über das 25. Lebensjahr des Hoferben hinaus
zu entnehmen sind, kann es nach der gesetzlichen Erbfolge, die zu Beginn dieser
Arbeit erörtert wurde, zu keiner Ausübung des Rechtes kommen. Der Hoferbe
nach Höfeordnung hat in diesem Beispiel das 25. Lebensjahr bereits überschritten
und kann damit sofort sein Erbe antreten. Lediglich in dem Fall, dass die Tochter
den Hof übertragen bekäme, könnte die Mutter die Rolle des Nutzverwalters
einnehmen, da sie noch nicht das geforderte Alter erreicht hat.
Der Ausschluss des Nutzverwaltungsrechtes kann auch über die Zuwendung eines
Altenteils geschehen auch wenn der Hoferbe noch minderjährig ist (vgl. OLG
Schleswig, SchlHA 57, 213; Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 14 HöfeO, Rn.25).
Im Umkehrschluss schließt das Nutzverwaltungsrecht ein sich daran
anschließendes Altenteil nicht aus (Wöhrmann, § 14 HöfeO, Rn.42).
Das Altenteilsrecht ist ein alter Brauch des Bauernrechtes, der unter
Berücksichtigung der Leistungskraft des Hofes dem ehemaligen Bewirtschafter
und seinem Ehegatten die üblichen Lebensbedürfnisse sicherstellt (Lange/Wulff,
Lüdtke-Handjery, § 14 HöfeO, Rn.48; Faßbender et al., § 14 HöfeO, Rn.16).
Dieses Recht räumt die Höfeordnung ebenfalls nach § 14 dem Ehegatten ein,
wenn er Miterbe oder pflichtteilsberechtigt ist und auf die Ansprüche auf
Abfindung nach § 12 HöfeO verzichtet.
Sollte der potentielle Altenteiler über eigenes Vermögen verfügen, kann ihm
deshalb kein Altenteil verweigert werden (OLG Celle, RdL 1965, S.271;
Wöhrmann, § 14 HöfeO, Rn.45). Die Altenteilsansprüche erlöschen erst mit dem
Eingehen einer neuen Ehe seitens des Empfangsberechtigten oder mit dessen Tod
(§ 14 Abs.2 Satz 2 HöfeO).
Der Umfang des Altenteils soll den Hof in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
nicht einschränken und vor allem eine angemessene Versorgung sicherstellen.
29
Üblicher Umfang ist freies Essen und Trinken, freie Wohnung, freie Kleidung und
Wäsche, ein Taschengeld für die persönlichen Bedürfnisse, Hege und Pflege in
alten und kranken Tagen, Arzt-, Apotheker- und Krankenhauskosten und unter
Umständen auch Kuraufenthalte (Wöhrmann, § 14 HöfeO, Rn.49). Auch ein
standesgemäßes Begräbnis ist vom Hoferben alleine zu tragen, sofern der Hof das
Hauptvermögen des Erblassers darstellt (Faßbender et al., § 14 HöfeO, Rn. 19).
Trotz des Rechtes auf eine Wohnung oder ein Altenteilhaus besteht kein
Anspruch auf Abzug, da das Altenteil möglichst auf dem Hof verzehrt werden
soll. Hier ist es dem Hoferben am leichtesten und mit den geringeren finanziellen
Aufwendungen möglich, den Altenteiler zu versorgen (Wöhrmann, § 14 HöfeO,
Rn.57).
Angewendet auf den Sachverhalt könnte die Ehefrau im Erbfall auf ihren
Abfindungsanspruch nach § 12 HöfeO zu Gunsten eines Altenteilsrechtes nach
§ 14 HöfeO verzichten. Nähere Ausführungen zur Alterssicherung des
überlebenden Ehegatten siehe Punkt D.VI.
Sollte der Erblasser ein Testament erstellen oder ähnliche Verfügung von
Todeswegen treffen, könnte er seinem überlebenden Ehepartner das Recht zu
sprechen, den Hoferben nach seinem Tod zu bestimmen. Häufig macht dies Sinn
wenn die Kinder noch minderjährig sind und nicht absehbar ist, wer sich für die
Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes am besten eignet. (Lange/Wulff,
Lüdtke-Handjery, § 14 HöfeO, Rn.84; Faßbender et al., § 14 HöfeO, Rn.28)
Während es nach § 2065 Abs.2 BGB nicht möglich ist, einen Anderen
entscheiden zu lassen, wer eine Zuwendung erhalten soll, sieht § 14 Abs. 3 HöfeO
dies eindeutig vor. Mit diesem Recht hat der überlebende Ehegatte auch die
Möglichkeit einen anderen Abkömmling zum Hoferben zu machen als den, der
mit dem Erbfall in den Besitz des Hofes gekommen wäre (Wöhrmann, § 14
HöfeO, Rn.81). Damit diese Entscheidungen nicht unüberlegt getroffen werden,
bedarf es einer notariell beglaubigten schriftlichen Erklärung oder einer
mündlichen Erklärung zur Niederschrift beim LwG (Faßbender et al., § 14
HöfeO, Rn.32; Wöhrmann, § 14 HöfeO, Rn.94).
Dieses Recht endet ebenfalls mit Vollendung des 25. Lebensjahres des
gesetzlichen Erbens beziehungsweise mit Wiederheirat des Ehegatten.
30
Man geht bei Letzterem davon aus, dass unter Umständen in der
Hoferbenbestimmung nicht mehr frei gehandelt wird (Faßbender et al., § 14
HöfeO, Rn.31).
Auch dieses Recht nach § 14 Abs.3 HöfeO kann dem vorliegenden Sachverhalt
nicht zugesprochen werden, da über letztwillige Verfügungen keine Auskünfte
gegeben werden und der gesetzliche Hoferbe bereits das 25. Lebensjahr vollendet
hat.
2. Ansprüche der Tochter gegen den Hoferben
Genau wie der Mutter steht auch der Tochter Viktoria Schulte nach § 12 Abs.1
HöfeO der Anspruch auf eine Abfindung vom Hoferben zu, weil sie Miterbin ist
(vgl. hierzu D II. 1).
Der anzusetzende Wert des Hofes in Höhe von 100.000 €, der Basis für die
Abfindung ist, entfällt -wie oben bereits erwähnt- zu 50 % auf die Mutter. Die
verbleibende Hälfte haben sich nach § 12 Abs. 3 Satz 2 HöfeO die beiden Kinder
des Erblassers in gleicher Höhe zu teilen. Bei einer Summe von 50.000 € ergibt
dies für beide Kinder einen Anteil von 25.000 €.Auch für das außerhalb von der
HöfeO zu vererbende Vermögen gilt die gleiche Erbauseinandersetzung. Nach der
Abfindung der Mutter bleiben hier noch 100.000 € über und somit für Heinrich
und Viktoria Schulte jeweils 50.000 € im Erbgang ihres Vaters. Die Tochter hat
von ihrem Bruder im Falle der Hofübertragung eine Abfindung von 25.000 € zu
bekommen und erhält aus dem Vermögen weitere 50.000 €.
Würde sich die Mutter Frieda Schulte statt für die Abfindung nach § 12 HöfeO
zugunsten eines Altenteils nach § 14 HöfeO entscheiden, fällt die Verteilung
anders aus. In dem Fall wäre das Altenteil für den Hofannehmer vom Hofeswert
abzugsfähig und die Mutter würde bei der Quotelung nicht mehr mit einbezogen.
(Vgl. hierzu OLG Celle mit Beschluss vom 18. Januar 1999; AgrarR 2001,
S. 264)
Folglich entfällt der drittel Hofeswert zu je 50% auf die beiden Abkömmlinge des
Hofabgebers. Das bedeutet Viktoria Schulte bekommt statt 25.000€ nun 50.000€.
Hinsichtlich der 200.000 € verbleibt es bei der oben beschriebenen Erbfolge
31
III. Alternative gesetzliche Vererbungsmöglichkeiten
Für die Vererbung eines der Höfeordnung unterliegenden landwirtschaftlichen
Betriebes, ist die Anwendung selbiger nicht verpflichtend. Die Höfeordnung ist
fakultativ, das heißt frei wählbar oder ausschließbar. (Burand/ Rojahn/ Müller
HöfeO, Rn.5)
Eine Besitzung verliert die Eigenschaft als Hof aber erst mit Löschung des
Hofvermerkes im Grundbuch (§ 1 Abs. 3 Satz. 2 HöfeO). Dies kann vom
Eigentümer frei entschieden werden. Damit unterliegt er dann auch in der
Vererbung den allgemein gültigen Erbregelungen nach Bürgerlichem Gesetzbuch.
Allgemeines Recht tritt auch dann in Kraft, wenn nach dem Gesetz der HöfeO
kein Hoferbe vorhanden oder wirksam bestimmt werden kann (§ 10 HöfeO). Eine
Vererbung nach BGB ist aber nicht automatisch mit dem sofortigen und
endgültigen Verlust der Hofeigenschaft verbunden. Ist beispielsweise nur ein Erbe
oder nur der Ehegatte erbberechtigt, bleibt sie bestehen auch dann, wenn der
bürgerlich-rechtliche Erbe nicht wirtschaftsfähig ist. (Lange/Wulff, Lüdtke-
Handjery, § 10 HöfeO, Rn.6)
Sollte der Betrieb in einem Bundesland liegen, in dem kein gesondertes
Anerbenrecht gilt, verläuft der Erbfall ohne hin nach den Regeln des BGB. Im
Folgenden wird die Vererbung sowohl nach Landguterbrecht als auch nach den
allgemeinen Erbregeln des BGB betrachtet, sowie auf die besondere Rolle des
Grundstückzuweisungsverfahrens eingegangen.
1. BGB-Landguterbrecht
Sollte sich der Betrieb nun nicht nach der Höfeordnung oder einem anderen
Anerbengesetz vererben lassen, sieht auch das BGB eine Privilegierung für die
Übertragung von landwirtschaftlichem Grundbesitz vor, um damit die Entstehung
von Erbengemeinschaften zu vermeiden. Diese führen nicht selten zu
Auseinandersetzungen, die regelmäßig in der Auflösung des Nachlasses und zur
Veräußerung des Hofes führen. (Lange, § 99, Rn.41; Schmidt/ Stalbold/ Witt
2004, S.19)
32
Mit § 2049 BGB wurde folglich eine Sonderregelung getroffen, die es ermöglicht
den Hof an nur einen Erben zu übertragen und dessen finanziellen Belastungen
durch den Erbfall nicht über den Ertrag des Betriebes hinaus steigen zu lassen
(Bamberger/ Roth/ Lohmann, § 2049, Rn.1). Bei der Tatsache, dass maximal 20%
der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland der Höfeordnung oder einer
alternativen Anerbenregelung unterliegen, verdeutlicht die Tragweite dieser
Regelung (Wöhrmann, Landguterbrecht, Rn.3).
Damit die Übernahme eines Landgutes nach § 2049 BGB erfolgen kann, müssen
einige Grundlagen erfüllt sein. Zunächst muss Klarheit geschaffen werden ob sich
im Nachlass ein Landgut befindet. Eine unmittelbare Definition liefert das BGB
dafür nicht. Man darf sich bei der Auslegung nicht vom Begriff „Landgut“ leiten
lassen, welcher den Eindruck vermitteln könnte, dass der Betrieb über eine
gewisse Größe und womöglich über ein Herrenhaus verfügen müsste, damit die
Landgutregelung Anwendung finden kann. Vielmehr deuten die verschiedensten
Begrifflichkeiten für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Gesetz schon auf eine
breitere Auslegung hin. So ist mal von „Hofgut“, „Anerbengut“, „Hof“ oder eben
„Landgut“ die Rede. (Wöhrmann, § 2049, Rn.4)
Hilfreich bei der Definition ist die Feststellung, die der BGH 1964 getroffen hat.
So sei ein Landgut eine Besitzung, „die eine zum selbständigen und dauernden
Betrieb der Landwirtschaft einschließlich der Viehzucht oder der Forstwirtschaft
geeignet und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellt und mit den nötigen Wohn-
und Wirtschaftsgebäuden versehen ist...“ (Wöhrmann, § 2049, Rn.7). Berufen
kann man sich in diesem Zusammenhang auch auf § 585 BGB, der den Begriff
Landwirtschaft im Zusammenhang mit Pachtsachen näher beschreibt, aber keine
Einschränkung auf diese beinhaltet. Darin heißt es, dass Landwirtschaft die
Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung,
um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche
Erzeugung ist.
Wenn dem Nachlass nun ein Landgut angehört, ist es weiterhin unbedingt
erforderlich, dass der Erblasser durch eine Übernahmeanordnung die Vererbung
nach § 2049 Abs. 1 BGB ausdrücklich bestimmt. Dies kann durch eine Verfügung
von Todes wegen, einen Übergabevertrag oder eine formlose
Übernahmeanordnung geschehen. (Lange, § 99, Rn.48f.)
33
Hier ist schon ein deutlicher Unterschied zur Höfeordnung zu sehen. Dort bedarf
es keiner speziellen Form, um die Anwendung zum Ausdruck zu bringen, sondern
sie tritt automatisch ein.
Ist nach HöfeO auch die Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben von besonderer
Bedeutung, können Landgüter auch vererbt werden, ohne, dass geprüft wird, ob
der Erbe in der Lage ist, den Betrieb ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Mitunter
wird dieser Sachverhalt genutzt, um Höfe, die eigentlich der HöfeO unterliegen,
durch Löschung des Hofvermerks an wirtschaftunfähige Erben zu übertragen.
(Wöhrmann, § 2049, Rn.66)
Sind diese Voraussetzungen für die Übergabe eines Landgutes erfüllt, besteht die
Privilegierung im Erbfall vor allem darin, dass nicht der nach § 2311 Abs. 2 BGB
geforderte Schätzwert, sprich der Verkehrswert, sondern der Ertragswert
angenommen wird. Er ist die Summe des erzielbaren Zukunftserfolges eines
Unternehmens bei voller Substanzerhaltung (Hausmann, 2000 S.165) und stellt
die Berechnungsgrundlage für Abfindungs- und Pflichtteilsansprüche dar.
Damit wird eine gute Voraussetzung getroffen, den Betrieb nach Möglichkeit in
der Familie zu erhalten (Wöhrmann, § 2049, Rn.74). Wenn der Ertragswert des
Landgutes den Verkehrswert überschreitet, findet die Regelung keine Anwendung
(v. Staudinger/ Werner, § 2049, Rn.1).
Der Überlasser kann nach § 2312 Abs.1 BGB den Wert aber auch selbst
bestimmen, sofern seine Vorstellungen den Ertragswert erreichen und den
Schätzwert nicht überschreiten. Letzteres dient dem Schutz des Übernehmers.
Der Ertragswert ist abhängig vom Reinertrag, den der Betrieb bei
ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig unter bisheriger Wirtschaftsweise
erbringen kann (§ 2049 Abs. 2 BGB). Mit dieser Formulierung hat der
Gesetzgeber versucht, Rechtssicherheit für die Miterbenabfindungen zu treffen.
Die genauere Feststellung des Ertragswertes wird dabei nach Artikel 137 EGBGB
den landesrechtlichen Vorschriften vorbehalten. Aber auch die Länder sind dieser
Aufgabe nicht genügend nachgekommen und haben lediglich einen
Kapitalisierungsfaktor bestimmt, um den der Reinertrag zu vervielfältigen sei,
wenn man zum Ertragswert kommen möchte.
34
Diese Faktoren reichen von 17 fach in Niedersachsen bis zu 25 fach in NRW,
Hessen und einigen weiteren Bundesländern (Dombert/ Witt/ v. Garmissen § 11,
Rn.149).
Durch die rechtliche Unklarheit kommt es in der Praxis zur Anwendung
betriebswirtschaftlicher Kategorien, die der jeweilige Sachverständige bevorzugt.
Die Ergebnisse werden dadurch nicht vorhersehbar und können sehr
unterschiedlich ausfallen, was durch den landesrechtlichen Faktor noch deutlich
bestärkt wird. Rechtliche Kategorien zur Anwendung zu bringen, ist bisher nicht
gelungen. (Wöhrmann, § 2049, Rn.77)
Um diese Lücke zu schließen, wurde versucht auf andere gesetzliche Vorschriften
zu verweisen, die eine Ermittlung des Reinertrages zur Ertragswertfeststellung
ermöglichen. Zum Einen sind das §§ 36ff. BewG im Rahmen der Feststellung des
steuerlichen Einheitswertes, die aber mit der Schwäche der derzeitigen
Einheitsbewertung behaftet ist. Bemisst man alternativ zum Beispiel nach dem
Deckungsbeitragsverfahren nach Köhne, besteht die Gefahr der negativen
Deckungsbeiträge.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders, dass die Abfindungen
beziehungsweise Pflichtteile nach dem Ertragswert durch den Übernehmer zu
begleichen sind. Er gilt aber nur für das Landgut und nicht für weitere
Vermögenspositionen. Folglich müssen sie einer Einzelbewertung unterzogen
werden, meist nach Verkehrswert angesetzt und erst dann dem Ertragswert
aufaddiert werden. Die Bemessung und Zugehörigkeit zum Ertragswert erfolgt
dabei ähnlich dem Einheitswert bei der HöfeO.
Trotz dieser Lücken in der Gesetzgebung des BGB-Landguterbrechtes ist dieses
für viele landwirtschaftliche Betriebe die einzige gesetzliche Regelung der
Generationennachfolge.
Wenn im vorliegenden Fall die HöfeO keine Anwendung finden würde, sollte bei
der Vererbung als erstes die Landgutregelung in Betracht gezogen werden.
Vorausgesetzt, der Betrieb ist erhaltenswert und wirtschaftsfähig. Denn wenn das
nicht der Fall ist, würden die Miterben zu Unrecht in ihren Abfindungen
beschränkt.
35
Ob der Beispielbetrieb Schulte die Anforderungen der Landguterbregelung
hinsichtlich der Definition „Landgut“ erfüllt, braucht nicht weiter analysiert
werden, da die Zugehörigkeit zur HöfeO unter D.I.1. bereits erfolgt ist und damit
der Betrieb auch den Anforderungen nach § 2049 BGB entspricht.
Folglich kann der Hofbesitzer für die Erbauseinandersetzung die Landgutregelung
wählen und diese anordnen. Da nun der Landguterbregelung eine
Anerbenordnung fehlt, steht es dem Erblasser frei, wen er als Hofnachfolger
bestimmt. Da auch die Wirtschaftsfähigkeit nicht klar gefordert wird, bestehen
kaum Einschränkungen.
Sollte beispielsweise aus einer letztwilligen Verfügung nicht mehr hervor gehen,
als das der letzte Wille des Verstorbenen ist, dass sein Hof als Landgut vererbt
wird, ist nicht per Gesetz klar zu bestimmen, dass der älteste Sohn wie nach
HöfeO den Betrieb unter Vorzugsbedingungen erbt. Die Gestaltung der Erbfolge
liegt also alleine beim Erblasser und lässt sich nicht unmittelbar dem Gesetz
entnehmen.
2. Allgemeines Erbrecht nach BGB
Mangelt es an den Bedingungen der Landgutregelung oder ist dieses Verfahren
vom Erblasser auch nicht gewünscht, wird der Betrieb nach den generellen
Vererbungsregeln des BGB übertragen.
Dabei geht das gesamte Vermögen nach § 1922f. BGB auf einen oder mehrere
Erben über, vorausgesetzt sie sind erbfähig. Das heißt, die Person muss zum
Erbfall leben oder wenigstens gezeugt (nasciturus) sein (Witt 2013, S.5). Aber
auch das BGB schreibt eine klare Erbenordnung vor, wie es auch die HöfeO
vorsieht. Wieder sind die Kinder des Erblassers in erster Ordnung vermerkt
(§ 1924 BGB). Die Rangfolge der Erben nach BGB wurde bereits in der HöfeO
zur Hilfe genommen und beschreibt den Verwandten der höchsten Ordnung als
vorrangig berechtigt (§ 1930 BGB). Der überlebende Ehegatte wird nach § 1931
BGB mit einem Viertel gegenüber den Erben erster Ordnung berufen. Sind keine
Kinder vorhanden und auch Eltern der zweiten Ordnung bereits verstorben, so
fällt dem Ehepartner die gesamte Erbschaft zu (§ 1931 Abs.2).
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Unabhängig von der gesetzlichen Regelung kann der Erblasser durch Testament,
Vermächtnis oder einen Erbvertrag den Erben bestimmen (§§ 1937ff. BGB).
Sollte diese Vorkehrungen seitens des Erblassers nicht getroffen worden sein, ist
eine Verteilung des Vermögens nicht definiert und es entsteht nach § 2032 BGB
eine Erbengemeinschaft. Da für die Wertermittlung des Nachlasses nach BGB der
Verkehrswert angenommen wird, ist es für einen alleinigen Erben des
Grundbesitzes schwer, die weichenden Erben abzufinden. Unter dem
Verkehrswert versteht man den mutmaßlichen Kaufpreis, der bei Veräußerung zu
erzielen wäre. (OLG Stuttgart NJW 1967, S.2410) Dazu sind sämtliche Flächen,
Gebäude und das Inventar durch einen Sachverständigen zu schätzen.
Sicherstellen, dass nur ein Erbe den Hof erhält, kann der Erblasser nur dadurch,
dass die anderen Erb- oder Pflichtteilsberechtigten durch ihn zu einem Verzicht
auf ihren Anteil am Hof bewegt werden. Dies setzt aber meistens die Zahlung
entsprechenden Geldbeträge oder die Abfindung durch außerlandwirtschaftliches
Vermögen voraus. (Lange 2008, Internetpräsenz)
Sollte ausgeblieben sein, dass der Hofbesitzer in irgendeiner Form zum Ausdruck
gebracht hat, dass sein Betrieb nach der Landguterbregel in die nächste
Generation übergeben werden soll, greift das Erbrecht auch für den vorliegenden
Sachverhalt nach allgemeinen Grundsätzen des BGB. Das hätte die Bildung einer
Erbengemeinschaft bestehend aus Mutter und den beiden Kindern zur Folge. Der
gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft hätte für den Erbfall der
Familie Schulte zur Folge, dass sich der Anteil der Ehefrau in der
Erbengemeinschaft bei auf die Hälfte beläuft. Zu je 25% wären die beiden Kinder
des Erblassers beteiligt. ( v. Staudinger/ Werner, § 1931, Rn.31)
In diesem Fall wäre es ratsam, von § 13 GrdstVG Gebrauch zu machen, um so
den Erhalt des Betriebes als wirtschaftliche Einheit zu ermöglichen.
Generell kann man sagen, dass durch das BGB der Zerfall von
Wirtschaftseinheiten eher begünstigt wird und damit die besondere Rolle des
Landwirtschaftserbrechts unterstützt wird. (Lange, § 96, Rn.3)
37
3. Grundstücksverkehrsgesetz-Zuweisungsverfahren
Die Lücken, die der Gesetzgeber in der BGB-Landguterbregelung geschaffen hat,
versucht das Grundstücksverkehrsgesetz zumindest teilweise zu beheben.
Es fehlt vor allem eine gesetzliche Anerbenordnung, ähnlich der HöfeO. Durch
diesen Mangel tritt eine Vererbung des landwirtschaftlichen Besitzes nach den
allgemeinen Vorschriften des BGB ein, wenn der Erblasser die Landgutregelung
nicht ausdrücklich angeordnet hat. Die Folgen sind im vorhergehenden Abschnitt
deutlich geschildert. Eintreten kann dieser Umstand insbesondere durch
frühzeitiges oder plötzliches Ableben des Hofeigentümers.
Entscheidend ist der § 13 GrdstVG, der beschreibt, dass ein Betrieb, der
Bestandteil einer Erbengemeinschaft geworden ist, auf Antrag eines Miterben
durch das Landwirtschaftsgericht (nach § 1 Nr.2 LwVfG) ungeteilt an einen Erben
gehen kann.
Ist der Betrieb jedoch durch letztwillige Verfügung in den Besitz einer
Erbengemeinschaft gelangt, kann die Zuweisung nicht erfolgen (Wöhrmann, § 13
GrdstVG, Rn.11).
Es ist nachvollziehbar, dass dieses Verfahren vorrangig bei Betrieben, die
Landgut im Sinne von §§ 2049, 2312 BGB sind, Anwendung findet. Möglich
wäre aber auch, dass eine Zuweisung für einen Betrieb nach HöfeO stattfinden
könnte, wenn sich der Hof durch § 10 HöfeO nach allgemeinem Recht vererbt.
Voraussetzung ist, wie bei den anderen Privilegierungen für das
landwirtschaftliche Erbrecht auch, das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen
Betriebes, der nach § 14 GrdstVG definiert ist. Demnach muss eine Hofstelle
vorhanden sein und die Erträge zum Lebensunterhalt einer bäuerlichen Familie
ausreichen.
Zugewiesen kann der Hof nur einem der Miterben, der ihn nach dem wirklichen
oder mutmaßlichen Willen des Erblassers hätte bekommen sollen. Sofern er nicht
Abkömmling oder überlebender Ehegatte ist, muss er den Betrieb bewohnt,
bewirtschaftet oder mitbewirtschaftet haben (§ 15 GrdstVG).
Mit der Zuweisung entsteht ebenfalls ein Anspruch der weichenden Erben auf
Zahlung eines Geldbetrages im Wert des Anteiles am Betrieb.
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Dabei ist der Betrieb zum Ertragswert (§ 2049 BGB) anzusetzen (§ 16 GrdstVG).
Hier liegt ähnlich der Landgutregelung die deutliche Bevorzugung des
Zuweisungserwerbers, der damit von den üblichen Abfindungsbelastungen nach
Verkehrswert befreit wird (Wöhrmann, § 16 GrdstVG, Rn.1). Einher geht damit
ebenfalls die Schwierigkeit einer einheitlichen, rechtlichen Bestimmung des
Ertragswertes.
Über den Unternehmerlohn, der von einem Sachverständigen angesetzt wird und
sich im Ertragswert wiederspiegelt, lassen sich die Abfindungsansprüche
beeinflussen. Dies kann zu keinem oder sogar zu einem negativen Ertrag führen,
sodass keine Abfindungsansprüche bestehen.
Der § 16 GrdstVG regelt auch die Zuweisung der Nachlassverbindlichkeiten. So
wird anders als nach § 15 Abs.3 HöfeO nicht der Hoferbe beziehungsweise in
diesem Fall der Zuweisungserwerber verpflichtet die Nachlassverbindlichkeiten
alleine zu tragen, sondern alle Miterben bleiben nach § 2058 BGB
Gesamtschuldner. Dies kann die weichenden Erben, die möglicherweise nur eine
geringe Abfindung bekommen haben, zusätzlich erheblich belasten.
Ein Recht auf angemessenes Altenteil steht dem überlebenden Ehegatten bei
Zuweisung an einen volljährigen Abkömmling nicht zu (Wöhrmann, § 15
GrdstVG, Rn.14). Diese Lücke im Gesetz lässt sich begrenzt durch das in § 16
GrdstVG Abs.5 aufgeführte Recht des zuständigen Gerichtes auf Zuweisung eines
beschränkten dinglichen Rechts an einem Grundstück schließen. Ein Altenteil
gehört zwar eigentlich nicht zu den dinglichen Rechten, kann aber durch
Eintragung einer Reallast zur Sicherung des Anspruches auf wiederkehrende
Leistungen sichergestellt werden. Eingetragen werden kann auch ein Wohnrecht
in einem der Gebäude auf dem Hof. Zulässig ist die Eintragung jedoch nur dann,
„wenn der Erwerber dadurch nicht unangemessen beschwert würde.“(§ 15 Abs.5
Satz 2 GrdstVG) Dies bleibt Auslegungssache des Gerichtes im Einzelfall.
(Wöhrmann, § 16 GrdstVG, Rn.15f.)
Für vorliegenden Sachverhalt bei Vererbung außerhalb der Höfeordnung und
mangelnder Regelung durch den Erblasser würde das Zuweisungsverfahren bei
Beantragung wahrscheinlich entscheiden, dass dem ältesten Sohn der
landwirtschaftliche Betrieb aus der Erbengemeinschaft zugesprochen wird.
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Argumentieren ließe sich dies vor allem über die Form der Ausbildung, die zum
Einen seine fachliche Qualifikation zum Ausdruck bringt und zum Anderen auch
dem Wunsch des Erblassers entsprechen könnte, der durch die spezielle
Ausbildung seines Sohnes selbigen in der Hofnachfolge sah. Wenn aber statt dem
Sohn die Tochter Interesse an dem landwirtschaftlichen Besitz hätte, wäre auch
eine gerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten nicht unwahrscheinlich. Möglich
wäre auch eine Einigung der Erbengemeinschaft ohne gerichtlichen Beistand. Es
ist unwahrscheinlich, dass eine Zusprechung durch das Gericht verweigert würde.
Dafür sprechen die fehlenden Anhaltspunkte, dass es nicht dem Willen des
Erblasser entsprochen hätte und das Gericht weiter keinen Ermessensspielraum
hat (Wöhrmann, § 13 GrdstVG, Rn.22).
IV. Letztwillige Verfügungen
Zwar sieht die Gesetzgebung für die Übertragung und Erbfolge besonders nach
HöfeO deutliche Privilegierungen und Bedingungen vor, dennoch ist es ratsam,
die Hofübertragung vor dem Todesfall genauestens vorzubereiten. Dazu sollten
alle Beteiligten mit einbezogen werden. Völlig frei in seinen Erbvorstellungen ist
der Übergeber aber nicht, solange der Hofvermerk besteht und die Vererbung mit
den Privilegierungen der HöfeO erfolgen soll. So begrenzt § 16 HöfeO die
Testierfähigkeit, damit die geschlossene Vererbung an nur einen Nachfolger
gesichert bleibt. Auch kann nicht ein Abkömmling Erbe werden, wenn bereits
einem anderen die Bewirtschaftung des Hofes auf Dauer übertragen wurde oder
durch Art und Weise der Beschäftigung auf dem Hof eine formlose
Hoferbenbestimmung zum Ausdruck kommt. Eine weitere Voraussetzung, die
auch durch Anordnung des Erblassers nicht übergangen werden kann, ist, dass der
gewünschte Erbe wirtschaftsfähig ist. Einzelne Grundstücke, mit Ausnahme von
Bauland oder Ähnlichem, können ebenfalls nicht der HöfeO entzogen und
getrennt vererbt werden (Lange/Wulff, Lüdtke-Handjery, § 1 HöfeO, Rn.54 und
§ 16 HöfeO, Rn.9). Alternativ könnte der Hof aus der HöfeO genommen werden
und dann nach BGB vererbt werden (§ 1 Abs.4 Satz 1 HöfeO) mit den
entsprechenden Folgen für die Abfindung, die in D.III.2. dargelegt sind.
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1. Verschiedene Möglichkeiten der Erbregelung
a. Übergabevertrag § 17 HöfeO
Damit der nachfolgenden Generation rechtzeitig die Möglichkeit zu wirtschaftlich
eigenständigem Handeln gegeben wird und der Eigentümer nicht bis ins hohe
Alter oder bei Krankheit den Hof selbst in der Bewirtschaftung behalten muss,
bietet die HöfeO mit § 17 die Möglichkeit der vorweggenommenen Erbfolge.
Sinn ergibt dies nur, sofern im Vorfeld klar abzusehen ist, welcher Abkömmling
am besten für die Nachfolge geeignet ist. Manchmal zeichnet sich die
Entwicklung der Kinder aber nicht von vornherein ab. (Piltz 2007, S.59)
Der Übergabevertrag ist eine Besonderheit der HöfeO, den es nach BGB gar nicht
gibt. Der vorweggenommene Erbfall wird hier als Schenkung, gemischte
Schenkung oder Schenkung unter Auflage verstanden. (Faßbender et al., § 17
HöfeO, Rn.1) Er überträgt das Vermögen der Eltern an einen Abkömmling unter
Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes und einer Abfindung der weichenden
Erben. Die Bestimmung des Hoferben kann dabei frei nach § 7 HöfeO erfolgen.
Eingeleitet wird er in der Regel durch eine Präambel, aus welcher sich der Zweck
des Vertrages ergibt. In ihr sollte auch die Wirtschaftsfähigkeit des Übernehmers
zum Ausdruck gebracht werden. Dadurch wird es dem Landwirtschaftsgericht
vereinfacht, diese bei der Prüfung zu erkennen und zu akzeptieren.
Im vorliegenden Sachverhalt würde ein Hinweis auf die Ausbildung und das
Studium des Sohnes genügen. (v. Garmissen 2011, S.40)
Besonders wichtig ist eine sehr detaillierte Aufstellung und Beschreibung des
Betriebes mit allen dazugehörenden Vermögensgegenständen, Rechten,
Bestandteilen und Zubehör um eine geschützte Übergabe zu gewährleisten. Selbst
die Berufung auf §§ 2 und 3 HöfeO sind hier nicht allumfassend und wie unter
II.1.b.aa. dargestellt, ist eine Hofeszugehörigkeit nicht bei allem direkt zu
erkennen. (v. Garmissen 2011, S.41)
Großer Vorteil der vorweggenommenen Erbfolge in Form eines
Übergabevertrages ist die zeitliche Festlegung. So kann dies aus steuerlicher Sicht
optimal zum Ende eines Wirtschaftsjahres gestaltet werden.
41
Wenn der Hof nicht durch vorweg genommenen Erbfall an die nächste Generation
übergeben wird, gibt es mehrere weitere Möglichkeiten, klare Regelungen für den
Todesfall vorzunehmen.
b. Testament
Da die HöfeO keine besonderen Regeln für eine letztwillige Verfügung enthält,
kann der Erblasser nach den Vorgaben des BGB ein Testament oder einen
Erbvertrag aufsetzen. Ein Testament kann handschriftlich oder notariell erstellt
und beurkundet werden, sofern die Testierfähigkeit durch Erreichen des
16. Lebensjahres gegeben ist. Wichtig dabei ist es, das Datum und die
Unterschrift festzuhalten, um die Aktualität zu versichern und gleichzeitig auch
den wirklich letzten Willen ermitteln zu können. (Manthey 2011, S.5)
Vorteil der alleinigen Verfügung ist, dass sie jederzeit bearbeitet werden kann,
wenn sich die Betriebssituation oder die eigenen Vorstellungen des Erblassers
ändern. Ein weiterer Vorteil ist, wenn das Testament notariell erstellt wird, dass
der Notar über die rechtlichen Möglichkeiten aufklärt und sich auch von der
Testierfähigkeit überzeugt. Testamente werden dann am besten beim Amtsgericht
verwahrt und sind somit vor Fälschungen oder Manipulationen ausreichend
gesichert und bieten auch die Gewähr, dass es im Todesfall aufgefunden wird.
(Manthey 2011, S.6)
Ein Testament kann auch gemeinschaftlich mit dem Ehegatten erstellt werden, in
dem beide ihren letzten Willen erklären. Eine Besonderheit stellt in diesem
Zusammenhang das sogenannte Berliner Testament dar, bei dem sich die
Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und nach dem Versterben des
Letzten einen Dritten als Erben bestimmen (§ 2269 BGB).
Für die Übertragung des Hofes an einen der Abkömmlinge bietet es sich in der
testamentarischen Form an, den Hoferben als Alleinerben für das gesamte
Vermögen, also für das hoffremde Vermögen einzusetzen.
Dies hat den Vorteil, dass auch Bestandteile wie eine Biogasanlage, die
womöglich nicht zwingend zum Hof nach § 2 HöfeO gehört, in das Eigentum des
Hoferben über gehen (siehe D.II1.b.aa.(3)).
42
Ratsam ist dann, die Abfindungsansprüche der weichenden Erben über ein
Vermächtnis im Testament zu bedienen. Der Alleinerbe wird folglich verpflichtet,
bestimmte Leistungen an die weichenden Erben oder Vermächtnisnehmer, zu
erbringen. Diese Leistungen können sehr detailliert bestimmt werden und sind
nicht wie gesetzlich geregelte Abfindungen nur in monetärer Form möglich.
Dadurch lässt sich genau festhalten, welcher Erbe welche Gegenstände oder
Ersparnisse bekommen soll, sodass auch Teile mit lediglich ideellem Wert gezielt
an die nächste Generation weiter gegeben werden können. Erreicht wird damit
nicht nur, dass genau der Wille des Erblassers erfüllt ist, sondern der Streit um die
Verteilung des Erbes ausbleibt und so auch ein familiärer Frieden gesichert ist.
(Schmitten 2013, S.48)
Die Höhe des gesetzlichen Pflichtteils muss aber dennoch berücksichtigt und darf
nicht unterschritten werden, weil die Erben die Möglichkeit haben, das
Vermächtnis auszuschlagen (§ 2307 BGB) und stattdessen ihre Pflichtteils-
ansprüche geltend machen können. Bemessen ist der Pflichtteil als Hälfte des
gesetzlichen Erbteils. Nach HöfeO würde das den halben Hofeswert bei nur einem
weichenden Erben bedeuten. In der Praxis ist es oft gar nicht so einfach, die Höhe
des Pflichtteils zu ermitteln, um dieses bei einem Vermächtnis entsprechend zu
berücksichtigen und zu verhindern, dass ein weichender Erbe von seinem
Pflichtteilsanspruch Gebrauch macht. Nicht der Wert des Hofes ist dabei
problematisch, sondern der des übrigen Vermögens. Die Ermittlung des
tatsächlichen Verkehrswertes für eine ältere Biogasanlage wird nämlich schwierig
und birgt reichlich Konfliktpotenzial im Erbfall. Genau so problematisch verhält
es sich mit Betrieben nach HöfeO, bei denen ein Erbe Zuschläge zum
Einheitswert verlangt. Der Umfang dieser ist kaum greifbar, da auf keine
beispielhaften Rechtsprechungen zurückgegriffen werden kann oder andere klare
Regelungen zur Höhe bestehen. (Schmitten 2013, S.48f.)
Diese Problematik ist die größte Unsicherheit des Testamentes, weil weichende
Erben, die mit ihrem angedachten Anteil nicht zufrieden sind, Beschwerden
geltend machen könnten und so die Erbsituation erheblich verändern. Betriebsteile
lassen sich zwar durch ein Testament zusammen halten und geschlossen vererben,
aber die Pflichtteilsansprüche können dieses Vorhaben erheblich erschweren.
43
c. Erbvertrag
Die sicherste Lösung für den Erbfall ist deshalb der Erbvertrag. Vorausgesetzt es
herrscht Einigkeit im Vorfeld und es kann eine gemeinsame Lösung gefunden
werden, die von allen Beteiligten unterschrieben wird. Diese Regelung ist dann
endgültig beziehungsweise kann nur einvernehmlich wieder geändert werden.
Genau wie bei einem Testament wird auch beim Erbvertrag festgelegt, dass der
Betrieb im Erbfall alleine auf den Hoferben übergeht. Statt durch Vermächtnisse
werden auch die Abfindungsansprüche klar definiert und die weichenden Erben
verzichten in dem Zusammenhang auf ihr Recht einen Pflichtteilsanspruch
geltend zu machen. Damit ist die Form klar und es besteht keine Gefahr oder
Überraschung von unkalkulierbaren Pflichtteilsansprüchen.
Auch der Vorteil, dass statt liquidem Vermögen auch andere Gegenstände
verbindlich vererbt werden können, bleibt bei einem Erbvertrag erhalten.
(Schmitten 2013, S.48ff.)
Risiko bleibt aber die Tatsache, dass zwischen Erbvertrag und Eintritt des Erbfalls
mehrere Jahre liegen können und die Situationen sich ständig ändern.
Möglicherweise sind sogar einige Teile im Erbvertrag gar nicht mehr vorhanden.
Dies kann erneut eine Quelle für Unfrieden sein oder der Vertrag muss zeitlich
befristet werden. In jedem Fall wird er notariell unterzeichnet. (Piltz 2014, S.45)
Eine andere Möglichkeit wäre auch, dass sich der Übergeber vertraglich vorbehält
den Hof zurückzufordern, wenn bestimmte Tatbestände eintreten. Beispielsweise
wenn der Hofübernehmer vor dem Überlasser verstirbt, der Erbe den Hof
innerhalb einer gewissen Frist veräußern will oder an Fremde vererben möchte.
Vorteil ist, dass diese Rückfallklausel nicht automatisch eintritt, sondern es im
Ermessen des Erblassers liegt, ob sie greift. Sie sollte aber so gestaltet sein, dass
sie den Hoferben nicht in seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten allzu sehr
einschränkt. Dazu gehört auch, dass der Verkauf von Teilflächen möglich sein
sollte und der Betrieb sich auch durch Beteiligungen an Gesellschaften
wirtschaftlich weiter entwickeln kann. (vgl. hierzu OLG Celle Akz.: 7W 85/04) In
jedem Fall sollte das Rückforderungsrecht aber begrenzt auf den Erblasser sein
und nicht in die Hände von Dritten geraten.
44
Sinnvoll ist auch eine zeitliche Begrenzung, denn mit zunehmendem Alter kann
die Entscheidungsgewalt und Wirtschaftsfähigkeit in Frage gestellt werden. (Piltz
2014, S.45f.)
d. Erbauseinandersetzungsvertrag
Noch gezielter gegen die Probleme der möglichen Veränderung der Werte-
verhältnisse als Basis für die Abfindung wirkt der Erbauseinander-
setzungsvertrag. Aufgebaut ist er analog zum Erbvertrag und ermöglicht auch die
gleiche Vermögensverteilung. Lediglich der Zeitpunkt der Abfindung ist anders.
In diesem Fall wird sie nicht erst mit dem Erbfall fällig, sondern bereits beim
Unterzeichnen des Vertrages. Für den Hoferben bedeutet es, dass beim Eintreten
des Erbfalls, die Abfindungen bereits abgehandelt sind. Und weil die weichenden
Erben auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichtet haben, können sie dann auch keine
Ansprüche mehr stellen. (Schmitten 2013, S.51)
Klarer Nachteil für den Betrieb ist die frühzeitige Belastung mit den
Abfindungszahlungen. Möglich wäre in diesem Zusammenhang aber auch eine
Zahlung der Abfindung in Raten, beziehungsweise durch den vorweggenommene
Einigung sind die Abfindungen noch niedriger als im tatsächlichen Erbfall. Der
Vertrag ist in diesem Punkt flexibel zu gestalten.
Vorteil für die weichenden Erben an diesem Verfahren kann auch sein, dass für
sie eine frühe Abfindung in den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen sehr
günstig ist und sie deshalb sehr entgegenkommend bei den Auseinandersetzungen
agieren. Sie gehen damit aber auch das Risiko ein, dass der Hof und das
Vermögen weiter wachsen und ihre Ansprüche später deutlich höher hätten
ausfallen können. Für diesen Fall könnte aber eine Nachabfindungsklausel,
ähnlich § 13 HöfeO Berücksichtigung finden, um bei den Beteiligten für die
nötige Überzeugung zu sorgen. Sollte das Gegenteil der Fall werden und das
Vermögen schrumpfen, können sie jedoch von diesem Verfahren profitieren.
(Schmitten 2013, S.51)
45
2. Empfehlungen
Für den Betrieb der Familie Schulte ergibt sich aus diesen Ausführungen, die
Empfehlung, eine letztwillige Verfügung auch für ihre Situation zu erarbeiten.
Der Landwirt Max Schulte befindet sich bereits in seinem 60. Lebensjahr und
auch vor diesem Hintergrund sollte jetzt an die Hofübergabe gedacht werden. So
könnte in fünf Jahren der Sohn den Hof übernehmen und der Vater mit 65 Jahren
von seinem Altenteilsrecht Gebrauch machen. Zumal der Bezug einer Altersrente
an die Hofabgabe gekoppelt ist (BMEL 2012, S.6).
Dazu sollte ein Übergabevertrag angefertigt werden, in dem alle Bestandteile
aufgeführt sind. Damit wird sichergestellt, dass nicht nur die Betriebsflächen,
sondern auch die Aktien bei der Nordzucker Holding AG, die
Forstgenossenschaftsanteile und die Beteiligung an der Biogasanlage an den Sohn
übertragen werden und auch der Fortbestand der Maschinen-GbR geregelt ist.
In diesem Zusammenhang wäre auch eine Zuordnung des Sicherheitskontos zum
Hof möglich, wenn sich alle Beteiligten darüber einig wären.
Um auch die Abfindungen klar zu regeln, sollte die Familie über einen Erb- oder
Erbauseinandersetzungsvertrag nachdenken. Dies würde neben klaren finanziellen
Verhältnissen unter allen Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung führen.
Möglich wäre hier auch eine Zuwendung des Vier-Familien-Hauses der Mutter an
die Tochter. Als Alleinerbin des Hauses könnte sie so auf eine Abfindung vom
Hof verzichten und ihr Bruder im Gegenzug als Hoferbe auf seinen Erbanteil am
Wohnhaus.
Von einer testamentarischen Regelung sollte Abstand genommen werden. Zu groß
ist das Risiko, dass die Tochter und die Mutter mit ihren Abfindungsansprüchen
nicht zufrieden sind und besonders die Biogasanlage für sie Chancen bietet,
gerichtlich ihre Ansprüche auszudehnen.
46
V. Übertragung von Geschäftsanteilen
Der Anteil an Gesellschaften nimmt mit steigendem Strukturwandel in der
Landwirtschaft immer weiter zu. Flexibilität, Kreativität und
Kooperationsbereitschaft gehören mehr denn je zum unternehmerischen Handeln
und Denken. Genauso vielfältig wie die Landwirtschaft selbst, sind auch die
möglichen Unternehmensformen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. (Link
1995, S.5; Piltz 2012, S.54)
Diese Formen der Kooperationen benötigen klare vertragliche Regelungen, um
wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Um diese Beteiligungen an Gesellschaften
jeglicher Art auch zukünftig fortführen zu können, ist ihnen bei der Vererbung
besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da sich sonst zivil- und steuerrechtliche
Probleme ergeben können. Im Folgenden werden die im Sachverhalt
vorkommenden Gesellschaften GbR und GmbH & Co. KG mit besonderem
Augenmerk auf den Erbfall näher betrachtet.
1. GbR-Anteil
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine in Deutschland gängige
Gesellschaftsform, die besonders in der Landwirtschaft weit verbreitet ist. Sie
besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern und findet in den §§ 705 ff. BGB
ihre Rahmenbedingungen. Als Gesellschafter kommen sowohl natürliche als auch
juristische Personen ebenso wie Personengesellschaften in Frage. Sinn und Zweck
ist das Erreichen eines gemeinsamen Zweckes, der in einem formfreien
Gesellschaftervertrag genau definiert wird (§ 705 BGB). Dieser ist sehr
empfehlenswert aber nicht zwingend. Dabei haften alle Beteiligten unbeschränkt
mit ihrem persönlichen Vermögen, welches den größten Nachteil dieser
Kooperationsform darstellt. Sollte dieser Zweck erreicht sein oder es unmöglich
werden ihn zu erfüllen, bedeutet das die Auflösung der GbR (§ 726 BGB).
(Giesen 2014, Folie 38ff.; Moser 2012, S.43f.)
Auch die Auswirkungen des Todes eines Gesellschafters sind gesetzlich geregelt.
So löst sich die GbR nach § 727 BGB mit dem Todesfall auf, sofern keine
gesonderte Regelung im Vertrag beschlossen wurde.
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Mit dem Tod tritt also der Erbfall ein und die Anteile an der Personengesellschaft
gehen an den Erben oder eine Erbengemeinschaft über. Da der Gesetzgeber die
Auflösung vorsieht, bildet sich eine Liquidationsgesellschaft, die den Zweck der
Vermögensaufteilung verfolgt. Mitglied sind auch die Erben. Einstimmig kann
jedoch auch die Fortführung der GbR beschlossen werden. Gegen den Willen des
Erben können die Altgesellschafter ihre Gemeinschaft nicht bestehen lassen.
Wenn die GbR liquidiert wird, sind die Erben erbschaftssteuerlich so zu
behandeln, als wenn sie Mitgesellschafter geworden wären.
Die Auflösung und Abwicklung der Gemeinschaft ist in fast allen Fällen nicht
sachgerecht. Um durch den Tod eines Gesellschafters nicht die wirtschaftlichen
Ziele der Gemeinschaft zu gefährden, ist es dienlich, eine Fortsetzungsklausel in
den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen (Baumbach/ Hopt, § 131 HGB, Rn.18;
Fiedler 2007, S.17).
Folgende Möglichkeit wäre dabei denkbar (IWW 1994, Internetpräsenz):
"Bei Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern
unter den verbleibenden Gesellschafters fortgeführt".
Bei dieser Formulierung würden die Anteile am Gemeinschaftsvermögen des
verstorbenen Gesellschafters den Verbliebenen zuwachsen. Die Erben sind von
der Gesellschaft mit dem Betrag abzufinden, der dem Verstorbenen bei Auflösung
der Gemeinschaft zum Todeszeitpunkt zugestanden hätte (§ 738 BGB).
Alternativ zur Fortsetzungsklausel käme auch eine einfache Nachfolgeklausel in
Frage: "Soweit Abkömmlinge eines verstorbenen Gesellschafters vorhanden sind,
die dessen Erben werden, wird die Gesellschaft mit diesen fortgesetzt."
Mit dieser Regelung ist der Gesellschaftsanteil vererblich gestellt und ebenfalls
die Auflösung verhindert. Damit werden die Bestimmungen nach § 131 Nr.4
HGB verdrängt. Diese einfache Nachfolgeklausel verhindert zwar die Auflösung,
aber ermöglicht keine konkrete Nachfolgeregelung. Damit wären alle
Erbberechtigten Teil der GbR.
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Deshalb empfiehlt es sich, eine Nachfolgeregelung in Form einer qualifizierten
Nachfolgeklausel im Gesellschaftervertrag mit genauen Angaben aufzunehmen,
wie zum Beispiel:
"Ein Gesellschafter hat das Recht, durch letztwillige Verfügung zu bestimmen,
wer Nachfolger in seinen Gesellschaftsanteilen wird. Vorausgesetzt dieser hat das
28. Lebensjahr vollendet und besitzt die für die Geschäftsführung erforderliche
Vorbildung und Eignung."
Dadurch lässt sich genau festlegen, welche Person das Erbe antreten soll und
Mitgesellschafter wird. Erbrechtliche Streitigkeiten sowie wirtschaftliche
Konsequenzen für die GbR lassen sich dadurch vermeiden. (Fiedler 2007, S.18;
Moser 2012, S.50)
Für die im Sachverhalt beschriebene Maschinen GbR sollte unbedingt eine
qualifizierte Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag eingebaut sein. Diese
Beteiligung hat erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Fortkommen des
Eigenen aber auch der beiden anderen beteiligten Betriebe. Eine Auflösung würde
für alle Gesellschafter mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden sein und
auch steuerlich einige Hürden mit sich bringen (Stephany 2013, S.46ff.). Obwohl
der Landwirt Schulte für diesen Fall durch ein Sicherheitskonto vorgesorgt hat,
sollte dennoch die Fortführung der bestehenden Gemeinschaft im Interesse aller
Beteiligten sein.
2. GmbH & Co. KG
Um die Vererbung von Anteilen an der Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG
zu erklären, bedarf es zunächst dem Verständnis der beiden Teilgesellschaften im
Einzelnen. Bei einer KG handelt es sich um eine Personengesellschaft, bei der ein
Gesellschafter als sogenannter Komplementär fungiert und die Geschäftsführung
stellt. Er haftet unbeschränkt für jegliche Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch
gegebenenfalls auch mit seinem Privatvermögen. Die übrigen Gesellschafter
nehmen die Rolle der Kommanditisten ein und haften nur begrenzt auf ihre
Einlagehöhe. (Moser 2012, S.45)
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Um nun die Haftung des Komplementärs zu beschränken, wird dieser Teil der KG
durch eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft, der GmbH ersetzt. Nun haftet
der Komplementär nur noch mit dem Stammkapital der GmbH, das zumindest der
Mindesteinlagehöhe von 25.000 € entspricht und damit ist sie auf einen gewissen
Betrag begrenzt. (Piltz, 2012 S.55) Trotz der Vermischung von
Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft in der GmbH & Co.KG bleibt sie
nach Gesellschaft- und Steuerrecht eine Personengesellschaft, die besonders in der
Landwirtschaft viele Vorteile hat. (Crezelius, § 9, Rn.360; Moser 2012, S.46)
Durch das Einsetzen der GmbH als Komplementär ergeben sich auch im Erbfall
für den Fortbestand der Gesellschaft einige Vorteile. Vor allem die Kontinuität
der Geschäftsführung kann dadurch gesichert werden, weil auch ein
Nichtgesellschafter der GmbH & Co. KG als Fremdorgan zum
Vertretungsberechtigten gemacht werden kann. Diesen Vorteil bringt die GmbH
als Kapitalgesellschaft mit ein. In einer reinen Personengesellschaft wie der KG
wäre dies nicht möglich. (Crezelius, § 9, Rn.363) Mit diesem Sachverhalt ist auch
eine Trennung des Managements von der kapitalmäßigen Beteiligung möglich.
Die Nachfolge vollzieht sich im Todesfall eines Teilhabers der GmbH und/oder
der KG nach den jeweiligen Grundsätzen. Unabhängig davon, dass es sich um
eine GmbH & Co.KG handelt, greift die Rechtsnachfolge der einzelnen
Gesellschaften.
Die Rechtsfolge der GmbH ist in § 15 Abs.1 GmbHG geregelt. Dabei richtet sich
die Vererbung nach Erbrecht und somit fällt der Anteil in den Nachlass.
(Baumbach/ Hueck, § 15 GmbHG, Rn.9f.) Mehreren Erben steht der Anteil des
Erblassers dabei zur gesamten Hand zu und sie könne nach § 18 GmbHG ihre
Rechte nur gemeinschaftlich ausüben.
Bei der Kommanditbeteiligung (KG) kommt es nach § 177 HGB ebenfalls nicht
zur Auflösung und die Kommanditanteile gehen im Wege der
Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf die einzelnen Erben über, die kraft Gesetz
oder per letztwilliger Verfügung zum Nachfolger bestimmt sind. (Crezelius, § 9,
Rn.364)
50
Probleme ergeben sich diesbezüglich bei Beteiligungsidentität in beiden
Gesellschaften, insbesondere wenn der Erblasser unterschiedlich letztwillig
verfügt oder einer der Gesellschaftsverträge der Vererblichkeit ausschließt oder
einschränkt. (Crezelius, § 9, Rn.364)
Um dieses Problem zu umgehen, existiert in der Praxis häufig die Form der
Einheits-GmbH & Co. KG. Um die Unternehmensorganisation zu
vereinheitlichen, ist die KG in diesem Fall Alleingesellschafter der GmbH.
Folglich tritt im Todesfall an die Stelle des verstorbenen Kommanditisten der
entsprechende Erbe, ohne das eine Fortsetzungsklausel bestehen muss. Insofern
hat der Tod des Kommanditisten keinen Einfluss auf den Bestand der GmbH
beziehungsweise auf den der GmbH und Co. KG.
Bei einer Beteiligung an Gesellschaften, die dem Hof dienen sollen, ist es deshalb
immer sinnvoll, in den Gesellschaftsvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach
der Erbe des Hofes gleichzeitig auch Nachfolger des verstorbenen Gesellschafters
wird. (Piltz, 2015 S.55)
51
VI. Alterssicherung des überlebenden Ehepartners
Bei der Vererbung des Betriebes nach HöfeO oder BGB-Landguterbrecht entsteht
für den überlebenden Ehegatten im Todesfall oder durch Regelungen in einem
Übergabevertrag bei der vorweggenommenen Erbfolge das Recht auf eine
angemessene Versorgung im Alter, dem sogenannten Altenteil. Auf diese
gesetzliche Altersabsicherung und vor allem auch auf die gesetzlichen
Bedingungen wurde bereits unter D.II.1.c. einleitend eingegangen. Auch das
Nießbrauchsrecht und die Möglichkeit der Bestimmung eines Hofnachfolgers, die
§ 14 HöfeO dem überlebenden Ehegatten zu billigt, werden nicht weiter vertieft,
da sie im konkreten Sachverhalt irrelevant sind.
Nicht selten bürgt die Frage um ein angemessenes Altenteil erhebliche Hürden
zwischen dem Hofnachfolger und dem Erblasser mit sich. Sie ist noch sensibler
und emotionaler als die Übergabe selbst und führt nicht selten zum Hinauszögern
der Hofabgabe. Besonders in Hinblick auf die angemessene Höhe und
Ausgestaltung der Rahmenbedingungen überschätzen die Altenteiler oft die
Möglichkeiten des Betriebes. (Voß 2002, S. 150)
Geschuldet ist dies vor allem den geänderten Rahmenbedingungen durch den
Strukturwandel in der Landwirtschaft, der andere betriebliche Abläufe und eine
geänderte Familiensituation zu Folge hat. Gewohnheiten wie eine gemeinsame
Mahlzeit, die früher üblich waren, sind heute oft nicht mehr realisierbar. Aber
auch die soziale Absicherung der Altenteiler durch landwirtschaftliche Alters-,
Kranken- und Pflegeversicherung hat sich deutlich gewandelt. Vor diesem
Hintergrund können die früher üblichen Leistungen wie freies Essen und Trinken,
freie Wohnung, freie Kleidung und Wäsche, ein Taschengeld für die persönlichen
Bedürfnisse, Hege und Pflege in alten und kranken Tagen, Arzt-, Apotheker- und
Krankenhauskosten und unter Umständen auch Kuraufenthalte (Wöhrmann, § 14
HöfeO, Rn.49) nicht mehr ohne weiteres vom Altenteiler in gewünschtem
Umfang eingefordert werden. Deshalb gilt es einen guten gemeinsamen
Kompromiss zwischen den Anforderungen der Hofnachfolgerfamilie, den
betrieblichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten, sowie den
Bedürfnissen des Altenteilers zu finden. (v. Garmissen 2011, S.39)
52
Hauptbestandteil eines Altenteils ist in der Regel das Wohnrecht (Hoffmann-
Fökersamb 1978, S.65). Dies sollte, besonders wenn beide Parteien in dem selben
Gebäude wohnen, genauestens bestimmt und auch im Vertrag festgehalten
werden. Insbesondere welche Räume und Bereiche mitbenutzt werden dürfen.
Heute wird in aller Regel ein getrenntes Wohnen von Jung und Alt angestrebt,
was den Sachverhalt deutlich vereinfacht und zu weniger Streit führt. Besonderes
Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang auf die Vertragsgestaltung gelegt
werden. Sollte der Altenteiler sein Wohnrecht nicht mehr ausüben können, weil er
in ein Pflegeheim muss und damit erhöhte Kosten entstehen, die sein Budget
überschreiten, sollte sein Wohnrecht auf dem Hof erlöschen und gegen eine
Geldrente getauscht werden. (v. Garmissen 2011, S.39f.)
Sollte der Vertrag so gestaltet sein, dass das Wohnrecht auch bestehen bleibt,
wenn der Altenteiler in ein Pflegeheim gezogen ist, kann der Hoferbe dazu
verpflichtet werden, den Wert des Wohnrechtes für die Pflege aufzubringen.
Besonders bei separaten Altenteilerwohnungen, die sich leicht vermieten lassen,
droht diese Gefahr. (Schmitten 2001, S.59)
Unter den heutigen Bedingungen in der Landwirtschaft ist besonders die
Verköstigung des Altenteilers bei der Vertragsgestaltung in den Hintergrund
getreten. Es ist ratsam, auf eine Regelung zu verzichten und es dem Altenteiler
selbst zu überlassen und ihm als Ausgleich ein erhöhtes Baraltenteil zur
Verfügung zu stellen. (v. Garmissen 2011, S.41)
Ähnlich der Versorgung mit Lebensmittel ist auch der Teil Hege und Pflege stark
überholungsbedürftig und entspricht nicht mehr den heutigen Umständen. Zum
einen werden die Menschen dank medizinischem Fortschritt immer älter und
damit steigt das Risiko länger pflegebedürftig zu sein. Andererseits ist auch das
Angebot an Pflegeversicherungen gestiegen, die dem Altenteiler gewisse
Leistungen bereit stellen. Hauptproblem ist, dass für vertraglich zugesicherte
Pflegeleistungen auch in jedem Fall vollumfänglich aufgekommen werden muss.
Es gibt keine Begrenzung der Zumutbarkeit wie zum Beispiel beim gesetzlichen
Unterhaltsrecht. Der Betrieb haftet also mit seinem gesamten Vermögen und kann
dadurch um die Existenz fürchten. Deshalb ist es ratsam, auf derartige
Vereinbarungen zu verzichten. Sie sollten in jedem Fall sehr begrenzt gestaltet
werden.
53
Dies kann zum Beispiel in der Form sein, dass das Maß auf den Umfang der
Pflegestufe 1 der sozialen Pflegeversicherung begrenzt ist und nur auf dem Hof
verlangt werden kann. (Voß 2002, S. 151; v. Garmissen 2011, S.42f.; Schmitten
2001, S.59)
Der sensibelste Punkt in der Gestaltung der Alterssicherung ist der Umfang des
Bar-Altenteils. Dieses Thema sollte mit konkreten Zahlen geklärt werden. So
sollten sich die Eltern Gedanken über ihre zukünftigen Einkünfte machen, die sie
neben der landwirtschaftlichen Altersrente zum Beispiel aus Mieteinahmen,
Kapitalerträgen oder Lebensversicherungen haben und wie hoch ihr finanzieller
Bedarf ist. Die entstehende Differenz kann Basis für einen Bar-Anteil sein. (Voß
2002, S. 151) Sofern der Betrieb in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen.
Ansonsten ist ein Entgegenkommen beider Parteien gefragt. Ein Recht auf
Anpassung des Bar-Altenteils an die sich ändernden wirtschaftlichen
Bedingungen des Betriebes aber auch durch Änderung der Lebenshaltungskosten
sollte vertraglich vereinbart werden, beziehungsweise wird nach § 14 Abs. 2
HöfeO durch die Bezeichnung „üblich“ bereits vorgegeben. Diese Möglichkeit
sollte durch Hinweis auf § 323 ZPO in jedem Vertrag erfolgen, der eine
beidseitige Anpassung der Geldleistung ermöglicht. Dabei ist aber zu
berücksichtigen, dass ein Aufenthalt im Pflegeheim nicht die Anpassung des Bar-
Altenteils nach § 323 ZPO nach sich zieht und damit zu erhöhten Belastungen für
den Hofnachfolgers führt.
Um im Alter nicht in Gänze auf die Leistungsfähigkeit des Betriebes angewiesen
zu sein, sollte rechtzeitig mit der Altersvorsorge begonnen werden und nicht alles
in den Betrieb investiert werden. (v. Garmissen 2011, S.42; Deerberg/ Dirksen
2013, S. 5)
Zunächst ist es ratsam, für den überlebenden Ehegatten die Abfindungsansprüche
nach § 12 HöfeO auszuschlagen und stattdessen ein lebenslanges Altenteil nach
§ 14 HöfeO zu verlangen, da der Barwert des Altenteils oft viel höher ist. Auch
die Nachabfindungsansprüche nach § 13 HöfeO des Altenteilers sollten bestehen
bleiben, wenn es keine weiteren Kinder als den Hoferben gibt. Ansonsten sollte zu
Gunsten der weichenden Abkömmlinge verzichtet werden. (v. Garmissen 2011,
S.39)
54
Diese dargelegten Aspekte der Alterssicherung treffen auch für unseren
Sachverhalt und Frau Schulte als überlebender Ehepartner zu. Sie sollte
gemeinsam mit ihrem Mann und den Kindern im Vorfeld über die Absicherung in
Form eines Altenteils diskutieren und die genannten Ansätze vertraglich
festhalten. Der Vertrag muss notariell und nach HöfeO auch durch das LwG
beurkundet und anschließend im Grundbuch eingetragen werden (Voß 2002,
S. 150).
55
VII. Steuerliche Überlegungen
Wenn die unterschiedlichen Interessen aller am Hofübergabeprozess beteiligter
Personen geklärt sind und entsprechend Berücksichtigung gefunden haben oder
durch Kompromisse eine Einigung hervor gegangen ist, gilt es die Übertragung
noch aus steuerlicher Perspektive sinnvoll zu gestalten. Ziel ist es, dass der
Generationswechsel nicht durch steuerliche Hürden unnötig erschwert wird. Auch
hier schafft der Gesetzgeber für die Landwirtschaft gewisse Vorzüge zum Beispiel
bei der Erbschafts- und Einkommenssteuer. (Stephany 2011, S.40)
Die unentgeltliche Übergabe des Betriebes ist eigentlich einkommenssteuerlich
unproblematisch, wenn alle wesentlichen Bestandteile des Hofes in einem
einheitlichen Vorgang übertragen werden. Dann kann der Übernehmer alle
übertragenden Werte zum Buchwerte einfach fortführen. Eine unentgeltliche
Übernahme liegt vor, wenn die Gegenleistung, die der Übernehmer im Zuge der
Hofübertragung erbringen muss, das Kapitalkonto nicht übersteigt. Die Summe
des Kapitalkontos ergibt sich, wenn man vom Vermögen (Grundstücke, Gebäude,
Inventar, Lieferrechte) die Verbindlichkeiten abzieht. Diese Bedingung ist fast
immer erfüllt, weil alleine der Flächenwert für ein relativ hohes Kapitalkonto
sorgt, dem im steuerlichen Sinne nur geringe Gegenleistungen, wie die Abfindung
der weichenden Erben, entgegen stehen.
Problematischer ist die zweite Bedingung, die für eine steuerneutrale Übergabe
gelten muss. So müssen alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden.
Dies bedeutet, dass mindestens 90% der Eigentumsfläche im Rahmen der
Hofübergabe übertragen werden müssen und nur 10% zurückbehalten werden
können. Neben den Flächen gehören auch die betrieblich genutzten Gebäude
dazu, wohingegen Inventar oder leer stehende Gebäude steuerlich keine
Bestandteile sind. Sie zählen deshalb nicht mit, weil sie leicht wiederzubeschaffen
sind oder nicht mehr genutzt werden.
Deutlich wird dies Problem wenn der Landwirt im Falle der Hofübergabe ganze
Grundstücke direkt als Abfindung an die weichenden Erben weiter leitet und
damit weniger als 90% an den Hofübernehmern überträgt. Dann läge eine
Hofzerschlagung vor. Die Flächen, die an den Nachfolger übertragen wurden,
gehen in dessen Privatvermögen über und alle stillen Reserven sind aufzudecken.
56
Die Besteuerung entspräche in diesem Fall dem Verkauf der Flächen, ohne dass
ein Geldfluss stattgefunden hat. Diese steuerliche Belastung führt nicht selten zur
Veräußerung des Hofes oder von Vermögensgegenständen.
Der Überlasser kann aber steuerlich unproblematisch weniger als 10% der
Flächen zurückbehalten, um diese zum Beispiel als Alterssicherung oder zur
Abfindung von weichenden Erben zu halten. Dabei bildet sich beim Übergeber
wieder ein landwirtschaftlicher Betrieb und die Flächen bleiben
Betriebsvermögen. Die zurückbehaltene Fläche muss aber eine Größe von
mindestens 3000m2 haben, um als landwirtschaftlicher Betrieb aus steuerlicher
Sicht zu gelten.
Die Abfindung der weichenden Erben oder steuerlich auch Gleichstellungsgelder
genannt, stellen zwar für den Übernehmer eine Art von Anschaffungskosten für
den Betrieb dar, können aber steuerlich nicht als Ausgabe betrachtet werden, weil
sie im Wert das genannte Kapitalkonto nicht übersteigen. Dementsprechend
müssen auch die weichenden Erben ihre Abfindung nicht versteuern.
Entscheidend ist auch die Frage wann der Hof übergeben wird. So können bei
einer Übertragung mitten im Wirtschaftsjahr erhebliche Gewinnverschiebungen
auftreten, weil gegeben falls überwiegend Erträge ohne entsprechende Ausgaben
bis zur nächsten Ernte vorliegen. (Kubens 2010, S.10)
Auch das Altenteil kann steuerlich berücksichtigt werden und vom Übernehmer
als Sonderausgabe vom Gewinn abgezogen werden, sofern die Vorgaben des
Steuerrechtes erfüllt sind. So muss der Betrieb wirtschaftlich in der Lage sein, das
Altenteil aufbringen zu können und alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (s.o.)
müssen übertragen worden sein. (Hoffmann-Fölkersamb 1978, S.76)
Abzugsfähig sind aber nur Altenteilsleistungen, die dem Hof zugeordnet werden
können, und dieses sollte in einem Übergabevertrag auch schriftlich fixiert
werden. Ansonsten wird das Altenteil anteilig auch mit auf mögliches sonstiges
übertragendes Vermögen bezogen und ist nicht mehr voll abzugsfähig. Zudem
sollten die Zahlungen an den Altenteiler regelmäßig und gleichbleibend erfolgen,
da sonst die Gefahr besteht, dass die Beiträge nicht als Altenteil anerkannt und
damit nicht mehr gewinnmindernd angesetzt werden können. (Stephany 2011,
S.40ff.)
57
Generell hängt die Steuerbelastung von der Form der Übertragung ab. Bei einer
Hofübergabe zu Lebzeiten spricht man von einer Schenkung und
Schenkungssteuern, bei dem Erbfall durch den Tod fallen Erbschaftssteuern an.
Privileg der Landwirtschaft ist aber, dass sie dank starker Initiative des
Berufsstandes von diesen Steuerlasten im Rahmen der Betriebsübergabe
weitestgehend verschont bleiben, da hier relativ günstige Bewertungsregeln,
Freibeträge und weitreichende Verschonungsregeln gelten. (Gerds 2013, S.40)
So ist bei einer fünfjährigen Fortführung des Betriebes nach der Übergabe eine
Verschonungsregelung gewährt, die 85% des Betriebsvermögens von der
Erbschafts- oder Schenkungssteuer befreit. Wird der Betrieb sogar sieben Jahre
fortgesetzt, kann die Erbschaftssteuer gänzlich entfallen. (BMEL 2015, S.18) Um
diese Vorteile zu erlangen, muss bei der Übergabe verbindlich eine Variante
ausgewählt werden. Sollte die Zeit nicht eingehalten werden, wird eine
Nachversteuerung fällig. Bei der 85% Version gibt es weiter noch eine Befreiung
von 150.000€ für die zu versteuernden 15%. Folglich kann ein Betrieb mit einem
Wert von 1 Million Euro auch mit dieser Regelung steuerfrei übertragen werden.
Sollte doch Erbschafts- oder Schenkungssteuer anfallen, sieht das Gesetz
abhängig von den Verwandtschaftsgraden zusätzlich entsprechende Freibeträge
vor (§§15 und 16 ErbStG).
Für den Ehegatten beläuft sich dieser auf 500.000€, während die Kinder in der
gleichen Steuerklasse 400.000€ als persönlichen Steuerfreibetrag haben. (Gerds
2013, S.41)
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 21/12)
diese Verschonungsregelungen des ErbStG allerdings für verfassungswidrig
erklärt und es bleibt abzuwarten, welche gesetzliche Neuregelung bis zum
30.06.2016 gefunden wird.
Wichtig ist, dass es aus steuerlichen Gründen nicht darauf ankommt, wer den Hof
übernimmt, sondern allein die Tatsache genügt, dass es sich um
landwirtschaftliches Vermögen handelt. (Stephany 2011, S.34)
58
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Beck´sche Kurz-Kommentare Band 9 Handelsgesetzbuch
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Wichtige steuerliche Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft
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Prüfen Sie Ihre Rechtsnachfolge! Internet:
http://www.drdehne.de/images/veroeffentlichungen/pruefensieihrerechtsnachfolge
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Eidesstattliche Erklärung
Hiermit versichere ich, die vorliegende Arbeit selbständig verfasst zu haben und
keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben.
Die eingereichte schriftliche Fassung der Arbeit entspricht der auf dem
elektronischen Speichermedium.
Weiterhin versichere ich, dass diese Arbeit noch nicht als Abschlussarbeit an
anderer Stelle vorgelegen hat.
Datum: Unterschrift: