1. seminarschwerpunkte entwicklung der kommunalen finanzausgleichsmasse in m-v – berechnung der...

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Seminarschwerpunkte• Entwicklung der Kommunalen Finanzausgleichsmasse in M-V

– Berechnung der Finanzausgleichsleistungen; Gleichmäßigkeitsgrundsatz versus Zwei-Quellen-Modell

– Möglichkeiten der Stabilisierung der Finanzausgleichsleistungen– Neue Entwicklungen aus anderen Bundesländern

• Verteilung der Finanzausgleichsleistungen – Aufbau des horizontalen Finanzausgleichs (Vorwegabzüge,

Schlüsselzuweisungen)– Funktionsweise des Steuerkraftausgleichs und kritische Betrachtung,

kommunale Handlungsoptionen– neue Instrumente– Stadt-Umland–Umlage und Finanzausgleichsumlage– Finanzausstattung der zentralen Orte– weitere Vorwegabzüge

Rahmenbedingungen kommunaler Haushalte in MV

• Rückgänge bei den Einnahmen :– Gewerbesteuer– Gemeindeanteil an der Einkommensteuer– Finanzausgleich/Schlüsselzuweisungen– SGB-II SoBEZ ab 2011 unsicher (107 Mio. € p.a.)– Auslaufen der EU-Förderung/Landesprogramme 2013

• Ausgaben steigen tendenziell bei– Grundsicherung, Übernahme von Elternbeiträgen – Kreisumlagen– Tariferhöhungen

• Beibehaltung der Investitionsquote 2009 bis 2011. Ansonsten droht Rückzahlung der Mittel aus Konjunkturpaket II

• Demografische Entwicklung erfordert Umstrukturierung bei den gemeindlichen Aufgaben (Anpassung an Änderung der Bevölkerungszahl und der Altersstruktur)

• Aber: Rücklagen Ende 2007 lt. Rubikon 340 Mio. € bei kreisang. Gemeinden; Summe der Überschüsse 2008: 220 Mio. €,

Ergebnis 2009 (geschätzt + 60 – 70 Mio. €) (Hochrechnung und KStat 30.6.)• Scheinbar höchste Pro-Kopf-Zuweisungen im Vergleich der NL

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Ziele der Neufassung des FAG 2010 aus Sicht der Kommunen

a. Gemeinsame Ziele der kommunalen Landesverbände:a. Sicherung einer fairen, aufgabenbezogenen Finanzausstattung

auch bei schlechteren Rahmenbedingungenb. Sicherung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben

b. Weitere Ziele des Städte- und Gemeindetagesa. Angemessene, aufgabengerechte Ausstattung der

Gemeindeebeneb. Faire Verteilungsregelungenc. Stärkung aller Zentrend. Begrenzung der Kreisumlagee. Sicherung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben

c. Ziele der Landesregierungu.a. Anpassung an veränderte Bedingungen, notwendige Änderungen durch Kreisgebietsreform erfolgen gesondert, aber Beibehaltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes.

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Sachstand

• FAG 2010 mit knapper Mehrheit verabschiedet, Änderungen nach Empfehlungen des Innenausschusses

• FAG 2011 im Rahmen des Kreisstrukturgesetzes

• Klagen angekündigt (Stadt-Umland-Gemeinden, Gemeinden unter 500 Ew., kreisfreie Städte)

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Inhalte

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Änderungen im FAG 2010 nach den Empfehlungen des Innenausschusses

• Für bis zu 50 % evtl. Nachzahlungen nach endgültiger Abrechnung kann der FAG-Beirat unter Einbeziehung SM über eine gesonderte Verteilung zum Ausgleich besonderer Belastungen einzelner Träger von Soziallleistungen und Jugendhilfe entscheiden, § 7 Abs. 5

• Beschränkungen der Verrechnungsmöglichkeit bei Gesamtschlüsselmasse für Dritte aufgehoben (Zu Gunsten des Landes z.B. Schullastenausgleich für Landesförderschulen) und generell der Ermächtigung durch Gesetz, Verordnung oder Zustimmung der kommunalen Landesverbände unterworfen, § 11 Abs. 1

• Verrechnungsmöglichkeit bei Zahlungen aus den Teilschlüsselmassen an Dritte auch bei Zustimmung der kommunalen Landesverbände möglich, § 11 Abs. 2

• Bei Gemeinden unter 500 Ew. werden ab 2012 95 % der Ew bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt, § 12 Abs. 7

• Umlagekraftmesszahlen der Landkreise neu definiert (ohne Anteil Finanzausgleichs- und Stadt-Umland-Umlage), § 13 Abs. 3

• Möglichkeit der Förderung für Einsparten- und Gastspielhäuser bei tragfähigen Kooperationen oder Fusionen mit Mehrspartentheatern, § 19 Abs. 1

Inhalte der Neufassung1. Höhe der Finanzausgleichsleistungen2. Verteilung der Finanzausgleichsleistungen

1. Vorwegabzüge2. Schlüsselzuweisungen3. Umlagen

1. Finanzausgleichsumlage2. Stadt-Umland-Umlage3. Kreisumlage

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1. Höhe der

Finanzausgleichsleistungen

• Fortgeltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes statt aufgabengerechter Finanzausstattung nach dem 2-Quellen-ModellKommunen müssen aber auch in schlechten Zeiten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben (insbesondere im Sozialbereich) erfüllen!

• Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote um 0,07 % durch Einbeziehung der Ausgleichszahlungen nach dem

Konnexitätsprinzip und Einbeziehung der Feuerschutzsteuer• Ausgleiche fraglich für

Kindergelderhöhung und Erhöhung des Wohngeldes

3. Auswirkungen der FAG-Novelle auf die Gesamtfinanzausstattung der Kommunen

• Fortschreibung GMG oder 2-Quellen-Modell– Modifizierter GMG als Festschreibung einer

Gesamtfinanzausstattung• Auswirkungen auf Finanzausgleichsmasse• Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen• Aufgabenerfüllung• Ausgabenentwicklung• Verschuldung• Investitionen

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• Stabilisierung durch Orientierung an Planansätzen im Landeshaushalt

• Verschiebung der Abrechnung 2009 teilweise nach 2012 (VerbundquotenG)

• Ermächtigung für IM und FM, Verteilung von Nachzahlungen gesondert zu regeln (Bestimmtheitsgebot? Wesentlichkeitstheorie? Parlamentsvorbehalt)

• Keine Berücksichtigung der Landkreisneuordnung – Beachte dort gemeinsame

Schlüsselzuweisungen, Altfehlbetragsumlage, etc.

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Schrittweise Reduzierung der Abzugsbeträge für IfG-SoBEZ bei gleichzeitiger Kürzung/Streichung der zusätzlichen Infrastrukturpauschale

Erhöhung der Abzugsbeträge für erhöhte Umsatzsteueranteile für den Ausbau der Kleinkindbetreuung aber: 15 Mio. € p.a. zstzl.trotz Ausgabe der Gelder durch das Land für kostenfreies Vorschuljahr und Mittagessen für Bedürftige Diesen Abzug von den Landeseinnahmen lehnt der Städte- und Gemeindetag ab, solange nicht gleichzeitig geregelt wird, dass die Umsatzsteueranteile in voller Höhe an die Kommunen für zusätzliche Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Nach der gegenwärtigen Regelung wird setzt das Land das Geld für die Kostenfreiheit im Vorschuljahr und das kostenlose Mittagessen für Bedürftige in den Kindertageseinrichtungen ein.

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• Kürzere Zeitabstände für Überprüfung nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz (alle 2 Jahre ab 2011)

• Gesetzl. Regelung zur Überprüfung der kommunalen Beteiligungsquote,

keine Prognose zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklungnur vergangenheitsbezogen, nur Ist-Ausgaben

• Beteiligung der Kommunen an Strafzahlungen für deutsche Verletzungen der Maastricht-Kriterien (§ 26)

aus kommunaler Sicht • unnötig, • unzulässig und• systemwidrig

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Berichtigung von FAG-Zuweisungen

(§ 28)

• Bei Umlagen werden nur bedeutende Fehler korrigiert• Korrekturen bei Schlüsselzuweisungen in Einzelfällen

aus Sonderbedarfszuweisungen und Konsolidierungshilfen

Änderungen der Auswirkungen durch die Ergebnisse der neuen Steuerschätzungen

Stand 08/2006 Erstellt von Jörg Schiffmann Seite 15

2010 – 170 Mio. € gegenüber 20092011 - 230 Mio. € gegenüber 2009

Verschiebung von Rückverrechnungen von 27 Mio. € auf 2012(Verbundquotengesetz 2010/2011)

Die Wirkungen der Verringerung der Finanzausgleichsleistungen sind viel gravierender als evtl. Umverteilungen!

Zusammenfassung der Veränderungen bei den

Schlüsselzuweisungen (Angaben in Euro)

Zusammenfassung der Veränderungen der

Schlüsselzuweisungen (Angaben in Prozent)


Vorwegabzügen *)


Schlüsselzuweisungen und Vorwegabzügen*) (Angaben gesamt in Euro)

Zusammenfassung der Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen

und Vorwegabzügen*) (Angaben in Prozent)

Vergleich FAG-Entwurf (Juli 2009) zu 2009





2010 2011 2010 2011 2010 2011 2010 2011 2010 2011

Kreisfreie Städte -20.127.526 -36.487.654 -9,8 -17,7 -2.048.600 -248.600 -22.176.126 -36.736.254 -5,8 -10,0

Kreisangehörige Gem. -105.873.930 -128.658.762 -29,1 -35,3 9.049.700 9.049.700 -96.824.230 -119.609.062 -20,7 -25,6

Landkreise -8.743.444 -27.198.484 -4,0 -12,5 -34.031.100 -34.031.100 -42.774.544 -61.229.584 -12,0 -17,0

kreisangehöriger Raum gesamt -114.617.374 -155.857.246 -19,7 -26,8 -24.981.400 -24.981.400 -139.598.774 -180.838.646

*) ohne SBZ, FBZ und KAF

Entwicklungen der FAG-Leistungen in 2010 und 2011(Vergleich FAG-Entwurf und VerbQG – Stand Juli zu 2009)

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1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 20130

100,000,000

200,000,000

300,000,000

400,000,000

500,000,000

600,000,000

700,000,000

800,000,000

900,000,000

213,9 Mio.270,1 Mio.

170,5 Mio.

152,5 Mio.

153,7 Mio.

158,7 Mio.

153,6 Mio.

131,9 Mio.

123,8 Mio.

133,3 Mio.111,9 Mio.

135,1 Mio.

151,3 Mio.197 Mio.

244,9 Mio.

209 Mio.185 Mio.

196 Mio.

213 Mio.228 Mio.

109 Mio.

94 Mio.

108,6 Mio.

143,6 Mio.174,5 Mio.

156,2 Mio.

180,1 Mio.

153,2 Mio.

140,8 Mio.

151,3 Mio.200,6 Mio.

232,6 Mio.270,2 Mio.

259 Mio.

274,3 Mio.

239 Mio.240 Mio.

252 Mio.

276 Mio.300 Mio.

78,5 Mio.

89 Mio.

103,5 Mio.

113,2 Mio.

114,2 Mio.124 Mio.

130,3 Mio.

139,9 Mio.

138,0 Mio.

143,1 Mio.

144,2 Mio.

144,8 Mio.

145,2 Mio.

148 Mio.

150 Mio.

157 Mio.159 Mio.

160 Mio.

162 Mio.

164 Mio.

38,2 Mio.40,7 Mio.

45 Mio.

45 Mio.44,2 Mio.

44,1 Mio.44,1 Mio.

45 Mio.

47 Mio.

52,7 Mio.

54,4 Mio.

52 Mio.53 Mio

54 Mio.

55 Mio.

56 Mio.

41,3 Mio.43 Mio. 47,4 Mio.49,2 Mio.

43,4 Mio.48,5 Mio.

40,8 Mio.

48,3 Mio.

51,1 Mio.

54,6 Mio.55,8 Mio.55,8 Mio.

55,8 Mio.55,8 Mio.

Entwicklung kommunaler Steuereinnahmen von 1994 bis 2008 sowie Prognose bis 2013

(Quelle: Kassenstatistik bis 2008 sowie Mai-Steuerschätzung 2009)

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Ausgleich Familienleistungsausgleich Gewerbesteuer (netto) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Grundsteuer

Eur

o

Prognose

18

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 20130

200,000,000

400,000,000

600,000,000

800,000,000

1,000,000,000

1,200,000,000

1,400,000,000

1,600,000,000

1.259,6 Mio

1.280,6 Mio.1.293 Mio.

1.279,9 Mio.

1.354,9 Mio.1.359,1 Mio.

1.298,3 Mio.

1.200,0 Mio.

1.127,2 Mio.

1.249,4 Mio.

1.351,8 Mio.1.330,0 Mio.

1.159,4 Mio.1.101,5 Mio.

1.224,6 Mio.1.207,8 Mio

Entwicklung der FAG-Leistungen von 1998 bis 2008 sowie Prognose bis 2013(Datenquelle: 1999 bis 2008 Seite 1 zum FAG-Entwurf, 2009 bis 2013 aus

eigenen Berechnungen unter Berücksichtigung Mai-Steuerschätzung 2009)

Jahre

Euro

FAG 2010 und Entwurf Landeshaushalt 2010/2011Stand Juli 2009

191998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 20130

200,000,000

400,000,000

600,000,000

800,000,000

1,000,000,000

1,200,000,000

1,400,000,000

1,600,000,000

491,1 Mio.491,1 Mio.

521,8 Mio.

481,5 Mio.

458,9 Mio.483,7 Mio.

512,9 Mio.

569,4 Mio.625,2 Mio.

668,4 Mio.

736,3 Mio.

669 Mio.

649 Mio.

674 Mio.718 Mio.

760 Mio.

1.259,6 Mio.

1.280,6 Mio.1.293 Mio.

1.279,9 Mio.

1.354,9 Mio.1.359,1 Mio.

1.298,4 Mio.

1.200 Mio.

1.127,2 Mio.

1.249,4 Mio.

1.351,8 Mio.1.330 Mio.

1.159,4 Mio.1.101,5 Mio.

1.224,6 Mio.1.207,8 Mio.

Entwicklung der Finanzausgleichsleistungen und der Gemeindesteuereinnahmen 1998 bis 2008 sowie Prognose bis 2013

(Datenquelle: Steuern aus Kassenstatistik - Auswertung StGT M-V sowie Mai-Steuerschätzung;

FAG-Leistungen aus FAG-Entwurf Seite 1 sowie eigenenSteuern (netto) FAG-Leistungen Mindestfinanzgarantie Linear (Mindestfinanzgarantie)

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Annahmen zur Entwicklung der FAG-Leistungen nach dem Gutachten zum FAG (Basis Prognosen FM)

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 20200.0

200.0

400.0

600.0

800.0

1,000.0

1,200.0

1,400.0

1,600.0

1.353,7 Mio. €

1.317,8 Mio. €1.251,3 Mio. €

1.234,5 Mio. €1.224,6 Mio. €1.207,8 Mio. €

1.194,5 Mio. €1.182,5 Mio. €1.169,0 Mio. €

1.156,8 Mio. €1.143,1 Mio. €

1.130,7 Mio. €1.129,6 Mio. €

850,2 Mio. €810,7 Mio. €

743,0 Mio. €726,2 Mio. €

716,3 Mio. €699,5 Mio. €

686,2 Mio. €674,2 Mio. €

660,7 Mio. €648,5 Mio. €

634,8 Mio. €622,4 Mio. € 621,3 Mio. €

Entwicklung der Finanzausgleichsleistungen und der Schlüsselzuweisungen nach der FAG-Novelle 2010

Finanzausgleichsleistun-gen lt. Prognose FM mit IfG-Degression und Anstieg um 1,9 Mio. Euro

davon Schlüs-selzuweisungen

Jahre

in M

io. E

uro

21

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 20080

200,000

400,000

600,000

800,000

1,000,000

1,200,000

1,400,000

1.145 Mio. €

1.112. Mio. €

1.068 Mio. €

993 Mio. €

967 Mio. €

962 Mio. €

936 Mio. €

922 Mio. €919 Mio. € 910 Mio. € 901 Mio. €

860 Mio. €836 Mio. €

831 Mio. €

866 Mio. €

555 Mio. €

618 Mio. €610 Mio. €

550 Mio. €538 Mio. €537 Mio. €

570 Mio. €602 Mio. €

627 Mio. €

676 Mio. €733 Mio. €

1.042 Mio. €

1.118 Mio. €

1.122 Mio. €1.118 Mio. €

Entwicklung der Personalausgaben und Sozialen Leistungen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von 1994 bis 2008

Personalausgaben (Kassenstatistik)

Soziale Leistungen (Kassenstatistik)

Jahre

Anga

ben

in T

-Eur

o

22

2004 Soll

2005mit NT

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Mio. €

1. AusgangsdatenEntwickl. Einnahmen Land ab 2009:(Steuern,LFA,FeBEZ)

1,5% Entwickl. Einnahmen Gemeinden ab 2009:(Steuern) 3,0%

Steuern der Gemeinden einschl. sonstiger Steuern 459 489 541 567 587 605 623 641 661 680 701 722 744 766 789 813

Land: IfG ab 2002 Teil der BEZ, ab 2005 mit 107 Mio. € Hartz IV SoBEZ; Betrag bleibt bei GMG unberücksichtigt

356 463 463 463 463 463 463 463 463 463 463 463 463 463 403 328

SoBEZ ohne ehemalige IfG-Mittel, ab 2005: Anteil MV 10,536374% zuzüglich 21 Mio. € Hartz IV SoBEZ 756 775 770 759 743 667 587 511 430 355 274 199 118 43 21 21

POL-BEZ 84 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61

Fe-BEZ 170 149 200 209 217 220 224 227 230 234 237 241 244 248 252 256

verbl. Steuern u. LFA 3.261 3.357 3.441 3.563 3.634 3.689 3.744 3.800 3.857 3.915 3.974 4.033 4.094 4.155 4.217 4.281

Land: Verbleib Steuern, LFA, BEZ-IFG 4.271 4.343 4.472 4.592 4.655 4.638 4.615 4.599 4.579 4.565 4.546 4.534 4.517 4.507 4.552 4.619

Land: Steuern, LFA, BEZ insgesamt 4.627 4.805 4.935 5.055 5.118 5.100 5.078 5.062 5.042 5.028 5.009 4.997 4.980 4.970 4.955 4.947

Einnahmen insgesamt 4.730 4.832 5.013 5.159 5.242 5.242 5.238 5.241 5.240 5.245 5.247 5.256 5.261 5.273 5.340 5.431

2. Herleitung Primärverteilung Land/Kommunen

Anteil Kommunen ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####

Anteil Land ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####

Anteil Kommunen in Mio. € insgesamt 1.604 1.639 1.701 1.750 1.778 1.778 1.777 1.778 1.777 1.779 1.780 1.783 1.785 1.789 1.811 1.842

davon Steuern 459 489 541 567 587 605 623 641 661 680 701 722 744 766 789 813

davon KFA (Basiswert) 1.145 1.150 1.160 1.183 1.191 1.174 1.154 1.136 1.117 1.099 1.079 1.061 1.041 1.023 1.023 1.030

3. Ermittlung der Finanzausgleichsleistungen

a) Basiswert nach Gleichmäßigkeitsgrundsatz (sh. Ziffer 2.) 1.145 1.150 1.160 1.183 1.191 1.174 1.154 1.136 1.117 1.099 1.079 1.061 1.041 1.023 1.023 1.030

3.1 Zusätze nach FAG

nachrichtlich: durchschnittliche Verbundquote in % 0,268185 0,264790 0,259268 0,257616 0,255877 0,253050 0,250039 0,247047 0,243859 0,240696 0,237326 0,233986 0,230429 0,226909 0,224671 0,222947

Ist-Ergebnisse aus Vorjahren -1,675 -4,187 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Aufstockung bis 1.278,2 bzw. 1.248,4 (2004) Mio. € 104,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Aufstockung Familienleistungsausgleich 0,0 0,0 0,3 0,6 1,0 1,5 2,2 2,8 3,5 4,2 5,0 5,7 6,6 7,5 8,1 8,6

in KFA enthaltener ISP-Betrag 50,0 35,1 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0

3.2 Summe Finanzausgleichsleist. 1.298 1.181 1.180 1.204 1.212 1.195 1.176 1.159 1.140 1.123 1.104 1.087 1.068 1.050 1.051 1.058

Aufstockung außerhalb KFA (Sonderleistung Land im Jahr 2005) 19,32

Leistungen für Konnexität 1,90 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96 1,96

Summe KFA, Konnexleist. u. Gem.-Steuern 1.759 1.691 1.723 1.773 1.801 1.802 1.801 1.802 1.803 1.805 1.807 1.811 1.813 1.818 1.842 1.873

Prognose des Finanzministeriums zur Entwicklung der FAG-Leistungen

23

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

-300,000

-200,000

-100,000

0

100,000

200,000

300,000

-265,524

-125,649 -129,787-119,166

-27,771

-65,792

46,806

-98,717

-132,233

-62,389

25,682

-27,000 -22,485

66,862

220,837

Finanzierungssalden der Kommunen in M-V von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

24

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 20080

100,000

200,000

300,000

400,000

500,000

600,000

72.750

53.811

56.001 71.361

24.847 23.351

50.461

74.617

71.766

141.811 .

226.746

350,318

476,205

543,384

480,006

Entwicklung der Kassenkredite der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

25

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Kom-munen in M-V gesamt

1145368 1111713 1067858 993245 967457 962320 935708 922163 919444 910062 900516 860479 838520 831034 866252

kreis-freie Städte

393700 381971 379237 362663 356048 352955 341626 334471 328227 319957 317279 290686 279590 275595 282464

Ämter und kreisangehörige Städte/Gemeinden

486087 466709 434808 397680 383680 379678 368170 359840 358662 355102 330009 330009 318062 315979 334494

Land-kreise

265581 263033 253813 232902 227729 229687 225911 227852 232555 235004 234483 239784 240868 239460 249205

225,000

275,000

325,000

375,000

425,000

475,000

Personalausgaben kreisfreie Städte, Ämter, kreisangehörige Städte und Gemeinden und Landkreise von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

26

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 20080

50,000

100,000

150,000

200,000

250,000

300,000

350,000

400,000

450,000

193,114

207,781201,209

209,404 209,032

223,690235,014

248,662

272,075

295,826

365,723

391,127 393,491402,234

Sozialausgaben der kreisfreien Städte in M-V von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

27

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 20080

200,000

400,000

600,000

800,000

1,000,000

1,200,000

978,448

882,932

776,040 772,174

712,901

636,479

576,939

536,265 541,440

492,185

395,492

361,365 366,654397,532

351,287

Bauausgaben der Kommunen in M-V von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

28

Kommunen 1994 Kommunen 2008 Land 1994 Land 20080

500

1,000

1,500

2,000

2,500

3,000

3,500

1.145 Mio. € 866 Mio. €

0

1.572 Mio. € 1.535 Mio. €

976 Mio. € 1.101 Mio. €

0

1.182 Mio. € 1.421 Mio. €

Entwicklung einzelner Ausgabearten bei Kommunen und Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Jahre 1994 und 2008

Personal

Sachausgaben

Personalausgaben

Sachausgaben -7,3 %2.121 Mio.

€ 1.967 Mio. €

+7,3 % 2.755 Mio. €

2.956 Mio. €

An

gab

en in

Mio

. E

uro

Mio. € Mio. € in % Mio. € Mio. € in %

Kommunen

1994Kommunen

2008 Veränderung Land 1994 Land 2008 Veränderung

Kommunale Personalausgaben 1.145 866 Landespersonalausgaben 1.572 1.535

Kommunale laufende Sachausgaben und sonstige laufende Ausgaben bereinigt um Zahlungen gleicher Ebene 976 1.101

Sächl. Verwaltungsausgaben und sonst. Sach- und Fachausgaben des Landes 1.182 1.421

Summe Kommunen M-V 2.121 1.967 Summe Land M-V 2.755 2.956

-7,3 7,3

Das 2-Quellen-Modell

Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-VorpommernThomas Deiters

StGT MV - Thomas Deiters 30

Quelle 1

Zuwendungen für unbedingt notwendige Ausgaben - übertragener Aufgaben- Pflichtaufgaben.

Bemessung:


Kommunale Ausgaben

Übertragener Wirkungskreis –unbedingt notwendige Ausgaben

Übertragener Wirkungskreis –nicht notwendige Ausgaben

Pflichtaufgaben-unbedingt notwendige Ausgaben

Pflichtaufgaben –nicht notwendige Ausgaben

„Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben“


Welche Aufgaben muss die Kommunen leisten können?/Für welche „haftet“ das Land?


Übertragener Wirkungskreis –nicht notwendige Ausgaben


Pflichtaufgaben –nicht notwendige Ausgaben



Wie hoch sind die Quelle-1-Zuweisungen?



Steuerkraft-Minimum(Summe der Mindest-Steuerkraft, über die alleStädte und Gemeindenverfügen)

Quelle-1-Zuweisungen

34

Kritik der Gutachter am 2-Quellen-Modell

Name EW UA 13 Brandschutz

Stadt Waren (Müritz) 21.542 5,66

Stadt Sassnitz 10.903 5,96

Zingst 3.237 7,33

Stadt Grevesmühlen 11.037 7,38

Stadt Güstrow 31.222 8,15

Stadt Ueckermünde 10.545 8,79

Stadt Grimmen 11.236 9,25

Stadt Putbus 4.836 9,27

Stadt Neustrelitz 22.364 9,35

Insel Poel 2.847 9,43

Kühlungsborn 7.447 9,56

Stadt Bad Doberan 11.461 10,29

Heringsdorf 9.427 10,38

Sanitz 5.942 12,23

Ostseebad Boltenhagen 2.523 12,96

Neubukow 4.288 13,17

Stadt Teterow 9.635 13,28

Stadt Pasewalk 12.096 13,70

Stadt Strasburg 6.139 13,82

Stadt Parchim 19.373 14,06

Binz 5.462 17,44

Stadt Marlow 5.180 17,52

Hansestadt Demmin 12.914 19,22

Graal-Müritz 4.224 19,91

Süderholz 4.474 21,29

Stadt Lübtheen 4.939 23,54

Stadt Anklam 14.603 25,31

Gem. Feldberg. Seenla 5.007 27,82

Stadt Boizenburg/ Elb 10.930 31,70

Stadt Ludwigslust 12.940 34,69

Satow 5.941 38,91

Stadt Hagenow 12.237 54,62

Kröpelin 5.079 74,00

Stadt Dargun 5.141 78,14

Vergleich der Pro Kopf-Ausgaben nach Kassenstatistik eines Jahres


Wie kann das Land auf geringere eigene finanzielle Spielräume in der Quelle 1 reagieren?



Aufgabenkritik

Verringerung dervorgeschriebenenAufgabenintensität

Steuerkraft-Minimum


Einsparung


Merkmale der Quelle-1-Zuweisungen

• Die Zuwendungen der Quelle 1 sind nicht zweckgebunden!• Die Zuwendungen der Quelle 1 sind weder vollkommen steuerkraftabhängig noch vollkommen

steuerkraftunabhängig– Jede Gemeinde erhält für die Erfüllung der Aufgaben, denen sie sich rechtlich nicht entziehen kann, Zuweisungen

unabhängig von ihrer individuellen Steuerkraft.– Eine positive Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen senkt die Quelle-1-Zuweisungen; eine negative

Entwicklung erhöht sie.• Sie sichern die Erfüllung der staatlichen und pflichtigen Aufgaben• Die einzelne Kommune hat ein Interesse daran, die staatlichen und pflichtigen Aufgaben so

kostengünstig wie möglich zu erfüllen.• Neujustierung erfolgt in regelmäßigen Abständen• Die Quelle 1 kann flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen (z.B. finanzielle Situation des

Landes) angepasst werden.• Die Quelle 1 stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl von Kommunen und Land.• Die Quelle 1 erleichtert die Arbeit der Finanzaufsicht.• Die Berechnungen hierfür sind nicht komplexer als für die Ausgestaltung einer

Hauptansatzstaffel oder für die Bemessung nach der Aufgabenbeobachtungspflicht.• Der Prognosecharakter der Bemessung sichert einerseits das Land vor Klagen gegen eine

unzureichende Finanzausstattung, anderseits die Kommunen vor Überforderung durch gesetzliche Aufgabenbelastungen bei zu geringer Finanzausstattung.


Quelle 2

Zuweisungen für die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben

Berechnung:


Wonach richtet sich die Höhe der Quelle-2-Zuweisungen?


Steuerkraft über der Mindeststeuerkraft


oder


Merkmale der Quelle-2-Zuweisungen

• Vollkommen Steuerkraftabhängig– Gewährleistung eines Steuerkraftausgleiches

• Nicht zweckgebunden


Stärkung der Schlüsselzuweisungen gegenüber Vorwegabzügen

• Durch das 2-Quellen-Modell werden Vorwegabzüge im Wesentlichen überflüssig.– FBZ, SBZ und KAF könnten erhalten bleiben.

• Die Quelle-1-Zuweisungen und die Quelle-2-Zuweisungen können als Schlüsselzuweisungen ausgereicht werden (z.B. SZW I und SZW II)

• Gefahr der Verteilungsungerechtigkeit im Steuerkraftausgleich erheblich reduziert

• Unabhängig von Entscheidungen zu 3 oder 2 Säulen im kommunalen Finanzausgleich und damit auch unabhängig von der Verwaltungsreform

41

Vergleich der Zuweisungen pro Ew mit denen anderer Länder

42

Überprüfungsmethode des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes § 7 Abs. 3

- Beschränkung auf bestimmte Aufgabenbereiche- Beschränkung auf kommunale Pflichtaufgaben- Ausschluss der investiven Ausgaben- keine Würdigung der Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs auf die Finanzbedarfe (Veränderungen der Zentralität, Verwerfungen durch klassischen Steuerkraftausgleich)- Beschränkung auf die Vergangenheit (2000 bis 2006), keine Prognose für den Regelungszeitraum der gesetzlichen Neuregelung - Beschränkung auf ausgewählte Kennziffern- Keine Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften zum Haushaltsausgleich- Keine Berücksichtigung landespolitischer Zielsetzungen (Stärkung der Zentren, Stärkung der gemeindlichen Ebene, Stärkung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise)- Keine Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Finanz- bedarfe 2010/2011 (Soziallasten, Eigenfinanzierung von zusätzlichen Investitionen, etc.)

43

Herleitung der FAG-Massen 2010/2011

44

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 20150

200,000,000

400,000,000

600,000,000

800,000,000

1,000,000,000

1,200,000,000

1,400,000,000

1,600,000,000

1.351,8 Mio. €1.330,0 Mio. €

1.199,4 Mio. €

1.141,5 Mio. €

1.050,2 Mio. €1.081,2 Mio. €

1.148,8 Mio. € 1.136,8 Mio. €

Entwicklung der FAG-Leistungen bis 2014 unter Berücksichtigung des Kommunalen Ausgleichsfonds M-V

(Aufstockungsbeträge für 2010 und 2011 sowie der Tilgungsverpflichtungen ab 2012)

FAG-Leistungen

1.159,4 Mio. + 40,0 Mio.

1.101,5 Mio. + 40,0 Mio.

1.100,2 Mio.-50,0 Mio.

1.126,9 Mio. -45,6 Mio.

1.194,5 Mio.- 45,6 Mio.

1.182,5 Mio.- 45,6Mio.

2010 und 2011 werden den Kommunen die Reduzierungen aus der für die Kommunen verbesserten Steuerschätzung (-24 Mio. € 2010 und 2011 nicht abgezogen)

Seite 45

2. Verteilung der Finanzausgleichsleistungen

• Ziel: Kürzung der Vorwegabzüge,(str.) um Schlüsselzuweisungen auch bei rückläufigen Finanzausgleichsleistungen in angemessener Höhe zu halten

• Prinzip kommunizierender Röhren beachten• Umlagenwirkungen nicht darstellbar• gemeindescharfe Berechnungen sind nur dem

Innenausschuss im Landtag vorgelegt worden, im Übrigen Berechnungsmöglichkeiten nach Orientierungserlass vom 31.8.09

Seite 46

• Abrechnungsüberschüsse können für Haushaltskonsolidierungshilfen eingesetzt werden;bis zu 50 % mit Zustimmung FAG-Beirat und Beteiligung SM an Träger von Sozial- und Jugendhilfeleistungen (Parlamentsvorbehalt)

• Beibehaltung von 3 Teilschlüsselmassen für Landkreise, kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte

(Warum 3 ?)

• Keine Einwohnerveredelung für zentrale Orte

• Finanzausgleichsumlage, Stadt-Umland-Umlage, Begrenzung der Kreisumlage

47

Finanzverteilung im FAG

Seite 48

49

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

-150,000

-100,000

-50,000

0

50,000

100,000

-103,653

-45,073

-67,560

-14,358

-24,439

-36,290

-19,976

-34,292-27,016 -24,336

-21,043-26,429

-32,944

-582

82,278

Finanzierungssalden der Landkreise in M-V von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

50

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

-15,000

-10,000

-5,000

0

5,000

10,000

15,000

20,000

-9,965

-8,355

-4,362

-1,840

5,849

-4,621

3,823

2,684 2,686

6,486

469

9,570

13,787

7,727

5,123

Finanzierungssalden der Ämter in M-V von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

51

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

-150,000

-100,000

-50,000

0

50,000

100,000

150,000

-109,232

-64,430

-18,205

-56,866

-13,732 -674

59,766

26,195

4,074

48,430 48,534 49,762 52,288

86,733 90,522

Finanzierungssalden der kreisangehörigen Gemeinden in M-V von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

52

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

-120,000

-100,000

-80,000

-60,000

-40,000

-20,000

0

20,000

40,000

60,000

-7,740

-39,660

-46,102

-22,912 -24,207

3,193

-93,305

-111,977

-92,969

-2,278

-59,904

-55,616

-27,016

42,914

Finanzierungssalden der kreisfreien Städte in M-V von 1994 bis 2008

Jahre

T-E

uro

58

Selbstentmachtung des Landtages?

Weitreichende Ermächtigungen der Landesregierung • zur Verwendung von positiven Abrechnungsbeträgen, • Vorwegentnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, • Bestimmung der Hebesätze zur Berechnung der

Schlüsselzuweisungen• Verwendung der Konsolidierungshilfen

Seite 59

2.1 Vorwegabzüge

• Erhöhung für übertragene Aufgaben um + 17 Mio. €• Sonderbedarfszuweisungen – 5 Mio.

€• Kommunaler Aufbaufonds – 3 Mio. €• Übergemeindliche Aufgaben + 30 Mio.

€• Streichungen:

– Für Straßenbaulastträger - 10 Mio. €– Für Infrastrukturinvestitionen - 20 Mio. €*– Für Träger örtlicher Sozialhilfe und

Unterhaltsvorschuss - 44 Mio. €

*) sukzessive auf 0 in 2013• Änderungen bei Theater- und Orchester

Seite 60

• Kein neuer Vorwegabzug für Schulträger, • Erhalt für

• Träger des ÖPNV und • der Schülerbeförderung• für Träger von Theatern und Orchestern in

der Höhe. Neue Verteilung nach dem Theaterkonzept des Landes.

• Zusammenfassung von Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfen (ohne Landesbeteiligung außerhalb des FAG)

Einzelne Vorwegabzüge

Seite 61

• Stärkung der Zentren– Übergemeindliche Aufgaben + 30 Mio. €

– Oberzentren + 9,5 Mio. €– Mittelzentren+ 8,6 Mio. €– Grundzentren + 11,9 Mio. €

– Verringerung der Festbeträge stärkt einwohnerstärkere Zentren. Reaktion auf die Kritik an der Systemgerechtigkeit durch das Gutachten zum FAG.

– Begründung

Übergemeindliche Aufgaben

Seite 62

• Aufstockung + 17 Mio. €• einwohnerabhängige Zuweisungen für

• Ämter und Gemeinden +/- 0• Landkreise + 6,5 Mio. €• Kreisfreie Städte +10,5 Mio. €

• Basis: Erhebung des Innenministeriums (offenlegen?)• Überprüfung im Abstand von 4 Jahren• Beachte: Die Ämter erhalten keine Investpauschale

mehr für ihre Gemeinden, dafür werden die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden um investive Anteile aufgestockt.

Übertragene Aufgaben

(§§ 14, 15)

Seite 63

2.2 Schlüsselzuweisungen (§11 – 13)

• Ermächtigung zur Verrechnung mit Leistungen für Dritte mit Zustimmung der kommunalen Landesverbände– Verrechnungsmöglichkeiten für einzelne

Teilschlüsselmassen bis 200 T€

• Teilschlüsselmassen– Kreisangehörige 39,557 % (bisher 46,23 %)– Kreisfreie 28,403 % (bisher 26,1 %)– Landkreise 32,040 % (bisher 27,67 %)

– Nach Steuerkraftausgleich und Umschichtung von Vorwegabzügen. Pro Ew erhalten die kreisfreien Städte weniger Schlüsselzuweisungen als Landkreise und kreisfreie Städte zusammen

– Überprüfung der Anteile der Teilschlüsselmassen alle 4 Jahre

• Senkung des Ausgleichssatzes auf 60 %• Dämpft die anderen Regelungen zum Vorteil der steuerstarken Gemenden

Seite 64

• Erhöhung des investiven Anteils an den Schlüsselzuweisungen/Mindestanteil von 4 % auch bei defizitären Verwaltungshaushalten durch Einbeziehung des investiven Aufstockungsbetrages (früher Investpauschale an amtsfreie und Ämter)

• Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Hebesätzen zur Steuerkraftermittlung (Parlamentsvorbehalt, Auswirkungen, Abwägungskriterien?)

• Steuerkraftmesszahlen auf Basis der Statistikmeldungen der Gemeinden

• Ab 2012 in Gemeinden unter 500 Ew: Ew-Gewichtung von 95 %.Die 5 % verbleiben bei den übrigen kreisangehörigen Gemeinden!Hintergrund: Geld für zu erfüllende Aufgaben

Seite 65

• Regelung für Hebesatzberechnung bei Gemeindefusionen

• Keine Einwohnerveredelung für zentrale OrteStattdessen Aufstockung der Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben

Quelle: Orientierungserlass IM 66

Berechnung der Schlüsselzuweisungen

1. Ausgangsmesszahl = Grundbetrag * Einwohner per 31.12.20082. Unterschiedsbetrag = Ausgangsmesszahl ./. Steuerkraft (Umlagekraft b.

Landkreisen)3. Schlüsselzuweisung = Unterschiedsbetrag * 60 %

Für Gemeinde X mit 850 Einwohnern und einer Steuerkraft von 465.865,20 EUR ergibt sich folgende Rechnung

1. Ausgangsmesszahl755,75 * 850 = 642.387,50 EUR

2. Unterschiedsbetrag642.387,50 EUR ./. 465.865,20 EUR =176.522,30 EUR

3. Schlüsselzuweisung176.522,30 * 60 % = 105.913,38 EUR

Seite 67

Abzüge von Schlüsselzuweisungen für Konnexitätsfälle (Art. 3 ff.)

• Änderung Landesbehindertengleichstellungsgesetz• Änderung Landespflegegesetz• § 3 Abs. 4 S. LandespersonenstandsAG• Änderung GemHVO-Doppik• Änderung VO AG SGB II• Änderung Aufbaufonds

68

Rechenbeispiel

Seite 69

3. Umlagen

GenGemeindeeinnahmen

Kreisumlage

Evtl. Finanzausgleichsumlage Evtl. Stadt-Umland-Umlage

Seite 70

3.1 Finanzausgleichsumlage (§ 8)

• Wer muss zahlen? (16 von 18 abundanten Gem.)• Besonders steuerkräftige (abundante) Gemeinden,

deren Steuerkraft die Ausgangsmesszahl um mehr als 15 % übersteigt

• Wieviel?• 10 % 2010,

schrittweise Erhöhung bis auf 30 % der über-schießenden Steuerkraft (das wären ca. 7 Mio. €)

• An wen?• An die Gesamtschlüsselmasse (andere

Kommunen)• Beteiligung des Landkreises

Seite 71

3.2 Stadt-Umland-Umlage

(§ 24)• Wer muss zahlen? (87 Gemeinden)

• Direkte Nachbargemeinden kreisfreier Städte, mit Bev.wachstum >30 % (1.1.95 – 31.12.01) und Auspendler in die kreisfreie Städte >40 %

• Sonstige benachbarte Gemeinden, mit Bev.wachstum >30 % (1.1.95 – 31.12.01) und Auspendler in die kreisfreie Städte >40 %

• Wieviel? (ca. 4,05 Mio. €, HRO 1,4 Mio., SN 1,1 Mio. €, NB 489 T€, HST 379 T€, HGW 345 T€, HWI 324 T€))• Höhe 5 % der Steuerkraftmesszahl und der Schlüsselzuweisung des

Vorjahres abzgl. Finanzausgleichsumlage• Bei Gemeindefusion vollständige Anwendung auf den

Rechtsnachfolger insgesamt, wenn eine Gemeinde die o.g. Kriterien erfüllte und diese mehr als 50 % der Ewzahl stellt

Seite 72

3.3 Kreisumlage (§ 23)

• Beschränkungen vorgesehen• 25 %ige Anrechnung einer Stadt-Umland-Umlage• Vollständige Anrechnung einer

Finanzausgleichsumlage• Beachte aber

– Entwurf zur Änderung der KV -Wesen der Landkreise

– Kreisstrukturreformgesetzentwurf- Altfehlbetragsumlage

– Doppik

73

Kreisumlage

• Welche Möglichkeiten haben die kreisangehörigen Gemeinden wirklich?

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 20090.00

50.00

100.00

150.00

200.00

250.00

300.00

140,01 € 147,72 € 154,49 €171,36 € 179,67 €

219,68 €

254,66 €281,88 €

Jahre

in E

uro

74

Wie geht es weiter?

• Klagen gegen einzelne Bestimmungen des FAG?• LVerfG ist kein Reparaturbetrieb für politische

Entscheidungen des Landtages. Polit. Verantwortung für Finanzausstattung seiner Städte und Gemeinden kann das Land nicht auf das LVerfG delegieren.

• Landeshaushalt 2010/2011 – Hilfen für Kommunen außerhalb des FAG?

• FAG 2011• …

75

Klagevoraussetzungen• Anforderungen nach den Urteilen des LVerfG 13/02 und 1,5 und

9/05• Hürde der Zulässigkeit

– Möglichkeit der R e c h t sverletzung (Finanzhoheit, Rechtsstaatsprinzip, eigener Gestaltungsspielraum (Hhausgleich, Rücklagen, Hebesätze, überdurchschnittl oder freiwillige Ausgaben, Mehrjahresvergleich etc.)

• Einzelklagen erfolgversprechender als Sammelklage (LVerfG ist kein Ersatzparlament, Erfahrungen aus der Vergangenheit – Klage aus Selmsdorf auf Einwohnerzahl, Auswahl der Kläger, Problem oft: Änderung der internen Verteilung entspricht oft nicht gemeinsamen Interessen aller Mitglieder des Städte- und Gemeindetag)

• Beratung durch Städte- und Gemeindetag

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Landeshaushalt 2010/2011

• Vorschlag der Landesregierung vom 9.11. zur Errichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds M-V, eines Kommunalen Investitionsfonds 2010 von 10 Mio. € und eines Mindesterstattungsbetrag bei den Wohngeldeinsparungen nach dem AG SGB II?

• Erneute politische Entscheidung– Argumente zur aufgabengerechten Finanzausstattung

s.o.– Sonderhilfen für Kommunen, s.o.– Einfluss der Steuerschätzungen

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FM MV 10. November 2009

Verbesserung der Haushaltssituation der Kommunen 2010/ 2011

2010 2011 Summe

Mio. €

1. Kommunaler Ausgleichsfonds M-V

1.1

Ausgleich des Rückgangs des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) infolge der Steuerschätzung November 2009

27,10 30,20 57,30

1.2 zusätzlicher Aufstockungsbetrag 40,00 40,00 80,00

1.3 Zwischensumme 67,10 70,20 137,30 *)

2.Kommunaler Investitionsfonds des Landes 10,00 - 10,00

3.Festschreibung Mindestweitergabe der Wohngeld-Einsparung 7,25 7,25 14,50

4. Summe 84,35 77,45 161,80

*) Das Land übernimmt ausnahmsweise die bis 2015 anfallenden Zinsen von insgesamt 20,2 Mio. € für den kommunalen Ausgleichsfonds M-V (davon 2,7 Mio. € in 2011).

Durchschn. ca. 42 €/Ew 2010 und 43,90 €/Ew 2011 (Lke und kaGem zusammengefasst)

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IV 270 FV 507009.11.2009

Eckpunkte-Papier für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Ausgleichsfondsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz wurde als verfassungsgemäßes Instrument zur Bestimmung der Höhe der Finanzausgleichsleistungen vom Landtag mit FAG-Novelle 2010

bestätigt. Die infolge von Wirtschaftszyklen teils stark schwankenden Einnahmen der Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen und aus Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs führen zu Planungsrisiken bei den Kommunen. Zur Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung sollte deshalb vom Land ein Sondervermögen „Kommunaler Ausgleichsfonds M-V“ errichtet werden.

Dabei sind die nachfolgenden Eckpunkte zu beachten und gesetzlich umzusetzen: Zweck des Fonds ist der Aufbau einer Vorsorge für den kommunalen Finanzausgleich mit dem Ziel der Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung um u. a.

konjunkturelle Schwankungen besser als bisher auszugleichen.

Die Finanzierung des Fonds soll erfolgen durch:a) Zuführungen aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes nach § 7 FAG, die aus positiven Abrechnungsbeträgen nach § 7 Abs. 5 FAG für Vorjahre resultieren,b) Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt bis zu einer Höhe von insgesamt 150 Mio. € undc) Zuführungen aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes nach § 7 des FAG, soweit mit den Zuführungen nach Ziffer a) die Erfüllung der Verpflichtung zur Rück führung von Krediten bis zum fünften Jahr nach Ausreichung nicht gewährleistet werden kann.

Das Fondsvermögen soll das im Gesetz festzulegende Volumen (200 Mio. €) nicht überschreiten.

Zinserträge stehen dem Fonds zu, Zinszahlungen sind vom Fonds zu tragen.

2010 und 2011 soll der Fonds im Gesetz festzulegende Kredite aufnehmen (insgesamt 137,3 Mio. €), die den Finanzaus gleichsleistungen als Aufstockungs eträge gemäß § 7 FAG M-V zugeführt werden sollen. Ausnahmsweise sind die für diese Beträge bis 2015 zu entrichtenden Zinsen vom Land zu tragen.

Ab 2012 sind Entnahmen, Zuführungen und die Höhe der jährlichen Kreditaufnahme für den Fonds im Haushaltsgesetz zu regeln (in Art. 2: Gesetz zur Festlegung der Verbundquoten des kommunalen Finanzaus gleichs für das jeweilige Haushaltsjahr).

Kredite sind spätestens bis zum fünften Jahr nach Ausreichung dem Fonds wieder zuzuführen (Entnahme aus den Finanzausgleichsleistungen gemäß § 7 FAG)

Bei der Festlegung von Zuführungen, Entnahmen und Kreditaufnahme des Fonds ist die Ist-Entwicklung und die voraussichtliche mittelfristige Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zugrunde zu legen. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Entwicklung folgender Indikatoren: ● Finanzausgleichsleistungen des Landes, ● Steuereinnahmen der Gemeinden, ● Finanzierungssaldo nach der kommunalen Kassen- bzw. Rechnungsstatistik ● Schuldenstand der kommunalen Haushalte u. ä.

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Besonders kritische Punkte

• 95 %-Regelung für Gemeinden unter 500 Ew. – Begründung?– Auswirkungen auf einzelne Ämter und Landkreise

• Stadt-Umland-Umlage• Finanzausgleichsumlage

– Auswirkungen auf Ämter und andere amtsangehörige Gemeinden

• Bestimmung des Hebesatzes zur Steuerkraftberechnung• Haftung für Überschreitung der Maastricht-

Stabilitätskriterien

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FAG 2011 lt. KreisstrukturG-E

• Altfehlbetragsumlage, Art. 1 § 25• Anschubfinanzierung 2013, Strukturbeihilfe

2011/2012 und Anpassungshilfe 2012 von je 12 Mio. €, Art. 1 § 45

• Teilschlüsselmasse für kreisfreie und ehem. kreisfreie Städte. Höhe und Aufgabenausgleich?

• Differenzierte Kreisumlage ab 2012. Höhe?

81

Interessante FA-Entwicklungen in anderen Ländern

1. seminarschwerpunkte entwicklung der kommunalen finanzausgleichsmasse in m-v – berechnung der...

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