Amir Zaidan VG Wiesbaden Beobachtung Verfassungsschutz Muslimbruder

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Amir ZaidanUrteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ: 6 E 2129/04) vom 14. September 2005''Auf die Frage, was er zu den Attentaten der Moslembruderschaft sage: "Ja wissen sie, es kommt darauf an, was fr ein Attentat es war. Es gibt Leute die den Tod verdienen. Leute, die viele Verbrechen an Menschen begangen haben"Ich bin kein Moslembruder, aber ich habe viele enge Kontakte zu Moslembrdern sowohl in Deutschland als auch in anderen Lndern und zwar insbesondere Kontakte zu fhrenden Leuten der Moslembruderschaft.Kamel-fatwa:Eine mehrtgige Reise mit bernachtung auerhalb der elterlichen Wohnung ist fr muslimische Frauen ohne die Begleitung eines Mahram (dieser ist ein naher Verwandter, also der Ehemann, Vater, oder Bruder), nicht erlaubt und verstt gegen islamische Regeln. Der Gesandte Muhammad sagte im Hadith: Eine Frau darf nicht die Entfernung einer Tages- und Nachtreise ohne Mahram zurcklegen. Diese Entfernung schtzen die islamischen Gelehrten heutzutage auf ca. 81 km. Gem der im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen verankerten Religionsfreiheit ist es deshalb angebracht, muslimische Schlerinnen von der Teilnahme an derartigen schulischen Veranstaltungen freizustellen. Frankfurt/Main, den 7. Januar 1998, gez. Amir Zaidan.http://de.wikipedia.org/wiki/Amir_Zaidanhttp://www.irpa.ac.at/organisation/88.htmlhttp://www.islamologie.infohttp://www.hagalil.com/01/de/Europa.php?itemid=1299http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=268

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<p>Aktenzeichen*: 6 E 2129/04 Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 14.09.2005 rechtskrftig Normen: GG Art 1 Abs 1; HDSG 19 Abs 3; HDSG 19 Abs 4; HVerfSchG 19 Abs 1; HVerfSchG 19 Abs 2; HVerfSchG 2 Abs 2 Nr 1; HVerfSchG 6 Abs 1; HVe rfSchG 6 Abs 6 Leitsatz: 1. Die Entscheidung ber einen Lschungs- bzw. Sperrungsantrag ist Regelung mit Auenwirkung im Sinne eines Verwaltungsaktes. 2. Ein Lschungsanspruch ergibt sich aus den Regelungen des allgemeinen Datensch utzrechts. Hiernach sind personenbezogene Daten zu lschen, wenn ihre Verarbeitu ng unzulssig ist. 3. Die personenbezogenen Daten sind auch zu lschen, wenn feststeht, dass ihre S peicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Zwecke zu erfllen, fr die sie e rhoben sind. 4. Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz und im Hessischen Datenschut zgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Hessischen Landesamt fr V erfassungsschutz sind nicht zu beanstandende Konkretisierungen dieses Grundrecht es. 5. Das Landesamt fr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten speichern, so weit dies zur Aufgabenerfllung der Behrde erforderlich ist. 6. Ein Anspruch auf Sperrung besteht nicht, wenn die Richtigkeit eines Registere intrages bestritten wird oder von dem Klger eine andere Bewertungs als von dem Beklagten ausgeht. In letzterem Fall geht es nicht um die Richtig- oder Unrichti gkeit von personenbezogenen Daten, sondern um deren Bewertung. Verffentlichungen: Volltext: Verwaltungsgericht Wiesbaden U r t e i l Im Namen des Volkes! In dem Verwaltungsstreitverfahren - Klger bevollmchtigt: Rechtsanwlte</p> <p>g e g e n Land Hessen, vertreten durch , - Beklagter w e g e n Datenschutzrecht hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durch</p> <p>Vors. Richter am VG Schild Richter am VG Walther Richter am VG Dr. Wartusch ehrenamtlicher Richter Tiemann ehrenamtlicher Richter Leinz aufgrund der mndlichen Verhandlung vom 14. September 2005 fr Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Klger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorlufig vollstreckbar. Der Klger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Hhe der festzu setzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicher heit in entsprechender Hhe leistet. T a t b e s t a n d Der Klger begehrt die Lschung seiner personenbezogenen Daten bei dem Beklagten . Der Klger ist XXX-Staatsangehriger und XXX. Der Klger reiste 1983 mit einem Stipendium der Regierung nach Deutschland ein u nd erhielt eine Aufenthaltserlaubnis fr ein Studium in Deutschland. Im November 1988 wurde ein Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis abgeleh nt, da der Klger einen Studienwechsel beabsichtigte, der im Widerspruch zum urs prnglichen vorbergehenden Aufenthalt zu Ausbildungszwecken stand. Trotz des f r den Klger nur bestehenden Aufenthaltsrechts fr Studienzwecke im Rahmen der E ntwicklungshilfe wurde der Ehefrau des Klgers die Einreise in die Bundesrepubli k Deutschland gewhrt. Mit Schriftsatz seiner damaligen Bevollmchtigten vom XXX 1989 stellte der Klge r einen Asylantrag. Hierbei wurde unter anderem ausgefhrt, dass der Klger einz elne Prfungen an der Universitt auf Grund seiner religisen Ttigkeiten nicht zeitgerecht abgelegt habe. Bereits in T. habe er sich einer Gruppe von Leuten an geschlossen und zusammen mit diesen den Islam insbesondere die Sunna, die Shahri riar und Hadiz studiert,. Man habe ber den Glauben sowie ber Einheit von Relig ion und Staat diskutiert. In Deutschland habe er bald nach seiner Einreise einen gypter getroffen, welcher der dortigen Moslembruderschaft angehrt habe. Mit i hm und anderen htten sie sich regelmig wchentlich getroffen. Er habe seit 19 83 unregelmig an Treffen in groen islamischen Zentren u.a. in Aachen, Mnchen , Wuppertal und Frankfurt teilgenommen. Dabei sei es um islamische Zentren in de nen der konservative Islam gelehrt wurde, gegangen. Dem Klger gehe es allein da rum, seine islamischen Studien - die der Grundlinien des Islams - durchzufhren. Bei seiner Anhrung durch das Bundesamt fr die Anerkennung auslndischer Flcht linge gab der Klger am ............... 1990 an, dass er in der Moslem-Studenten vereinigung in A sei. Er sei Mitglied des Vorstandes. Der Hauptsitz dieser Verei nigung ist in B. Auf die Frage, ob die Vereinigung auch politisch ttig sei erkl rte der Klger : "Wir uern uns auch zu politischen Themen. Aber das ist nicht unser Ziel. Nicht all zu hufig. Das tun bereits die anderen Organisationen." Auf die Frage, ob der Mitglied der Moslembruderschaft sei, antwortete der Klger : "Ich bin offiziell kein Mitglied, aber ich vertrete das Gedankengut der Moslembr uderschaft. Diejenigen, die sich jetzt Moslembrder nennen, vertreten die Meinun g, dass man mit Gewalt gegen das Regime vorgehen mu. Der Islam Alattcr vertritt</p> <p>die Meinung, die Moslems mten aufgeklrt werden. Die Leute in T htten keine Ahnung mehr von der Sharia, dem islamischen Gesetz. Man will das Land verbessern . Die Leute mssen erst islamisch sein, dann kann das islamische Gesetz praktizi ert werden. Ich versuche in dieser Richtung aktiv zu sein. Ich achte auf islamis che Aufklrung und dass das Islambild bei den Menschen hier berichtigt wird, die Vorurteile gegenber dem Islam beseitigt werden. Was hier in den Medien ist, si nd die Flugzeugentfhrer, die Terroristen. Den durchschnittlichen Moslem kennt m an hier nicht." Auf die Frage wie er zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Ziele der Mos lembruderschaft stehe: "Ich vertrete die islamische Meinung. Im Islam darf man Gewalt anwenden zur Selb stverteidigung und wenn man mit Gewalt gehindert wird, die Leute zum Islam einzu laden. Wir laden die Leute ein, friedlich. Es gibt keinen Zwang im glauben. Aber es mu Gelegenheit geben, den Islam vorzustellen." Auf die Frage, was er zu den Attentaten der Moslembruderschaft sage: "Ja wissen sie, es kommt darauf an, was fr ein Attentat es war. Es gibt Leute d ie den Tod verdienen. Leute, die viele Verbrechen an Menschen begangen haben." Mit Bescheid des Bundesamtes vom .......... 1990 wurde der Asylantrag angelehnt und der Klger mit weiterem Bescheid der Auslnderbehrde vom ............. 1990 zur Ausreise aufgefordert. Gegen beide Bescheide wurde vor dem Verwaltungsgeric ht W. Klage erhoben. Im Rahmen der Klagebegrndung trug die damalige Bevollmcht igte des Klgers vor, dass der Klger verschiedene islamische Zentren in Deutsch land, darunter das islamische Zentrum in A, besuche, welches als der Moslembrude rschaft zugehrig betrachtet werde. Weiter wurde ausgefhrt: "Der Klger ist nunmehr C des islamischen Konsils in Deutschland. Das islamische Konsil ist eine Dachorganisation vieler islamischer Organisationen, unter ander em der islamischen Gemeinschaft in Deutschland (Zentrum in Mnchen, wie oben dar gelegt), Milli Grs (Organisation der trkischen REFA-Partei, Moslemstudentenve reinigung etc.). Beweis: Auskunft des Bundesverfassungsschutz Durch die Ttigkeiten des Klgers und vielen Interviews und Artikel, die er fr islamische politische Zeitschriften geschrieben hat, ist sein Name in der Zwisch enzeit nicht nur beim T Geheimdienst bekannt, sondern auch bei dem gyptischen u nd tunesischen Geheimdienst. In beiden Fllen erfuhr der Klger ber Vertrauensp ersonen, dass er in den Lndern gesucht ist." Ferner wurde vorgetragen, dass der Klger D der gebildeten "Islamisch-Christlich en Arbeitsgemeinschaft in Hessen" sei. Bei seiner Anhrung in der mndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht W. am ............. 1998 gab der Klger unter anderem die folgenden Erklrungen ab: "Wenn ich gefragt werde, was ich beruflich hier in der Bundesrepublik Deutschlan d zur Zeit mache, so mu ich sagen, dass ich vom islamischen Konzil finanziell u ntersttzt werde. Im brigen bin ich quasi islamischer Theologe, d.h. ich bezeic hne mich als Islamologe. Ich habe den Islam per Fernstudium an einer privaten Ho chschule in Frankreich und zwar am Chateau Chinon, welche 300 km sdlich von Par is liegt, vier Jahre lang per Fernstudium studiert. Ich habe auch smtliche Prf ungen abgelegt. Im brigen bin ich hier im Bundesgebiet quasi auf 3 Ebenen beruf lich und ehrenamtlich ttig. Die erste Ebene betrifft die Ebene meiner wissensch aftlichen Arbeiten." "Ich bin auf der zweiten Ebene als D der islamischen Religionsgemeinschaft Hesse n, die im November 1997 gegrndet worden ist, ttig. Diese islamische Religionsg emeinschaft Hessen zhlt inzwischen ca. 4.000 einzelne Mitglieder und umfat auc</p> <p>h smtliche islamische Organisationen hier in Hessen. Wir setzen uns ein fr die Einfhrung des islamischen Religionsunterrichtes an hessischen Schulen. Wir sin d dabei, insoweit ein Schulbuch zu erstellen. Des weiteren setzen wir uns dafr ein, ggf. auf dem Klagewege, fr eine Schchtung ohne Betubung. Des weiteren se tzen wir uns dafr ein, einen zentral-islamischen Friedhof in Hessen zu errichte n. Unsere Gemeinschaft umfat ca. 150 islamische Gemeinden, die Mitglieder komme n aus mehr als 50 Stdten. Schlielich bin ich auf der dritten Ebene ttig und z war im Rahmen des christlich-islamischen Dialoges und ich arbeite zusammen mit H errn Pfarrer B. von der evangelischen Kirche in Hessen-Nassau. Zudem habe ich zu r Zeit auch einen Lehrauftrag an der Universitt A, wo ich heute Nachmittag bere its wieder eine Vorlesung abhalte. Im brigen habe ich zahlreiche Vortrge sowoh l in christlichen als auch in islamischen Gemeinden gehalten." "Ich bin kein Moslembruder, aber ich habe viele enge Kontakte zu Moslembrdern s owohl in Deutschland als auch in anderen Lndern und zwar insbesondere Kontakte zu fhrenden Leuten der Moslembruderschaft." Des weiteren wies der Klger darauf hin, dass sich in den Gerichtsakten ein Foto befinde, das ihn zusammen mit Herrn M. zeige, der inzwischen weltweit der Fhre r der Moslembruderschaft ist. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts W. vom ......... 1998, Az. ............., wur de die Klage als offensichtlich unbegrndet abgewiesen. Mit Schreiben seiner damaligen Bevollmchtigten vom ......... beantragte der Kl ger sodann eine Aufenthaltsbefugnis, wobei er einen Anstellungsvertrag mit dem " Islamischen Konzil in Deutschland" vorlegte in welchem dem Klger ein Bruttogeha lt von 5.500,- DM zugesagt wurde. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom ......... ..... 2000 abgelehnt, da auf Grund der Gre der Familie eine ausreichende Siche rung des Lebensunterhalts nicht nachgewiesen wurde. Am ............. 2002 stellte der Klger einen Asylfolgeantrag. Zur Begrndung w urde im wesentlichen vorgetragen, dass er E der Islamischen Religionsgemeinschaf t Hessen (IRH) gewesen und jetzt F des sogenannten Fiqh-Rates sowie der Kommissi on fr islamischen Religionsunterricht (KIRU) sei. Die deutschen Behrden rechne ten den Klger der Moslembruderschaft zu. Es knne dahin gestellt bleiben, ob di ese Festestellungen des Beklagten zutrfen oder nicht. Weiter trug der Klger im Klageverfahren, vor dem Verwaltungsgericht G. gegen de n ablehnenden Bundesamtsbescheid vor, dass er am .............. ein Schreiben de s Beklagten erhalten habe, in dem offiziell besttigt werde, dass die deutschen Behrden des Verfassungsschutzes den Klger der Moslembruderschaft zurechneten. Hierbei handele es sich keineswegs nur um einen internen Aktenvermerk der hessis chen Verfassungsschutzbehrden, vielmehr sei die Behauptung seit November 1998 g ezielt vor allem in der hessischen aber auch in der deutschen ffentlichkeit ver breitet worden. Im Weiteren fhrte er mehrere Fundstellen auf, wonach er der Mos lembruderschaft zuzurechnen sei. Daraus ergebe sich, dass die Behauptung, er sei der Moslembruderschaft zuzurechnen, ein Allgemeinplatz geworden sei, ein Faktum , das als bewiesene Wahrheit dargestellt werde. Weiter fhrte der Klger aus: "Herr A. wird seit November 1998 in der breiten deutschen ffentlichkeit in Pres se, Rundfunk und Fernsehen, von deutschen Behrden und Ministerien, von Politike rn und Entscheidungstrgern als der Moslembruderschaft zuzurechnen bezeichnet. F r die Verbreitung dieser Information trgt den Antragsteller insofern keine Sch uld, da er keinen Einflu auf die deutschen Behrden, deren Organe und die bunde sdeutschen Medien hat. Diese in der deutschen ffentlichkeit als Faktum verbreitete Information - A sei der Moslembruderschaft zuzurechen - ist fr die T Behrden mehr als ausreichend er Grund, gegen A "als Moslembruder" den Paragrafen des T Gesetz zur Anwendung z</p> <p>u bringen, welcher die Todesstrafe fr diese Personengruppe vorsieht. Abgesehen davon drohen Personen, die auch nur im geringsten Verdacht stehen der Moslembruderschaft anzugehren, in T auch heute noch zumindest Verhaftung, Folte r und langjhriges Verschwinden in Kerkerhaft. Beweis: Jahresbericht amnesty international 2000 und 2001 Wie aus dem Bescheid vom .......2002 hervorgeht, wurde der Antrag von der hessis chen Auenstelle in Gieen mehr als unzureichend bearbeitet. Es wurden Akten ver wechselt, es wurden Beweise und Argumente ignoriert und das entscheidende Argume nt bei der Sachverhaltswiedergabe der Ablehnungsbegrndung gnzlich unbeachtet g elassen. Dies weist unseres Erachtens auf die Brisanz und auch auf die Besonderheit des F alles A. hin. Auf Grund der vielfltigen Aspekte und Verflechtungen der politischen Entscheidu ngstrger in Hessen mit der Sache A., wurde unsererseits im Antrag deshalb vorso rglich angeregt, dieses spezielle Verfahren nicht in Hessen, sondern in der Zent rale durchzufhren. Diese Bedenken haben sich mit der Ablehnungsbegrndung bewah rheitet. Die Gieener Auenstelle scheint uns ungeeignet, sich mit diesem speziellen Fall zu befassen und dem Antragsteller eine unparteiische berprfung der vorgetrage nen Gesichtspunkte zu gewhren. Um dem Antragsteller nach Jahren der Unsicherhei t auf Grund der Aktivitten der hessischen Behrden ein unabhngiges Verfahren u nd eine Entscheidung Iosgelst vom Einflubereich der hessischen Behrden zu gew hren, wird nochmals die Bearbeitung der Sache A durch das Bundesamt in Berlin b eantragt." Mit Urteil des Verwaltungsgerichts G. vom ........ 2002, Az. ..............., wu rden die Voraussetzungen des 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG hinsichtlich S. festge stellt. Im Rahmen des noch laufenden Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid d er Auslnderbehrde vom ......... 2000 beantragte der Klger am .............. 2 002 bei der Auslnderbehrde ein Reisedokument. Im Rahmen dieses Verfahrens trug sein nunmehriger Bevollmchtigter im Hinblick auf die Aufforderung der Behrde einen gltigen s. Nationalpass vorzulegen bzw. diesen bei der T Botschaft zu bea ntragen () im Schriftsatz vom ........ 2003 vor: "Zur Pafrage: Herr A. lt mich wissen, dass aus der Akte ersichtlich sei, dass nachhaltige Be mhungen schon Ende der 90er Jahre zum Erhalt eines Passes stattgefunden htten. Das sei auch bezeugt worden (..........). Im brigen seien die Bemhungen detai lliert vorgetragen worden. Herr A. erklrt sich ausdrcklich damit einverstanden, dass Sie sich entweder di rekt oder ber das Auswrtige Amt an die T Botschaft wenden....</p>